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Entscheide 2010

23.12.2010

Art. 9 GestG (SR 272); Art. 5 Ziff. 1 und Art. 17 LugÜ (SR 0.275.11); Art. II Ziff. 3 NYÜ (SR 0.277.12); Art. 5 und 176 IPRG (SR 291); Art. 80 lit. b ZPO (sGS 961.2). Prüfung der Gültigkeit von Schiedsabrede und Gerichtsstandsvereinbarung. Autonomie der Gerichtsstandsvereinbarung. Erfüllungsort. Die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung bestimmt sich nach Schweizer Recht, wenn die Parteien im Zeitpunkt des behaupteten Abschlusses der Schiedsvereinbarung ihren Wohnsitz respektive Sitz in der Schweiz hatten und das Schiedsgericht seinen Sitz ebenfalls in der Schweiz hat. Die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bestimmt sich nach Schweizer Recht, wenn die Parteien im Zeitpunkt des Abschlusses der Gerichtsstandsvereinbarung ihren Wohnsitz respektive Sitz in der Schweiz hatten. Wird die Einrede der bestehenden Schiedsabrede erhoben, prüft das staatliche Gericht, ob eine Schiedsabrede wirksam getroffen worden ist und noch besteht. Die (behauptete) Ungültigkeit oder Nichtigkeit des Hauptvertrags berührt die Gerichtsstandsklausel nicht. Das LugÜ enthält keinen autonomen Begriff des Erfüllungsorts. Er bestimmt sich nach der anwendbaren lex causae. Dabei ist auf die konkret streitige Verpflichtung, und nicht etwa auf die charakteristische Leistung, abzustellen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 23. Dezember 2010, BZ.2010.30).

23.12.2010

Art. 133 Abs. 2 und 3 und Art. 148 Abs. 1 IPRG (SR 291); § 195, § 199 Abs. 1, § 204 Abs. 1 Ziff. 1 und 4, § 823 Abs. 2 und § 830 Abs. 2 BGB; Art. 229 § 6 EGBGB. Internationales Verhältnis. Anwendbares Recht. Keine akzessorische Anknüpfung im Sinne von Art. 133 Abs. 3 IPRG, wenn nicht der Vertragspartner, sondern ein Angestellter, eine andere Hilfsperson oder ein Organ persönlich ins Recht gefasst wird. Das auf die Forderung anwendbare (deutsche) Recht kommt auch auf die Frage der Verjährung zur Anwendung. Ebenfalls nach dem Schuldstatut richten sich die Beweislastregeln. Hingegen wendet das Prozessgericht auch im internationalen Verhältnis sein eigenes Beweisrecht an. Keine Hemmung der Verjährungsfrist nach deutschen Recht, wenn im schweizerischen Vermittlungsbegehren ausdrücklich erwähnt wird, dieses erfolge ausschliesslich zum Zweck der Verjährungsunterbrechung. Geltendmachung reiner Vermögensschäden aus Gehilfenschaft bei unerlaubten Handlungen nach deutschem Recht (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 23. Dezember 2010, BZ.2010.7).

16.12.2010

Art. 363, 374 und 394 Abs. 3 OR (SR 220). Vergütung für die Erstellung und Leitung von Bauprojekten. Bei gemischten Verträgen mit auftrags- und werkvertragsrechtlichen Elementen werden zur Bestimmung der in der Höhe nicht vereinbarten Vergütung beide Rechtsgrundlagen herangezogen. Die unterschiedlichen Ansatzpunkte verlieren sich im weiten Ermessensspielraum. Prüfung der Angemessenheit der verlangten Vergütung mittels Formel nach Art. 7.2 der SIA-Ordnung 102 (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 16. Dezember 2010, BZ.2010.4).

07.12.2010Art. 846 und 891 OR (SR 220), Art. 8 ZGB (SR 210). Voraussetzungen für den Ausschluss aus einer Wohnbau-Genossenschaft; im Ausschlussverfahren zu beachtende Verfahrensvorschriften; verfahrensrechtliche und inhaltliche Anforderungen hinsichtlich der geltend gemachten Ausschliessungsgründe(Handelsgericht, 7. Dezember 2010, HG.2009.113).

06.12.2010

Art. 282 lit. c ZPO (sGS 961.2); § 1896 BGB/D. Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, insbesondere der Bestellung eines Vertreters, einer prozessunfähigen Partei. Das Begehren in der Hauptsache einer nicht wirksam vertretenen prozessunfähigen Partei ist aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist. Nachdem ein Vertreter bestimmt worden ist (in Deutschland: durch das Betreuungsgericht), kann dieser (im Namen der Partei) ein neuerliches Gesuch um unentgeltliche Prozessführung stellen (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer als Einzelrichter, 6. Dezember 2010, RZ.2010.61).

16.11.2010

Art. 12 HonO (sGS 963.75). Legitimation zur Kostenbeschwerde. Die Kostenbeschwerde steht nur dem vom Staat zu entschädigenden Rechtsanwalt zu. Der Kostenspruch in Fällen, in denen keine unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden ist, kann nur im Namen der in der Sache aktivlegitimierten Partei angefochten werden (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 16. November 2010, VZ.2010.35).

