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Entscheid Kantonsgericht, 30.11.2012

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB: Unterhaltsberechnung nach der Methode der erweiterten Existenzminimumberechnung mit Überschussverteilung bei guten finanziellen Verhältnissen. Berücksichtigung des Nebenerwerbs (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 30.11.2012, FS.2012.25).

 

Sachverhalt:

Die Vorinstanz lässt die Nebenerwerbseinkommen beider Ehegatten unberücksichtigt und verweigert der Ehefrau eine Überschussbeteiligung, mit der Begründung, mit dem Einkommen von rund Fr. 7'500.00 sei sie in der Lage, den gebührenden Unterhalt gemäss bisherigem Lebensstandard zu decken.

 

Aus den Erwägungen:

b)    Der Ehemann bezifferte im erstinstanzlichen Verfahren sein Nettoeinkommen aus der unselbständigen Haupt- und Nebenerwerbstätigkeit unter Hinweis auf die Steuerveranlagung 2010 auf Fr. 162'982.00/Jahr bzw. Fr. 13'581.00/Monat (je einschliesslich Fr. 400.00/Monat Kinder- und Ausbildungszulage) und dasjenige seiner Frau auf Fr. 7'522.00/Monat. Davon ist auch im Berufungsverfahren auszugehen. Dabei mag sein, dass damit beiden Ehegatten ein Einkommen angerechnet wird, das auf einer Erwerbstätigkeit von mehr als 100% basiert. Dies ändert aber nichts daran, dass die fraglichen Einkommen Ausdruck der unbestrittenermassen seit Längerem gepflegten bisherigen Lebenshaltung sind und zumindest anfänglich von beiden Ehegatten ihrer Bedarfsberechnung – wenn auch mit unterschiedlichen Schlussfolgerungen – zugrunde gelegt wurden und dass davon auszugehen ist, dass die Ehegatten ihrer Nebenerwerbstätigkeit auch in Zukunft nachgehen werden (vgl. BGer 5A_722/2007, E. 6.2.2).

 

d)    Die Vorinstanz beantwortete die Frage des persönlichen Unterhaltsbeitrages (und verneinte sie) wegen der "sehr guten Einkommensverhältnisse" der Parteien nicht aufgrund der Methode der Notbedarfsberechnung mit Überschussverteilung – Letztere würde, so die Vorinstanz, ohnehin nicht ins Gewicht fallen –, sondern aufgrund der Überlegung, dass auf die für die Weiterführung der bisherigen Lebenshaltung erforderlichen Kosten abzustellen sei. Bei einem Bedarf von Fr. 6'446.00 und einem Einkommen von Fr. 7'207.00 bleibe der Ehefrau ein Überschuss von Fr. 761.00, mit dem sie ihren bisherigen Lebensstandard wahren könne.

 

Im Grundsatz ist die vorinstanzliche Argumentation nicht zu beanstanden, sind doch im Eheschutz- und Massnahmeverfahren, in denen, wie hier, nicht mit einer Wiedervereinigung zu rechnen ist, für die Unterhaltsberechnung die Kriterien von Art. 125 ZGB heranzuziehen, bildet – auch bei lebensprägenden Ehen – die bisherige Lebenshaltung die Obergrenze eines persönlichen Unterhaltsbeitrages und darf dieser beim Unterhaltsberechtigten nicht zur Bildung von Vermögen führen (vgl. statt Vieler BSK ZGB I – Gloor, Art. 137 ZGB, N 10, und BGE 134 III 145, E. 4). Das Problem besteht dabei allerdings darin, den bisherigen Lebensstandard festzustellen und zu quantifizieren. Die Vorinstanz löste dieses Problem hier damit, dass sie – praxisgemäss – die (reine) Notbedarfsberechnung um gewisse Positionen erweiterte, den Grundbetrag von Fr. 1'230.00 um 20% auf Fr. 1'475.00 erhöhte und davon ausging, dass der so berechnete Bedarf mit dem Einkommen der Ehefrau aus ihrer Haupterwerbstätigkeit auf jeden Fall gedeckt sei. Die vorinstanzlichen Annahme könnte dann zutreffen, wenn feststünde, dass die Ehegatten vor der Trennung in dem Umfang, in dem ihr gemeinsames Einkommen ihren gemeinsamen Bedarf (einschliesslich Kinder) überstieg, Vermögen bilden konnten. In der Rechtsprechung wird nämlich anerkannt, dass auf die Bestimmung der tatsächlichen Ausgaben der Ehegatten während der Ehe verzichtet und die Methode der erweiterten Existenzminimumberechnung mit Überschussverteilung angewendet werden darf, wenn während der Ehe die gesamten Einnahmen für den gemeinsamen Haushalt verwendet wurden (BGE 137 III 102, E. 4.2.1.1; kommentiert von Regina Aebi-Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht, S. 5, in: jusletter.weblaw.ch, abgerufen am 14. August 2012). Entsprechend kann – in Erweiterung dieses Grundsatzes – vorgegangen werden, wenn die Ehegatten zwar während des Zusammenlebens Ersparnisse bilden konnten, diese aber bei im Übrigen gleichbleibenden Verhältnissen nicht höher sind als die Mehrkosten infolge der Trennung (erhöhter Grundbetrag und Wohnkosten).

