Accesskeys

Entscheide 2013

20.12.2013Art. 6 Ziff. 1 EMRK (0.101); Art. 5 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 2 BV (SR. 101); Art. 52 und Art. 53 ZPO (SR 272). Die Geltendmachung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs steht unter dem Vorbehalt des Handelns nach Treu und Glauben (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 20. Dezember 2013; BE.2013.46).

11.12.2013Art. 6 Abs. 1 und Art. 319 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Mangelnde Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes, wenn beim Tatvorwurf der Vergewaltigung keine Konfrontationseinvernahme durchgeführt wird (Anklagekammer, 11. Dezember 2013, AK.2013.259).

10.12.2013

Art. 956a, Art 970 Abs. 1 und 2 ZGB (SR 210). Grundbuchbeschwerde. Einsichtnahme in das Grundbuch. Allgemeine Ausführungen zum Nachweis des schützenswerten Interesses zur Geltendmachung des Einsichtsrechts (E. III.2). Anwendung im Einzelfall (E III.3) und Interessenabwägung zur Bestimmung des Umfangs der zu genehmigenden Einsichtnahme (E. III.4).

Art. 96, Art. 106 und Art. 116 ZPO (SR 272), Art. 95 f., Art. 98 und Art. 98ter VRP (sGS 951.1).  Grundsätze der Kostenverlegung bei der Grundbuchbeschwerde (E. IV).

(Kantonsgericht, Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 10.Dezember 2013, BE.2013.28).

27.11.2013Art. 255 und 260 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Voraussetzungen für die Anordnungen von Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils und die erkennungsdienstliche Erfassung (Anklagekammer, 27. November 2013, AK.2013.265).

18.11.2013

Art. 53 ZPO; Art. 6 und 10 HonO; Ziff. II. der Richtlinien zur unentgeltlichen Rechtspflege im Zivilprozess und für die Privatklägerschaft im Strafprozess vom Mai 2011:

Es liegt im Ermessen des Gerichtes, ob es den Anwälten ausdrücklich Gelegenheit zur Einreichung einer Kostennote einräumen will. Diese Praxis ist mit den verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien vereinbar, wenn der erfolgte Entscheid einen vorhergesehenen Verfahrensausgang darstellt. In diesem Fall wird es als ausreichend betrachtet, dass die Parteien Gelegenheit gehabt haben, von sich aus eine Kostennote einzureichen.

Das Einreichen einer Kostennote ist fakultativ. Wird eine Kostennote rechtzeitig eingereicht, ist einerseits die Rechtsvertretung verantwortlich, ihre Angaben zu substantiieren, vor allem wenn besondere Aufwendungen geltend gemacht werden und/oder von den vorgegebenen Pauschalen abgewichen wird. Anderseits hat sich aber auch das Gericht mit den Kostennoten auseinanderzusetzen und Abweichungen zu begründen.

Soweit das Gericht die Honorarordnung und die Richtlinien zur unentgeltlichen Rechtspflege korrekt anwendet, hat es den Entscheid über die Höhe der Gerichtskosten und der Parteientschädigung in der Regel nicht zu begründen. Das Anwaltshonorar aus unentgeltlicher Rechtspflege wird in Familiensachen grundsätzlich als Pauschale innerhalb des Tarifrahmens bemessen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 18. November 2013, FE.2013.16; Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.).

13.11.2013Art. 356 Abs. 4 StPO (SR 312.0).Rückzugsfiktion bezüglich Einsprache gegen den Strafbefehl im Falle eines Fernbleibens von der Hauptverhandlung nur bei klarem Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens (Anklagekammer, 13. November 2013, AK.2013.250).

11.11.2013Art. 450 Abs. 2 ZGB, Art. 445 ZGB: Die KESB gilt als Vorinstanz und ist in der Regel nicht beschwerdelegitimiert. Bezüglich vorsorglicher Massnahme besteht eine Einzelzuständigkeit (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 11. November 2013, KES.2013.15).

