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Entscheide 2007

Hier finden Sie Urteile, die von aktuellem öffentlichen Interesse sind. Entscheide

der II. Zivilkammer (Familienrecht) sind in den Mitteilungen zum Familienrecht zu finden.

28.12.2007

Art. 23 f. OR (SR 220). Willensmängel bei aussergerichtlichem Vergleich. Ein aussergerichtlicher Vergleich ist durch gegenseitige Zugeständnisse gekennzeichnet. Mit ihm sollen bestehende Unsicherheiten geklärt und ein gerichtliches Verfahren vermieden werden. Eine Berufung auf einen Irrtum ist grundsätzlich nicht mehr möglich, wenn dieser gerade einen zweifelhaften Punkt betrifft, der durch den Vergleich nach dem Willen der Parteien endgültig geregelt werden sollte, vorliegend das Ausmass der Mangelhaftigkeit des Mietobjekts. Dies gilt umso mehr, wenn die Vergleichssumme "bedingungslos" anerkannt wurde. Damit schliessen die Parteien grundsätzlich aus, dass die Anerkennung der Forderung von ungewissen zukünftigen Ereignissen abhängig ist (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 28. Dezember 2007, BZ.2006.91).

17.12.2007Art. 41 Abs. 2, Art. 141 Abs. 2, Art. 142 ZPO (sGS 961.2). Die Vertretung einer Partei durch einen Familienangehörigen nach Art. 41 Abs. 2 ZPO ist nicht von den Voraussetzungen von Art. 141 Abs. 2 ZPO abhängig. Eine solche Vertretung berechtigt die Gegenpartei im Vermittlungsverfahren auch nicht, sich ebenfalls vertreten zu lassen. Ferner entfällt die Pflicht zur vorgängigen Mitteilung gemäss Art. 142 ZPO (Kantonsgericht St. Gallen, Präsidentin der III. Zivilkammer, 17. Dezember 2007, VZ.2007.44).

17.12.2007Art. 82 GerG (sGS 941.1), Art. 268 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2). Findet das fristauslösende Ereignis innerhalb der Gerichtsferien statt, beginnt die Frist am ersten Tag nach Ablauf der Gerichtsferien zu laufen (Praxisänderung). Einem Gesuch um Erlass eines Kostenentscheids sind alle Beweismittel beizulegen, über die man verfügt beziehungsweise bei entsprechender Sorgfalt verfügen könnte. Wird das Gesuch am letzten Tag der nicht erstreckbaren Frist eingereicht, kann die Eingabe grundsätzlich nicht mehr ergänzt werden (Kantonsgericht St. Gallen, Präsidentin der III. Zivilkammer, 17. Dezember 2007, VZ.2007.48).

04.12.2007Art. 43 ff. StP, Art. 44 Abs. 2 Satz 2 StP, Art. 36 Abs. 3 letzter Satz aStP (sGS 962.1) und Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG (SR 312.5). Praxisänderung. Die gestützt auf Art. 36 Abs. 3 letzter Satz aStP und Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG entwickelte Praxis, wonach der Zivilanspruch des Opfers auch ohne Zustimmung des Angeschuldigten noch im Gerichtsverfahren geltend gemacht werden kann, gilt unter dem revidierten Strafprozessgesetz vom 1. Juli 1999 nicht mehr. Nach Abschluss der Untersuchung kann das Opfer die Zivilklage nur mit Zustimmung des Angeschuldigten anhängig machen (Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, 4. Dezember 2007, ST.2007.38).

03.12.2007Art. 2 Abs. 1 OHG, Art. 188 StP. Opferstellung bei fahrlässiger Körperverletzung und mehrfacher Drohung; ne bis in idem verneint; Anforderungen an eine Anklageschrift bei Fahrlässigkeitsdelikten (Kantonsgericht, Strafkammer, 3. Dezember 2007, ST.2007.50).
 Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 6B_160/2008 vom 9. Juli 2008).

03.12.2007Art. 1 Abs. 1, 6 und 112 OR (SR 220).Unwidersprochen gebliebenes kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Voraussetzungen für die Annahme eines echten Vertrags zugunsten Dritter. Abweisung der Berufung (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 3. Dezember 2007, BZ.2007.45).

22.11.2007Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB. Ein Grundstück, welches aufgrund seiner Nutzungsart, des Erstellungszwecks der Liegenschaft und der Eigentumsverhältnisse dem Verwaltungsvermögen der Schweizerischen Post zuzuordnen ist, darf nicht mit einem Bauhandwerkerpfandrecht belastet werden (Einzelrichter für Rekurse im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 22. November 2007, RZ.2007.60).

16.11.2007

Art. 365, 367 bis 371 OR (SR 220). Der Besteller hat das Werk mit der seiner Art und Bedeutung angemessenen Sorgfalt danach zu untersuchen, ob es die vorausgesetzten und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften aufweist. Massgebliches Kriterium ist dabei die Sorgfalt und Aufmerksamkeit des durchschnittlichen Abnehmers und nicht des Fachmannes. Erkannt ist der Mangel erst dann, wenn Bedeutung und Tragweite ersichtlich sind. Mit Bezug auf ein Werk, an dem mehrere Unternehmer beteiligt sind, fliesst aus diesem Grundsatz, dass die Erkennbarkeit der Mangelhaftigkeit des Gesamtwerkes nicht ausreicht, sondern dass erkennbar sein muss, welcher Unternehmer mangelhaft geleistet hat (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 16. November 2007, BZ. 2004.85).

 Das Kassationsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid vom 10. September 2008 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Das Verfahren vor Bundesgericht ist noch hängig.

15.11.2007Art. 249 StP (sGS 962.1). Opfer oder ihnen gleichgestellte Personen im Sinne von Art. 2 OHG sind legitimiert, die Wiederaufnahme eines rechtskräftig erledigten Strafverfahrens zu beantragen (Anklagekammer, 15. November 2007, AK.2007.5).

15.11.2007Art. 44 aBankG (SR 952.0) und Art. 759 OR (SR 220). Solidarische Haftung und Verschulden des ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsrats, der ehemaligen Revisionsstelle und des ehemaligen Direktors (Handelsgericht, 15. November 2007, HG.2001.1).
 

Das Kassationsgericht hat dieses Urteil mit Entscheiden vom 18. November 2008 bestätigt. Das Bundesgericht hat das Urteil des Handelsgerichts und die Urteile des Kassationsgerichts bestätigt (Urteil 4A_65/2008 vom 3. August 2009 und Urteil 4A_67/2008 vom 27. August 2009).

07.11.2007Art. 41 OR (SR 220). Bei durch Unterlassungen verursachten Schäden ist nicht vom Erfolgs- sondern vom Verhaltensunrecht auszugehen. Die aus dem Gefahrensatz fliessenden Verkehrssicherungspflichten können im Fall der Verletzung absoluter Rechtsgüter durch Unterlassungen Schutznormen darstellen, die bei einem Verstoss gegen dieselben die Widerrechtlichkeit zu begründen vermögen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, BZ.2007.42, 7. November 2007).
 Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 4A_520/2007 vom 31. März 2008).

06.11.2007Art. 99 Abs. 3 und 254 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2). Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen einen erstinstanzlichen Beweisbeschluss. Unzulässigkeit der Beschwerde im betreffenden Fall. Nichteintreten (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 6. November 2007, VZ.2007.55).

05.11.2007Art. 84, Art. 91 Abs. 1, Art. 120, Art. 123 ZPO (sGS 961.2) und Art. 604 Abs. 1, Art. 607 Abs. 3, Art. 610 Abs. 2 ZGB (SR 210). Unterschied zwischen Edition zu Informationszwecken und Edition zu Beweiszwecken. Materiell-rechtlicher Informationsanspruch der Erben gegenüber Miterben bei der Nachlassteilung. Im konkreten Fall Rechtsschutzinteresse bejaht, diesen Anspruch im Sinne einer Stufenklage vorweg beurteilen zu lassen. Freie Wahl der Erben, bei wem sie ihre Informationsrechte wahrnehmen. Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (ohne Parteiantrag) infolge Verletzung eines materiell-rechtlichen Anspruchs. Bedeutung der Untersuchungsmaxime im Erbteilungsprozess (Kantonsgericht St. Gallen, I. Zivilkammer, BZ.2007.5, 5. November 2007).

30.10.2007

Art. 18 Abs. 1, 400 Abs. 1 und 401 Abs. 1 OR (SR 220). Bei der subjektiven Vertragsauslegung ist der übereinstimmende tatsächliche Parteiwille gestützt auf den Vertragstext sowie gestützt auf weitere Indizien, namentlich gestützt das Verhalten der Parteien nach Vertragsabschluss und gestützt auf den Vertragszweck zu ermitteln. Erwirbt der Beauftragte Aktien als indirekter Stellvertreter für Rechnung des Auftraggebers, so gehen die Rechte aus den Aktien, und zwar sowohl die Vermögensrechte als auch die Mitgliedschaftsrechte, durch Legalzession auf den Auftraggeber über (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 30. Oktober 2007, BZ.2006.68).

