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Strafkammer und Anklagekammer

20.12.2017 Art. 212 Abs. 3, 221 Abs. 1 und 231 Abs. 1 StPO (SR 312.0) Der Rechtsmittelweg (Beschwerde) gegen Entscheide des erstinstanzlichen Gerichtes betreffend Anordnung bzw. Fortsetzung der Sicherheitshaft gemäss Art. 231 Abs. 1 StPO ist von der später sich ändernden Verfahrensherrschaft (Berufungsinstanz) in der Hauptsache nicht betroffen. Ist über die Sicherheitshaft nach einem erstinstanzlichen Urteil zu entscheiden und steht die Dauer der maximal in Aussicht stehenden Strafe wegen des Verschlechterungsverbots fest, ist ausnahmsweise bei der Beurteilung, ob ein Fall von Überhaft vorliegt, die Möglichkeit einer bedingten Entlassung nach Art. 86 StGB zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen dafür aller Wahrscheinlichkeit nach erfüllt sind. Eine Aufrechterhaltung der Haft bis zum äusserst möglichen Termin, an welchem die Berufungssache und damit die drohende Landesverweisung dennoch nicht beurteilt sein werden, ist weder zielführend noch verhältnismässig (Anklagekammer, 20. Dezember 2017, AK.2017.392).

14.12.2017 Art. 141, Art. 183 Abs. 3 i.V.m. Art. 56 StPO (SR 312.0). Beweiserhebung und Beweisverwertbarkeit. Für systematische Observationen besteht in der Invalidenversicherung keine gesetzliche Grundlage. Die Frage, ob die insofern rechtswidrig erhobenen Beweismittel strafprozessual verwertbar sind, ist nach Art. 141 Abs. 2 StPO zu prüfen. Bei dieser Prüfung sind namentlich das Verfahrensstadium, die Deliktsschwere sowie der Ort der Observationen zu berücksichtigen (E. II.2). Ein Sachverständiger, welcher das Verhalten des Beschuldigten polemisch bewertet und kritisiert, ihn namentlich als "Macho" bezeichnet, ohne überprüfbare Anhaltspunkte Mutmassungen zu den innerfamiliären Verhältnissen anstellt, eine umfassende Beweiswürdigung vornimmt und sich unaufgefordert zur Verhandlungs- und Hafterstehungsfähigkeit äussert, begründet objektiv den Anschein der Voreingenommenheit (E. III.3.e.bb) (Kantonsgericht, Strafkammer, 14. Dezember 2017, ST.2014.27).

29.11.2017Art. 17 Abs. 1, Art. 311 Abs. 1 und Art. 357 Abs. 1 StPO (SR 312.0); Art. 13 Abs. 1 EG-StPO (sGS 962.1). Sachbearbeiter mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen (SmsB) dürfen bloss in Übertretungsstrafverfahren Untersuchungen führen. Sie sind nicht befugt, einen Strafbefehl zu erlassen oder Anklage zu erheben, wenn Verbrechen oder Vergehen Gegenstand der Anklage sind. (Kantonsgericht, Strafkammer, 29. November 2017, ST.2016.82).

23.11.2017Art. 117 StGB (SR 311). Fahrlässige Tötung. Sorgfaltspflichten eines Gleitschirmfluglehrers (E. III.2 und E. III.3). Der tödliche Absturz einer überdurchschnittlich erfahrenen Flugschülerin ist nicht auf eine Kette fehlerhafter und fehlender Anweisungen des Fluglehrers zurückzuführen. Der Fluglehrer hat seine Flugschülerin weder in unzureichender Weise geschult (E. III.4.b) noch während des Flugs falsche Anweisungen gegeben (E. III.4.c). Es kann ihm auch nicht vorgeworfen werden, mit zu wenig Sicherheitsreserve instruiert (E. III.4.d) oder unpassendes Flugmaterial verwendet zu haben (vgl. E. III.4.e) (Kantonsgericht, Strafkammer, 23. November 2017, ST.2016.121).

15.11.2017 

Art. 236 StPO (SR 312.0), Art. 75 Abs. 1 i.v.m. Art. 84 Abs. 6 StGB (SR 311.0)

Vollzug. Bei bestehender Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr darf die Gewährung von Hafturlaub verweigert werden, auch wenn sich der Beschwerdeführer im Rahmen des vorzeitigen Strafvollzuges in einer offenen Anstalt befindet (Anklagekammer, 15. November 2017, AK.2017.300).