25.10.2013Art. 72 MSchG. Vorsorgliche Massnahmen bei von der Zollverwaltung zurückbehalten Waren. Die Zuständigkeit zur Beurteilung des zivilrechtlichen Gesuchs um vorläufige Beschlagnahmung der Ware befugt den Zivilrichter nicht, die von den Zollbehörden verfügte Zurückbehaltung aufzuheben, da es sich bei der von den Zollbehörden verfügten, auf maximal 20 Werktage befristeten Zurückbehaltung um eine zoll- bzw. verwaltungsrechtliche Massnahme handelt.
Art. 59 lit. d MSchG. Agentenmarken. Die Voraussetzungen für die Anordnung eines vorsorglichen Verbots zur Nutzung einer Marke sind nicht gegeben, wenn die Gesuchsgegnerin glaubhaft macht, dass sie im Verhältnis zur Gesuchstellerin als Inhaberin der Marken im Sinne von Art. 4 MSchG zu betrachten ist. (Handelsgerichtspräsident St. Gallen, 25. Oktober 2013, HG.2013.148/149/153).

25.10.2013Art. 265 ZPO; Art. 3 lit. e UWG. Die Aufhebung einer verfügten superprovisorischen Massnahme kann ihrerseits superprovisorisch, das heisst ohne Anhörung der Gegenpartei erfolgen. Mit Entscheid vom 16. Oktober 2013 verbot der Handelsgerichtspräsident den Gesuchsgegnern vorläufig und ohne Anhörung der Gegenpartei den Vertrieb und die Bewerbung ihres Schoko-Bären, da der Vorwurf der Rufausbeutung glaubhaft erscheine. Mit vorliegendem superprovisorischen Entscheid wird der vorläufige Entscheid vom 16. Oktober 2013 vorläufig aufgehoben, da nach Eingang der Gesuchsantwort der Vorwurf der Rufausbeutung nicht mehr glaubhaft erscheint, namentlich weil der gesuchsgegnerische Schoko-Bär nicht in einer Goldfolienverpackung, sondern in einer PET-Ver­packung angeboten wird, der Farbton sich wesentlich vom gesuchstellerischen unterscheidet und die Gesuchsgegner glaubhaft machen konnten, dass ihr Schoko-Bär bereits in früheren Jahren in ähnlicher Form verkauft wurde (Handelsgerichtspräsident St. Gallen, 25. Oktober 2013, HG.2013.206).

23.10.2013Art. 125 Abs. 1 ZGB: Bei einer lebensprägenden Ehe ist für die Bemessung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge der gebührende Unterhalt inklusive Vorsorgeunterhalt massgebend. Darauf hat die Ehefrau Anspruch, soweit die Leistungsfähigkeit des Ehemannes besteht und sie nicht selbst für den gebührenden Lebensbedarf aufkommen kann. Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau zufolge Aufnahme einer neuen Tätigkeit an einer neuen Arbeitsstelle bzw. Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit hängt einerseits vom tatsächlich Möglichen aufgrund ihrer persönlichen Fähigkeiten sowie von der Marktlage ab, und andererseits von der Frage der Zumutbarkeit. Bei der Ausübung eines Vollzeitpensums kann diese im Tiefstlohnbereich jedenfalls mindestens ein monatliches Einkommen von rund Fr. 3'000.00 netto im Monat erzielen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 23. Oktober 2013, FO.2012.48).

16.10.2013Art. 3 lit. e UWG. Rufausbeutung durch ähnliche Gestaltung eines Produktes. Die Gesuchstellerinnen legen dar, dass sie ihre Schokoladenprodukte in Form von Tieren in einer goldenen Folienverpackung anbieten und mit einer roten Schlaufe um den Hals versehen, darunter auch einen sitzenden Bären ("Lindt-Teddy"). Es erscheint vorläufig glaubhaft, dass den Gestaltungselementen der goldenen Folienverpackung mit rotem Halsband für Schokoladenprodukte in Tierform aufgrund einer Verkehrsdurchsetzung Kennzeichnungskraft zukommt, da die schweizerischen Konsumenten diese Gestaltungselemente mit den Gesuchstellerinnen in Verbindung bringen. Die Gesuchstellerinnen machen glaubhaft, dass die Gesuchgegner planen, einen Schoko-Bären in Form eines sitzenden Bären, in goldfarbener Folien Verpackung mit einem roten Halsband zu vertreiben und der Verkauf unmittelbar bevorsteht. Es erscheint vorläufig glaubhaft, dass die Gestaltung des gesuchsgegnerischen Produktes objektiv geeignet ist, bei den schweizerischen Konsumenten eine gedankliche Verbindung zu den Gesuchstellerinnen zu erwecken und eine unnötige Anlehnung an die Gestaltung der Produkte der Gesuchstellerinnen darstellt, namentlich an den Lindt-Teddy. Der Vorwurf der Rufausbeutung erscheint damit glaubhaft. Den Gesuchsgegnern werden der Vertrieb und die Bewerbung des Produktes vorläufig verboten. (Handelsgerichtspräsident St. Gallen, 16. Oktober 2013, HG.2013.206).

