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Entscheide 2019

11.07.2019 

Strassenverkehrsrecht, Art. 16cbis Abs. 1 SVG.

 

Bindungswirkung des österreichischen Straf- und Administrativentscheids im schweizerischen Administrativverfahren: der Beschwerdeführer ist nach Treu und Glauben verpflichtet allfällige Einwände bezüglich der Sachverhaltsfeststellung bereits im ausländischen Straf- und Administrativverfahren vorbringen, sofern ihm dies zumutbar ist und ihm im ausländischen Verfahren dieselben Verfahrensrechte wie in der Schweiz zustanden. Dies gilt grundsätzlich auch im Strafbefehlsverfahren. Nach einer Verkehrsregelverletzung im Ausland darf die rückfallbedingte Mindestentzugsdauer des schweizerischen Rechts einzig unter Anrechnung der von der ausländischen Behörde angeordneten Massnahme unterschritten werden (Verwaltungsgericht, B 2019/106).

08.07.2019 

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 und 2 AIG.

 

Die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten wurde vor Ablauf von drei Jahren aufgelöst. Über einen eigenständigen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verfügt die Beschwerdeführerin nur dann, wenn "wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen". Wichtige Gründe sind namentlich die Oppression durch den Ehepartner bzw. die Intensität derselben und die stark gefährdete Möglichkeit zur sozialen Widereingliederung im Herkunftsland. Die Beschwerdeführerin kann nicht ausreichend darlegen, dass wichtige Gründe vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Weder hat die Beschwerdeführerin die (intensive) Oppression durch den Ehegatten glaubhaft dargelegt, noch, dass ihre soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet wäre. Die Aufenthaltsbewilligung ist nicht zu verlängern (Verwaltungsgericht, B 2019/7).

04.07.2019 

Rayonverbot; Art. 2 und 4 des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen.

 

Am Heimspiel des FC St. Gallen gegen den FC Basel spuckte eine vermummte Person während des Einlasses in den Gästesektor unmittelbar vor dem Passieren des inneren Drehkreuzes wiederholt gegen einen zivil gekleideten Polizisten und verschwand anschliessend umgehend durch das Drehkreuz. Kurz darauf wurde der Polizist von mehreren Fussballfans aus dem Gästesektor heraus von zwei Seiten mit drei langen Kunststoffstangen angegriffen. Es liegen genügend und plausible Anhaltspunkte vor, dass die Beschwerdeführerin die Urheberin der Spuckattacke ist und der anschliessende Angriff mit den Kunststoffstangen auf dieses Verhalten zurückzuführen ist. Umstände, die Zweifel an diesem Verdacht erwecken würden, brachte die Beschwerdeführerin nicht vor. Ein zweijähriges Rayonverbot ist jedoch unverhältnismässig. Das Verbot, wonach der Beschwerdeführerin der Aufenthalt anlässlich von Fussballspielen der 1. Mannschaft des FC Basel in einem Ort der Schweiz (ausgenommen Orte in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt) in den festgelegten örtlichen Rayons, in denen sich das betreffende Stadion bzw. die betreffende Spielstätte oder ein Bahnhof befindet, während des Zeitraums von vier Stunden vor bis vier Stunden nach einem Fussballspiel verboten ist, ist entsprechend auf die Dauer von einem Jahr zu beschränken (Verwaltungsgericht, B 2019/54).

04.07.2019 

Ausschluss von der Kantonsschule; Art. 47 MSG (sGS 215.1).

 

Gegen den Beschwerdeführer bestand ein rechtskräftig verfügtes Ultimatum. Zu diesem kam es, da er sich oft nicht an die Absenzenregelungen gehalten hatte. Auch erledigte er Strafarbeiten entweder gar nicht oder mit massiver Verspätung. Trotz dieser unmissverständlichen Warnung im Sinn einer letzten Chance schaffte es der Beschwerdeführer auch danach nicht, den ihm auferlegten Pflichten nachzukommen. Er verspätete sich nach wie vor, versäumte regelmässig Klausurtermine und erledigte die Hausaufgaben grösstenteils nicht. Auch beim Erstellen der Maturaarbeit hielt der Beschwerdeführer die vereinbarten Termine nicht ein, weshalb der Abgabetermin nicht mehr eingehalten werden konnte. Unter diesen Umständen muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer nicht gewillt war und ist, sich an seine Schülerpflichten zu halten. Hinzu kommt respektloses Verhalten gegenüber dem Leiter Hausdienst. Schliesslich wird ihm die Abgabe eines "Plagiats" vorgeworfen. Diese Vorfälle lassen gesamthaft betrachtet und im Lichte des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers den streitigen Ausschluss als verhältnismässig erscheinen (Verwaltungsgericht, B 2019/72).

29.06.2019 

Verkehrsanordnung, Nichteintreten.

 

Der Beschwerdeführer vermag nicht darzulegen, inwiefern er von der angefochtenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem in der Nachbargemeinde gelegenen Strassenstück mehr als irgendein Dritter oder die Allgemeinheit betroffen sein sollte. Ein praktischer Nutzen, den ihm ein erfolgreicher Rekurs hätte einbringen können, bzw. ein Nachteil, der dadurch abgewendet hätte werden können, wurde nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Der blosse staatsbürgerliche Antrieb, einen mutmasslichen staatlichen Fehlentscheid zu korrigieren, verschafft keine Beschwerdebefugnis (Verwaltungsgericht, B 2019/58).

29.06.2019 

Verkehrsanordnung, Nichteintreten.

 

Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern er durch die streitige Geschwindigkeitsreduktion stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen sollte. Ein persönliches Interesse, das sich vom allgemeinen Interesse der übrigen Bürgerinnen und Bürger klar abhebt, ist aufgrund seiner Vorbringen nicht ersichtlich. Der blosse staatsbürgerliche Antrieb, einen allfälligen staatlichen Fehlentscheid zu korrigieren, verschafft rechtsprechungsgemäss noch keine Rekurs- oder Beschwerdebefugnis (Verwaltungsgericht, B 2019/88).

28.06.2019 

Unterstützungswohnsitz; Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG.

 

X.__ wurde zunächst superprovisorisch und einen Monat später vorsorglich ausserfamiliär platziert. Diese Vorkehren dienten dem vorläufigen Schutz des Kindes und eröffneten der örtlich zuständigen KESB die Möglichkeit, allfällig erforderliche weitere Kindesschutzmassnahmen vertiefter zu prüfen und abzuklären. Sie waren daher noch nicht auf Dauer angelegt. An dieser Beurteilung ändert die spätere Umplatzierung zu einer Pflegemutter nichts. Auch dabei handelte es sich nach wie vor um einen Bestandteil einer vorsorglichen Massnahme, welche sich aufgrund der zeitlich begrenzten möglichen Aufenthaltsdauer im Schlupfhuus als notwendig erwies. Folglich begründete X.__ weder im Zeitpunkt der superprovisorisch angeordneten Unterbringung noch mit der im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des Verfahrens angeordneten Unterbringung bei der Pflegemutter einen eigenen (dauernden) Unterstützungswohnsitz im Sinn von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG. Es handelte sich vielmehr um einen abgeleiteten Unterstützungswohnsitz, welcher X.__ aufgrund des Umzugs der Mutter wechselte (Verwaltungsgericht, B 2019/52).

27.06.2019 

Steuerrecht, Art. 33 Abs. 1 lit. c StG beziehungsweise Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG.

 

Aufrechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung beim Anteilsinhaber bzw. bei einer ihm nahestehenden Person als geldwerte Leistung. Umfang der geldwerten Leistung; Abschreibung, Finanzierungskosten, Verzinsung des eingesetzten Kapital plus einen Gewinnzuschlag von ca. 5-10 % (Verwaltungsgericht, B 2018/54 und 55; B 2018/56 und 70; B 2018/57 und 58).

20.06.2019 

Ausschluss von der Kantonsschule; Art. 47 MSG (sGS 215.1).

 

Der Beschwerdeführer gab trotz eines rechtskräftig verfügten Ultimatums eine fremde Arbeit als eigene aus. Dabei handelt es sich um eine gravierende Pflichtverletzung. Weiter gab er eine Praktikumsbestätigung zu spät ab. Dies fällt für sich allein betrachtet zwar nicht schwer ins Gewicht. Nicht entscheidend ist jedoch, ob jeder Vorfall für sich allein einen Ausschluss aus der Schule rechtfertigen würde. Vorliegend geht es vielmehr darum, ob die Vorfälle gesamthaft betrachtet und im Lichte des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers einen Ausschluss verhältnismässig erscheinen lassen. Schliesslich wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, den Unterricht durch Lachen und Schwatzen gestört zu haben und bei einer Gerichtsverhandlung zusammen mit anderen Schülern als Unruheherd aufgefallen zu sein. Gesamthaft betrachtet erweist sich der gegenüber dem Beschwerdeführer verfügte Ausschluss von der Schule daher als verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2019/50).

13.06.2019 

Beitragsplan, Art. 56 Abs. 1 StrG.

 

Eine allenfalls fehlerhafte Klassierung einer Gemeindestrasse darf nicht im Verfahren betreffend Beitragsplan mittels Erhöhung des Gemeindeanteils korrigiert werden. Sollte es sich beim fraglichen Abschnitt der Strasse um eine Gemeindestrasse zweiter Klasse handeln, wäre deren Klassierung zwingend zu ändern. Ob die Voraussetzungen des (überwiegend ausserhalb der Bauzonen gelegenen) Strassenabschnitts für eine Umklassierung in eine Gemeindestrasse zweiter Klasse wirklich gegeben sind, braucht im vorliegenden Verfahren nicht weiter geprüft zu werden. Die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse haben sich gegenüber der bisher berücksichtigten Nutzung und Erschliessungssituation im Übrigen nicht erheblich geändert (Verwaltungsgericht, B 2018/254).

06.06.2019 

Gesuch um Wiederaufnahme des Disziplinar- und Berufsausübungsbewilligungsverfahrens. Art. 81 VRP (sGS 951.1). Bestätigung des Nichteintretensentscheids der Vorinstanz (Gesundheitsdepartement).

 

Art. 95 Abs. 2 VRP: Tragung der amtlichen Kosten durch die Vorinstanz; Auferlegung nach dem Verursacherprinzip (Verwaltungsgericht, B 2019/30).

23.05.2019 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 8 VöB, Art. 12 Abs. 1 lit. a und Art. 13 lit. d IVöB.

 

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Zuschlagsempfängerin hätte mangels ausreichender personeller Ressourcen zur termingerechten Realisierung der vergebenen Arbeiten vom Verfahrens ausgeschlossen werden müssen. Dass die Produktivität der Zuschlagsempfängerin je Mitarbeiter jene der Beschwerdeführerin jedenfalls in deren Planung erheblich übersteigt, vermag zwar allenfalls Zweifel an der Plausibilität des Angebots zu wecken, lässt aber die – im Übrigen auf die fachkundige Beurteilung der Angebote durch ein Architekturbüro abgestützte – Auffassung der Vergabebehörde, auch die Zuschlagsempfängerin sei zur Erfüllung des Auftrags mit eigenen Mitarbeitern grundsätzlich in der Lage, nicht als rechtswidrig erscheinen (Verwaltungsgericht, B 2019/45).

23.05.2019 

Strassenrecht, Verkehrsanordnungen, Tempo-30-Zone, Koordinationspflicht, Art. 111 Abs. 1 BGG, Art. 25a und Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG, Art. 45 Abs. 1 und Art. 46 StrG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP, Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 1 SVG, Art. 22a, Art. 79 Abs. 1 und 1ter, Art. 101 Abs. 2, Art. 106, Art. 107 Abs. 1 bis 3 und Art. 108 Abs. 5 lit. e SSV.

 

Allgemeine Grundsätze bezüglich Einsprachelegitimation im Strassenbauprojektverfahren (E. 4) und Rekurslegitimation im Verfahren betreffend Verkehrsanordnungen (E. 5).

 

Für die Einführung der strittigen Tempo-30-Zone sind neben den verfügten Verkehrsanordnungen (Signale) sowohl strassenbauliche Massnahmen als auch Parkfelder, welche ausschliesslich durch Markierungen gekennzeichnet werden, erforderlich. Im vorliegenden Fall ist deshalb ein Koordinationsbedarf zwischen den für die Tempo-30-Zone nötigen Parkfeldmarkierungen und den notwendigen Signalen und strassenbaulichen Massnahmen zu bejahen (E. 6), (Verwaltungsgericht, B 2018/80 und B 2018/82).

23.05.2019 

Bewilligung von Grundeigentum durch Personen im Ausland; Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 25 Abs. 1bis BewG.

 

Der Beschwerdeführer beabsichtigte allenfalls im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages, seinen Wohnsitz in die Schweiz zu verlege. Er war allerdings nicht bereit, die Konsequenzen einer klaren Entscheidung zur Wohnsitznahme in der Schweiz – namentlich die Steuerfolgen in Deutschland – zu tragen. Die Begründung eines Wohnsitzes verlangt aber nach einer deutlichen Entscheidung, da die Absicht dauernden Verbleibens – und nicht die Absicht, den Lebensmittelpunkt in die Schweiz zu verlegen – gefordert wird (Verwaltungsgericht, B 2018/202).