29.10.2007Art. 363 ff., insbes. 364 Abs. 1, 368 Abs. 1 und 2, 374 OR. Eingeklagt war das Honorar eines Schweizer Architekturbüros, das Pläne für eine Überbauung in Thailand erstellt hatte. Die Passivlegitimation des Beklagten, das Zustandekommen eines Werkvertrages sowie die Entgeltlichkeit wurden bejaht. Zur ebenfalls umstrittenen Frage, ob das von der Klägerin ausgearbeitete Bauprojekt in Thailand überhaupt hätte verwirklicht werden können, sowie zum angemessenen Honorar wurde eine Oberexpertise eingeholt. Gestützt darauf wurde die Klage teilweise gutgeheissen. (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 29. Oktober 2007, BZ.2005.104).

29.10.2007Art. 79, 101 und 227 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2); Art. 313 Abs. 1 und 318 OR (SR 220). Keine Überprüfung der Zuständigkeit der Vorinstanz, wenn diesbezüglich keine Rüge erhoben wird und die Berufungsinstanz materiell zum gleichen Ergebnis gelangt. Antizipierte Beweiswürdigung. Nichtdurchdringen des Klägers mit verschiedenen Argumenten, wonach entgegen dem Vertragstext keine Darlehenszinsen geschuldet seien. Abweisung der Berufung (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, BZ.2007.50, 29. Oktober 2007).

29.10.2007Art. 75, Art. 77, Art. 134 ff., Art. 156 ZPO (sGS 961.2); Art. 4, Art. 19 GerG (sGS 941.1); Art. 32, Art. 250 Abs. 2 SchKG (SR 281.1) Im negativen Kollokationsprozess ist die beklagte Partei formell beschwert, wenn die Vorinstanz die kollozierte Forderung lediglich in einem Teilbetrag bestätigte und die Kollokationsverfügung im Übrigen aufhob. Ist die Festlegung des Streitwerts durch die Parteien erstinstanzlich zulässig (weil nicht offensichtlich falsch), ändert sich daran nichts mehr. Sie kann nicht einseitig durch eine Partei widerrufen werden. Der Streitwert bei der negativen Kollokationsklage bestimmt sich nach den für die beklagte Partei eintretenden Wirkungen. Er entspricht dem gesamten Forderungsbetrag, wenn zu erwarten ist, dass die einzuklagenden Verantwortlichkeitsansprüche mindestens diesen Betrag abdecken. Ist ein Vermittlungsverfahren ausgeschlossen, findet ein solches zwingend nicht statt. Der st. gallische Vermittler ist eine Gerichtsbehörde. Gemäss kantonalem Prozessrecht besteht für den trotz Unzuständigkeit angerufenen Vermittler keine richterliche Weiterleitungspflicht beziehungsweise es findet keine Prozessüberweisung von Amtes wegen statt. Die Kollokationsklage stellt ihrem Sinn und Zweck nach ein Rechtsmittel gegen die im Kollokationsplan enthaltene Verfügung der Konkursverwaltung dar. Der Kläger muss in seiner Kollokationsklage - wenigstens in den Grundzügen - begründen, weshalb er die Anerkennung durch die Konkursverwaltung nicht akzeptiert. Ein Kollokationskläger erhält keine Nachfrist zur Klageeinreichung und Verbesserung seiner Eingabe, wenn die richterliche Behörde mangels Erkennen der eigenen Unzuständigkeit zwar tatsächlich keinen Rückweisungsentscheid fällte, aber einen solchen bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte fällen müssen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 29. Oktober 2007, BZ.2007.37).
 Das Bundesgericht ist auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten (Urteil 5A_720/2007 vom 24. April 2008).

23.10.2007Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 i.V.m. Ziff. 2 lit.a und c, 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG etc.; Verjährungsrechtliche Einheit, insbesondere bei Betäubungsmitteldelikten (Kantonsgericht, Strafkammer, 23.10.2007, ST.2006.61).

19.10.2007Art. 59 Abs. 1, Art. 42 und 43 Abs. 1 StP. Unentgeltliche Prozessführung und Parteirechte des Klägers im Strafverfahren. Erscheint die Zivilklage von vornherein als aussichtslos, ist der Kläger gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben darauf hinzuweisen und ihm Gelegenheit zu geben, allein an der Verhandlung teilzunehmen und die gestellte Zivilforderung selbst zu begründen oder seinen Vertreter auf eigenes Risiko damit zu beauftragen (Präsident der Strafkammer, 19. Oktober 2007, ST.2007.97).
 Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 6B_753/2007 vom 15. Januar 2008).

17.10.2007Art. 12 und 115 OR (SR 220). Abgrenzung zwischen formbedürftiger Vertragsänderung und formfreier Aufhebung einer Forderung. Aufhebungsvereinbarungen, die ganze Vertragsverhältnisse betreffen, können formfrei abgeschlossen werden. Den Parteien des Aufhebungsvertrags steht es frei, die Modalitäten der Aufhebung des zwischen ihnen bestehenden Vertrags umfassend und inklusive der Fragen der Rückleistung von allenfalls schon (teilweise) erfüllten Forderungen und möglichen Entschädigungen der einen an die andere Partei zu regeln (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 17. Oktober 2007, BZ.2006.54).
 Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 4A_49/2008 vom 9. April 2008).

16.10.2007Vertragsqualifikation: Heimarbeitsvertrag oder selbständige Erwerbstätigkeit auf Grundlage eines Auftrags/Werkvertrags; sog. doppelrelevante Tatsache: Bejahung der Zuständigkeit bei Schlüssigkeit klägerischer Vorbringen und wenn keine Anhaltspunkte für Missbräuchlichkeit ersichtlich sind, wogegen die detaillierte Prüfung der Natur des Rechtsverhältnisses (sowie ein allfälliges Beweisverfahren) erst im Rahmen der materiellen Beurteilung der Klage vorzunehmen ist; Abgrenzungskritierien. Analoge Anwendung zwingender arbeitsrechtlicher Bestimmungen bei Vorliegen eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses: Ablehnung eines solchen im konkreten Fall. Abweisung der Berufung (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 16. Oktober 2007, BZ.2006.83).
 Das Kassationsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid vom 4. Juli 2008 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hat eine gegen diese beiden Entscheide erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_553 vom 9. Februar 2009).

08.10.2007Auslegung einer die vorzeitige Alterspensionierung betreffenden Bestimmung eines 'Vertragszusatzes', der im Hinblick auf eine bevorstehende Umstrukturierung und den damit verbunden formellen Wechsel der Arbeitgeberin abgeschlossen wurde (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, BZ.2007.47, 8. Oktober 2007).

24.09.2007Art. 19, 22 AVG und Art. 50 AVV. Gültigkeit eines Verleihvertrags zwischen dem Verleiher und dem Einsatzbetrieb bei fehlender Schriftlichkeit. Dem Schriftformerfordernis von Art. 22 AVG kommt wie in Art. 19 AVG lediglich eine Beweis- und Schutzfunktion zu. In analoger Anwendung von Art. 19 AVG ist auch für den in Art. 22 AVG geregelten Verleihvertrag davon auszugehen, dass die fehlende Schriftform nicht massgebend ist für das Zustandekommen des Vertrags zwischen dem Verleiher und dem Einsatzbetrieb. Der Verleiher haftet dem Einsatzbetrieb nicht für die ordentliche Arbeitsleistung, sondern nur für die sorgfältige Suche, Auswahl und Instruktion des Arbeitnehmers. Ginge man von der Ungültigkeit des Verleihvertrags aus, wäre der Einsatzbetrieb durch die vom Verleiher zur Verfügung gestellte Arbeitsleistung ungerechtfertigt bereichert (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 24. September 2007, VZ.2007.41).

19.09.2007Art. 91 ZPO (sGS 961.2); Art. 322b und 377 OR (SR 220). Der Grundsatz von Treu und Glauben kann in bestimmten Fällen die Annahme einer Last des substantiierten Bestreitens rechtfertigen. Keine substantiierte Bestreitung kann hinsichtlich eines behaupteten entgangenen Gewinns verlangt werden. Zur Schadloshaltung bei Kündigung des Werkvertrags gehört im Grundsatz auch die Entschädigung für dem Unternehmer durch den Vertragsabschluss entstandene Verbindlichkeiten, also beispielsweise für Provisionsansprüche. Die Vorinstanz konnte willkürfrei annehmen, es bestehe im vorliegenden Fall weder eine vertragliche noch eine gesetzliche Verpflichtung des Unternehmers zu Provisionszahlungen (Kantonsgericht St. Gallen, Präsidentin der III. Zivilkammer, 19. September 2007, VZ.2007.35).