12.11.2010

Eine Partei hat Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung, wenn sie bedürftig ist und das Verfahren nicht aussichtslos erscheint (Art. 281 ZPO). Hinweise auf Umbauarbeiten im Mietvertrag und das Unterschreiben eines Baugesuchs seitens der Vermieterschaft gelten als schriftliche Zustimmung zu Erneuerungen und Änderungen an der Mietsache gemäss Art. 260a Abs. 1 OR, welche einen Mehrwertentschädigungsanspruch nach Art. 260a Abs. 3 OR auslöst (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer als Einzelrichter, 12. November 2010, RZ.2010.59).

 Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

02.11.2010

Art. 282 Abs. 1 lit. a und Art. 254 Abs. 2 ZPO (sGS 961.2). Hat die Gegenpartei ein Kautionsbegehren gestellt, so ist im (später eingereichten) Gesuch um unentgeltliche Prozessführung auch die Frage der Befreiung von Sicherheitsleistungen für die Parteikosten zu prüfen. Erfolgt lediglich eine - hier nur teilweise - Befreiung von den Gerichtskosten, so wird das Gesuch um Befreiung von der Pflicht zur Leistung einer Sicherheit für die Parteikosten implizit abgewiesen. Diese Abweisung ist mit Rekurs bzw. einem Rechtsmittel gegen den negativen Rekursentscheid anzufechten. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde steht hierfür nicht zur Verfügung (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 2. November 2010, VZ.2009.45).

25.10.2010

Art. 7, 24, 26, 66, 71, 73 und 76 PatG (SR 232.14). Die Beklagte verletzt mit der Federwendevorrichtung in den Federkernmaschinen herkömmlicher Konstruktion das Klagepatent I und hat insbesondere Auskunft zu erteilen, wie viele Maschinen sie hergestellt und ausgeliefert und welchen Gewinn sie dabei erzielt hat. Die in den Maschinen neuer Konstruktion verwendete Federwendevorrichtung verletzt das Klagepatent I nicht. Das Klagepatent II ist, da dessen Gegenstand auch nach dem erfolgten Teilverzicht über den Inhalt des Patentgesuchs in der für die Anmeldung massgebenden Fassung hinausgeht, teilnichtig (Handelsgericht, 25. Oktober 2010, HG.2006.65).

19.10.2010

Art. 176 ZGB: Die Rechtsprechung, wonach in knappen finanziellen Verhältnissen die Steuern in der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt werden, findet keine Anwendung, wenn der Unterhaltsschuldner der Quellensteuer unterliegt (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 19. Oktober 2010, RF.2010.67).

12.10.2010

Art. 254 Abs. 1 lit. a ZPO (sGS 961.2). Führt der Richter im Rechtsöffnungsverfahren keine Verhandlung durch, hat er dafür zu sorgen, dass der Gesuchsteller die Ausführungen des Gesuchgegners zur Kenntnis nehmen und dazu nach Gutdünken Stellung nehmen kann. Erfolgt keine Zustellung der Stellungnahme des Gesuchgegners, stellt dies eine Verletzung einer Verfahrensvorschrift und zugleich eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs dar. Eine Heilung des Verfahrensmangels ist hier ausgeschlossen (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 12. Oktober 2010, VZ.2009.29).

11.10.2010

Art. 30 ff. LwG (SR 910.1); Art. 1 ff. VAMK (SR 916.350.4); Art. 1 Abs. 1 lit. a ZPO (sGS 961.2). Kriterien für die Abgrenzung Zivilrecht/öffentliches Recht. Die Forderung betreffend den Sonderminderpreis auf einer Mehrmenge Milch im Milchjahr 2008/2009 (während der Übergangsphase vom öffentlich-rechtlichen Kontingentsystem zu einer privaten Mengensteuerung) ist dem Privatrecht zuzuordnen (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 11. Oktober 2010, VZ.2010.26).

23.09.2010

Art. 257d OR (SR 220). Ist ein Mieter mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten im Rückstand, hat der Vermieter das Recht, das Mietverhältnis ausserordentlich zu kündigen. Dies gilt auch, wenn es sich beim Zahlungsrückstand um strittige Positionen einer Nebenkostenabrechnung handelt. Ein Schlichtungsverfahren hat auf die dreissigtägige Zahlungsfrist keinen Einfluss. Ein Zahlungsrückstand kann durch Hinterlegung des umstrittenen Betrags (in Analogie zu Art. 259g OR) vermieden werden (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 23. September 2010, RZ.2010.39).

24.08.2010

Art. 367 Abs. 1 OR (SR 220). Der Besteller hat die bei der Prüfung erkannten Mängel sofort nach ihrer Entdeckung zu rügen. Eine Mängelrüge, die rund sieben Tage nach der Montage und Inbetriebnahme einer direkt vom Unternehmer an den Kunden des Bestellers gelieferten Anlage erhoben wird, ist rechtzeitig. Ein Mangel liegt insbesondere dann nicht vor, wenn der Besteller das gelieferte Werk bei der Montage verändert hat, und dieser darauf zurückzuführen ist (Handelsgericht St. Gallen, 24. August 2010, HG. 2009.30).

 Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde in Zivilsachen und auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten (Urteil 4A_588/2010 vom 11. Januar 2011)

20.08.2010

Art. 219 Abs. 1 ZPO (sGS 961.2). Die Ordnungsmässigkeit der Anhängigmachung des Rechtsmittels ist - wie die Prozessvoraussetzungen - ebenfalls von Amtes wegen zu prüfen. Der Rekurs ist schriftlich einzureichen (Art. 219 Abs. 1 ZPO), wobei die Rechtsmitteleingabe eigenhändig unterzeichnet, d.h. mit einer Originalunterschrift versehen sein muss. Wird bewusst eine Eingabe nicht mit der Originalunterschrift, sondern lediglich mit faksimilierter/kopierter Unterschrift eingereicht, ist keine Nachfrist zur Nachholung der Unterschrift anzusetzen (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer als Einzelrichter, 20. August 2010, RZ.2010.38).

17.08.2010

Art. 404 Abs. 1 OR (SR 220); Art. 56 ZPO (sGS 961.2). Die Beklagte (Ingenieurunternehmen) verletzte ihre Pflicht zur Abmahnung nicht, weil sie sich mangels Grundlagen zur Unternehmervariante gar nicht äussern bzw. diese gar nicht in fachlicher Hinsicht überprüfen konnte. Sie widerrief den Vertrag gestützt auf Art. 404 Abs. 1 OR und war demnach nicht mehr verpflichtet, die Fachbauleitung wahrzunehmen, nachdem sich die Bauherrschaft für die Unternehmervariante entschieden hatte. Das Projekt der Beklagten war trotz erwiesener Untauglichkeit nicht Grundlage für die tatsächlich ausgeführte Unternehmervariante, die nicht als technisch gleichwertige Lösung bezeichnet werden kann. Es fehlt somit aufgrund der weiteren Sachverhaltsabklärungen sowohl – betreffend Verletzung der Sorgfalts- und Treuepflicht bzw. unterlassene Bauleitung – an einer Vertragsverletzung der Beklagten als auch – betreffend Untauglichkeit des Projekts – am adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Vertragsverletzung und Schadenseintritt. Tatsachen, die zwar nicht ausdrücklich behauptet, jedoch durch das Beweisverfahren nebenbei bewiesen werden, dürfen berücksichtigt werden (Handelsgericht, 17. August 2010, HG.2006.106).

22.07.2010

Art. 50 Abs. 1 und Art. 207 Abs. 1 SchKG (SR 281.1). Niederlassungskonkurs. Einstellung von Aktiv- und Passivprozessen. Wird über eine Geschäftsniederlassung einer ausländischen Schuldnerin der Konkurs eröffnet, so sind hängige Passivprozesse weiterzuführen, sofern der Gläubiger die im Streit liegende Forderung nicht im Niederlassungskonkurs eingibt. Hängige Aktivprozesse der ausländischen Gemeinschuldnerin sind hingegen in sinngemässer Anwendung von Art. 207 SchKG wegen des Einflusses auf den Bestand der Konkursmasse einzustellen (E. 4) (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 22. Juli 2010, BZ.2010.10).

07.07.2010

Art. 134 ZGB: Wird eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils, mit der die Neuzuteilung der elterlichen Sorge für ein Kind gefordert wird, das seit längerer Zeit beim Kläger lebt, abgeschrieben, so kann die Klage später neu eingereicht werden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 7. Juli 2010, BF.2010.16).

28.06.2010

Art. 286, Art. 287 und Art. 288 SchKG (SR 281.1). Werden drei Druckmaschinen vier Monate vor Konkurseröffnung deutlich unter Wert veräussert, liegt eine gemischte Schenkung vor (Schenkungsanfechtung). Indem die Beklagte 1 den Kaufpreis für die Maschinen teilweise durch Verrechnung mit behaupteten Gegenforderungen bezahlte, handelte sie in der Absicht, ihre Gläubiger durch die anfechtbare Handlung zu benachteiligen (Absichtsanfechtung). In Bezug auf das Verrechnungsgeschäft zwischen der S. AG und der Beklagten 1 erklärt die Klägerin zu Recht die Überschuldungsanfechtung (Handelsgericht, 28. Juni 2010, HG.2008.56).

25.06.2010

Art. 12 lit. a BGFA (SR 935.61); Art. 75 OR (SR 220). Betreibung der Gegenpartei. Der Grundsatz der sofortigen Fälligkeit gilt auch für die von der Gegenpartei zu entrichtende Parteikostenentschädigung in einem privatrechtlichen Verfahren. Sie wird spätestens mit der Verfügung des Gerichts fällig. Ab diesem Zeitpunkt kann gültig betrieben werden. Die Einleitung einer Betreibung nach dem Ansetzen einer fünftägigen Zahlungsfrist stellt keine Berufsregelverletzung dar. Schikanebetreibung verneint. Aufhebung des in GVP 2009 Nr. 85 veröffentlichen Entscheids der Anwaltskammer (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 25. Juni 2010, BR.2010.1).

15.06.2010

Art. 8 ZGB (SR 210); Art. 102 OR (SR 220; Verzugsfolgen); Art. 79 Abs. 1 SchKG (SR 281.1; Beseitigung des Rechtsvorschlags); Der Beweis der eingeklagten Forderung für bezogene Teilleistungen aus einem Innominatsvertrag bestehend aus Elementen des Werkvertrags und des Sukzessivlieferungskaufs bei Säumnis des Beklagten sowie Begehren um Rechtsöffnung im Betreibungsverfahren (Handelsgericht, 15. Juni 2010, HG.2009.261).