23.05.2019 

Ausländerrecht; Art. 34 Abs. 4 AuG, aArt. 62 VZAE.

 

Die Beschwerdeführerin wurde wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe und zu einer Busse verurteilt. Eine über Bagatellen hinausgehende Delinquenz kann nur ausnahmsweise durch ausserordentliche Integrationserfolge in anderen Bereichen aufgewogen werden. Die Beschwerdeführerin übertrifft mit dem Referenzniveau B2 die geforderten Sprachkompetenzen. Sie absolvierte in der Schweiz zudem erfolgreich eine Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit EFZ und verfügt über eine Arbeitsstelle. Weiter ist sie beim Betreibungsamt weder mit offenen Betreibungen noch mit offenen Verlustscheinen verzeichnet und sie wurde bis anhin nie von der Sozialhilfe finanziell unterstützt. Anzurechnen ist ihr überdies, dass es sich beim strafrechtlichen Ereignis aus dem Jahr 2015 offensichtlich um eine einmalige Verfehlung gehandelt und sie sich während der laufenden Probezeit von zwei Jahren wohlverhalten hat. Damit liegt die gemäss Art. 34 Abs. 4 AuG vorausgesetzte "erfolgreiche Integration" für die im Sinne einer Anerkennung oder Belohnung zu gewährende vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung bei der Beschwerdeführerin vor (Verwaltungsgericht, B 2019/2).

23.05.2019 

Steuerrecht. Art. 83 Abs. 1 lit. d und 84 Abs. 4 StG (sGS 811.1). Art. 26 Abs. 1 StHG (SR 642.14). Art. 66 Abs. 1 und 2 DBG (SR 642.11). Streitig war die Frage, ob die Vereinnahmung der Mitgliederbeiträge und Spenden durch die Beschwerdeführerin als ein aus steuerlicher Sicht erfolgsneutraler Vorgang zu behandeln ist.

 

Das Verwaltungsgericht erachtete es von Bedeutung, dass - nach der Feststellung im vorinstanzlichen Entscheid - lediglich fünf Personen von rund 200 Vereinsmitgliedern über ein Stimmrecht verfügten. Die Beschwerdeführerin bringe hierzu lediglich vor, dass nunmehr mehr als fünf Personen stimmberechtigt seien, ohne jedoch eine konkrete Anzahl zu nennen. Die Schlussfolgerung eines sehr geringen Anteils stimmberechtigter Mitglieder werde hierdurch nicht in Frage gestellt. Ein nachvollziehbarer Grund für die Begrenzung des Stimmrechts auf einen engen Personenkreis ist umso weniger dargetan, als die statutarischen Kriterien für das Stimmrecht (Engagement, Verdienst und der Stellung der Mitglieder innerhalb des Vereins) sehr unbestimmt formuliert bzw. nicht konkret fassbar seien und dementsprechend jede beliebige Interpretation zulassen würden. Die Tatsache, dass der grösste Teil der Mitglieder über die Verwendung der Mitgliederbeiträge nicht mitbestimmen könne, steht dem Kollektivgedanken des Vereins entgegen bzw. spreche für eine wirtschaftliche Organisation und damit für den Unternehmenscharakter des Vereins. Im Ergebnis verhalte es sich so, dass dem grössten Teil der Mitglieder als Gegenleistung für ihre Beiträge im Wesentlichen kostenpflichtige Leistungen angeboten werden, ohne dass sie darüber hinaus über die Verwendung ihrer Beiträge mitbestimmen könnten.

 

Hinsichtlich der Frage, ob die Mitgliederbeiträge auf einer konkreten (individuellen) Gegenleistung des Vereins an das einzelne Mitglied beruhen, legte das Verwaltungsgericht dar, dass zwischen der Beitragsleistung des Mitglieds und der Leistung der Beschwerdegegnerin (= Vermittlung von innerem Wissen und Verständnis über spirituelles Leben) ein sachlicher Konnex bestehe. Insofern sei die Vereinsleistung als eine auf das Einzelinteresse ausgerichtete individuelle „Gegenleistung“ zu taxieren, welche die Steuerneutralität der Mitgliederbeiträge aufhebe.

 

Die Beschwerdeführerin habe im Weiteren - aufgrund ihres legitimen Entscheids, die Unterlagen nicht offenlegen zu wollen - den ihr obliegenden Nachweis, dass der Betrag von CHF x entsprechend dem Vereinszweck verwendet worden sei, nicht erbracht; die daraus resultierende Beweislosigkeit habe sie selbst zu tragen. Dementsprechend unterlägen die Mitgliederbeiträge und Spenden (Mittelherkunft) im Umfang des Betrags der "geleisteten Spenden" (CHF x) der Besteuerung. Diese Position sei m.a.W. nicht abzugsfähig (Verwaltungsgericht, B 2018/165 und B 2018/166).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_650/2019).

21.05.2019 

Aufsicht über universitäre Medizinalpersonen: Entzug der Berufsausübungsbewilligung und Verbot der selbständigen Berufsausübung Art. 38 und Art. 43 Abs. 1 lit. e MedBG und die Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes in diesem Zusammenhang, Art. 12 VRP.

 

Das Gesundheitsdepartement ging im Zusammenhang mit der zahnärztlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers zahlreichen Patientenbeschwerden nach und stellte eine umfassende Untersuchung an. Es ergibt sich jedoch, dass die Beweisführung mit gravierenden Mängeln behaftet ist. Sie beruht – was die älteren Fälle anbelangt – lediglich auf teilweise mehrfach kolportierten Patientenaussagen. In anderen Fällen stellte die Vorinstanz ohne weiteres auf Partei"gutachten" ab, ohne die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Einwände einer näheren Prüfung zu unterziehen. Wenn die Vorinstanz selbst "Gutachten" in Auftrag gab, so wurde der sachverständigen Person in keinem der Fälle ein Fragenkatalog unterbreitet. Weil weder der Zweck der Begutachtung erläutert noch konkrete Fragen gestellt wurden, haftet den entsprechenden Berichten von Vornherein ein gravierender Mangel an. Es war so jedenfalls nicht zu erwarten, dass genau die sich im Zusammenhang mit der Verletzung von Berufspflichten bzw. der fehlenden Vertrauenswürdigkeit stellenden Fragen umfassend, konzis, wissenschaftlich fundiert und nachvollziehbar beantwortet würden. Die Berichte beruhen nicht auf allseitigen Untersuchungen, sondern beschränken sich im Wesentlichen auf die Beschreibung des Ist-Zustandes. Sie sind nicht mit Erfahrungssätzen der Disziplin bzw. wissenschaftlichen Nachweisen untermauert. Teilweise lag der sachverständigen Person nicht einmal die Krankengeschichte vor. Die vorliegenden ärztlichen Berichte weisen zwar – im Sinne eines begründeten Anfangsverdachts – auf schwerwiegende Behandlungsfehler und fachliche Defizite des Beschwerdeführers hin. Sie hätten aber von der Vorinstanz im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes zum Anlass genommen werden müssen, weitere Beweismassnahmen anzuordnen. So kann aber keiner der dem Beschwerdeführer angelasteten Behandlungsfehler als bewiesen gelten. Die Vorinstanz hat demnach Art. 43 Abs. 1, Art. 36 Abs. 1 lit. b sowie Art. 38 Abs. 1 MedBG verletzt, indem sie ein disziplinarisches Berufsverbot, eine Busse und den Entzug der Berufsausübungsbewilligung angeordnet hat. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten ist, und zur Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 4 und 5 sowie 7-12 der angefochtenen Verfügung und zur Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz (Verwaltungsgericht, B 2017/68).

20.05.2019 

Baurecht. Überbauungsplan. Art. 22 f., 27 und 49 Abs. 1 BauG (sGS 731.1). Art. 1-3 und 22 Abs. 1 lit. b RPG (SR 700). Art. 47 Abs. 1 RPV. Art. 1 in Verbindung mit Anhang der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS, SR 451.12). Bestätigung der Zonenkonformität des Überbauungsplans (ÜP) und der Zweckmässigkeit der strassenmässigen Erschliessung durch das Verwaltungsgericht. Bejahung einer Gehörsverletzung, da die - im waldrechtlichen Verfahren erlassene - Rodungsbewilligung (Verfügung vom 14. Januar 2014) den direkt betroffenen Anstössern nicht zugestellt wurde. Diese war jedoch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren insofern als geheilt zu betrachten, als die Beschwerdeführer sich dazu im Rekurs- und im Beschwerdeverfahren umfassend äussern konnten und dies auch taten.

 

Im Weiteren legte das Verwaltungsgericht dar, der von den Beschwerdeführern angeführte Aspekt "Waldabstand" tangiere zwar in einem weitergefassten Sinn den streitigen ÜP, wenn und soweit bei der Ersatzmassnahme von Wald im Sinn des Bundesgesetzes über den Wald (SR 921.0; WaG) auszugehen wäre. Mit ihren im Beschwerdeverfahren erstmals vorgebrachten Rügen hätten die Beschwerdeführer jedoch nicht lediglich neue rechtliche Argumente im Rahmen des Streitgegenstandes vorgebracht, sondern das tatsächliche Fundament des Verfahrens insofern geändert, als sie neue Einwände gegen den Überbauungsplan geltend gemacht hätten, welche sich nicht auf den im Rekursverfahren ermittelten Sachverhalt bzw. das dort abgehandelte Tatsachenfundament beziehen und damit auch nicht eine blosse Reaktion auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid darstellen würden. Hierauf sei somit im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten. Selbst wenn auf die Prüfung der Rüge einzutreten wäre, könnte sie nicht gutgeheissen werden: Die Verfügung vom 14. Januar 2014 sehe keine Ersatzaufforstung, sondern Ersatzmassnahmen (1000 m2 einheimische Gehölzstrukturen) vor. Gemäss Planungsbericht zum Überbauungsplan handle es sich dabei um Hecken, welche aus niedrigen Gehölzen bestehen würden (Wachstumshöhe auf 4 m beschränkt). Solche Hecken würden gemäss Art. 2 Abs. 3 WaG nicht unter den Waldbegriff fallen, weshalb Art. 14 EG-WaG in Verbindung mit Art. 58 BauG keine Anwendung finde. Sodann verneinte das Verwaltungsgericht eine übermässige Beeinträchtigung nachbarlicher Interessen durch den Überbauungsplan (Verwaltungsgericht, B 2018/150).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_348/2019).

13.05.2019 

Baurecht. Art. 61 Abs. 1 und 2 BauG (sGS 731.1). Bestätigung des vorinstanzlichen Rekursentscheids durch das Verwaltungsgericht, mit welcher die Vorinstanz die durch die Baubehörde erteilte Bewilligung von Projektänderungen an zwei Mehrfamilienhäusern zu Recht wegen Überschreitens der höchstzulässigen Ausnützungsziffer (anrechenbare Geschossfläche, aGF) im Sinn der Erwägungen aufhob.

 

Das Verwaltungsgericht legte dar, die Ausnützungsüberschreitung von 0.42 m2 mache - für sich allein betrachtet - lediglich rund 0.04 % der maximalen aGF von 1'005.38 bzw. 1'005 m2 (gerundet) aus. Dieser Prozentwert liege somit um ein Vielfaches tiefer als die 0.2 % Ausnützungsüberschreitung, welche in BGer 1C_218/2010 zur Diskussion gestanden habe. Vorliegend seien indes bei der Ausnützungsziffer-Berechnung des streitigen Projektänderungsgesuchs die Flächen der Steigzonen der Erd-, Ober- und Attikageschosse der MFH 1 und 2 sowie des Untergeschosses des MFH 1 ebenfalls in die Ausnützungs-Berechnung mit einzubeziehen (14 m2). Werde diese Fläche zur aGF hinzugerechnet, resultiere eine Ausnützungsüberschreitung von 14.42 m2, welche ausserhalb der in BGer 1C_218/2010 a.a.O. angeführten Toleranzgrenze von 1 % liege (Verwaltungsgericht, B 2018/206).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_336/2019).

10.05.2019 

Widerruf der Bewilligung des Grundstückerwerbs; Art. 14 BewG, Art. 11 BewV.

 

Beim Widerruf der Erwerbsbewilligung ist nicht mehr zu prüfen, ob die mit rechtskräftiger Verfügung angeordneten Auflagen in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Bewilligung standen und ob sie erforderlich und für den Beschwerdeführer zumutbar waren; denn die Rechtsmittelfrist für die Anfechtung der Auflage zu einer Bewilligung darf nicht dadurch umgangen werden, dass mit der Anfechtung zugewartet wird, um schliesslich im Vollstreckungsverfahren vorzubringen, die Auflagen seien fehlerhaft. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz läge lediglich dann vor, wenn die Auflage nichtig wäre. Mit 14 Abs. 2 BewG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 BewV bestand jedoch eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass der vorliegend umstrittenen Auflagen. Unbestritten ist schliesslich, dass weder die ursprüngliche Frist, das Ferienhaus bis spätestens innert zwei Jahren ab Rechtskraft der Erwerbsbewilligung vom 14. April 2011 – mithin bis Ende Mai 2013 – fertig zu stellen, noch die Nachfrist bis 31. Dezember 2016 eingehalten wurde (Verwaltungsgericht, B 2018/204).

