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Entscheid Verwaltungsgericht, 21.01.2019

Anwaltsrecht, Disziplinarverfahren, Art. 12 lit. a und lit. e, Art. 17 BGFA.

 

Ein sog. pactum de palmario darf zu Beginn des Mandatsverhältnisses oder nach Beendigung des Rechtsstreits abgeschlossen werden, nicht aber während eines laufenden Mandats. Keine Rolle spielt schliesslich, ob die Initiative für den Abschluss der Vereinbarung von der Klientin oder vom Anwalt ausging. Der Abschluss des vorliegend in Frage stehenden pactum de palmario während des laufenden Mandats verletzt folglich Art. 12 lit. e BGFA.

 

Die Dokumentation sämtlicher Leistungen wird durch die Vereinbarung eines Pauschal- bzw. Erfolgshonorars nicht obsolet, da dieses andernfalls gar nicht auf seine Angemessenheit überprüft werden könnte. Vorliegend ist gestützt auf die ausgewiesenen 427.48 Stunden von einem Stundenansatz von CHF 910 auszugehen. Im konkreten Fall ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach von einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistungen und Gegenleistung ausgegangen werden müsse, nicht zu beanstanden. Die vom Beschwerdeführer an die Anzeigerin gestellte Honorarforderung im Zusammenhang mit der erbrechtlichen Streitigkeit ist krass übersetzt und verstösst damit gegen Art. 12 lit. a BGFA (Verwaltungsgericht, B 2018/220).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_205/2019).

 

Entscheid vom 21. Januar 2019

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

 

Verfahrensbeteiligte

 

Dr. iur. HSG X.__,

Beschwerdeführer,

 

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Ritter, Ritter Advokatur, Im Forum, Bahnhofstrasse 24, Postfach 142, 9443 Widnau,

 

gegen

 

Anwaltskammer, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Disziplinarverfahren

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. Am 18. Mai 1995 bzw. 18. September 2008 verstarben die Eheleute A.__. Sie hinterliessen die drei Töchter B.__, C.__ und D.__. Das Betreibungsamt M.__ pfändete in der Folge den Anteil von B.__ am ungeteilten Nachlass im Umfang von rund CHF 110'000. Das Obergericht N.__ ordnete am 4. Oktober 2013 die Auflösung und Liquidation des Nachlasses an, worauf das Bezirksgericht O.__ mit Entscheid vom 10. November 2015 seine Zustimmung zu einem subjektiv-partiellen Erbteilungsvertrag zwischen B.__ einerseits und ihren beiden Schwestern andererseits erteilte. B.__ wurde dabei ein Erbanteil von CHF 1'944'764.80 zugesprochen. Da sie mit dem Entscheid nicht einverstanden war, konsultierte sie am 27. November 2015 Rechtsanwalt Dr. X.__, welcher den Entscheid zunächst am 3. Dezember 2015 beim Obergericht des Kantons Aargau und danach am 6. Juni 2016 beim Bundesgericht erfolglos anfocht (vgl. BGer 5A_434/2016 vom 10. Januar 2017).

 

Am 21. April 2016 schloss B.__ mit der X.__ Rechtsanwälte AG eine schriftliche Honorarvereinbarung mit folgendem Wortlaut in Bezug auf die Höhe des Honorars:

 

1. Die Parteien kommen überein, das Honorar von X.__ in den zivilrechtlichen Erbstreitigkeiten von B.__ wie folgt zu vereinbaren:

 

a. 20 % des gerichtlich oder aussergerichtlich zugesprochenen Erbschaftsbetrages (zzgl. MwSt);

 

b. In jedem Fall mindestens aber CHF 100'000 (zzgl. MwSt).

 

2. Allfällige von Dritten zu zahlenden Parteientschädigungen stehen X.__ zu. […]

 

Die X.__ Rechtsanwälte AG erstellte am 29. Mai 2017 eine "Zwischenabrechnung" über CHF 388'952.95 (exkl. MwSt) bzw. CHF 420'069.20 (inkl. 8% MwSt). Dies entsprach dem vereinbarten Honorar, das heisst 20% der Erbschaft im Betrag von CHF 1'944'764.80 zuzüglich Mehrwertsteuer, und bezog sich auf den Zeitraum zwischen 27. November 2015 und 23. Mai 2017.

