Accesskeys

Entscheide 2011

19.12.2011Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101). Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und führt in der Regel ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Ausnahmsweise können solche Mängel aber geheilt werden (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 19. Dezember 2011, BE.2011.50).
 Das Bundesgericht ist auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten, soweit sie nicht als gegenstandslos abgeschrieben wurde (Entscheid 4A_28/2012 vom 19. März 2012).

14.12.2011Art. 56 und 257 Abs. 1 lit. a ZPO (SR 272). Aufhebung des erstinstanzlichen Nichteintretensentscheids und Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit. Verteilen der erstinstanzlichen Prozesskosten nach Ermessen. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Frage des mutmasslichen Prozessausgangs ist festzuhalten, dass es nicht angeht, in schnell abklärbaren Fällen ohne Weiteres auf Illiquidität des Sachverhalts zu schliessen und den Vermieter so - qua Nichteintretensentscheid im summarischen Verfahren - in das langwierige Verfahren über die Schlichtungsstelle usf. zu verweisen. (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 14. Dezember 2011, BE.2011.43).

25.11.2011

Art. 261, Art. 265 ZPO/CH (SR 272). Anordnung einer superprovisorischen Massnahme.

Die Parteien haben in der Vergangenheit Dusch-WC's entwickelt und vertrieben. Nachdem die Zusammenarbeit nun beendet wird, befürchtet die Gesuchstellerin, dass die Gesuchsgegnerin Dusch-WC's an einen Dritten liefert und damit gegen ein vertragliches Konkurrenzverbot verstösst. Sie verlangt deshalb, der Präsident des Handelsgerichts habe der Gesuchsgegnerin durch superprovisorische Anordnung die konkurrenzierende Tätigkeit zu untersagen (Präsident des Handelsgerichts St. Gallen, 25. November 2011, HG.2011.286).

23.11.2011Art. 319 ff., Art. 320 lit. a und b, Art. 321 Abs. 1, Art. 326 ZPO (SR 272); Art. 32 OR (SR 220). Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO: Beschwerdegründe, Begründungspflicht und Novenverbot im Beschwerdeverfahren. Art. 32 OR: Abgrenzung direkte und indirekte Stellvertretung; Beweislast. Im zu beurteilenden Fall hatte das Kreisgericht einen Liegenschaftenverwalter zur Bezahlung des Werklohns für Arbeiten in einer von ihm verwalteten Liegenschaft verpflichtet, da er diese als indirekter Stellvertreter bestellt habe und daher passivlegitimiert sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde abgewiesen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 23. November 2011, BE.2011.35).

19.10.2011Art. 208 Abs. 1 und 2, Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO/CH (SR 272). Der vor der Schlichtungsstelle geschlossene Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides. Es steht dagegen kein ordentliches Rechtsmittel, sondern einzig die Revision offen. Zuständig ist die Instanz, vor welcher der Vergleich geschlossen wurde, vorliegend die Schlichtungsstelle (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 19. Oktober 2011, BE.2011.41).

17.10.2011Art. 239 Abs. 1 und 2, Art. 238 ZPO/CH (SR 272). Die Entscheideröffnung im Dispositiv hat alle in Art. 238 ZPO/CH aufgeführten Formalien mit Ausnahme der Entscheidgründe zu enthalten. Es ist daher auch der Rechtsmittelweg aufzuzeigen, weshalb in jedem Fall darauf hinzuweisen ist, dass die Parteien gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO/CH innert zehn Tagen eine schriftliche Begründung verlangen können und es als Rechtsmittelverzicht gilt, wenn sie dies unterlassen. Erst eine gehörige Eröffnung in diesem Sinn löst die 10-Tagesfrist zur Stellung des Antrags auf schriftliche Begründung aus. - Im zu beurteilenden Fall hatte es der Vermittler versäumt, die Parteien auf die Möglichkeit, innert zehn Tagen eine Entscheidbegründung zu verlangen, und auf die Folgen, wenn sie dies unterlassen, hinzuweisen. Es lag daher noch kein gehörig eröffneter und damit anfechtbarer Entscheid vor, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten war (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 17. Oktober 2011, BE.2011.42).

14.10.2011Art. 179 Abs. 1 ZGB: Wenn sich Ehegatten, welche die Trennungsfolgen in einer aussergerichtlichen Vereinbarung geregelt haben, nicht darüber einigen können, ob veränderte Verhältnisse eine Anpassung der Regelung rechtfertigen, dann beurteilt der Richter das Begehren eines Ehegatten auf Festlegung des Unterhalts nicht unter dem Aspekt der Neuregelung bei veränderten Verhältnissen, sondern legt den Unterhalt wie bei erstmaliger Anrufung des Gerichts unabhängig davon fest, ob sich die Verhältnisse seit Abschluss der privaten Trennungsvereinbarung geändert haben (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 14. Oktober 2011, FS.2011.18).

06.10.2011Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 286 Abs. 2 ZGB, Art. 289 Abs. 2 ZGB: Die Aktivlegitimation des Kindes zur Feststellung bzw. Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen ist im Umfang des geltend gemachten Mehrbetrages, welcher über die tatsächlich bevorschussten Kinderunterhaltsbeiträge durch das Gemeinwesen hinaus geht, gegeben (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 6. Oktober 2011, BF.2010.54).

06.10.2011Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 286 Abs. 2 ZGB: Weil dem Unterhaltspflichtigen die IV-Rente entzogen wurde, wurden auch keine IV-Kinderrenten mehr ausbezahlt. Aus diesem Grund klagte die Mutter gegen den Unterhaltspflichtigen auf Abänderung bzw. Leistung von Kinderunterhaltsbeiträgen. Das Abänderungsverfahren wurde bis zum definitiven Entscheid des Bundesgerichts betreffend Aufhebung der IV-Rente sistiert. Dem Unterhaltspflichtigen darf rückwirkend für die Dauer der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsmittelverfahren ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern es ihm während dieser Zeit möglich und zumutbar gewesen wäre, ein Einkommen zu erzielen. Im konkreten Fall hätte sich der Unterhaltspflichtige spätestens nach Kenntnis der Aufhebung der IV-Verfügung um eine Arbeitsstelle bemühen müssen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 6. Oktober 2011, BF.2010.54).