10.05.2019 

Baurecht. Art. 27 VRP.

 

Streitig war, ob sich im Nachgang zur Baubewilligung vom 16. März 2017 eine wesentlich geänderte Sachlage ergeben hatte, aufgrund welcher die Beschwerdegegnerin auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 17. November 2017 hätte eintreten müssen. Das Verwaltungsgericht bejahte die Frage und hob den angefochtenen Rekursentscheid auf. Es hielt fest, nachdem die X.__AG mit Erlass der Ersatzabgabeverfügung aus ihrer Pflicht zur gemeinsamen Spielplatzerstellungskostentragung entlassen worden sei, lägen insofern wesentlich veränderte Verhältnisse in Bezug auf die Baubewilligung vom 16. März 2017 vor, als die Pflicht zur Spielplatzerstellung und die Kostentragung allein der Beschwerdeführerin verbleibe. Der Erlass der Ersatzabgabe-Verfügung gegenüber der X.__AG habe mithin deutlich gemacht, dass es der Baubewilligung vom 16. März 2017 an einer Regelung der Kostentragung für die gemeinsame Spielplatzfläche fehle. Unter diesen Umständen hätte die Baubehörde auf das Wiedererwägungsgesuch eintreten müssen (Verwaltungsgericht, B 2018/228).

10.05.2019 

Personalrecht, Art. 42 GerG, Art. 73b und 175 PersV.

 

Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der gegen die vom Regierungspräsidenten und vom Leiter des Personalamtes unterzeichneten Zuordnung der Stelle der Beschwerdeführerin zu einer Referenzfunktion nicht zuständig. Diese Zuordnung fällt in erster Linie in die Zuständigkeit des als Arbeitgeber handelnden Gerichts (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2018/106).

08.05.2019 

Ausländerrecht: Familiennachzug, Wichtige Gründe für das Getrenntleben, Dreijahresfrist (Art. 42 Abs. 1, 49 und 50 Abs. 1 lit. a AIG).

 

Der mit einer Schweizerin verheiratete Drittstaatsangehörige hat keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mehr, nachdem die Ehegemeinschaft offensichtlich nicht drei Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt wurde und die Begründung für das Getrenntleben den Schluss nicht zulässt, dass die Ehegemeinschaft dennoch weiter bestand. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist gesetz- und verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2019/20).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_569/2019). 

08.05.2019 

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung / Familiennachzug; Art. 42, Art. 50 Abs. 1 lit. a und Art. 51 Abs. 2 lit. a AIG.

 

Der aus Serbien stammende Beschwerdeführer erhielt nach der Heirat mit einer Schweizerin im August 2012 eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug. Nachdem die kinderlos gebliebene Ehe im Dezember 2015 geschieden wurde, heiratete der Beschwerdeführer im Februar 2016 eine Landsfrau, welche die Mutter seines 2011 in Serbien geborenen Sohnes ist. Aufgrund dieses Herganges entstand der Verdacht, bei der 2012 geschlossenen Ehe habe es sich um eine Scheinehe gehandelt. In der Folge wurde das Familiennachzugsgesuch für seine Ehefrau und den gemeinsamen Sohn abgelehnt und auch die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wurde nicht verlängert. Bei einer Gesamtsicht der Umstände erscheint der Schluss, dass eine Umgehungsehe vorliege, aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung wesentlich realistischer als die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich als recht- und verhältnismässig. Mangels der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, besteht keine Grundlage für einen Familiennachzug (Verwaltungsgericht, B 2019/3).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 21. Juni 2019 nicht ein (Verfahren 2C_591/2019).

07.05.2019 

Erbschaftssteuer.

 

Neuberechnung der im Kanton St. Gallen steuerbare Zuwendung nach Rückweisung durch das Bundesgericht aufgrund eines Berechnungsfehlers des Verwaltungsgerichts (Verwaltungsgericht, B 2019/84).

07.05.2019 

Feuerwehr-Einsatzkosten. Art. 40, 40bis, 41 und 46bis Abs. 2 FSG (sGS 871.1 [Stand 1. Januar 2017]).

 

Das Verwaltungsgericht bestätigte die Auferlegung der Feuerwehreinsatzkosten für einen Einsatz (zwei Bäume waren vom Grundstück der Beschwerdeführer auf eine Gemeinde-Strasse gefallen und mussten entfernt werden) als rechtmässig, da es sich um eine Sicherungs- und Behebungsmassnahme aufgrund gesetzlicher Vorschrift (Art. 100 Abs. 1 StrG, sGS 731.1) gehandelt habe (Art. 46bis Abs. 2 FSG). Nachdem die Beschwerdeführer für die Kosten des Einsatzes gestützt auf Art. 46bis Abs. 2 und Art. 46ter Abs. 1 FSG aufzukommen hätten, könnten die Wegräumarbeiten nicht als gewöhnlicher Strassenunterhalt im Sinn des Strassengesetzes gelten. Der Umstand allein, dass die Gemeinde für den Unterhalt der Strasse zu sorgen habe, mache sie für den streitigen Einsatz nicht leistungspflichtig (Verwaltungsgericht, B 2019/33).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_560/2019). 

30.04.2019 

Vollstreckung; Art. 44 Abs. 3 VRP.

 

Entscheide über Vollstreckungsmassnahmen sind grundsätzlich endgültig. Eine Vollstreckungsverfügung kann jedoch insoweit angefochten werden, als die gerügte Rechtswidrigkeit in dieser selbst begründet ist. Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, es liege keine vollstreckbare Verfügung vor, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

 

Mit der Erhebung des Rekurses im Erkenntnisverfahren wurde die gleichzeitig angeordnete Vollstreckung gehemmt und durch den Zeitablauf schliesslich grösstenteils gegenstandslos. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann die Aberkennung des ausländischen Führerausweises daher nach wie vor vollstreckt werden. Die Vorinstanz hat damit zu Recht festgestellt, dass die angefochtene Vollzugsverfügung nicht nichtig sei (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2019/31).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_297/2019).

12.04.2019 

Wiederaufnahme des Verfahrens; Art. 85 VRP.

 

Die Gutheissung des Wiederaufnahmebegehrens führt zu einer Aufhebung des in Revision gezogenen Sachentscheides, und das Erkenntnisverfahren wird in denjenigen Stand zurückversetzt, in welchem es sich vor dem aufgehobenen Entscheid befunden hat.

 

Der Gesuchsgegner hat sich eines für eine Lehrkraft krassen Fehlverhaltens schuldig gemacht, indem er mit seinem Handy Aufnahmen von Schülerinnen auf der Damentoilette bei der Verrichtung ihrer Notdurft, im Schulzimmer unter die Jupes und Dekolletés sowie der aus den Turntaschen entwendeten Unterwäsche machte. Die Weiterbeschäftigung einer solchen Lehrkraft ist für eine Schule nicht mehr zumutbar. In Kenntnis der nunmehr im zürcherischen Strafverfahren aufgetauchten Aufnahmen wäre die fristlose Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Gesuchsbeteiligten damals zu schützen gewesen.

 

Hätten dem Verwaltungsgericht die Aufnahmen im damaligen Zeitpunkt vorgelegen, hätte der Gesuchsbeteiligte dem Gesuchsgegner zur Abgeltung der offenen Gehaltsansprüche den Betrag von CHF 23'705.70 netto nie bezahlt. Damit erfolgte die Zahlung ohne Rechtsgrund, weshalb der Gesuchsgegner die ihm ausgerichtete Lohnsumme an die Gesuchsbeteiligte zurückzuerstatten hat (Verwaltungsgericht, B 2016/183).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 8C_371/2019).

11.04.2019 

Versicherungsleistung, Hangrutschung; aArt. 31 Ziff. 3 GVG, aArt. 45 VzGVG.

 

Die Beschwerdeführerin kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aufzeigen, dass starke Niederschläge zu einer plötzlich auftretenden Rutschung geführt haben und diese adäquat kausal für die Schäden am Gebäude waren. Der Schaden geht damit auf eine "im Wesentlichen andere Ursache" im Sinn von aArt. 31 Ziff. 3 a. E. GVG zurück und ist nicht versichert (Verwaltungsgericht, B 2019/15).

06.04.2019 

Ausländerrecht, Art. 84 Abs. 5 AuG, Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG.

 

Die Beschwerdeführerin, geboren 1960, ist türkische Staatsangehörige. Sie reiste 1990 zu ihrem türkischen Ehemann in die Schweiz und wurde in dessen Asylgesuch aufgenommen. Sie wurden 1992 als Flüchtlinge anerkannt und in der Schweiz vorläufig aufgenommen. In diesen Status wurden auch ihre 1985, 1991, 1992 und 1993 geborenen Kinder einbezogen. Die Beschwerdeführerin ersuchte mehrfach, letztmals im August 2017 erfolglos um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung. Dass die Beschwerdeführerin die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung als Schritt auf dem Weg zur schweizerischen Staatsbürgerschaft ansieht, begründet ebenso wenig einen Härtefall wie die geltend gemachte psychische Belastung aufgrund der Ungewissheit bezüglich ihrer zukünftigen Aufenthaltssituation. Die von der Beschwerdeführerin angeführte bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach eine über viele Jahre hinweg verlängerte vorläufige Aufnahme faktisch zu einem Dauerstatus und unter diesen Umständen ein faktisches Anwesenheitsrecht begründet, bezieht sich – anders als vorliegend – auf Fälle, in denen einerseits ein Familiennachzug oder anderseits die Wegweisung einer Person zur Debatte stand. Die Beschwerde wird abgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2018/218).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 7. Mai 2019 nicht ein (Verfahren 2C_413/2019).

02.04.2019 

Ausländerrecht; Art. 17 AuG, Art. 6 Abs. 1 VZAE, Art. 8 EMRK.

 

Die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Grossmutter sind intakt und werden auch tatsächlich gelebt. Weiter verfügt die Grossmutter über das Schweizer Bürgerrecht und damit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Damit ist der Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK tangiert.

 

Die Chancen, dass vorliegend die Bewilligung für den Familiennachzug zu erteilen sein wird, sind bedeutend höher einzustufen als jene, dass sie zu verweigern sein wird. Damit sind die Zulassungsvoraussetzungen als offensichtlich erfüllt zu betrachten und dem Beschwerdeführer ist der prozedurale Aufenthalt vorsorglich zu gestatten. Weiter erwiese sich eine Wegweisung im heutigen Zeitpunkt trotz laufendem Verfahren unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles auch als nicht verhältnismässig. Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers während des Bewilligungsverfahrens sein privates Interesse überwiegen sollte, bis zum entsprechenden Sachentscheid bei seiner Grossmutter verbleiben zu können (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2019/14).

01.04.2019 

Steuerrecht. Nachsteuerhebung. Art. 199 Abs. 1 StG (sGS 811.1); Art. 151 Abs. 1 DBG (SR 642.14); Art. 53 StHG (SR 642.11).

 

Streitig war, ob die Vorinstanz zu Recht den Einspracheentscheid des Beschwerdeführers und die ihm zugrundeliegenden Nachsteuerverfügungen 2005 und 2006 aufhob. Inhaltlich streitig waren Aufrechnungen übriger Einkünfte (Gutschriften auf dem Konto "Gesellschafter" der F.__ AG).

 

Das Verwaltungsgericht stellte erhebliche Unklarheiten in Bezug auf den steuerrelevanten Sachverhalt fest, wobei nicht ohne Weiteres zugunsten des Beschwerdegegners von Beweislosigkeit ausgegangen werden konnte, zumal dieser seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen war: Den Beschwerdegegnern sei (als juristischen Laien) bei ihrer zweimaligen Weigerung, sich vernehmen zu lassen, zwar möglicherweise nicht bekannt gewesen, aus welchem Grund der Beschwerdeführer (Steueramt) auf den - von der Vorinstanz im Entscheid vom 30. Juni 2015 ausdrücklich angeordneten - Beizug der Konkursakten vorerst verzichtet habe. Indes habe die Anordnung im Entscheid vom 30. Juni 2015 offensichtlich nicht auch gleichzeitig bedeutet, dass die Beschwerdegegner vom Beschwerdeführer nicht hätten zur Mitwirkung aufgefordert werden können. Hinsichtlich der im vorinstanzlichen Entscheid in Betracht gezogenen Entschädigung für Verwaltungsratstätigkeit wurde festgehalten, dass eine solche der Besteuerung unterliegen würde. Unter diesen Umständen liess sich der angefochtene Entscheid nicht aufrechterhalten. Die Sache wurde zur erneuten Sachverhaltsabklärung - unter Mitwirkung des Beschwerdegegners – an den Beschwerdeführer zurückgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2018/212, B 2018/213, B 2018/214, B 2018/215).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_424/2019).

28.03.2019 

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG.