26.10.2017 Art. 310 StPO (SR 312.0) Auf einem als rollstuhlgängig beworbenen Bergweg stürzte ein Rollstuhlfahrer einen Abhang hinab. Er verletzte sich dabei zwar nur leicht, seine ihn begleitende und den Absturz zu verhindern suchende Ehefrau hingegen sehr schwer. Die in dieser Sache erlassene Nichtanhandnahmeverfügung betreffend einer möglichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Betreiber des Wegs wurde im Beschwerdeverfahren aufgehoben, da verschiedene mögliche und aussichtsreiche Abklärungen unterblieben waren und die Nichtanhandnahmeverfügung erst mit erheblichem zeitlichem Abstand zum Unfall und damit nicht "sofort" im Sinne von Art. 309 Abs. 4 StPO ergangen ist (Anklagekammer, 26. Oktober 2017, AK.2017.237).

04.10.2017 Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO (SR 312.0). Unter Vorbehalt von Art. 307 Abs. 4 StPO liegt es nicht im Ermessen der Polizei, ob sie eine Strafanzeige behandeln will oder nicht. Indem die Kantonspolizei eine – für einen Laien korrekt erfolgte – Strafanzeige weder entgegennahm, noch bearbeitete oder deren Weiterleitung an eine andere Behörde veranlasste, wurde das Anzeigerecht des Beschwerdeführers verletzt. Es liegt eine formelle Rechtsverweigerung vor (Anklagekammer, 4. Oktober 2017, AK.2017.264).

24.08.2017 Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 68 Abs. 1, Art. 141 Abs. 2, Art. 158 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 StPO (SR 312.0). Versteht die beschuldigte Person die Verfahrenssprache nicht oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, hat die Verfahrensleitung von Amtes wegen eine Übersetzerin oder einen Übersetzer beizuziehen (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 StPO). Darüber hinaus hat sie die beschuldigte Person vor jeder Einvernahme darauf hinzuweisen, dass diese ein Recht auf Übersetzung hat (Art. 158 Abs. 1 lit. d StPO). Einvernahmen, die diesen Regeln zuwiderlaufen, sind grundsätzlich nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 bzw. Art. 68 Abs. 1 i.V.m. Art. 141 Abs. 2 StPO). Im vorliegenden Fall war die beschuldigte Person der Verfahrenssprache nicht hinreichend mächtig. Die Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine Übersetzung nach Massgabe von Art. 68 Abs. 1 Satz 2 StPO waren nicht erfüllt. Dennoch wurde weder bei der polizeilichen noch bei der vorinstanzlichen Einvernahme eine Übersetzerin bzw. ein Übersetzer beigezogen. Auch ein Hinweis gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. d StPO unterblieb. Die Einvernahmen konnten daher nicht verwertet werden (E. III.3 f.) (Kantonsgericht, Strafkammer, 24. August 2017, ST.2016.33).

23.08.2017 Art. 314 StPO (SR 312.0) Erlass einer Sistierungsverfügung, keine Ankündigung nötig. Nach einem Teil der Lehre – welcher der Vorzug zu geben ist – besteht keine Pflicht zur Ankündigung des Erlasses einer Sistierungsverfügung. Nach dem Wortlaut von Art. 314 Abs. 4 StPO kann eine Sistierung direkt (ohne Erlass einer Ankündigung) mitgeteilt werden. Vor Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung ist i.d.R. keine Parteimitteilung nötig, dem Gehörsanspruch wird mit der Beschwerdemöglichkeit genügend Nachachtung verschafft. Es ist nicht einzusehen, weshalb dies bei Sistierungen – mit Blick auf Art. 318 StPO – anders sein soll, bringt eine Sistierung doch weniger tiefgreifende Folgen für die Parteien mit sich. Dabei gilt es auch den nicht zu unterschätzenden, im weit überwiegenden Teil der Fälle jedoch nutzlosen Mehraufwand zu beachten (Anklagekammer, 23. August 2017, AK.2017.212).

