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Entscheide 2012

28.12.2012Art. 84 ZPO: Auf Geldzahlungen gerichtete Rechtsbegehren müssen so bestimmt sein, dass sie bei Gutheissung der Klage unverändert zum Dispositiv des Entscheids gemacht und ohne weitere Verdeutlichung vollstreckt werden können. Ist ein Rechtsbegehren nicht beziffert, ist der anwaltlich vertretenen Partei im Berufungsverfahren grundsätzlich keine Nachfrist zur Ergänzung der Rechtsschrift zu gewähren und darauf nicht einzutreten. Lässt sich der Geldbetrag jedoch unter Berücksichtigung der Klagebegründung, der Umstände des zu beurteilenden Falls oder der Rechtsnatur der betreffenden Klage ohne weiteres ermitteln, oder ergibt sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, was in der Sache verlangt oder welcher Betrag zugesprochen werden soll, ist unter Wahrung des Verbots des überspitzten Formalisums dennoch auf die Klage einzutreten. Diese Grundsätze gelten auch für Rechtsbegehren betreffend Kinderunterhalt (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 28. Dezember 2012, FO.2012.26).

27.12.2012

Art. 42 Abs. 4 StGB (SR 311.0) Voraussetzungen der Verbindungsbusse. Die Verbindungsbusse dient primär dazu, die Schnittstellenproblematik zwischen der unbedingten Busse (für Übertretungen) und der bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen. Zudem kommt sie in Betracht, wenn man dem Täter den bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe gewähren möchte, ihm aber dennoch mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren Denkzettel verabreichen möchte.

Art. 26 Abs. 2 AnwG (sGS 963.70) Einverlangen der schriftlichen Vertretungsvollmacht eines Rechtsvertreters. Die verfahrensleitende Behörde kann von einem Rechtsvertreter eine schriftliche Vertretungsvollmacht einverlangen. Bevor der Partei nicht Gelegenheit zur Einreichung einer Vollmacht gegeben wird, ist es nicht zulässig, mangels Bevollmächtigung auf eine Zivilklage nicht einzutreten (Kantonsgericht, Strafkammer, 27. Dezember 2012, ST.2011.98/99).

30.11.2012Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Unterhaltsberechnung nach der Methode der erweiterten Existenzminimumberechnung mit Überschussverteilung bei guten finanziellen Verhältnissen. Berücksichtigung des Nebenerwerbs (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 30.11.2012, FS.2012.25).

14.11.2012Art. 292 ZPO: Ein Ehegatte, der sich einer Scheidung in der Schweiz widersetzt, im Ausland aber selber ein Scheidungsverfahren einleitet, bringt ein klares Einverständnis mit der Auflösung der Ehe zum Ausdruck. Das Scheidungsverfahren ist daher nach den Vorschriften für die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortzuführen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 14. November 2012, FO.2012.14).

08.11.2012Art. 58 SVG. Ein Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug teils auf dem Trottoir und teils auf der Strasse kurzzeitig anhält, um einen Beifahrer aussteigen zu lassen, haftet aus Betriebsgefahr, wenn ein Radfahrer mit dem stillstehenden Fahrzeug kollidiert. Bestimmung der Haftungsquote unter Berücksichtigung des Verschuldens des Radfahrers. Art. 72 VVG. Kein Regressrecht des Zusatzversicherers nach VVG bei fehlendem Verschulden des Fahrzeuglenkers. Art. 79c Abs. 3 SVG. Neben dem Schadenzins ist kein zusätzlicher Regulierungszins geschuldet (Handelsgericht des Kantons St. Gallen, 8. November 2012, HG.2010.440).

19.10.2012Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Unterhaltsberechnung nach der Methode der erweiterten Existenzminimumberechnung mit Überschussverteilung bei guten finanziellen Verhältnissen. Berücksichtigung des Bonus (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 19.10.2012, FS.2012.17/18).