 

Der 1986 geborene, aus Bosnien und Herzegowina stammende Beschwerdeführer heiratete am 5. Dezember 2014 eine 1991 geborene Schweizerin. Am 10. Januar 2018 ersuchte die Ehefrau um Eheschutz. Als Trennungsdatum gaben sie den 31. Juli 2017 an. Der Beschwerdeführer hielt sich auch nach diesem Datum noch in der gemeinsamen Wohnung auf. Dass der Ehewille der Ehefrau indessen über das Trennungsdatum hinaus bis mindestens anfangs Dezember 2017 andauerte, ist nicht nachgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2019/8).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_392/2019).

25.03.2019 

Ausländerrecht. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung, Art. 62 Abs. 1 lit. b AuG, Art. 96 Abs. 1 AuG, Art. 8 EMRK.

 

Aufgrund der Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten liegt ein Widerrufsgrund für die Aufenthaltsbewilligung vor. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit des Widerrufs ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Insbesondere ist auch der Schutz des Anspruchs auf Familienleben zu würdigen. Der Beschwerdeführer hat 2 Kinder, lebt allerdings nicht mit ihnen zusammen. Der Aufenthalt könnte weiterhin bewilligt werde, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht aufrechterhalten werden könnte und das bisherige Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat. Zwar hatte der Beschwerdeführer mit seinen Kindern bis zum auferlegten Kontaktverbot der KESB regelmässig Kontakt. Diesen Kontakt kann er aber auch von seiner Heimat aus mit modernen Kommunikationsmitteln aufrechterhalten. Durch die Alimentenbevorschussung fehlt es an einer wirtschaftlich engen Verbundenheit zu den Kindern. Überdies verhielt sich der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht tadellos (strafrechtliche Verurteilungen und Schulden). Die erheblichen öffentlichen Interessen an der Fernhaltung des Beschwerdeführers von der Schweiz überwiegen (Verwaltungsgericht, B 2018/209).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_449/2019). 

24.03.2019 

Ausländerrecht. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Nachehelicher Härtefall, Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG.

 

Der Beschwerdeführer und seine in der Schweiz niedergelassene österreichische Ehefrau trennten sich vor Ablauf von drei Jahren seit der Eheschliessung. Der aus dem FZA abgeleitete Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz ist damit entfallen. Wichtige persönliche Gründe für einen nachehelichen Härtefall sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer kann weder häusliche Gewalt im Sinne einer systematischen Misshandlung noch eine starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland nachweisen. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2018/217). 

23.03.2019 

Ausländerrecht, Art. 61 Abs. 1 lit. c AuG.

 

Der Beschwerdeführer, geboren 1977, ist mazedonischer Staatsangehöriger. Im Jahr 1991 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Im Jahr 1999 heiratete er in seiner Heimat eine Landsfrau. Die Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder (geboren 2000 und 2014) sind aufenthaltsberechtigt. Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wurde seit 1999 regelmässig nur unter der Bedingung verlängert, dass er seine Schulden im Rahmen seiner Möglichkeiten tilge. Am 22. September 2017 wurde sie angesichts seiner Schulden und nicht getilgten Verlustscheine in der Höhe von rund CHF 114'000 nicht mehr verlängert. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. Aus den Akten geht zweifelsfrei hervor, dass der Beschwerdeführer seine Arbeiten in der Regel nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern infolge seiner Unzuverlässigkeit verlor. Den Beschwerdeführer trifft insgesamt ein erhebliches Verschulden an seiner wirtschaftlichen Situation und damit an seiner Verschuldung. Eine Besserung ist nicht in Sicht, zumal er seinen Beitrag an seiner finanziellen Misere beschönigt. Eine Sistierung für die Dauer des nicht erfolgversprechenden IV-Verfahrens drängt sich nicht auf. Die Nichtverlängerung erweist sich als verhältnismässig. Trotz langjähriger Anwesenheit hat sich der Beschwerdeführer nicht erfolgreich in der Schweiz integriert. Der Ehefrau und dem noch nicht eingeschulten Kind ist eine Ausreise in die Heimat zumutbar. Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers können in Mazedonien ausreichend behandelt werden. Seine Verwandten in Mazedonien, die der Beschwerdeführer sehr häufig besucht, könnten ihm – und gegebenenfalls seiner Familie – bei der sozialen Integration behilflich sein (Verwaltungsgericht, B 2018/241).

21.03.2019 

Ausseramtliche Parteientschädigung im Verwaltungsverfahren, Art. 98 VRP, Art. 98ter VRP, Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO, Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 242 ZPO, Art. 19 HonO, Art. 22 Abs. 1 lit. a HonO.

 

Die Gegenstandslosigkeit des Rekursverfahrens wurde durch die Beschwerdeführerin verursacht, da sie das Baugesuch zurückgezogen hatte. Damit gilt sie als unterliegende Partei. Im Rekursverfahren besteht kein unbedingter Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung, sondern nur soweit eine Entschädigung aufgrund der Sach- und Rechtslage als notwendig und angemessen erscheint. Vorliegend wurde die Notwendigkeit bejaht. Die Höhe der ausseramtlichen Entschädigung wurde ermessensweise und pauschal festgesetzt, da der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner keine Kostennote eingereicht hatte. Im Beschwerdeverfahren reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner die Kostennote nach. Allerdings stellt die Honorarnote nur eines von verschiedenen Bemessungskriterien dar. Die Vorinstanz bemass die pauschale ausseramtliche Parteientschädigung damit weder willkürlich noch unverhältnismässig hoch. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2018/75).

20.03.2019 Festsetzung der amtlichen Kosten und der Parteientschädigung nach Gutheissung der Beschwerde durch das Bundesgericht. Art. 95 und 98 VRP (sGS 951.1), (Verwaltungsgericht, B 2019/27; vorher B 2016/98).

20.03.2019 

Steuerpflicht; Art. 3 DBG, Art. 3 StHG, Art. 13 StG.

 

Da der Wohnsitz von Ehegatten sich in der Regel am gleichen Ort befindet, besteht eine natürliche Vermutung, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers ab dem Jahr 2012 im Kanton St. Gallen befand bzw. dass er ebenfalls am Familienort Wohnsitz hat. Die vorhandenen Anhaltspunkte sprechen gegen die Annahme eines getrennten Wohnsitzes des Beschwerdeführers in Deutschland bzw. Grossbritannien (Verwaltungsgericht, B 2018/255).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_480/2019). 

20.03.2019 

Strassenrecht, Wegklassierung, Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2 StrG, Art. 3 Abs. 1 StrV.

 

Der zu beurteilende Weg dient ausschliesslich der touristischen Nutzung als Fuss- und Wanderweg und damit dem Gemeingebrauch, weshalb er als Gemeindeweg erster Klasse einzuteilen ist (E. 2.2), (Verwaltungsgericht, B 2019/28).

16.03.2019 

Epidemiengesetz, Schulausschluss, Verfahren, Art. 19, Art. 29 Abs. 2, Art. 62 Abs. 2, Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 Ingress und lit. b BV, Art. 36 BV analog, Art. 5 Ziff. 1 lit. e, Art. 8 Ziff. 2 EMRK, Art. 24 KRK, Art. 2 lit. m, Art. 4 lit. c KV, Art. 30, Art. 31 Abs. 4, Art. 31 Abs. 3, Art. 38 Abs. 1 Satz 1 EpG, Art. 15 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 VRP.

 

Zulässigkeit eines Verzichts auf eine vorgängige Anhörung der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz bejaht (E. 3).

 

Der vorliegend zu beurteilende, befristete Schulausschluss diente dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Bekämpfung einer weiteren Ausbreitung des Masernvirus. An der Verhinderung der Verbreitung dieser übertragbaren Krankheit besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse. Der allgemeine Schutz der öffentlichen Gesundheit wiegt schwerer als der befristete Schulausschluss der Beschwerdeführerin. Durch den Schulausschluss wird dem Grundsatz im Kanton St. Gallen Rechnung getragen, wonach Impfungen in der Regel freiwillig erfolgen sollen (E. 4), (Verwaltungsgericht, B 2018/97, vorher B 2017/38).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_395/2019).

15.03.2019 

Verfahrensrecht, reformatio in peius, Art. 56 Abs. 1 VRP.

 

Der Beschwerdebeteiligte entzog dem Beschwerdeführer in Ziffer 1 des Dispositivs den Führerausweis auf Probe für einen Monat wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften. In Ziffer 5 wurde festgehalten, dass der unbefristete Führerausweis nach Ablauf der Entzugsdauer durch einen neuen Führerausweis auf Probe ersetzt und die Probezeit um ein Jahr verlängert werde. Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Rekurseingabe an die Vorinstanz lediglich die Aufhebung von Ziffer 5 der Verfügung. Ziffer 1 der Verfügung focht er dagegen nicht an. Die Vorinstanz hat mit ihrem Entscheid, wonach der Führerausweis aufgrund einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für drei Monate zu entziehen sei, sachlich etwas anderes zum Gegenstand ihres Entscheids gemacht, was im Rahmen des Rekursverfahrens jedoch nicht zulässig war. Damit hat sie gegen das Verbot der reformatio in peius verstossen (Verwaltungsgericht, B 2018/250).

14.03.2019 

Baurecht, Baubewilligung ausserhalb der Bauzonen, Nichteintreten, Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV, Art. 12b NHG, Art. 139 Abs. 3 Ingress Satz 1, Art. 152, Art. 153 Abs. 1 PBG, in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO, Art. 5 EuFrüb, Art. 2 lit. b RLG, Art. 30bis VRP, Art. 1 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 38 VwVG.

 

In der vorliegend zu beurteilenden Bauanzeige finden sich keinerlei Hinweise auf die raumplanerische Einordnung und die betroffenen bundes- und kantonalrechtlich geschützten Gebiete. Deswegen begann die Einsprachefrist erst mit deren tatsächlicher Kenntnisnahme zu laufen, zumal sich die Beschwerdeführerin nicht treuwidrig verhalten hat (Verwaltungsgericht, B 2018/248).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 26. April 2019 nicht ein (Verfahren 1C_213/2019).

13.03.2019 Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im Nachgang zum Bundesgerichtsurteil 2C_263/2018 vom 11. Februar 2019, Art. 95 Abs. 1, 98 Abs. 1 und 98bis VRP (Verwaltungsgericht, B 2019/44).

11.03.2019 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Aus den Angaben der Beschwerdegegnerin zur Zahl der für den Auftrag freigestellten Mitarbeiter ergibt sich, dass sie mit den ausgeschriebenen Arbeiten einen Umsatz von CHF 50'000 je Mitarbeiter und Monat erzielen will. Bei der Beschwerdeführerin sind es CHF 11'250. Dieser Vergleich lassen die Zweifel der Beschwerdeführerin an der Eignung der Beschwerdegegnerin zur fach- und termingerechten Erfüllung der vergebenen Arbeiten jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung als gerechtfertigt erscheinen. Dem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist zu entsprechen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2019/45).

09.03.2019 

Verkehrsanordnungen, Verfahren, Nichteintreten, Art. 3 Abs. 4, Art. 32 Abs. 3 SVG, Art. 107 Abs. 1 lit. a, Art. 108 SSV.

 

Bestandteil der vorliegend zu beurteilenden Verkehrsanordnungen hätte auch die Erweiterung einer bestehenden Tempo-30-Zone bilden müssen, weshalb die Vorinstanz auf die entsprechende Rüge zu Unrecht nicht eintreten ist (Verwaltungsgericht, B 2018/190).

09.03.2019 

Abgaben für Energiebezug. Art. 4, 14 und 15 StromVG (SR 734.7). Art. 15b EnG (SR 730.0). Art. 29 StrG (sGS 732.1).

 

Bereits im Urteil B 2015/98 vom 24.11.2016 wurde über dieselbe Streitsache entschieden und erwogen, dass keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips durch die Gebührenrechnung bestehen. In der Beschwerde wurden keine neuen Einwände eingebracht. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2018/151).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 17. April 2019 nicht ein (2C_352/2019).

06.03.2019 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Aus der Formulierung im Devis wird klar, dass das Terminprogramm als Teil des Angebots über die Bestätigung, die Termine einzuhalten, hinausgehen sollte. Als Beilage war ein Terminprogramm verlangt, welches Einblick in die geplante Prozessorganisation des Anbieters geboten und das detaillierte Bauprogramm, welches nicht Teil der Ausschreibungsunterlagen war, mitgeprägt hätte. Der Ausschluss des Angebots der Beschwerdeführerin war unter diesen Umständen wohl – mit Blick auf das Verbot des überspitzten Formalismus – nicht nur zulässig, sondern – mit Blick auf das Gebot der Gleichbehandlung der Anbieter – vergaberechtlich sogar geboten.

 

Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2019/43).

28.02.2019 

Bauen ausserhalb der Bauzone, Art. 24c RPG.

 

Bestehende freistehende landwirtschaftliche Ökonomiebauten, die am 1. Juli 1972 bereits weitgehend funktionslos gewesen sind, d.h. nicht mit einer gewissen Intensität zu Wohn- oder Gewerbezwecken umgenutzt worden waren, fallen nicht in den Anwendungsbereich von Art. 24c RPG. Die im konkreten Fall vorgenommene umfassende Erneuerung ist nicht bewilligungsfähig, und das Gebäude ist abzubrechen (Verwaltungsgericht, B 2017/189).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_204/2019).