30.09.2011Art. 130 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung im Beschwerdeverfahren vor der Anklagekammer (Präsident der Anklagekammer, 30. September 2011, AK.2011.255).

27.09.2011Art. 429 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Der Entschädigungsanspruch der beschuldigten Person besteht grundsätzlich gegenüber dem Staat (Anklagekammer, 27. September 2011, AK.2011.206).

27.09.2011Art. 266 Abs. 5 StPO (SR 312.0). Die vorzeitige Verwertung von zur Deckung der Verfahrenskosten beschlagnahmten Gegenständen ist ausnahmsweise, nicht aber gegen den Willen des Berechtigten, zulässig (Anklagekammer, 27. September 2011, AK.2011.220).

27.09.2011Art. 59 Abs. 2 lit. a, Art. 219, Art. 221 Abs. 1 lit. b und Art. 252 Abs. 1 ZPO (SR 272) sowie Art. 2 und Art. 3 lit. a UWG (SR 241). Bei einem Gesuch im summarischen Verfahren ist das Rechtsbegehren so zu formulieren, dass es im Falle der Gutheissung des Gesuchs ohne weitere Ergänzungen inhaltlicher Art zum Urteil erhoben werden kann. Ein schutzwürdiges Interesse der gesuchstellenden Partei, damit das Gericht materiell auf die Sache eintritt, wurde teilweise nicht hinreichend glaubhaft dargetan. In Bezug auf die behaupteten unlauteren Wettbewerbshandlungen wurde u.a. eine Wiederholungsgefahr nicht glaubhaft gemacht (Handelsgerichtspräsident St. Gallen, 27. September 2011, HG.2011.101).

22.09.2011Art. 298 Abs. 2 ZGB: Pflegt eine Mutter seit Jahren keine Beziehung mehr zu ihren Kindern, ist sie zu deren Erziehung ungeeignet, und ein Entzug der elterlichen Sorge ist möglich (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 22. September 2011, BF.2010.52).

14.09.2011Art. 47, Art. 49 Abs. 1 und Art. 50 StGB. Strafzumessung; mehrere gleichartige Strafen; Anforderungen an die Begründung (Kantonsgericht, Strafkammer, 14. September 2011, ST.2011.47).

08.09.2011Art. 128 ZGB: Praxisgemässe Indexierung nach der sog. 5-Punkteklausel (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 8. September 2011, BF.2010.38).

29.08.2011Art. 2 Abs. 2 ZGB (SR 210); Art. 116, 164 ff., 718b OR (SR 220). Die Novation einer Forderung setzt deren gültiges Bestehen voraus. Die Beweislast liegt beim Kläger, der aus der Novation Forderungen geltend macht. Gültigkeit einer Zession, welche das Organ einer juristischen Person mit sich selbst vereinbarte (Selbstkontrahieren). Frage, ob die Forderungsabtretung (Zession) zum Verpflichtungsgeschäft (pactum de cedendo) in kausalem oder abstraktem Verhältnis steht, in einem Fall, in welchem Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft in einem einheitlichen Dokument vereinbart wurden, im Sinne der Kausalität entschieden. Verbot des Rechtsmissbrauchs, insb. Verbot widersprüchlichen Verhaltens, rechtsmissbräuchliche Berufung auf Formmangel, verzögerte Rechtsausübung (verneint). (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 29. August 2011, BO.2011.11)
 Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Entscheid 4A_604/2011 vom 22. Mai 2012).

29.08.2011

Art. 261 i.V.m Art. 265 ZPO; Art. 2 lit. b MSchG; Art. 107 Abs. 2 BGG.

Vorläufiges Vertriebsverbot für die Dauer des Massnahmeverfahrens Ein vorläufiges Vertriebsverbot für die Dauer des Massnahmeverfahrens setzt unter anderem die Glaubhaftmachung einer Rechtsverletzung voraus. Die Verletzung ist glaubhaft gemacht, wenn im Moment des vorläufigen Entscheides mehr für die behauptete Markenrechtsverletzung spricht als dagegen. Die Wahrscheinlichkeit für die Behauptung muss mit anderen Worten grösser als 50% sein.

Nachdem das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid ausführte, für das Urteil im Massnahmeverfahren seien technische Fragen ausschlaggebend, welche der Richter mangels technischem Sachverstand nicht beurteilen könne, gilt es ein Kurzgutachten einzuholen. Das Ergebnis des Gutachtens und damit der Ausgang des Verfahrens sind unter solchen Umständen völlig offen und für den zuständigen Richter nicht voraussehbar. Mangels technischem Sachverstand ist es ihm auch nicht möglich, Wahrscheinlichkeiten in die eine oder andere Richtung zu beurteilen. Es kann damit im aktuellen Verfahrensstand nicht mehr davon ausgegangen werden, die Gesuchstellerinnen hätten erfolgreich nachgewiesen, dass mehr für die behauptete Markenrechtsverletzung spricht als dagegen. Die Voraussetzungen für eine Aufrechterhaltung eines in einem früheren Zeitpunkt verfügten Vertriebsverbots sind damit nicht mehr erfüllt (Entscheid des Präsidenten des Handelsgerichts St. Gallen vom 29. August 2011, HG.2011.199).

