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Entscheid Kantonsgericht, 07.09.2006

Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a EMRK; Art. 27/36, 29 Abs. 1 und 2, 30 Abs. 1 und 3 sowie 32 Abs. 2 BV; Art. 1, 12 lit. a, c und i, 14, 17 sowie 34 Abs. 1 BGFA; Art. 2 und 3 Abs. 1 lit. a KG; Art. 4, 57 Abs. 1 lit. b und 77 ff. KV; Art. 4 ff., 30 f., 39 Abs. 1, 41 und 42 Abs. 1 lit. b AnwG; Art. 12 Abs. 1 und 18 f. DG; Art. 12, 43 lit. b und 67 Abs. 1 GerG; Art. 188 und 218 StP; Art. 7, 12 Abs. 1, 15 Abs. 2, 20, 55/64 sowie 61 Abs. 1 und 2 VRP; Art. 15 lit. d und 19 f. GO; HonO, insb. Art. 2 Abs. 1 und 3 sowie Art. 24. Beschwerde gegen den Entscheid der Anwaltskammer, die Berufsausübungsbewilligung des beschwerdeführenden Rechtsanwalts wegen Verletzung der Berufsregeln befristet zu entziehen, diese Sanktion den inner- und ausserkantonal zuständigen Behörden mitzuteilen und im kantonalen Amtsblatt zu publizieren. Beurteilung verschiedener formeller Rügen (Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung vor Anwaltskammer und Kantonsgericht, Erfordernis eines doppelten gerichtlichen Instanzenzuges nach der Kantonsverfassung, Anspruch auf Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gegenüber Verwaltungsbehörden, Verletzung von Ausstandsvorschriften durch die am Entscheid der Anwaltskammer beteiligten Behördemitglieder, fehlende vorgängige Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der Anwaltskammer, Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund nur unpräziser Bekanntgabe von Tatvorwürfen und fehlender Information zur in Aussicht genommenen Sanktion sowie aufgrund Nichtgewährung des Akteneinsichtsrechts, Verletzung des Grundsatzes des Verbots der doppelten Bestrafung, mangelnde gesetzliche Regelung des anwaltsrechtlichen Disziplinarverfahrens im Kanton St. Gallen); materielle Einordnung verschiedener Vorfälle (Nichtbeachtung der Informationspflichten nach Art. 2 Abs. 3 HonO bei Abschluss einer Honorarvereinbarung, Gebührenüberforderung, Einforderung von Schuldanerkennung für die Honorarrechnung, Unklarheiten über die weitere Verwendung einer als Vorschussleistung zu behandelnden Forderungszession, Geltendmachung von Forderungszession gegen den Willen des Klienten während des laufenden Mandats) als Verstösse gegen die Berufsregeln nach Art. 12 BGFA; Beurteilung der Rechtmässigkeit (i.c. Verhältnismässigkeit) des vorinstanzlich ausgesprochenen befristeten Berufsausübungsverbots; Frage der Zulässigkeit der Publikation der Sanktion im Amtsblatt (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 7. September 2006, BR.2006.1).

 

 

Erwägungen

 

 

I.

 

1. Mit Eingabe vom 9. Juni 2005 reichte die Anzeigerin bei der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen gegen den Beschwerdeführer (Rechtsanwalt) Anzeige ein (vi-act. 1). Hintergrund war ein Anwaltsmandat, mit welchem sie ihn ab dem 7. März 2005 betraut hatte und das im Ausgangspunkt hauptsächlich das Ergreifen eines Rechtsmittels gegen eine am 28. Februar 2005 im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung erfolgte Einweisung in die Psychiatrische zum Gegenstand hatte. Sie beanstandete vor allem bestimmte Praktiken im Bereich der anwaltlichen Rechnungsstellung/der Honorarfestsetzung.

 

2. Am 10. Juni 2005 beschloss die Anwaltskammer, ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer zu eröffnen. Dieser wurde entsprechend orientiert und zur Stellungnahme eingeladen (vi-act. 3). Am 16. Juni 2005 teilte die Anzeigerin unter Verweis auf eine mittlerweile gefundene Einigung mit, dass sie ihre Anzeige zurückziehe (vi-act. 8). Dem sich auf diesen Rückzug berufenden Beschwerdeführer (vgl. Schreiben vom 20. Juni 2005; vi-act. 9) teilte die Anwaltskammer am 22. Juni 2005 mit, dass sie die Untersuchung gleichwohl von Amtes wegen fortsetze (vi-act. 10). Dieser nahm am 4. November 2005 zu den Vorwürfen Stellung und beantragte die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses bzw. die Einstellung des Disziplinarverfahrens (vi-act. 21).

 

Mit Entscheid vom 6. März 2006 stellte die Anwaltskammer fest, dass der Beschwerdeführer mehrfach gegen die anwaltlichen Berufsregeln verstossen habe (Ziff. 1 des Dispositivs). Als Sanktion verhängte sie daher ein sechsmonatiges Berufsausübungsverbot (Ziff. 2). Ferner wurden dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens von Fr. 1'000.- auferlegt (Ziff. 3). Schliesslich ordnete die Anwaltskammer die Löschung des Eintrags des Beschwerdeführers im Anwaltsregister des Kantons St. Gallen ab Rechtskraft der Verfügung an und beschloss gleichzeitig die Publikation des Berufsausübungsverbots im kantonalen Amtsblatt sowie die entsprechende Mitteilung an die kantonalen Monopolbehörden sowie die Aufsichtsbehörden der anderen Kantone (Ziff. 4).

 

3. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 27. April (16. Mai 2006) Beschwerde gegen den Entscheid der Anwaltskammer und verlangte darin die Aufhebung des Entscheids der Anwaltskammer (B/1; B/6). Die Anwaltskammer beantragt in ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2006 (B/9) die Abweisung der Beschwerde.

 

Am 7. September 2006 fand die Gerichtsverhandlung statt, an welcher der Beschwerdeführer die eingangs wiedergegebenen Anträge formulierte, diese im Rahmen eines Parteivortrags mündlich begründete und zwei weitere Aktenstücke (bekl. act. 21 und 22) einreichte. Die Anwaltskammer verzichtete auf eine Teilnahme an dieser Verhandlung.

 

 

II.

 

Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zunächst gestützt auf verschiedene formelle Einwände gegenüber dem Verfahren.

 

1. Er hält dafür, dass bei Verhängung einer disziplinarrechtlichen Busse oder eines Berufsausübungsverbots Anspruch darauf besteht, dass in einem öffentlichen Verfahren entschieden wird. Weil die Anwaltskammer keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe, liege ein Verstoss gegen die Verfahrensgarantien der Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) und Art. 30 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) vor (Beschwerdeergänzung, 11 f.).

 

Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK besteht in zivilrechtlichen Streitigkeiten und Strafverfahren grundsätzlich Anspruch auf gerichtliche Beurteilung in öffentlicher Verhandlung. Disziplinarstreitigkeiten, welche zur Einstellung in der Berufsausübung oder zum Entzug der entsprechenden Bewilligung führen, gelten in diesem Sinn als zivilrechtlich (BGE 126 I 228 E. 2 a/aa S. 230 mit Hinweisen; vgl. auch 131 I 467 E. 2.5 S. 469 f. und E. 2.7 S. 471). Auch nach Art. 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BV sind, soweit ein Gerichtsverfahren gesetzlich vorgesehen ist (HÄFELIN/MÜLLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. A., Rz. 853), die entsprechende Gerichtsverhandlung und die Urteilsverkündung unter dem Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen öffentlich. Das beinhaltet nicht einen generellen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung in gerichtlichen Verfahren, sondern lediglich den Anspruch, dass, wenn nach den einschlägigen prozessrechtlichen Bestimmungen eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat, diese öffentlich sein muss (BGE 128 I 288 E. 2.6 S. 293). Art. 77 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; sGS 111.1) sieht den Anspruch auf den Zugang zum Gericht bei Rechtsstreitigkeiten als Grundsatz vor und gewährt keinen weitergehenden Anspruch auf Öffentlichkeit im Verfahren (vgl. Art. 4 KV). Nach Art. 41 des Anwaltsgesetzes (AnwG; sGS 963.70) ist im Verfahren vor der Anwaltskammer und im Rahmen des Beschwerdeverfahrens das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege sachgemäss anwendbar (VRP; sGS 951.1). Dieses Gesetz sieht eine mündliche Verhandlung vor, soweit sie zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist oder zweckmässig erscheint (Art. 64 i.V.m. Art. 55 VRP). Das Kriterium der Notwendigkeit zur Wahrung der Parteirechte bezieht sich auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BOTSCHAFT UND ENTWURF DES REGIERUNGSRATES vom 25. Oktober 1994 zum III. Nachtragsgesetz zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, ABl 1994 2349). Der Aspekt der Zweckmässigkeit beschlägt die Möglichkeit des gerichtlichen Vergleichs (BOTSCHAFT, a.a.O., 2349) oder die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung in Bezug auf die Sachverhaltsermittlung (vgl. GVP 1987 Nr. 76; GVP 1971 Nr. 81). Ansonsten und damit abgesehen von diesen Ausnahmen gilt nach wie vor der Grundsatz der Schriftlichkeit des Verfahrens (vgl. CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. A., Rz. 90 und 999 f.). In casu war eine mündliche Verhandlung weder zur Wahrung der Parteirechte notwendig noch zweckmässig.

 

Aufgrund der EMRK besteht somit bei der hier in Frage stehenden Sanktion ein Anspruch auf mündliche Verhandlung erst vor einer richterlichen Behörde. Die bundesrechtlichen und kantonalen Bestimmungen orientieren sich im Wesentlichen an diesen Vorgaben. Wie schon in einem früheren Verfahren gegen den Beschwerdeführer ausgeführt wurde (Entscheid BR.2000.7-K3 vom 15. Mai 2001, Erw. II/3a mit Hinweisen), ist die Anwaltskammer sachlich kein Gericht, sondern eine Verwaltungsbehörde und ist das entsprechende Verfahren als nichtstreitiges Verwaltungsverfahren zu charakterisieren, das mit einer Verfügung abgeschlossen wird. Im Ergebnis bleibt dieser Umstand aber ohne weitere Auswirkungen, soweit der entsprechende Entscheid vor einer richterlichen Behörde mit umfassender Kognition in Tat- und Rechtsfragen angefochten werden kann und dieses Gericht seinerseits eine öffentliche Verhandlung durchführt (BGE 123 I 87 E. 3a S. 90; BGE 126 I 228 E. 3a S. 234).

 

Das Kantonsgericht kann hier die Verfügung der Anwaltskammer hinsichtlich Rechts- und Tatfragen im notwendigen Umfang überprüfen (Art. 6 Abs. 2 und Art. 41 AnwG i.V.m. Art. 61 Abs.1 und 2 VRP).

 

Die Rüge der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK erweist sich damit als unbegründet.

 

2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Kantonsverfassung verlange, dass in Zivil- und Strafsachen abgesehen von Bagatellsachen mindestens zwei ordentliche Instanzen Recht zu sprechen hätten. Er leitet daraus ab, dass die Anwaltskammer als nicht-richterliche Behörde keine Kompetenz habe, ein Berufsausübungsverbot auszusprechen, da ein solches den straf- und/oder zivilrechtlichen Bagatellbereich übersteige (Beschwerdeergänzung, 4 f.).

 

Die Kantonsverfassung befasst sich in Titel IV (Behörden), 4. Abschnitt (Justiz) unter anderem mit der grundsätzlichen Organisation der kantonalen Rechtspflege. Dabei wird unterschieden zwischen Zivil- (Art. 78 KV), Straf- (Art. 79 KV) und Staats- und Verwaltungssachen (Art. 80 KV). Richtig ist, dass für Zivil- und Strafsachen der Grundsatz des doppelten ordentlichen Instanzenzuges festgelegt ist und dass für Bagatellsachen Ausnahmen zugelassen werden.

 

Daraus lässt sich aber für den Beschwerdeführer nichts ableiten. Anwaltsrechtliche Disziplinarmassnahmen werden allgemein nicht als Strafen betrachtet (vgl. BGE 128 I 346 E. 2.2 S. 348 mit Hinweisen). Ein zivilrechtlicher Anspruch im Sinne der EMRK liegt zwar wie erwähnt vor, doch bedeutet dies nicht, dass damit ohne weiteres auch im Sinne der Kantonsverfassung von einem solchen auszugehen ist. Entscheidend erscheint hier, dass die Kantonsverfassung im Gegensatz zur EMRK die Kategorie der verwaltungsrechtlichen Verfahren miteinschliesst. Wie bereits dargelegt, handelt es sich beim anwaltsrechtlichen Disziplinarverfahren landes- bzw. kantonalrechtlich um ein solches Verwaltungsverfahren. Anwendung findet daher Art. 80 KV. Die vorliegende Organisation des Verfahrens ist mit dieser Bestimmung konform.

 

3. Nach Ansicht des Beschwerdeführers muss der angefochtene Entscheid auch deshalb aufgehoben werden, weil eine Verletzung der Verfahrensgarantien der gleichen und gerechten Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV) bzw. des Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV/Art. 6 Ziff. 1 EMRK) vorliege. Im Einzelnen rügt er, der Anwaltskammer gehe institutionell schon deshalb die erforderliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ab, weil einerseits die Person des Präsidenten der Anwaltskammer durch das Kantonsgericht aus seiner Mitte bestimmt werde und andererseits die Wahl der Mitglieder der Anwaltskammer unter Beteiligung des zum Präsidenten der Anwaltskammer gewählten Kantonsrichters ebenso durch das Kantonsgericht erfolge. Dass ein ordentliches Gericht die Mitglieder einer ihm untergeordneten rechtsprechenden Behörde wähle, dort auch Einsitz nehme und überdies deren Entscheide überprüfen dürfe, stelle eine rechtsstaatlich nicht zulässige Konstellation dar. Eine personelle Vermischung von Wahlbehörde und unterer richterlicher Behörde verbiete sich gleich wie eine personelle Vermischung von unterer und oberer richterlicher Behörde. Weiter sei er vor der Verhandlung der Anwaltskammer nicht wie erforderlich über deren personelle Zusammensetzung orientiert worden. Schliesslich macht er gegenüber allen am Entscheid der Anwaltskammer beteiligten Personen eine Verletzung der Ausstandspflicht geltend (Beschwerdeergänzung, 5 ff.).