15.06.2010

Art. 5 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 17 LugÜ (SR 0.275.11); Art. 118 IPRG (SR 291); Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 Haager-Übereinkommen betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht (SR 0.221.211.4); Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 3, Art. 6, Art. 8, Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 CISG (SR 0.221.211.1); Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1, Art. 211, Art. 372 OR (SR 220). Internationaler Kaufvertrag bzw. Werkliefervertrag; Zuständigkeit des Handelsgerichts; anwendbares Recht; Verpflichtung der Käuferin zur Bezahlung der letzten Rate des vereinbarten Kaufpreises zuzüglich Verzugszinsen für die ihr von der Klägerin gelieferten Maschine (Handelsgericht, 15. Juni 2010, HG.2009.164).

31.05.2010

Art. 85a Abs. 1 und 2 SchKG; Art. 33 GestG. Die Einzelrichterin des Kreisgerichts St. Gallen trat auf ein Begehren um vorläufige Einstellung der Betreibung mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde abgewiesen: Für den Erlass vorsorglicher Massnahmen - und damit auch für die vorläufige Einstellung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG - ist zwingend das Gericht am Ort zuständig, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder wo die Massnahme vollstreckt werden soll (Art. 33 GestG). Im zu beurteilenden Fall lag der Betreibungsort, wo die vorläufige Einstellung der Betreibung zu vollstrecken gewesen wäre, in einem anderen Kanton. Es erwies sich, dass es auch an der örtlichen Zuständigkeit des Kreisgericht St. Gallen für die Beurteilung der Hauptsache – mithin der Klage auf Feststellung der Nichtschuld nach Art. 85a Abs. 1 SchKG – fehlte: Zwar ist der in dieser Bestimmung statuierte Gerichtsstand am Betreibungsort in Bezug auf die materiellrechtliche Beurteilung nicht zwingend, eine Prorogation also zulässig. Im zu beurteilenden Fall berief sich der Gesuchsteller aber auf eine Gerichtsstandsklausel, welche nicht die Betreibungsforderungen betraf, sondern lediglich eine Gegenforderung, die er mit diesen verrechnen wollte (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 31. Mai 2010, RZ.2010.23).

17.05.2010

Art. 121 ZGB: Die berechtigte Person kann jederzeit auf ein Wohnrecht, das ihr bei der Ehescheidung zugesprochen wurde, verzichten (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 17. Mai 2010, BF.2010.6).

03.05.2010

Art. 75, 257d, 266l OR. Ausserordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Rückstands des Mieters mit der Bezahlung des Saldos aus der Heiz- und Nebenkostenabrechnung. - Eine Nachforderung für Heiz- und Nebenkosten wird mit der Übergabe der Abrechnung fällig; zu einem Zahlungsrückstand führt aber erst deren Nichtbezahlung innert der Zahlungsfrist, die mangels anderer Abrede oder Einräumung einer längeren Frist 30 Tage beträgt. Der Umstand, dass der Mieter die Abrechnung bestreitet, verhindert den Eintritt des Zahlungsrückstands nicht; vielmehr ist zusätzlich der Rechnungsbetrag - soweit er nicht ohnehin anerkannt und bezahlt wird - vor Ablauf der Zahlungsfrist zu hinterlegen. - Im konkreten Fall hatte die Mieterin innerhalb der Zahlungsfrist die Schlichtungsstelle angerufen und um Überprüfung der Heiz- und Nebenkostenabrechnung ersucht. Da sie die geforderte Nachzahlung nur zum Teil bestritt und den anerkannten - und damit ausgewiesenen - Teilbetrag weder innerhalb der Zahlungsfrist noch innert der mit der Mahnung/Kündigungsandrohung angesetzten Nachfrist bezahlte, geriet sie in Zahlungsverzug und war die Vermieterin nach Ablauf der Nachfrist zur ausserordentlichen Kündigung berechtigt.  - Mit der Zustellung des Kündigungsformulars an den Anwalt der Mieterin wurde die Kündigung im konkreten Fall gültig ausgesprochen, da die Vermieterin aufgrund der Umstände in guten Treuen annehmen durfte, dieser sei zu deren Entgegennahme ermächtigt (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 3. Mai 2010, BZ.2009.104).

 Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_325/2010 vom 1. Oktober 2010).

29.04.2010

Art. 137 ZGB: Einem Ehegatten ist es nicht zumutbar, dem anderen die Kosten des Scheidungsverfahrens vorzuschiessen, wenn er dadurch selbst an den Rand der Bedürftigkeit geriete und nicht mit einer Rückerstattung des Vorschusses rechnen könnte (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 29. April 2010, RF.2010.25).

28.04.2010

Art. 272 Abs. 1, Abs. 2 lit. d und Abs. 3 OR (SR 220). Zweiterstreckung einer Geschäftsraummiete. Dringlicher Eigenbedarf. Ob der Mieter zur Abwendung einer Härte alles unternommen hat, was ihm zuzumuten war (Art. 272 Abs. 3 OR), ist neben der Interessenabwägung nach Art. 272 Abs. 1 und 2 OR separat zu prüfen (E. 1c). Kauft der Mieter kurz nach der Kündigung eine Ersatzliegenschaft, die er erst nach grösserer Bautätigkeit nutzen kann, und kommt es dabei zu bautypischen Verzögerungen, ist keine Zweiterstreckung zu gewähren (E. 2c). Der Umstand, dass ein Vermieter, der die Liegenschaft abreissen will, die anderen Mieteinheiten während eines Rechtsstreits um eine Mieterstreckung oder Ausweisung wieder vermietet hat, mindert dessen dringlichen Eigenbedarf nicht (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, BZ.2009.105, 28. April 2010 [rechtskräftig]).