17.09.2007Art. 59 Abs. 1, Art. 65 Abs. 1 StGB (SR 311.0). Die nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme (Behandlung von psychischen Störungen) ist während dem laufenden Strafvollzug auch dann möglich, wenn die ursprünglich ausgesprochene Freiheitsstrafe mit einer vollzugsbegleitenden ambulanten Behandlung verbunden wurde. Daran ändert nichts, dass der damit verbundene Freiheitsentzug länger dauern kann als die ausgesprochene Freiheitsstrafe. Das Massnahmezentrum Bitzi ist eine geeignete Anstalt für die Behandlung von Sexualstraftätern (Kantonsgericht, Strafkammer, 17. September 2007, ST.2007.70).

14.09.2007Art. 197 lit. d ZPO (sGS 961.2). Für einen Ausweisungsentscheid nach Art. 197 lit. d ZPO brauchen weder klares Recht noch liquide tatsächliche Verhältnisse vorzuliegen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 14. September 2007, RZ.2007.61).

13.09.2007Im kantonalen Recht besteht keine Regelung zur Frage, wann eine eingeschriebene Sendung als zugestellt gilt. Abzustellen ist daher auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichts. Danach beginnt die siebentägige Abholfrist mit dem erfolglosen Zustellversuch, dessen Datum auf der Abholeinladung erscheint. Bei Postfachinhabern ist als Tag des erfolglosen Zustellversuchs der Tag der Avisierung zu betrachten. An diesem Tag beginnt die Abholfrist zu laufen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 13. September 2007, RZ.2007.50).

07.09.2007Art. 506 OR (SR 220). Nach Art. 506 OR kann der Bürge vom Hauptschuldner Sicherstellung verlangen, wenn dieser den mit ihm getroffenen Abreden zuwiderhandelt oder wenn durch Verschlimmerung der Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners die Gefahr für den Bürgen erheblich grösser geworden ist, als sie bei der Eingehung der Bürgschaft war. Unter Abreden im Sinne von Art. 506 Abs. 1 OR sind solche zu verstehen, die im Zusammenhang mit der Errichtung der Bürgschaft getroffenen wurden; die Nichteinhaltung später getroffener Vereinbarungen berechtigt den Bürgen nicht, eine Sicherstellung zu verlangen. Bei der Prüfung der Frage, ob sich die Vermögenslage der Hauptschuldner verschlimmert hat, sind deren Vermögensverhältnisse und nicht bloss die der Kollektivgesellschaft zu beurteilen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 7. September 2007, RZ.2007.1).

06.09.2007Art. 97 Abs. 1, 398 Abs. 2 und 3 und 399 Abs. 2 OR (SR 220). Haftung eines Anwalts für den Schaden, der einem Mandaten durch die nicht fristgerechte Einleitung der Klage auf definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts entstanden ist: Ersatzfähiger Schaden (positives Vertragsinteresse), Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch grobes Drittverschulden, Abgrenzung zwischen Hilfsperson und Substitut. Kürzung des Honoraranspruchs wegen Schlechterfüllung. Teilweise Gutheissung der Berufung (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 6. September 2007, BZ.2007.20).
 Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 4A_407/2007 vom 14. März 2008).

04.09.2007Art. 197 lit. a ZPO Rascher Rechtschutz (Forderung) Das Verfahren nach Art. 197 lit. a ZPO dient der schnellen Handhabung klaren Rechts bei nichtstreitigen oder sofort feststellbaren Verhältnissen und kommt zur Beurteilung beliebiger Ansprüche (auch Geldforderungen) zum Zug. Fehlt es an klarem Recht und liquiden tatsächlichen Verhältnissen ist auf das Begehren mangels Prozessvoraussetzung nicht einzutreten. Ist die Art und Weise der Rückabwicklung eines Vertrages umstritten liegen hinsichtlich des Parteiwillens keine liquiden klaren Verhältnisse vor (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 4. September 2007, RZ.2007.46).

04.09.2007Art. 276 lit. b, 279 Abs. 2 und 3 ZPO (sGS 961.2). Art. 276 lit. b ZPO ist auch erfüllt, wenn die Löschung von Verlustscheinen im Betreibungsregister zwar unterblieben ist, aber keine Bezahlung der Forderungen erfolgte, sondern lediglich Forderungsverzichte abgegeben wurden. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt des Kautionsentscheids. Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 4. September 2007, ZZ.2007.5 [BZ.2006.94]).

04.09.2007Art. 220 Abs. 1, Art. 237 Abs. 1, Art. 254 Abs. 1 lit. a StP (sGS 962.1). Eine Begründungsverzichtserklärung kann nur zurückgenommen werden, wenn sie irrtümlich abgegeben worden ist. Ob ein Willensmangel vorliegt, ist von der ersten Instanz zu prüfen, sofern das (Kurz-)Urteil noch nicht zugestellt worden ist; andernfalls ist die Rechtsmittelinstanz zuständig, und zwar auf Rechtsverweigerungsbeschwerde hin (Kantonsgericht, Strafkammer, 4. September 2007, ST.2007.59).

31.08.2007Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 25 Ziff. 2 lit. a i.V.m. Art. 84 Abs. 2 SchKG; Art. 206 ZPO. In einem Verfahren auf definitive Rechtsöffnung wurde dem Schuldner eine Eingabe des Gläubigers vom Gericht nicht zugestellt. Aufhebung des Entscheids wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. Ablehnung des weiteren Einwands des Schuldners, wonach der Rechtsöffnungsrichter eine mündliche Verhandlung hätte durchführen müssen (Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, 31. August 2007, VZ.2007.39).

23.08.2007Art. 168 StP (sGS 962.1). Bei Ereignissen mit schwerwiegenden Folgen ist grundsätzlich eine Strafuntersuchung zu eröffnen, wenn nach ersten Ablärungen strafbare Handlungen nicht ausgeschlossen werden können (Ergänzung der Rechtsprechung gemäss GVP 1988 Nr. 74) (Anklagekammer, 23. August 2007, AK.2007.194).
 

22.08.2007Art. 530 ff. OR (SR 220). Finanzielle Folgen der Beendigung einer im Hinblick auf die Gründung einer Unternehmensberatungsfirma erfolgten Zusammenarbeit. Der Kläger verlangte vom Beklagten eine Entschädigung für die von ihm erbrachten Leistungen, welche der Beklagte bei der Weiterverfolgung des Projekts in Form einer Einzelfirma übernommen habe. Anwendbarkeit des Rechts der einfachen Gesellschaft. Abweisung der Klage mangels Nachweis eines positiven Liquidationsergebnisses bzw. mangels Vereinbarung einer besonderen Vergütung der Aufwendungen des Klägers (Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, 22. August 2007; BZ.2007.49).

21.08.2007Art. 335b und 336 OR (SR 220). Der Kerngehalt des sachlichen Kündigungsschutzes gegen missbräuchliche Kündigungen gilt auch während der Probezeit. Ein die Missbräuchlichkeit der Kündigung erfüllender Tatbestand stellt das widersprüchliche Verhalten des Arbeitgebers dar, der seinem Arbeitnehmer die Ausübung einer anderen Tätigkeit erlaubt, ihn jedoch anschliessend wegen der Ausübung genau dieser Tätigkeit entlässt. Es kann sich dabei um eine Tätigkeit handeln, die keinen Erwerbscharakter aufweist, aber (z. B. bei Teilzeitbeschäftigungen und wenn das Vertrauen des Arbeitnehmers in die Teilzeitabrede zu schützen ist) auch um solche, welche ebenfalls auf Erwerb ausgerichtet sind (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 21. August 2007, BZ.2007.1).
 Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 4A_385/2007 vom 28. November 2007).

21.08.2007Art. 273 ZPO (sGS 961.2) Voraussetzungen für den Erlass der Gerichtskosten. Da der Erlass der Gerichtskosten insbesondere einen anderen Zweck als die unentgeltliche Prozessführung verfolgt, sind die Voraussetzungen nicht die gleichen. Notwendiges Kriterium für den Erlass ist die dauernde Mittellosigkeit. Die Mittellosigkeit allein vermag aber keinen Anspruch auf den Erlass der Gerichtskosten zu vermitteln. Der Erlass als Ermessensentscheid setzt zudem eine Abwägung der schutzwürdigen Interessen des Pflichtigen gegenüber den öffentlichen Interessen an einer Durchsetzung der staatlichen Ansprüche voraus. Im vorliegenden Fall wurde eine willkürliche Ablehnung des Erlassgesuches verneint. Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde (Kantonsgericht St. Gallen, Präsidentin der III. Zivilkammer, 21. August 2007, VZ.2007.31).