09.10.2013Art. 393 StPO (SR 312.0). Verfahrenshandlungen und Korrespondenz im Zusammenhang mit einem Rechtshilfeverfahren sind nicht mit Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO bei der Anklagekammer anfechtbar. Das Vorgehen in Rechtshilfeangelegenheiten und insbesondere der Rechtsschutz in internationalen Rechtshilfesachen richten sich ausschliesslich nach den Bestimmungen des IRSG (Anklagekammer, 9. Oktober 2013, AK.2013.223).

03.10.2013Art. 321 und Art. 239 Abs. 2 ZPO (SR 272); Art. 48 Abs. 3 BGG (SR 173.110). Eine Kurzbegründung genügt den Anforderungen an einen im Sinne des Gesetzes begründeten Entscheid nicht. Auf eine gegen eine Kurzbegründung erhobene (verfrühte) Beschwerde ist nicht einzutreten. Ausnahmsweise kann sie als Begehren um nachträgliche Zustellung der Entscheidbegründung und Weiterleitung von Amtes wegen an die Vorinstanz entgegengenommen werden (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 3. Oktober 2013, BE.2013.43).

01.10.2013Art. 125 ZGB: In durchschnittlichen Verhältnissen, in denen keine Sparquote ausgewiesen ist, führt die Methode der Grundbedarfsberechnung mit hälftiger Überschussteilung am ehesten zu einem angemessenen nachehelichen Unterhalt (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 1. Oktober 2013, FO.2012.53).

23.09.2013

Art. 426 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Bei der Kostenpflicht der freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen beschuldigten Person handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses verursacht wurde.

Eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens verstösst gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden.

Zulässig ist es jedoch, einer nicht verurteilten beschuldigten Person Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (Anklagekammer, 23. September 2013, AK.2013.79).

18.09.2013Art. 235 Abs. 1 StPO (SR 312.0). Zulässigkeit der Einschränkung des Telefonverkehrs in Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Voraussetzungen (Anklagekammer, 18. September 2013, AK.2013.189) .

17.09.2013Art. 308 Abs. 2 ZGB: Die dem Besuchsrechtsbeistand im Einzelfall übertragenen Aufgaben sind eindeutig zu umschreiben (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 17. September 2013, FS.2013.15).

17.09.2013

Art. 321 ZPO (SR 272). Bei der selbständigen Kostenbeschwerde sind die Rechtsbegehren zu beziffern und zu begründen. Auch ein vom angefochtenen Entscheid abweichend geforderter Verteilschlüssel ist im Rechtsbegehren konkret, zumindest nach Bruchteilen, zu bemessen (E. II.3).

Art. 323 ZPO (SR 272). Formuliert eine Partei in der Beschwerdeantwort Rechtsbegehren, welche anderes als die Abweisung oder Gutheissung (eventuell von Teilen) der Rechtsmittelbegehren verlangen, ist darauf nicht einzutreten (E. II.4)(Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 17. September 2013, BE.2013.4-6).

29.08.2013Art. 261 ZPO: Eine angeordnete Beratung kann im Eheschutz als superprovisorische Massnahme verfügt werden (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 29. August 2013, ZV.2013.105 [FS.2013.28]).

23.08.2013Art. 108 ZPO: Aufwand, der dem Gericht im Zusammenhang mit einer zur Prüfung der Wahrung der Beschwerdefrist erforderlichen Zeugenbefragung entsteht, kann gegebenenfalls unter dem Titel unnötige Kosten nach Art. 108 ZPO dem Vertreter als Verursacher auferlegt werden (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 23. August 2013, KES.2013.5).

22.08.2013Art. 24 lit. a JStPO (SR 311.1); Notwendige Verteidigung in Jugendstrafsachen. Der Gesetzgeber ging in Bezug auf Art. 24 lit. a JStPO vom unbedingten Freiheitsentzug aus. Eine notwendige Verteidigung ist folglich nur in jenen Fällen sicherzustellen, in denen ein unbedingter Freiheitsentzug von mehr als einem Monat oder ein bedingter Freiheitsentzug von mehr als drei Monaten droht bzw.von der Jugendanwaltschaft dergestalt beantragt oder nach Anklageerhebung vom zuständigen Jugendgericht als möglich erachtet wird. (Kantonsgericht, Strafkammer, 22. August 2013, ST.2013.7).