 

a) Da die Anwaltskammer keine richterliche Behörde darstellt und infolge der Beschwerdemöglichkeiten an das Kantonsgericht auch keine Vorschriften vorhanden sind, welche diesen Zustand als gesetzeswidrig erscheinen lassen, müssen sich die institutionellen und konkreten Gegebenheiten des Verfahrens vor der Anwaltskammer an der allgemeinen Verfahrensgarantie des Art. 29 Abs. 1 BV messen lassen. Diese Bestimmung beinhaltet im Sinne einer bundesrechtlichen Minimalgarantie in weniger weit gehender Weise als Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK einen Anspruch auf Unabhängigkeit und Unbefangenheit der entscheidenden Verwaltungsinstanz. Im Unterschied zu diesen Bestimmungen wird das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht als eigentliche Organisationsmaxime auferlegt. Zu beachten ist vielmehr, dass die vom Gesetzgeber gewählte Aufgabenverteilung und Organisation Teil der Kriterien bildet, die es zu berücksichtigen gilt, um beurteilen zu können, ob die Behördemitglieder der Garantie der Unbefangenheit und Unabhängigkeit genügen. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine spezifische Würdigung vorzunehmen (BGE 125 I 119 E. 3f S. 124 f.; BGE 125 I 209 E. 8a S. 218). Zu berücksichtigen ist aber auch, dass sich bei Vorliegen einer verwaltungsexternen Aufsichtsbehörde die anzuwendenden Kriterien den für Gerichte geltenden Grundsätzen wieder annähern. Entscheidend ist, ob Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so dass ein korrektes Verfahren auch unter Berücksichtung der Tatsache, dass keine richterliche Behörde urteilt, nicht mehr gewährleistet erscheint. Entsprechende Anhaltspunkte können im bestimmten Verhalten eines Behördemitglieds oder in äusseren Gegebenheiten auch funktioneller oder organisatorischer Natur begründet sein. Ein Anschein der Befangenheit kann gegebenenfalls bei Vorbefassung entstehen (BGer ZBl 1999, 77 E. 2b; vgl. auch allgemein BGE 127 I 196 E. 2b S. 198 f.). Dementsprechend besteht auch ein Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der entscheidenden Behörde. Deren Mitglieder müssen aber nicht ausdrücklich genannt sein. Es genügt, wenn die Namen einer allgemein zugänglichen Publikation entnommen werden können. Von einem Rechtsanwalt kann in diesem Zusammenhang erwartet werden, dass er die ordentliche Zusammensetzung der Behörde kennt (BGE 128 V 82 E. 2b S. 85; CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 176). Die St. Galler Praxis zur vorliegend primär anwendbaren Ausstandsregelung von Art. 7 VRP orientiert sich grundsätzlich an der bundesgerichtlichen Praxis und entspricht deren Mindestanforderungen (GVP 1979 Nr. 24; GVP 1983 Nr. 1; vgl. auch CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., RZ. 191 ff.).

 

b) Aus dem gegenseitigen Verhältnis zwischen Kantonsgericht und Anwaltskammer kann nicht abgeleitet werden, dass die Anwaltskammer aus funktioneller oder organisatorischer Sicht per se den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht genügt. Es ist zunächst als Entscheidung des Gesetzgebers hinzunehmen, dass das Kantonsgericht als Wahlkörper der Anwaltskammer (Art. 6 Abs. 1 AnwG) auch für Rechtsmittel gegen deren Entscheide zuständig ist (Art. 6 Abs. 2 AnwG). Dafür kann ins Feld geführt werden, dass das Kantonsgericht aufgrund seines Aufgabengebietes als besonders geeignet erscheint, eine fachlich kompetente Bestellung der Anwaltskammer bzw. gerichtliche Beurteilung der Entscheide sicherzustellen. Diesbezügliche Bedenken sind auch aus weiteren Gründen zu relativieren. So besteht zwischen dem Wahlkörper (Gesamtgericht, neun Richter; Art. 19 f. der Gerichtsordnung [GO; sGS 941.21] und Art. 3 lit. a des Kantonsratsbeschlusses über die Zahl der Richter [sGS 941.10]) und der für Beschwerden zuständigen Instanz (III. Zivilkammer, drei Richter; Art. 15 lit. d GO und Art. 12 des Gerichtsgesetzes [GerG; sGS 941.1]) keine Übereinstimmung, was eine potentielle Einflussnahmemöglichkeit der Rechtsmittelbehörde zum Vorneherein als marginal erscheinen lässt. Es trifft mit anderen Worten auch nicht zu, dass die Wahlbehörde die Entscheide der Anwaltskammer prüft. Zudem wacht die Anwaltskammer autonom über die Anwendung des Gesetzes und unterliegt seitens der Wahlbehörde keiner administrativen Aufsicht (Art. 5 f. AnwG, Art. 43 lit. b GerG; vgl. aber Art. 12 Abs. 1 des Disziplinargesetzes [DG; sGS 161.3]). Schliesslich lässt sich organisatorisch einfach sicherstellen, dass der als Präsident der Anwaltskammer gewählte Kantonsrichter in dieser Eigenschaft nicht mit Beschwerden gegen Entscheide der Anwaltskammer konfrontiert ist und somit eine Doppelbefassung ausgeschlossen wird. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Tatsache, dass der Präsident der Anwaltskammer in seiner Eigenschaft als Kantonsrichter bei der Wahl der Mitglieder der Anwaltskammer mitwirken kann, deren Unbefangenheit und Unabhängigkeit an sich in Frage stellen könnte.

 

c) aa) Die behauptete Verletzung der Ausstandsvorschriften durch den Präsidenten der Anwaltskammer begründet der Beschwerdeführer einerseits mit dessen gleichzeitiger Zugehörigkeit zum Wahlgremium sowie andererseits mit dessen Beteiligung an Eröffnung und Durchführung der Disziplinaruntersuchung (Beschwerdeergänzung, 7 und 16). Was die Frage der Zugehörigkeit zum Wahlgremium anbelangt, so kann allein darin kein objektiver Anschein einer Befangenheit im Kontext des vorliegenden Verfahrens gesehen werden. Bezüglich des zweiten Aspekts ist grundsätzlich von der Massgeblichkeit der Praxis auszugehen, wonach das die Untersuchung führende Mitglied der Disziplinarbehörde auch am Entscheid teilnehmen darf (BGE 123 I 87 E. 4f S. 95 betreffend Notariatsaufsicht). Soweit es um die Eröffnung des Verfahrens geht, so kann bei dessen von Amtes wegen erfolgter Einleitung durch ein Mitglied der Aufsichtsbehörde selber bei Hinzutreten weiterer besonderer Umstände der objektive Anschein einer Befangenheit für den Entscheid erzeugt werden (BGer ZBl. 1999, 78 f. E. 2c). Vorliegend sind keine solchen Umstände gegeben. Die Eröffnung erfolgte aufgrund einer detaillierten Anzeige durch die unmittelbar betroffene ehemalige Mandantin, seitens der Anwaltskammer beschränkte man sich auf die geraffte Darstellung der Vorwürfe und die auf dieser Grundlage möglicherweise erfolgten Berufsregelverletzungen (vi-act. 3). Die Fortsetzung des Verfahrens trotz Anzeigerückzugs erscheint sodann als normal, weil die Behörde allgemein auch von Amtes wegen vorgehen kann und angesichts des Inhalts der Anzeige jedenfalls eine eingehendere Beurteilung auf der Grundlage der Stellungnahme des angezeigten Rechtsanwalts notwendig war. Insgesamt liegen keine Anhaltspunkte vor, dass mit der Anhandnahme der Anzeige und der dann erfolgten Weiterführung der Untersuchung ein Anschein der Befangenheit hätte verbunden sein können.

 

bb) Der Beschwerdeführer rügt, der am Entscheid als Jurist der öffentlichen Verwaltung beteiligte Hubert Hoffmann hätte aufgrund der Bestimmung von Art. 57 Abs. 1 lit. b KV nicht am Entscheid beteiligt sein dürfen (Beschwerdeergänzung, 7). Diese Bestimmung schliesst die Zugehörigkeit durch Gesetz bezeichneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsverwaltung in richterlichen Behörden aus. Der Beschwerdeführer nimmt damit in diesem Zusammenhang Bezug auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Gewaltenteilung und somit zur persönlichen Dimension der richterlichen Unabhängigkeit (vgl. CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 160).

 

Da die Anwaltskammer wie bereits erwähnt keine richterliche Behörde ist, fällt eine Verletzung der angeführten Verfassungsbestimmung ausser Betracht.

 

cc) Der Beschwerdeführer rügt die Beteiligung des Anwaltskammermitglieds Dr. Michael Hüppi. Die Besetzung der Anwaltskammer mit Rechtsanwälten begründe unter dem Blickwinkel der potentiellen Konkurrenz zu der zu disziplinierenden Person den Anschein einer in der Organisation liegenden Voreingenommenheit (Beschwerdeergänzung, 8).

 

Im erwähnten früheren Verfahren (BR.2000.7-K3 vom 15. Mai 2001, E. I/3c/bb, S. 8) wurde eine wie hier vom Beschwerdeführer verlangte generelle Ausstandspflicht abgelehnt. Daran ist festzuhalten. Die Beteiligung der Anwaltschaft ist gesetzlich vorgesehen (Art. 4 lit. c und Art. 6 Abs. 1 AnwG); daher findet zunächst die kantonalrechtliche Ausstandsnorm von Art. 7 VRP keine Anwendung. Auch unter dem Blickwinkel des Verfassungsrechts kann nicht argumentiert werden, die Präsenz von Vertretern der Anwaltschaft und im speziellen von durch den Anwaltsverband vorgeschlagenen und durch das Kantonsgericht gewählten Mitgliedern des Anwaltsverbandes verletze die Erfordernisse der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. In Anbetracht der Tatsache, dass der Gesetzgeber diese Möglichkeit explizit zugelassen hat und die entsprechenden Mitglieder der Anwaltskammer nicht als weisungsgebundene Vertreter ihrer Berufsorganisation, sondern als vom Staat in persönlicher Eigenschaft gewählt zu betrachten sind (vgl. dazu im Bereich von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK BGE 126 I 235 ff. mit Hinweisen auf die weitere bundesgerichtliche Praxis und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte), besteht keine Ausstandspflicht. Dass die Tatsache des beruflichen Konkurrenzverhältnisses trotzdem in gewisser Weise gegen aussen als geeignet erscheint, beim zu Disziplinierenden den Anschein einer in der Organisation liegenden Voreingenommenheit zu begründen (BGE 126 I 228 E. 2b/dd S. 233 f.; BGE 123 I 87 E. 4g S. 95), ist dabei als zulässiger Entscheid des Gesetzgebers hinzunehmen. Soweit der Beschwerdeführer anderer Auffassung ist, verkennt er, dass die Erfordernisse der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit hier nach Massgabe von Art. 29 Abs. 1 BV und nicht nach Art. 30 Abs. 1 BV beurteilt werden.

 

dd) Die Rüge der Verletzung der Ausstandspflicht der Gerichtsschreiberin der Anwaltskammer, X.Y, begründet der Beschwerdeführer mit verschiedenen Anhaltspunkten, aus welchen sich für ihn ein Anschein von Befangenheit und Voreingenommenheit ergibt. So habe X. Y die Anzeigerin beraten und zusätzlich zu einer Strafanzeige aufgefordert. Ferner habe sie mit der Anzeigerin verschiedene Telefonate geführt, ohne entsprechende Aktennotizen anzulegen. Schliesslich habe sie Akten nicht oder nur mit erheblicher Verspätung zur Kenntnis gebracht (Beschwerdeergänzung, 8 f.).

 

Den Vorwurf, die Anzeigerin beraten und zur Strafanzeige aufgefordert zu haben, stützt der Beschwerdeführer auf das Schreiben der Anzeigerin an das Untersuchungsamt Gossau vom 11. Juni 2005, mit welchem sie die fragliche Strafanzeige eingereicht hatte (vi-act. 5, Beilage). Sie führt dort aus: "Aufgrund der bei der St. Gallischen Anwaltskammer […] am 09.06.05 eingereichten Beschwerde und Anzeige reiche ich hiermit auf Anraten einer Juristin der Anwaltskammer ebenfalls Strafklage bei ihrem Untersuchungsamt ein und bitte, ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer aufgrund der beigelegten Eingabe an die St. Gallische Anwaltskammer […] einzuleiten." Die Anwaltskammer stellt dagegen in ihrer Stellungnahme in Abrede, dass eine "Beratung" stattgefunden habe. Die Gerichtsschreiberin X. Y. habe lediglich bei Gelegenheit einer telefonischen Anfrage darauf hingewiesen, dass zur Behandlung des in Ziff. 3 der Anzeige an die Anwaltskammer erhobenen Betrugsvorwurfs nicht die Anwaltskammer zuständig sei und eine allfällige Strafklage beim Untersuchungsamt Gossau eingereicht werden müsste. Weil sich jenes Telefongespräch in Auskünften zum allgemeinen Gang des Verfahrens vor der Anwaltskammer erschöpft habe, sei darüber auch praxisgemäss keine Aktennotiz erstellt worden (Beschwerdevernehmlassung, 1). Diese Ausführungen der Anwaltskammer erklären auf plausible Art und Weise, dass die Wortwahl der Anzeigerin wohl auf einem Missverständnis beruhte, indem sie eine allgemeine behördliche Auskunft und Aufklärung mit eigentlicher persönlicher Beratung gleichsetzte. Gestützt wird die Darstellung der Anwaltskammer ferner auch durch den Umstand, dass die Anzeigerin ihre Eingabe an die Anwaltskammer nach dem Telefongespräch unverändert für die Strafanzeige weiterverwendete. Eine Aktennotiz war sodann bei diesem Gesprächsinhalt wie von der Anwaltskammer vorgebracht nicht zu erstellen, weil es um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine entscheiderhebliche Abklärung ging (vgl. CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 1136 mit Hinweisen). Im Übrigen könnte selbst aus einer allfälligen Pflichtverletzung in dieser Hinsicht nicht auf einen Anschein der Befangenheit geschlossen werden.

 

Hinsichtlich des aus dem behaupteten Unterlassen des Erstellens von Aktennotizen abgeleiteten allgemeinen Verdachtes der Befangenheit der Gerichtsschreiberin X. Y. kann grundsätzlich auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden. Es fehlen auch abgesehen vom erörterten Kontakt zwischen Gerichtsschreiberin und Anzeigerin jegliche Anhaltspunkte dafür, dass Aktennotizen allgemein selektiv erstellt bzw. pflichtwidrig nicht erstellt wurden.