17.08.2007Art. 18 Abs. 1 und 66 OR (SR 220); Art. 111 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2). Aktienverkauf. Beweislastverteilung bei Berufung auf Simulation. Beweisabnahmen in Befolgung des Rückweisungsentscheids des Kassationsgerichts: Holt das Gericht gemäss Art. 111 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise eine schriftliche Auskunft von Privaten ein, haben die Prozessparteien Anspruch auf Überprüfung der Glaubwürdigkeit der Auskunftsperson durch formelle Zeugeneinvernahme, wenn sie diese korrekt beantragen. Abweisung der Berufung/Bestätigung des Entscheids gemäss erstem Berufungsverfahren (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 17. August 2007, BZ.2007.25 [BZ.2005.100]).
 Das Kassationsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid vom 23. April 2008 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Das Bundesgericht hat eine gegen diese beiden Entscheide erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_293/2008 vom 2. Oktober 2008).

08.08.2007Art. 7 lit. a und Art. 13 ZPO (sGS 961.2); Art. 83 Abs. 2, Art. 85a und Art. 88 Abs. 2 SchKG (SR 281.1). Die sachliche Zuständigkeit ist zwingend. Hieran vermag auch die Vereinigung zweier Verfahren nichts zu ändern. Zur Erhebung einer Aberkennungsklage ist der Betriebene, gegenüber welchem die Rechtsöffnung erteilt wurde, berechtigt. Nach einem Rückzug des Rechtsvorschlages fehlt die Aktivlegitimation. Auch die fälschlicherweise als Aberkennungsklage eingeleitete Feststellungsklage bewirkt den Stillstand der Frist zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens. Sie ist als negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG ev. als allgemeine negative Feststellungsklage an die Hand zunehmen. Auslegung einer Saldoklausel (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 8. August 2007, BZ.2007.23).

31.07.2007Art. 271 ff. OR. Mietvertrag. Ungültigkeit einer vermieterseits ausgesprochenen Kündigung, mit der die Ausübung eines unechten Optionsrechts durch die Mieterin vereitelt wurde (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 31. Juli 2007, BZ.2007.39).
 Das Bundesgericht ist auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten (Urteil 4A_355/2007 vom 26. November 2007).

31.07.2007Art. 141 Abs. 1 und 2 ZPO. In einem Schlichtungsverfahren vor dem Vemittler, in welchem sich ein in eigener Sache prozessierender Rechtsanwalt und ein juristischer Laie gegebenüberstanden, liess der Vermittler den Rechtsvertreter des Laien gegen den Willen der Gegenpartei zur Teilnahme am Vermittlungsvorstand zu. Auf Rechtsverweigerungsbeschwerde des als Partei agierenden Rechtsanwalt hin wurde darauf hingewiesen, dass die Parteien nach Art. 141 Abs. 1 ZPO unter Vorbehalt der in Art. 141 Abs. 2 ZPO erwähnten Gründe unter Ausschluss eines Vertreters am Vermittlungsvorstand teilnehmen. Diese Regel gilt auch, wenn die eine Partei den Beruf des Rechtsanwalts ausübt und verträgt sich mit dem Grundsatz der Waffengleichheit. Der sich darauf berufende Rechtsanwalt handelt nicht rechtsmissbräuchlich (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 31. Juli 2007, VZ.2007.34).

23.07.2007Art. 1, 320 Abs. 2 und 322 Abs. 1 OR; Art. 101 ZPO. Der beklagte Gastrobetrieb suchte die Stelle eines Kochs neu zu besetzen. Der Kläger meldete sich, arbeitete nach einer Einführung während rund einer Woche bei der Beklagten und wurde im Anschluss krank. In der Meinung, mit der Beklagten einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen zu haben, klagte er Lohn und Krankentaggeld ein. Aufgrund der gesamten Umstände konnte der Abschluss eines Arbeitsvertrags nicht bewiesen werden. Die Beklagte wurde aber gestützt auf Art. 320 Abs. 2 OR verpflichtet, dem Kläger für die geleisteten Arbeitseinsätze den branchenüblichen Lohn auszurichten (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 23. Juli 2007, BZ.2006.103).

19.07.2007Art. 198 lit. a und Art. 199 ZPO (sGS 961.2). Das Verfahren gemäss Art. 199 ZPO dient lediglich der Sicherstellung des Beweises und nicht der Sicherung der künftigen Vollstreckung von Ansprüchen. Eine solche kann jedoch gestützt auf Art. 198 lit. a ZPO verlangt werden. Voraussetzung für eine Sicherstellung gemäss Art. 198 lit. a ZPO ist die Glaubhaftmachung eines drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils. Da ein solcher hier unwahrscheinlich ist, sind keine vorsorglichen Massnahmen zu verfügen. Auch dem Gesuch um Sicherstellung von Beweisen kann nicht entsprochen werden, denn es ist davon auszugehen, dass die beantragte Beschlagnahme entweder zum Vornherein nichts taugte oder jedenfalls heute nicht mehr taugt. Dazu kommt, dass es sich hier um einen Ausforschungsbeweis handelt (Kantonsgericht St Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 19. Juli 2007, RZ.2007.44).

17.07.2007Art. 9 Abs. 1 lit. a ZPO (sGS 961.2); Art. 5 lit. b und c sowie 14 UWG (SR 241); Art. 2 Abs. 3, 6, 10 Abs. 1, 12 Abs. 2, 17 und 65 URG (SR 231.1); Art. 17 URV (SR 231.11); Art. 28c–28f ZGB (SR 210). Beurteilung eines Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen durch den Präsidenten des Gerichts, bei dem der Hauptprozess hängig ist, sofern keine offensichtliche Unzuständigkeit vorliegt. Zulässigkeit der Nachreichung von Akten anlässlich der Verhandlung im vorsorglichen Massnahmeverfahren. Fehlendes Rechtsschutzinteresse mangels Dringlichkeit bzw. Verwirkung des (prozessualen) Anspruchs auf vorsorgliche Massnahmen bei langem Zuwarten. Schutzwürdigkeit eines Computerprogramms (Excelmakro) gemäss Urheberrecht: Durchführung eines Beweisverfahrens (Kurzgutachten). Schutzwürdigkeit eines Rohdatenformulars gemäss UWG. Teilweise Gutheissung des Gesuchs (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 17. Juli 2007, ZZ.2006.36).
 Das Kassationsgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil vom 24. Oktober 2007)

11.07.2007Art. 5 und 6 Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965 (SR 0.274.131), Art. 228 ZPO (sGS 961.2), Art. 197 OR (SR 220). Die Gültigkeit der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an die in Deutschland wohnhafte Beklagte beurteilt sich nach deutschem Recht. Das Haager Zustellungsübereinkommen regelt nur den zwischenstaatlichen Übermittlungsweg. Der Einwurf in den Briefkasten der Geschäftsräume ist eine gültige Zustellung nach deutschem Recht. Selbst wenn die Zustellung mangelhaft gewesen wäre, wäre der Mangel geheilt, weil die Beklagte tatsächlich Kenntnis erhielt vom Urteil und rechtzeitig Berufung einreichen konnte. Die Beklagte, die sich am erstinstanzlichen Verfahren überhaupt nicht beteiligte, kann im Berufungsverfahren nur noch Bestreitungen und rechtliche Erörterungen vorbringen. Ein aus Deutschland an eine schweizerische Verbraucherin gelieferter Whirlpool, der hier nicht an das elektrische Netz angeschlossen werden darf, unter anderem weil die für die Bewilligung des Starkstrominspektorats erforderlichen Zertifikate fehlen, ist zum vorausgesetzten Gebrauch untauglich. Die Käuferin ist zu Wandelung berechtigt (Kantonsgericht St. Gallen, Präsidentin der III. Zivilkammer, 11. Juli 2007, BZ.2007.43).