28.02.2019 

Bau- und Strassenrecht, Baubewilligung, Strassenbauprojekt, Nichteintreten, amtliche Kosten im Baueinspracheverfahren, Praxisänderung, Art. 94 VRP, Art. 39 ff., Art. 51 Abs. 1 und Abs. 2 Ingress und lit. g StrG.

 

In Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung obliegt es neu grundsätzlich nicht mehr den (unterliegenden) Einsprechenden, die amtlichen Kosten der zum Hauptgesuch akzessorischen Einsprache im erstinstanzlichen Planungs- oder Baubewilligungsverfahren zu bezahlen (E. 3).

 

Der vorliegend zu beurteilende Bauvorhaben überschreitet in Bezug auf die geplanten Küchenoblichter die maximal zulässigen Höhenausdehnungen, weshalb der angefochtene Entscheid und damit auch sämtliche erstinstanzlichen Entscheide (Devolutiveffekt) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben waren (E. 9), (Verwaltungsgericht, B 2018/219).

 

Auf ein Gesuch um Erläuterung dieses Entscheids trat der Abteilungspräsident mit Entscheid VerwGE B 2019/66 vom 21. März 2019 nicht ein.

28.02.2019 

Personalrecht, Forderung aus Arbeitsverhältnis (fristlose Kündigung), Art. 72 VSG, Art. 81 VSG in Verbindung mit Art. 8 PersG und Art. 337 ff. OR.

 

Selbst unter Berücksichtigung der besonders hohen Anforderungen an das pflichtgemässe Verhalten von Lehrpersonen, liegen objektiv betrachtet keine wichtigen Gründe im Sinne von Art. 72 VSG vor, welche eine fristlose Kündigung ohne vorherige Verwarnung wegen der Verfehlungen des Klägers gerechtfertigt hätten.

 

Es finden sich keine Anhaltspunkte dafür, welche an der Richtigkeit der Arztzeugnisse Zweifel aufkommen liessen. Auch kann nicht von einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit gesprochen werden. Die Beklagte hätte das unbefristete Arbeitsverhältnis daher grundsätzlich bis Ende Oktober 2015 per 31. Januar 2016 ordentlich kündigen können. Da der Kläger seit dem 15. April 2015 während der Dauer von 24 Monaten nie wieder zu 100 Prozent arbeitsfähig war, verlängerte sich die Lohnfortzahlungspflicht der Beklagten bis zum 14. April 2017, unter Anrechnung der anderweitig erzielten Einkommen.

 

Die aus der ungerechtfertigten fristlosen Kündigung entstehenden finanziellen Ansprüche sind durch Art. 337c OR abschliessend geregelt. Damit ist lediglich der Ersatz des hypothetischen Verdiensts abgegolten. Weitergehende Schadenersatzansprüche hat der Kläger aufgrund der allgemeinen Schadenersatzgrundsätze geltend zu machen, welche jedoch nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts fallen (Verwaltungsgericht, K 2016/4).

28.02.2019 

Grundstückgewinn; Art. 130 Abs. 1 und Art. 131 Abs. 3 StG, Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c StHG.

 

Die Beschwerdegegner willigten in die Löschung (und Anpassung) diverser Dienstbarkeiten ein. Dadurch gaben sie beschränkte dingliche Recht preis und schränkten ihren Rechtsbestand in gleicher Weise ein, wie wenn sie ihr Grundstück "belastet" hätten. Die Löschungen (und Anpassungen) im Grundbuch erfolgten sodann auf unbeschränkte Zeit, sodass die "Belastung" als dauernd zu betrachten ist. Jedoch kann nicht von einer wesentlichen Beeinträchtigung des Veräusserungswerts des entsprechenden Grundstücks gesprochen werden (Verwaltungsgericht, B 2018/210).

27.02.2019 

Baurecht. Baubewilligung Mehrfamilienhaus. Erschliessung Art. 19 Abs. 1 RPG (SR 700) und Art. 49 Abs. 2 lit. a und b BauG (sGS 731.1). Art. 63 Abs. 2 StrG (sGS 732.1).

 

Das Verwaltungsgericht kam hinsichtlich der streitigen strassenmässigen Erschliessung zum Schluss, mit einer Breite von 3 m sei ein Befahren des gerade verlaufenden Notwegs zwar auch mit Lastwagen (öffentliche Dienste und Zubringer mit einer maximalen Fahrzeugbreite 2.5 m) grundsätzlich möglich. Eine Wendemöglichkeit bestehe am Ende des Wegs. Indes sei zu beachten, dass aus dem streitigen Bauvorhaben mit 6 Wohneinheiten - ausgehend von 24 zusätzlichen Fahrten (6 x 2 Hin- und 6 x 2 Rückfahrten) pro Tag - ein relevanter Mehrverkehr im Vergleich zur heutigen Situation resultieren dürfte. Die gegebene Breite schliesse ein Kreuzen von zwei PW's oder von PW mit LKW aus, und das Notwegrecht räume keine Möglichkeit ein, auf die belasteten, im Eigentum der Beschwerdegegner stehenden Grundstücke auszuweichen. Eine (faktische) Inanspruchnahme solcher Ausweichmöglichkeiten hätte die Überschreitung des Notwegrechts zur Folge. Hinsichtlich der rund 80 m langen Zufahrt sei eine zureichende Erschliessung auch insofern nicht gegeben, als sich aus den Akten ergebe, dass ab der K.__-strasse bis zum Baugrundstück kein direkter Sichtkontakt bestehe. Von den befestigten, als Ausweichstellen in Betracht kommenden Flächen auf den belasteten Parzellen wäre zwar ein solcher Sichtkontakt gegeben; jedoch fehle es an der Berechtigung, diese Flächen zu befahren. Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids (Verwaltungsgericht, B 2018/52).

26.02.2019 

Wasserbauprojekt, Vertrauensschutz, Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV, Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 lit. e GSchG, Art. 13 ff. WBG SG.

 

Der zu beurteilende, bereits ausgeführten Eindolungsersatz erfüllt die Voraussetzungen für eine nachträgliche Ausnahmebewilligung nicht. Die Offenlegung ist verhältnismässig, selbst wenn sie nur in beschränktem Umfang der Renaturierung der Gewässer dient (E. 5).

 

Verstoss gegen den Anspruch des Bürgers auf vertrauenswürdiges, gewissenhaftes Verhalten der Verwaltungsbehörden verneint (E. 6.1 f.) (Verwaltungsgericht, B 2017/75).

26.02.2019 

Strassenrecht. Art. 8 Abs. 3 und 32 f. StrG (sGS 732.1).

 

Streitig war die sachliche Begründetheit bzw. Notwendigkeit des Baus der D.__-Strasse und deren Klassierung als Gemeindestrasse dritter Klasse bzw. die Frage, ob das im Grundbuch eingetragene Fuss- und Fahrwegrecht für die strassenmässige Erschliessung der betroffenen Grundstücke ausreiche. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass für die Strassenplanung nicht sämtliche relevanten Umstände Berücksichtigung gefunden hätten. Indem die Gemeindebehörde bestätige, nach Rechtskraft des Strassenprojekts eine sinnvolle Überbaubarkeit aller betroffenen Grundstücke prüfen zu wollen, lasse sie ausser Betracht, dass die vorgängige Festlegung des Strassenprojekts die Überbaubarkeit unter Umständen unnötig präjudiziere. Wenn sie in Aussicht stelle, den Strassenplan je nach Situation wieder abändern zu wollen, so sei darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um einen Sondernutzungsplan handelt, dessen Rechtsbeständigkeit sich nicht ohne Weiteres nach kurzer Zeit wieder in Frage stellen lasse (vgl. Art. 12 und 14 StrG). Mit der erwähnten Feststellung stelle die Gemeindebehörde Sinn und Begründung des Strassenprojekts bzw. das Interesse daran selbst in Frage. Das Verwaltungsgericht hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Durchführung einer Gesamtplanung der Bebauung und Erschliessung an die Beschwerdegegnerin zurück (Verwaltungsgericht, B 2017/211).

26.02.2019 

Verfahren, gemeinschaftliche Unternehmen, Art. 52, Art. 53 VRP, Art. 11 und 12 GGU.

 

Die Korporation, um deren Auflösung sich der Streit dreht, muss Gelegenheit haben, sich im Beschwerdeverfahren einzubringen. Dies haben sowohl der Gemeinderat, der mangels rechtmässig bestellter Verwaltungskommission die Korporation nach aussen vertritt, als auch die Beschwerdeführer, die sich als rechtmässige Vertreter der Korporation verstehen, tun können. Die Begehren der Beschwerdeführer um Edition weiterer Akten sowie Durchführung eines Augenscheins und einer mündlichen Verhandlung sind abzuweisen: Die weiteren Akten und die anlässlich des Augenscheins festzustellenden Tatsachen stehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Streitgegenstand; die Beschwerdeführer machen nicht geltend, die auf einem demokratisch gefassten Beschluss der betroffenen Grundeigentümer beruhende Verpflichtung, das Trink- und Brauchwasser für ihre Grundstücke künftig von der Politischen Gemeinde und nicht mehr von der Brunnenkorporation zu beziehen, verunmögliche oder erschwere die bestimmungsgemässe Nutzung ihres Eigentums übermässig. Mit dem Untergang des Zwecks des Unternehmens ist dessen Aufhebung durch den Gemeinderat grundsätzlich zulässig. Die damit verbundene Liquidierung des Vermögens setzt indessen von der Geschäftsprüfungskommission geprüfte und von der Eigentümerversammlung genehmigte Rechnungen voraus. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und die Angelegenheit zur Erstellung, Prüfung und Genehmigung der Jahresrechnungen bis zum Zeitpunkt der Aufhebung der Korporation zurückzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2018/73).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 12. April 2019 nicht ein (Verfahren 1C_193/2019).

25.02.2019 

Schulrecht. Rechtsschutzinteresse. Rechtsverzögerung.

 

Der Beschwerdeführer reichte an der Universität seine Bachelor-Arbeit ein. Die Studienadministration verweigerte die Annahme der Arbeit, weil sich der Beschwerdeführer nicht fristgerecht für die Arbeit angemeldet hätte. Der Beschwerdeführer bat um Wiedererwägung, auf welche die Universität nicht eintrat. Der dagegen erhobene Rekurs schrieb der Universitätsrat als gegenstandslos ab, da der Beschwerdeführer während des laufenden Rechtsmittelverfahrens seinen Bachelor-Abschluss erhielt. Der Universitätsrat ging daher davon aus, dass kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Behandlung des Rekurses gegeben sei.

 

Seitens des Beschwerdeführers besteht nach wie vor ein Interesse an der Behandlung des Streitfalls. Zwar liegt kein aktuelles Rechtsschutzinteresse vor, aber unter gleichen oder ähnlichen Umständen könnte sich die Frage wieder stellen, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine richterliche Prüfung möglich wäre. Zudem besteht ein Feststellungsinteresse aufgrund der Lücke im Lebenslauf. Bei der Beurteilung der Frage nach dem Rechtschutzinteresse des Beschwerdeführers handelt es sich um eine Eintretensfrage im Sinne der Frage nach der Legitimation. Die Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit durch die Vorinstanz ist demnach rechtswidrig. Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung zur materiellen Prüfung.

 

Es ist gerechtfertigt, die Prioritäten zulasten dringenderer Geschäfte zu gewichten. Keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Art. 29 Abs. 1 BV durch die Vorinstanz (keine Rechtsverzögerung), (Verwaltungsgericht, B 2018/23).

24.02.2019 

Hundehaltung; Art. 6, 7 und 7bis HG; Art. 1 und Art. 6 TSchG; Art. 70 und Art. 71 TSchV.

 

Mit Art. 7bis HG besteht grundsätzlich eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass weiterer Regelungen auf Gemeindeebene. Ein Betretungsverbot für Hunde auf Spielplätzen und für Friedhöfe liegt im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig. Dasselbe gilt für einen entsprechenden Leinenzwang in öffentlichen Park- und Grünanlagen. Demgegenüber erweist sich der im Polizeireglement vorgesehene Leinenzwang in Bezug auf die generell umfassten Wälder und Waldsäume als zu restriktiv, weshalb die Bestimmung in diesem Punkt entsprechend aufzuheben ist (Verwaltungsgericht, B 2018/234).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_195/2019). 

21.02.2019 

Strassenrecht, Art. 1 ff., Art. 7 ff. und Art. 32 f. StrG.

 

Frage, ob die Beschwerdeführer ins Genehmigungsverfahren vor dem Baudepartement beizuladen gewesen wären, offengelassen (E. 4).

 

Die vorliegend zu beurteilende Ersatzbrücke erfüllt auch hinsichtlich der künftigen Nutzung durch den motorisierten Verkehr die gesetzlichen Anforderungen. Der Bau der Ersatzbrücke ist weder überdimensioniert noch sonst wie unverhältnismässig (E. 6) (Verwaltungsgericht, B 2017/186). 

21.02.2019 

Steuerrecht, Art. 33 Abs. 1 lit. c StG, Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG.

