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Entscheide 2014

18.12.2014

Art. 204 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c ZPO (SR 272), Art. 396 Abs. 3 OR (SR 220). Im zu beurteilenden Fall hatte eine Liegenschaftenverwalterin an einer Schlichtungsverhandlung teilgenommen, an der ein Vergleich zustande kam. Die Vermieterin machte mittels Revision die Unwirksamkeit des Vergleichs geltend, da die Verwalterin entgegen Art. 204 Abs. 3 lit. c ZPO nicht schriftlich zum Vergleichsabschluss ermächtigt gewesen sei. Die Schlichtungsstelle wies das Revisionsgesuch ab. Eine beim Kantonsgericht dagegen erhobene Beschwerde wies die Einzelrichterin im Obligationenrecht ab: Die Auslegung des konkreten Verwaltungsvertrags ergab, dass die schriftlich eingeräumte Befugnis zur "Vertretung … gegenüber … Schlichtungsstellen" umfassend sein und sich auch auf Vergleichsabschlüsse erstrecken sollte. Art. 396 Abs. 3 OR änderte am Ergebnis nichts: Erfolgt die Vertretung aufgrund eines die konkrete Liegenschaft betreffenden, spezifischen und umfassenden Grundverhältnisses, wäre es impraktikabel und den besonderen Umständen nicht angemessen, zu verlangen, dass der Liegenschaftenverwalter für jede einzelne Schlichtungsverhandlung vom Vermieter noch eine separate Ermächtigung zum Vergleichsabschluss einzuholen hat (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 18. Dezember 2014; BE.2014.28).

Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 20. April 2015 ab, 4A_51/2015.

17.12.2014Art. 319 Abs. 1 StPO (SR 312.0) Einstellung von Strafverfahren und Grundsatz "in dubio pro duriore" (Anklagekammer, 17. Dezember 2014, AK.2014.303).

17.12.2014Art. 132 Abs. 2 StPO (SR 312.0. Rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten bei der amtlichen Verteidigung. Begründungspflicht des Gesuchstellers (Anklagekammer, 17. Dezember 2014, AK.2014.335).

11.12.2014Art. 106 ZPO, Art. 107 ZPO, Art. 264 aZPO SG, Art. 265 aZPO SG, Art. 266 aZPO SG: Nach st. gallischer Gerichtspraxis werden und wurden auch unter Geltung der aZPO SG in Familiensachen die Verfahrenskosten nicht in erster Linie nach dem Prozesserfolg (Art. 264 aZPO SG), sondern vor allem im Sinne der Billigkeit verteilt (Art. 266 aZPO SG). Gerade bei Prozessen, in denen es vorwiegend um die Kinderzuteilung oder das Besuchsrecht geht, wird regelmässig unabhängig vom Prozessausgang eine hälftige Kostentragung angeordnet. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen ein Ehegatte geradezu mutwillig überklagt oder unnötigen Aufwand verursacht (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 11. Dezember 2014, FE.2014.4).

10.12.2014Art. 135 ZPO: Verschiebung eines Verhandlungstermins: Die zeitliche Kollision zweier Verhandlungstermine kann einen zureichenden Verschiebungsgrund darstellen; im Kanton St. Gallen entspricht es grundsätzlich der Praxis, dass Gerichtstermine im Voraus mit den beteiligten Rechtsvertretern abgesprochen werden (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 10. Dezember 2014, FE.2014.34).

08.12.2014Art. 25 StGB (SR 311.0) Gehilfenschaft. Art. 37 Abs. 1 SprstG (SR 941.41) Unbefugt Verkehr mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenständen. Durch das einschlägige Positionieren und Halten von Fahnen, damit unerkannt Pyrofackeln im Fussballstadion gezündet werden können, wird die unbefugte Verwendung pyrotechnischer Gegenstände objektiv gefördert. Mit dem Zünden der Pyrofackel durch die Täterschaft ist das Delikt von Art. 37 Abs. 1 SprstG vollendet. Beendet ist das Delikt jedoch erst mit dem Erkalten der Fackel, da die von ihr ausgehende Gefahr auch einige Zeit nach Erlöschen anhält. Erfolgt eine vorsätzliche Hilfeleistung durch eine Drittperson vor dem Erkalten der Pyrofackel, macht sich diese der Gehilfenschaft und nicht der Begünstigung schuldig (Kantonsgericht, Strafkammer, 8. Dezember 2014, ST.2014.25).

08.12.2014Art. 6 EMRK (SR 0.101); Art. 29 Abs. 2, Art. 32 BV (SR 101); Art. 6, Art. 9, Art. 340 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312). Untersuchungs-, Anklage- und Konzentrationsgrundsatz. Das Gericht darf unter gewissen Umständen vom angeklagten Sachverhalt abweichen, wenn sich aus dem Gesamtkontext der Anklage sowohl der Vorwurf des Raufhandels als auch jener des Angriffs unschwer erkennen lässt (E. II.4). Ein längerer Unterbruch bzw. eine Vertagung der Berufungsverhandlung kann sich nur ausnahmsweise aufdrängen. Der Verteidigung ist im Rahmen ihrer Tätigkeit jedenfalls die sorgfältige Vorbereitung von Einvernahmen und anderen Prozesshandlungen zu gewährleisten, wobei von einem Verteidiger grundsätzlich erwartet werden kann, dass er in  der Lage ist, seinen Parteivortrag an die in der Hauptverhandlung abgenommenen Beweismittel anzupassen (E. II.7). Unterlassen die Strafbehörden die Abnahme gebotener Beweise und können diese aus Gründen, die nicht in der Person des Beschuldigten liegen, auch später nicht mehr erhoben werden, so ist die entlastend wirkende Beweisbehauptung dem übrigen Beweisergebnis gegenüberzustellen. Die "Beweisvereitelung" der Strafbehörden kann im äussersten Fall dazu führen, dass eine Wahrunterstellung zugunsten des Beschuldigten erfolgen muss (E. III.3.c.ee) (Kantonsgericht, Strafkammer, 8. Dezember 2014, ST.2013.51/57/59/61).

