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Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

24.06.2019 Art. 126 Abs. 1, Art. 132, Art. 144 Abs. 1 und Art. 148 i.V.m. Art. 311 Abs. 1 ZPO (SR 272): Die 30-tägige Berufungsfrist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist eine gesetzliche und damit nicht erstreckbare Frist. Keine Nachfrist gestützt auf Art. 132 Abs. 1 oder Art. 148 ZPO bei zwar rechtzeitiger, aber ohne Begründung eingereichter Berufung. Steht fest, dass die Gewährung einer Nachfrist zur Berufungsbegründung auf Parteiantrag hin ausgeschlossen ist und auf die Berufung mangels Begründung nicht eingetreten werden kann, erübrigt sich auch die Sistierung des Verfahrens (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 24. Juni 2019, BO.2018.40).

20.06.2019 Art. 179 Abs. 1 ZGB (SR 210): Können im Verfahren der Abänderung von Eheschutzmassnahmen Sachverhalte berücksichtigt werden, welche sich erst nach Einreichung des Abänderungsbegehrens verwirklichen? Wie verhält es sich, wenn während der Rechtshängigkeit des Abänderungsverfahrens das Scheidungsverfahren anhängig gemacht wird? (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 20. Juni 2019, FS.2018.25).

14.06.2019 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichtsperson mitgewirkt hat, sind auf Verlangen aufzuheben und zu wiederholen (vgl. Art. 51 Abs. 1 ZPO). Eine Kindesanhörung bedeutet für das betroffene Kind regelmässig eine besondere Belastung, weshalb grundsätzlich und ohne Vorliegen besonderer Gründe davon abzusehen ist, dieses wiederholt anzuhören. (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 14. Juni 2019, ZV.2019.87 [FE.2019.11])

14.05.2019 In einem Eheschutzverfahren betreffend die Abänderung von Ehegattenunterhaltsbeiträgen dürfen unechte Noven nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden (Kantonsgericht, Einzelrichter der II. Zivilkammer, 14. Mai 2019, FS.2018.30).

07.05.2019 Dem Gesetz lässt sich nicht entnehmen, wie vorzugehen ist, wenn sich die Eltern in einer wichtigen und gemeinsam zu fällenden Entscheidung nicht einigen können. Eine behördliche Intervention bei Meinungsverschiedenheit der Eltern, welche einen zentralen Bereich der Erziehung betreffen, bedarf einer rechtlichen Grundlage. Als solche gelten Kindesschutzmassnahmen im Sinne von Art. 307 ff. ZGB, welche jedoch erst bei erheblicher Gefährdung des Kindeswohls anzuordnen sind (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 7. Mai 2019, FS.2018.33; noch nicht rechtskräftig).

02.05.2019 Art. 286 Abs. 3 ZGB: Wurde in einem Unterhaltsvertrag vereinbart, der Vater übernehme für ausserordentliche Bedürfnisse des Kindes die Hälfte, so hat die entsprechende Klausel rein deklaratorischen Charakter und ist aufzuheben, falls sich die Eltern darüber nicht mehr einig sind (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 2. Mai 2019, FO.2018.6).

09.04.2019 Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO (SR 272): Zeigt sich erst anlässlich der Schlichtungsverhandlung definitiv, dass das Schlichtungsverfahren als gegenstandslos erledigt abgeschrieben werden kann, können der klagenden Partei nicht Kosten mit der Begründung auferlegt werden, sie habe auf der Durchführung der Schlichtungsverhandlung beharrt (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 9. April 2019, BE.2019.7).

27.03.2019 Art. 322 OR (SR 220). Der vereinbarte Lohn gilt im Zweifel als Brutto- und nicht als Nettolohn. Richtet jedoch der Arbeitgeber während längerer Zeit den Bruttolohn ohne Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und/oder Quellensteuern aus, darf der Arbeitnehmer in der Regel von einer stillschweigenden Vereinbarung ausgehen, wonach der ausbezahlte Lohn ein abzugsfreier Nettolohn sei und sein Anteil an den Sozialversicherungsbeiträgen respektive die Quellensteuer zu Lasten des Arbeitgebers gehe. Dies setzt allerdings voraus, dass der Arbeitnehmer solches in guten Treuen annehmen durfte, was im zu beurteilenden Fall aufgrund der besonderen Umstände zu verneinen war (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 27. März 2019, BO.2018.14).