04.07.2007Art. 254 Abs. 1 lit. a und c ZPO (sGS 961.2); Art. 264 Abs. 2 OR (SR 220); Art. 82 Abs. 2 SchKG (SR 281.1). Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen Nichtgewährung einer provisorischen Rechtsöffnung. Der Mietvertrag bildet bei einer vorzeitigen Rückgabe der Mietsache grundsätzlich einen ausreichenden provisorischen Rechtsöffnungstitel auch für die gemäss Art. 264 Abs. 2 OR nach der Rückgabe der Sache geschuldeten Mietzinse. Die Verweigerung eines auf den Mietvertrag gestützten provisorischen Rechtsöffnungsbegehrens aufgrund einer Differenzierung zwischen vertraglichem Erfüllungsanspruch und ausservertraglicher Ersatzpflicht kann aber nicht zum Vornherein als willkürlich bezeichnet werden. Bei der Verweigerung der provisorischen Rechtsöffnung aufgrund von Einwendungen des Schuldners liegt Willkür nur dann vor, wenn der Gläubiger die behaupteten und nicht von vornherein haltlosen Einwendungen des Schuldners mittels Urkunde widerlegen kann. Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 4. Juli 2007, VZ.2007.13).

29.06.2007Art. 32 Abs. 2 und 815 Abs. 1 OR (SR 220). Fehlende Passivlegitimation. Konkrete Umstände, bei deren Vorliegen der Kläger erkennen musste, dass der Beklagte nicht für sich persönlich, sondern als Stellvertreter der juristischen Person gehandelt hat. Abweisung der Berufung (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 29. Juni 2007, BZ.2006.96).

18.06.2007Art. 42 Abs. 2, 322b Abs. 3, 337, 337d Abs. 1, 340 Abs. 2 und 350a Abs. 1 OR (SR 220). Klage gegen den Arbeitnehmer zufolge ungerechtfertigter fristloser Kündigung. Schadenersatzforderung (erlittene Umsatzeinbusse) sowie Konventionalstrafe wegen Verletzung des Konkurrenzverbots. Widerklage des Arbeitnehmers (Auszahlung ausstehender Provisionen und des Guthabens auf dem Garantiekonto). Schätzung des mutmasslich erwirtschafteten Umsatzes. Durchführung eines Expertiseverfahrens zur Ermittlung der Schadensquote. Teilweise Gutheissung der Berufung und Anschlussberufung der Klägerin. Abweisung der Berufung des Beklagten (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 18. Juni 2007, BZ.2004.77/78).
 Das Kassationsgericht (mit Entscheid vom 19. Dezember 2007) und das Bundesgericht haben dieses Urteil bestätigt (Urteil 4A_68/2008 vom 10. Juli 2008).

18.06.2007Art. 265 Abs.. 2 und Art. 265a Abs. 3 SchKG (SR 281.1). Neues Vermögen bei wirtschaftlicher Berechtigung an Vermögenswerten, die formell dem Ehegatten gehören. Als neues Vermögen im Sinne von Art. 265 Abs. 2 SchKG gelten auch Werte, über die der Schuldner nur wirtschaftlich verfügt. Damit wird für die Bestimmung neuen Vermögens die rein formaljuristische Betrachtungsweise zugunsten einer wirtschaftlichen preisgegeben. Als wirtschaftlich berechtigt an Vermögenswerten gilt eine Person immer dann, wenn sie zwar nicht rechtlich, aber faktisch einen massgeblichen Einfluss auf den formellen Eigentümer und damit auf die betreffenden Vermögenswerte ausüben kann; die Frage ist aufgrund der gesamten Umstände zu beurteilen. Der Schuldner hatte als einziger Verwaltungsrat und langjähriger Geschäftsführer in der zu 100% seiner Ehefrau gehörenden Aktiengesellschaft eine beherrschende Stellung und konnte wie ein Eigentümer über die Gesellschaft verfügen. Neues Vermögen sowie Pfändbarkeit von der Ehefrau des Schuldners gehörenden Vermögenswerten im konkreten Fall bejaht (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 18. Juni 2007, BZ.2006.48).
 Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 5A_452/2007 vom 22. Januar 2008).

13.06.2007Art. 120 ff., 257d und 260a Abs. 3 OR (SR 220). Mieterausweisung nach Zahlungsrückstand des Mieters. Verrechnungseinrede. Im Zusammenhang mit der ausserordentlichen Kündigung nach Zahlungsrückstand des Mieters muss die Verrechnungserklärung innert der vom Vermieter nach Art. 257d Abs. 1 OR angesetzten Zahlungsfrist erfolgen. Die Entschädigungsforderung des Mieters aus Art. 260a Abs. 3 OR entsteht erst mit Beendigung des Mietverhältnisses, weshalb eine Verrechnung mit fälligen Mietzinsen vor Beendigung des Mietverhältnisses ausgeschlossen ist. Ohne Verrechnungserklärung tritt keine Verrechnungswirkung ein (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 13. Juni 2007, RZ.2007.29).

12.06.2007Art. 401 Abs. 1 OR (SR 220); Art. 197 lit. a ZPO (sGS 961.2). Rechenschaftsablegung. Rascher Rechtsschutz für die schnelle Handhabung klaren Rechts. Der selbständig klagbare Anspruch auf Rechenschaftsablegung aus Auftrag stellt klares Recht dar. Wird das behauptete vorliegen von mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mandatsverträgen bestritten, liegen keine liquiden tatsächlichen Verhältnisse vor. Die bestrittene Aktivlegitimation kann nicht durch den Nachweis einer Vorschusszahlung sofort liquid bewiesen werden, wenn die Beklagten einwenden, die Klägerin habe den Vorschuss für einen Dritten geleistet. Erweist sich aufgrund der Darstellung des Sachverhalts und der Vorbringen der Beklagten die Vornahme von ausgedehnten Beweisabnahmen als erforderlich, steht das Verfahren nach Art. 197 lit. a ZPO nicht zur Verfügung (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 12. Juni 2007, RZ.2007.16).

11.06.2007Art. 46, Art. 47 und Art. 58 OR (SR 220); Art. 65 Abs. 3, Art. 199 Abs. 1 und Art. 266 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2). Werkeigentümerhaftung bei Kinderunfällen. Die Mangelhaftigkeit eines Werks, dessen Zweck sich verglichen mit seinem ursprünglichen Zweck geändert oder erweitert hat, bestimmt sich nach der neuen Zweckbestimmung. Das Treppenhaus eines Kindergartens, welches auch den Zweck hat, den Kindergartenschülern als Pausenraum zu dienen, muss die einem Pausenraum entsprechende Sicherheit gewährleisten. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit sichernder Massnahmen ist vom Zustand im Zeitpunkt des Unfalls auszugehen. Nachträglich durch den Werkeigentümer getroffene Massnahmen sind weder generell zu dessen Gunsten noch zu dessen Lasten zu berücksichtigen. Besuchsschaden von Angehörigen. Der Lohnausfall von Angehörigen ist nur in einem engen Rahmen, soweit eine Vermeidung unzumutbar wäre, ersatzpflichtiger Schaden. Der Stundenansatz beim Betreuungsschaden richtet sich nach den für den Haushaltschaden entwickelten Prinzipien. Bei nicht dauernden Schäden kann eine Genugtuung nur unter besonderen Umständen wie einer besonders gravierenden Verletzung oder eines langen Spitalaufenthalts zugesprochen werden. In einem laufenden Prozess ist die vorsorgliche Beweiserhebung auf jene Beweise beschränkt, welche für den bereits hängigen Prozess allenfalls von Bedeutung sind. Der Verweis von nach Ansicht des Klägers bereits entstandenen Ansprüchen in den Nachklagevorbehalt mit der Begründung, die Ansprüche seien illiquid, ist nicht zulässig. Verlangt der Kläger eine Beurteilung seiner Ansprüche, ist darüber zu entscheiden. Ist der Anspruch nach Ansicht des Gerichts nicht liquid, hat es die Klage abzuweisen oder durch Abnahme von Beweisen für Liquidität zu sorgen. Im Haftpflichtprozess können besondere Umstände vorliegen, welche die Auferlegung der Prozesskosten in Abweichung von der allgemeinen Regel rechtfertigen können (Kantonsgericht St.Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 11. Juni 2007, BZ.2006.100).

11.06.2007Art. 340b Abs. 3 OR; Art. 198 lit. a ZPO. Soweit die Möglichkeit der vorsorglichen Realvollstreckung eines arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots zu bejahen ist, gelten strengere Anforderungen für Hauptsachen- und Nachteilsprognose sowie Beweismass. Vorliegend wurde der Rekurs der Gesuchstellerin bereits deshalb abgewiesen, weil sie keine Tatsachen glaubhaft machen konnte, welche ein die Realvollstreckung rechtfertigendes Arbeitgeberinteresse im Sinn von Art. 340b Abs. 3 OR begründet hätten. Es konnte nicht glaubhaft dargelegt werden, dass eine konkrete Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens besteht, welcher erheblich über die Summe der vereinbarten Konventionalstrafe hinausgehen würde. Es brauchte daher nicht entschieden zu werden, ob die vorsorgliche Realvollstreckung im st. gallischen Recht im Grundsatz zulässig ist (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 11. Juni 2007, RZ.2007.27).