03.12.2014Art. 65 Abs. 1 StGB (SR 311.0), Art. 391 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Erstmalige Anordnung einer Massnahme im Berufungsverfahren.Die erstmalige Anordnung einer Massnahme im Berufungsverfahren ist zulässig. Das Verbot der reformatio in peius ist nicht massgeblich (E. V.1. und 2.) (Kantonsgericht, Strafkammer, 3. Dezember 2014, ST.2013.22).

02.12.2014Art. 98 und Art. 212 ZPO (SR 272). Art. 98 ZPO bildet keine Grundlage für die Erhebung eines Vorschusses für die Kosten der Begründung eines im Dispositiv eröffneten Entscheids bei der beklagten Partei, und es besteht auch keine andere gesetzliche Grundlage dafür. Die Einholung eines solchen Kostenvorschusses durch die Vermittlerin mit Verweis für den Fall der Nichtleistung auf die Säumnisfolgen gemäss Art. 206 ZPO ist nicht zulässig (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 2. Dezember 2014, BE.2014.51).

01.12.2014Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA durch bewusst unvollständige Information und versuchte Täuschung der Anwaltskammer über ein Disziplinarverfahren in einem anderen Kanton, um für ein zu eröffnendes Disziplinarverfahren vor der Anwaltskammer eine günstigere Ausgangslage zu schaffen (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 1. Dezember 2014, AW.2014.25).

01.12.2014Verletzung von Art. 12 lit. e BGFA durch eine Honorarabrede, welche (einzig) vorsieht, dass im Erfolgsfall 60% des Nettoerlöses an den Klienten und 40 Prozent an den Rechtsanwalt bzw. die von ihm allein beherrschte Gesellschaft fliessen (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 1. Dezember 2014, AW.2014.45).

24.11.2014Art. 24 Abs. 1, Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (SR 312).Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses im Rahmen der journalistischen Informationsbeschaffung. Strafbar ist nicht nur die direkte Anstiftung, sondern auch die sogenannte Kettenanstiftung oder Anstiftung zweiten Grades, bei welcher jemand einen Zweiten (Privatdetektiv) dazu bestimmt, einen Dritten (Polizeibeamter) zu einer Straftat anzustiften (Kantonsgericht, Strafkammer, 24. November 2014, ST.2013.75/78).

21.11.2014Art. 301a ZGB: Bei gemeinsamem Sorgerecht bzw. im Massnahmeverfahren ist ein Rechtschutzinteresse des Vaters an einer Weisung, der Mutter sei es zu verbieten, mit den Kindern umzuziehen, in der Regel nicht gegeben. An das behördliche Verbot eines Aufenthaltsortswechsels des Kindes, welches auch den Umzug des hauptsächlich betreuenden Elters verunmöglicht, sind sehr hohe Anforderungen zu stellen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 21. November 2014, FS.2014.30).

20.11.2014Art. 117 ff., Art. 310 und Art. 311 Abs. ZPO (SR 272). Unentgeltliche Prozessführung. Ein vor Rechtshängigkeit der in Aussicht genommenen Berufung eingereichtes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, das keinerlei Angaben zu den Berufungsgründen, welche in der Sache gemacht werden wollen, enthält und sich mit den Entscheidgründen des anzufechtenden Entscheid mit keinem Wort auseinandersetzt, ist abzuweisen (Kantonsgericht St. Gallen, Vizepräsident der I. Zivilkammer, Verfügung vom 20. November 2014, ZV.2014.157).

20.11.2014Art. 422 StPO (SR 312.0) Verfahrenskosten; Haftkosten fallen nicht unter die Verfahrenskosten gemäss Art. 422 StPO (E. III.2. und 3.)(Kantonsgericht, Strafkammer, 20. November 2014, ST.2014.50).

10.11.2014

Art. 82 StPO (SR 312.0) Einschränkungen der Begründungspflicht bei Urteilen

Art. 409 Abs. 1 StPO (SR 312.0) Unvollständige Entscheidbegründung als wesentlicher Mangel, der zur Rückweisung an das erstinstanzliche Gericht führt. Verlangt nur die Privatklägerschaft ein begründetes Urteil oder ergreift bloss sie alleine ein Rechtsmittel, begründet das Gericht das Urteil nur in dem Masse, als sich dieses auch auf das strafbare Verhalten zum Nachteil der Privatklägerschaft und auf deren Zivilansprüche auswirkt (Art. 82 Abs. 3 StPO). Sofern sich die Umstände der Tat auf die Beurteilung der Zivilansprüche der Privatklägerschaft auswirken, muss aus dem Urteil hervorgehen, welche Gründe zum Schuldspruch führten und insbesondere von welchem Sachverhalt das Gericht ausging. Für die Beurteilung, ob aufgrund einer bloss vorübergehenden Gesundheitsbeeinträchtigung eine Genugtuung zu leisten ist, muss folglich insbesondere ersichtlich sein, ob erschwerende Begleitumstände vorlagen. Fehlen entsprechende Ausführungen, weist der Entscheid i.S.v. Art. 409 Abs. 1 StPO einen wesentlichen Mangel auf, der im Berufungsverfahren nicht geheilt werden kann und der zur Rückweisung des Entscheids an das erstinstanzliche Gericht führt (Kantonsgericht, Strafkammer, 10. November 2014, ST.2013.100).