 

Von einer vermögensbildenden Quote kann hier insofern ausgegangen werden, als gemäss der Steuerveranlagung 2009 das Vermögen der Ehegatten exklusive Motorfahrzeuge, Liegenschaften und Geschäftskapital in Personengesellschaften gegenüber 2008 von Fr. 94'810.00 auf Fr. 120'427.00, d.h. um ca. Fr. 25'600.00 stieg. Dies ist umso bemerkenswerter, als das Gesamteinkommen (ohne Vermögensertrag und Eigenmietwert) gleichzeitig von Fr. 250'079.00 auf Fr. 213'616.00 sank. Auffällig ist nun allerdings auch, dass im Folgejahr 2012 gemäss der Steuerveranlagung bei einem um rund Fr. 40'000.00 höheren Gesamteinkommen von Fr. 253'249.00 gegenüber 2009 eine Vermögensreduktion von ca. Fr. 16'200.00 auf Fr. 104'254.00 resultierte. Über die Zeitspanne von zwei Jahren (1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010) berechnet, bedeutet dies eine durchschnittliche Vermögenszunahme (= Sparquote) von ca. Fr. 5'000.00/Jahr. Berücksichtigt man gleichzeitig, dass das Gesamteinkommen in dieser Zeitspanne mit Fr. 233'400.00/Jahr ca. Fr. 17'000.00/Jahr tiefer lag als 2008 und dass allein für die Positionen Grundbetrag (Fr. 2'460.00 gegenüber Fr. 1'780.00) und die Wohnkosten des Ehemannes (Fr. 1'180.00) infolge der Trennung Mehrkosten von Fr. 22'300.00/Jahr resultieren, dann rechtfertigt sich – auch wenn die Vermögenszunahme möglicherweise über den rechnerischen Fr. 5'000.00 gelegen haben dürfte, weil die Ehegatten 2010 ein neues Fahrzeug erwarben, das in der Veranlagung mit Fr. 36'000.00 zu Buche schlägt – die Annahme, dass vor der Trennung durchschnittlich zwar Ersparnisse gebildet werden konnten, dass diesen Ersparnissen aber Mehrkosten infolge der Trennung in zumindest gleicher Höhe gegenüberstehen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist deshalb auch im vorliegenden Fall die Berechnungsmethode der Bedarfsberechnung mit Überschussbeteiligung zur Anwendung zu bringen (vgl. auch BGer 5A_323/2012 [zusammengefasst und kommentiert in ius.focus 2012, S. 5] sowie Bähler, Scheidungsunterhalt, FamPra.ch 2007, 461, 471, Hausheer, Nachehelicher Unterhalt, ZBJV 1993, 644, 658, und Vetterli, Aus der Praxis zum neuen Scheidungsrecht, FamPra.ch 2002, 450, 464, wonach sich die sogenannte einstufige Berechnung nicht schon aufdrängt, wenn das Einkommen überdurchschnittlich ist, sondern erst dann, wenn im Zusammenleben so viel gespart wurde, dass auch nach der Trennung eine beträchtliche Sparquote übrig bleibt). Die zweistufige Methode rechtfertigt sich hier umso mehr, als die Ehegatten in ihrer aussergerichtlichen Regelung ebenfalls so rechneten und insofern zum Ausdruck brachten, dass die Teilung des Überschusses ihre bisherige Lebenshaltung abbilde. Damit ist gleichzeitig gesagt, dass grundsätzlich die Halbierung des Überschusses angezeigt erscheint. Die Ehefrau kommt so zwar, wie zu zeigen ist, exkl. Kinderalimente auf ein Gesamteinkommen von Fr. 8'670.00 bzw. Fr. 8'920.00 und damit auf einen Betrag, der rund Fr. 2'460.00 bzw. Fr. 2'710.00 über dem familienrechtlichen Grundbedarf von Fr. 6'210.00 liegt. Mit Rücksicht auf die Rechtsprechung, welche die Bildung neuen Vermögens auch unter betreibungsrechtlichen Gesichtspunkten hier wohl erst bejahen würde, wenn das Einkommen über ca. Fr. 7'450.00 (erweitertes betreibungsrechtliches Existenzminimum inkl. bis doppelter Grundbetrag; vgl. BSK SchKG I – Huber, N 21 zu Art. 265 SchKG) läge, und den Umstand, dass, was gerade auch in der Ersparnisbildung zum Ausdruck kam, zur bisherigen Lebenshaltung auch gewisse Rückstellungen (für den Autokauf) zu zählen sind und aktuell die Aufwendungen für das Scheidungsverfahren hinzukommen, erscheint die Überschussbeteiligung zumindest für das Massnahmeverfahren noch vertretbar. Diese Annahme rechtfertigt sich umso mehr, als insgesamt der Ehefrau mit maximal Fr. 12'670.00 (Fr. 3'750.00 Kinderalimente inkl. Kinderzulagen + Fr. 1'400.00 persönlicher Unterhaltsbeitrag + Fr. 7'520.00 Erwerbseinkommen) ca. 60% des Gesamteinkommens von Fr. 21'100.00 zur Verfügung stehen, während der Ehemann mit Fr. 8'430.00 über ca. 40% verfügen kann.

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