15.08.2013Art. 27 Abs. 1 lit. d Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; sGs 963.75). Das Honorar eines Rechtsvertreters, welcher erst im Rechtsmittelverfahren beteiligt war, bemisst sich nicht nach Art. 26 HonO, sondern nach Art. 27 Abs. 1 lit. d HonO und beträgt bis zu neun Zehntel des Grundhonorars (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 15. August 2013, BO.2013.10).

12.08.2013

Art. 55 und Art. 317 ZPO (SR 272). Beibringungsgrundsatz als Teilgehalt der Verhandlungsmaxime (E. III.5.g). Neue Tatsachenvorbringen im Berufungsverfahren (E. III.2).

Art. 132 ff. IPRG, insb. Art. 133 IPRG (SR 291). Bestimmung des Delikts- resp. Handlungs- und Erfolgsorts zur Bestimmung des anwendbaren Rechts bei reinen Vermögensschäden resp. Betrugsfällen (E. III.3.a). Die Verweisung auf ausländisches (hier: deutsches) Sachrecht schliesst die Regeln der Verjährung und der Beweislastverteilung mit ein (E. III.3.b/c), nicht aber die Regeln des Beweisrechts (E. III.3.d).

Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB. Übergangsrecht der deutschen Schuldrechtsreform bezüglich der Verjährungsregeln (E. III.4.a); Anwendung im übergangsrechtlich relevanten Einzelfall (E. III.5.f).

§ 199 Abs. 1 BGB; § 852 Abs. 1 BGB a.F. und § 198 BGB a.F. Anknüpfung der Verjährung deutschen Rechts bei der Kenntnis von Schaden und Schädiger. Begriffserklärung der Anspruchsentstehung und der verjährungsauslösenden Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen (E. III.5.a).

§ 214 BGB. Rechtsfolge des Verjährungseintritts nach deutschem Recht (E. 6).

Art. 17 IPRG (SR 291). Vorbehalt des ordre public, weil dem deutschen Verjährungsrecht eine Art. 60 Abs. 2 OR vergleichbare Regel fehlt? Verneint (E. 7) (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 12. August 2013, BO.2012.13/14 und BO.2012.15/16).

26.07.2013Verbessert sich die wirtschaftliche Situation der Person, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, in absehbarer Zeit, so kann bereits zusammen mit dem Bewilligungsentscheid bzw. bei der Festlegung von Gerichtsgebühr und Honorar die entsprechende Rückforderung angeordnet werden (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 26. Juli 2013, FS.2013.6).

26.07.2013Art. 3 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG; SR 221.215.311); Gestützt auf Art. 6.5 des allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages für das Maler- und Gipsergewerbe (Verträge 2005 bis 2007 und 2007 bis 2009; nachfolgend: aveGAV) können dem fehlbaren Arbeitgeber Kontrollkosten nur dann separat auferlegt werden, wenn und soweit sie die Konventionalstrafe übersteigen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 26. Juli 2013, BO.2012.73). 

24.07.2013Art. 6 Abs. 2, Art. 198 lit. f und Art. 200 ZPO (SR 272). Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes in Mietsachen, wenn die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 ZPO gegeben sind. Nicht zu beurteilen und daher offen gelassen: Zuständigkeit für mietrechtliche Streitigkeiten nach Art. 243 ZPO (Handelsgericht, Zwischenentscheid vom 24. Juli 2013, HG.2012.215).

16.07.2013Art. 63, Art. 148 ZPO, Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO SR (SR 272); Art. 48 Abs. 3 BGG (SR 173.110) Der Entscheid im Aberkennungsverfahren gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG ist (sofern ein Streitwert von mindestens Fr. 10'000.00 erreicht ist) mit Berufung anzufechten; die Ausnahme gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO betrifft ausschliesslich die Verfahren auf (provisorische oder definitive Rechtsöffnung).  Wiederherstellung der Berufungsfrist nach Erheben des falschen Rechtsmittels unter Berufung auf nicht korrekte Rechtsmittelbelehrung; zu verneinen, wenn mit der von einer anwaltlich vertretenen Partei zu erwartenden Sorgfalt der Fehler in der Rechtsmittelbelehrung hätte erkannt werden müssen. Keine analoge Anwendung von Art. 63 ZPO auf Eingaben im Allgemeinen resp. Rechtsmitteleingaben im Besonderen. Ebenfalls keine analoge Anwendung von Art. 48 Abs. 3 BGG auf den Fall der Erklärung des unzutreffenden Rechtsmittels. Die Konversion des unzutreffend erhobenen Rechtsmittels in das zutreffende ist nur in Ausnahmefällen möglich; verneint bei Berufung auf eine nicht korrekte Rechtsmittelbelehrung, wenn diese mit der zu erwartenden Sorgfalt hätte erkannt werden können (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 16. Juli 2013, BO.2012.80).