 

Die Veranlagungsbehörde hat das steuerbare Einkommen des Steuerpflichtigen um den Betrag eines geldwerten Vorteils erhöht. Die Verwaltungsrekurskommission hat seine dagegen erhobenen Rechtsmittel gutgeheissen und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Veranlagungsbehörde zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht heisst die vom Kantonalen Steueramt erhobenen Beschwerden zwar gut, auferlegt die Kosten des Verfahrens jedoch dem Staat, da das Kantonale Steueramt die rechtskräftige Veranlagungsverfügung, in deren Rahmen bei der Gesellschaft des Steuerpflichtigen die verdeckte Gewinnausschüttung aufgerechnet wurde, erst im Beschwerdeverfahren ins Recht gelegt hat (Verwaltungsgericht, B 2018/256 und B 2018/257).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 23. April 2019 abgewiesen (2C_312/2019).

21.02.2019 

Steuerrecht, Verfahrensrecht; Art. 40 Abs. 1 StG, Art. 27 Abs. 1 DBG, Art. 98bis und 98ter VRP.

 

Bei der Verbuchung eines Geschäftsaufwandes ist es grundsätzlich am Steuerpflichtigen, den Nachweis zu erbringen, dass diese Erfolgsminderung geschäftsmässig begründet ist. Besonders strenge Anforderungen gelten in internationalen Geschäfts- und Rechtsbeziehungen. Der Beschwerdeführer weist die geschäftsmässige Begründetheit der geltend gemachten, in der Türkei angefallenen Kosten nicht nach. Das vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Aktenstück ist nicht ins Deutsche übersetzt. Die Belege zu den Buchungen liegen nicht bei. Es ist auch nicht ersichtlich, in welcher Währung die Buchungen erfolgten.

 

Die teilweise Gutheissung des Rekurses durch die Vorinstanz – der Beschwerdeführer unterlag dort hinsichtlich der Frage seiner Steuerpflicht im Kanton St. Gallen in den Steuerjahren 2012 und 2013 und zum Teil in der Frage der zulässigen Aufrechnungen im Jahr 2012, berechtigt waren seine Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der fehlenden formellen Voraussetzung für die Veranlagung nach Ermessen für das Jahr 2013 – entspricht keinem für die Entschädigung ausseramtlicher Kosten erforderlichen mehrheitlichen Obsiegen. Der Beschwerdeführer begründet denn auch seine Auffassung, es seien ihm ausseramtliche Kosten im Rekursverfahren zu entschädigen, nicht damit, er habe mehrheitlich obsiegt, sondern einzig damit, er habe sich zu Recht gegen eine rechtswidrige Veranlagung gewehrt (Verwaltungsgericht, B 2018/131 und B 2018/132).

20.02.2019 

Verkehrsanordnungen, Tempo-30-Zone, Art. 3 Abs. 4 und Art. 32 Abs. 3 SVG, Art. 2a Abs. 5, Art. 107 Abs. 5 Satz 1, Art. 108 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 lit. e in Verbindung mit Art. 22a SSV, Art. 3 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen.

 

Anforderungen an ein Gutachten im Sinne von Art. 32 Abs. 3 SVG und Art. 108 Abs. 4 Satz 1 SSV erfüllt (E. 4)

 

Auf der vorliegend zu beurteilenden Strasse bestehen angesichts eines durchschnittlichen Geschwindigkeitsniveaus von 41 km/h und der unzureichenden Sichtzonen und Strassenabstände für Fussgänger, Velofahrer und Kinder mit fahrzeugähnlichen Geräten sowie für Motorfahrzeuge erhebliche Gefährdungen. Der Herabsetzungsgrund von Art. 108 Abs. 2 lit. b SSV ist erfüllt. Ein allfälliger Zeitverlust, welcher den Beschwerdeführern aufgrund der geringeren Geschwindigkeit entstehen könnte, vermag das gewichtige Interesse an der Erhöhung der Sicherheit des umschriebenen Nutzerkreises nicht zu überwiegen (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2017/187).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_186/2019).

19.02.2019 

Masterarbeit, Art. 40 PO MA.

 

Der Beschwerdeführer reichte lediglich deshalb eine Masterarbeit ein, weil er nicht wusste und insbesondere auch nicht wissen musste, dass in Härtefällen eine Fristerstreckung über die maximale Studiendauer von acht Semestern möglich gewesen wäre. Er wurde nicht auf die Möglichkeit einer Fristerstreckung hingewiesen, weshalb er sich gezwungen sah, die Masterarbeit am letztmöglichen ordentlichen Termin einzureichen. Die Vorinstanz hob die Notenverfügung der Rekurskommission zwar zu Recht auf. Vorliegend ist die Aufhebung der Verfügung jedoch nicht mit dem Nichtbestehen einer Prüfung gleichzusetzen. Eine analoge Anwendung von Art. 40 Abs. 2 PO MA bietet sich daher nicht an. Der Beschwerdeführer ist vielmehr so zu stellen, als hätte er ein Fristerstreckungsgesuch zur Nachreichung der Masterarbeit gestellt (Verwaltungsgericht, B 2018/15 und B 2018/29).

15.02.2019 

Öffentlichkeitsgesetz. Art. 5, 6 und 12 OeffG (sGs 140.2).

 

Die Beschwerdegegnerin verlangte gestützt auf das OeffG Einsicht in die Jahresrechnungen der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin ist als privatrechtlich organisierter Verein den öffentlichen Organen gleichgestellt, da sie Staatsaufgaben erfüllt. Daher ist das OeffG anwendbar.

 

Die Vorinstanz entschied, die Beschwerdeführerin habe der Beschwerdegegnerin Einsicht in die vollständigen Jahresrechnungen der Jahre 2012 und 2013 zu gewähren. Die Beschwerdegegnerin hatte den Antrag auf Herausgabe der Erfolgsrechnung des Jahres 2013 jedoch zurückgezogen und für das Jahr 2012 lediglich Einsicht in die Jahresrechnung bis zum Detaillierungsgrad Stufe 4 verlangt. Der Entscheid der Vorinstanz ging damit über das präzisierte Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin hinaus. In die Bilanz 2012 hat die Beschwerdeführerin Einsicht bis zum Detaillierungsgrad Stufe 4 zu gewähren, da keine besonders schützenswerten Daten betroffen sind. Teilweise Gutheissung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2017/143).

14.02.2019 

Verweigerung der Versicherungsleistung.

 

Die Vorinstanz hätte keinen Entscheid ohne Durchführung eines Augenscheins mit den Verfahrensbeteiligten fällen dürfen, nachdem die rechtserheblichen Tatsachen durch die GVA erst aufgrund einer im Zuge der Erarbeitung der Rekursvernehmlassung erfolgenden, die Eigentümerin des streitbezogenen Gebäudes aussen vor lassenden Begehung erhoben wurden. Der angefochtene Entscheid ist mithin in Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin ergangen (Verwaltungsgericht, B 2018/192).

10.02.2019 

Aktenherausgabe nach Datenschutzgesetz. Art. 2 Abs. 1 und 17 f. DSG (sGS 142.1).

 

Auf ein (zwischenzeitlich abgeschlossenes) Verwaltungsverfahren (Disziplinarverfahren) ist das DSG anwendbar. Das Verwaltungsgericht legte dar, aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer eine seiner Patientinnen als psychisch auffällig und mental behandlungsbedürftig bezeichnet habe, lasse sich zwar für sich allein betrachtet noch nicht auf eine potentielle Gefährdung von Drittpersonen im Nachgang zur anbegehrten Aktenherausgabe schliessen. Indes habe sein früher gezeigtes Verhalten gegenüber Gutachtern und Mitarbeitern des GD insbesondere verbale Repressalien von Seiten des Beschwerdeführers nach Offenlegung der Patientenanzeigen nicht zum vornherein ausschliessen lassen. Der Schluss der Vorinstanz, wonach die Haltung des Beschwerdeführers gegenüber Patientenschutzorganisationen, Nachbehandlern, Berufskollegen, Gutachtern und öffentlichen Angestellten seine Reaktion bei Einsicht in die Patientenanzeigen als nicht voraussehbar habe erscheinen lassen, erweise sich insgesamt als nachvollziehbar und im Ergebnis begründet. Sodann sei das Interesse des Beschwerdeführers an der Offenlegung der Patientenbeschwerden insofern herabgesetzt, als die Patientenbeschwerden zu einem erheblichen Teil verjährte und/oder nachträglich nicht beweisbare Sachverhalte bzw. nicht belegbare Kausalitäten betreffen würden. Sein Interesse an einer Bekanntgabe sei auch deshalb vermindert, weil die betreffenden Daten nicht zu seinen Lasten verwendet worden seien und dies auch künftig nicht beabsichtigt sei.

 

Die direkte Zustellung der Patientenbeschwerden an den Beschwerdeführer (selbst) in anonymisierter Form könnte den gewollten Schutz der Identität der Patienten nicht zureichend gewährleisten, zumal sich aus dem Inhalt der Anzeigen auf die Identität der Patienten schliessen liesse. Die Gewährung der Einsicht an seinen Rechtsvertreter ohne Anonymisierung und inhaltliche Einschränkung, aber unter der Auflage, dem Beschwerdeführer die Dokumente nicht auszuhändigen, trage dessen Interessen insofern zureichend Rechnung, als der Rechtsvertreter ihn über den wesentlichen Inhalt der Patientenbeschwerden orientieren könne.

 

Die Behandlung eines Gesuchs um Auskunft und Einsicht ist nach Art. 19 DSG in der Regel unentgeltlich. Aufhebung der vorinstanzlichen Kostenauferlegung durch das Verwaltungsgericht (Verwaltungsgericht, B 2018/126).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_167/2019).

07.02.2019 

Ausländerrecht, Art. 62 Abs. 1 lit. a AuG.

 

Der Beschwerdeführer, geboren 1986, ist serbischer Staatsangehöriger. Er reiste am 1. September 2011 in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf die von ihm vorgelegten slowenischen Ausweispapiere eine bis 31. August 2016 gültige EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung. Nachdem sich die Papiere als gefälscht herausgestellt hatten, widerrief das Migrationsamt am 8. April 2016 die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers. Sein Rekurs an das Sicherheits- und Justizdepartement blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht weist sein Gesuch, das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf seine angeblich in Aussicht stehende kroatische Staatsbürgerschaft zu sistieren, und die Beschwerde ab. Sein Vorbringen, er habe gemeint, auch Anspruch auf einen slowenischen Pass zu haben, ist unbehelflich. In diesem Fall hätte er die Papiere bei den zuständigen slowenischen Behörden beantragt und kaum von einem ihm nicht näher bekannten Mann, den er an einem Fussballspiel kennengelernt hatte, für EUR 150 erworben. Der Widerruf erweist sich auch als verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2018/133).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 11. März 2019 nicht ein (Verfahren 2C_246/2019).

03.02.2019 

Steuerrecht; Art. 31 Abs. 3 und Art. 82 Abs. 1 StG; Art. 18 Abs. 3 und Art. 58 Abs. 1 DBG.

 

Die Beschwerdeführer sind an einer Kollektivgesellschaft beteiligt. Bei der Ermittlung der Einkünfte hat die Veranlagungsbehörde die Zinsen auf einem von einer britischen Gesellschaft gewährten Darlehen – und das Darlehen selbst – sowie Wertberichtigungen auf dem Warenlager und dem Mehrwertsteuerguthaben und der Lebenshaltung der Gesellschafter zuzurechnende Spesen nicht als geschäftsmässig begründet anerkannt. Die Steuerpflichtigen sind den im internationalen Verhältnis geltenden höheren Beweisanforderungen nicht gerecht geworden. Das Darlehen erscheint als simuliert. Hinsichtlich der Wertberichtigung auf dem Mehrwertsteuerguthaben weisen sie die behauptete Falschbuchung nicht nach. Die Berechnungen der Veranlagungsbehörde zur Wertberichtigung auf dem Warenlager sind nachvollziehbar. Auch mit der Beschwerde legen die Steuerpflichtigen keine detaillierte Zusammenstellung der privaten beziehungsweise geschäftsmässig begründeten Kosten vor. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab (Verwaltungsgericht, B 2018/19 und B 2018/20).

03.02.2019 

Steuerrecht; Art. 31 Abs. 3 und Art. 82 Abs. 1 StG; Art. 18 Abs. 3 und Art. 58 Abs. 1 DBG.

 

Die Beschwerdeführerin ist an einer Kollektivgesellschaft beteiligt. Bei der Ermittlung der Einkünfte hat die Veranlagungsbehörde die Zinsen auf einem von einer britischen Gesellschaft gewährten Darlehen – und das Darlehen selbst – sowie Wertberichtigungen auf dem Warenlager und dem Mehrwertsteuerguthaben und der Lebenshaltung der Gesellschafter zuzurechnende Spesen nicht als geschäftsmässig begründet anerkannt. Die Steuerpflichtige ist den im internationalen Verhältnis geltenden höheren Beweisanforderungen nicht gerecht geworden. Das Darlehen erscheint als simuliert. Hinsichtlich der Wertberichtigung auf dem Mehrwertsteuerguthaben weist sie die behauptete Falschbuchung nicht nach. Die Berechnungen der Veranlagungsbehörde zur Wertberichtigung auf dem Warenlager sind nachvollziehbar. Auch mit der Beschwerde legt die Steuerpflichtige keine detaillierte Zusammenstellung der privaten beziehungsweise geschäftsmässig begründeten Kosten vor. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab (Verwaltungsgericht, B 2018/21 und B 2018/22).

