Accesskeys

Entscheide 2004

Hier finden Sie Urteile, die von aktuellem öffentlichen Interesse sind. Entscheide

der II. Zivilkammer (Familienrecht) sind in den Mitteilungen zum Familienrecht zu finden.

16.12.2004Art. 321c Abs. 1-3 OR. Zusprechung von Überstundenentsschädigung nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Frage offengelassen, ob der Arbeitnehmer höher leitender Angestellter war, da eine feste wöchentliche Arbeitszeit vereinbart und Art. 321c OR aus diesem Grund ohnehin anwendbar war. Rechtsgültige Wegbedingung der Überstundenentschädigung verneint. Nachträchliche Genehmigung der geleisteten Überstunden bejaht, da der Arbeitnehmer seine Arbeitszeiten mit dem im Betrieb üblichen Kontrollsystem regelmässig erfasst hatte und die Arbeitgeberin gegen die Leistung von Überstunden nicht eingeschritten war. Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Überstundenentschädigung verneint (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 18. November 2004, BZ.2004.24).

13.12.2004Art. 337, 337c OR. Unberechtigte fristlose Entlassung, da die - angebglich - erfolgte Verwarnung von der Arbeitgeberin nachträglich jedenfalls weitgehend relativiert wurde, womit sie ihre Warnwirkung verloren hat. Zusprechung von Lohnersatz bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sowie von einer Entschädigung für nicht bezogene Ferien (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 21. Oktober 2004, BZ.2004.12).

08.12.2004Art. 8, 9 und Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 19bis Abs. 1 und 2 PBR; Art. 19bis Abs. 3 PBR i.V.m. Art. 41 und Art. 42 Abs. 1 lit. a AnwG; Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP. Gegen das Ergebnis der mündlichen Anwaltsprüfung gerichtete Beschwerde an das Kantonsgericht. Beginn der Beschwerdefrist. Frage fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung. Richterliche Kognition bei der Beurteilung des Prüfungsentscheids. Verfassungsmässigkeit des st. gallischen Systems der Organisation der mündlichen Anwaltsprüfung. Rechtsgleicher und willkürfreier Ablauf der konkreten Prüfung. Anforderungen an die behördliche Begründung bei Entscheid über das Ergebnis der mündlichen Anwaltsprüfung. Frage des Vorliegens willkürlicher Bewertung aufgrund fehlerhafter Sachverhaltsermittlung (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 24. November 2004, BR.2004.3).

08.12.2004Art. 13, Art. 15 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ZPO (sGS 961.2). Das Kreisgericht ist zur Beurteilung von Streitigkeiten über aktienrechtliche Verantwortlichkeitsansprüche unzuständig. Das Handelsgericht hingegen kann im Rahmen seiner besonderen Zuständigkeit eine (andere) Streitigkeit mitbeurteilen, wenn diese mit der zu beurteilenden Streitigkeit eng zusammenhängt (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 27. Oktober 2004, BZ.2003.7).

08.12.2004Art. 14 Abs. 1 und Art. 40 VVG (SR 221.229.1). Zu prüfen war die Frage, ob sich die Beklagte auf Art. 14 Abs. 1 VVG berufen könne, wonach der Versicherer nicht haftet, wenn der Versicherungsnehmer das befürchtete Ereignis absichtlich herbeigeführt hat. Dies wurde vorliegend verneint. Hat ein Versicherungsnehmer beim gleichen Versicherer mehrere Verträge abgeschlossen, treten die Rechtsfolgen von Art. 40 VVG nur hinsichtlich des Vertrages ein, auf den sich die falsche Aussage bezieht (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 20. Oktober 2004, BZ.2003.73).

02.12.2004Art. 21, Art. 29, Art. 259d und Art. 264 Abs. 1 OR (SR 220). Zu prüfen ist, bis zu welchem Zeitpunkt die Beklagte den Mietzins für die von ihr gemietete Wohnung zu bezahlen hat, insbesondere ob sie einen tauglichen Ersatzmieter gestellt hatte. (Kantonsgericht, Präsidentin der III. Zivilkammer, 4. November 2004, BZ.2004.38).