24.08.2011Art. 319 ff., Art. 404 Abs. 1, Art. 405 Abs. 1 ZPO/CH (SR 272); Art. 281 ff. ZPO/SG (vormals sGS 961.2). Zu prüfen war eine Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege. Art. 405 Abs. 1 ZPO/CH ist auf solche Zwischenentscheide anwendbar. Erwägungen zur Rügepflicht und zum Novenverbot im Beschwerdeverfahren. Ausführungen zur Tilgungsfrist für die mutmasslichen Prozesskosten (Auszug aus einem Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht, vom 24. August 2011, BE.2011.25).

23.08.2011Art. 382 Abs. 2 StPO (SR 321.0). Erfordernis des rechtlich geschützten Interesses bei der Erhebung einer Beschwerde gemäss Art. 393 StPO (Anklagekammer, 23. August 2011, AK.2011.184).

16.08.2011Art. 745 und Art. 781 ZGB (SR 210). Die Nutzniessung verleiht dem Berechtigten, wo es nicht anders bestimmt ist, den vollen Genuss des Gegenstandes (Art. 745 Abs. 2 ZGB). Demgegenüber umfassen die "anderen Dienstbarkeiten" immer nur beschränkte Herrschaftsrechte. Hier bestehen Ein- und Beschränkungen, Nutzung nur eines Streifens der Parzelle Nr. 1 und lediglich als Wiese sowie die Bepflanzung des Streifens mit einer Baumreihe, welche für eine Nutzung nach Art. 781 ZGB und nicht für eine Nutzniessung, die in der Regel weitergehende Rechte umfasst, sprechen. Gegenüber dem gesetzlichen Typ "Nutzniessung" wurde nicht ein Mehr, sondern ein Weniger eingeräumt. Zudem hat der Berechtigte keine Kosten zu tragen. Da das Nutzungsrecht nicht unentgeltlich eingeräumt wurde, war keine öffentliche Beurkundung erforderlich (Kantonsgericht St. Gallen, Entscheid der I. Zivilkammer, 16. August 2011, BZ.2010.41).

15.08.2011

Art. 82 IPRG (SR 291); Art. 62 OR (SR 220) und Aktivlegitimation.

       Wer Vertragspartner eines Kontokorrentvertrages ist, ist zur Klage in Bezug auf die Kontoguthaben aktivlegitimiert. Eines Nachweises, dass er der wirtschaftlich Berechtigte an den Guthaben ist, bedarf es dafür nicht.

       Hat ein unmündiges Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, untersteht die Beziehung zwischen ihm als Vertretenem und seinen Eltern als gesetzlichen Vertretern deutschem Recht. Nach diesem Recht bestimmt sich somit, ob und unter welchen Bedingungen die Eltern für das Kind gültig Rechtsgeschäfte mit der Bank schliessen konnten. Die Vertretungsbefugnis der Eltern in Bezug auf die Verwaltung des Kindesvermögens ist beschränkt, die Vertretungsmacht jedoch grundsätzlich unbeschränkt. Das deutsche Recht macht von Grundsatz der unbeschränkten Vertretungsmacht allerdings insofern eine Ausnahme als die Kreditaufnahme auf den Namen des Kindes der Genehmigung durch das Familiengericht bedarf. Fehlt die Zustimmung des Familiengerichts, so ist die aufgrund eines ungültigen Kreditvertrags empfangene Darlehenssumme nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.

       Liegt dem klageweise in US-Dollar geforderten Betrag eine Forderung in Schweizer Franken zu Grunde, so kann das Gericht nicht eine Summe in US-Dollar zusprechen (Kantonsgericht St. Gallen, Entscheid der III. Zivilkammer, 15. August 2011, BZ.2008.3).

20.07.2011Art. 318 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Der Erlass der Schlussverfügung ist frühestens nach Ablauf der mit der Parteimitteilung angesetzten (und allenfalls. verlängerten) Frist zur Stellung von Beweisanträgen zulässig (Anklagekammer, 20. Juli 2011, AK.2011.157).

08.07.2011Art. 420 Abs. 2 ZGB: Behandelnde Ärzte und Mitglieder einer Kinderschutzgruppe sind im Fall eines krebskranken Kindes, dessen Eltern die Chemotherapie verweigern, zur Vormundschaftsbeschwerde legitimiert (Kantonsgericht, verfahrensleitender Richter im Familienrecht, 8. Juli 2011, FO.2011.16).

30.06.2011

Art. 265 ZPO (SR 272) und Art. 107 BGG (SR 173.110). Am 4. März 2011 wies der Präsident des Handelsgerichts St. Gallen ein Gesuch um Verfügung eines vorsorglichen Verbots des Verkaufs von Kaffekapseln ab und hob gleichzeitig das zuvor am 10. Januar 2011 superprovisorisch verfügte Verkaufsverbot auf. Mit Entscheid vom 28. Juni 2011 hob das Bundesgericht den Entscheid vom 4. März 2011 auf und wies die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die Begründung des bundesgerichtlichen Entscheides steht aus.

Die Gesuchsgegnerinnen beantragen in der Eingabe vom 29. Juni 2011, für den Fall, dass das superprovisorisch verfügte Verkaufsverbot vom 10. Januar 2011 mit sofortiger Wirkung, wieder Geltung beanspruchen sollte, sei dieses ohne Anhörung der Gegen­partei aufzuheben.

Der Präsident des Handelsgerichts erwägt, in welchem genauen Umfang der Entscheid vom 4. März 2011 aufgehoben sei und welche verbindlichen Anordnungen bei einem neuen Entscheid zu beachten seien, ergebe sich erst aus den bundesgerichtlichen Entscheiderwägungen. Das gelte auch in Bezug auf das Schicksal des am 10. Januar 2011 superprovisorisch angeordneten Verkaufsverbots, das am 4. März 2011 mit einer selbständigen Formulierung im Rechtsspruch aufgehoben worden sei. Bevor die bundesgerichtlichen Entscheiderwägungen nicht vorlägen, könne die Vorinstanz somit in der zurückgewiesenen Sache nicht entscheiden, da es an den erforderlichen Entscheidgrundlagen fehle. Es gelte die Begründung des bundes­gerichtlichen Entscheids abzuwarten.