08.06.2007Art. 152 StP (sGS 962.1). Keine Genehmigungspflicht für eine Notsuche (Standortermittlung) (Präsident der Anklagekammer, 8. Juni 2007, AK.2007.166).

08.06.2007Art. 370 Abs. 3 OR (SR220). Der Besteller hat geheime Mängel sofort nach der Entdeckung anzuzeigen, ansonsten vermutet wird, dass er sie genehmigt hat. Dem Besteller steht nur eine kurze Entscheidungs- und Erklärungsfrist zu, innerhalb der er den Entschluss zur Mängelrüge fassen und ausführen muss. Eine zunächst unvollständige Rüge wird erst mit der Übermittlung des Prüfungsbefundes vollendet, was zugleich bedeutet, dass allfällige Mängel erst im betreffenden Zeitpunkt gerügt sind. Für eine hinreichend substantiierte Mängelrüge genügt es jedoch, wenn der Besteller mit Gewissheit bzw. hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass die vom ihm geltend gemachten Mängel auch wirklich vorliegen. Spätestens mit dem Abschluss der sachverständigen Ermittlungen war die Bestellerin in der Lage, den von ihr beanstandeten Mangel fachlich richtig zu umschreiben und in allen Einzelheiten zu schildern. Indem sie erst drei Monate später ihre unvollständige Rüge vollendet hat, hat sie den Mangel massiv verspätet angezeigt (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 8. Juni 2007, BZ.2006.53).

25.05.2007Art. 8 ZGB (SR 210); Art. 168 OR (SR 220). Der Zessionar trägt die Beweislast für alle Tatsachen, aus denen er sein Recht ableitet. Der Datierung einer Zessionsurkunde kann Beweisfunktion zukommen; sie stellt jedoch kein Gültigkeitserfordernis dar. Durchführung von Partei- und Zeugenbefragungen bezüglich der Frage, ob zwischen dem Zedenten und der Beklagten ein Vertragsverhältnis bestand. Gutheissung der Berufung (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 25. Mai 2007, BZ.2006.30).

24.05.2007Art. 272 OR (SR 220). Erstreckung eines Mietverhältnisses. Von den verschiedenen vom Mieter vorgebrachten Härtegründen konnte lediglich der familiäre Umstand der nur kurz zurückliegenden Geburt eines Kindes berücksichtigt werden. Offen bleiben konnte insbesondere, ob die Missbräuchlichkeit einer mangels Anfechtung rechtskräftig ausgesprochenen Kündigung als Härtegrund berücksichtigt werden könnte. Die Vermieterkündigung war als solche nicht missbräuchlich, weil der Vermieter letztlich die Wiederherstellung des Hausfriedens anstrebte und dieses Anliegen aus der Kündigungsbegründung und den entsprechenden Präzisierungen im Verfahren auch hervorging. Beurteilung der Angemessenheit der gewährten Erstreckungsdauer unter Berücksichtigung fehlender Suchbemühungen des Mieters (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 24. Mai 2007, BZ.2007.24).

23.05.2007Art. 337 Abs. 2 und Art. 328 Abs. 1 OR (SR220); Art. 5 Abs. 3 GIG (SR 151.1). Begeht ein Mitarbeiter, der Mitglied des Kaders ist, in einer relativ kurzen Zeitspanne von nur vier Monaten an mehreren Mitarbeiterinnen sexuelle Belästigungen, so ist eine fristlose Entlassung gerechtfertigt. Mit einer blossen Verwarnung und ordentlichen Kündigung hätte die Arbeitgeberin ihre Fürsorgepflicht nicht erfüllen können. Die Arbeitgeberin hatte ferner ihre Befugnis, die fristlose Entlassung auszusprechen, nicht verwirkt, da angesichts des weiten Tätigkeitsbereichs des Mitarbeiters entsprechende Abklärungen nicht von einem Tag auf den andern getroffen werden konnten (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 23. Mai 2007, BZ.2007.7).

11.05.2007Art. 312 ff. OR; Art. 127 ff., 135 ff. OR. Eingeklagt waren die Rückzahlung von zwei Darlehen sowie die Bezahlung der entsprechenden Darlehenszinsen. Der Beklagte bestritt, das eine Darlehen erhalten zu haben, und erhob bezüglich des anderen die Einrede der Verjährung. Das bestrittene Darlehen war nicht rechtsgenügend nachgewiesen; insoweit war die Klage abzuweisen. Bezüglich des anderen – im Grundsatz anerkannten – Darlehens erwies sich die Verjährungseinrede als unberechtigt, da die Verjährung durch eine Anerkennungshandlung unterbrochen worden war. Der Beklagte wurde daher verpflichtet dieses Darlehen zurückzubezahlen und die entsprechenden Darlehenszinsen (soweit ihrerseits nicht schon verjährt) zu begleichen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 11. Mai 2007, BZ.2006.73).

10.05.2007Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO (sGS 961.2); Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101); Art. 6 EMRK (SR 0.101). Verletzung des im Rahmen des rechtlichen Gehörs gewährleisteten Rechts auf Begründung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet ein Gericht zur tatsächlichen Anhörung der Vorbringen der Beteiligten, zu deren Prüfung und Berücksichtigung sowie zur Begründung des Entscheides auf dieser Grundlage. Dieser Anspruch wurde verletzt, weil die Vorinstanz auf zulässige und wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerin an der Schlussverhandlung in ihrem Urteil nicht eingegangen ist. Weder fand eine Auseinandersetzung mit dem von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argument statt, noch wurden die vorliegenden Beweise auf die aufgeworfene Frage hin überprüft. Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 10. Mai 2007, VZ.2007.1).

08.05.2007Art. 321c und Art. 343 OR (SR 220); Art. 17 Abs. 5, Art. 18 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 2 L-GAV. Bei Klagen aus dem Arbeitsverhältnis bestimmt sich der Streitwert nach dem Bruttolohn. Bei der im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehenen Umrechnung der Ferien- bzw. Feiertage handelt es sich um Bruttobeträge (Art. 17 Abs. 5 bzw. Art. Art. 18 Abs. 3 L-GAV). Gemäss Art. 21 Abs. 3 L-GAV, Ausgabe 1998, führt die unterlassene Buchführungspflicht des Arbeitgebers dazu, dass eine Arbeitszeitkontrolle des Mitarbeiters im Streitfall als Beweismittel zugelassen wird. Diese Bestimmung ist so zu verstehen, dass grundsätzlich auf die Aufzeichnungen des Arbeitnehmers abzustellen ist. Es obliegt alsdann dem Arbeitgeber, Zweifel an der Richtigkeit der vom Arbeitnehmer vorgelegten Arbeitszeitkontrolle zu wecken (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 8. Mai 2007, BZ.2006.76).

30.04.2007Art. 4 VVG und Art. 6 aVVG (SR 221.229.1) Teilt der Anzeigepflichtige dem Versicherer bei der Antragsdeklaration wahrheitsgemäss mit, dass und bei welcher Versicherung für das gleiche Risiko bereits eine Versicherung besteht, so ist die gleichzeitig unrichtige Angabe einer nicht mehr aktuellen Policennummer nicht als erhebliche Gefahrstatsache im Sinn von Art. 6 aVVG zu qualifizieren, welche die Versicherung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen würde (Handelsgericht St. Gallen, 30. April 2007, HG.2006.72).
 Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 4A_191/2007 vom 22. August 2007).

26.04.2007Art. 265 Abs. 2 und 265a Abs. 3 und 4 SchKG (SR 281.1); Art. 63 ZPO (sGS 961.2) Schützenswertes Interesse an der Feststellung neuen Vermögens lediglich in der Höhe des in Betreibung gesetzten Betrags. Voraussetzungen für die Erfassung einmaliger Einkünfte als hypothetisches Vermögen. Erfüllung der Voraussetzungen im vorliegenden Fall. Gutheissung der Berufung und Schutz der Klage, soweit auf sie einzutreten war (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 26. April 2007, BZ.2006.74).
 Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 5A_283/2007 vom 15. November 2007).

25.04.2007Art. 56 ff. StGB Massnahmen (sexuelle Nötigung und Exhibitionismus) (Kantonsgericht, Strafkammer, 25. April 2007, ST.2006.92).