24.01.2019 

Strassenrecht, Teilstrassenplan, Widmung einer Privatstrasse zum Gemeingebrauch, Art. 1 ff. und Art. 7 ff. StrG.

 

Die Beschwerdebeteiligte gehört zu jenen Gemeinden, welche den Auszonungsprozess im November 2018 hätten starten müssen. Es ist möglich, dass die fragliche kleine, peripher gelegene Ferienhaussiedlung einer Nichtbauzone zugewiesen werden muss. Ohne Klärung dieser Frage kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Erlass des umstrittenen Teilstrassenplans der Erschliessung von Grundstücken dient, die sich allesamt im Baugebiet befinden (E. 5.3), (Verwaltungsgericht, B 2018/185).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 6. März 2019 nicht ein (Verfahren 1C_138/2019). Das Revisionsgesuch (1F_18/2019) wurde mit Urteil vom 9. Mai 2019 gutgeheissen und das Verfahren mit neuer Nummer 1C_248/2019 wiederaufgenommen.

24.01.2019 

Ausländerrecht, Art. 61 Abs. 2, Art. 44, Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG.

 

Der Beschwerdeführer, geboren 1980, stammt aus dem Kosovo. Er reiste im Jahr 1989 in die Schweiz ein und heiratete im Jahr 2000 eine 1978 geborene Landsfrau. Die Ehe wurde 2012 geschieden. Die Eltern behielten die gemeinsame Sorge über den 2001 geborenen Sohn. Sie kamen überein, dass sich dessen Hauptwohnsitz am Wohnort des grundsätzlich für die Betreuung verantwortlichen Vaters befinde. Der Beschwerdeführer zog im Herbst 2013 zusammen mit dem Sohn nach Österreich. Nachdem sie sich anfangs Dezember 2014 wieder in der Schweiz anmelden wollten und um Verlängerung der Niederlassungsbewilligung ersuchten, stellte da Migrationsamt das Erlöschen der Niederlassungsbewilligungen fest und wies die Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerden ab. Da der Wohnsitz des Sohnes dem obhutsberechtigten Elternteil folgt, ändern die regelmässigen Besuchsaufenthalte bei der Mutter in der Schweiz nichts daran, dass sein Wohnsitz in Österreich lag, wo er während mehr als sechs Monaten zumindest wochentags bei seinem Vater lebte und auch zur Schule ging. Die Mutter hat für den Sohn nicht um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug ersucht. Obschon der Sohn in der Schweiz durchschnittlich gut integriert scheint und hinsichtlich der Einhaltung der hiesigen Rechtsordnung nicht negativ aufgefallen ist, ist es ihm zuzumuten, mit seinem obhutsberechtigten Vater auszureisen, obschon er aktuell eine Lehre absolviert und nach seinen unbewiesenen Angaben offenbar kein Albanisch spricht. Die in der Lehre erworbenen Kenntnisse dürften ihm auch im Kosovo dienlich sein. Hinsichtlich der kulturellen Integration kann er auf die Unterstützung seines Vaters und der übrigen Familie zählen. Mit dem Erlös aus einem allfälligen Verkauf ihrer Liegenschaft mit einem angeblichen Wert von CHF 800'000 können die Beschwerdeführer im Kosovo sehr gut leben (Verwaltungsgericht, B 2018/86).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_220/2019).

24.01.2019 

Ausländerrecht, Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG.

 

Die Asylgesuche des aus dem Kosovo stammenden, 1965 geborenen Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und der gemeinsamen Kinder wurden im Jahr 1994 abgewiesen. Seit 1999 sind sie in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Im Jahr 2012 erhielten sie eine humanitäre Aufenthaltsbewilligung. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau trennten sich 2013. Im Jahr 2014 wurde der Beschwerdeführer wegen anhaltender Fürsorgeabhängigkeit ausländerrechtlich verwarnt. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde im Jahr 2016 nicht mehr verlängert. Der Beschwerdeführer bezieht seit 1995 Sozialhilfe und der Saldo ist zwischen 2009 und 2015 um rund CHF 155'000 angewachsen. Insgesamt wurde ihm und seiner Familie Sozialhilfe von rund CHF 738'000 geleistet. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in Zukunft selbst für seinen Lebensunterhalt wird sorgen können. Die Gründe für die Absagen sind zwar nicht ersichtlich, jedoch hat sich der Beschwerdeführer praktisch ausschliesslich blind beworben. Mit Kultur und Sprache seines Heimatlandes, wo sein Sohn und sein Bruder leben, ist er vertraut. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab (Verwaltungsgericht, B 2018/222).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 12. September 2019 abgewiesen (Verfahren 2C_212/2019).(Verfahren 2C_212/2019).

24.01.2019 

Ausländerecht. Widerruf Aufenthaltsbewilligung. Nachehelicher Härtefall. Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG.

 

Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 55 Abs. 1 VRP). Wahrung des rechtlichen Gehörs durch Schriftenwechsel. Keine persönliche Anhörung notwendig.

 

Nach der Heirat mit einem in der Schweiz niedergelassenen Kosovaren, kam die Beschwerdeführerin im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz. Die Trennung erfolgte vor Ablauf der dreijährigen gesetzlichen Frist. Kurz danach Geburt des gemeinsamen Kindes. Die Beschwerdeführerin legte keine wichtigen persönlichen Gründe für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz dar. Obwohl dem Bericht des Frauenhauses gewisse Hinweise auf eheliche Gewalt entnommen werden können, kann die Beschwerdeführerin die verlange Intensität und Systematik der Misshandlung nicht darlegen. Auch die vom Ex-Mann angedrohten Repressalien und die mögliche Entführungsgefahr des Kindes vermögen die von der Rechtsprechung verlangte starke Gefährdung bei einer Rückkehr ins Heimatland nicht ausreichend zu begründen. Die Beschwerdeführerin ist mit den dort herrschenden Sitten und Gebräuchen vertraut, nachdem sie bis zum 23. Altersjahr in ihrem Heimatland war und dort die prägende Schul- und Jugendzeit verbrachte. Eine Rückkehr ins Heimatland ist ihr zumutbar.

 

Das unmündige Kind teilt das ausländerrechtliche Schicksal des sorge- bzw. obhutsberechtigten Elternteils und hat mit der Beschwerdeführerin auszureisen. Der Vater kann Kontakt mit dem Kind mittels Besuchen und moderner Telekommunikation aufrechterhalten. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2018/208).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_215/2019).

23.01.2019 

Kindergartenzuteilung. Zumutbarkeit eines Kindergartenwegs. Art. 26 VSG, Art. 1 Abs. 1 VVU, Art. 27 Abs. 3 VSG, Art. 3bis Abs. 1 VVU.

 

Die Zumutbarkeit eines Schulwegs beurteilt sich stets im Einzelfall. Beim Vorliegen eines zumutbaren Schulwegs ist die Autonomie der politischen Gemeinde als Schulträgerin bei der Schuleinteilung höher zu gewichten (Verwaltungsgericht, B 2018/193).

22.01.2019 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 25 Abs. 1 und Art. 26 VöB.

 

Im Einladungsverfahren können die vom Auftraggeber ausgewählten Anbieter ein Angebot einreichen. Abweichende Bestimmungen vorbehalten, sind gemeinsame Angebote von mehreren Anbietern zulässig. Im Einladungsverfahren sind deshalb Angebote nicht eingeladener Unternehmen – auch wenn sie in Arbeitsgemeinschaft mit einem eingeladenen Unternehmen eingereicht werden – auszuschliessen. Die aus einem eingeladenen und einem nicht eingeladenen Unternehmen bestehende Arbeitsgemeinschaft hat deshalb keine Aussicht auf den Zuschlag. Auf deren Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten (Verwaltungsgericht, B 2018/187).

22.01.2019 

Disziplinarverfahren gegen einen Zahnarzt. Art. 40 lit. a, Art. 43 MedBG (SR 811.11).

 

Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer die zahnärztliche Behandlung fachgerecht ausgeführt hatte. Anforderungen an ein medizinisches Gutachten und Beweiswert eines Arztberichts. In Fachfragen darf das Gericht nicht ohne triftige Gründe von einem Gutachten abweichen und muss Abweichungen begründen.

 

Das Gericht stellte auf die Expertise ab, gemäss welcher der Beschwerdeführer eine qualitativ mangelhafte Behandlung durchgeführt und damit die Grundprinzipien der oralen Implantologie verletzt hat. Daher kam dieser seiner Berufspflicht nicht nach und verletzte Art. 40 lit. a MedBG. Bei einer Verletzung der Berufspflicht kann gemäss Art. 43 MedBG eine Disziplinarmassnahme angeordnet werden. Die Festsetzung der Massnahme richtet sich nach der Schwere des Verstosses gegen eine MedBG-Regelung, dem Mass des Verschuldens und dem beruflichen Vorleben der Medizinalperson. Die Verletzung der Berufspflicht des Beschwerdeführers kann nicht als leicht eingestuft werden. Da dies jedoch seine erste berufliche Verfehlung war, wurde zu Recht ein Verweis als Sanktion ausgesprochen. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2017/103).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_222/2019). 

21.01.2019 

Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 17 Abs. 2 IVöB.

 

Beim Folienersatz in einem Schwimmbecken und den weiteren damit zusammenhängenden Arbeiten handelt es sich in erster Linie um Abdichtungen an der Hülle des Werkes und damit um Arbeiten, die dem Bauhauptgewerbe zuzurechnen sind. Die möglicherweise dem Baunebengewerbe zuzurechnenden Elemente des Auftrags – namentlich die Markierungsstreifen – bewegen sich kostenmässig unterhalb der im Baunebengewerbe geltenden Grenze der Freihandvergabe. Bei der gebotenen summarischen Prüfung ist deshalb davon auszugehen, dass die Vorinstanz die Arbeiten mit einer Offertsumme von unter CHF 300'000 im freihändigen Verfahren vergeben durfte.

 

Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist abzuweisen (Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2019/1).

21.01.2019 

Öffentlichkeitsgesetz. Art. 6 Abs. 2 und 3 ÖffG (sGs 140.2).

 

Zu beurteilen war, inwiefern der Beschwerdeführer gegenüber der Bibliothek der Universität St. Gallen Anspruch auf vollständige Bekanntgabe der in den Jahren 2010 bis 2016 erfolgten Zahlungen an Verlage hat.

 

Das Verwaltungsgericht bestätigte vorab, dass in zeitlicher Hinsicht nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung eine Offenlegungspflicht auch für Dokumente bestehe, welche vor Inkrafttreten des ÖffG erstellt worden seien, zumal - bei fehlender übergangsrechtlicher Bestimmung zum zeitlichen Anwendungsbereich des ÖffG - dem Umstand Rechnung zu tragen sei, dass das ÖffG lediglich eine Interpretation und Konkretisierung des seit 2003 in Kraft stehenden Art. 60 Abs. 1 KV darstelle.

 

Das Verwaltungsgericht erachtete die Beurteilung der Vorinstanz, wonach die an bestimmte Verlage bezahlten Beiträge Träger von Geschäftsgeheimnissen und als solche nicht bekannt zu geben seien, als unbegründet: An solchen Daten bestehe insofern kein objektiv berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Verlage, als eine Offenlegung nicht geeignet sei, für sie einen Wettbewerbs-Nachteil zu bewirken, zumal sich aus der Kenntnis der bezahlten Beiträge allein das Preis-Leistungsverhältnis nicht ableiten lasse. Gestützt darauf seien weder Rückschlüsse auf die Preiskalkulation noch auf die Gewinnspanne der Verlage oder die allgemeine Preis- und Rabattpolitik möglich. Aus der Kenntnis der Zahlungen in abgeschlossenen Geschäftsperioden liessen sich auch keine Rückschlüsse auf künftige Offertstellungen der Verlage ziehen. Die Kenntnis der bezahlten Beiträge sei mithin nicht geeignet, Auswirkung auf das Geschäftsergebnis bzw. auf die Wettbewerbsfähigkeit der Verlage zu zeitigen.

 

Vertragliche Geheimhaltungsklauseln seien als solche nicht geeignet, die Beurteilung der Dokumenten-Offenlegung nach ÖffG zu präjudizieren oder festzulegen, zumal die Lizenzverträge - für die Verlage klar erkennbar - mit öffentlichen (Steuer-)Geldern finanziert würden. Im Übrigen sei auch davon auszugehen, dass die Stellung der Universität durch die Offenlegung der bezahlten Beiträge insofern nicht geschwächt werde, als die Verlage ihrerseits daran interessiert sein dürften, ihre Produkte bei (renommierten) Abnehmern vertreiben zu können, um sich in diesem Markt zu behaupten (Verwaltungsgericht, B 2018/171).