Demgemäss wird das Gesuch um einen Entscheid ohne Anhörung der Gegenpartei abgewiesen. Die Eingabe wird den Gegenparteien zur Stellungnahme zugestellt. Nach Eingang der Stellungnahme wird erneut zu entscheiden sein. (Handelsgerichtspräsident, 30. Juni 2011, HG.2011.10).

28.06.2011Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0). Beschwerdefähige Verfahrenshandlungen bzw. –unterlassungen der Staatsanwaltschaft (Anklagekammer, 28. Juni 2011, AK.2011.134).

28.06.2011Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0). Beim Entscheid über die Eröffnung einer Strafuntersuchung ist der angezeigte Sachverhalt ausschliesslich hinsichtlich eines hinreichenden Tatverdachts zu beurteilen (Anklagekammer, 28. Juni 2011, AK.2011.136).

28.06.2011Art. 176 ZGB: In einer Mangellage legt es das Prinzip der Gleichbehandlung der Kinder nahe, den Freibetrag des Vaters so aufzuteilen, dass jedes Kind den Prozentanteil am Freibetrag erhält, der seinem Anteil am gesamten Manko der Kinder entspricht (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 28. Juni 2011, RF.2010.69).

28.06.2011Art. 412 ff. OR (SR 220): Mäklervertrag (Personalvermittlung). Keine gesetzliche Vermutung für blosse Nachweismäkelei. Der Vermittlungsmäkler erwirbt  keinen Honoraranspruch, wenn er bloss den Nachweis eines möglichen Vertragspartners, aber keine weitergehenden, auf den Vertragsschluss zielenden, Bemühungen erbringt. Abschluss des Mäklervertrags durch Aneignung des Nutzens und Kausalität zwischen Nachweis eines Vertragspartners und Vertragsschluss mit diesem (beides verneint) (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 28. Juni 2011, BZ.2010.54).

17.06.2011Art. 10 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 2 HonO (sGS 963.75) i.V.m. Art. 31 Abs. 3 AnwG (sGS 963.70). Volle Entschädigung für den amtlichen Verteidiger im Falle des Obsiegens (Präsident der Anklagekammer, 17. Juni 2011, AK.2011.59).

03.06.2011Art. 273 ZGB: Konsumiert ein Vater Kinderpornographie, steht ein ungeschützter Kontakt zwischen Vater und Kindern von vornherein ausser Frage. Vorstellbar ist nur eine Beaufsichtigung auf Dauer. Das ist aber unzulässig (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 3. Juni 2011, RF.2010.79).

31.05.2011Art. 307 ZGB: Eine Familienmediation orientiert sich ausschliesslich an den Interessen der Kinder. Sie dient nicht dazu, die Paarprobleme der Eltern zu lösen. Ihre Anordnung im Rahmen eines Eheschutzverfahrens ist nur in Ausnahmefällen angezeigt (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 31. Mai 2011, RF.2010.106).

25.05.2011Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0). Sistierung der Strafuntersuchung (Anklagekammer, 25. Mai 2011, AK.2011.109).

25.05.2011Art. 69 Abs. 2 StPO (SR 312.0); Öffentlichkeit; Einsicht in Strafbefehle (Anklagekammer, 25. Mai 2011, AK.2011.106).

25.05.2011Art. 91 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Postaufgabe bei der Liechtensteinischen Post genügt nicht zur Fristwahrung (Anklagekammer, 25. Mai 2011, AK.2011.104).

25.05.2011Art. 8 ZGB (SR 210); Art. 373 OR (SR 220); Art. 41, 62, 64, 86 und 157 SIA-Norm 118; Abrechnung von Minder- und Mehrleistungen sowie Ersatzvornahmekosten im Rahmen eines Pauschalwerkvertrages; Anforderungen an die Substantiierung der Parteivorbringen im Zivilprozess im Zusammenhang mit der Einreichung eines Parteigutachtes (Handelsgericht, 25. Mai 2011, HG.2009.190).

18.05.2011

Art. 52 OR (SR 220); Art. 2 Abs. 2 lit. e, Art. 6, Art. 8 Abs. 1, Art. 11 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 URG (SR 231.1). Feststellungsklage. Begriff des Werks der Baukunst. Unübertragbarkeit des Kerns des Urheberpersönlichkeitsrechts. Vermutung der Urheberschaft. Widerrechtlichkeit. Rechtfertigungsgrund. Streitwert. Parteikostenentschädigung bei obsiegenden einfachen Streitgenossen. Bei Werken der Baukunst muss nicht etwas absolut Neues geschaffen werden, sondern eine relative und teilweise Neuschöpfung genügt. Bei rechtswidrig errichteten Werken der Baukunst stellt sich zunächst die Frage nach der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist in seinem Kern (beispielsweise wenn eine Entstellung als Ausfluss des Anspruchs auf Werkintegrität geltend gemacht wird) nicht übertragbar. Wer in der Baubewilligung als Gesuchsteller und Planverfasser und in verschiedenen Publikationen als (alleiniger) Architekt erwähnt wird, gilt bei Werken der Baukunst vermutungsweise als Urheber. Ein Urheber kann sich gegenüber den Eigentümern des Werks der Baukunst nicht gestützt auf Art. 11 Abs. 2 URG gegen eine Veränderung des Werks zur Wehr setzen, wenn der Eigentümer gerichtlich zur Veränderung des Werks gezwungen ist (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 18. Mai 2011, DZ.2009.3).

 Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Urteil 4A_423/2011 vom 26. September 2011).