 

B. Mit Eingabe vom 10. Juli 2017 erstattete B.__ bei der Anwaltskammer Anzeige gegen Rechtsanwalt Dr. X.__ wegen mehrfacher Verletzung der Berufsregeln für Anwältinnen und Anwälte und forderte neben deren Feststellung die Anordnung von Disziplinarmassnahmen. Am 21. Juli 2017 erhob B.__ zudem Strafanzeige gegen Rechtsanwalt Dr. X.__ beim Kantonalen Untersuchungsamt St. Gallen, welches mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 3. August 2017 auf die Strafsache nicht eintrat und die Verfügung an die Anwaltskammer übermittelte. Nachdem B.__ (nachfolgend Anzeigerin) die Anzeige vom 10. Juli 2017 ergänzt hatte, eröffnete die Anwaltskammer am 28. September 2017 ein Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt Dr. X.__ und einen weiteren bei der X.__ Rechtsanwälte AG tätigen Rechtsanwalt. Mit Entscheid vom 22. August 2018 stellte die Anwaltskammer fest, dass Rechtsanwalt Dr. X.__ sowohl gegen Art. 12 lit. a BGFA (sorgfältige und gewissenhafte Berufsausübung) als auch gegen Art. 12 lit. e BGFA (Erfolgshonorar) verstossen habe (Ziff. 1 des Dispositivs), und verfügte eine Busse von CHF 10'000 (Ziff. 3). Die Entscheidgebühr von CHF 2'000 wurde Rechtsanwalt Dr. X.__ auferlegt (Ziff. 4); auf die Zusprechung einer Parteientschädigung verzichtet (Ziff. 5). Der Anzeige gegen den zweiten Rechtsanwalt wurde dagegen keine Folge geleistet (Ziff. 2).

 

C. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2018 und Ergänzung seines in der Zwischenzeit mandatierten Rechtsvertreters vom 26. November 2018 erhob Rechtsanwalt Dr. X.__ (Beschwerdeführer) gegen den am 21. September 2018 zugestellten Entscheid der Anwaltskammer (Vorinstanz) Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt) sei der angefochtene Entscheid mit Ausnahme von Ziff. 2 des Dispositivs vollumfänglich aufzuheben und von Disziplinarmassnahmen gegen den Beschwerdeführer sei abzusehen. Die Vorinstanz verwies am 12. Dezember 2018 unter Verzicht auf eine Vernehmlassung auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Mit Eingabe vom 16. Januar 2019 verzichtete der Beschwerdeführer ausdrücklich auf eine weitere Stellungnahme.

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. (…)

 

Mit Schreiben vom 4. Oktober 2018 wurde der Beschwerdeführer lediglich aufgefordert, die Beschwerde hinsichtlich der Darstellung des Sachverhalts und der Begründung zu ergänzen (act. 4). Eine Frist zur Ergänzung des Antrags wurde nicht beantragt und entsprechend auch nicht gewährt. Die mit der Beschwerdeergänzung vom 26. November 2018 gestellten Rechtsbegehren erfolgten folglich nach Ablauf der Beschwerdefrist und sind somit unbeachtlich (vgl. Art. 48 VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl. 2003, Rz 920). Massgebend sind demnach lediglich die mit der Beschwerde vom 3. Oktober 2018 gestellten Anträge, welche sich jedoch mit Ausnahme des Eventualantrags auf Rückweisung an die Vorinstanz weitgehend mit denjenigen vom 26. November 2018 decken. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

 

2. Die Abnahme der vom Beschwerdeführer gestellten Beweisanträge – seine eigene Befragung und die Befragung seines Mitarbeiters – ist nicht erforderlich.