21.01.2019 

Anwaltsrecht, Disziplinarverfahren, Art. 12 lit. a und lit. e, Art. 17 BGFA.

 

Ein sog. pactum de palmario darf zu Beginn des Mandatsverhältnisses oder nach Beendigung des Rechtsstreits abgeschlossen werden, nicht aber während eines laufenden Mandats. Keine Rolle spielt schliesslich, ob die Initiative für den Abschluss der Vereinbarung von der Klientin oder vom Anwalt ausging. Der Abschluss des vorliegend in Frage stehenden pactum de palmario während des laufenden Mandats verletzt folglich Art. 12 lit. e BGFA.

 

Die Dokumentation sämtlicher Leistungen wird durch die Vereinbarung eines Pauschal- bzw. Erfolgshonorars nicht obsolet, da dieses andernfalls gar nicht auf seine Angemessenheit überprüft werden könnte. Vorliegend ist gestützt auf die ausgewiesenen 427.48 Stunden von einem Stundenansatz von CHF 910 auszugehen. Im konkreten Fall ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach von einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistungen und Gegenleistung ausgegangen werden müsse, nicht zu beanstanden. Die vom Beschwerdeführer an die Anzeigerin gestellte Honorarforderung im Zusammenhang mit der erbrechtlichen Streitigkeit ist krass übersetzt und verstösst damit gegen Art. 12 lit. a BGFA (Verwaltungsgericht, B 2018/220).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_205/2019).

20.01.2019 

Störfallvorsorge, Art. 10 Abs. 1 USG, Art. 8a StFV.

 

Der Begriff der veränderten Verhältnisse umfasst nicht nur Änderungen im Betrieb, sondern auch solche in der Umgebung des Betriebs. Insbesondere stellen neue Gebäude in der Nachbarschaft, die von Störfällen betroffen sein könnten, eine solche wesentliche Änderung dar. Unter diesen Umständen konnte die Beschwerdeführerin nicht davon ausgehen, es bleibe beim Kurzbericht und den getätigten Sicherheitsmassnahmen (Verwaltungsgericht, B 2017/12).

20.01.2019 

Ausländerrecht, Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG.

 

Der Beschwerdeführer, geboren 1973, ist serbischer Staatsangehöriger. Er reiste 1992 zu seiner mazedonischen Ehefrau, geboren 1974, in die Schweiz ein. Die Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder (zwei volljährig, eines geboren 2004) sind hier niederlassungsberechtigt. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde letztmals bis 6. Januar 2017 verlängert. Der Beschwerdeführer hatte dem Migrationsamt am 3. Februar 2016 mitgeteilt, er verfüge über eine unbefristete Anstellung mit einem Beschäftigungsgrad von 50 Prozent, obwohl der Arbeitsvertrag bereits am 14. Januar 2016 gekündigt worden war. Angesichts der Vorgeschichte in finanzieller Hinsicht kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Aufenthaltsbewilligung verlängert worden wäre, wenn dem Migrationsamt diese Tatsache bekannt gewesen wäre. Der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG ist deshalb erfüllt. Die Nichtverlängerung erweist sich auch als verhältnismässig. Eine enge Bindung des Beschwerdeführers zu seinem Sohn ist nicht dokumentiert. Die Ehefrau hat im Rahmen ihrer psychiatrischen Behandlung geäussert, der Beschwerdeführer sei wochenweise ohne Erklärung abwesend gewesen und habe sich für die Kinder kaum interessiert. Sollte die Ehefrau aus Rücksicht auf den minderjährigen Sohn in der Schweiz bleiben, kann die Ehe vorübergehend auch auf Distanz geführt werden (Verwaltungsgericht, B 2018/130).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_204/2019).

20.01.2019 

Ausländerrecht, Art. 84 Abs. 5 AIG.

 

Der Beschwerdeführer, geboren 1978, stammt aus dem Kosovo. Im Jahr 1998 ersuchte er erfolglos um Asyl in der Schweiz. Im Jahr 2001 heiratete er im Kosovo eine Schweizerin und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug. Die Ehe wurde 2004 geschieden. Im Jahr 2005 reiste er erneut in die Schweiz ein. Er zog das neuerliche Asylgesuch im Jahr 2006 zurück und kehrte in den Kosovo zurück. Zur Durchführung eines Asylverfahrens wurde ihm 2008 die Einreise in die Schweiz bewilligt. Das Asylgesuch wurde abgewiesen, der Vollzug der Wegweisung jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. In den Jahren 2013, 2014 und 2017 ersuchte der Beschwerdeführer vergeblich um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung. Der Rekurs gegen die Abweisung des Gesuchs aus dem Jahr 2017 blieb erfolglos. Der Beschwerdeführer ist strafrechtlich nicht unbescholten. Sprachlich ist er mit Blick auf seine lange Aufenthaltsdauer mit dem Niveau A2/1 unterdurchschnittlich integriert. Aus einer erwartungsgemässen wirtschaftlichen Integration kann nicht auf einen Härtefall geschlossen werden. Dass der Beschwerdeführer seine beruflichen Kenntnisse im EU-Raum einsetzen möchte, ist verständlich, begründet ebenfalls keinen Härtefall. Die gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Härtefall haben nicht den Zweck, die Karriere des Beschwerdeführers zu befördern, sondern eine persönliche Notlage zu verhindern. In einer solchen befindet er sich nicht (Verwaltungsgericht, B 2018/88).

18.01.2019 

Instanzenzug im Bereich der administrativen Anwendung von Zivilrecht, Art. 117quater in Verbindung mit Art. 12 EG-ZGB (sGS 911.1); Zuständigkeit zur Feststellung der Nichtigkeit eines Entscheids.

 

Die Vorinstanz hat ihre (umstrittene) Zuständigkeit gestützt auf Art. 12 Abs. 1 EG-ZGB bejaht. Ob dies zutrifft, ist auf dem einmal eingeschlagenen Instanzenzug – konkret durch den Einzelrichter des Kantonsgerichts (vgl. Art. 12 Abs. 2 EG-ZGB) – zu klären. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht geltend machen, der Entscheid der Vorinstanz sei aufgrund von Unzuständigkeit nichtig. Zwar ist Nichtigkeit von Amtes wegen zu beachten, jedoch kann damit kein ein ausserordentliches Rechtsmittel vor jeder beliebigen Instanz, sondern nur eine vorfrageweise Berücksichtigung im Falle eigener Zuständigkeit gemeint sein. Diese liegt beim Kantons- und nicht beim Verwaltungsgericht (Verwaltungsgericht, B 2018/27).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 1C_141/2019).

18.01.2019 

Anwaltsrecht, Entbindung vom Berufsgeheimnis, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 BGFA, Art. 321 StGB, Art. 5 Abs. 2 lit. e AnwG.

 

Eine gesetzliche Grundlage, aufgrund derer ein Anwalt verpflichtet wäre, von seiner Mandantschaft vorgängig einen Kostenvorschuss einzuverlangen, fehlt. Der Anwalt hat damit vielmehr ein Recht, aber keine Pflicht, einen Vorschuss zu verlangen. Dem Umstand, ob ein Kostenvorschuss einverlangt wurde, ist jedoch bei der Abwägung der sich entgegenstehenden Interessen von Anwalt und Privatperson angemessen Rechnung zu tragen. Vorliegend hat die Vorinstanz den Beschwerdegegner zu Recht vom Berufsgeheimnis gegenüber der Beschwerdeführerin entbunden, soweit dies für die Durchsetzung seiner Honorarforderung notwendig ist (Verwaltungsgericht, B 2018/144). 

17.01.2019 

Werbung einer privaten Einrichtung der Gesundheitspflege, Art. 10 Abs. 1 VEG (sGS 325.11) in Verbindung mit Art. 40 lit. d MedBG (SR 811.11).

 

Nach der Berufspflicht von Art. 40 lit. d MedBG dürfen Medizinalpersonen nur Werbung machen, die objektiv ist, dem öffentlichen Bedürfnis entspricht und weder irreführend noch aufdringlich ist. Preist eine private Einrichtung der Gesundheitspflege Leistungen aus dem Tätigkeitsbereich der dem Medizinalberufegesetz unterstellten Berufe an, sind diese Grundsätze ebenfalls einzuhalten (Verwaltungsgericht, B 2017/99).

16.01.2019 

Ausländerrecht, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 Ziff. 1 EMRK, Art. 42 Abs. 1, Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 90 und Art. 96 Abs. 1 AIG.

 

Der Schluss der Vorinstanz, dass eine Umgehungsehe vorliegt, erscheint im vorliegenden Fall aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung wesentlich realistischer als die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers. Damit ist sein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erloschen. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist verhältnismässig (Verwaltungsgericht, B 2018/224).

 

Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. September 2019 abgewiesen (Verfahren 2C_186/2019).

 

 

13.01.2019 

Baurecht, Art. 172 lit. a, Art. 173, Art. 136, Art. 108 PBG.

 

Die Aufhebung des bisherigen Baugesetzes in Art. 172 lit. a PBG ist im Lichte von Art. 173 PGB zu verstehen und schliesst seine übergangsrechtliche Anwendung nicht aus. Das ändert indessen nichts daran, dass sich die Beschwerdeführer als Baugesuchsteller gestützt auf Art. 173 Abs. 2 PBG auf das neue Gesetz berufen können, wenn sie aus dessen direkt anwendbaren Bestimmungen einen unmittelbaren Anspruch auf Bewilligung ihres Vorhabens ableiten wollen. Das von den Beschwerdeführern nachträglich auf der Dachterrasse erstellte Sonnensegel mit einer Fläche im ausgerollten Zustand von rund 75 Quadratmetern fällt nicht unter einen der in Art. 136 Abs. 2 PBG genannten Ausnahmetatbestände, insbesondere nicht unter Art. 136 Abs. 2 lit. b PBG, und bedarf einer Baubewilligung. Die Bewilligung wurde nicht im Meldeverfahren erteilt, zumal die Beschwerdeführer bereits bei Einreichung des Gesuchs davon ausgingen, das Vorhaben bedürfe überhaupt keiner Bewilligung. Dass die Gemeinde das Sonnensegel nicht als technisch notwendige Einrichtung behandelt hat, führt nicht zu einer Überdehnung des Begriffs der Einrichtung zum Schutz vor Witterung. Es kann auch nicht als "Gebäudeteil" des Attikageschosses und in der Folge auch nicht als "Dachaufbaute" behandelt werden. Schliesslich fällt auch eine Ausnahmebewilligung nach Art. 108 Abs. 1 PBG nicht in Betracht. Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2018/99).

12.01.2019 

Betriebsbewilligung; Erläuterungsgesuch. Art. 93quater und 93quinquies Abs. 1 VRP (sGs 951.1). Verlegung der amtlichen Kosten (Art. 94 Abs. 1 VRP).

 

Bestätigung der fehlenden Erläuterungsbedürftigkeit einer Verfügung des Gesundheitsdepartements. Zum Standpunkt der Beschwerdeführerin, die Erläuterungsbedürftigkeit ergebe sich allein schon aus der Länge (12 Seiten) der Verfügung, hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Ausführlichkeit der Vorinstanz im Wesentlichen auch durch die umfangreichen Darlegungen im Erläuterungsgesuch verursacht gewesen sei, indem sie auf die einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführerin habe eingehen müssen. Allein aus der Länge der Verfügung allein lasse sich keine Erläuterungsbedürftigkeit derselben ableiten.

 

Im Zusammenhang mit der Verlegung der amtlichen Kosten hielt das Verwaltungsgericht fest, die Departementsvorsteherin hätte im Nachgang zum Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 9. Februar 2018 die Möglichkeit gehabt, mit einer schlichten Erklärung der inhaltlichen Korrektheit der Bestätigungen ihrer Mitarbeiter die Sache zu erledigen und das ihr vom Verwaltungsgericht überwiesene Erläuterungsgesuch als gegenstandslos abzuschreiben. Der Erlass einer Erläuterungsverfügung und der daraus resultierende erhebliche Aufwand hätten sich mithin erübrigt. In der Folge wäre lediglich noch das Beschwerdeverfahren B 2018/26 als gegenstandslos abzuschreiben gewesen. Der Verzicht auf die Abgabe der einfachen Erklärung und die stattdessen erfolgte Prüfung der Angelegenheit als Erläuterungsgesuch mit abweisender Verfügung vom 29. März 2018 habe zum zusätzlichen Beschwerdeverfahren B 2018/108 geführt. Dieser Hergang rechtfertige es, der Vorinstanz die sich aus den beiden Verfahren ergebenden amtlichen Kosten nach dem Verursacherprinzip zu auferlegen (Art. 94 Abs. 1 VRP), (Verwaltungsgericht, B 2018/26 und B 2018/108).

08.01.2019 Festsetzung der amtlichen Kosten und der Parteientschädigung nach Rückweisung durch das Bundesgericht. Art. 95 und 98 VRP (sGS 951.1). Rückweisung der Sache an die Baubehörde zur Prüfung der Frage der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Art. 130 Abs. 2 BauG, neu Art. 158 und 159 des Planungs- und Baugesetzes, sGS 731.1), (Verwaltungsgericht, B 2018/205).


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