12.10.2012Art. 119 ZPO (SR 272). Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Geltung des beschränkten Untersuchungsgrundsatzes im Gesuchsverfahren. Mitwirkungspflicht der Gesuchsteller. Legen Gesuchsteller ihre finanziellen Verhältnisse auch auf Nachfragen des Gerichts nicht vollständig und glaubwürdig offen, so verstossen sie gegen die ihnen obliegende Mitwirkungspflicht. Dies hat die Abweisung des Gesuches zur Folge (Kantonsgericht, III. Zivilkammer, Entscheide vom 12. Oktober 2012, ZV.2012.50/51 zu BO.2012.13/14 und ZV 2012.52/53 zu BO.2012.15/16).
 Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (BGer 4A_675/2012, 4A_677/2012 vom 18. Januar 2013)

09.10.2012Art. 404 Abs. 1 OR (SR 220). Der Auftrag kann jederzeit gekündigt oder widerrufen werden. Kommt auf die Beendigung eines Vertragsverhältnisses Auftragsrecht zur Anwendung, so kann das freie Widerrufsrecht weder wegbedungen noch beschränkt werden, es handelt sich dabei um zwingendes Recht (Kantonsgericht, Einzelrichter im Obligationenrecht, 9. Oktober 2012, BE.2012.50, Auszug).

08.10.2012Art. 160 ff. i.V.m. Art. 150 Abs. 2 IPRG (SR 291). Art. 530 ff. OR (SR 220). Anwendbarkeit schweizerischen Rechts auf die Auflösung eines Konkubinats bei internationalem Sachverhalt . Konkubinatsvertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag) als Innominatvertrag. Jederzeitige Auflösbarkeit des Konkubinats. Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Liquidationsregeln der einfachen Gesellschaft für die vermögensrechtliche Liquidation des Konkubinats. Auslegung nach dem Vertrauensprinzip (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 8. Oktober 2012, BO.2011.49).
 Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (BGer 4A_684/2012 vom 6. Mai 2013)

04.10.2012Art. 205 Abs. 3 ZGB: Eherechtlich zugesprochene Unterhaltsleistungen, deren Bezahlung im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes strittig ist, stellen Schulden dar, über die anlässlich der Beendigung des Güterstandes abgerechnet werden muss, will der berechtigte Ehegatte nicht riskieren, dass ihm entgegengehalten wird, er sei auch diesbezüglich mit dem andern Ehegatten auseinandergesetzt (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 4. Oktober 2012, FO.2011.57).

02.10.2012Art. 101 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. b EG ZPO und Art. 13 Abs. 2 GerG; Art. 241 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 17 Abs. 1 lit. e EG ZPO Änderung der Rechtssprechung: Der Entscheid über das Nichteintreten auf die Klage bei Nichtleistung des Kostenvorschusses fällt nicht in die Zuständigkeit des Handelsgerichtspräsidenten als Verfahrensleiter sondern in die Zuständigkeit des Handelsgerichts. Das Verfahren kann jedoch durch den verfahrensleitenden Richter abgeschrieben werden, wenn aus dem Verhalten des Klägers geschlossen werden kann, dass er das Verfahren nicht mehr fortsetzen und die Klage zurückziehen will (Handelsgericht St. Gallen, 2. Oktober 2012, HG.2012.28).

27.09.2012Art. 110, Art. 319 und Art. 321 ZPO (SR 272). Frist für die Kostenbeschwerde gegen Abschreibungsverfügung. Die Frist für die Beschwerde gegen den Kostenspruch in einer Abschreibungsverfügung beträgt nur in Summarverfahren zehn, im Übrigen aber 30 Tage (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 27. September 2012, BE.2012.42).

26.09.2012Art. 205 Abs. 2, Art. 212 Abs. 1, Art. 243 ff. ZPO (SR 272). Wegen der Anfechtbarkeit des Entscheids der Schlichtungsbehörde ist die Führung eines Verhandlungsprotokolls ab Beginn des – in der Regel unmittelbar an die Schlichtungsverhandlung anschliessenden – Entscheidverfahrens unerlässlich (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 26. September 2012, BE.2012.48).

25.09.2012

Art. 65 ZPO i.V.m. Art. 135 Ziff. 2 OR; Art. 10 Ziff. 321 i.V.m. Art. 5 GKV.