 

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er sich für das Verfahren vor Verwaltungsgericht aus Art. 64 in Verbindung mit Art. 12 und 15 VRP und aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) ableitet, gehört das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern sowie das Recht auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (BGE 127 I 54 E. 2b). Indessen räumt Art. 29 Abs. 2 BV keinen Anspruch auf eine mündliche Anhörung ein (BGE 130 II 425 E. 2.1). Auch steht die Verfassungsgarantie einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegen. Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. VerwGE B 2015/1 vom 24. März 2016 E. 2, www.gerichte.sg.ch; BGE 134 I 140 E. 5.3; 130 II 425 E. 2.1; BGer 2C_276/2011 vom 10. Oktober 2011, in BGE 137 II 393 nicht veröffentlichte E. 2.1).

 

Der Sachverhalt ist der schriftlichen Darstellung umfassend zugänglich. Dies gilt nicht nur für die diversen Vorbringen des Beschwerdeführers selbst, sondern auch für die nach seiner Auffassung wesentlichen Inhalte der Aussagen seines Mitarbeiters. Der im vorliegenden Verfahren entscheidrelevante Sachverhalt blieb jedenfalls unbestritten. In Frage steht einzig die rechtliche Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer mit dem Abschluss der Honorarvereinbarung vom 21. April 2016 gegen Art. 12 lit. a (sorgfältige und gewissenhafte Berufsausübung) und lit. e BGFA (Erfolgshonorar) verstossen hat.

 

3. Gemäss Art. 12 BGFA gelten für Anwältinnen und Anwälte verschiedene Berufsregeln und -pflichten. Nach dessen lit. a üben Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus. Nach Art. 12 lit. e BGFA dürfen sie vor Beendigung eines Rechtsstreits mit der Klientin keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn als Ersatz für das Honorar abschliessen; sie dürfen sich auch nicht dazu verpflichten, im Falle eines ungünstigen Abschlusses des Verfahrens auf das Honorar zu verzichten. Die Anwälte, die Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten, unterstehen gemäss Art. 14 BGFA der Aufsicht einer durch den Kanton bezeichneten Behörde. Im Kanton St. Gallen beaufsichtigt die Anwaltskammer die Anwältinnen und Anwälte (vgl. Art. 5 Abs. 1 AnwG); ihr obliegt auch die Durchführung von Disziplinarverfahren. Ergibt sich, dass eine Anwältin oder ein Anwalt gegen das BGFA verstossen hat, kann die Anwaltskammer eine Disziplinarmassnahme gemäss Art. 17 Abs. 1 BGFA anordnen. In Betracht kommen dabei eine Verwarnung (lit. a), ein Verweis (lit. b), eine Busse bis CHF 20'000 (lit. c), ein befristetes Berufsausübungsverbot (lit. d) und schliesslich ein dauerndes Berufsausübungsverbot (lit. e).

 

4. Dem Beschwerdeführer wird zunächst vorgeworfen, gegen Art. 12 lit. e BGFA verstossen zu haben, indem er eine unzulässige Honorarvereinbarung (Erfolgshonorar) abgeschlossen habe.

 

 

4.1. Das in Art. 12 lit. e BGFA stipulierte Verbot von Erfolgshonoraren soll verhindern, dass der Rechtsanwalt seine Unabhängigkeit verliert, weil er wegen der Erfolgsabrede am Prozessergebnis persönlich interessiert ist. Weiter soll das Verbot der Gefahr begegnen, dass der Rechtssuchende durch seinen Anwalt, der die Prozessaussichten besser beurteilen kann als er, übervorteilt wird. Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars kann im Einzelfall sehr unterschiedlich ausgestaltet sein. Ein solches liegt jedenfalls dann vor, wenn die Bezahlung des Rechtsanwalts vom Ausgang des ihm übertragenen Mandats abhängt und das endgültige Honorar im Zeitpunkt der Mandatserteilung noch nicht feststeht. Der Rechtsanwalt muss unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ein Honorar erzielen, welches nicht nur seine Selbstkosten deckt, sondern ihm auch einen angemessenen Gewinn ermöglicht (BGer 2A.98/2006 vom 24. Juli 2006 E. 2.1 f. mit zahlreichen Hinweisen).