10.05.2011Art. 263 StPO (SR 321.0). Strafprozessuale Beschlagnahme von Hanf. Die Staatsanwaltschaft führt gegen Y. ein Strafverfahren wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. An seinem Wohnort wurden Hanfpflanzen sichergestellt und beschlagnahmt. Die Beschwerdeführerin, welche an den beschlagnahmten Hanfpflanzen Miteigentum bzw. an gewissen Anteilen alleiniges Eigentum geltend macht, erhebt gegen die Beschlagnahme Beschwerde (Anklagekammer, 10. Mai 2011, AK.2011.83).

10.05.2011

Art. 164 und Art. 244 ZPO (sGS 961.2); Art. 1 und Art. 7 PatG (SR 232.14). Der Rückweisungsentscheid des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen bindet das Handelsgericht an die Rechtsauffassung, die ihm zugrunde liegt, weshalb eine von der Klägerin mit einer nachträglichen Eingabe eingereichte Patentschrift zu berücksichtigen ist. Im Sinne der Verhandlungsmaxime ist der Nachweis des Standes der Technik Sache der Parteien. Eine im Rückweisungsverfahren eingereichte nachträgliche Eingabe der Klägerin, mit welcher Patentschriften eingereicht werden, ist wegen Nichteinhaltung der Frist und mangelnder Sorgfalt nicht zuzulassent. Unter welchen Voraussetzungen ist bei einer Patentnichtigkeitsklage eine Erfindung neu und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit? (Handelsgericht St. Gallen, 10. Mai 2011, HG.2009.4).

10.05.2011

Art. 41, Art. 754 und Art. 757 OR (SR 220). Als Gesellschaftsgläubiger hat der Kläger insbesondere gestützt auf Art. 41 ff. OR keinen Ersatzanspruch, den er ausser Konkurs gegenüber den Beklagten als Organe der X. Immobilien und Treuhand AG geltend machen kann, nachdem er ein widerrechtliches Verhalten nicht nachgewiesen hat. Der Kläger, der den mittelbaren Schaden geltend macht, hat in einem Konkursverfahren, das mangels Aktiven eingestellt wurde, seine Aktivlegitimation nachzuweisen (Handelsgericht, 10. Mai 2011, HG. 2011.18).

10.05.2011

Art. 823 OR (SR 220). Ein Gesellschafter, der unbekannten Aufenthaltes ist, verhindert die ihm zugeteilte Funktion, insbesondere an den Gesellschafterversammlungen teilzunehmen, was eine grundlegende Verletzung der Treuepflicht darstellt. Es liegt ein wichtiger Grund vor, womit der Beklagte als Gesellschafter aus der W. S. GmbH auszuschliessen ist (Handelsgericht, 10. Mai 2011, HG.2010.405).

09.05.2011

Art. 17 und 62 ff. OR (SR 220); Art. 6 Ziff. 1 und Art. 22 Abs. 3 LugÜ (SR 0.257.11); Art. 2041 f. ital. Codice Civile. Örtliche Zuständigkeit bei sujektiver Klagehäufung. Schuldanerkennung. Ungerechtfertigte Bereicherung. Stellen sich im Prozess gegen mehrere Beklagten auf derselben Sachverhaltsebene die gleichen Rechtsfragen, stehen die Verfahren in einer so engen Beziehung, dass eine gemeinsame Entscheidung als geboten erscheint. Dies gilt auch, wenn die sich stellenden Rechtsfragen nicht bezüglich aller Beklagten in Anwendung desselben (nationalen) Rechts zu beantworten sind. Verneinung einer Schuldanerkennung nach schweizerischem und italienischem Recht. Verneinung eines Bereicherungsanspruch nach schweizerischem Recht. Eine Rückforderungsklage kann keine Leistung zum Gegenstand haben, welche die Beklagten in guten Treuen gestützt auf einen gültigen Rechtsgrund von einem Dritten empfangen haben (auch dann nicht, wenn sich der Dritte die für die Zahlung erforderlichen Mittel auf unerlaubte Weise zum Nachteil des Klägers beschafft hat). Subsidiarität des Rückforderungsanspruchs nach italienischem Recht (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 9. Mai 2011, BZ.2009.27).

09.05.2011

Art. 59. Abs. 2 lit. d, 248 lit. b und 257 Abs. 1 und 3 ZPO (SR 272); Art. 257d, 267 Abs. 1 272a Abs. i lit. a OR (SR 220). Die Anfechtung der ausserordentlichen Kündigung begründet keine Rechtshängigkeit, welche dem Anhängigmachen einer Ausweisungsklage im Rahmen des raschen Rechtsschutzes entgegenstünde. Ausweisung im Falle klarer Sach- und Rechtslage. Auch in Härtefällen keine Erstreckung des Mietverhältnisses bei Kündigung wegen Zahlungsrückstand; Zuständigkeit der Gemeindebehörden zur Mithilfe bei der Suche nach Wohnraum im Rahmen der betreuenden Sozialhilfe (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 9. Mai 2011, BE.2011.14).

04.05.2011Art. 15 Abs. 5 Satz 1 und Art. 37 Ziff. 1 SprstG, Art. 22 Abs. 1 StGB. Das blosse Mitführen von pyrotechnischen Gegenständen ("Pyros") ist gemäss Sprengstoffgesetz nicht verboten (Erw. 1), wohl aber deren Verwendung in einem Sportstadion. Strafbar macht sich bereits, wer solche – in dieser Situation legal nicht verwendbare – Gegenstände in ein Stadion zu bringen versucht (Erw. 2) (Kantonsgericht, Strafkammer, 4. Mai 2011, ST.2010.100, ST.2010.102).