19.03.2019 Art. 276 Abs. 2 ZGB: Bei der alternierenden Betreuung eines Kindes durch Eltern, die nie verheiratet waren, rechtfertigt es sich, den (je nach Verhältnissen erhöhten) Grundbetrag des Kindes im Verhältnis ihrer Betreuungsanteile auf die Eltern aufzuteilen. Das Gleiche gilt für den dem Kind zukommenden Anteil am Überschuss (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19. März 2019, FO.2017.6/3).

19.03.2019 Art. 301a Abs. 5 ZGB: Das neue Kindesunterhaltsrecht geht nicht mehr davon aus, dass die persönliche Betreuung unbesehen des konkreten Falles einer Fremdbetreuung vorzuziehen ist. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19. März 2019, FO.2017.6/2).

19.03.2019 Art. 298d Abs. 3 ZGB: Wird in einem Unterhaltsabänderungsverfahren im Verlauf des Berufungsverfahren auch die Betreuung strittig, so ist von der Zuständigkeit des Kantonsgerichts auch zur Regelung der Betreuung auszugehen. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19. März 2019, FO.2017.6/1).

12.03.2019 

Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101), Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101): Anspruch auf rechtliches Gehör; Verletzung des Replikrechts durch Erlass eines Nichteintretensentscheids ohne vorgängige Zustellung einer am Vortag beim Gericht eingegangenen (ersten und einzigen) Stellungnahme der Gegenpartei zur Frage der Zulässigkeit der Klageänderung, zur Verweigerung eines Verzichts auf eine Schlichtung und zur verlangten Parteientschädigung.

 

Art. 30 Abs. 1 BV (SR 101), Art. 67 Abs. 1 lit. b GerG (sGS 941.1), Art. 29 GO (sGS 941.21): Die fehlende Mitwirkung des – gemäss kantonalem Recht über beratende Stimme und Antragsrecht verfügenden – Gerichtsschreibers in Kollegialgerichtsfällen stellt eine Verletzung des Anspruchs auf ein richtig besetztes Gericht dar, welche die Aufhebung des betreffenden Entscheids nach sich zieht (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 12. März 2019, BO.2018.26).

19.02.2019 

Art. 494 Abs. 3 ZGB (SR 210): Anfechtungsklage; Vereinbarkeit lebzeitiger Schenkungen mit einem Erbvertrag; Vertragsauslegung; Ausgleichungsdispens.

Art. 527 Ziff. 1 ZGB (SR 210): Herabsetzung; Qualifikation von Grundstücksübertragungen mit Nutzniessungs- bzw. Wohnrechtsvorbehalt zugunsten der (späteren) Erblasserin; Beweis des Zuwendungswillens der Erblasserin (Kantonsgericht, I. Zivilkammer, 19. Februar 2019, BO.2017.36).

18.02.2019 Art. 99, Art. 117 und Art. 119 ZPO (SR 272): Vorgehen in Bezug auf die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Beurteilung eines Begehrens um Leistung einer Parteikostensicherheit, wenn der Beklagte in seiner Stellungnahme Verrechnung der eingeklagten Forderung mit einer Gegenforderung erklärt (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 18. Februar 2019, BE.2018.40).

11.02.2019 Art. 306 Abs. 3 ZGB: Verfahren betreffend Kindesunterhalt, Mutter als Vertreterin des Kindes: Das Abstellen auf eine Interessenkollision und die Rechtfolge des Nichteintretens erscheinen als ein formalistisches Vorgehen. Es wird der Natur eines Verfahrens betreffend Kinderbelange, bei dem generell weniger formelle Vorgaben gelten als in anderen Verfahren und mit Blick auf das Kindeswohl wenn immer möglich eine materielle Prüfung erfolgen sollte, nicht gerecht. (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 11. Februar 2019, FO.2018.12).

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