Klageeinleitung am Handelsgericht zur Verjährungsunterbrechung, Gerichtskosten. Wird eine Klage zur Unterbrechung der Verjährung eingereicht und die Klage vor Leistung des Gerichtskostenvorschusses und somit vor Zustellung der Klage an die Gegenpartei wieder zurückgezogen, so orientieren sich die Gerichtskosten an der Gebührenhöhe des Betreibungsamtes für die Ausstellung eines Zahlungsbefehls bzw. des Vermittleramtes für die Abschreibung des Vermittlungsverfahrens infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuches, wobei diese Ansätze leicht erhöht werden (Präsident des Handelsgerichts St. Gallen, 25. September 2012, HG.2012.163). 

13.09.2012Art. 398 StPO Zulässigkeit der Anfechtung des Entscheids zur Höhe des Honorars der amtlichen Verteidigung mit Berufung. Der Entscheid zur Höhe des Honorars der amtlichen Verteidigung ist mit Berufung nicht anfechtbar (Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen, 13. September 2012, ST.2012.66)

10.09.2012Art. 12 lit. d AnwG, Art. 99 Abs. 2 VRP, Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO: Auch im Verfahren vor St. Galler Verwaltungsbehörden – in dem die entgeltliche berufsmässige Vertretung allen handlungsfähigen Personen offensteht – sind zur unentgeltlichen Verbeiständung einzig Anwälte zugelassen, die nach dem BGFA zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt sind (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 10. September 2012, FE.2012.24).

03.09.2012Art. 125 ZGB: Die Methode der Grundbedarfsberechnung mit hälftiger Überschussteilung verspricht auch in leicht unterdurchschnittlichen Verhältnissen, in denen noch immer Betreuungsunterhalt geschuldet ist, am ehesten angemessene Resultate (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 3. September 2012, FO.2011.28).

28.08.2012

Art. 30a SchKG (SR 281.1). Gültigkeit und Anwendbarkeit der Übereinkunft zwischen den schweizerischen Kantonen Zürich, Bern, Luzern, St. Gallen sowie weiteren und dem Königreich Bayern über die gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen vom 11. Mai/27. Juni 1834.

Die Übereinkunft mit Bayern kann gegenüber den schweizerischen Kantonen nur dann Anwendung finden, wenn im Bundesland und ehemaligen Königreich Bayern der Konkurs zufolge Wohnsitzes oder (statutarischen) Sitzes des Schuldners eröffnet worden ist und daneben Vermögenswerte des Schuldners in der Schweiz liegen. Befindet sich der Wohnsitz oder (statutarische) Sitz des Schuldners hingegen in einem Schweizer Kanton, so liegt das über den Schuldner bzw. die "schweizerische Gesellschaft" eröffnete deutsche Hauptinsolvenzverfahren ausserhalb des Geltungsbereichs der Übereinkunft mit Bayern. Zudem ist aufgrund des in der Schweiz eröffneten und wieder eingestellten Konkurses zufolge der Priorität und Einheit des Konkurses ein weiteres (sowohl in- als ausländisches) Insolvenzverfahren ausgeschlossen (Kantonsgericht, Obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, 28. August 2012, AB.2012.12).

07.08.2012Art. 52, Art. 145 und Art. 148 ZPO (SR 272). Wiederherstellung der Berufungsfrist nach Einlegen des falschen Rechtsmittels aufgrund falscher Rechtsmittelbelehrung. Insbesondere Wahrung der absoluten Wiederherstellungsfrist nach Rechtskraft eines Entscheides (Art. 148 Abs. 3 ZPO). Anwendbarkeit des Fristenstillstandes gemäss Art. 145 ZPO auf nach Monaten bemessene Fristen. Treu und Glauben im Zivilprozess. Anwendung von Art. 63 ZPO bei falscher funktionaler Zuständigkeit resp. falschem Rechtsmittel offengelassen. Kostenfolgen bei Wiederherstellung nach falscher Rechtsmittelbelehrung (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 7. August 2012, BO.2012.34).

03.08.2012

Art. 328 ZGB: Klagen auf Verwandtenunterstützung werden im vereinfachten Verfahren geführt (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 3. August 2012, FO.2011.59).

 Das Bundesgericht hiess am  3. Juli 2013 eine Beschwerde gegen diesen Entscheid gut (BGer 5A_689/2012). Demnach sind Klagen auf Verwandtenunterstützung für Volljährige im ordentlichen Verfahren zu führen.