01.07.2013Aufgabe der Richterin bzw. des Richters im Eheschutzverfahren, insbesondere Umfang der Fragepflicht gegenüber der nicht anwaltlich vertretenen Partei, im Zusammenhang mit dem von der vertretenen Partei erhobenen Vorwurf der Parteilichkeit und Voreingenommenheit (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 1. Juli 2013, FE.2013.14).

18.06.2013Art. 100 f. und Art. 307 Abs. 3 StPO (SR 312.0). Polizeijournale stellen interne Akten dar und sind nicht Bestandteil der Strafuntersuchungsakten. Will man die Polizeijournale zur Strafprozedur beiziehen, so ist ein entsprechender Beweisantrag (und nicht ein Gesuch um Akteneinsicht) zu stellen. Lehnt die Verfahrensleitung den Beweisantrag ab, so ist die Beschwerde nicht zulässig, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann (Art. 394 lit. b StPO) (Anklagekammer, 18. Juni 2013, AK.2013.118).

06.06.2013Nichteintreten auf ein erneutes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (uR-Gesuch), nachdem das erste uR-Gesuch aufgrund ungenügender Mitwirkung abgewiesen worden war (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, verfahrensleitende Richterin, 6. Juni 2013, BO.2012.44/ZV.2013.49).

05.06.2013Art. 94 Abs. 2 und Art. 356 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Erhebt die beschuldigte Person gegen den Strafbefehl Einsprache, erachtet die Staatsanwaltschaft die Einsprache als ungültig und hält deshalb am Strafbefehl fest, entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache, darin eingeschlossen auch über ein allfälliges Wiedererwägungsgesuch (Anklagekammer, 5. Juni 2013, AK.2013.86).

03.06.2013Art. 1 Abs. 2 lit. b JStG (SR 311.1) i.V.m. Art. 47, 48 und 51 StGB (SR 311.0), Art. 11 und Art. 34 JStG; Strafzumessung in Jugendstrafsachen. Das Gericht hat sich bei der Wahl der Strafart vorrangig am Erziehungsziel und dem Schutzbedürfnis des Jugendlichen zu orientieren. Das Tatverschulden wirkt dabei als Korrektiv nach unten bzw. als Strafuntergrenze. Demgegenüber bemisst sich die Höhe der Strafe in erster Linie nach dem Verschulden. Strafminderung zufolge Verletzung des Beschleunigungsgebots (Kantonsgericht, Strafkammer, 3. Juni 2013, ST.2012.56).

29.05.2013Art. 90a SVG (SR 741.01). Beschlagnahme eines "Raserfahrzeugs" nach Art. 90a SVG. Der Beschuldigte lenkte seinen Personenwagen (mit sportlicher Ausführung) auf einer Ausserortsstrecke (Höchstgeschwindigkeit 80 km/h) mit 141 km/h. Anlasstat ist eine grobe Verkehrsregelverletzung, die in skrupelloser Weise begangen wurde. Die gleichzeitige Schaffung der Einziehungsbestimmung zusammen mit der qualifizierten groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG (sog. "Rasertatbestand") weist darauf hin, dass der Gesetzgeber die Einziehung vor allem im Zusammenhang mit dieser Verfehlung vorsah. Gegenstand der Einziehung kann ausschliesslich dasjenige Motorfahrzeug sein, mit welchem die Anlasstat begangen wurde. Das Fahrzeug kann auch dann beschlagnahmt werden, wenn es auf eine Drittperson eingelöst ist, sofern das Fahrzeug sonst weiterhin für den Beschuldigten verfügbar wäre. Die Einziehung ist anzuordnen, wenn es hinreichend wahrscheinlich ist, dass ohne diese Massnahme die Sicherheit von Menschen gefährdet wäre, was beim nicht einsichtigen, rückfallgefährdeten Verkehrsteilnehmer der Fall sein dürfte (Anklagekammer, 29. Mai 2013, AK.2013.89).