04.11.2014Art. 117 StGB (SR 311). Fahrlässige Tötung. Ärztliche Sorgfaltspflichten einer Oberärztin. Es kann nicht verlangt werden, dass die Diagnose einer hierarchisch vorgesetzten Chefärztin in einer kurzen Zeitspanne in Frage gestellt wird. Fehlende Kausalität, da der Tod der Patientin durch eine Abkehr von der Diagnose der Atonie und einen sofortigen Verlegungsentscheid nicht mehr hätte abgewendet werden können (Kantonsgericht, Strafkammer, 4. November 2014, ST.2012.155).

31.10.2014Art. 59 Abs. 2 lit. a und e sowie Art. 242 ZPO (SR 272). Das Verfahren betreffend Mieterausweisung wird mit der gegen den Willen des Mieters vollzogenen Räumung in der Sache selbst dann gegenstandslos, wenn gegen den Ausweisungsentscheid noch ein Beschwerdeverfahren anhängig ist. Eine inhaltliche Überprüfung des Ausweisungsentscheides im Rahmen durch die Rechtmittelinstanz verbietet sich trotz eines allfälligen schützenswerten Interesses des Mieters dann, wenn auf die Beschwerde wegen Verpassens der Beschwerdefrist nicht hätte eingetreten werden können (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 31. Oktober 2014; BE.2014.47).
 Das Bundesgericht ist auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde am 11. Februar 2015 nicht eingetreten (BGer 4A_697/2014).

31.10.2014

a) Im Berufungsverfahren betreffend die Abänderung von Eheschutzmassnahmen findet eine Verhandlung nur ausnahmsweise statt.

b) Zum rechtlichen Gehör im Verfahren vor Kreisgericht betreffend die Abänderung von Eheschutzmassnahmen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 31. Oktober 2014, FS.2014.16).

29.10.2014

Art. 310 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 8 Abs. 1 StPO (SR 312.0), Art. 52 StGB (SR 311.0).

Nichtanhandnahmeverfügung aufgrund des Opportunitätsprinzips (Anklagekammer, 29. Oktober 2014, AK.2014.182).

23.10.2014Art. 25 ff. IPRG (SR 291); Art. 339 Abs. 1 ZPO (SR 272). Die Regeln des internationalen Privatverfahrensrechts (d.h. des IPRG und der diesem vorgehenden Staatsverträge) kommen bei der Vollstreckung ausländischer Entscheide zur Anwendung. Die örtliche Zuständigkeit zur Vollstreckung eines inländischen Urteils bestimmt sich nach den Regeln der ZPO. Dies gilt auch, wenn der Gesuchsgegner nach Entstehung eines inländischen Entscheides Wohnsitz im Ausland nimmt. Ist anstelle eines Urteils ein anlässlich des Vermittlungsvorstandes geschlossener Vergleich zu vollstrecken, so ist das Kreisgericht, in dessen Gerichtskreis der betreffende Vermittlungskreis liegt, das zuständige Vollstreckungsgericht i.S.v. Art. 339 Abs. 1 lit. c ZPO (Kantonsgericht, Einzelrichter im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 23. Oktober 2014, BE.2014.33).

13.10.2014Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG; SR 221.215.311); Art. 257 ZPO (SR 272). Ist die Unterstellung eines Aussenseiters unter einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) und damit ein Anspruch der mit dem Vollzug des GAV betrauten Paritätischen Berufskommission auf Durchführung von betrieblichen Kontrollen umstritten, so hat darüber der Zivilrichter zu entscheiden. Gewichtige Lehrmeinungen fordern hiefür ein vorgängiges Feststellungsverfahren, weshalb schon das Vorliegen einer klaren Rechtslage im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO zu verneinen ist. Wollte man die klägerischen Rechtsbegehren auf Feststellung der Unterstellung der Beklagten unter den GAV und auf deren Verpflichtung zur Duldung einer betrieblichen Kontrolle analog einer Stufenklage in einem einzigen Verfahren zulassen, mangelte es hier an einem liquiden Sachverhalt Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO, so dass auch aus diesem Grund auf das Gesuch der Klägerin um Rechtsschutz im Summarverfahren nicht eingetreten werden könnte (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 13. Oktober 2014; BS.2014.7).

13.10.2014Art. 1 Abs. 2 ZGB (SR 210), Art. 18 OR (SR 220): Das schweizerische gesetzte Recht kennt die Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht. Gegenüber einer Herleitung mittels Gesetzesergänzung oder – im Einzelfall – aufgrund einer Vertragsauslegung oder -ergänzung ist Zurückhaltung angebracht. Im zu beurteilenden Fall wurde eine diesbezügliche Haftungsgrundlage verneint (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 13. Oktober 2014, BO.2012.77/78).

08.10.2014Art. 87 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Zustellungsdomizil für Personen mit Wohnsitz im Ausland. Fristauslösende Zustellungen an die Stabsdienste der Staatsanwaltschaft sind mit Zustimmung der betroffenen Person zulässig. (Anklagerkammer, 8. Oktober 2014, AK.2014.261).