02.12.2004Art. 41 OR (SR 220) und Art 51 GVG (sGS 873.1). Die 79-jährige Nutzniesserin einer Wohnung (Inhaberin eines Wohnrechts), setzte in der Küche Teewasser zum Sieden auf, verliess dann die Wohnung, um die Post zu holen und vergass in der Folge das Teewasser. Es entstand ein Wohnungsbrand mit grossem Sachschaden, den die Gebäudeversicherungsanstalt ersetzen musste. Diese begründet die vorliegende Regressklage gegen die Erben der Schadenverursacherin mit Schadenersatzansprüchen, welche im Umfang der von ihr geleisteten Entschädigung auf sie übergegangen seien. Streitig ist, ob die Nutzniesserin ein Verschulden treffe, wie eine allenfalls zu bejahende Fahrlässigkeit rechtlich zu qualifizieren sei (ob noch als leichte oder nicht) und ob die Geltendmachung einer allfälligen Regressforderung rechtsmissbräuchlich sei (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 25. Oktober 2004, BZ.2004.7).

25.11.2004Art. 274d Abs. 2 i.V.m. 274f Abs. 1 OR, Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 i.V.m. 254 Abs. 1 lit. c und 255 Abs. 2 ZPO; Art. 274d Abs. 2 OR, Art. 9 i.V.m. 69 und 81 GerG. Rechtsmittel und Kognition bei Anfechtung einer durch eine Schlichtungsstelle gegen eine Partei ausgesprochenen Ordnungsbusse. Bundesrechtswidrigkeit einer wegen unentschuldigten Ausbleibens von der Schlichtungsverhandlung gestützt auf kantonales Recht verhängten Ordungsbusse (Kantonsgericht, Präsidentin der III. Zivilkammer, 5. November 2004, VZ.2004.31).

18.11.2004Art. 337, 337c OR; Art. 321c Abs. 3 OR; Art. 329a und 330a OR. Fristlose Entlassung ohne zureichenden Grund. Zusprechung von Lohnersatz für die Zeit bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sowie einer Strafzahlung nach Art. 337c Abs. 3 OR. Zusprechung von nicht ausbezahlten Überstundenzuschlägen sowie einer Entschädigung für nicht bezogene Ferien. Nichteintreten auf Zeugnisberichtigungsklage mangels zureichendem Rechtsbegehren (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 27. September 2004, BZ.2004.23).

26.10.2004Art. 4 und 16 ANAG; Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 4 BVO; Art. 342 Abs. 2 OR; Art. 18 OR. Frage der Unabänderlichkeit einer Vereinbarung über Beschäftgungsgrad/Mindestlohn, die von den Parteien eines Arbeitsvertrages der Bewilligungsbehörde im Hinblick auf den Erhalt einer Arbeitsbewilligung vorgelegt wurde. Unklarer Bewilligungsinhalt. Simulation der arbeitsvertraglichen Regelung von Beschäftigungsgrad/Mindestlohn (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 1. Oktober 2004, BZ.2003.98).

16.10.2004Art. 394 und 398 OR (SR 220). Im Zusammenhang mit einer Grenzbereinigung war der Beklagte für den Kläger als Anwalt tätig. In der Folge warf der Kläger seinem Anwalt vor, ihn nicht genügend aufgeklärt und unsorgfältig beraten zu haben. Der Anwalt muss seinen Klienten umfassend beraten und dabei jede erdenkliche Sorge dafür tragen, dass alle vermeidbaren Nachteile für den Auftraggeber auch tatsächlich vermieden werden. Er hat aber nicht für jede Massnahme oder Unterlassung einzustehen, die aus nachträglicher Betrachtung den Schaden bewirkt oder vermieden hätte (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 27. August 2004, BZ2002.93).