 

Schliesslich ergibt sich ein Anschein der Befangenheit der Gerichtsschreiberin X. Y. auch nicht aus einer verzögerten bzw. lückenhaften Aktenzustellung. Der Beschwerdeführer behauptet in diesem Zusammenhang, die Beilagen zum Rückzug der Anzeige vom 16. Juni 2005 (vi-act. 8) seien vor dem Entscheid nicht zugestellt worden. Dasselbe gelte auch für das Schreiben der Anzeigerin vom 19. Januar 2006 (vi-act. 25; Beschwerdeergänzung, 10). Wie die Anwaltskammer in ihrer Stellungnahme darlegt (Vernehmlassung, 1), wurde dem Beschwerdeführer die fragliche Rückzugserklärung (vi-act. 8) am 4. Januar 2006 zugestellt (vi-act. 22). Daraus geht zwar nicht explizit hervor, dass das auch für die entsprechenden Beilagen gilt; da aber das fragliche Schreiben diese Beilagen selber im Einzelnen aufführt (vi-act. 8, 2), kann davon ausgegangen werden, dass diese auch mitgeliefert wurden. Andernfalls hätte der Beschwerdeführer dies mitgeteilt; ein bewusstes Stillhalten würde andererseits keinen Rechtsschutz verdienen (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Offensichtlich ist ferner, dass dem Beschwerdeführer entgegen seiner Behauptung das Schreiben vom 19. Januar 2006 (vi-act. 25) vor dem Entscheid zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Schreiben Anwaltskammer vom 20. Januar 2006, vi-act. 26). Hinsichtlich des Vorwurfs der Verzögerung von sechs Monaten in der Zustellung der Rückzugserklärung der Anzeigerin (S. 9 f.) ist der Anwaltskammer im Ergebnis insoweit zuzustimmen, als sich Verzögerungen vor allem aus dem Verhalten des Beschwerdeführers ergaben. Das fragliche Dokument wäre einiges früher zugestellt worden, wenn nicht die Fristerstreckungsgesuche des Beschwerdeführers für die Einreichung seiner ersten Stellungnahme (vi-act. 11, 13, 15, 17, 19) das Verfahren zeitlich in dem erfolgten Mass ausgedehnt hätten. Im Übrigen erscheint es als objektiv gerechtfertigt, mit der Zustellung der insgesamt aufgelaufenen Akten zuzuwarten, um dies im Rahmen einer zweiten Stellungnahme nachzuholen (vgl. vi-act. 22).

 

d) Der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rüge der fehlenden Bekanntgabe der Besetzung der Anwaltskammer kann angesichts der angeführten Praxis und des durch die ordentliche Besetzung der Anwaltskammer erfolgten Entscheids (vgl. B/9, 1) nicht gefolgt werden. Im Übrigen geht die Rüge auch deshalb fehl, weil dem Beschwerdeführer nicht zum Vorwurf gemacht wird, dass er die Ausstandsbegehren verspätet gestellt habe.

 

4. Der Beschwerdeführer sieht seinen Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs in zweifacher Weise verletzt. Seiner Auffassung nach muss die konkret in Aussicht genommene Sanktion vor dem Entscheid kommuniziert werden, damit auch dazu Stellung genommen werden kann. Ferner darf aus seiner Sicht unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs das Disziplinarverfahren nicht ohne entsprechende Mitteilung und Möglichkeit zur Stellungnahme auf eine weitere, ursprünglich nicht als Gegenstand des Verfahrens bezeichnete Berufspflicht ausgedehnt werden (Beschwerdeergänzung, 9 f.). Daneben rügt er unter diesem Titel auch eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht (Beschwerdeergänzung, 10); diesem Vorwurf muss aber nach den Ausführungen im Zusammenhang mit dem Ausstand der Gerichtsschreiberin X. Y. (E. I/3c/dd) nicht weiter nachgegangen werden.

 

Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56). Das beinhaltet nach der Praxis im Sinne einer bundesrechtlichen Mindestgarantie (BGE 131 I 91 E. 3.1 S. 95) insbesondere das Recht, sich vor Erlass eines in die eigene Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör bezieht sich dabei vor allem auf Tatfragen. Rechtsfragen können aber allgemein mitumfasst sein, wenn die entscheidende Behörde sich auf Rechtsnormen zu stützen beabsichtigt, mit deren Anwendung die Beteiligten vernünftigerweise nicht rechnen konnten, wenn die Rechtslage geändert hat oder wenn der Behörde ein besonders weites Ermessen zukommt. Der bundesrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet dagegen im Allgemeinen kein Recht auf Stellungnahme zu einem Verfügungsentwurf nach Abschluss eines Instruktionsverfahrens (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.; BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; vgl. zum Äusserungsrecht bei Rechtsfragen auch BGer 4P.134/2004 vom 30.11.04, E. 2.4.2). Im Bereich des Strafprozessrechts ergibt sich aufgrund des dort nach Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK zusätzlich zu berücksichtigenden Anklagegrundsatzes, dass der Angeschuldigte nicht nur hinsichtlich des Sachverhalts, sondern auch allgemein zur in Aussicht genommenen rechtlichen Einordnung zu orientieren ist (vgl. BGE 126 I 19 E. 2 S. 21 f.; Pra 2000 Nr. 92; H. VEST, St. Galler Kommentar zur BV, N 17 zu Art. 32). Das Gericht ist an diese rechtliche Einschätzung zwar nicht gebunden, hat den Angeschuldigten aber aufgrund des Gehörsanspruchs entsprechend zu informieren, wenn es den eingeklagten Sachverhalt unter eine schärfere oder eine zusätzliche Strafbestimmung subsumieren und dies straferhöhend berücksichtigen will oder wenn sie einen anderen Straftatbestand heranzieht, mit dem nicht gerechnet werden musste (BGE 126 I 19 E. 2c/aa S. 22; N. OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. A., Rz. 732 f.). Eine vorgängige Information über eine nachher ausgefällte Strafe oder Massnahme ist strafprozessual aufgrund des Gehörsanspruchs dann verlangt, wenn damit aufgrund der Anklage, des Tatvorwurfs und der Beweiserhebung auch nicht zu rechnen ist (BGE 101 Ia 292 E. 1d S. 296; HAUSER/SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., § 50 Rz. 12) Kantonalrechtlich sieht Art. 4 lit. c KV vor, dass ein Anspruch auf rechtliches Gehör in Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen nach Massgabe der Bundesverfassung besteht. Art. 15 Abs. 2 VRP hält im Einklang damit fest, dass Verfügungen, die erheblich belasten, nur zulässig sind, wenn die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Die angeführten strafprozessualen Grundsätze finden sich wieder in Art. 4 lit. g KV und daran anschliessend in Art. 188 und 218 des Strafprozessgesetzes (StP; sGS 962.1).

 

Das anwaltliche Disziplinarrecht und demzufolge auch das zugrunde liegende Verfahren sind wie bereits erwähnt internrechtlich dem Verwaltungsrecht zuzuordnen, und konventionsrechtlich fällt eine strafrechtliche Einordnung grundsätzlich ausser Betracht. Wendet man den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dementsprechend an, sind die vom Beschwerdeführer formulierten Rügen unzutreffend. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet nach dem Gesagten im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nicht das Recht, vorweg über die ins Auge gefasste Rechtsanwendung und Sanktion in Kenntnis gesetzt zu werden. Es kann ferner auch nicht gesagt werden, nach den in der Mitteilung über die Eröffnung des Verfahrens vom 10. Juni 2005 enthaltenen Informationen (vi-act. 3; Tatvorwürfe und Ankündigung der Prüfung der Verletzung von Berufsregeln und insbesondere der Verletzung von Art. 12 lit. a und i des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [BGFA; SR 935.61]) hätte ausnahmsweise vorab über die zusätzlich in Aussicht genommene Anwendung des Art. 12 lit. c BGFA informiert werden müssen, weil damit nicht habe gerechnet werden können. Die Anwaltskammer gab in ihrem Schreiben nicht zu verstehen, dass sie sich auf die beiden konkret angeführten Berufsregeln beschränken würde. Zudem musste für eine Fachperson bereits aufgrund des mitgeteilten Sachverhalts klar sein, dass auch die Frage einer Interessenkollision im Raum stand. Die entsprechenden tatsächlichen Grundlagen der Verfügung (vgl. Entscheid, 9 und 11 f.) waren bereits in der Eröffnungsmitteilung dargestellt.

 

Selbst wenn man mangels Vorliegens ausdrücklich als anwendbar erklärter Verfahrensvorschriften und einer gewissen Nähe zur strafrechtlichen Anklage zu einer analogen Anwendung strafprozessualer Grundsätze greifen würde (vgl. allgemein die Hinweise bei F. WOLFFERS, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, 175 FN 18 sowie neuerdings B. HESS, Das Anwaltsgesetz des Bundes und seine Umsetzung durch die Kantone am Beispiel des Kantons Bern, ZBJV 2004, 129; spezifisch zur Information im Verfahren M. STERCHI, Kommentar zum bernischen Fürsprecher-Gesetz, N 8 zu Art. 31), ergäbe sich kein anderes Bild. Eine genauere Angabe der in Betracht kommenden Subsumtion ist unter dem Blickwinkel einer lediglich analogen Anwendung strafprozessualer Grundsätze erst dann erforderlich, wenn der Disziplinarbeklagte seine Verteidigung nicht unter diesem Gesichtspunkt vorträgt, weil er dazu gestützt auf die Ausführungen in der Beschwerde oder der entsprechenden Mitteilung über die Eröffnung gar keinen Anlass hat (vgl. STERCHI, a.a.O., N 8 zu Art. 31). Eine formalere Betrachtung erscheint als unzulässig, weil der unter staatlicher Aufsicht stehenden Fachperson aufgrund ihrer Ausbildung und Zulassung bei Vorhalt eines präzisen Sachverhalts grundsätzlich klar sein muss, welche Regeln zur Disposition stehen. Vorliegend musste der Beschwerdeführer angesichts des in der Eröffnungsmitteilung festgestellten Sachverhalts - die Anwaltskammer verwies klar auf die nachher im Hinblick auf das Vorliegen einer Interessenkollision herangezogenen Zessionen und deren Geltendmachung bei der Versicherung (vi-act. 3, 1; Entscheid, 9) - und den eindeutig nur provisorisch und offen formulierten rechtlichen Ausführungen der Anwaltskammer Anlass haben, auch die Frage der Interessenkollision zu bedenken. Wenn dazu in der Stellungnahme (vi-act. 21) keine Ausführungen erfolgten, so ist dies allein dem Beschwerdeführer zuzuschreiben. Schliesslich äusserte sich die Anwaltskammer auch bei strafprozessualer Betrachtung zu Recht nicht über die in Aussicht stehende Sanktion. Auch damit konnte angesichts der klaren gesetzlichen Vorgaben des abschliessenden Sanktionskatalogs von Art. 17 BGFA und den klar geäusserten Vorwürfen gerechnet werden.

 

5. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem". Der von der Anwaltskammer sanktionierte Sachverhalt sei im Rahmen der auf die Strafanzeige hin ergangenen Aufhebungsverfügung vom 26. Juli 2005 bereits definitiv und bindend beurteilt worden (Beschwerdeergänzung, 12).

 

Der im 7. Zusatzprotokoll zur EMRK niedergelegte und auch direkt aus der Bundesverfassung abzuleitende Grundsatz des ne bis in idem bedeutet, dass niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz oder dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden darf (BGE 128 II 355 E. 5.2. S. 367; OBERHOLZER, a.a.O., Rz. 1352). Die Beurteilung durch ein Strafgericht schliesst aber eine administrative Sanktion nicht aus, sofern damit verschiedene Zwecke verfolgt werden (BGE 128 II 133 E. 3b/aa S. 135 f.; HAUSER/SCHWERI, a.a.O., § 84 Rz. 31).

 

Nachdem es sich bei der von der Anwaltskammer verhängten Sanktion in diesem Sinn nicht um eine Strafe, sondern um eine administrative Massnahme handelt, deren Zweck nicht die Bestrafung, sondern der Schutz des rechtsuchenden Publikums bzw. der Rechtspflege und die Wahrung der anwaltlichen Standeswürde darstellt (BGE 128 I 346 E. 2.2 S. 348), findet der vom Beschwerdeführer angerufene Grundsatz des ne bis in idem vorliegend keine Anwendung (ausdrücklich BGE 97 I 831 E. 2a S. 835 f.).

 

6. Der Beschwerdeführer ist weiter der Ansicht, das vorinstanzliche Disziplinarverfahren sei angesichts der vorhandenen gesetzlichen Grundlagen bereits als solches unzulässig gewesen bzw. jedenfalls im Hinblick auf die konkret gegebenen gesetzlichen Vorgaben nicht korrekt durchgeführt worden. Die Anwaltskammer sei nicht befugt, Disziplinarmassnahmen auszusprechen, weil die gesetzlichen Grundlagen, auf welche sich die Anwaltskammer stütze, mangelhaft seien. Das kantonale Anwaltsgesetz enthalte keine Bestimmungen über die Disziplinarbehörde als solche oder das Disziplinarwesen selber, sondern in Art. 1 Abs. 3, Art. 5 Abs. 2 lit. f und Art. 39 Abs. 1 nur einige Hinweise. Dem Gericht sei es verwehrt, eine von ihm zu schliessende Lücke anzunehmen und auf diesem Weg Behörde und Verfahren zu bestimmen. Das Gesetz äussere sich nicht dazu, wer unter welchen Voraussetzungen das Verfahren eröffne, wer das Verfahren durchführe und in welcher Form dies geschehe, welche Kompetenzen den innerhalb der Behörde Beteiligten zustünden, inwiefern die Parteirechte gewährt würden und wer letztlich entscheide. Ferner müsse es sich bei der entscheidenden Behörde gemäss kantonalem Verfassungsrecht bereits in erster Instanz um ein Gericht im Sinne des Gerichtsgesetzes handeln. Insbesondere sei es auch dem Präsidenten der Anwaltskammer verwehrt, gestützt auf die Befugnis zur Verfahrensleitung in Art. 5 Abs. 2 lit. f AnwG ein Verfahren zu eröffnen und die Untersuchung durchzuführen; auch dürfe die Gerichtsschreiberin angesichts ihrer beschränkten Kompetenzen nach Art. 4bis AnwG keine Untersuchung führen. Sodann wäre es nach Auffassung des Beschwerdeführers notwendig, dass die von der Behörde mit der Untersuchung betraute Person einen begründeten Antrag stellt, zu welchem auch Stellung genommen werden kann, und müsste die anschliessende Entscheidfällung angesichts der gesetzlichen Vorgaben in Art. 4bis lit. b AnwG gestützt auf eine zu protokollierende Verhandlung der Anwaltskammer erfolgen. Schliesslich dürfe die Person, welche das Verfahren eröffne und gleichzeitig untersuche, aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit nicht am Entscheid teilnehmen (Beschwerdeergänzung, 13-16).