30.09.2014Art. 125 ZGB: Eine kurze Ehe, der ein gemeinsames Kind entsprang, gilt in der Regel als lebensprägend (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 30. September 2014, FO.2014.12).

17.09.2014Art. 141, Art. 382, Art. 393 StPO (SR 312.0). Zuständigkeit bei Beweisverboten. Das für die Beurteilung zuständige Sachgericht – und nicht die Beschwerdeinstanz – hat abschliessend darüber zu entscheiden, ob die streitigen Beweise dem Sachurteil zugrunde gelegt werden dürfen oder nicht. Der Beschwerdeführer hat demnach kein rechtlich geschütztes Interesse an einem Entscheid der Beschwerdeinstanz zur Frage eines allfälligen Beweisverwertungsverbots (Anklagekammer, 17. September 2014, AK.2014.227).

17.09.2014Art. 56 lit. f StPO (SR 312.0). Ausstand von Staatsanwälten (aus anderen Gründen). Während des Vorverfahrens sind Staatsanwälte zu einer gewissen Unparteilichkeit gehalten, haben gleichermassen be- und entlastende Umstände zu untersuchen und dürfen keine Partei zum Nachteil einer anderen bevorzugen. Nach Verfassen der Anklageschrift erlangen Staatsanwälte im Hauptverfahren hingegen Parteistellung und sind daher nicht mehr zur Unparteilichkeit gehalten. Ihnen obliegt es dann, die Anklage zu vertreten (Anklagekammer, 17. September 2014, AK.2014.184).

15.09.2014Art. 285 ZGB: Lebt der unterhaltspflichtige Vater im Ausland, ist bei dessen Bedarfsberechnung das Niveau der dortigen Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 15. September 2014, FO.2014.15).

10.09.2014Art. 42 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Zuständigkeit für unaufschiebbare Massnahmen (Untersuchungshaft). Solange der Gerichtsstand für ein Strafverfahren ungeklärt ist, trifft die zuerst mit der Sache befasste Behörde die unaufschiebbaren Massnahmen. Verhaftete Personen werden einer anderen Behörde erst zugeführt, wenn die Zuständigkeit verbindlich geregelt ist. Im konkreten Fall blieb der Kanton St. Gallen für die Verlängerung der Untersuchungshaft zuständig, obwohl während laufendem Haftverlängerungsverfahren Zürich als Gerichtsstand bestimmt worden war (Anklagekammer, 10. September 2014, AK.2014.240).

09.09.2014

Art. 13 und Art. 261 ZPO (SR 272), Art. 17 Abs. 1 lit. a EG-ZPO (sGS 961.2). Vorsorgliche Massnahmen im Rahmen eines gleichzeitig anhängig gemachten Hauptverfahrens sind - ausser im Falle der abweichenden örtlichen Zuständigkeit bei Anrufung des Gerichts am Ort der Vollstreckung der Massnahme - durch den Verfahrensleiter (und nicht durch den Einzelrichter) zu entscheiden. Diesem ist verwehrt, mit der Begründung der Nichtzuständigkeit des Kollegialgerichts im Hauptverfahren auf das Massnahmegesuch nicht einzutreten (E. III.1.b).

Art. 684 f. ZGB (SR 210). Art. 86 BauG (sGS 731.1). Art. 685 ZGB ist eine Spezialvorschrift, welche die allgemeinen nachbarrechtlichen Grundsätze des Art. 684 ZGB konkretisiert. Über privatrechtliche Einsprachen, die sich auf Art. 685 ZGB stützen ist damit - gleich wie über auf Art. 684 ZGB gestützte - im öffentlich-rechtlichen Verfahren zu entscheiden (Art. 86 Abs. 1 BauG). Weist die Baubewilligungsbehörde privatrechtliche Einsprachen ab, welche sich auf Art. 684 ZGB stützen, und verweist sie anderweitige privatrechtliche Einsprachegründe auf den Zivilweg, so sind auf Art. 685 ZGB gestützte Ansprüche von der Abweisung mit umfasst (E. III.2.b).

Art. 75 BGG (SR 173.110). Prinzip der "double instance". Das Bundesrecht erfordert als letzte kantonale Instanz resp. als Vorinstanz des Bundesgerichts ein oberes Gericht. Die erstinstanzliche Beurteilung durch ein Gericht ist nicht vorgeschrieben. Der im kantonalen Recht vorgesehene Instanzenzug, gemäss welchem auf Art. 684 f. ZGB gestützte privatrechtliche Einsprachen unter­instanzlich durch Verwaltungsbehörden und kantonal letztinstanzlich durch das Verwaltungsgericht beurteilt werden, ist bundesrechtskonform (E. III.2.b)

(Kantonsgericht, Einzelrichter im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 9. September 2014, BS.2014.9+10).

 Das Bundesgericht wies eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Dezember 2014 ab, soweit es auf diese eintrat (BGer 5A_814/2014).

01.09.2014Art. 25 StGB i.V.m. Art. 15 Abs. 5 Satz 1 und Art. 37 Ziff. 1 Satz 1 SprstG. Wer sich an Fussballspielen (eventual-)vorsätzlich daran beteiligt, eine Fanblockfahne über eine Gruppe von Fussballanhängern aufzuziehen und gespannt zu halten, damit diese in der Folge vermummt pyrotechnische Gegenstände ("Pyros") abbrennen können, macht sich der Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz schuldig (Kantonsgericht, Strafkammer, 1. September 2014, ST.2014.20).