08.10.2004Art. 18 OR (SR 220). Prüfung der Frage, ob es sich beim strittigen Vertrag vom 23. Mai 2002 um einen Arbeitsvertrag oder um einen Auftrag handelt. Dabei ist der übereinstimmende wirkliche Willen der Parteien zu ermitteln. Dies gilt auch für den Fall des Vorliegens eines gemeinsamen Vertragstextes (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, Entscheid vom 2. September 2004, BZ.2002.93).

04.10.2004Art. 230 Abs. 1 lit. a ZPO; Art. 63 ZPO; Art. 334 Abs. 1 OR und Art. 341 OR, Art. 101 ZPO und Art. 343 Abs. 4 OR. Ermittlung des Rechtsbegehrens einer Berufungsschrift ohne formellen Antrag; teilweise fehlendes Rechtsschutzinteresse mangels Beschwer; gültige Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag; Beweis geleisteter Überstunden (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 30. August 2004, BZ.2004.32).

24.09.2004Art. 336c Abs. 1 lit. b und Abs. 2 OR. Anforderungen an den Inhalt eines Arztzeugnisses, wenn damit eine Arbeitsunfähigkeit bewiesen werden soll. Das Arbeitszeugnis hat sich insbesondere darüber zu äussern, ob der Arbeitnehmer die konkrete, im Betrieb zu leistende Arbeit zu erbringen vermag oder nicht und inwiefern dem Arbeitnehmer andere Arbeiten zumutbar sind (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 10. September 2004, BZ.2003.85).

13.08.2004Art. 38 Abs. 1 LG (SR 935.51), Art. 43 Ziff. 1 LV (SR 935.511). Merkmale einer lotterieähnlichen Unternehmung (Schneeballsystem). Bei der Frage, ob die Leistungen des Veranstalters zu Bedingungen in Aussicht gestellt werden, die für den Teilnehmer nur dann einen Vorteil bedeuten, wenn es ihm gelingt, weitere Personen zum Mitmachen zu bewegen, ist das lotterieähnliche Unternehmen als Ganzes mit seinen tatsächlichen Auswirkungen auf den durchschnittlichen Teilnehmer zu betrachten (Kantonsgericht, Strafkammer, 28. Juni 2004, ST.2004.55).

11.08.2004Art. 38 ff. SIA-Norm 118. Die Klägerin erstellte für die Beklagten, die sich in einem Baukonsortium zusammen geschlossen hatten, eine Überbauung. Bei der Abrechnung kam es zu Differenzen. Strittig waren die auf die einzelnen Häuser entfallenden Mehr- und Minderkosten der Klägerin. Zu prüfen war ferner, welche Zahlungen von den Beklagten geleistet worden waren (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 1. Juli 2004, BZ.2000.99).

10.08.2004Art. 23 ff., 24 Abs. 1 Ziff. 3, 184 Abs. 1 und 3 OR. Kauf eines Neuwagens gegen Eintausch eines Gebrauchtwagens. Auslegung des Kaufvertrages bezüglich der Frage, ob die Mehrwertsteuer im vereinbarten Kaufpreis bereits enthalten ist oder nicht. Irrtum der Verkäuferin in diesem Punkt verneint. Gültigkeit der Eintauschabrede trotz fehlender Einigung über den Eintauschpreis oder eine entsprechende Berechnungsmethode, da ein \"mittlerer Marktwert\" objektiv bestimmbar ist. Ermittlung des Eintauschwertes durch Expertise im besonderen Fall (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 27. April 2004, BZ.2001.95).

09.08.2004Art. 93 Abs. 1 SchKG (SR.281.1). Pfändbarkeit einer Forderung aus noch nicht durchgeführter güterrechtlicher Auseinandersetzung nach der vom Eheschutzrichter angeordneten Gütertrennung (Kantonsgericht des Kantons St. Gallen, obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung, 27. Mai 2004, AB.2004.15).