28.04.2011

Art. 321a Abs. 1 und Abs. 3, 321b Abs. 1, 423 und 464 OR (SR 220). Der Arbeitgeber klagte auf Herausgabe der Einnahmen, die der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses durch eine konkurrenzierende Nebentätigkeit erlangt hatte. Das Kreisgericht hiess die Klage teilweise gut; die vom Arbeitnehmer dagegen erhobene Berufung wurde abgewiesen: Der Arbeitnehmer hatte mit der Nebentätigkeit gegen das gesetzliche Verbot der Schwarzarbeit (Art. 321a Abs. 3 OR) verstossen. Es konnte offen gelassen werden, ob Art. 321b OR direkt oder in Verbindung mit Art. 423 OR als Grundlage für einen Herausgabeanspruch der Arbeitgeberin herangezogen werden könnte, da der Arbeitnehmer handlungsbevollmächtigt gewesen war und sich daher ein solcher Anspruch schon aus Art. 464 Abs. 2 OR ergab (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 28. April 2011, BZ. 2010.53).

 Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 28. November 2011 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Entscheid Nr. 4A_345/2011, Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen).

28.04.2011

Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4, Art. 28, Art. 42 Abs. 2 und Art. 97 OR (SR 220). Ein Vertrag, mit welchem die Übernahme eines Wirtschaftskongresses vereinbart wird, kann nicht wegen Willensmängeln/Täuschung – die nicht nachgewiesen sind – rückgängig gemacht werden, nachdem die Vereinbarung genehmigt bzw. nicht innert Jahresfrist angefochten worden ist. Bemessung des entgangenen Gewinns bzw. des Schadens, der als Folge der Absage bzw. Verschiebung der Kongresse entstanden ist (Handelsgericht, 28. April 2011, HG.2007.35).

26.04.2011Art. 176 ZGB: Die Kinderzuschläge sind im Betreibungsrecht derart tief angesetzt, dass sie im Familienrecht um 20% erhöht werden (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 26. April 2011, FS.2011.1).

21.04.2011

Art. 36b Abs. 2 LwG (SR 910.1); Art. 20 lit. c VAMK (SR 916.350.4). Sonderminderpreis auf einer Mehrmenge Milch. Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrags. Vertragsänderung. Es ist zulässig, rechtsgeschäftlich einen Sonderminderpreis auf einer Mehrmenge Milch zu vereinbaren. Aus einem Stillschweigen auf eine Offerte zu einer Vertragsänderung darf nach Treu und Glauben nicht auf die Genehmigung der Vertragsänderung geschlossen werden, wenn der aus dem Vertrag hervorgehende Anspruch bereits entstanden ist und die Vertragsänderung für den Schweigenden nur Nachteile zur Folge hätte (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 21. April 2011, BE.2011.3).

21.04.2011

Art. 163 Abs. 3 OR (SR 220); Art. 50 Abs. 2 GerG (sGS 941.1); Art. 79 des Landesmantelvertrags (LMV) für das Bauhauptgewerbe. Umfang der Bindung an den Rückweisungsentscheid. Bemessung der Konventionalstrafe. Die rückweisende Instanz ist grundsätzlich denselben Restriktionen unterworfen wie die erste Instanz nach einem Rückweisungsentscheid. Davon könnte nur bei zwischenzeitlichen Rechts- oder Praxisänderungen abgewichen werden. Bei der Bemessung der Konventionalstrafe sind in erster Linie die Schwere der Vertragsverletzung sowie das Verschulden und der Zweck, Vertragsverletzungen zu bestrafen und künftige Verletzungen zu verhindern, zu berücksichtigen. Im Rahmen von Art. 163 Abs. 3 OR kommt es nicht zu einer gänzlichen Neufestsetzung der Konventionalstrafe, sondern die verfügte Sanktion wird allenfalls herabgesetzt (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 21. April 2011, BZ.2010.32).

 Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde abgewiesen (Urteil 4A_301/2011 vom 21. September 2011).

20.04.2011

Art. 98 und Art. 111 ZPO (SR 272); Art. 4 ff. und Art. 10 GKV (sGS 941.12). Kostenvorschuss. Bemessung. Die Verfügung des vollen Kostenvorschusses stellt die Regel, die Verfügung eines geringeren oder keines Vorschusses die Ausnahme dar. Es ist vom Gesetzgeber gewollt, dass der Kläger im Zivilprozess grundsätzlich das Inkassorisiko für die Gerichtskosten trägt. Da im Anfangsstadium des Prozesses die Kriterien, nach denen schliesslich die Entscheidgebühr festzulegen ist, regelmässig (in der Regel mit Ausnahme des Streitwerts) noch nicht feststehen, muss bei der Bemessung des Kostenvorschusses - wenn nicht bereits in diesem Prozessstadium offensichtlich ist, dass eines der weiteren Kriterien zur Bemessung der Entscheidgebühr eine wesentliche Rolle spielen wird - zwangsläufig hauptsächlich auf den Streitwert abgestellt werden. Die proportionale Bemessung des Kostenvorschusses innerhalb des Kostenrahmens für die Entscheidgebühr ist daher zulässig, wenn nicht einerseits besondere fallbezogene Umstände - beispielsweise bereits absehbare bedeutende oder geringe Umtriebe - schon in diesem Prozessstadium eine wesentlich höhere oder tiefere Entscheidgebühr nahelegen und nicht andererseits die finanziellen Verhältnisse des Vorschusspflichtigen ausnahmsweise einen unter den mutmasslichen Prozesskosten liegenden Kostenvorschuss als gerechtfertigt erscheinen lassen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 20. April 2011, BE.2011.9).

19.04.2011Art. 171 StPO (SR 321.0). Berufsgeheimnis; Telefonüberwachung; Anwaltsgespräche (Anklagekammer, 19. April 2011, AK.2011.82).