29.08.2014Art. 52, Art. 128, Art. 206 Abs. 2 und Art. 320 lit. a ZPO (SR 272). Die ZPO sieht bei Säumnis einer oder beider Parteien keine Ordnungsbusse, sondern lediglich die in Art. 206 ZPO bestimmten prozessualen Nachteile vor, was der Beteiligung der Parteien an der Schlichtungsverhandlung den Charakter einer Erscheinungsobliegenheit verleiht. Nicht ausgeschlossen ist eine Ordnungsbusse aber, wenn zusätzliche Umstände hinzukommen. Die Frage kann hier offen gelassen, ob die Kognition, wie dies von einem Teil der Lehre vertreten wird, auf (blosse) Ermessensfehler im Sinne einer unangemessenen Ausübung des Rechtsfolgeermessens auszuweiten ist. Hingegen ist vertretbar, dass die Beschwerdeinstanz die Ermessenskontrolle insbesondere bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide und prozessleitende Verfügungen zurückhaltender als im Berufungsverfahren ausübt und nur in Fällen von Ermessensmissbrauch oder -über- bzw. -unterschreitung einschreitet (sogenannte "Ohne-Not-Praxis"). Im konkreten Fall hat die Schlichtungsstelle, die dem Beklagten eine Ordnungsbusse auferlegt hat, ihr Ermessen – unter dem Aspekt der gebotenen Zurückhaltung bei dessen Überprüfung – durchaus sachgerecht und damit rechtmässig ausgeübt (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter der III. Zivilkammer, 29. August 2014, BE.2014.27)

27.08.2014Fehlende Liquidität der auf Art. 81 Abs. 1 SchKG gestützten Einrede des Verzichts auf die Geltendmachung offener Unterhaltsbeiträge im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsurteil (Kantonsgericht, Einzelrichter Beschwerden SchKG, 27. August 2014, BES.2014.37).

20.08.2014Art. 71 Abs. 3 StGB (SR 311.0). Ersatzforderungsbeschlagnahme (Grundbuchsperre). Eine Ersatzforderungsbeschlagnahme von Grundstücken erfolgt mittels Grundbuchsperre. Diese kann unter Umständen im Sinne einer milderen Massnahme durch die Sicherstellung eines Geldbetrages abgelöst werden (Anklagekammer, 20. August 2014, AK.2014.208).

20.08.2014Art. 7 Abs. 2 StPO (SR 312.0) und Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-StPO (sGS 962.1).  Erfordernis eines Ermächtigungsverfahrens bei strafbaren Handlungen öffentlicher Notare. Wer im Kanton St. Gallen als Rechtsanwalt und zugleich als öffentlicher Notar zugelassen ist, übt hinsichtlich seiner notariellen Tätigkeit eine hoheitliche Aufgabe aus. Die Durchführung einer Strafuntersuchung wegen allfälliger Straftaten, die mit der notariellen Tätigkeit in Zusammenhang stehen, setzt eine Ermächtigung durch die Anklagekammer voraus (Anklagekammer, 20. August 2014, AK.2014.235).

12.08.2014Art. 104, 105, 115, 118, 301 StPO (SR 312); Art. 38 EG StPO (sGS 962.1). Zulassung der Privatklägerschaft, Parteistellung. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen als öffentlich-rechtliche Anstalt ist im Strafverfahren weder als Privatklägerin, Partei noch als andere Verfahrensbeteiligte i.S.v. Art. 105 StPO zuzulassen. Als Anzeigeerstatterin stehen ihr bei Sozialversicherungsbetrugs-fällenkeine über Art. 301 StPO hinausgehenden Verfahrensrechte zu. Die öffentlichen Interessen an der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung der beschuldigten Person werden im Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft wahrgenommen (Kantonsgericht, Strafkammer, 12. August 2014, ZS.2014.11).

04.08.2014Art. 162 SchKG (SR 281.1); Art. 53 lit. a GebV SchKG (SR 281.35); Art. 56 und Art. 96 ZPO (SR 272). Reduktion der Entscheidgebühr für die gerichtliche Anordnung der Aufnahme eines Güterverzeichnisses nicht wegen Verletzung der gerichtlichen Fragepflicht, wohl aber, weil diese Gebühr gestützt auf die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs und nicht gestützt auf die kantonale Gebührenverordnung festzulegen ist (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Beschwerden SchKG, 4. August 2014, BES.2014.43).

21.07.2014Art. 258, Art. 260 ZPO (SR 272). Das Verbotsverfahren nach Art. 258 ZPO kennt keine Gegenpartei. Erst mit dem nachfolgenden Einspracheverfahren nach Art. 260 ZPO können sich weitere Personen beteiligen.Nichteintreten auf eine Beschwerde des Eigentümers im vom Dienstbarkeitsberechtigten eingeleiteten Verbotsverfahren (Kantonsgericht St.Gallen, Einzelrichterin der I. Zivilkammer, 21. Juli 2014, BE.2014.11).

11.07.2014Art. 176 Abs. 3, 273 ZGB: Einem Vater, welcher vor Jahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern verurteilt wurde und welcher nicht adäquat mit einem Kleinkind umgehen kann, ist höchstens ein begleitetes Besuchsrecht einzuräumen. Das kann im Eheschutz u.U. auch unbefristet geschehen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 11. Juli 2014, FS.2013.32).

02.07.2014Art. 10 Abs. 3 StPO (SR 312.0). Einstellung eines Strafverfahrens nach tätlicher Auseinandersetzung in einem Wirtshaus. Die Beteiligten sagten gegensätzlich aus, die Auskunftspersonen konnten ebenfalls keine näheren Angaben machen. Kein Zweifel, dass der Sachrichter von einem Zweifelsfall ausgehen müsste. Abweisung der Beschwerde (Anklagekammer, 2. Juli 2014, AK.2014.144).