 

Art. 14 BGFA verlangt von den Kantonen die Bestellung einer Aufsichtsbehörde für Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, welche die nach Art. 17 BGFA vorgesehenen Disziplinarmassnahmen anordnen kann. Die Regelung des Verfahrens ist dabei nach Art. 34 Abs. 1 BGFA Sache der Kantone. Insbesondere kann nach dem BGFA die Aufsicht einer beliebigen kantonalen Behörde zugewiesen werden. Schranken in der Behördenorganisation werden lediglich anderweitig aufgestellt, indem eine gegebenenfalls auch nachgelagerte gerichtliche Beurteilung im Bereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sicherzustellen ist und letzte kantonale Instanz aufgrund von Art. 98a OG in jedem Fall ein Gericht sein muss (T. POLEDNA, in: FELLMANN/ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, N 1 ff. zu Art. 14 BGFA). Der Kanton St. Gallen hat diese Vorgaben mit dem revidierten Anwaltsgesetz umgesetzt (vgl. Ingress zum AnwG). Nach der insoweit klaren Regelung ist die Anwaltskammer als Aufsichtsbehörde im Sinne des BGFA eingesetzt (Art. 4 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und Titel V AnwG; vgl. implizit auch Art. 5 Abs. 2 lit. f AnwG). Hinzu kommt kantonalrechtlich, dass die Anwaltskammer dem Präsidenten die Leitung des Disziplinarverfahrens mit der Kompetenz zur Fällung der notwendigen Präsidialentscheide übertragen kann (Art. 4bis lit. c i.V.m. Art. 5 Abs. 2 AnwG). Ferner bestimmt das AnwG in Art. 4bis auch, dass der in der Anwaltskammer mitwirkende Kantonsgerichtsschreiber das Sekretariat leitet, beratende Stimme an den Verhandlungen hat, das Protokoll führt und die Entscheide verfasst sowie allenfalls bei Präsidialentscheiden mitwirkt. Darüber hinaus enthält das AnwG keine eigenen verfahrensrechtlichen Regeln. Es begnügt sich diesbezüglich wie schon angesprochen in Art. 41 mit der Aussage, dass die Bestimmungen des VRP sachgemäss anzuwenden sind.

 

Die angeführte Regelung ist nicht lückenhaft. Insbesondere hat die Anwaltskammer als bundesrechtskonform gesetzlich berufene Behörde die beanstandete Verfügung erlassen. In diesem Zusammenhang bleibt es auch ohne Belang, ob sich die Eröffnung der Untersuchung durch den Präsidenten der Anwaltskammer im Rahmen der von Art. 5 Abs. 2 lit. f AnwG delegierten Befugnisse bewegte. Mit dem Disziplinarentscheid hat die Anwaltskammer den Eröffnungsentscheid jedenfalls gebilligt. Diese Sichtweise rechtfertigt sich umsomehr, als die Eröffnung einer Disziplinaruntersuchung in der Praxis mangels Eingriffs in die Rechtsstellung nicht als anfechtbare Verfügung betrachtet wird (vgl. BGE 131 II 587 E. 4.1.2 S. 590; GVP 1984 Nr. 46). Überhaupt umfasst die Kompetenz zur Leitung des Verfahrens (Art. 20 VRP) offensichtlich auch das Durchführen oder Anordnen von Untersuchungsmassnahmen. Auch diesbezüglich ist im Übrigen davon auszugehen, dass die Anwaltskammer spätestens mit ihrem Entscheid entsprechende Aktivitäten des Präsidiums gebilligt hat. Was sodann die Tätigkeit der Gerichtsschreiberin anbelangt, so ist auch diese durch Art. 12 Abs. 1 und 20 VRP gedeckt. Mit der durch das II. Nachtragsgesetz zum AnwG eingefügten Bestimmung des Art. 4bis AnwG sollte nicht diesbezüglich eine Einschränkung gemacht werden. Zweck dieser Anpassung war es, die Legitimation des für die Anwaltskammer tätigen Kantonsgerichtsschreibers auch gegen aussen zu kommunizieren. Die gewählte Umschreibung orientiert sich wohl an der in Art. 67 Abs. 1 GerG definierten Funktion des Gerichtsschreibers, es ist aber nicht ersichtlich, dass damit auch die Übernahme eines allenfalls gegenüber den Vorschriften des VRP reduzierten Kompetenzumfangs angestrebt wurde (vgl. BOTSCHAFT UND ENTWURF DER REGIERUNG zu einem II. Nachtragsgesetz zum Anwaltsgesetz vom 4. Dezember 2001, ABl 2001, 2761 und 2763). Eine völlige Gleichstellung dieser Funktionen ist angesichts der unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche auch nicht angezeigt. Ebenfalls ist weder vorgesehen noch rechtsstaatlich erforderlich, dass das untersuchende Behördemitglied einen Antrag stellt, zu dem seitens des Disziplinarbeklagten Stellung genommen werden kann, bevor dann allenfalls die Disziplinarbehörde in Abwesenheit des untersuchenden Behördemitglieds entscheidet. Zunächst finden entsprechende Regeln der Art. 18 f. DG hier mangels eines entsprechenden Verweises im AnwG keine Anwendung. Sodann beinhaltet der Anspruch auf rechtliches Gehör wie bereits erwähnt nicht die Möglichkeit, vorab zur rechtlichen Würdigung Stellung zu Stellung (BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f.) und darf das untersuchende Behördemitglied auch am Entscheid teilnehmen (BGE 123 I 87 E. 3f S. 95). Dass die Anwaltskammer nach den Vorgaben des kantonalen Verfassungsrechts eine gerichtliche Behörde sein müsste, ist ebenso unzutreffend. Es ist daran zu erinnern, dass es sich in dieser Hinsicht um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelt, in welcher mit der Möglichkeit der Beschwerde ans Kantonsgericht den Vorgaben auch der Kantonsverfassung (Art. 80 KV) genüge getan ist. Schliesslich kann der Beschwerdeführer aus dem behaupteten Fehlen eines Verhandlungsprotokolls bzw. dessen Nichtherausgabe (Beschwerdeergänzung, 16; Plädoyernotizen, 2) nichts für sich ableiten. Die Bestimmung, auf welche sich der Beschwerdeführer stützt, wurde aus den erwähnten Gründen ins Gesetz eingefügt. Damit sollte nicht, wie der Beschwerdeführer meint, der Anwaltskammer eine nach VRP nicht bestehende Pflicht auferlegt werden, ihre Entscheide mindestens erst nach mündlicher anwaltskammerinterner Beratung zu fällen und gleichzeitig eine formelle Protokollpflicht für solche internen Beratungen festzulegen. Soweit die Anwaltskammer ihren Entscheid aufgrund einer internen Beratung gefällt hat, sind dabei erstellte Aufzeichnungen als interne Unterlagen der Behörde nicht dem Akteneinsichtsrecht unterworfen (CAVELTI/ VÖGELI, a.a.O., Rz. 1131 mit Hinweisen).

 

 

III.

 

1. In materieller Hinsicht wirft die Anwaltskammer dem Beschwerdeführer zunächst einen Verstoss gegen die vorliegend als lex specialis zur allgemeinen Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA verstandene Berufsregel des Art. 12 lit. i BGFA vor, wonach der Rechtsanwalt bei Mandatsübernahme über die Grundsätze der Rechnungsstellung zu informieren hat. Diese Verpflichtung hat der Beschwerdeführer nach Ansicht der Anwaltskammer verletzt, weil er entgegen Art. 2 Abs. 3 der staatlichen Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; sGS 963.75) mit seiner Klientin eine Honorarvereinbarung abgeschlossen habe, ohne vorher schriftlich auf die davon abweichenden Bestimmungen der ansonsten anwendbaren HonO hinzuweisen. Konkret lastet die Anwaltskammer dem Beschwerdeführer dabei an, von der Anzeigerin ein Honorar von Fr. 300.-/Stunde statt eines nach Art. 24 HonO vorgesehenen mittleren Honorars von Fr. 200.-/Stunde verlangt zu haben (Entscheid, 5). Der Beschwerdeführer hält die Beurteilung der Anwaltskammer für unzutreffend. Er bringt an erster Stelle vor, die kantonalen Bestimmungen zur Festlegung des Anwaltshonorars, konkret Art. 30 AnwG sowie Art. 2 Abs. 1 und Abs. 3 HonO, seien bundesrechtswidrig. Nach dem BGFA bleibe lediglich das Recht der Kantone gewahrt, die Anforderungen für den Erwerb des Anwaltspatents festzulegen sowie Inhaber eines kantonalen Patents vor den eigenen Gerichtsbehörden vertreten zu lassen. In allen anderen Bereichen gelte die derogatorische Kraft des Bundesrechts. Namentlich kenne das BGFA abgesehen vom hier nicht einschlägigen Art. 12 lit. e keine Honorarvorschriften im anwaltlichen Monopolbereich, inbesondere auch keine das anwaltliche Entgelt auf ein mittleres Honorar einschränkende Bestimmungen. Massgebend sei das Auftragsrecht. Ferner ortet der Beschwerdeführer in den kantonalen Bestimmungen zum Honorar eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit sowie eine Verletzung des Kartellrechts. Schliesslich ist der Beschwerdeführer unter der Annahme der Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 3 HonO der Ansicht, bereits ein mündlicher oder konkludenter Hinweis auf die staatliche Honorarordnung sei ausreichend. Weder die angeführte Bestimmung noch das AnwG oder das BGFA würden Schriftlichkeit des Hinweises vorschreiben. Da aber nicht dargetan bzw. erwiesen sei, dass kein mündlicher Hinweis erfolgt sei, müsse zu seinen Gunsten davon ausgegangen werden, dass ein entsprechender Hinweis erfolgt sei. Zudem werde die Bestimmung auch ihres Sinnes entleert bzw. überspitzt formalistisch angewendet, wenn ein Klient wie vorliegend bereits aufgrund früheren beruflicher Tätigkeit effektive Kenntnis von staatlichen Honorarordnungen habe (Beschwerdeergänzung, 17 ff.).

 

a) Nach Art. 1 BGFA ist Gegenstand dieses Gesetzes unter anderem die Festlegung der Grundsätze für die Ausübung des Anwaltsberufs in der Schweiz. Es handelt sich dabei aber effektiv nicht um eine umfassende bzw. abschliessende Regelung des Berufsrechts, sondern nur um eine Regelung von Teilbereichen. Soweit der Bundesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz nicht ausgeschöpft hat, bleiben die Kantone zuständig, Vorschriften über den Anwaltsberuf zu erlassen. Es besteht mithin eine konkurrierende Zuständigkeit von Bund und Kantonen mit nachträglich derogierender Wirkung (H. NATER, in: FELLMANN/ZINDEL [Hrsg.], a.a.O., N 1 und 12 f. zu Art. 1 sowie N 1 f. zu Art. 3 BGFA). Die vom Beschwerdeführer als einzige verbliebene kantonale Kompetenzen angeführten Fragen betreffen im Gegenteil nur jenen Bereich, wo die kantonale Zuständigkeit darüber hinaus umfassend vorbehalten wird (vgl. H. NATER, in: FELLMANN/ZINDEL [Hrsg.], a.a.O., N 2 zu Art. 3 BGFA).

 

Die Vorschriften über die Festsetzung des Honorars betreffen einen Bereich des Anwaltsrechts, welcher vom Bundesgesetzgeber nicht geregelt wurde und somit in der Kompetenz der Kantone verbleibt (so ausdrücklich BOTSCHAFT zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte, BBl 1999, 6040 f.; vgl. weiter HESS, a.a.O., 117 und W. FELLMANN, in: FELLMANN/ZINDEL [Hrsg.], a.a.O., N 159 zu Art. 12 BGFA, wo von der Fortgeltung der kantonalen Tarife ausgegangen wird). Das Vorliegen kantonaler Vorschriften zur Festsetzung des Honorars bei gerichtlichen Auseinandersetzungen stellt damit keinen Verstoss gegen die bundesrechtliche Regelung des BGFA dar.

 

b) Das Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG; SR 251) findet nach seinem Art. 2 unter anderem Anwendung auf wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Unternehmen im Sinne der dort enthaltenen Definition. In Art. 3 Abs. 1 enthält das Gesetz einen Vorbehalt für Vorschriften, die auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulassen; vorbehalten sind dabei gemäss lit. a der genannten Bestimmung insbesondere Vorschriften, die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen. Wettbewerbsbeschränkungen, die aus dem Befolgen solcher Vorschriften resultieren, bleiben somit kartellrechtlich ohne Folgen. Der Beschwerdeführer zieht aus den kartellrechtlichen Bestimmungen zwei Schlüsse. Für den Fall, dass die kantonalen Bestimmungen zum Honorar als Preisordnung im Sinne von Art. 3 Abs.1 lit. a KG zu betrachten sind, erachtet er es als nicht zulässig, dass so in den freien Wettbewerb eingegriffen werde. Andernfalls liege ein Verstoss gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts vor (Beschwerdeergänzung, 19). Für den Fall, dass eine solche Preisordnung gar nicht vorliegt, möchte er offenbar folgern, dass erstens das Kartellrecht auf die Beziehung Anwalt-Klient hinsichtlich des Honorars Anwendung finde und damit zweitens in der Nichtbeachtung der kantonalen Honorarvorschriften keine Verletzung der Berufsregeln erblickt werden könne (Beschwerdeergänzung, 18).