22.08.2017 Art. 123 Ziff. 2 Satz 3 StGB, Art. 189 Abs. 1 StGB, Art. 190 Abs. 1 StGB (SR 311). Körperverletzung an einer Wehrlosen, falsch verstandene Freiwilligkeit bei Geschlechtsverkehr bzw. sexuellen Handlungen (E. III.3 Körperverletzung, Vergewaltigung/sexuelle Nötigung). Ein Opfer kann aufgrund wiederholter gewalttätiger Grenzüberschreitungen durch den Täter, psychisch derart traumatisiert sein, dass es dem Täter keine wirksame Selbstverteidigung mehr entgegenhalten kann (E.III.3 Körperverletzung). Ein Willensentscheid, sexuelle Handlungen zu erdulden oder sich an ihnen zu beteiligen, impliziert noch keine Freiwilligkeit. Gegen den Willen können auch Handlungen sein, die nicht unmittelbar physisch (beispielsweise durch Schläge), sondern mittels psychischem Druck (beispielsweise durch latente Drohungen) erzwungen werden. In letzterem Fall wird die Willensbildung des Opfers manipuliert. Zeigt das Opfer bei den sexuellen Handlungen Widerstände (wie z.B. Weinen), muss der Täter, der eine Angst- und Schreckensherrschaft über das Opfer ausübt, damit rechnen, dass der Entscheid, bei den sexuellen Handlungen mitzumachen, nicht freiwillig zustande kam (E.III.3 Vergewaltigung/sexuelle Nötigung) (Kantonsgericht, Strafkammer, 22. August 2017, ST.2016.105; Die Erwägungen wurden durch das Bundesgericht, soweit es sich damit zu befassen hatte, mit Urteil vom 14. Februar 2018 [BGer 6B_25/2018] geschützt.).

13.07.2017 Art. 237, Art. 221 Abs. 1 und Art. 222 StPO (SR 312.0). Anordnung von Ersatzmassnahmen. In einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Vergewaltigung wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbots durch den regionalen Zwangsmassnahmenrichter abgewiesen. Gutheissung der dagegen von der der Staatsanwaltschaft erhobenen Beschwerde durch die Anklagekammer (Anklagekammer, 13. Juli 2017, AK.2017.192).

07.07.2017 Art. 90 Abs. 1 SVG (SR 741.01), Art. 103 Abs. 1 SSV (SR 741.21). (Verkehrs-)Signale stehen am rechten Strassenrand. Sie können am linken Strassenrand wiederholt, über die Fahrbahn gehängt, auf Inseln gestellt oder in zwingenden Ausnahmefällen ausschliesslich links angebracht werden (Art. 103 Abs. 1 SSV). Ein Schild mit Tempo 80 km/h in einem Überspurwegweiser, welcher sich in der Fahrtrichtung des Fahrzeuglenkers bzw. über der von ihm befahrenen Fahrbahn befindet, stellt eine gültige Verkehrstafel „Tempo 80“ auf dem fraglichen Autobahnabschnitt dar. Dabei kommt dem Umstand, dass auf dem relevanten Streckenabschnitt nicht beidseitig der Autobahnspuren 80er-Tafeln angebracht sind, keine Bedeutung zu (E. III./4b/bb) (Kantonsgericht, Strafkammer, 7. Juli 2017, ST.2016.96).

23.06.2017 Art. 426 Abs. 2 StPO (SR 312.0) Auferlegung von Verfahrenskosten an den Beschuldigten. Der Beschuldigte wurde von der Polizei anlässlich einer Verkehrskontrolle als fahrunfähig erachtet, weil er nach Alkohol roch und sich auffällig verhielt. Die anschliessende Auswertung der Blut- und Urinprobe ergab hingegen keine Hinweise auf Betäubungsmittel und nur eine Blutalkoholkonzentration im zulässigen Rahmen. Das Verfahren wurde deshalb eingestellt, dem Beschwerdeführer aber die Kosten auferlegt. Die Anklagekammer hob den Kostenspruch im Beschwerdeverfahren auf, weil gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein erlaubter Alkoholkonsum (anders als bei Drogen) kein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten darstellt, das eine Kostenauflage rechtfertigt (Präsidenten der Anklagekammer, 23. Juni 2017, AK.2017.167).

31.05.2017 Art. 56 lit. b und f StPO (SR 312.0) Ausstand von Gerichtspersonen wegen Beurteilung eines abgetrennten Verfahrensteils. Ein Kreisgericht hatte in einem grossen Wirtschaftsstraffall zwei voneinander abgetrennte Verfahr- en zu beurteilen. Der Entscheid im ersten dieser Verfahren beinhaltete auch einen Schuldvorwurf an einen Beschuldigten im zweiten Verfahren. Die beiden Gerichtspersonen wurden von der Anklagekammer in den Ausstand versetzt, da das zweite Verfahren aufgrund des Entscheids im ersten Verfahren nicht mehr in der erforderlichen Weise offen erschien (Anklagekammer, 31. Mai 2017, AK.2017.129).