29.05.2013Art. 267 StPO (SR 312.0). Vorzeitige Rückgabe eines beschlagnahmten Gegenstandes durch die Staatsanwaltschaft. Ist die Berechtigung am Gegenstand oder Vermögenswert umstritten und beantragen mehrere Personen die Zusprache, so ist lediglich das Gericht befugt, über die direkte Rückgabe des Gegenstands oder Vermögenswerts zu entscheiden. Für die Staatsanwaltschaft kommt in solchen Konstellation nur ein Vorgehen nach Art. 267 Abs. 5 StPO in Betracht; eine (vorzeitige) Rückgabe an eine bestimmte Person durch die Staatsanwaltschaft ist dann ausgeschlossen (Anklagekammer, 29. Mai 2013, AK.2013.75).

21.05.2013

Art. 2, 3 und 13 MSchG (SR 232.11): Absolute und relative Ausschlussgründe vom Markenschutz. Vorsorgliche Massnahmen betreffend Kaffeekapseln.

 

Im vom Bundesgericht aufgehobenen Entscheid vom 4. März 2011 hielt der Handelsgerichtspräsident fest, die Form der dreidimensionalen CH-Marke Nr. P-486889 sei technisch notwendig, damit die Denner-Kapseln in Nespresso-Maschinen funktionieren. Die Würdigung des gemäss Bundesgerichtsentscheid vom 28. Juni 2012 eingeholten technischen Gutachtens ergibt jedoch, dass in Bezug auf die Formgebung nur der Flansch technisch notwendig ist.

 

Da sich der Handelsgerichtspräsident im aufgehobenen Entscheid vom 4. März 2011 auf die Prüfung der technischen Notwendigkeit der Form beschränkte, ist über die übrigen Ausschlussgründe noch nicht entschieden. Es gilt somit weiter zu prüfen, ob die Form das Wesen der Ware ausmacht (Art. 2 Abs. 1 lit. b MSchG) bzw. die Ähnlichkeit der Formen zu einer Verwechslungsgefahr führt (Art. 13 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG).

 

An der Form des einfachen Kegelstumpfes mit Flansch besteht kein Exklusivrecht, da es sich um eine einfache Grundform handle, die grundsätzlich nicht monopolisierbar ist. Ein solches Exklusivrecht ist auch nicht durch Verkehrsdurchsetzung begründet worden. Zum einen ist die CH-Marke Nr. P-486889 kein blosser Kegelstumpf mit Flansch. Zum anderen wird die Grundform des einfachen Kegelstumpfes mit Flansch von zahlreichen anderen Herstellern von Kaffeekapseln ebenfalls verwendet. Die Gesuchstellerinnen können die Gesuchsgegnerinnen deshalb nicht gestützt auf das Markenrecht verpflichten, eine andere für Kaffeekapseln ungewöhnliche Form zu verwenden, selbst wenn solche Formen technisch möglich sind.

 

Eine Prüfung der Denner-Kapsel unter diesem Blickwinkel ergibt, dass sie sich von der dreidimensionalen CH-Marke Nr. P-486889 genügend unterscheidet, damit eine Verwechslungsgefahr nicht glaubhaft erscheint. (Handelsgerichtspräsident, 21. Mai 2013, HG.2011.199).

10.04.2013Art. 235 StPO (SR 312.0). Die Anforderung, dass für die Erteilung einer Besuchsbewilligung für eine inhaftierte Person die vollständigen Personalien, inkl. Geburtsdatum, des Besuchers vorgängig bekannt zu geben sind, ist zulässig. Sie stützt sich auf eine gesetzliche Grundlage, ist sachlich gerechtfertigt, liegt im öffentlichen Interesse und erweist sich als verhältnismässig (Anklagekammer, 10. April 2013, AK.2013.50).

03.04.2013

Art. 28, Art. 28a ZGB (SR 210), Persönlichkeitsschutz.

Drohende Verletzung der Persönlichkeit als Voraussetzung für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1 ZGB (E. III.3).