02.07.2004Art. 260a Abs. 1 und 2, 264 Abs. 3, 267 Abs. 1 und 2 OR. Soweit eine vom Nachmieter übernommene Wiederherstellungspflicht nach Art. 260a Abs. 2 OR über die entsprechende Vereinbarung mit dem Vormieter hinausgeht, handelt es sich um eine selbständige Mieterverpflichtung, die nur Bestand hat, soweit sie sich mit der Schutznorm Art. 267 Abs. 2 OR verträgt. Teilnichtigkeit der Klausel wegen Verletzung von Art. 267 Abs. 2 OR im besonderen Fall bejaht. Kein Anspruch des Vermieters auf den Mietzins bei vorzeitigem Auszug des Mieters, wenn er die Zeit zwischen Auszug und Kündigungstermin für die Ausführung ihm obliegender Instandstellungsarbeiten genutzt hat (Kantonsgericht, Präsidentin der III. Zivilkammer, 2. Juni 2004, BZ.2004.22).

02.07.2004Art. 257, 257a, 257b, 267 und 267a OR; Art. 7 lit. a, 72, 73 Abs. 1, 75 ZPO. Forderungen des Vermieters für ausstehende Mietzinse, Nebenkostenentschädigung und Reinigungs- sowie Reparaturkosten nach Auflösung des Mietverhältnisses. Zuständigkeit des Kreisgerichtspräsidenten im besonderen Fall. Nichteintreten auf einen Teil der Begehren wegen unzulässiger Klageänderung. Gutheissung der Forderung für ausstehende Mietzinse für die Zeit bis zur faktischen Rückgabe des Mietobjektes. Abweisung der eingeklagten Nebenkostenentschädigung mangels nachvollziehbarer Nebenkostenabrechnung. Gutheissung der eingeklagten Entschädigung für Reparatur- und Reinigungskosten, soweit eine rechtzeitige Mängelrüge erfolgt war (Kantonsgericht, Präsidentin der III. Zivilkammer, 2. Juni 2004, BZ.2004.16).

28.06.2004Art. 235 StP (sGS 962.1). Zulässigkeit des Erlasses einer Widerrufsverfügung durch den Staatsanwalt. Eine vorgängige Anhörung der Verfahrensbeteiligten ist nicht erforderlich (Anklagekammer, 4. Mai 2004, AK.2004.66).

08.06.2004Art. 302 Abs. 1 lit. b ZPO; Art. 299 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2). Beweislast und Anforderungen an den Beweis für die behauptete Erfüllung im Vollstreckungsverfahren bei seitens einer Bank gegenüber einer Erbin bestehender Verpflichtung auf Auskunft und Rechenschaftsablage; Beurteilung der Möglichkeit und Notwendigkeit der Anordnung direkten Zwangs zur Durchsetzung des Anspruchs (Kantonsgericht, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 25. Mai 2004, RZ.2003.65).

08.06.2004Art. 263 Abs. 1 ZPO; Art. 264 Abs. 1 und ZPO; Art. 266 ZPO (sGS 961.2). Einer obsiegenden Partei kann nicht unter Berufung auf eine von ihrem Rechtsvertreter gegenüber der Gegenpartei begangene Verletzung des Gebots der Vermeidung von Interessenkollisionen die Ausrichtung einer Parteientschädigung verweigert werden (Kantonsgericht, Präsidentin der III. Zivilkammer, 28. April 2004, VZ.2004.4).

08.06.2004Art. 75 ZPO (sGS 961.2), Art. 271a Abs. 1 lit. e, Art. 274f Abs. 1 und Art. 398 OR (SR 220), Art. 35 OG (SR 173.110). Wird die Kündigung eines Mietverhältnisses als missbräuchlich angefochten, so beläuft sich die für die Berechnung des Streitwertes massgebliche Dauer auf mindestens drei Jahre. Zu prüfen war ferner die Frage, ob die Angestellten des Beklagten berechtigt waren, die eingeschriebene Post des Klägers entgegen zu nehmen. Dies wurde bejaht. Der Kläger hat die Anfechtungsklage zu spät eingereicht: Der Lauf der Klagefrist nach Art. 274f Abs. 1 OR kann bei Versäumung nicht gemäss Art. 35 OG wiederhergestellt werden (Kantonsgericht, Präsidentin der III. Zivilkammer, 22. April 2004, BZ.2004.33).

Servicespalte