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Entscheid Verwaltungsgericht, 09.03.2019

Abgaben für Energiebezug. Art. 4, 14 und 15 StromVG (SR 734.7). Art. 15b EnG (SR 730.0). Art. 29 StrG (sGS 732.1).

 

Bereits im Urteil B 2015/98 vom 24.11.2016 wurde über dieselbe Streitsache entschieden und erwogen, dass keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips durch die Gebührenrechnung bestehen. In der Beschwerde wurden keine neuen Einwände eingebracht. Abweisung der Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2018/151).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 17. April 2019 nicht ein (2C_352/2019).

 

 

Entscheid vom 9. März 2019

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Bietenharder, Verwaltungsrichter Engeler; Gerichtsschreiberin Schambeck

 

Verfahrensbeteiligte

 

X.__,

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

Y.__,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jürg Bereuter, Bratschi AG, Vadianstrasse 44, Postfach 262, 9001 St. Gallen,

 

Gegenstand

 

Abgaben für Energiebezug (Schlussrechnungen 2015 und 2016)

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A.

 

a. X.__ ist Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft M.__. Am 30. November 2014 stellte die Y.__ X.__ die Schlussrechnung 2014 für den Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis 30. November 2014 für die Stromnetznutzung, für die Energielieferung sowie für Abgaben zu. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden erst von der Y.__ am 18. Dezember 2014 und danach von der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen am 21. Mai 2015 abgewiesen. Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission reichte X.__ am 2. Juni 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein.

 

b. Die Y.__ sandte X.__ am 30. November 2015 die Schlussrechnung 2015 für die Periode vom 1. Dezember 2014 bis 30. November 2015 für Elektrizität und Wasser zu. Gemäss der detaillierten Rechnung schuldete X.__ der Y.__ für die Stromnetznutzung CHF 1'419.80, für die Energielieferung (7‘861 kWh Hoch- und 13'042 kWh Normaltarif) CHF 1'212.55 sowie für Abgaben CHF 461.20 (Abgaben SDL von CHF 114.60, Abgaben KEV und Schutz der Gewässer und Fische von CHF 221.20 sowie Abgabe an die Gemeinde von CHF 125.40 [0.6 Rp. pro kWh]). Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Verwaltungsrat der Y.__ mit Beschluss vom 15. Dezember 2015 (Versand: 1. Februar 2016) ab. X.__ legte mit Eingabe vom 11. Februar 2016 Rekurs gegen diesen Entscheid bei der Verwaltungsrekurskommission ein.

 

c. Im Schreiben vom 11. Februar 2016 stellte X.__ gleichzeitig ein Ausstandsbegehren gegen den Abteilungspräsidenten, einen Richter und eine Richterin sowie einen Gerichtsschreiber der Verwaltungsrekurskommission. Der Präsident der Verwaltungsrekurskommission wies das Ausstandsbegehren am 19. April 2016 vollumfänglich ab. Die dagegen erhobene Beschwerde beim Verwaltungsgericht wurde am 28. September 2017 ebenfalls abgewiesen (B 2016/94).

 

d. Das Verwaltungsgericht entschied in der Zwischenzeit am 24. November 2016 auch über die Beschwerde betreffend Abgaben für Energiebezug für das Jahr 2014 gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 21. Mai 2015. Es wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (B 2015/98).

 

e. Am 30. November 2016 liess die Y.__ X.__ die Schlussrechnung 2016 für den Zeitraum vom 1. Dezember 2015 bis 30. November 2016 zukommen. Sie berechnete für die Stromnetznutzung Kosten von CHF 1‘560.40, für die Energielieferung (8'322 kWh Hoch- und 14'680 kWh Normaltarif) CHF 1‘294 sowie für Abgaben CHF 400.45 (Abgaben SDL von CHF 105.25, Abgaben KEV und Schutz der Gewässer und Fische von CHF 295.20). Auf die Erhebung der Abgabe an die Gemeinde wurde gemäss der Rechtsprechung der Verwaltungsrekurskommission, wonach es für die Erhebung einer Benützungsgebühr für die Beanspruchung von öffentlichem Grund einer Konkretisierung in einem Gebührenreglement bedürfe, verzichtet. Mit Beschluss vom 14. Dezember 2016 (Versand: 3. April 2017) wies die Y.__ den von X.__ erhobenen Rekurs ab. Dagegen reichte X.__ mit Schreiben vom 15. April 2017 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission ein.