10.05.2017 Art. 220 und 221 StPO (SR. 312.0) Der Beschwerdeführer wurde in Untersuchungshaft versetzt, nachdem er in einem fremden Keller angetroffen wurde, wo er Gegenstände im Gesamtwert von Fr. 150.– an sich genommen hatte. Die vom Zwangsmassnahmengericht angeordnete zweimonatige Haft wurde im Beschwerdeverfahren aufgehoben, weil sie in Anbetracht der recht geringfügigen Deliktsvorwürfe als unverhältnismässig beurteilt wurde. Daran änderte auch die dem Beschwerdeführer allenfalls drohende obligatorische Landesverweisung nichts, weil auch diese keine unverhältnismässig lange Haft zu rechtfertigen vermag (Anklagekammer, 10. Mai 2017, AK.2017.115).

04.05.2017 Art. 70 Abs. 1, Art. 71 Abs. 1 und 3 StGB (SR 311); Art. 263 Abs. 1 lit. b und Art. 268 Abs. 1 StPO (SR 312). Eine verwaltungsrechtlich verfügte Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen staatlichen Leistungen und eine strafrechtlich angeordnete Ersatzforderung zur Abschöpfung des Deliktsgewinns bestehen bis zur Vornahme der Rückerstattung bzw. Bezahlung nebeneinander. Zur Vermeidung einer doppelten Inanspruchnahme ist die Zahlung an die eine Forderung an die andere Forderung anzurechnen (Erw. VI.1). Bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen kann beschlagnahmtes Vermögen zur Bezahlung der Verfahrenskosten, Entschädigungen, Geldstrafen und Bussen verwendet werden. Hingegen ist eine Verwendung des beschlagnahmten Vermögens zur Bezahlung der staatlichen Ersatzforderung ausgeschlossen. Die Beschlagnahme kann aber bis zur Einleitung der Zwangsvollstreckung aufrechterhalten werden (Erw. VII.1 und 2) (Kantonsgericht, Strafkammer, 4. Mai 2017, ST.2016.77).

13.04.2017 Art. 261bis Abs. 1 und 4 StGB (SR 311); Art. 9 Abs. 1, Art. 325 Abs. 1 lit. f., Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO (SR 312).Tatbestand der Rassendiskriminierung (E. III.1). Keine Verletzung des Anklageprinzips, wenn offenkundig lediglich einer von mehreren in der Anklageschrift aufgeführten Äusserungen rassendiskriminierenden Charakter beigemessen wird (E. III.2.b). Der Kommentar "mir kommt gleich das kotzen....wann wird diese religion endlich ausgerottet?!?") zu einem Artikel der Zeitung A. über die vor laufender Kamera ausgeführte Enthauptung eines amerikanischen Journalisten durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" auf einem öffentlichen "Facebook"-Profil ist rassendiskriminierend im Sinne von Art. 261bis Abs. 1 StGB (E. III.2.c). Ein Textbild mit dem Inhalt "Weisheit der Tages: 'Hast Du Allah in der Birne, ist kein Platz mehr für's Gehirne.' " auf einem öffentlichen "Facebook"-Profil ist rassendiskriminierend im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB und nicht durch die Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt (E. III.3.b und c). Das Betätigen der "gefällt mir"-Funktion, mit welchem die Unterstützung für einen rassendiskriminierenden Beitrag auf öffentlichen "Facebook"-Profil kundgetan wird, ist nicht rassendiskriminierend nach Art. 261bis Abs. 1 StGB (E. III.4.d) (Kantonsgericht, Strafkammer, 13. April 2017, ST.2015.104).

12.04.2017 Art. 307 Abs. 4 StPO (SR 312.0). Verzicht auf Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft nach Anzeigeerstattung bei der Polizei. Der Beschwerdeführer reichte bei der Polizei eine Strafanzeige "wegen Kindesentführung" ein, welche die Anforderungen an eine hinreichende Substantiierung offensichtlich nicht erfüllte. Die Schilderung in der Anzeige deutete zudem von Beginn weg auf eine besuchs- bzw. kontaktrechtliche, d.h. rein zivilrechtliche, Streitigkeit hin. Dieser Eindruck verstärkte sich in der Folge durch von der Polizei vorgenommene Abklärungen. Darüber hinaus vereitelte der Beschwerdeführer selber die (unbestrittenermassen) von der Polizei vorgenommenen Bemühungen zur Klärung der Sachverhalts, indem er die vereinbarten bzw. vorgeschlagenen Besprechungstermine ohne nachvollziehbare Gründe nicht wahrnahm und auch keine zusätzlichen Unterlagen einreichte. In dieser Situation durfte die Polizei i.S.v. Art. 307 Abs. 4 StPO von einer Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft absehen, zumal angesichts des angezeigten Sachverhalts und der Aktenlage offensichtlich nur der Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung infrage gekommen wäre und weder Zwangsmassnahmen noch andere formalisierte Ermittlungshandlungen durchgeführt worden waren (Anklagekammer, 12. April 2017, AK.2017.49).
 Das Bundesgericht wies eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 20. September 2017 ab, soweit es darauf eintrat (BGer 1B_237/2017).