11.04.2011

Herausgabe eines Inhaberschuldbriefs. Vertragliche Nebenpflicht. Nebenpflichten können sich unmittelbar aus dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben ergeben. Der Schuldner hat namentlich alles zu tun, um den Leistungserfolg zu sichern und alles zu unterlassen, was diesen gefährden könnte. Die sich im Liquidationsstadium befindliche Schuldnerin hat einen Inhaberschuldbrief, lastend auf einem Grundstück, zu dessen unentgeltlicher Übertragung sie verpflichtet ist, mangels eines erkennbaren schützenswerten Interesses am Eigentum an diesem Papier und gestützt auf eine leistungsbegleitende Nebenpflicht an die neuen Eigentümer herauszugeben (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 11. April 2011, RZ.2010.69).

05.04.2011Art. 125 Abs. 1 und 2 ZGB: Eine Ehefrau konnte sich nach rund 20 Ehejahren auf eine Rente aus nachehelicher Solidarität berufen. Sie arbeitete während der Ehe im Umfang von einzelnen Stunden pro Woche als Raumpflegerin und kümmerte sich um den ehelichen Haushalt, wobei die Ehe kinderlos blieb. Wegen gesundheitlichen Beschwerden war ihre Leistungsfähigkeit zu 50% eingeschränkt. Aufgrund der langen Ehedauer, der gesundheitlichen Beschwerden und der entstandenen Schicksalsgemeinschaft rechtfertigt sich der Anspruch auf eine Rente aus nachehelicher Solidarität (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 5. April 2011, BF.2010.42).

05.04.2011

Art. 144, Art. 260 Abs. 1, Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB (SR 311.0). Die blosse Teilnahme an Ausschreitungen genügt zwar für die Erfüllung des Tatbestandes des Landfriedensbruchs, nicht aber für eine zusätzliche Verurteilung wegen Mittäterschaft oder Gehilfenschaft zu (qualifizierter) Sachbeschädigung.  Von der Tatsache alleine, dass sich eine Person inmitten einer randalierenden Menge aufhielt, kann nicht auf einen ausdrücklich oder konkludent bekundeten Tatenschluss für alle Sachbeschädigungen, die von den Randalierern begangen wurden, geschlossen werden. Vielmehr bedarf es auch für die Gehilfenschaft eines gezielten fördernden Tatbeitrags (Kantonsgericht, Strafkammer, 5. April 2011, ST.2009.127 / ST.2010.11).

Art. 43 StP (sGS 962.1). Das Strafgericht beurteilt im Adhäsionsprozess nur Ansprüche aus unerlaubter Handlung, nicht aber solche aus anderen Rechtsgründen. Eine Verbands- bzw. Disziplinarbusse betrifft einen Vermögensschaden, der nicht unmittelbar aus der Straftat hervorgeht, sondern erst aufgrund der statutarischen Bindung des Vereins an den Verband entstanden ist. Grundlage für eine allfällige Haftung des Schädigers als Zuschauer gegenüber der Veranstalterin bildet sodann der Zuschauervertrag, für dessen Beurteilung das Strafgericht ebenfalls nicht zuständig ist (Kantonsgericht, Strafkammer, 5. April 2011, ST.2010.21).

Art. 51 OR (SR 220). Gegenüber Mithaftenden kann der Schadensversicherer – im Gegensatz zum Sozialversicherer – nur anteilsmässig Rückgriff nehmen, da unter mehreren Mithaftenden keine Solidarität besteht. Ohnehin haftet der aus unerlaubter Handlung Haftende nur soweit, als sein Handeln adäquat kausal für den Schaden ist, wird doch die Verantwortlichkeit auch des Solidarschuldners durch die Reichweite der ihn treffenden Haftung beschränkt. Haftet jemand von vornherein überhaupt nicht oder nur für einen Teil des Schadens, weil sein Verhalten nicht für den gesamten eingetretenen Schaden adäquat kausal ist, hat er auch nicht als Solidarschuldner neben anderen Mitschädigern für mehr einzustehen, als er aufgrund seiner eigenen Haftung verpflichtet ist (Kantonsgericht, Strafkammer, 5. April 2011, ST.2010.23).

29.03.2011Art. 129, Art. 130 und 132 StPO (SR 312.0). Die Wahlverteidigung geht einer vom Staat bestellten Verteidigung grundsätzlich vor (Anklagekammer, 29. März 2011, AK.2011.46/47).

29.03.2011Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO (SR 321.0). Verlegung der Kosten in Sistierungsverfügungen. (Anklagekammer, 29. März 2011, AK.2011.19).

29.03.2011

Streitwertberechnung bei Mieterstreckung. Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung. Die Unwirksamkeit (z.B. wegen Willensmängeln wie Irrtümern) von - das Verfahren beendigenden - Prozesserklärungen (in casu teilweise Anerkennung und Klagerückzug im Übrigen) sind mit den ordentlichen Rechtsmitteln, spätestens aber mit der Revision gegen den Abschreibungsbeschluss geltend zu machen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 29. März 2011, BS.2011.5).

29.03.2011

Art. 394 und Art. 404 OR (SR 220). Beim "Mandatsvertrag", mit welchem die Beklagte als "Mandatgeberin" der Klägerin als "Mandatnehmerin", vertreten durch E. F., Gefahrbeauftragter, den Auftrag erteilte, u.a. auf der Grundlage der Gefahrgutbeauftragtenverordnung als Gefahrgutbeauftragte und Gefahrgutberaterin für die Beklagte zu wirken, handelt es sich um einen Auftrag und nicht um einen Innominatvertrag oder einen Vertrag sui generis. Dieser konnte von der Beklagten widerrufen bzw. fristlos gekündigt werden (Handelsgericht, 29. März 2011, HG.2010.12).

25.03.2011

Art. 265 Abs. 1 ZPO (SR 272). Der Erlass von superprovisorischen Massnahmen setzt eine qualifizierte zeitliche Dringlichkeit voraus. Die Gesuchstellerinnen haben nicht hinreichend glaubhaft dargetan, dass ein schlagartiges Eingreifen des Richters vorliegend notwendig ist, nachdem noch in keiner Weise feststeht, ob sich die Gesuchsgegnerinnen an ihre Verpflichtungen bei der für den Linienbetrieb notwendigen Dienstleistungen am Flugplatz Altenrhein für die Gesuchstellerinnen halten oder nicht (Handelsgerichtspräsident, 25. März 2011, HG.2011.101).