 

Zu beurteilen ist an erster Stelle, ob die kantonalen Vorschriften zum Honorar als Preisordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a KG zu betrachten sind. Inwiefern in diesem Zusammenhang die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach im Bereich von Art. 3 Abs. 1 lit. a KG ein gesetzgeberischer Wille, den Wettbewerb auszuschalten, gegeben sein muss, so zutrifft oder ob es reicht, dass bei der Regelung lediglich von einem Marktversagen ausgegangen wurde (vgl. J. BORER, Kommentar zum Kartellgesetz, Ausgabe 2005, N 4 zu Art. 3; R. ZÄCH, Schweizerisches Kartellrecht, 2. A., Rz. 279 ff.), braucht nicht entschieden zu werden. Jedenfalls muss nicht ein entsprechender ausdrücklicher Wille des Gesetzgebers eruiert werden. Es reicht, wenn der betroffene Sektor aufgrund einer herkömmlichen Auslegung der betroffenen Vorschriften nicht dem Wettbewerb unterstellt werden soll. Das kann sich auch implizit daraus ergeben, dass das Gesetz Vorschriften enthält, welche mit dem Wettbewerb nicht vereinbar sind (BGE 129 II 497 E. 3.3.2 S. 515). Vorliegend ergibt sich bei einer Betrachtung der massgeblichen kantonalen Bestimmungen unmissverständlich, dass der Wettbewerb zwischen den Anwälten in den von der Regelung nach Art. 30 AnwG erfassten Verfahrenstypen insofern ausgeschlossen werden soll, als von den Anwälten als Marktteilnehmer verbindliche staatliche Preisvorschriften einzuhalten sind. Bereits in dieser Bestimmung ist von der Anwendung der "staatlichen Honorarordnung" die Rede und wird so der gesetzgeberische Wille angedeutet, die Preise für anwaltliche Dienste staatlich festzulegen. Es konkretisiert sich dann in Art. 31 AnwG, dass entsprechend dem Gedanken der staatlichen Honorarordnung die Festlegung des Honorars in diesem Bereich nicht im Belieben des Rechtsanwalts steht. Die Bemessung des Honorars wird nicht der freien Vereinbarung überlassen, sondern an den allgemeinen Parametern von Art/Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles, dem Streitwert sowie der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse ausgerichtet. Dass auf dieser Grundlage eine generell-abstrakte Festlegung der Anwaltshonorare angestrebt wird, ergibt sich schliesslich aus Art. 42 Abs. 1 lit. b AnwG, wo dem Kantonsgericht die Kompetenz eingeräumt wird, in Reglementsform, somit generell-abstrakt, nähere Bestimmungen über das Honorar zu erlassen. Das Kantonsgericht hat denn auch über die HonO grundsätzlich verbindliche (Art. 2 HonO) Bestimmungen darüber aufgestellt, wie das Honorar des Rechtsanwalts festzulegen ist. In Betracht fällt je nach den Umständen die Festlegung nach Streitwert, aufgrund eines Pauschalrahmens oder aufgrund des Zeitaufwands (Art. 13 ff. HonO). Wenn auch die Festlegung des Honorars auch unter Anwendung der HonO nicht immer eindeutig vorausbestimmt ist, so enthält sie doch zumindest immer den Ausgangspunkt (Art. 14, Art. 20-22, Art. 24 Abs. 1 HonO) und die weiteren massgeblichen Kriterien für dessen definitive Bestimmung (Art. 17 f., Art. 19, Art. 24 Abs. 2 HonO), dies gegebenenfalls unter Auferlegung einer spezifischen Begründungspflicht (vgl. Art. 4 f. HonO).

 

Sind die kantonalen Bestimmungen zum Anwaltshonorar nach dem Gesagten als Preisordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a KG einzuordnen, ist dieses diesbezüglich nicht anwendbar (vgl. T. STÄHELI, Anwalt und Kartellrecht, Festschrift SAV, 261; TH. KINDLER/CH. LANG, Fällt bald ein ehrwürdiges Kartell?, Anwaltsrevue 4/1998, 10). Es bleibt damit kein Raum für den Einbezug kartellrechtlicher Überlegungen, inbesondere kann mit der Anwendung einer kantonalen Honorarordnung auch kein Verstoss gegen die derogatorische Kraft des Bundesrechts gegeben sein. Massgebend ist in diesem Zusammenhang, ob der Kanton sich für den Eingriff in den Wettbewerb auf eine entsprechende Kompetenz stützen kann (vgl. BGE 129 II 497 E. 3.3.4 S. 516). Das ist nachfolgend zu erörtern.

 

c) Die Wirtschaftsfreiheit ist in Art. 27 BV gewährleistet. Sie beinhaltet unter anderem das Recht auf die freie Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit. Einschränkungen sind nach Art. 36 BV grundsätzlich zulässig, wenn sie auf gesetzlicher Grundlage beruhen, durch ein öffentliches Interesses gerechtfertigt werden können und sich als verhältnismässig erweisen. Soweit eine Abweichung vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit bezweckt ist, bedarf es nach Art. 94 Abs. 4 BV einer Verfassungsgrundlage. In diesem Zusammenhang ist in Lehre und Praxis allgemein anerkannt, dass auf genügender gesetzlicher Grundlage beruhende kantonale Anwaltstarife eine zulässige Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit aus polizeilichen bzw. sozialpolitischen Motiven darstellen; es geht um die allgemeine Erschwinglichkeit der Rechtspflege und damit um den Zugang zum Recht, die Vermeidung von Ausbeutung und des Ausnützens von Notlagen (WOLFFERS, a.a.O., 158 f.; L. HÖCHLI, Das Anwaltshonorar, 50 und 51 ff., je mit Hinweisen auf Lehre und Praxis). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit bedeutet, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen Interesse stehenden Ziels geeignet und erforderlich ist sowie im Hinblick auf die Schwere der Grundrechtseinschränkung eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation besteht. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (BGE 132 I 49 E. 7.2 S. 62 mit Hinweisen).

 

Unbestrittenermassen ging es beim Mandat des Beschwerdeführers zumindest im Wesentlichen um die gerichtliche Vertretung der Anzeigerin vor der Verwaltungsrekurskommission in einem Verfahren auf Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung. Nach st. gallischem Recht ist der Rechtsanwalt in einem solchen Fall nicht frei in der Aushandlung seines Honorars. Dieses ist im Bereich des nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO anwendbaren Pauschalrahmens von Fr. 750.- bis Fr. 7'500.- anzusetzen, vorbehalten bleibt die Erhöhung des Rahmens um bis zur Hälfte bei aussergewöhnlich kompliziertem Verfahren (Art. 22 Abs. 3 HonO). Die konkrete Bestimmung des Honorars innerhalb des Rahmens erfolgt dabei gemäss Art. 19 HonO nach den besonderen Umständen, namentlich der Art und des Umfangs der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen. Insbesondere auch wenn die Entschädigung nicht durch das Gericht festgelegt wird, wird innerhalb des Rahmens ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Bemessung des Honorars der gehabte zeitliche Aufwand sein. Geht der Rechtsanwalt so vor, muss er in sachgemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 1 HonO von einem mittleren Honorar von Fr. 200.-/Stunde ausgehen. Diesen Ansatz kann der Rechtsanwalt in sachgemässer Anwendung von Art. 24 Abs. 2 HonO zur Berücksichtigung besonderer Umstände um bis zu einem Viertel überschreiten. Besondere Umstände werden im Hinblick auf Art. 31 AnwG und Art. 19 HonO die Schwierigkeit, Bedeutung oder Dringlichkeit des Falles sowie die finanziellen Verhältnisse darstellen. Für die konkrete Berechnung ist der Rechtsanwalt in sachgemässer Anwendung von Art. 5 Abs. 1 HonO jedenfalls bei Überschreiten des mittleren Stundenansatzes begründungspflichtig. Diese Regelung ist für den Rechtsanwalt im Grundsatz bindend (Art. 2 Abs. 1 HonO). Davon abgewichen werden kann nur, wenn Rechtsanwalt und Mandant durch Einzelabrede und unter Hinweis auf die Bestimmungen der Honorarordnung die Bemessung des Honorars nach Zeitaufwand zu einem bestimmten Stundenansatz vereinbaren (Art. 2 Abs. 3 HonO). Gemeint ist damit zunächst die Anbringung eines spezifischen, und nicht einfach in vorformulierten Bestimmungen enthaltenen Hinweises, dass mit der Honorarvereinbarung von den Bestimmungen der HonO abgewichen wird (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, N 3b zu Art. 263).

 

Der von Art. 2 Abs. 3 HonO verlangte Hinweis stellt einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar, indem dem Rechtsanwalt öffentlich-rechtlich eine vorvertragliche Informationspflicht auferlegt wird. Der Eingriff beruht jedoch mit Art. 30 f. und Art. 42 Abs. 1 lit. b AnwG i.V.m. Art. 2 HonO auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage und kann sich nach dem Gesagten auf ein ebenso ausreichendes öffentliches Interesse stützen. Hinsichtlich der Beurteilung der eben angesprochenen Verhältnismässigkeit des Eingriffs ist grundsätzlich zunächst auf dem Weg der Auslegung von Art. 2 Abs. 3 HonO zu ermitteln, welche genaue Tragweite die vorgesehene Informationspflicht haben soll. Der Wortlaut der Bestimmung erlaubt dazu keine genauen Schlüsse. Unter dem Gesichtspunkt des Zwecks der Bestimmung - dieser besteht in der Sicherstellung der generellen Funktionsfähigkeit der HonO und damit der Einhaltung der angesprochenen öffentlichen Interessen sowie spezifisch in der Verhinderung der Übervorteilung des Klienten - spricht immerhin einiges für die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach, was die Form betrifft, eine mündliche Mitteilung genügt und bei kundigen Klienten kein Hinweis gemacht werden muss. Inhaltlich muss aber angesichts des Zwecks der Informationspflicht verlangt sein, dass die Aufklärung über die Bestimmungen der HonO eine konkrete Vergleichbarkeit zwischen Honorarvereinbarung und Honorar nach HonO ermöglicht, d.h. dass dargelegt wird, wie das Honorar ohne Vereinbarung zu ermitteln wäre. Ein nur pauschaler Hinweis, dass ohne Honorarvereinbarung die HonO anwendbar wäre, genügt folglich nicht. Geht man von dieser Auslegung aus, ist die Verhältnismässigkeit des Eingriffs gegeben. Zur Erreichung der angeführten öffentlichen Interessen ist es zumindest notwendig, erforderlich und für den Rechtsanwalt zumutbar, dass der unkundige Klient mündlich über das konkrete Verhältnis der Honorarvereinbarung zu den Bestimmungen der HonO aufgeklärt wird. Kundig ist ein Klient in diesem Sinn umgekehrt, wenn der Rechtsanwalt aufgrund der Umstände annehmen darf, dass er über die konkrete Berechnung des Honorars nach der HonO Bescheid weiss. Das kann einmal bei dauerhaften Mandatsverhältnissen der Fall sein. Bei einer erstmaligen Mandatierung wird aber im Allgemeinen und unter Vorbehalt spezieller Gegebenheiten nicht auf die Aufklärung verzichtet werden können, weil dies eine gesicherte Kenntnis des Informationsstandes des Gegenübers voraussetzt.

 

Allerdings ist auch bei dieser Auslegung von Art. 2 Abs. 3 HonO in tatsächlicher Hinsicht von einem pflichtwidrigen Verhalten des Beschwerdeführers auszugehen. Was einen vorvertraglichen, zumindest mündlichen Hinweis auf die ohne Honorarvereinbarung anwendbaren Bestimmungen der HonO anbelangt, so ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Anzeigerin von sich aus ausdrücklich darauf hinwies, der Beschwerdeführer habe sich nur auf den von ihm verlangten Stundenansatz von Fr. 300.- bezogen, und dass die Differenz zum mittleren Stundenansatz von Fr. 200.- gemäss HonO einer der Gründe für die Anzeige war (Anzeige, 1 f.). Der Beschwerdeführer seinerseits führt in seiner Stellungnahme vor der Anwaltskammer (Seite 3) lediglich aus, er habe der Anzeigerin beim ersten Telefonat im Sinne einer Standardäusserung mitgeteilt, sie könne im Kanton St. Gallen Anwälte finden, welche mit einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 230.- arbeiten würden. In der Beschwerde führt er dann sinngemäss aus, es müsse mangels anderer Anhaltspunkte angenommen werden, dass er anlässlich der ersten Beratung auf die HonO hingewiesen habe (Beschwerdeergänzung, 22 f.). Bei dieser Sachlage ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht wie erforderlich auf den Pauschalrahmen nach Art. 22 lit. b HonO sowie den normalerweise für die konkrete Bemessung des Honorars hilfsweise heranzuziehenden mittleren Stundenansatz von Fr. 200.- nach Art. 24 HonO hingewiesen hat. Soweit aus den Ausführungen in der Beschwerde eine andere Darstellung abzuleiten wäre, müsste diese angesichts der Ausführungen in erster Instanz und dem Urteil der Anwaltskammer als nachträgliche Schutzbehauptung bezeichnet werden. Wie angetönt ist der Beschwerdeführer aber auch der Auffassung, die von Art. 2 Abs. 3 HonO geforderte Aufklärung habe vorliegend unterbleiben können, weil die Anzeigerin als langjährige Sekretärin in einem Zürcher Anwaltsbüro sehr wohl gewusst habe, dass das mittlere Honorar gemäss amtlichem Gebührentarif tiefer sei bzw. sie allgemein genügend und substantiell Kenntnis von staatlichen Honorarordnungen gehabt habe (Stellungnahme, 3; Beschwerdeergänzung, 23). Er ist somit der Auffassung, er habe die Anzeigerin als kundig betrachten dürfen. Das trifft aber nicht zu. Der Beschwerdeführer unterliess es vorliegend im Rahmen einer erstmaligen Mandatierung, genauer auf die HonO hinzuweisen. Auch wenn er tatsächlich schon im Rahmen des ersten Kontaktes erfahren haben sollte, dass die Anzeigerin lange in Zürich als Anwaltssekretärin gearbeitet hatte, kannte er ihren Informationsstand nicht. Selbst wenn es deshalb zutreffen sollte, dass die Anzeigerin derartige allgemeine Kenntnisse haben sollte, so ändert sich nichts daran, dass im konkreten Fall, einem Verfahren auf Aufhebung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung im Kanton St. Gallen, mit den behaupteten Vorkenntnissen der Anzeigerin aus einem Zürcher Anwaltsbüro ein entsprechender Bedarf nach genauer Information bestand. Auch dies wird mit dem Inhalt der Anzeige im Übrigen bestätigt, wo die Anzeigerin ausführt, sie habe die Ansätze im Kanton St. Gallen nicht gekannt und angenommen, ein Ansatz von Fr. 300.- entspreche den ortsüblichen Gepflogenheiten (Anzeige, 2).