18.04.2007Art. 58, Art. 394 ff. und Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 398 Abs. 2 OR. Ein von Stockwerkeigentümern als Mietwohnung genutztes Objekt wurde aufgrund defekter gemeinschaftlicher Rohrleitungsanlagen zweimal durch einen Wasserschaden in Mitleidenschaft gezogen. Sie verlangten gestützt auf eine vertragliche Grundlage von der Liegenschaftsverwalterin wegen unterlassener bzw. verzögerter Schadensbehebung Ersatz für entstandene Mietzinsausfälle und machten gegen sie weiter eigene Aufwendungen für die Instandstellung geltend. Eine Haftung für die Mietzinsausfälle wurde mangels Nachweises einer Sorgfaltspflichtwidrigkeit sowie eines natürlichen Kausalzusammenhangs verneint, die Frage nach dem Bestehen einer vertraglichen Anspruchsgrundlage konnte deshalb offengelassen werden. Die eigenen Aufwendungen der Kläger waren mangels Passivlegitimation der Beklagten von dieser nicht zu ersetzen (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 18. April 2007, BZ.2006.86).

10.04.2007Art. 4 VVG und Art. 6 aVVG. Der Versicherungsnehmer einer 1991 abgeschlossenen Lebens-/Erwerbsunfähigkeitsversicherung machte bei der Versicherung im Jahr 2003 Rentenleistungen wegen voller Arbeitsunfähigkeit geltend. Nach Einholen von Auskünften bei angesichts der Krankengeschichte massgeblichen Stellen erklärte die Versicherung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei Vertragsschluss den Rücktritt vom Vertrag. Im Berufungsverfahren war zu entscheiden, ob die vom Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss gemachten Angaben objektiv und subjektiv als Anzeigepflichtverletzung zu taxieren waren und ob die Rücktrittserklärung der Versicherung den einschlägigen Anforderungen genügte (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 10. April 2007, BZ.2006.70).

05.04.2007Art. 128 Ziff. 3 und Art. 322 OR (SR 220); Art. 8 ZGB (SR 210). Mehr als 1 ½ Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses machte der Arbeitnehmer gegenüber seiner früheren Arbeitgeberin Lohnansprüche geltend. Der Arbeitgeber ist beweispflichtig, dass er dem Arbeitnehmer den Lohn ausbezahlt hat. Besteht jedoch zwischen den Parteien die Vereinbarung, dass der Arbeitnehmer sich seinen Lohn aus den Einnahmen des Betriebes direkt selbst auszahlen soll, und erschwert der abrechnungspflichtige Arbeitnehmer durch Verletzung dieser Pflicht der Arbeitgeberin die Beweislage, so ist dies im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 5. April 2007, BZ.2005.117).

03.04.2007Art. 164 Abs. 1 und 2 sowie Art. 281 Abs. 2 lit. a ZPO (sGS 961.2). Wurden aufgrund der Aktenlage und Rechtsschriften bis und mit Berufungsantwort die Prozessaussichten negativ beurteilt und ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung daher abgewiesen, so ist Eintretensvoraussetzung für ein neues Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, dass eine nachträgliche Eingabe in der Sache als solche überhaupt zugelassen werden kann. Kann die nachträgliche Eingabe nicht berücksichtigt werden, besteht kein Grund, die Prozessaussichten einer erneuten Beurteilung zu unterziehen (Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, 3. April 2007, ZZ.2007.34).

14.03.2007Art. 85a Abs. 1 und 2 SchKG. Der Mieter hatte in einer Betreibung des Vermieters für angebliche Forderungen aus einem früheren Mietverhältnis keinen Rechtsvorschlag erhoben, worauf der Vermieter das Fortsetzungsbegehren stellte und dem Mieter der Konkurs angedroht wurde. Der Mieter erhob eine negative Feststellungsklage nach Art. 85a Abs. 1 SchKG. Nach Eingang der Klage ordnete die Kreisgerichtspräsidentin gestützt auf Art. 85a Abs. 2 SchKG die vorläufige Einstellung der Betreibung an, da sie die Klage als sehr wahrscheinlich begründet erachtete. Der vom Vermieter dagegen erhobene Rekurs wird abgewiesen, da die negative Feststellungsklage - wenn auch aus anderen als von der Vorinstanz berücksichtigten Gründen - als sehr wahrscheinlich begründet erscheint (Kantonsgericht, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, Entscheid vom 14. März 2007, RZ.2007.4).

12.03.2007Art. 70 und 75 ZGB; Art. 18 Abs. 1, 20 Abs. 2, 97 Abs. 1, 112 und 160 f. OR; Art. 3 Abs. 1 lit. a und Art. 5 Abs. 3 lit. a/b KG; Art. 8 LwG. Eine im Käsemarkt tätige Branchenorganisation finanziert ihre Tätigkeit unter anderem durch Produktebeiträge, welche sie auf den zwischen ihren Mitgliedern umgesetzten Käsemengen erhebt. Sie klagte gestützt auf Bestimmungen des von ihr entworfenen und für die Geschäftsbeziehung zwischen den ihr angeschlossenen Handelsunternehmen und Käseproduzenten eingesetzten Käsekaufvertrags gegen einen Käseproduzenten wegen Vertragsverletzungen auf Schadenersatz (entgangene Produktbeiträge wegen Nichtlieferung der vertraglichen Käsemenge an das Handelsunternehmen und vertragswidrige Lieferungen an Nichtmitglieder) und Zahlung einer Konventionalstrafe. Der Beklagte widersetzte sich der Schadenersatzklage mit dem Argument, der Vertrag sei wegen Kartellrechtswidrigkeit (verbotene Preis- und Mengenabsprachen sowie unzulässige Vereinbarung von Exklusivliefer- bzw. Bezugspflichten) nichtig. Bei der Konventionalstrafe handle es sich in Wirklichkeit um eine Vereinsstrafe, welche eine vorliegend nicht gegebene statutarische Grundlage voraussetze (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 12. März 2007, BZ.2006.1).

08.03.2007Art. 68, 72, 134 Abs. 2, 157 Abs. 1, 266 Abs. 1 und 266 Abs. 2 lit. d ZPO (sGS 961.2); Art. 8a Abs. 3 lit. c SchKG (SR 281.1). Wird ein Versöhnungsversuch durchgeführt, muss die Widerklage vor dem Vermittler erhoben werden. Eine spätere Einreichung ist, auch bei Nachholung des Vermittlungsverfahrens, nicht zulässig. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck von Art. 134 Abs. 2 ZPO und gilt jedenfalls für Fälle, in denen es an Anhaltspunkten dafür fehlt, dass sich ein Rechtsschutzinteresse des Beklagten zur Erhebung einer Widerklage wegen des Verhaltens des Klägers erst später manifestiert hätte. Das Begehren der Beklagten, die Klägerin sei zu verpflichten die Betreibung zurückzuziehen und im Betreibungsregister löschen zu lassen, erübrigt sich angesichts von Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG. Danach darf das Betreibungsamt Dritten von einer Betreibung ohnehin keine Kenntnis (mehr) geben, wenn die Betreibung aufgrund eines Urteils - welches auch die rechtskräftige Abweisung einer Anerkennungsklage umfasst - aufgehoben ist. Diente das Beweisverfahren ausschliesslich zur Feststellung der Begründetheit der Klage, erschiene es grundsätzlich als unbillig, wenn die Beklagte für diese Kosten (mit-)aufzukommen hätte, was eine von der allgemeinen Regel abweichende Kostenverlegung rechtfertigt. Gutheissung der Berufung in diesem (Unter-)Punkt. (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 8. März 2007, BZ.2006.77).

06.03.2007Art. 91 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 2 StGB. Strafzumessung beim Fahren in fahrunfähigem Zustand nach der Einnahme ärztlich verschriebener Medikamente. Ob eine neue Bestimmung im Vergleich zur alten milder ist, entscheidet sich nicht aufgrund eines abstrakten Vergleichs. Massgebend ist die konkrete Betrachtungsweise (Anwendungsfall der lex mitior) (Kantonsgericht, Strafkammer, 6. März 2007, ST.2006.111).

05.03.2007Art. 254 Abs. 1 lit. a und lit. c ZPO (sGS 961.2); Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101); Art. 6 EMRK (SR 0.101); Art. 85a SchKG (SR 281.1). Keine Verletzung des im Rahmen des rechtlichen Gehörs gewährleisteten Rechts auf Abnahme entscheidrelevanter und formgültig beantragter Beweise, wenn der Beweisantrag und die diesem zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen nicht hinreichend substantiiert wurden. Eine Verletzung der ebenfalls vom Anspruch auf rechtliches Gehör erfassten Begründungspflicht müsste aufgrund des im Verfahren der Rechtsverweigerungsbeschwerde geltenden Rügeprinzips von der Beschwerdeführerin geltend gemacht werden. Keine willkürliche Beweiswürdigung durch die Vorinstanz. Abweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 5. März 2007, VZ.2007.2).