02.07.2014Art. 126 Abs. 1 ZPO (SR 272). Sistierung des Verfahrens wegen eines anderweitig hängigen Prozesses, der keine identische Klage betrifft: Es ist im Einzelfall genau und kritisch zu prüfen, wie eng der Sachzusammenhang zwischen den beiden Verfahren wirklich ist und ob das Ergebnis des anderen Verfahrens effektiv eine entscheidende präjudizielle Wirkung auf das zu sistierende Verfahren hat. Dabei genügt es in der Regel nicht, wenn bloss die Klärung einzelner Rechts- oder Beweisfragen zu erwarten ist. Im zu beurteilenden Fall wurde eine erstinstanzlich angeordnete Sistierung im Beschwerdeverfahren aufgehoben, da es an einem hinreichenden Sachzusammenhang und an einer präjudiziellen Wirkung des anderen Verfahrens fehlte (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 2. Juli 2014, BE.2014.15/16).

30.06.2014Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO (SR 272), Art. 61 Abs. 2 ZGB (SR 210). Ist der Beklagte ein Verein, spielt es für die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts keine Rolle, ob sich dieser freiwillig oder aufgrund der Eintragungspflicht gemäss Art. 61 Abs. 2 ZGB in das Handelsregister hat eintragen lassen (Handelsgericht St.Gallen, Handelsgerichtspräsident, 30. Juni 2014, HG.2014.115).

25.06.2014Art. 84 Abs. 3 Satz 2 BauG (sGS 731.1) i.V.m. Art. 197 und Art. 198 lit. h ZPO (SR 272); Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO. Dem Zivilverfahren, für dessen Einleitung der Gemeinderat dem Einsprecher im Einspracheentscheid betreffend Baubewilligung Frist ansetzt, hat ein Schlichtungsversuch vor der Schlichtungsbehörde vorauszugehen. Wird das direkt beim Kreisgericht anhängig gemachte Verfahren in der Folge wegen Gegenstandslosigkeit zufolge Rückzugs des Baugesuchs als erledigt abgeschrieben, ist auch der Einsprecher, auf dessen Klage nicht hätte eingetreten werden können, an den Prozesskosten des Gerichtsverfahrens zu beteiligen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter der III. Zivilkammer, 25. Juni 2014, BE.2014.5).

20.06.2014Art. 482 ZGB (SR 210). Qualifikation einer letztwilligen Verfügung als Auflage (E. III 2.b). Keine lästige oder unsinnige Auflage nach Art. 482 Abs. 3 ZGB (E. III 2.c). Durchsetzung der Auflage durch den Willensvollstrecker auch gegen den übereinstimmenden Willen der Erben (E. III 2.d) (Kantonsgericht St.Gallen, I. Zivilkammer, 20. Juni 2014, BO.2013.14).

18.06.2014Art. 31 i.V.m. Art. 217 StGB (SR 311). Strafantragsfrist bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht. Der Strafantrag wirkt rückwirkend für die Zeitspanne, während der die geschuldeten Unterhaltsbeiträge nicht bezahlt wurden. Eine Erstreckung auf Unterlassungen, die nach dem Tag, an welchem der Strafantrag gestellt wurde, findet nicht statt. Vielmehr ist ein neuer Strafantrag erforderlich (Kantonsgericht, Strafkammer, 18. Juni 2014, ST.2013.39).

17.06.2014Art. 239, Art. 336 Abs. 1 lit. a, Art. 261, Art. 263 und Art. 325 Abs. 2 ZPO (SR 272). Der nur mit Beschwerde anfechtbare, erst im Dispositiv eröffnete Entscheid ist sofort vollstreckbar. Gegen die sofortige Vollstreckbarkeit kann sich die betroffene Partei in analoger Anwendung von Art. 261 und Art. 263 ZPO sowie unter den Voraussetzungen von Art. 325 Abs. 2 ZPO beim Kantonsgericht mit einem Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen, d.h. um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, zur Wehr setzen (Kantonsgericht St.Gallen, Einzelrichter der III. Zivilkammer, 17. Juni 2014, ZV.2014.64).

16.06.2014

Art. 149 ZPO (SR 272). Über ein Wiederherstellungsbegehren entscheidet das Gericht, dem gegenüber eine Partei eine Frist verpasst hat, endgültig; möglich ist aber immerhin die Anfechtung dieses Entscheids im Rahmen der Berufung gegen den Nichteintretensentscheid.

Art. 311 Abs. 1 ZPO (SR 272). Damit auf die Berufung eingetreten werden kann, muss sie einerseits Anträge enthalten und sich andererseits – zumindest in gedrängter Form – mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzen. Dabei muss für die Berufungsinstanz mühelos erkennbar sein, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch sein und abgeändert werden soll (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 16. Juni 2014, BO.2014.16, Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.).

12.06.2014

Art. 518 i.V.m. Art. 595 Abs. 3 ZGB: Beschwerde gegen den Willensvollstrecker.