07.04.2017 Art. 406 Abs. 3, Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO (SR 312). Wenn im schriftlichen Berufungsverfahren die zur Begründung der Berufung aufgeforderte Partei in einer vorangegangen Eingabe bereits alles Notwendige, insbesondere die Begründung für die Abänderung des ergangenen Entscheids, dargelegt hat, kann aus der Tatsache, dass trotz Aufforderung nicht nochmals eine Eingabe erfolgt, kein Desinteresse abgeleitet und die Berufung als zurückgezogen erachtet werden (Erw. II.2). (Kantonsgericht, Strafkammer, 7. April 2017, ST.2016.100; bestätigt am 13. März 2018 durch das Bundesgericht [BGer 6B_684/2017 E. 1]).

07.03.2017 Art. 255 Abs. 2 lit. a StPO (SR 312.0) Rechtsmittel gegen polizeilich angeordnete DNA-Proben. Die Polizei kann eine selbständig angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung nicht selber zwangsweise durchsetzen. Sie stellt daher keine mit Beschwer­de anfechtbare Verfahrenshandlung dar. Anders verhält es sich aber bei nicht-invasiven DNA-Proben, welche durch die Polizei selbständig angeordnet und durchgeführt werden können. Diese Verfahrenshandlungen stellen daher ein taugliches Beschwerdeobjekt dar. Da im zu beurteilenden Fall Polizei und Staatsanwaltschaft nachträglich auf die Durchführung der Probenahme verzichteten, konnte die Beschwerde unter Kostenfolgen zu Lasten des Staates als gegenstandslos abgeschrieben werden (Anklagekammer, 7. März 2017, AK.2017.27).

08.02.2017 Art. 7 Abs. 2 lit. b und 20 StPO (SR 312.0) Die Strafprozessordnung kennt neben den ausdrücklich vorgesehenen Rechtsmitteln keine Aufsichtsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft erliess im konkreten Fall nach Erteilung der Ermächtigung eine Nichtanhandnahmeverfügung. Dagegen setzte sich der Anzeiger mittels Aufsichtsbeschwerde zur Wehr. Die Anklagekammer entschied, dass die StPO keine Aufsichtsbeschwerde kennt und auf die Eingabe zufolge Verspätung auch nicht als Beschwerde eingetreten werden kann. In einem obiter dictum stellte sie sich zudem gegen die Auffassung der Staatsanwaltschaft, diese könne ohne vorgängige Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (Anklagekammer, 8. Februar 2017, AK.2016.422).

18.01.2017 Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0), Art. 66a StGB (SR 311.0). Anordnung von Untersuchungshaft, Beurteilung der Fluchtgefahr im Zusammenhang mit den (neuen) Bestimmungen über die Landesverweisung (Anklagekammer, 18. Januar 2017, AK.2016.431).

04.01.2017 

Art. 56 StPO (SR 312.0). Die Beschwerdeinstanz hat (auch) Ausstandsgesuche gegen Sachverständige in analoger Anwendung von Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO als erste Instanz zu beurteilen.

Aus dem Umstand, dass die Gutachterin Ärztin bei einer psychiatrischen Klinik ist, welche ebenfalls eine Betriebsstätte der kantonalen Psychiatrischen Dienste – Sektor […] ist, wie das Psychiatrische Zentrum, bei welchem der Gesuchsteller behandelt wird, kann weder eine Befangenheit noch auch nur der Anschein einer Befangenheit abgeleitet werden. Die (lediglich) theoretische Möglichkeit des Zugriffs auf das Informationssystem und damit auf weitere oder frühere Therapieunterlagen vermag keinen Ausstand zu begründen (Anklagekammer, 4. Januar 2017, AK.2016.407).

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