 

4.2. Der Beschwerdeführer und seine Klientin – die Anzeigerin – vereinbarten am 21. April 2016 eine Erfolgsbeteiligung des Beschwerdeführers von 20% des gerichtlich oder aussergerichtlich zugesprochenen Erbschaftsbetrags, in jedem Fall aber mindestens CHF 100'000 (jeweils zzgl. MwSt). Die Vorinstanz hat die Vereinbarung zu Recht als grundsätzlich zulässiges pactum de palmario (sog. Sieges-/Erfolgsprämie) qualifiziert, mit welchem das (in jedem Fall) geschuldete Honorar bei erfolgreicher Mandatsführung erhöht wird (vgl. E. 2b des angefochtenen Entscheids). Der Zulässigkeit einer solchen Honorarvereinbarung sind rechtsprechungsgemäss gewisse Grenzen gesetzt. So hat das Bundesgericht bereits im Urteil 2A.98/2006 vom 24. Juli 2006 festgehalten, das Verbot des (reinen) Erfolgshonorars dürfe erstens nicht mit einer geringfügigen erfolgsunabhängigen Entschädigung unterlaufen werden (vgl. vorstehende E. 3.1). Zweitens dürfe die vom Erfolg abhängige Honorarkomponente im Verhältnis zu dem in jedem Fall geschuldeten Honorar nicht so hoch sein, dass die Unabhängigkeit des Anwalts beeinträchtigt sei und die Gefahr einer Übervorteilung bestehe. Klar überschritten sei die Grenze jedenfalls dann, wenn das erfolgsabhängige Honorar höher sei als das erfolgsunabhängige Honorar. Drittens bestehe eine zeitliche Grenze für den Abschluss eines pactum de palmario: Ein solches darf zu Beginn des Mandatsverhältnisses oder nach Beendigung des Rechtsstreits abgeschlossen werden, nicht aber während des laufenden Mandats. Dies ergibt sich einerseits aus Art. 12 lit. i BGFA, wonach die Anwälte ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandats über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung aufzuklären haben. Andererseits ist diese Einschränkung erforderlich, um die Gefahr einer Übervorteilung einzudämmen. Denn ein Anwaltswechsel während laufendem Mandat ist für den Mandanten mit Kosten und Verzögerungen verbunden, womit er sich in einer gewissen Zwangslage befindet, wenn sein Anwalt zu diesem Zeitpunkt die Zustimmung zu einer Erfolgsprämie verlangt. Der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit durch diese drei Einschränkungen ist geeignet, erforderlich und zumutbar, um der Gefahr der Übervorteilung und des Verlusts der Unabhängigkeit des Anwalts entgegenzuwirken (BGE 143 III 600 E. 2.7.5 mit Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts).

 

4.3. Grundsätzlich kann vorliegend offenbleiben, ob die Vereinbarung der Parteien die ersten beiden Voraussetzungen erfüllt, weil die dritte Voraussetzung nicht gegeben ist: Die Anzeigerin mandatierte den Beschwerdeführer bereits am 27. November 2015 im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren gegen den Entscheid des Bezirksgerichts O.__ vom 10. November 2015 (vgl. act. 12/10 Beilage 20). Die Vereinbarung über die Erfolgsbeteiligung betreffend Honorar in den zivilrechtlichen Erbstreitigkeiten der Anzeigerin wiederum datiert dagegen vom 21. April 2016 (vgl. act. 12/1 Beilage 2) und damit fünf Monate nach Mandatsübernahme. Daraus, dass dem Beschwerdeführer bei Abschluss der Vereinbarung die vom Bundesgericht im Entscheid BGE 143 III 600 festgesetzten Voraussetzungen nicht bekannt gewesen sind (vgl. act. 8 IV.6, 9), kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Einerseits ist der Wortlaut von Art. 12 lit. e BGFA klar, dass Anwälte vor Beendigung eines Rechtsstreits mit dem Klienten keine Vereinbarung über die Beteiligung am Prozessgewinn abschliessen dürfen. Andererseits hielt das Bundesgericht bereits in seiner früheren Rechtsprechung fest, dass ein pactum de palmario zu Beginn des Mandatsverhältnisses oder nach Beendigung des Rechtsstreits abgeschlossen werden darf, nicht aber während eines laufenden Mandats (so etwa BGer 5P.111/1999 vom 18. Juni 1999). Keine Rolle spielt schliesslich, ob die Initiative für den Abschluss der Vereinbarung von der Klientin oder vom Anwalt ausging. Denn das entsprechende Verbot dient dem Schutz des öffentlichen Interesses an der Unabhängigkeit des Anwalts und es soll damit verhindert werden, dass der Anwalt seine Unabhängigkeit verliert, weil er wegen der Erfolgsabrede am Prozessergebnis persönlich interessiert ist (vgl. W. Fellmann, Anwaltsrecht, 2. Aufl. 2017, Rz. 437 f.). Der Abschluss des vorliegend in Frage stehenden pactum de palmario während des laufenden Mandats verletzt folglich Art. 12 lit. e BGFA.