Verfahrensrechtliche Einordnung und inhaltliche Eingrenzung der Willensvollstreckerbeschwerde (E. II.1, III.4). Eine Nacherbeneinsetzung (Art. 488 ff. ZGB) hat zur Folge, dass zwei zeitlich voneinander abgegrenzte Erbgänge stattfinden. Nach Abschluss des ersten Erbganges ist das Mandat des Willensvollstreckers vorerst beendet und es können keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen mehr gegen ihn ergriffen werden (E. III.5.b, III.6.a). Der Nacherbe (insb. auf den Überrest) ist blosser Rechtsnachfolger unter aufschiebender Bedingung resp. Anwärter auf die Erbschaft, er hat keine Beschwerdebefugnis bezüglich der Tätigkeit des Willensvollstreckers im ersten Erbgang. (III.5.b, III.6.b.aa). Vollständig übergangene Pflichtteilserben als virtuelle Erben, Erbeneigenschaft erst mit Gestaltungsurteil (Ungültigkeits- oder Herabsetzungsverfahren). Verzichtet der übergangene Pflichtteilserbe auf Anfechtung, verliert er seine Erbeneigenschaft endgültig; seine Mitwirkungsrechte, inkl. der Befugnis, die Willensvollstreckerbeschwerde zu erheben, gehen verloren (E. III.6.b.bb). (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 12. Juni 2014, BE.2014.1)

19.05.2014Die Scheidungskonvention stellt auch für den Mündigenunterhalt einen Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 81 SchKG dar (Kantonsgericht, Einzelrichter Beschwerden SchKG, 19. Mai 2014, BES.2014.29).

15.05.2014Art. 450e Abs. 5 ZGB: Diese Anordnung, wonach im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung in der Regel innert fünf Arbeitstagen seit Eingang der Beschwerde zu entscheiden ist, gilt für die zweite kantonale Instanz nicht (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 15. Mai 2014, KES.2013.22).

14.05.2014Art. 91 Abs. 2 StPO (SR 312.0). Rechtzeitige Übergabe einer Einsprache gegen den Strafbefehl an die Schweizerische Post. Um sich gegenüber einem im Ausland wohnhaften Rechtsmitteleinleger auf das Erfordernis der Übergabe an eine schweizerische Poststelle berufen zu können, muss die entsprechende Gesetzesbestimmung in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich angegeben werden. Einem Rechtsmitteleinleger, der im Ausland wohnt, juristischer Laie ist und über die Pflichten nach Art. 91 StPO (rechtzeitige Übergabe der Einsprache an die Schweizerische Post) nicht belehrt worden ist, kann diese Bestimmung nicht entgegen gehalten werden (Anklagekammer, 14. Mai 2014, AK.2014.121).

12.05.2014Art. 117, Art. 153 ZPO (SR 272); Art. 142 OR (SR 220). Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes im Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege: Amtswegige Sachverhaltsermittlung, Mitwirkungspflicht der Parteien, keine Berücksichtigung der Einrede der Verjährung von Amtes wegen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter der III. Zivilkammer, 12. Mai 2014, BE.2014.18/19).

07.05.2014Art. 291 ZGB, Schuldneranweisung: Einem Antrag um Anweisung des jeweiligen Arbeitgebers bzw. des jeweiligen Sozialversicherungsträgers ist in der Regel stattzugeben (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 7. Mai 2014, FS.2014.3).

29.04.2014Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA durch die Einforderung und Entgegennahme von Kostenvorschüssen im Rahmen von strafrechtlichen Beschwerdeverfahren, in welchen das Gesuch um amtliche Verteidigung gestellt worden war, und deren Nichtoffenlegung gegenüber den Gerichtsinstanzen (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 29. April 2014, AW.2013.82).
 Das Verwaltungsgericht ist auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Januar 2015 (B 2014/106) nicht eigetreten. Eine dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat das Bundesgericht abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Urteil 2C_204/2015 vom 21. Juli 2015).

29.04.2014Mehrfache Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA, indem Rechtsanwalt A.__ sowohl gegenüber der Staatsanwaltschaft als auch gegenüber dem Kreisgericht irreführende und falsche Honorarnoten einreichte, gegenüber der Staatsanwaltschaft mehr Aufwand auswies, als tatsächlich er­bracht worden war, und gegenüber dem Kreisgericht rechtskräftig abgewiesenen Aufwand erneut geltend machte, ausserdem aufgrund weiterer Unsorgfältigkeiten und Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Honorarnote (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 29. April 2014, AW.2013.76).

29.04.2014Mehrfache Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA durch mehrmalige Einforderung von Schuldanerkennungen für das Anwaltshonorar sowie Verletzung von Art. 12 lit. c BGFA durch Abschluss eines Pfandvertrages und einer in diesem Zusammenhang erhobenen Hauptinterventionsklage gegen den Anzeiger (Kantonsgericht, Anwaltskammer, 29. April 2014, AW.2013.77).

23.04.2014Art. 7 StPO (SR 312.0) und Art. 17 Abs. 2 lit. b EG-StPO (sGS 962.1). Ermächtigungsverfahren (Anklagekammer, 23. April 2014, AK.2013.320).

27.03.2014

Art. 126, Art. 132, Art. 144 Abs. 1, Art. 147 Abs. 1 i.V.m. Art. 148, Art. 311 Abs. 1 ZPO (SR 272). Die Berufungsfrist ist eine gesetzliche Frist und kann nicht erstreckt werden. Keine Sistierung einer bereits verstrichenen Frist. Innerhalb der Berufungsfrist ist die vollständige Berufungsbegründung zu erstatten. Keine Nachfrist und keine Aufforderung zur Nachbesserung bei zwar rechtzeitiger Berufung, aber mangelhafter Begründung.