 

d) Das BGFA enthält eine abschliessende Regelung der von Rechtsanwälten zu befolgenden Berufsregeln (BGE 130 II 270 E. 3.1.1 S. 275). Es vereinheitlicht auch die Vorschriften des Disziplinarwesens, indem es in Art. 17 einen abschliessenden und bindenden Katalog an Disziplinarmassnahmen aufstellt und für die Anordnung einer dieser Massnahmen die Verletzung von Normen des BGFA selber voraussetzt (T. POLEDNA, in: FELLMANN/ZINDEL [Hrsg.], a.a.O., N 1 und 3 zu Art. 17 BGFA). Die festgestellte Verletzung von Art. 2 Abs. 3 HonO kann somit nur disziplinarisch geahndet werden, wenn damit zugleich eine Verletzung von Regeln des BGFA gegeben ist, was vor allem bei den Berufsregeln der Fall ist (POLEDNA, a.a.O., N 3 zu Art. 17 BGFA). Ob mit der Verletzung von Art. 2 Abs. 3 HonO eine Verletzung der bundesrechtlichen Aufklärungspflicht über die Grundsätze der anwaltlichen Rechnungsstellung verbunden ist, wie die Anwaltskammer annimmt, erscheint als fraglich, führt eine solche Betrachtungsweise doch zur Anwendung von kantonal unterschiedlichen Massstäben, was dem mit dem Erlass des BGFA verfolgten Harmonisierungsziel zuwiderläuft (vgl. dazu im Hinblick auf den Einbezug kantonaler Standesregeln in die Auslegung des BGFA BGE 130 II 270 E. 3.1 S. 274 ff.). Es erscheint insofern naheliegender, auf die auch von der Anwaltskammer angesprochene Generalklausel des Art. 12 lit. a BGFA Bezug zu nehmen. Unter dem Titel der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung ist hier die Verletzung ungeschriebener Berufsregeln zu ahnden, welche die Voraussetzung dafür bilden, dass der Anwalt seine gesetzliche Funktion als mit besonderen Rechten ausgestatteter Interessenvertreter vor Gericht und Behörden wirksam wahrnehmen kann. Eine solche Verletzung liegt vor, wenn ein zu beurteilendes Verhalten generell geeignet ist, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Anwaltschaft als Teil der Rechtspflege zu stören (W. FELLMANN, in: FELLMANN/ZINDEL [Hrsg.], a.a.O., N 12 zu Art. 12 BGFA). Das ist beispielsweise der Fall bei groben Verstössen gegen die mandatsrechtliche Treuepflicht und in diesem Zusammenhang mit der Verletzung der resultierenden Aufklärungspflichten (W. FELLMANN, in: FELLMANN/ZINDEL [Hrsg.], a.a.O., Rz. 26 und 29 zu Art. 12 BGFA). Der Umstand, als im Kanton St. Gallen tätiger Anwalt die hier geltenden zusätzlichen Aufklärungspflichten bezüglich des Honorars zu verletzen und so den Klienten der Gefahr der Irreführung auszusetzen, ist ein schwerer Verstoss gegen die Treuepflicht. Der aus der Verletzung dieser Pflicht resultierende Anschein, dass nicht das wohlverstandene Interesse des Klienten im Zentrum der auftragsrechtlichen Beziehung steht, ist geeignet, das Vertrauen in Funktionsfähigkeit und Integrität des Anwaltsstands als Teil der Rechtspflege bei entsprechender Duldung erheblich in Frage zu stellen.

 

Es ist damit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit der Verletzung der Aufklärungspflicht nach Art. 2 Abs. 3 HonO die Berufsregel der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA verletzt hat.

 

2. Bei der Erörterung der Frage der Ungültigkeit der Honorarvereinbarung und des entsprechenden Verstosses gegen die Berufsregeln weist die Anwaltskammer "lediglich am Rande" noch darauf hin, dass auch eine Gebührenüberforderung vorliege, selbst wenn das konkret verlangte Honorar innerhalb der nach der HonO anwendbaren Pauschale von Fr. 750.- bis Fr. 7'500.- (Art. 22 lit. b HonO) liege. Sie führt in diesem Zusammenhang weiter aus, es brauche aber auf diesen Punkt nicht weiter eingegangen zu werden, da mit dem festgestellten Verstoss gegen Art. 12 lit. i BGFA eine damit zusammenhängende Gebührenüberforderung umfasst sei (Entscheid, 6). Bei den Erwägungen zur Sanktion, konkret zur Frage der Schwere des Verstosses, wird aber festgehalten, "durch die Nichtaufklärung über die Grundsätze der Rechnungsstellung (inkl. der Gebührenüberforderung)" habe der Beschwerdeführer Art. 12 lit. i BGFA verletzt (Entscheid, 10). Ist daher nicht ganz klar, ob der Aspekt der Gebührenüberforderung nicht doch in die Sanktionierung miteinbezogen wurde, muss auch auf die Rüge des Beschwerdeführers gegenüber den Ausführungen der Anwaltskammer zum Vorliegen einer Gebührenüberforderung eingegangen werden. Der Beschwerdeführer beanstandet hier, es sei unzutreffend, dass er sein Honorar im Nachhinein selber um Fr. 2'320.- reduziert habe (Beschwerdeergänzung, 21 f.). Zudem hält er es für unzulässig, allein von einer allfälligen Honorarreduktion auf eine Gebührenüberforderung zu schliessen (Beschwerdeergänzung, 22; Plädoyernotizen, 3).

 

a) Im Zusammenhang mit den Ausführungen zur Wirtschaftsfreiheit (E. III/1c/2. Absatz) wurde bereits dargelegt, welche Regeln der Rechtsanwalt bei einem Verfahren auf Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung unter der Geltung der HonO zu beachten hat. Es ist hier zu wiederholen, dass die Festlegung des konkreten Honorars innerhalb der Pauschale massgeblich vom Parameter des gehabten Zeitaufwands mitbestimmt wird und dass in sachgemässer Anwendung der Regeln über das Honorar nach Zeitaufwand ein Maximalbetrag von Fr. 250.-/Stunde eingesetzt werden kann. Gewissermassen als Konsequenz der festgestellten Verletzung der Informationspflicht nach Art. 2 Abs. 3 HonO hat aber der Beschwerdeführer aufgrund der Weitergeltung der HonO ein nach deren Masstäben überhöhtes Honorar von Fr. 300.-/Stunde vereinbart. Das bedeutet, dass er in diesem Verwaltungsverfahren ein 20 Prozent höheres Honorar verlangt hat, als nach der HonO maximal zulässig wäre. Dieser Umstand allein ist bereits ein erhebliches Indiz für das Vorliegen der von der Anwaltskammer festgestellten Gebührenüberforderung.

 

b) Die Anwaltskammer stellt in ihrem Entscheid auf die Ausführungen der Anzeigerin gemäss Schreiben an die Anwaltskammer vom 16. Juni 2005 ab (vi-act. 8). Mit diesem Schreiben zog die Anzeigerin ihre Anzeige zurück und begründete gleichzeitig diesen Schritt. Aus dem Schreiben geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Interesse einer gütlichen Einigung und des Rückzugs der Anzeige seine Forderung wie von der Anzeigerin vorgeschlagen um Fr. 2'320.- reduziert habe. In diesem Zusammenhang habe er aber nicht auf die weitere, aus den Zessionen noch ausstehende Auszahlung der Versicherung verzichten wollen. Weiter habe er den somit zurückzuzahlenden Betrag bar und ohne Quittung ausgehändigt, weil er den Vorgang nirgends quittiert haben wollte. Der Beschwerdeführer führt dazu aus, solche Behauptungen und Indizien würden für die Annahme einer Gebührenüberforderung nicht genügen. Es bestehe auch keine Quittung über den Betrag. Die Darstellung der Anzeigerin sei ferner unglaubwürdig und widerspreche jeder Lebenserfahrung. Er bedürfe schon aus Steuergründen ausnahmslos für jede Aufwandposition oder Honorarminderung eines Belegs (Beschwerdeergänzung, 22).

 

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Darstellung der Anzeigerin durchaus stimmig und weckt keine Bedenken. Insbesondere entspricht sie offensichtlich der zugrunde liegenden Interessenlage. Nicht wegdiskutieren lässt sich nämlich, dass die Anzeigerin und der Beschwerdeführer im Nachhinein am 16. Juni 2005 eine Vergleichsvereinbarung abschlossen (Beilage zu vi-act. 8 bzw. 9). Gegenstand dieser Vereinbarung war der Rückzug der Anzeige bei der Anwaltskammer. Es ist aber angesichts des Inhalts dieser Anzeige unrealistisch anzunehmen, dass die Anzeigerin wie von dieser Vereinbarung angedeutet auf einmal einfach grundlos die vorher in Frage gestellte Honorarforderung des Beschwerdeführers akzeptiert hat. Es liegt nahe, dass im Gegenzug zum allein den Beschwerdeführer interessierenden Rückzug der Anzeige die Anzeigerin eine Reduktion des Honorars durchsetzte. Ebenso ist es im Hinblick auf drohende disziplinarrechtliche Sanktionen nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer diese Honorarreduktion nicht aktenmässig belegt haben wollte. Der Hinweis auf die steuerliche Belegpflicht geht demgegenüber ins Leere. Einen Beleg braucht der Beschwerdeführer nur, wenn er sich entscheiden sollte, nur das gekürzte Honorar als Einnahme auszuweisen. Wie er sich in diesem Zusammenhang verhält, ist für ihn weitgehend eine Frage der Opportunität.

 

c) Aufgrund des um mindestens 20 Prozent übersetzten Honoraransatzes, der erwiesenen Honorarreduktion und den weiteren, vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellten Anhaltspunkten sowie der verwiesenen Lehre und Praxis durfte die Anwaltskammer von einer disziplinarrechtlich relevanten Gebührenüberforderung ausgehen. Als nicht entscheidend erscheint dabei, ob man sich dafür auf Art. 12 lit. a oder Art. 12 lit. i BGFA stützt.

 

3. Die Anwaltskammer sieht einen Verstoss gegen die Berufsregel der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA im Umstand, dass der Beschwerdeführer am 15. März 2005 für einen ersten Rechnungsbetrag über Fr. 3'350.45 eine Schuldanerkennung unterzeichnen liess (vi-act. 1a/3; vi-act. 21a/4) und auch bei der zweiten Teilrechnung vom 23. März 2005 über Fr. 929.45 so vorzugehen versuchte (Entscheid, 20). Nach Auffassung des Beschwerdeführers bedeutet die Aufforderung zur Leistung einer Schuldanerkennung für eine Honorarforderung keine Verletzung anwaltlicher Pflichten. Er begründet diese Sichtweise allgemein mit einem Hinweis auf die Vertragsfreiheit. Weiter bringt er vor, nicht jeder Mandant sei in der Lage, einen Honorar- und Kostenvorschuss oder eine Honorarnote innert angesetzter Frist zu bezahlen. Es müsse daher einem Anwalt unbenommen sein, über Zahlungsmodalitäten und etwaige Sicherheiten eigene Vereinbarungen zu treffen, ohne dass er gleich mit einem Begehren nach einer Schuldanerkennung gegen die Treuepflicht verstosse (Beschwerdeergänzung, 20).

 

Ob eine Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA vorliegt, ist unter Berücksichtigung der oben erwähnten Grundsätze zu bestimmen. Ausgangspunkt bildet dabei die auftragsrechtliche Treuepflicht. Diese beinhaltet das Gebot, die Interessen des Auftraggebers umfassend zu wahren und alles zu unterlassen, was dem Auftraggeber Schaden zufügen könnte. Der Beauftragte muss den Interessen des Auftraggebers gegenüber allen anderen Belangen stets den Vorrang einräumen. Insbesondere hat er die eigenen Interessen den Interessen des Auftraggebers unterzuordnen (BK-FELLMANN, N 24 ff. zu Art. 398 OR). Das schliesst aber selbstredend nicht die Möglichkeit aus, dass die Parteien eine Vereinbarung über Zahlungsmodalitäten wie Kostenvorschüsse und Abschlagszahlungen vereinbaren (vgl. BK-FELLMANN, N 475 zu Art. 394 OR). Kostenvorschüsse betreffen das eigene, insoweit angesichts seiner eigenen Hauptleistung legitime Honorarinteresse des Anwalts, Abschlagszahlungen oder anderweitige Zahlungsmodalitäten wie Stundung oder Ratenzahlung können im Interesse beider Parteien sein. Das unmittelbare Verlangen einer Schuldanerkennung bei Rechnungsstellung ist demgegenüber ausschliesslich im eigenen Interesse des Anwalts, ohne dass es dafür wie beim Kostenvorschuss eine Rechtfertigung gibt. Die Wirkungen bestehen lediglich darin, dass dem Klienten allfällige Einwände zu Honorarhöhe, Umfang der Bemühungen oder Qualität der Dienstleistung abgeschnitten werden. Es geht insofern nicht wie beim Kostenvorschuss um eine legitime Honorarsicherung, sondern um einen mit der Treuepflicht nicht vereinbaren Schutz des Anwalts vor einer ordentlichen Prüfung der von ihm in Rechnung gestellten Bemühungen. Dieser Verstoss wiegt schwer, weil er in eindeutiger Weise die Interessen des Anwalts voranstellt und so das für die optimale Interessenwahrung notwendige Vertrauensverhältnis untergräbt. Auch hier stellt der aus der Verletzung dieser Pflicht resultierende Anschein, dass nicht das wohlverstandene Interesse des Klienten im Zentrum der auftragsrechtlichen Beziehung steht, die Integrität des Anwaltsstands bei entsprechender Duldung erheblich in Frage.

 

Die Anwaltskammer hat damit zutreffenderweise entschieden, dass auch unter dem BGFA das Einverlangen von Schuldanerkennungen für Rechnungen von Klienten einen Verstoss gegen die allgemeine Berufsregel der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung darstellt.