20.06.2012Art. 117 und 158 ZPO (SR 272). Unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren auf vorsorgliche Beweisführung. - Im Verfahren auf vorsorgliche Beweisführung ausserhalb eines laufenden (Haupt-)Verfahrens werden keine hohen Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines schutzwürdigen Interesses i.S.v. Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO gestellt. Wird in einem solchen Gesuchsverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, so hat der Gesuchsteller nicht nur darzutun und zu substantiieren, dass das Begehren auf vorläufige Beweisführung nicht aussichtslos sei, sondern vielmehr, dass der anvisierte materielle Anspruch als nicht aussichtslos erscheint (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 20. Juni 2012, BS.2012.8/ ZV.2012.43).
 Nachtrag: Das Bundesgericht hat in einem zur Publikation vorgesehenen Grundsatzentscheid vom 16. Januar 2014 entschieden, dass im Verfahren um vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO grundsätzlich kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht (BGer 4A_589/2013 E. 3.3/3.4).

13.06.2012Art. 236 Abs. 1 i.V.m. Art. 233 StPO Zuständigkeit zur Anordnung der Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug nach Abschluss des Berufungsverfahrens und während eines Verfahrens vor dem Bundesgericht. Bei Weiterzug eines Strafurteils ans Bundesgericht verbleibt die Zuständigkeit zur Anordnung der Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug bei den kantonalen Behörden. Mangels gesetzlicher Grundlage ist dafür nach Abschluss des Berufungsverfahrens allerdings nicht die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts, sondern die für den Strafvollzug verantwortliche Behörde zuständig (Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen, 13. Juni 2012, ST.2011.2).

05.06.2012Art. 15 Abs. 2 und Art. 22 EG-ZPO (sGS 961.2), Art. 12 Abs. 2 lit. b EG-ZGB (sGS 911.1). Für Rechtsmittelverfahren gegen Verfügungen und Entscheide des zuständigen Departementes gelten die zivilprozessualen Bestimmungen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 5. Juni 2012, BE.2012.15).

04.06.2012

Art. 158 Abs. 1 lit. d StPO, Art. 113 Abs. 1 und Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 6 EMRK.

Recht auf ein faires Verfahren. Eine beschuldigte Person, die der Verfahrenssprache offensichtlich mächtig ist, muss nicht ausdrücklich auf das Recht auf einen Übersetzer hingewiesen werden (Erw. 1). Sie ist im Übrigen vor Einvernahmen unter anderem auf ihr Aussage- bzw. Mitwirkungsverweigerungsrecht hinzuweisen, nicht aber – etwa im Gegensatz zu Auskunftspersonen – auf die möglichen Straffolgen einer Irreführung der Rechtspflege oder einer Begünstigung (Erw. 2) (Kantonsgericht, Strafkammer, 4. Juni 2012, ST.2012.26).

22.05.2012Art. 106 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO (SR 272). Klagt eine Partei trotz bekannter qualitativer Beanstandungen die (Rest)Forderung in vollem Umfang ein und unterliegt sie in der Folge teilweise, besteht kein zureichender Grund für eine vom Grundsatz von Art. 106 Abs. 2 ZPO abweichende Kostenverteilung (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 22. Mai 2012, BE.2012.20).

15.05.2012Art. 261 ZPO: Vorsorgliche Massnahmen im Eheschutzverfahren sind zulässig, wenn eine zeitliche Dringlichkeit und eine gute Hauptsachenprognose bestehen (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 15. Mai 2012, FS.2012.10).

11.05.2012Art. 159 ZGB: Schuldet ein Ehegatte dem andern im Eheschutzverfahren einen Prozesskostenvorschuss, kann dieser Umstand unmittelbar bei der Kostenverlegung berücksichtigt werden. Die Prozesskosten können dann dem vorschusspflichtigen Ehegatten auferlegt werden. Dadurch wird das Gesuch des bedürftigen Ehegatten um Prozesskostenvorschuss gegenstandslos. Im Scheidungsverfahren wäre dies allerdings nicht zulässig (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 11. Mai 2012, FS.2012.14).

07.05.2012Art. 307 ZGB: Die angeordnete Beratung macht vor allem dann Sinn, wenn sie in einem frühen Verfahrensstadium verfügt wird (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 7. Mai 2012, FS.2012.13).