03.03.2007Art. 1 Abs. 2 lit. c und Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG (SR 272). Nachdem die Lufttransportverordnung keine Gerichtsbestandsbestimmungen enthält, ist die Zuständigkeit für eine Schadenersatzklage gegen den ausführenden Luftfrachtführer nach GestG zu beurteilen. Da eine Zuständigkeit am Erfüllungsort (Bestimmungsort) für Verträge fehlt, ist das Gericht am Sitz der Beklagten im Kanton Bern zuständig (Handelsgericht, 3. März 2007, HG.2006.69).

01.03.2007Art. 107-109 OR, Art. 394 ff., 404 Abs. 1 OR. Vorzeitige Auflösung eines Unterrichtsvertrags für eine dreijährige Tanzausbildung durch die Tanzschule. Voraussetzungen der Anwendbarkeit zwingenden Typenrechts auf einen Innominatkontrakt; Möglichkeit der Berufung auf das jederzeitige Widerrufs- und Kündigungsrechts von Art. 404 Abs. 1 OR im konkreten Fall verneint. Anwendbarkeit der Verzugsfolgen von Art. 107-109 OR auf Dauerschuldverhältnisse; Zulässigkeit des rückwirkenden Vertragsrücktritts nach Art. 109 OR (d.h. auch bezüglich bereits erbrachter Leistungen) im besonderen Fall bejaht (Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, 1. März 2007, BZ.2006.72).

27.02.2007Art. 23bis BankG (SR 952.0) und Art. 374 OR (SR 220). Die EBK war sachlich zuständig, eine Kontrahierung anzuordnen betreffend eine Fallback-Lösung, sofern eine ordnungsgemässe Migration der IT-Plattform der Bank Y. vom RBA-System IBIS auf avaloq scheitern sollte; der Zivilrichter ist an diesen Entscheid gebunden. Der zwischen den Parteien erzwungende Vertrag ist als Werkvertrag zu qualifizieren. Entschädigung des Aufwandes, der für die Fallback-Sicherung angefallen ist (Handelsgericht, 27. Februar 2007, HG.2004.105).

23.02.2007Art. 363 ff., 394 ff. OR; Art. 227 Abs. 3, ZPO; Art. 50 Abs. 2 GerG. Architekturvertrag: Beurteilung von Schadenersatzansprüchen des Bauherrn sowie Honorarrestforderungen des Architekten nach einer früheren Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zur Beweisergänzung und neuen Entscheidung sowie erneuter Berufung. Bindung des Kantonsgerichts an seine im Rückweisungsentscheid vertretene Rechtsauffassung (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, 23. Februar 2007, BZ.2006.46).

16.02.2007Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO, Art. 81 GerG, Art. 29 Abs. 2 BV; Formelle Rechtsverweigerung / Verweigerung des rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachten der halben Respektstunde gemäss Art. 81 GerG (Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, 16. Februar 2007, VZ.2006.49).

15.02.2007Art. 254 ff. ZPO (sGS 961.2); Art. 56 Abs. 3 GerG (sGS 941.1) Anordnungen eines Kreisgerichtspräsidenten betreffend die Zulassung von Ergänzungsfragen sowie die Einverlangung eines weiteren Beweiskostenvorschusses stellen Zwischenentscheide dar, welche mit Rechtsverweigerungsbeschwerde nur angefochten werden können, wenn das Zuwarten mit der Geltendmachung der Rügen bis zum Berufungs- oder Rekursverfahren für den Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden oder immerhin erheblichen Nachteil zur Folge hätte. Kein solcher Nachteil im vorliegenden Fall. Soweit dem Kreisgerichtspräsidenten im Hinblick auf die von ihm getroffenen Anordnungen Befangenheit vorgeworfen wird, bringt der Beschwerdeführer hierfür keinerlei Begründung vor. Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 15. Februar 2007, VZ.2007.6).

14.02.2007Art. 52 StP (sGS 962.1). Ausschluss des (anwaltlichen) Verteidigers vom Strafverfahren (Anklagekammer, 14. Februar 2007, AK.2006.312).

14.02.2007Art. 254 Abs. 1 lit. c ZPO; Art. 38, Art. 53 ZPO; Art. 712t Abs. 2 ZGB. Rechtsverweigerungsbeschwerde/Willkürverbot. Zulässigkeit der Berichtigung der Parteibezeichnung, wenn anstelle der Stockwerkeigentümergesellschaft irrtümlich deren Verwalter als Kläger aufgetreten ist, dies für die Gegenseite erkennbar war und dessen Prozesshandlungen von der Stockwerkeigentümergemeinschaft nachträglich genehmigt wurden (Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, 14. Februar 2007, VZ.2006.54).

22.01.2007Art. 90 Ziff. 2 SVG, Art. 47, 34, 42 Abs. 1 i.V.m. 44 Abs. 1 StGB, Fahren mit 75 km/h innerorts, grobe Verkehrsregelverletzung; Strafzumessung (Kantonsgericht, Strafkammer, 22. Januar 2007, ST.2006.110).

22.01.2007Art. 14 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 3 ZPO (sGS 961.2). Das Handelsgericht ist nicht zuständig für eine Kollokationsklage gegen die Konkursmasse einer Bank (Handelsgerichtspräsident, 22. Januar 2007, HG.2007.1).

18.01.2007Art. 272 ff. OR. Mietvertrag über Produktionshalle mit Lagerplatz. Erstmalige Erstreckung des per 30. November 2006 von der Vermieterin gekündigten Mietverhältnisses bis Ende März 2008 unter Ausschluss einer weiteren Erstreckung (Kantonsgericht, Präsident der III. Zivilkammer, 18. Januar 2007, BZ.2006.82).

17.01.2007Art. 1 Abs. 4, 7 Abs. 1, 16 und 27 LPG (SR 221. 213.2); Art. 291 OR (SR 210). Uneinigkeit der Parteien hinsichtlich des Bestehens eines Pachtverhältnisses und der vereinbarten Pachtdauer. Beruft sich eine Partei auf eine Vertragsübernahme, setzt dies die Zustimmung aller involvierten Personen voraus. Kann ein tatsächlicher Wille zur Vertragsübernahme nicht festgestellt werden, bleibt zu fragen, ob die Klägerin wenigstens aufgrund des Verhaltens der beteiligten Personen nach dem Vertrauensprinzip davon ausgehen durfte, diese hätten einer Vertragsübernahme zugestimmt. Verneinung im konkreten Fall. Annahme eines - mindestens konkludent geschlossenen - Unterpachtverhältnisses, wenn der Beklagte Pächter des Grundstücks ist und die Klägerin dieses gegen Entgelt bewirtschaftete, auch ohne dass eine Zustimmung des Verpächters nachgewiesen ist. Die Zustimmungsbedürftigkeit eines Unterpachtvertrags bezweckt den Schutz des Erstkontrahenten gegenüber einem Zweitkontrahenten; eine Drittwirkung in dem Sinne, dass sie sich bei Nichtbeachtung zum Nachteil des Drittkontrahenten auswirken würde, entfaltet sie nicht. Keine Anhaltspunkte für eine ausdrückliche bzw. konkludente Vereinbarung einer gegenüber der gesetzlichen verlängerten Pachtdauer. Keine Erstreckung der Pacht bei beabsichtigter Selbstbewirtschaftung durch den Verpächter, auch wenn die Bewirtschaftung künftig in der Rechtsform einer GmbH erfolgt (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 17. Januar 2007, BZ.2006.8).

16.01.2007Art. 123 und 129 i.V.m. Art. 254 StP (sGS 962.1). Inhaltliche und zeitliche Anforderungen für die Begründung der Haftgründe (Anklagekammer, 16. Januar 2007, AK.2006.329).

16.01.2007Art. 174 Abs. 1 StP (sGS 962.1). Eine generelle Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber dem Angeschuldigten ist nicht zulässig (Anklagekammer, 16. Januar 2007, AK.2006.306).

16.01.2007Art. 178 Abs. 1 IPRG (SR 291) und Art. II NYÜ (SR 0.277.12). Die Klägerin unterwarf sich als Rechtsnachfolgerin eines Gründeraktionärs der in den Statuten einer Aktiengesellschaft enthaltenen Schiedsabrede, auch wenn sie nicht ihrerseits bei der Übertragung der Aktien die Statuten unterzeichnet hatte (Handelsgericht, 16. Januar 2007, HG.2006.74).

09.01.2007Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG, Art. 2 Abs. 2, Art. 34 Abs. 1, Art. 34 Abs. 2, Art. 42 Abs. 1, Art. 42 Abs. 4, Art. 44 Abs. 1, Art. 44 Abs. 2, Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB. Fahren in angetrunkenem Zustand; Dritt- und damit Mehrfachwiederholungstäter; neues Sanktionenrecht des Strafgesetzbuches (Kantonsgericht, Strafkammer, 9. Januar 2007, ST.2006.80).

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