26.04.2010

Art. 10 AnwG (sGS 963.70); Art. 641 Abs. 2 ZGB (SR 210); Art. 257d und Art. 267 Abs. 1 OR (SR 220). Da Liegenschaftenverwaltungen zur Vertretung vor Gericht nicht befugt sind, ist die Rekursantwort der entsprechenden Verwaltung nicht zu berücksichtigen. Dem klägerischen Rückgabeanspruch gemäss Art. 267 Abs. 1 OR können nicht einredeweise vertragliche Gebrauchsansprüche des Untermieters entgegengehalten werden. Dafür fehlt die Sachlegitimation. Der Räumungsbefehl erfolgte daher zu Recht. Die Vollstreckungsanordnung ist jedoch unter Berufung auf die Eigentumsfreiheit (Art. 641 Abs. 2 ZGB) gegen den Untermieter zu richten (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 26. April 2010, RZ.2010.19).

26.04.2010

Art. 12 lit. d BGFA (SR 935.61); Art. 1 Abs. 3 AnwG (sGS 963.70); Art. 15 EGzZGB (sGS 911.1). Werbung. Der Anwalt, der im Kanton St. Gallen als Urkundsperson auftritt, untersteht auch bezüglich seiner Tätigkeit als Urkundsperson der Disziplinaraufsicht der Anwaltskammer. Soweit er dabei als Anwalt im eigentlichen Sinne agiert, untersteht er den Berufsregeln des BGFA unmittelbar, soweit er als Urkundsperson auftritt, sind die Berufsregeln des BGFA sachgemäss als kantonales Recht anwendbar. Solange keine Verwechslungsgefahr mit einem Amtsnotariat besteht, ist Werbung eines als Urkundsperson tätigen Anwalts unter Verwendung des Begriffs "öffentlicher Notar" nicht als irreführend und täuschend und insgesamt unlauter einzustufen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 26. April 2010, BR.2009.4).

24.04.2010

Art. 1, Art. 3 und Art. 12 Verantwortlichkeitsgesetz (sGS 161.1). Eingeklagt war ein Ersatzanspruch der Bauherrschaft gegenüber der politischen Gemeinde für den aus der mangelhaften Kontrolle eines Schnurgerüsts entstandenen Folgeschaden. Die Klage wurde abgewiesen. Zwar waren die Gemeinde bzw. die für sie tätigen Behörden und Personen ihrer Kontrollaufgabe gemäss Baureglement nicht pflichtgemäss nachgekommen. Da die einschlägige Bestimmung des Baureglements aber nicht bezweckt, das Vermögen der Bauherrschaft zu schützen, fehlte es an einer Garantenstellung des Gemeinwesens und damit an einem widerrechtlichen Verhalten (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 21. April 2010, BZ.2009.90).

23.04.2010

Art. 147 Abs. 1 lit. i, Art. 290 Abs. 2 und Art. 295 ZPO (sGS 961.2). Gestützt auf einen Vergleich ergangene Erledigungsentscheide der Schlichtungsstelle können innert dreissig Tagen mit Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden (Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 und 254 ff. ZPO). Nach Ablauf dieser Frist kann die Unwirksamkeit eines Vergleichs in einem Revisionsverfahren geltend gemacht werden (Art. 245 ff. und Art. 247 lit. d ZPO). Wird von diesen Möglichkeiten nicht Gebrauch gemacht, erwächst das Schlichtungsprotokoll, welches den Vergleich enthält, wie ein Urteil in formelle und materielle Rechtskraft. Es liegt damit ein Vollstreckungstitel vor (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse im Obligationenrecht, 23. April 2010, RZ.2010.25).

01.04.2010

Art. 137 ZGB: Ein Eheschutzverfahren wird mit dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens nicht einfach gegenstandslos. Vielmehr bleibt der Eheschutzrichter bis zu diesem Zeitpunkt zuständig, selbst wenn er darüber erst nach diesem Zeitpunkt entscheiden kann (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 1. April 2010, RF.2010.7).

25.03.2010

Art. 335 OR (SR 220). Kündigung vor Stellenantritt. An der Praxis der st. gallischen Gerichte, wonach bei Kündigung vor Stellenantritt die Kündigungsfrist mit dem Zugang der Kündigung zu laufen beginnt, wird festgehalten (E. 1b). Eine Arbeitgeberin, die kurze Zeit nach einem von der Konzernleitung angeordneten Einstellungsstopp eine Kündigung ausspricht, verhält sich nicht illoyal, weshalb der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Schadenersatz hat (E. 2) (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 25. März 2010, BZ.2009.95).