 

f. Die Verwaltungsrekurskommission vereinigte die beiden Rekursverfahren gegen die Entscheide der Y.__ vom 15. Dezember 2015 betreffend die Schlussrechnung 2015 und vom 14. Dezember 2016 betreffend die Schlussrechnung 2016. Sie hiess mit Entscheid vom 4. Juni 2018 die Rekurse betreffend Abgaben für Energiebezug (Schlussrechnungen 2015 und 2016) teilweise gut, soweit sie darauf eintrat. Der Rekursentscheid der Y.__ vom 15. Dezember 2016 betreffend Energierechnung vom 30. November 2016 wurde insofern aufgehoben, als damit eine Abgabe an die Gemeinde von CHF 125.40 erhoben wurde. Im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen.

 

B.

 

a. X.__ (Beschwerdeführer) erhob mit Schreiben vom 20. Juni 2018 Beschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) vom 4. Juni 2018 beim Verwaltungsgericht mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die rechtswidrig erhobenen Gebühren in der Höhe von CHF 20'412.85 der Abrechnungsperioden vom 1. Dezember 2008 bis 31. November 2016 seien ihm zurückzuerstatten. Weiter seien die Firma S.__ AG im Handelsregister des Kantons St. Gallen sowie die Dienstbarkeitsverträge der S.__ AG betreffend Durchleitungsrecht für elektrische Freileitung zu Lasten der Parzelle Nr. 123 Grundbuch N.__ und Durchleitungsrecht für Kabelleitung zu Lasten der Parzellen Nrn. 93 und 123 vom 19./20. Januar 1999 im Grundbuch N.__infolge fehlender Sacheinlage/Sachübernahme zu löschen und die rechtmässigen Dienstbarkeitsverträge wieder einzutragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

 

b. In der Vernehmlassung vom 13. Juli 2018 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Mit Eingabe vom 23. Juli 2018 liess die Y.__ (Beschwerdegegnerin), vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Bereuter, ebenfalls die Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf eingetreten werden könne; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Dazu verwies sie auf den rechtskräftigen Entscheid des Verwaltungsgerichts B 2015/98 vom 24. November 2016.

 

Auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids und die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1.

 

1.1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 4. Juni 2018 (Versand: 7. Juni 2018) wurde mit Eingabe vom 20. Juni 2018 rechtzeitig erhoben und erfüllt formal die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 VRP). Die Frage, ob die Beschwerde auch die inhaltlichen Anforderungen im Sinne einer hinreichenden Begründung erfüllt, kann offengelassen werden, da die Beschwerde im Ergebnis ohnehin abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann (vgl. statt vieler VerwGE B 2018/136 vom 4. Juli 2018 E. 2, B 2012/175 vom 8. November 2013 E. 1, www.gerichte.sg.ch). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich - mit den nachstehend angeführten Vorbehalten - einzutreten.

 

1.2. Gegenstand des angefochtenen Entscheids sowie der vorangegangenen Entscheide der Beschwerdegegnerin vom 15. Dezember 2015 und 14. Dezember 2016 und der Gebührenrechnungen vom 30. November 2015 und 30. November 2016 bilden die Gebühren für den Energiebezug im Zeitraum vom 1. Dezember 2014 bis 30. November 2016. Soweit der Antrag die Aufhebung und Rückerstattung der erhobenen Gebühren für den Zeitraum vor dem 1. Dezember 2014 und damit die Schlussrechnungen der Jahre vor 2015 betrifft, kann – wie die Vorinstanz zutreffend erkannte – darauf nicht eingetreten werden, da diese Entscheide in Rechtskraft erwachsen sind und nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz waren. Das Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist begrenzt durch den Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids (vgl. Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 579, VerwGE B 2015/98 vom 24. November 2016, www.gerichte.sg.ch). In diesem Verfahren kann daher nur überprüft werden, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids war. Nicht eingetreten werden kann damit auch auf die Anträge auf Löschung der Firma S.__ AG im Handelsregister und der Dienstbarkeitsverträge.

 

1.3. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass die Beschwerdegegnerin nicht gehörig vertreten wird. Dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin fehle es an einer Vollmacht. Nach Art. 26 Abs. 1 des Anwaltsgesetzes (sGS 963.70, AnwG) gilt der Rechtsanwalt als Inhaber einer Vertretungsvollmacht dessen, für den er handelt. Die verfahrensleitende Behörde kann die Vollmacht verlangen (Art. 26 Abs. 2 AnwG). Die Einholung der Vollmacht ist nicht notwendig, da ohne Weiteres von einer gehörigen Bevollmächtigung des Rechtsvertreters ausgegangen werden kann.