 

Der Vollständigkeit halber sei immerhin darauf hingewiesen, dass mit dem in jedem Fall geschuldeten Betrag von CHF 100'000 ein angemessenes Grundhonorar gegeben ist. In der Stundenzusammenstellung wies der Beschwerdeführer im Zeitraum zwischen 27. November 2015 und 23. Mai 2017 einen Aufwand von insgesamt 427.48 Stunden aus (vgl. act. 12/1 Beilage 8). Damit würde sich das Grundhonorar auf einen Stundenansatz von rund CHF 230 belaufen; dieser Betrag liegt zwischen dem Ansatz für amtliche Mandate und dem mittleren Honorar im Kanton St. Gallen (vgl. Art. 24 Abs. 1 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, HonO; Art. 31 Abs. 3 AnwG), weshalb es sich nicht um eine geringfügige Entschädigung handelt. Fraglich ist dagegen, ob die vom Erfolg abhängige Honorarkomponente im Verhältnis zum in jedem Fall geschuldeten Honorar so hoch ist, dass die Unabhängigkeit des Anwalts beeinträchtigt ist und die Gefahr einer Übervorteilung besteht. Immerhin fällt das erfolgsabhängige Honorar mit rund CHF 290'000 (CHF 388'952.95 abzüglich Grundhonorar von CHF 100'000) knapp dreifach höher aus wie das erfolgsunabhängige Honorar.

 

5. Die Vorinstanz stellte sodann fest, der Beschwerdeführer habe gegen Art. 12 lit. a BGFA (sorgfältige und gewissenhafte Berufsausübung) verstossen, weil er ein krass übersetztes Honorar gefordert habe.

 

5.1. Die Höhe des Honorars gehört grundsätzlich zur Vertragsfreiheit und ist nicht im Rahmen der Berufspflichten überprüfbar. Einzig dann, wenn ein Anwalt eine krass übersetzte Honorarforderung stellt, kann dies zu einer disziplinarrechtlichen Sanktion führen. Ein schwerwiegender Fall liegt dann vor, wenn das geltend gemachte Honorar unverhältnismässig, unangemessen, schlicht nicht gerechtfertigt oder nicht nachvollziehbar ist. Es ist dabei im Einzelfall abzuklären, ob das Honorar in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand stand. Eine Abweichung von über 30 Prozent kann zu einer Disziplinierung führen (Brunner/Henn/Kriesi, Anwaltsrecht, Zürich 2015, Rz. 29). Als Ausdruck eines vernünftigen Masses für Anwaltshonorare und das dabei Übliche können die Verordnungen über die Prozessentschädigungen als Anhaltspunkte dafür dienen, was als angemessene und übliche Entschädigung für die Verfahrensführung oder vergleichbare Dienstleistungen von Anwälten erscheint (vgl. K. Schiller, Das Erfolgshonorar nach BGFA, S. 354, in: SJZ 100/2004 S. 353). Dabei führt nicht jede Tarifüberschreitung zu einer Disziplinierung; vielmehr bedarf es einer krassen Abweichung nach oben, das heisst einer erheblich übersetzten Honorarforderung des Anwalts. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht nur auf die Höhe der Überforderung an, sondern ebenso sehr auf die gesamten Nebenumstände. Disziplinarrechtlich relevant ist eine Honorarüberforderung namentlich dann, wenn sie unter Anwendung von Mitteln erfolgt, die eines Anwalts unwürdig sind (vgl. Entscheid der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Stadt vom 27. August 2007 E. 3.1, in: BJM 2010 S. 157). Die Schranke zur Annahme eines "offenbaren Missverhältnisses" sollte erst dort zu liegen kommen, wo die Vereinbarung der fraglichen Erfolgsprämie von aussen betrachtet schlicht keinen Sinn ergibt und der an den Anwalt zu bezahlende Preis geradezu wucherisch erscheint (vgl. Schumacher/Dallafior, Die Vereinbarung von Erfolgsprämien, S. 1291, in: AJP 2017 S. 1284).