 

4. Die Anwaltskammer wirft dem Beschwerdeführer auch vor, gegen Art. 12 lit. a

BGFA verstossen zu haben, indem er versucht habe, sich für seine Bemühungen über den ausgewiesenen Rechnungsbetrag hinaus fast doppelt bezahlt zu machen. Im Einzelnen argumentiert die Anwaltskammer, der Beschwerdeführer habe am 10. April 2005 gegenüber der Versicherung sowohl eine als Kostenvorschuss zu verstehende Zession vom 8. März 2005 im Betrag von Fr. 3'000.- über der Klientin zukommende Krankentaggeldansprüche (vi-act. 1a/2) als auch eine weitere gleichartige Zession vom 15. März 2005 im Betrag der ersten definitiven anwaltlichen Teilrechnung von Fr. 3'350.45 (vi-act. 1a/3; vi-act. 21a/4) geltend gemacht (vi-act. 1a/14). Die zu diesem Zeitpunkt bereits gestellten Rechnungen hätten aber nur einen Gesamtbetrag von Fr. 4'279.90 ausgemacht (vi-act. 21a/4 und 21a/6). Im Urteil der Anwaltskammer hatte zudem die zweite, über den definitiven Teilrechnungsbetrag lautende Zession vom 15. März 2005 die im Hinblick auf die ersten Bemühungen als Kostenvorschuss zu betrachtende erste Zession vom 8. März 2005 ersetzt und diese damit hinfällig gemacht. Ein Kostenvorschuss werde auch immer klar im Hinblick auf die ersten Leistungen getätigt. Die Zession vom 8. März 2005 hätte somit gegenüber der Versicherung nicht mehr geltend gemacht werden dürfen (Entscheid, 7-9). Der Beschwerdeführer bestreitet den Vorwurf, er habe versucht, sich doppelt bezahlt zu machen, unter Hinweis auf ein Schreiben an die Anzeigerin vom 10. April 2005 (vi-act. 21/13). Er habe der Mandantin darin zeitgleich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Auszahlung der Krankentaggeldansprüche verlangt worden sei und ihr ein etwaiges Guthaben auf ihr Bankkonto überwiesen werde (Beschwerdeergänzung, 20).

 

a) Aufgrund der Akten muss angenommen werden, dass der Beschwerdeführer selber der Auffassung war, auch die erste Zession vom 8. März 2005 würde gültig bleiben und dass er dies auch gegenüber der Anzeigerin zum Ausdruck brachte. Mit Schreiben vom 10. April 2005 machte er der Versicherung gegenüber beide Zessionen geltend (vi-act. 1a/14) und setzte die Anzeigerin offenbar gleichentags davon in Kenntnis (vi-act. 21a/13; vgl. auch Honorarnote vom 24. Mai 2005, vi-act. 21a/8). Etwas schlüssig anderes ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen in der Anzeige und der weiteren Korrespondenz. Die Anzeigerin hält zwar wiederholt fest, die erste Zession über Fr. 3'000.- habe sich auf den zu erwartenden Rechnungsbetrag (vi-act. 1, S. 2, 5 und 7) bzw. die Rechnung vom 15. März 2005 (vi-act. 1, 8 f.; vi-act. 1a/7; vi-act. 1a/13, 2) bezogen; sie weist aber nicht auf eine konkrete Abrede hin, wonach die Zession vom 8. März 2005 mit der ersten Rechnungsstellung vom 15. März 2005 hinfällig werden sollte. Trotz des durch den Beschwerdeführer im Nachhinein zum Ausdruck gebrachten Standpunkts erscheint es aber zunächst als offen, wie sich die Parteien diesbezüglich gegenseitig verstanden oder angesichts der Umstände verstehen mussten. Der Beschwerdeführer machte dann am 10. April 2005 den vollen Betrag der beiden Zessionen, somit Fr. 6'350.45 gegenüber der Versicherung geltend. Der gegenüber der Anzeigerin aufgelaufene Rechnungsbetrag betrug in diesem Zeitpunkt aber wie erwähnt nur Fr. 4'279.90 (Fr. 3'350.45 gemäss Rechnung vom 15. März 2005 [act. vi-21/4] plus Fr. 929.45 gemäss Rechnung vom 23. März 2005 [act. vi-21/6]). Hinzu kommt an sich noch ein Betrag von Fr. 367.30 für Bemühungen im Zeitraum vom 23. März bis 10. April 2005. Diese Kosten waren aber am 10. April 2005 noch nicht ausgewiesen und wurden erst in der letzten Rechnung vom 24. Mai 2005 fakturiert (vi-act. 21/7 und 8). Effektiv machte der Beschwerdeführer also mit den beiden, seiner Auffassung nach unverändert gültigen Zessionen zunächst seinen bisherigen Aufwand geltend. Darüber hinaus wollte er sich faktisch mit der Zahlung der Versicherung einen Vorschuss auszahlen lassen, über welchen er dann in einer weiteren Rechnung auf dem Weg der Rückzahlung/der Verrechnung mit noch zu erbringenden anwaltlichen Leistungen abrechnen wollte (vgl. vi-act. 21/13). Es kann insofern nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer habe versucht, dasselbe Honorar doppelt einzufordern. Es bestehen in diesem Zusammenhang aber gewisse Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer versuchte, den im Zeitpunkt der Geltendmachung der beiden Zessionen noch der Anzeigerin zukommenden Nettorestbetrag, welcher wie ausgeführt faktisch die Form eines Vorschusses angenommen hatte, im Ergebnis über die Fakturierung weiterer Bemühungen, deren objektive Begründetheit fraglich erscheint, definitiv einbehalten zu können (vgl. hierzu vi-act. 21a/ 7 und 8 sowie die Bemerkungen im vorinstanzlichen Entscheid, 7 f. und 12). Ob es sich tatsächlich so verhält, kann nicht abschliessend beurteilt werden. Immerhin ist aber in diesem Zusammenhang erwiesen, dass der Beschwerdeführer seinen Zeitaufwand bezüglich Inkasso zumindest teilweise seiner Klientin in Rechnung stellte (Bemühungen vom 10.4.05 gemäss vi-act. 21a/7 [Fax/LSI an Versicherung, Brief an die Anzeigerin] und vi-act. 1a/14 bzw. vi-act. 21a/13; Bemühungen vom 26.4.05 gemäss vi-act. 21a/7 [Telefonat Versicherung] und vi-act. 21a/14; Bemühungen vom 12.5.05 gemäss vi-act. 21a/7 [Telefonat Anzeigerin] und act. 21a/21; Bemühungen vom 20.5.05 gemäss vi-act. 21a/7 [Korrespondenz der Anzeigerin] und vi-act. 1a/6).

 

b) Das bedeutet aber noch nicht, dass sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Zusammenhang korrekt verhalten hätte. Zu prüfen ist auf der Grundlage des dargestellten Sachverhalts an erster Stelle, ob der Beschwerdeführer tatsächlich annehmen durfte, auch die erste Zession bleibe gültig und inwiefern im negativen Fall eine Verletzung der Berufsregeln vorliegt. Falls die Gültigkeit der ersten Zession zu bejahen wäre, müsste gefragt werden, wie der Umstand zu beurteilen ist, dass von der Versicherung der volle Betrag verlangt wurde, obwohl zu diesem Zeitpunkt kein entsprechendes Guthaben vorhanden war.

 

Der Beschwerdeführer nimmt sinngemäss an, die erste Zession vom 8. März 2005 sei nicht hinfällig geworden, weil ihm die Anzeigerin gleich im Anschluss an die Gerichtsverhandlung betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung vom 15. März 2005 weitere Aufträge im Bereich Erb- und Mietrecht erteilt habe (vi-act. 21, 3; vi-act. 1a/17). Nach den erwähnten Ausführungen der Anzeigerin bezog sich die erste Zession nur auf die Rechnungsstellung betreffend fürsorgerischer Freiheitsentziehung bzw. nur auf die erste in diesem Zusammenhang gestellte Rechnung vom 15. März 2005. Die angesprochene Mandatserweiterung bzw. die weiteren Vollmachten seien ihr vom Beschwerdeführer untergeschoben worden; effektiver Aufwand habe auch gar nicht resultiert (vi-act. 1, 6 f.). Klar ist, dass sich die Zession vom 8. März 2005 zunächst zwangsläufig auf zu erwartende Kosten aus dem Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung beziehen musste. Dies war ursprünglich der eigentliche Grund, weshalb die Anzeigerin die Dienste des Beschwerdeführers in Anspruch nahm. Es lässt sich daher die Auffassung vertreten, dass die Anzeigerin bei der Unterzeichnung der zweiten Zession vom 15. März 2005 damit rechnen musste, dass die erste Zession vom 8. März 2005 im Umfang der im Zusammenhang mit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung noch weiter entstehenden Kosten nicht hinfällig sein würde. Mit der zweiten Rechnung vom 23. März 2005 und dem Mandatsschluss in Sachen fürsorgerischer Freiheitsentziehung standen aber die definitiven Kosten für diesen Auftrag von Fr. 4'279.90 fest (vi-act. 21a/4 und 21a/6; vi-act. 1a/5). Eine weitergehende Geltendmachung der Zession vom 8. März 2005 war somit nur noch statthaft, wenn diese sich nach dem Parteiwillen nachher auch auf die weiteren Bemühungen des Beschwerdeführers beziehen sollten. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Parteien am 15. März 2005 im Rahmen der Unterzeichnung der zweiten Zession eine entsprechende Absprache getroffen hätten. Angesichts der Akten ist anzunehmen, dass dieses Problem von den Parteien nicht ausdrücklich besprochen wurde. Die Anzeigerin verweist zwar wie erwähnt darauf, dass dieser Vorschuss sich auf den Rechnungsbetrag für das Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung beziehen müsse, legt aber nicht weiter dar, inwiefern das von den Parteien auch nach dem 15. März 2005 noch so verstanden wurde. Der Beschwerdeführer macht ebenfalls keinerlei Ausführungen zur Frage, wie sich die von ihm behauptete Mandatserweiterung nach dem Willen der Parteien zur Zession vom 8. März 2005 verhalten sollte. Zusammenfassend bleibt damit unklar, ob der Beschwerdeführer die Zession vom 8. März 2005 im den Gesamt-Rechnungsbetrag für das Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung übersteigenden Mass geltend machen durfte.

 

Zur Aufklärung über die Grundsätze der Rechnungsstellung nach Art. 12 lit. i BGFA gehört es auch, den Klienten über die gewünschten Vorschüsse aufzuklären (W. FELLMANN, in: FELLMANN/ZINDEL [Hrsg.], a.a.O., N 157 zu Art. 12 BGFA). Zumindest gegen diese berufsrechtliche Verpflichtung hat der Beschwerdeführer verstossen, indem er mit der Klientin nicht thematisierte, inwiefern die als Vorschuss zu behandelnde Zession der Krankentaggeldansprüche vom 8. März 2005 nach Abschluss des Mandats betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung auch für weitere Bemühungen zur Verfügung stehen sollte. Es versteht sich, dass eine Geltendmachung der Zession wider die mit der Klientin getroffenen Abreden eine flagrante Treuepflichtverletzung darstellen würde, die nach Art. 12 lit. a BGFA zu ahnden wäre. Diese Frage muss bei der gegebenen Sachlage offenbleiben.

 

5. Die Anwaltskammer erblickt eine weitere Verletzung der Berufsregeln im Umstand, dass der Beschwerdeführer die Zessionen gegen den im Hinblick auf ihre angespannte finanzielle Situation ausdrücklich erklärten Willen seiner Mandantin bei der Versicherung geltend gemacht habe. Damit habe er seine eigenen Honorarinteressen klar über die Interessen seiner Mandantin gestellt und sich eine Interessenkollision im Sinne von Art. 12 lit. c BGFA zu Schulden kommen lassen (Entscheid, 9). Der Beschwerdeführer behauptet demgegenüber, er habe sich während des laufenden Mandats nicht gegen eine Auszahlung der Versicherung an seine Mandantin gewehrt; erst nach der Niederlegung des Mandats am 24. Mai 2005 und nachdem bis dahin immer noch keine Zahlung eingegangen sei, habe er die Versicherung in Verzug gesetzt (Beschwerdeergänzung, 21).

 

Aus den vorliegenden Akten ergibt sich entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers jedenfalls, dass er noch während des laufenden Mandatsverhältnisses bei der Versicherung die Auszahlung der zedierten Gelder anstrebte. Am 10. April 2005 verlangte er von der Versicherung erstmals die Auszahlung (vi-act. 1a/11 und 14). Darauf kam er trotz Intervention seiner Klientin nicht zurück (vi-act. 1a/6 vom 19. Mai 2005 mit Verweis auf frühere Besprechung; vi-act. 1a/11 vom 3. Juni 2005 mit Verweis auf Besprechung vom 9. Mai 2005; vgl. weiter vi-act.1a/13). Insofern hat sich der Beschwerdeführer sehr wohl gegen die Auszahlung an seine Klientin gewehrt. Das bestätigen im Übrigen auch die Aktenverweise des Beschwerdeführers (vi-act. 21a/14 und 16). Wäre die Haltung des Beschwerdeführers nicht klar gewesen, hätte kein Bedarf dafür bestanden, ihn über die Auszahlung in Kenntnis zu setzen. Das vom Beschwerdeführer anlässlich der Verhandlung neu eingereichte Aktenstück (bekl. act. 21; Telefonnotiz vom 12.5.05 über in Aussicht gestellte Honorarzahlung der Anzeigerin über Fr. 2'500.- aus Wohnungsverkauf) kann an der vorstehenden Einschätzung nichts ändern.

 

Dass das Vorgehen des Beschwerdeführers in rechtlicher Hinsicht eine nach Art.12 lit. c BGFA unzulässige Interessenkollision darstellt, hat die Anwaltskammer zutreffend festgehalten und wird vom Beschwerdeführer in der Sache auch nicht bestritten. Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich daher.

 

 

IV.

 

1. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Verhängung eines sechsmonatigen Berufsausübungsverbots sei unbegründet. Diese Sanktion beruhe zum einen auf einem falsch festgestellten Sachverhalt. Zum anderen sei die Sanktion abgesehen davon auch unangemessen. Zu diesem Schluss führen ihn mehrere Argumente. Zunächst hat aus seiner Sicht die Vorinstanz für ihren Entscheid das Verschulden falsch gewichtet, weil sie sich nicht konkret mit der erbrachten Dienstleistung und insbesondere mit der Höhe der Honorarforderung auseinandergesetzt habe. Weiter gilt es seiner Meinung nach zu berücksichtigen, dass das verhängte Berufsausübungsverbot ihm potentiell einen Schaden in der Grössenordnung von Fr. 200'000.- verursacht. Im Zusammenhang mit den von der Vorinstanz angesprochenen früheren Disziplinarverfahren sei weiter fälschlicherweise vom Vorliegen einer wiederholten schweren Pflichtverletzung die Rede gewesen, was zu einer unrichtigen Einschätzung der Schwere des Verstosses geführt habe. Die Vorinstanz habe auch nicht wie im Rahmen des vorliegenden Eingriffs in die Wirtschaftsfreiheit erforderlich die durch die Sanktion betroffenen privaten Interessen und die zu schützenden öffentlichen Interessen identifiziert und gegeneinander abgewogen, um zu ihrem Entscheid zu gelangen. Sie habe daher auch nicht begründet, inwiefern die getroffene Sanktion verhältnismässig sei. Es ist deshalb für ihn nicht nachvollziehbar, dass das verhängte befristete Berufsausübungsverbot als mildeste mögliche Massnahme erforderlich ist (Plädoyernotizen, 5-7).