Widerrechtlichkeit der Persönlichkeitsverletzung. Ermessensentscheid zur Abwägung der Interessen des Verletzenden und jenen des Verletzten. Besondere Berücksichtigung der Grundrechte (insb. Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit) bei Presseveröffentlichungen. Zusammenfassung der Rechtsprechung (E. III.4.a) und deren Anwendung und Zulässigkeit und Differenzierung der anzuordnenden Unterlassung im vorliegenden Einzelfall (Presseveröffentlichung, identifizierende Berichterstattung, Verdachtstatbestand, keine absolute oder relative Person der Zeitgeschichte; E. III.4.b und III.4.c) (Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 3. April 2013; BO.2012.56-58).

 Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 9. September 2013 eine seitens der Beklagten erhobene Beschwerde abgewiesen (BGer 5A_341/2013, nur für Abonnenten zugänglich unter www.swisslex.ch)

27.03.2013Art. 130 lit. c und Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (SR 312.0). Den Gesuchsteller trifft sowohl hinsichtlich einer geltend gemachten Mittellosigkeit als auch bei Geltendmachung notwendiger Verteidigung aufgrund einer gesundheitlichen Unfähigkeit eine Mitwirkungspflicht (Anklagekammer, 27. März 2013, AK.2013.33).

20.03.2013Auslegung einer Gerichtsstandsklausel "Gerichtsstand ist St. Gallen". Beantwortung der Frage, ob mit der Ortsangabe St. Gallen das Kreisgericht der Stadt St. Gallen für zuständig erklärt worden ist, oder ob beim gemäss ZPO örtlich zuständigen Kreisgericht des Kantons St. Gallen Klage erhoben werden kann (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 20. März 2013, BO.2012.79).

12.03.2013Art. 28b Abs. 1 ZGB: Das (Scheidungs-)Gericht ist zuständig, ein Annäherungs- und Kontaktverbot im Rahmen der Regelung der Scheidungsfolgen anzuordnen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 12. März 2013, FO.2011.29).

20.02.2013Art. 426 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Voraussetzung für die (ganze oder teilweise) Auferlegung der Verfahrenskosten bei Einstellung des Verfahrens oder bei Freispruch des Beschuldigten (Anklagekammer, 20. Februar 2013, AK.2012.382).

13.02.2013Art. 99 und Art. 243 Abs. 1 und 2 ZPO (SR 272). Die Kautionspflicht gilt auch in arbeitsrechtlichen Verfahren bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.00. Wird der Antrag auf Sicherheitsleistung mit der Berufungsantwort gestellt, ist der Aufwand für deren Ausarbeitung mit zu berücksichtigen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, verfahrensleitende Richterin, 13. Februar 2013, BO.2012.44/ZV.2013.6).

12.02.2013Art. 429 und Art. 431 StPO (SR 312.0). Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung der freigesprochenen Person. Mitwirkungs- und Substantiierungspflicht sowie Beweislast des Beschuldigten (Anklagekammer, 12. Februar 2013, AK.2012.372).

04.02.2013Art. 125, 285 ZGB: Der Kinderunterhalt geht dem nachehelichen Unterhalt vor (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 4. Februar 2013, FO.2012.44).

23.01.2013Art. 14 StGB (SR 311.0). Ehrverletzende Äusserungen der Prozessparteien in einem Schlichtungs- und anschliessenden Gerichtsverfahren. Rechtfertigung aufgrund der sich aus der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Darlegungsrechte und -pflichten gemäss Art. 14 StGB. Die Ausführungen müssen sachbezogen sein, sich auf das Notwendige beschränken, nicht wider besseres Wissens erfolgen und blosse Vermutungen sind als solche zu bezeichnen. Innerhalb dieser Grenzen dürfen Anwälte die Interessen ihrer Mandanten auch pointiert vertreten und nachhaltig auf den Punkt zu bringen. Ein gewisses Mass an übertreibenden Bewertungen und gar Provokationen, soweit nicht völlig sachwidrig oder unnötig beleidigend, ist hinzunehmen. Funktion des Schlichtungsverfahrens; Grenzen der zulässigen Äusserungen. Verhältnis zu sitzungspolizeilichen Massnahmen (Anklagekammer, 23. Januar 2013, AK.2012.341).

17.01.2013Art. 198 lit. b ZPO: Die mit der Vaterschaftsklage verbundene Unterhaltsklage stellt eine Klage über den Personenstand dar, womit ein Schlichtungsverfahren entfällt (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 17. Januar 2013, FO.2012.39).

Servicespalte