17.03.2011

Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung. Rechtliches Gehör. Das Vertrauen in eine falsche Rechtsmittelbelehrung kann nicht zur Schaffung eines gesetzlich nicht (mehr) gegebenen Rechtsmittels führen. Dem rechtlichen Gehör ist Genüge getan, wenn eine neu eingegangene Eingabe den Parteien ohne ausdrücklichen Hinweis auf allfällige weitere Äusserungsmöglichkeiten zur (blossen) Kenntnisnahme übermittelt wird. Kommen Verfahrensbeteiligte, welche eine solche Eingabe ohne Fristansetzung erhalten haben, zum Schluss, sie möchten nochmals zur Sache Stellung nehmen, so sollen sie dies umgehend und ohne darum nachzusuchen tun. Das Gericht hat bei dieser Vorgehensweise mit der Entscheidfällung zuzuwarten, bis es annehmen darf, der Adressat habe auf eine weitere Eingabe verzichtet. Grundsätzlich führt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Von einer Rückweisung der Sache ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 17. März 2011, BE.2011.1).

16.03.2011Art. 397 Abs. 2-4 StPO (SR 312.0). Weisungsbefugnis der Anklagekammer im Beschwerdeverfahren; hier in Bezug auf einen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts betreffend Verlängerung der Untersuchungshaft (Anklagekammer, 16. März 2011, AK.2011.36).

16.03.2011Art. 226 Abs. 4 lit. b StPO (SR 312.0). Anweisungen des Zwangsmassnahmengerichts an die Staatsanwaltschaft (Anklagekammer, 16. März 2011, AK.2011.36).

11.03.2011

Art. 101 Abs. 3 ZPO (SR 272) und Art. 17 Abs. 1 lit. e EG ZPO (sGS 961.2). Die verfahrensleitende Richterin oder der verfahrensleitende Richter bzw. die Präsidentin oder der Präsident des Handelsgerichts ist sachlich zuständig, bei Nichtleistung des Kostenvorschusses über das Nichteintreten auf die Klage zu entscheiden (Handelsgerichtspräsident, 11. März 2011, HG.2011.24).

04.03.2011

Art. 2 lit. b und Art. 13 MSchG (SR 232.11), Art. 2 und Art. 3 lit. e UWG (SR 241). Die Gesuchsgegnerinnen verletzten mit der Werbung Mitte Dezember 2010 (Slogan "Denner − was suscht?", "Denner − quoi d'autre?" bzw. "Denner − cosa sennó?" und/oder mit der Behauptung "Kompatibel zu Ihrer Nespresso-Maschine") für ihre neu lancierten Kaffeekapseln u.a. das Wettbewerbsgesetz. Hingegen wurden mit den glaubhaften Vorbringen der Gesuchsgegnerinnen die Ausführungen der Gesuchstellerinnen betreffend Gültigkeit der Formmarke erschüttert, womit vorerst anzunehmen ist, dass die Form der Nespresso-Kapsel technisch notwendig ist. Die Gesuchsgegnerinnen sind somit – vorbehältlich einen in einem ordentlichen Verfahren gefällten, abweichenden Entscheid – berechtigt, Kaffeekapseln zu verkaufen und für sie zu werben. Dabei dürfen sie den Hinweis anbringen "Kompatibel zu Ihrer Nespresso-Maschine", sofern dieser klein gedruckt ist. Die superprovisorische Verfügung des Handelsgerichtspräsidenten vom 10. Januar 2011 wird deshalb teilweise aufgehoben (Handelsgerichtspräsident, 4. März 2011, HG.2011.10).

02.03.2011

Art. 79, Art. 80 lit. a, Art. 89 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2). Die Einrede der abgeurteilten Sache (res iudicata) ist nicht begründet, da das Kantonsgericht Glarus trotz des Vorliegens des gleichen Sachverhalts nicht sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien, insbesondere die verrechnungsweise geltend gemachten Ansprüche der Klägerin, beurteilt hat (Handelsgericht, 2. März 2011, HG.2009.220).

01.03.2011Art. 393 StPO (SR 321.0) i.V.m. Art. 17 ABs. 1 EG-StPO (sGS 962.1). Ausschluss der Beschwerde an die Anklagekammer in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten. Ausschliessliche Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts als Beschwerdeinstanz in solchen Angelegenheiten (Anklagekammer, 1. März 2011, AK.2011.15).

01.03.2011Art. 417 StPO (SR 321.0). Kostenauflage an den Parteivertreter (Anklagekammer, 1. März 2011, AK.2011.4).

18.01.2011

Art. 8, insbes. Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. b, Art 13 BGFA (SR 935.61). Anwälte, die als Angestellte einer als Kapitalgesellschaft organisierten Anwaltskanzlei tätig sind, sind vom Eintrag in das Anwaltsregister ausgeschlossen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 18. Januar 2011, BR.2010.2).

 Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde am 7. September 2012 gutgeheissen (Urteil 2C_237/2011).

10.01.2011

Art. 2 lit. b und Art. 13 MSchG (SR 232.11), Art. 2 und Art. 3 lit. e UWG (SR 241). Die Gesuchsgegnerinnen verletzen mit den Kaffeekapseln insbesondere mit dem Hinweis "Kompatibel zu Ihrer Nespresso-Maschine" und der Werbung dazu die Markenrechte der Gesuchstellerinnen und verstossen gegen das Wettbewerbsgesetz (Handelsgerichtspräsident, 10. Januar 2011, HG.2011.10).

Servicespalte