 

a) Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen oder Fehler in der Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Bei der von der Vorinstanz ausgesprochenen Sanktion handelt es sich aber um einen auf Art. 17 BGFA gestützten Ermessensentscheid. Dieser ist nur soweit anfechtbar, als sich die Betätigung des Ermessens durch die Behörde als missbräuchlich erweist und dann insofern von einer Rechtsverletzung gesprochen werden kann. Missbrauch des Ermessens ist gegeben, wenn im Rahmen der Ermessensausübung verfassungsrechtliche Grundsätze wie Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit oder Willkürverbot verletzt werden (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 742 f. mit Hinweisen). Liegt in diesem Sinn eine Rechtsverletzung vor, ist die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das gleiche gilt im Grundsatz bei fehlerhafter Sachverhaltsfeststellung (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 1029 ff. mit Hinweisen). Erweist sich allerdings die angefochtene Verfügung auch unter Berücksichtigung eines abweichend festgestellten Sachverhalts als haltbar, d.h. wäre der Vorinstanz, selbst wenn sie den Sachverhalt ebenso festgestellt und dann gleich entschieden hätte, kein Ermessensmissbrauch vorzuwerfen, dann ist die Abweichung nicht wesentlich, was unter diesem Blickwinkel ohne weiteres zur Abweisung der Beschwerde führt. Nachfolgend ist damit zunächst zu prüfen, ob die von der Vorinstanz ausgesprochene Sanktion auch unter Berücksichtigung zum Teil unterschiedlicher Beurteilung des Sachverhalts keinen Ermessensmissbrauch darstellt. Angesichts der Rügen des Beschwerdeführers betrifft dies die Frage der Verhältnismässigkeit der Sanktion.

 

b) Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, bedeutet das Verhängen einer Disziplinarmassnahme einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV, welche den erwähnten Anforderungen des Art. 36 BV genügen muss. Aufsicht und damit einhergehende Sanktionsbefugnisse sind dabei ein Instrument, um die mit der Formulierung von Berufsregeln verfolgten Ziele zu sichern. Die Rede ist dabei vom öffentlichen Interesse des Publikumsschutzes und des korrekten Funktionierens der Rechtspflege/des Rechtsstaats und damit zusammenhängend von der Sicherung des Vertrauens von Behörden und Publikum in die Anwaltschaft (BGE 130 I 223 E. 4.2 S. 232; vgl. weiter BGE 130 II 270 E. 3.2.2 S. 277 und BGer 2A.168/2005 vom 6.9.05, E. 2.2.3; W. FELLMANN, in: FELLMANN/ZINDEL [Hrsg.], a.a.O., N 2 zu Art. 12 BGFA und T. POLEDNA, in: FELLMANN/ZINDEL [Hrsg.], a.a.O., N 14 f. zu Art. 17 BGFA; WOLFFERS, a.a.O., 112 und 173; STERCHI, a.a.O., 23 f. und 93). Die Sanktion soll anders ausgedrückt die Aufrechterhaltung der gesetzlich geforderten Disziplin im Anwaltsstand sichern (BGE 108 Ia 230 E. 2b S. 232) und hat dabei einen general- (Erhalt bzw. Wiederherstellung des Vertrauens) und einen spezialpräventiven Zweck (Veranlassung zu zukünftig korrektem Verhalten) (T. POLEDNA, in: FELLMANN/ZINDEL [Hrsg.], a.a.O., N 15 zu Art. 17 BGFA; STERCHI, a.a.O., 93). Die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit verlangt dabei, dass die Sanktion zu Art und Schwere der begangenen Pflichtwidrigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht und nicht über das hinausgeht, was zum Schutz der angeführten öffentlichen Interessen notwendig ist. Zu berücksichtigen ist dabei auch das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Sanktionen und die darin zum Ausdruck kommende Rangordnung. Bei einem Katalog, wie ihn das BGFA enthält, stellen Verwarnung, Verweis oder Busse Sanktionen für leichtere Fälle oder für Situationen dar, bei denen die grundsätzliche Eignung zur Berufsausübung nicht in Frage steht. Bei der befristeten Einstellung ist an schwere Vorfälle zu denken, welche diese Eignung in Frage stellen, der betroffene Rechtsanwalt deshalb für eine bestimmte Zeit von der Berufsausübung ausgeschlossen werden soll, daneben aber auch das Ziel verfolgt wird, den Anwalt künftig zu einer korrekten Haltung zu veranlassen (BGE 106 Ia 100 E. 13c S. 121 und E. 14c S. 124 zur früheren, analogen Ordnung im Kanton Bern). Zu wählen ist jene Massnahme, die am ehesten geeignet erscheint, die durch das Disziplinarrecht geschützten öffentlichen Interessen vor weiterer Verletzung zu bewahren. Innerhalb dieser Optik spielen dann für die Wahl der Sanktion das Verschulden, die bisherige Berufstätigkeit und der Unrechtsgehalt der Berufsregelverletzung eine Rolle (WOLFFERS, a.a.O., 190, vgl. auch T. POLEDNA, in: FELLMANN/ZINDEL [Hrsg.], a.a.O., N 23-27 zu Art. 17 BGFA).

 

c) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers bringt die Anwaltskammer in ihrem Entscheid (E. III S. 10-14) durchaus zum Ausdruck, inwiefern die gewählte Sanktion ihrer Auffassung nach verhältnismässig ist. So charakterisiert sie zunächst die festgestellten Berufsregelverletzungen und deren Umfeld (Schwere der Pflichtverletzung, Verschulden, anwaltlicher Leumund) und beurteilt dann gestützt auf diese konkrete Grundlage, welche Massnahme aus ihrer Sicht zumindest notwendig ist, um die mit dem anwaltlichen Disziplinarrecht verfolgten öffentlichen Interessen gegenüber dem Beschwerdeführer zu sichern. Sie legt in diesem Zusammenhang auch sinngemäss dar, dass es bei diesen öffentlichen Interessen vor allem um den Publikumsschutz und das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in den Anwaltsstand geht und dass die Berufsregeln diese Interessen sichern sollen. Das verlangt nach Auffassung der Anwaltskammer sowohl aufgrund in Frage gestellter Eignung zur Berufsausübung nach einem temporären Schutz des Publikums als auch nach einer Massnahme zur Herbeiführung einer Korrektur des künftigen Verhaltens (E. III/5 S. 14). Implizit erachtet die Anwaltskammer damit auch die Beschneidung der vom Beschwerdeführer angeführten privaten Interessen als zumutbar.

 

Auch unter Zugrundelegung des vorliegend festgestellten Sachverhalts verletzt die von der Anwaltskammer ausgesprochene Sanktion eines sechsmonatigen Berufsausübungsverbots den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht. Auch diesfalls bleibt es dabei, dass insgesamt ein schwerer Verstoss gegen die Berufsregeln vorliegt, wie die Anwaltskammer zutreffend festgehalten hat. Darauf sowie auf die weiteren Ausführungen der Anwaltskammer zum Verschulden sowie zum anwaltlichen Leumund kann grundsätzlich verwiesen werden. Insbesondere ist angesichts der übrigen Umstände hinsichtlich des Verschuldens nicht massgebend, dass die finanzielle Bedeutung der Angelegenheit für den Beschwerdeführer gering war. Hinzu kommt, dass diese aus der Warte der Anzeigerin ohnehin anders zu beurteilen ist und dass der finanzielle Aspekt ohnehin nur ein Element von vielen ist, die für die Ausfällung einer Massnahme eine Rolle spielen können (BGer 2A.196 vom 26.9.05, E. 3.3.). Ferner ist auch die vom Beschwerdeführer an der Berücksichtigung früherer Disziplinarmassnahmen und Sanktionen geäusserte Kritik unzutreffend. Eine wiederholte schwere Pflichtverletzung im Sinne der Anwaltskammer liegt klar vor. Es genügt, lediglich nochmals darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer bereits im Jahr 2003 ein sechsmonatiges Berufsausübungsverbot auferlegt wurde, weil er trotz Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung von einer Klientin ein Honorar verlangt hatte und er wegen einer im Rahmen der beruflichen Tätigkeit begangenen Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt wurde. Abgesehen davon, dass die vorliegend beurteilten Pflichtverletzungen zumindest in Teilen gleich einzuordnen sind, ist es für die Beurteilung des beruflichen Leumunds auch nachteilig, soweit frühere Verfehlungen anders gelagert waren. Massgebend ist, dass daraus insgesamt Schlüsse für die berufliche Eignung gezogen werden können (vgl. BGer 2P.274 vom 13.4.05, E. 5.1.3 und 5.2). Vor dem Hintergrund der von der Anwaltskammer festgestellten Umstände stellt das neuerliche befristete Berufsausübungsverbot eine geeignete und auch notwendige Massnahme dar, um einerseits das Publikum zeitweilig zu schützen und andererseits die Wiedereinhaltung der Berufsregeln zu erreichen und damit zur Sicherung des Vertrauens von Publikum und Behörden beizutragen. Eine mildere Sanktion wie eine gegebenenfalls auch hohe Busse kann die Erreichung dieser Ziele nicht im gewünschten Umfang sicherstellen. Mit einer solchen Sanktion würde zum einen das Bedürfnis des Publikums nach einem präventiven Schutz nicht gebührend berücksichtigt. Zum anderen ist es angesichts der wiederholten schwerwiegenden Pflichtverletzung des Beschwerdeführers wichtig, diesen nochmals auf einschneidende Art und Weise auf die Berufsregeln und die dahinterstehenden öffentlichen Interessen zu verpflichten. Ein befristetes Berufsausübungsverbot zwingt den Beschwerdeführer schon deshalb, sich mit seiner Berufsauffassung zu beschäftigen, weil er sich in seiner Arbeit zu einer temporären Umorientierung gezwungen sieht. Eine Busse kann diesen hier aufgrund der wiederholten Pflichtverletzung offensichtlich notwendigen Prozess nur unzureichend sicherstellen. Gleichzeitig kann nicht gesagt werden, dass ein befristetes Verbot für den Beschwerdeführer unzumutbar ist. Er hat es selber in der Hand, mit einer temporären Umorientierung seiner Tätigkeitsschwerpunkte und mit seiner Büroorganisation die Zeit des Berufsausübungsverbots, d.h. des Verbots der Vertretung im Monopolbereich zu überbrücken. Zumutbar ist diese befristete Massnahme auch, weil der Beschwerdeführer sie selber ohne weiteres hätte vermeiden können und weil die angeführten öffentlichen Interessen ohne angemessene Disziplinierung bei Verfehlungen schlicht nicht zu sichern wären.

 

2. Gestützt auf Art. 39 Abs. 1 AnwG verfügt die Anwaltskammer die Publikation des befristeten Berufsausübungsverbots im Amtsblatt. Nach dieser Bestimmung kann eine Publikation erst bei Vorliegen eines entsprechenden überwiegenden Interesses erfolgen. Die Anwaltskammer sieht ein solches, die wirtschaftlichen und personenbezogenen Interessen des Beschwerdeführers überwiegendes Interesse als gegeben an. Ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit besteht ihrer Auffassung nach, weil nach den geltenden Rechtsgrundlagen aus einem fehlenden Registereintrag allein noch nicht klar wird, ob der Inhaber eines st. gallischen Anwaltspatents zur Vertretung im Monopolbereich befugt ist oder nicht. Das Einholen weiterer Erkundigungen bei Fehlen eines Registereintrags sei zwar möglich, für das Publikum aber nicht zumutbar. Die Anwaltskammer müsse die Öffentlichkeit damit informieren. So werde sichergestellt, dass diese nicht getäuscht werde, und gleichzeitig werde so auch die Vollstreckung des Verbots der Berufsausübung sichergestellt. Mit analoger Argumentation begründet die Anwaltskammer neben der Publikation des Berufsausübungsverbots auch dessen parallele Mitteilung an die kantonalen Monopolbehörden (Entscheid, 15 f.). Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Publikation, weil diese Massnahme nicht verhältnismässig sei. Damit werde nicht die Vollstreckung sichergestellt, sondern in erster Linie die Sanktion des Berufsausübungsverbots verschärft. Mit einer Publikation werde er nach Ablauf des Verbots noch deutlich mehr Mühe haben, seinen Mandantenstamm neu aufzubauen (Plädoyernotizen, 8).

 

Der Schutz des Publikums wird bereits durch eine Mitteilung an die Monopolbehörden im erforderlichen Umfang mitabgedeckt. Mit dieser Massnahme ist indirekt sichergestellt, dass der Beschwerdeführer bestehende Mandantenbeziehungen im Monopolbereich nicht aufrecht erhalten und keine neuen Mandantenkontakte anbahnen wird. Eine zusätzliche Publikation hätte insofern tatsächlich vor allem eine zusätzliche Prangerwirkung, welcher die personenbezogenen und wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdeführers entgegenstehen. Eine zusätzliche Publikation wäre vor allem dann zu rechtfertigen, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der betroffene Rechtsanwalt trotz der Mitteilung an die Monopolbehörden weiter Mandanten zu vertreten beabsichtigt oder das Publikum allgemein über seinen Status zu täuschen sucht. Das ist hier nicht der Fall. Eine Publikation könnte weiter dann angebracht sein, wenn angesichts der Art und Schwere der festgestellten Verfehlungen das Publikum im Sinne eines besonderen Schutzes auch im Hinblick auf den Nichtmonopolbereich ausdrücklich zu informieren wäre. Diesbezüglich ist vorliegend angesichts der erheblichen privaten Interessen des Beschwerdeführers noch von einem Grenzfall auszugehen, der eine solche Massnahme nicht verlangt.

 

3. Die Beschwerde ist somit zusammenfassend hinsichtlich der Publikation des befristeten Berufsausübungsverbots im Amtsblatt gutzuheissen, im Übrigen aber abzuweisen.

 

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