Art. 317 Abs. 1 ZPO. Neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel im Berufungsverfahren, im Allgemeinen (E. II.3) und Besonderen (E. II.4.d).

Art. 311 Abs. 1 ZPO. Anforderungen an die Rechtsmittelanträge und die Begründung einer Berufung als Eintretensvoraussetzung. Eintreten nach Einzelfallprüfung verneint (E. II.4). (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 27. März 2014, BO.2013.29).

26.03.2014Art. 136 Abs. 1 StPO Keine Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Strafkläger im Berufungsverfahren. Sofern sich die Privatklägerschaft einzig im Strafpunkt am Verfahren beteiligen möchte, besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Verfügung des Präsidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts,  26. März 2014, ZS.2014.1/2).

26.03.2014Art. 18 aLugÜ (SR 0.275.11) und Art. 6 IPRG (SR 291). Einlassung unter dem LugÜ bzw. IPRG, wenn in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit keine der Parteien in einem LugÜ-Staat Wohnsitz hat (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 26. März 2014, BO.2013.42).

18.02.2014Art. 308 ff., Art. 310, Art. 317 Abs. 1 ZPO. Vereinbaren die Parteien in einem Prozessvergleich, dass das Beweisverfahren abgebrochen und die erste Instanz angewiesen werde, aufgrund der bestehenden Aktenlage zu entscheiden, ist es ihnen verwehrt, das Beweisverfahren in einem allfälligen Berufungsverfahren fortzusetzen. Insbesondere sind sie im Berufungsverfahren mit Tatsachenbehauptungen und Beweismitteln ausgeschlossen, auf deren Geltendmachung sie erstinstanzlich mit dem Prozessvergleich bewusst verzichteten, und können sie der Vorinstanz nicht vorwerfen, der Sachverhalt hätte sich aufgrund weiterer Beweisabnahmen anders dargestellt und sie habe diesen daher unrichtig festgestellt (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 18. Februar 2014, BO.2012.74).

17.02.2014Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101); Art. 229 Abs. 2 und Art. 256 Abs. 1 ZPO (SR 272).  Im Summarverfahren hat die Gegenpartei, die zur schriftlichen Stellungnahme eingeladen wurde, ihre Ausführungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig bereits in ihrer schriftlichen Stellungnahme vorzubringen. Die Durchführung einer Verhandlung ist nicht zwingend und im Summarverfahren, das nur den einfachen Schriftenwechsel kennt, ist Art. 229 Abs. 2 ZPO nicht anwendbar(Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 17. Februar 2014, BS.2013.10).

07.02.2014Zuständigkeit für den Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer eines Verfahrens um Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils sowie anwendbares Recht bei der Unterhaltsfestsetzung (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 7. Februar 2014, FS.2013.31)

06.02.2014Art. 450e Abs. 1 ZGB, Art. 308 ff., Art. 311 ZPO: Bei einer Beschwerde im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung hat das Kantonsgericht sachgemäss die Bestimmungen der ZPO anzuwenden, und zwar grundsätzlich die Regeln zur Berufung nach den Art. 308 ff. ZPO, wonach eine Begründung des Rechtsmittels verlangt wird (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 6. Februar 2014, KES.2014.2).

06.02.2014Art. 29 BV (SR 101). Voraussetzungen für das Eintreten auf ein neuerliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, verfahrensleitender Richter, 6. Februar 2014, BO.2013.19/ZV.2014.15).

22.01.2014Art. 101, Art. 393 StPO (SR 312.0).Kein Rechtsschutzinteresse an der Verhinderung der Akteneinsicht durch den Untersuchungsbeauftragten der FINMA, nachdem die Einsetzungsverfügung der FINMA unangefochten blieb und die Organe gegenüber dem Untersuchungsbeauftragten ohnehin rechenschaftspflichtig sind. Der Untersuchungsbeauftragte gilt zudem als Behörde im Sinne von Art. 101 Abs. 2 stopp (Anklagekammer, 22. Januar 2014, AK.2013.328).

13.01.2014Art. 149, Art. 239 Abs. 2, Art. 248 und Art. 308 Abs. 2 ZPO (SR 272); Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 15 Abs. 1 lit. a EG-ZPO (sGS 961.2). Wiederherstellung der Frist, innert der die Nachlieferung einer schriftlichen Begründung eines vom Kreisgericht im ordentlichen Verfahren gefällten Endentscheides verlangt werden kann. Zuständig zur Beurteilung des Gesuchs ist das Kreisgericht, dessen Entscheid wie der Endentscheid in der Sache mit Berufung beim Kantonsgericht angefochten werden kann (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 13. Januar 2014; BS.2013.7 und 8).

13.01.2014Art. 233 StPO (SR 312). Bei Weiterzug eines Strafurteils ans Bundesgericht verbleibt die Zuständigkeit zur Anordnung der Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug bei der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts (Kantonsgericht, Vizepräsident der Strafkammer, 13. Januar 2014, ST.2012.120).

13.01.2014Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR (SR 220). Ein Mietvertrag ist für die Mieterin unverbindlich, wenn sie sich bei dessen Abschluss betreffend die Einhaltung der (gesetzlichen) Lärmgrenzwerte, die Ursache des Lärms (falsch installierte MRI-Anlage), die Behebung der Lärmproblematik vor Mietantritt sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen geirrt hat und dieser Irrtum sowohl subjektiv als auch objektiv wesentlich war (Grundlagenirrtum) (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 13. Januar 2014, BO.2013.32).
 Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 2. Juni 2014 ab, soweit es darauf eintrat (BGer 4A_125/2014)

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