 

2.

 

2.1. Hinsichtlich des Einwands der Befangenheit der Vorinstanz ist auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts B 2016/94 vom 28. September 2017 zu verweisen. Das Gericht erachtete die Vorinstanz zum Entscheid in Sachen Abgabe für Energiebezug (Schlussrechnung des Jahres 2015) als nicht befangen. Die vorliegend vom Beschwerdeführer pauschal vorgebrachte Behauptung einer Befangenheit und die Tatsache, dass sich die Vorinstanz bereits mit der Rechtmässigkeit einer früheren Schlussrechnung auseinandersetzen musste, rechtfertigt keinen Ausstand wegen Befangenheit oder Vorbefassung. Hinsichtlich einer allfälligen Vorbefassung einer Person ist entscheidend, dass das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden (Rechts)Fragen trotz der Vorbefassung als offen erscheinen muss und nicht der Anschein der Vorbestimmtheit erweckt werden darf (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 193 f.). Vorliegend werden vom Beschwerdeführer keine Umstände substanziiert, inwiefern die Vorinstanz nicht mehr unvoreingenommen hätte entscheiden können. Sofern der Beschwerdeführer auch weiter von einer Befangenheit der Mitglieder der Beschwerdegegnerin ausgeht, ist auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen (E. 3d). Soweit der Beschwerdeführer aus der Befangenheit auf eine Nichtigkeit des Urteils sowie der Schlussrechnungen schliessen will, ist diese nicht gegeben, da – wie bereits ausgeführt – weder der Vorinstanz noch den Organen der Beschwerdegegnerin Befangenheit vorgeworfen werden kann.

 

2.2. Die inhaltlich teilweise nicht immer nachvollziehbaren Einwände des Beschwerdeführers erweisen sich hinsichtlich der Gebühren als unbegründet. Das Verwaltungsgericht befasste sich bereits im Verfahren B 2015/98 mit der Rechtmässigkeit der von der Beschwerdegegnerin erhobenen Gebühren in allen Detailpositionen (Schlussrechnung des Jahres 2014). Im vorliegend angefochtenen Urteil der Vorinstanz, in welchem über die Schlussrechnungen der Jahre 2015 und 2016 zu entscheiden war, sind wieder dieselben Elemente der Schlussrechnungen (Netznutzung, Energielieferung und Abgaben) wie in der Schlussrechnung des Jahres 2014 strittig. Daher ist bezüglich die Ausführungen über die gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung der einzelnen Gebühren – anstelle von Wiederholungen – sowohl auf das Urteil des Verwaltungsgerichts B 2015/98 vom 24. November 2016 (E. 2 und 3) als auch auf den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz (E. 4) zu verweisen. In diesen Entscheiden wurden die massgebenden Gesetzesbestimmungen eingehend erläutert und korrekt wiedergegeben. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Erhebung dieser Gebühren von Bundesrechts wegen vorgeschrieben sind (Bundesgesetz über die Stromversorgung, SR 734.7, StromVG und Energiegesetz, SR 730.0, EnG). Diese Gesetze sind daher auch für den Strombezug (StromVG), die SDL (StromVG) und die KEV (EngG) des Beschwerdeführers massgebend. Eine Verletzung des für die Erhebung der Gebühren massgebenden Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips konnte durch das Verwaltungsgericht in bereits mehrfach erwähntem Beschwerdeverfahren B 2015/98 nicht festgestellt werden. Das StromVG ist bereits seit Jahren in Kraft und damit hat sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers an der Rechtsgrundlage nichts geändert. Konkret beanstandet der Beschwerdeführer weder den in Rechnung gestellten Mengenverbrauch noch die Tarife, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

 

3. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12, GKV). Die Kosten sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000 zu verrechnen.

 

Ausseramtliche Kosten sind nicht zu entschädigen. Der Beschwerdeführer ist unterlegen (Art. 98bis VRP), und die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Kostenersatz (VerwGE B 2015/98 vom 24. November 2016 E. 4 und B 2014/203 vom 25. Mai 2016 E.5.2. mit Hinweisen; vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 177).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf den Zirkulationsweg zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

 

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 bezahlt der Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

 

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                    Die Gerichtsschreiberin

Eugster                                              Schambeck

 

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