25.03.2010

Art. 55 ZGB (SR 210), Art. 3 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2, Art. 55 Abs. 2 MSchG (SR 232.11) und Art. 3 lit. d UWG (SR 241). Organ ist auch ein Prokurist, sofern diesem Aufgaben zukommen, die normalerweise nur einem Organ zustehen. Die Aufgabe der Halterschaft an einer strittigen Domainadresse genügt nicht, um das Rechtsschutzinteresse des Klägers dahinfallen zu lassen; es bedarf einer formellen Abstandserklärung. Beim Domainnamen www.refoderm.ch besteht ein Verwechslungsgefahr in Bezug auf die Marke REFORDERM, die durch Hinweise im Site und auch durch seinen weiteren Inhalt nicht unmittelbar behoben wird. Abweisung des Schadenersatzbegehrens mangels hinreichender Substanziierung des Schadens (Handelsgericht St. Gallen, 25. März 2010, HG.2008.137).

25.03.2010

Art. 30a, Art. 83 Abs. 2 SchKG (SR 281.1), Art. 17 Abs. 1, Art. 18, Art. 21 LugÜ (SR 0.275.11) und Art. 9 Abs. 2 IPRG (SR 291). Eine schriftlich abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung, die auf den Sitz der Gesellschaft im Kanton St. Gallen, d.h. der Aberkennungsklägerin, verweist, ist nach Art. 17 Abs. 1 LugÜ gültig. Der Begriff der Klageanhebung bestimmt sich nicht allein nach Art. 9 Abs. 2 IPRG, sondern unter Berücksichtigung von Art. 21 LugÜ. Die nach Art. 21 LugÜ erforderliche Fortführungslast besteht vorliegend, nachdem die Klägerin innert 20 Tagen ein Vermittlungsbegehren betreffend eine Aberkennungsklage im Sinne von Art. 83 Abs. 2 SchKG eingereicht hat. Die Beklagte hat sich ferner auf die Klage gemäss Art. 18 LugÜ eingelassen (Handelsgericht, 25. März 2010, HG.2010.10).

23.03.2010

Art. 18 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2 Variante 3, Art. 127, Art. 363, Art. 367 Abs. 1, Art. 370, Art. 371 Abs. 2, Art. 394 OR (SR 220). Die Klägerin (und nicht die F. Generalbau AG) ist Vertragspartnerin der Beklagten im streitgegenständlichen Ingenieurvertrag, nachdem es der Beklagten gleichgültig war, welche der beiden Gesellschaften (Klägerin oder F. Generalbau AG) Auftraggeberin war. Dieser Ingenieurvertrag ist als Gesamtvertrag anzusehen. Der Gesamtvertrag des Ingenieurs ist nach der Bundesgerichtspraxis ein aus auftragsrechtlichen und werkvertraglichen Elementen gemischter Vertrag. Mit der herrschenden Lehre sind im vorliegenden Fall die auf komplexer Grundlage beruhenden Haftungsfragen einheitlich nach auftragsrechtlichen Grundsätzen zu behandeln. Dies führt dazu, dass die Verjährung noch nicht eingetreten ist und sich keine Verwirkungsragen stellen. Eventualiter - unter der Annahme, dass der Ingenieurvertrag zwischen den Parteien als Werkvertrag anzusehen sei bzw. die hier strittigen Haftungsfragen für Mangelfolgeschaden nach Werkvertragsrecht abzuhandeln seien - haben die Mängelrügen als rechtzeitig und gültig erhobenen zu gelten und ist davon auszugehen, dass die Verjährung nach Art. 371 Abs. 2 OR noch nicht eingetreten ist (Handelsgericht, 23. März 2010, HG.2008.127)

22.03.2010

Art. 1 Abs. 1 lit. b, Art. 30 Abs. 1 LPG (SR 221.213.2), Art. 5, Art. 7 Abs. 1, 2, 4 lit. c BGBB (SR 211.412.11). Gewerbepacht oder Grundstückpacht. Für die Beurteilung, ob eine Gewerbepacht vorliegt, ist der Zeitpunkt des Pachtantritts massgebend. Später eingetretene Umstände sind nicht zu berücksichtigen (E. 2c). Bei der Beurteilung, ob eine Gewerbepacht vorliegt, sind die für längere Dauer zugepachteten Grundstücke selbst dann nicht zu berücksichtigen, wenn ein Betrieb gepachtet wird, der nur inklusive Zupachtland ein Gewerbe darstellt, und der Pächter auch das Zupachtland übernimmt. Die Parteien können das Pachtverhältnis aber konkludent den Regeln über die Gewerbepacht unterstellen (E. 4b und c). Ein Vertrag über die Pacht einer einzelnen Parzelle eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist zivilrechtlich auch gültig, wenn der Verpächter über keine Bewilligung für die parzellenweise Verpachtung verfügt (E. 5) (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 22. März 2010, BZ.2009.101).

09.03.2010

Art. 16 und Art. 196 lit. c in Verb. m. 217 lit. a ZPO (sGS 961.2); Art. 2 ZPV (sGS 961.21); Art. 15 lit. d in Verb. m. 16 Abs. 2 GO (sGS 941.21). Gegen Verfügungen des Einzelrichters des Kreisgerichts auf dem Gebiet der Rechtshilfe ist der Rekurs zulässig. Intern ist der Präsident der III. Zivilkammer als Einzelrichter zuständig (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer als Einzelrichter, 9. März 2010, RZ.2010.6).