11.04.2012Art. 6 Abs. 1 lit. d EG-ZPO (sGS 961.2); Art. 308 ZPO (SR 272); Art. 518 ZGB (SR 210). Aufsichtsbeschwerde gegen den Willensvollstrecker. Ist nach kantonalem Recht eine gerichtliche Behörde zuständig, richtet sich das Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Der Entscheid der Aufsichtsbehörde kann mit Berufung angefochten werden. Der Willensvollstrecker ist verpflichtet, auf Verlangen jedem Erben einzeln und persönlich Auskunft zu erteilen. Nebst der Einsicht in Unterlagen kann der Erbe die Abgabe von Kopien beanspruchen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Personen-, Erb- und Sachenrecht, 11. April 2012, BS.2012.1).

05.04.2012Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (SR 272). Für die beantragte vorsorgliche Beweisführung ist lediglich "ein schutzwürdiges Interesse" an der Beweiserhebung als solcher, an welches zudem keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, glaubhaft zu machen. Schutzwürdig ist unter anderem die vorsorgliche Beweisführung, die zwecks Abklärung von Beweis- und Prozesschancen anbegehrt wird (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 5. April 2012, BS.2012.5).

02.04.2012Art. 125 ZGB: Ist nachehelicher Unterhalt sowohl wegen ehebedingter Nachteile als auch aus Solidarität geschuldet, muss die unterhaltsberechtigte Person zumindest ihren Bedarf, der etwas zu erweitern ist, decken und eine angemessene Vorsorge aufbauen können (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 2. April 2012, BF.2010.3).

29.03.2012Art. 142 Abs. 3 ZPO (SR 272). Fristwahrung. Der 2. Januar (Berchtoldstag) stellt im Kanton St.Gallen einen einem Samstag oder Sonntag gleichgestellten Feiertag dar, sodass die Frist zur Einreichung eines Rechtsmittels erst am nächsten Werktag endet (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 29. März 2012, FS.2012.1).

26.03.2012

Art. 261 ZPO/CH (SR 272). Anordnung einer vorsorglichen Massnahme.

Die Parteien haben in der Vergangenheit Dusch-WC's entwickelt und vertrieben. Nachdem die Zusammenarbeit nun beendet wird, befürchtet die Gesuchstellerin, dass die Gesuchsgegnerin Dusch-WC's an einen Dritten liefert und damit gegen ein vertragliches Konkurrenzverbot verstösst. Sie verlangt deshalb, der Präsident des Handelsgerichts habe der Gesuchsgegnerin durch vorsorgliche Massnahmen die konkurrenzierende Tätigkeit zu untersagen (Präsident des Handelsgerichts St. Gallen, 26. März 2012, HG.2011.286).

24.03.2012Art. 117 lit. a ZPO (SR 272). Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Prozessarmut (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 24. März 2012, ZV.2012.20).

20.03.2012Art. 285 ZGB: Das Verhältnis des Unterhaltsbeitrages des Elters ohne Obhut zum ungedeckten Bedarf soll dem seiner Leistungsfähigkeit zur Summe der Leistungsfähigkeiten beider Eltern entsprechen. Von dieser proportionalen Aufteilung wäre z.B. bei grossem Unterschied der Leistungsfähigkeit abzuweichen (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 20. März 2012, BF.2011.2).

09.03.2012Art. 133, 273 ZGB: Auch bei Berücksichtigung der Tatsache, dass der Vater dem Kind einen grossen Stellenwert in seinem Leben einräumt und daher möglichst viel Zeit mit ihm verbringen möchte, ist zu beachten, dass Kleinkinder feste Bezugspersonen und eine vertraute Umgebung brauchen. Eine Aufteilung der Betreuung im Sinne einer alternierenden Obhut, liesse sich allenfalls dann vertreten, wenn die Eltern gut zusammenarbeiten und nahe beieinander wohnen. Sie ist hingegen für die Entwicklung des Kindes ungünstig und rechtlich unzulässig, wenn sich die Eltern uneinig sind (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 9. März 2012, FO.2011.18).