08.03.2010

Art. 272 und 272a OR (SR 220). Erstreckung Geschäftsraummiete. Bei der Geschäftsraummiete kann in der Regel nur von einer Härte ausgegangen werden, wenn die Existenz des ganzen Unternehmens in Frage gestellt ist. Ist von der Kündigung nur eine Filiale betroffen, kann es bereits an dieser Erstreckungsvoraussetzung fehlen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 8. März 2010, BZ.2009.84).

26.02.2010

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Bezahlt ein Ehegatte nach der Trennung gemeinsame Schulden, so erhält er im Innenverhältnis gegen­über dem anderen zwar eine Ersatzforderung. Er kann diese aber erst bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung geltend machen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 26. Februar 2010, RF.2009.120).

26.02.2010

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Der Unterhaltsanspruch kann den während der Ehe gelebte Standard nicht übersteigen. Für dessen Bestimmung ist grundsätzlich auf die Einkünfte abzustellen, die der ehelichen Gemeinschaft eine bestimmte Struktur gegeben haben (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 26. Februar 2010, RF.2009.120).

22.02.2010

Art. 2 lit. a und Art. 47 Abs. 2 MSchG (SR 232.11). Bei der für die internationale Klasse 35 "Werbung" eingetragenen Marke "PIZOL" (Name eines Berges) handelt es sich um eine freihaltebedürftige Herkunftsbezeichnung (Handelsgericht St. Gallen, 22. Februar 2010, HG.2009.176).

17.02.2010

Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 164 Abs. 1 lit. b ZPO (sGS 961.2). Nachträgliche Eingabe. Rechtsnatur des Anschlussbeitrags an das Stromnetz eines gemischtwirtschaftlichen Elektrizitätswerks. Eine nachträgliche Eingabe, in welcher eine Partei auf ein von der Gegenpartei eingereichtes Rechtsgutachten antwortet, ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zuzulassen (E. II/3). Die Rechtsbeziehungen zwischen einem nicht-staatlichen Elektrizitätswerk und dessen Kunden sind nur dann öffentlich-rechtlicher Natur, wenn dem Elektrizitätswerk hoheitliche Befugnisse übertragen worden sind (Subordinationstheorie). Nicht entscheidend ist, dass eine öffentlich-rechtliche Leistungsvereinbarung besteht, der Anschlussbeitrag nach dem Vorbild einer Vorzugslast ausgestaltet ist, das Elektrizitätswerk ein faktisches Monopol hat und ans Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip gebunden ist (E. III/3–5)  (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 17. Februar 2010, BZ.2009.86).

28.01.2010

Art. 3 lit. a, b und e UWG (SR 241). Herabsetzend und damit unlauter sind insbesondere Äusserungen eines Versicherungsmaklers gegenüber Versicherten einer Krankenversicherung, wonach es dieser schlecht gehe (Art. 3 lit. a UWG). Ferner ist es etwa unlauter, wenn auf einen tatsächlich nicht bestehenden Rabatt bei einem Wechsel der Krankenversicherung hingewiesen wird (Art. 3 lit. b UWG). Schliesslich ist es nach Art. 3 lit. e UWG etwa unlauter, wenn Prämienvergleiche, basierend auf unterschiedlichen Jahresfranchisen, gemacht werden (Handelsgerichtspräsident, 28. Januar 2010, HG.2009.213).

 Das Bundesgericht hat diesen Entscheid bestätigt (Urteil 4A_230/2010 vom 12. Juli 2010).

26.01.2010

Art. 271 ZPO (sGS 961.2); Art. 3, Art. 17 HonO (sGS 963.75). Bestimmung der Parteikostenentschädigung an obsiegende einfache passive Streitgenossen, welche sich je durch einen Anwalt vertreten lassen (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 27. Januar 2010, BZ.2009.2).

20.01.2010

Art. 91 Abs. 4 SchKG (SR 281.1). Auskunftspflicht Dritter über Vermögenswerte des Schuldners im Pfändungsverfahren. Eine Auskunftspflicht Dritter besteht grundsätzlich nur im Zeitpunkt des Pfändungsvollzuges und nur dann, wenn nach den Angaben des Gläubigers oder des Schuldners bzw. nach eigener Wahrnehmung des Betreibungsamtes eine begründete Vermutung dafür besteht, dass der Dritte Sachen in Gewahrsam hat, die dem Schuldner gehören. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt beim Vorgehen gegenüber mitwirkungspflichtigen Drittpersonen eine gewisse Zurückhaltung (Kantonsgericht St. Gallen, Obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 20. Januar 2010, AB.2009.38).

19.01.2010

Art. 3 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 lit. b, Art. 9, Art. 18 BGFA (SR 935.61); Art.13 lit. b, Art. 36, Art. 39 AnwG (sGS 963.70). Entzug des Anwaltspatents. Löschung im Anwaltsregister. Veröffentlichung im Amtsblatt. Mitteilung an kantonale Aufsichtsbehörden. Bei Wegfall der Voraussetzungen für den Registereintrag ist die Löschung im Anwaltsregister zwingend zu verfügen. Ein Ermessensspielraum besteht nicht. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen Falschbeurkundung und unwahren Angaben gegenüber Handelsregister- und Grundbuchbehörden ist mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbar. Der Kanton St. Gallen ist befugt, den administrativen Entzug des von ihm verliehenen Anwaltspatents zu regeln und einen solchen insbesondere für den Fall vorzusehen, dass die in Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA vorgesehenen persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen dahingefallen sind. Der Patententzug darf im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht und den übrigen kantonalen Aufsichtsbehörden mitgeteilt werden (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 19. Januar 2010, BR.2009.1).

 Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen (Urteil 2C_183/2010 vom 21. Juli 2010).

18.01.2010

Art. 2, Art. 9 Abs. 1, Art. 112 Abs. 1, Art. 129 Abs. 1 und Art. 151 Abs. 1 und 2 IPRG (SR 291) sowie Art. 2 Abs. 1 und Art. 16 Nr. 2 LugÜ (SR 0.275.11). Für eine Klage gegen eine Gesellschaft mit Sitz im Kanton St. Gallen sind die Gerichte an deren Sitz örtlich zuständig, mit welcher die Beklagte verpflichtet werden soll, eine Tochter in Deutschland anzuweisen, die einer ehemaligen Gesellschaft mit Sitz in Ungarn zuzurechnenden Vermögensteile einer bestehenden ungarischen Gesellschaft in eine neu zu gründende Aktiengesellschaft auszuscheiden oder sonstwie in einer gemäss dem ungarischen Gesellschaftsrecht zulässigen Art zu trennen und die Klägerin mit einem Anteil von 56,99% daran zu beteiligen. Die Beklagte erhebt zu Recht die Einrede der abgeurteilten Sache (res iudicata), nachdem die zwischen den gleichen Parteien bereits von ungarischen Gerichten rechtskräftig beurteilte Streitsache mit der vorliegenden in Berücksichtigung des von der Klägerin auf gleicher Grundlage verfolgten Zwecks identisch ist (Handelsgericht, 18. Januar 2010, HG.2008.82).

 Das Bundesgericht hat dieses Urteil bestätigt (Urteil 4A_167/2010 vom 11. Oktober 2010).

15.01.2010

Art. 124 ZGB: Ist ein Ehegatte einer Vorsorge im Fürstentum Liechtenstein angeschlossen und der andere einer Vorsorge in der Schweiz, so wird eine angemessene Entschädigung geschuldet, die sich am Prinzip der hälftigen Teilung orientiert (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 15. Januar 2010, BF.2009.37).

11.01.2010

Art. 11 Abs. 2 und 65 Abs. 1 und 2 URG (SR 231.1); Art. 6 Abs. 1 ZGB (SR 210) und Art. 130 Abs. 2 BauG (sGS 731.1). Ist das Klagebegehren auf Unterlassung in der Hauptsache aussichtslos, ist der Erlass von Massnahmen zur vorsorglichen Vollstreckung des Anspruchs nicht gerechtfertigt. Verhältnis des kantonalen öffentlichen Baurechts zum Urheberrecht als Bundeszivilrecht. Wird der Schöpfer eines urheberrechtlich schützenswerten, aber rechtswidrig ausgeführten Bauwerks durch einen gestützt auf kantonales Baurecht verfügten, höchstrichterlich bestätigten Rückbau in seinen Urheberpersönlichkeitsrechten tangiert, so hat er dies jedenfalls dann hinzunehmen, wenn ihn an der rechtswidrigen Ausführung ein Verschulden trifft (Kantonsgericht St. Gallen, Präsident der III. Zivilkammer, 11. Januar 2010, DZ.2009.3).

 Der Präsident des Kassationsgerichts hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Entscheid vom 10. März 2010 abgewiesen, soweit er darauf eintrat. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten (Urteil 4A_57/2010 vom 6. Juli 2010).

06.01.2010

Art. 97 Abs. 1, Art. 99 Abs. 3 i.V.m. Art. 44 Abs. 1, Art. 101 und Art. 440 ff. OR (SR 220). Sorgfaltspflichten bei einem Frachtvertrag, gemäss welchem gegen Entgelt eine Containermulde mit 17,4 Tonnen Schotter auf eine Baustelle zu liefern war. Die Frachtführerin haftet für das Verhalten ihres Mitarbeiters, der sich beim Abladevorgang nicht an die Sicherheitsvorschriften gehalten hat. Der Mitarbeiter der Empfängerin gab das Zeichen zum Unterbruch und zur Fortsetzung des Abladevorgangs, ohne hinreichend dafür zu sorgen, dass sich keine Personen im Gefahrenbereich hinter dem Lastwagen befanden. Entsprechend dem Verschulden des Mitarbeiters der Frachtführerin und demjenigen des Mitarbeiters der Empfängerin haftet die Beklagte für den entstandenen Schaden zu zwei Dritteln. Berechnung des Schadens (Handelsgericht, 6. Januar 2010, HG.2008.42).

04.01.2010

Art. 101 Abs. 3 BV (SR 101); Art. 20a Abs. 1 ArG (SR 822.11); Art. 7 lit. d UNO-Pakt I (SR 0.103.1); Art. 1bis des Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Arbeitsgesetz (sGS 511.1). Feiertagsentschädigung für Angestellte im Stundenlohn. Mit Ausnahme des Bundesfeiertags besteht an Feiertagen keine gesetzliche Lohnzahlungspflicht für Angestellte im Stundenlohn (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 4. Januar 2010, BZ.2009.73).

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