08.03.2012Art. 8, 18 Abs. 1, 19 Abs. 1, 38 Abs. 1, 70 Abs. 2, 72, 239 ff., 513 Abs.1 OR (SR 220). Passivlegitimation, formale Solidarität. Qualifikation eines Publikumswettbewerbs als Innominatkontrakt; Verneinung der Qualifikation als Lotterie, Vertrag aus Spiel und Wette, Auslobung oder Preisausschreiben und Schenkung. Unterscheidung Gattungsschuld und Wahlobligation (Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, 8. März 2012, BO.2011.22/23).

07.03.2012Art. 68 und Art. 204 Abs. 2 ZPO (SR 272). Im Schlichtungsverfahren dürfen angestellte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einer Rechtsschutzversicherung eine Partei nicht als Rechtsbeiständin oder Rechtsbeistand begleiten (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 7. März 2012, BE.2012.9).

15.02.2012Art. 315 Abs. 4 und 5 ZPO (SR 272). Aufschub der Vollstreckbarkeit vorsorglicher Massnahmen (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 15. Februar 2012, BS.2012.6).

07.02.2012Art. 95 Abs. 2 lit. b, Art. 96 und Art. 336 ZPO (SR 272); Art. 27 und Art. 28 Ziff. 3 GKV (sGS 941.12). Gebühr für Vollstreckbarkeitsbescheinigung. Die Erhebung einer Gebühr von Fr. 20.- für die Vollstreckbarkeitsbescheinigung verstösst nicht gegen Bundesrecht (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Obligationenrecht, 7. Februar 2012, BE.2011.51).

02.02.2012Art. 212 Abs. 1, Art. 235, Art. 247 Abs. 1 lit. b, Art. 319 ff. ZPO (SR 272), Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 3 VWMG (SR 221.213.11). Die Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse kürzte im Entscheidverfahren die in einer Heiz- und Nebenkostenabrechnung für Wohnräume geltend gemachte Verwaltungspauschale. Dagegen erhob die Vermieterin Beschwerde. Einleitende Erwägungen zum abgeschwächten Untersuchungsgrundsatz. Ausführungen zum Entscheidverfahren vor der Schlichtungsbehörde, insbesondere zur Notwendigkeit eines Verhandlungsprotokolls mit Blick auf eine allfällige spätere Beschwerde. Erwägungen zur Frage, ob als Pauschale geltend gemachte Verwaltungskosten später mit effektiven Kosten begründet werden können (wobei im besonderen Fall die behaupteten effektiven Kosten nicht nachgewiesen waren). Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz, da die Grundlagen für die angenommene ortsübliche Pauschale, welche zur Kürzung führte, aus dem angefochtenen Entscheid nicht ersichtlich waren (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 2. Februar 2012, BE.2011.38).

06.01.2012Art. 227, Art. 230 und Art. 308 ff. ZPO (SR 272); Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1, Art. 178 und Art. 179 Abs. 1 ZGB (SR 210). Klageänderung. Ein im Rahmen eines Verfahrens betreffend eine Beschränkung der Verfügungsbefugnis gemäss Art. 178 ZGB (Grundbuchsperre) erst in der Verhandlung gestelltes Begehren auf Abänderung der Unterhaltsregelung ist eine Klageänderung. Das Gericht darf darauf nur unter den Voraussetzungen von Art. 227 ZPO eintreten (Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, 6. Januar 2012, FS.2011.43).

05.01.2012Art. 28b ZGB: Das Kreisgericht verbot dem Ehemann erstens, mit der Ehefrau Kontakt aufzunehmen oder sie in anderer Weise zu belästigen (Kontaktverbot), und zweitens, sich in einem Umkreis von 200 m um ihre jeweilige Wohnadresse aufzuhalten (Annäherungsverbot). Bedingung für eine solche Massnahme nach Art. 28b ZGB ist zum einen eine Persönlichkeitsverletzung in Form von Gewalt, Drohung oder Nachstellung (BaslerKomm/Meili, Art. 28b ZGB, N 3), wobei ein Verschulden nicht vorausgesetzt ist (BaslerKomm/Meili, Art. 28b ZGB, N 6). Zum andern müssen die Verbote nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip geeignet, notwendig und zumutbar sein (FamKomm Scheidung/Vetterli, Art. 176 ZGB, N 20). Das bedeutet, dass das Schutzinteresse der einen Person das Freiheitsinteresse der anderen Person überwiegen muss (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 5. Januar 2012, FO.2011.5).

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