 

5.2. Der Beschwerdeführer erstellte am 29. Mai 2017 eine "Zwischenabrechnung" über CHF 388'952.95 (exkl. MwSt) bzw. CHF 420'069.20 (inkl. 8% MwSt). Dies entsprach dem vereinbarten Honorar, das heisst 20% der Erbschaft im Betrag von CHF 1'944'764.80 zuzüglich Mehrwertsteuer, und bezog sich auf den Zeitraum zwischen 27. November 2015 und 23. Mai 2017. Aus der angehängten Leistungszusammenstellung ergaben sich lediglich Informationen zu den erbrachten Leistungen, nicht aber die hierfür aufgewendete Zeit (vgl. act. 12/1 Beilage 3). Gemäss der aktenkundigen Stundenzusammenstellung belief sich der Aufwand auf insgesamt 427.48 Stunden, umfassend den Zeitraum vom 27. November 2015 bis 14. Juni 2017 (vgl. act. 12/1 Beilage 8).

 

Zunächst ist festzuhalten, dass die Honorarvereinbarung vom 21. April 2016 lediglich Leistungen umfasst, die das zivilrechtliche Erbverfahren betreffen; dieses wurde mit dem Urteil des Bundesgerichts 5A_434/2016 vom 10. Januar 2017 rechtskräftig abgeschlossen. Davon ging im Übrigen offensichtlich auch der Beschwerdeführer aus (vgl. act. 12/1 Beilage 9). Entsprechend stellte er weitere Leistungen, welche nicht die Mitwirkung des Bezirksgerichts O.__ bei der Erbteilung betrafen, separat in Rechnung (act. 12/1 Beilage 7: Honorarnote vom 12. Juni 2017 für den Zeitraum vom 31. Mai bis 12. Juni 2017 über CHF 7'304.40; act. 12/1 Beilagen 13-15: Honorarnoten vom 29. Mai 2017 für diverse Strafverfahren im Umfang von insgesamt CHF 41'100). Wie der Beschwerdeführer bzw. sein Mitarbeiter in der E-Mail vom 15. Juni 2017 an die Anzeigerin selbst erkannt hat, wären Leistungen, welche nicht im Zusammenhang mit den zivilrechtlichen Erbstreitigkeiten stehen, separat geltend zu machen (vgl. act. 12/1 Beilage 9).

 

5.3. Gestützt auf Art. 12 lit. i BGFA kann der Klient jederzeit eine detaillierte Rechnung verlangen. Diese Pflicht ergibt sich im Übrigen bereits aus der Rechenschaftspflicht des Beauftragten nach Art. 400 Abs. 1 des Obligationenrechts (SR 220, OR). Der Anwalt hat daher auf Verlangen seiner Klienten detailliert abzurechnen. Die Klienten können auch zu jeder beliebigen Zeit eine detaillierte Zwischenabrechnung verlangen. Ob die Abrechnung nach Meinung des Anwalts tunlich, notwendig oder angebracht ist, bleibt ohne Bedeutung. Da die aufgewendete Zeit nicht nur bei der Vereinbarung eines Stundenansatzes, sondern auch beim Pauschal- oder Streitwerthonorar für die Beurteilung der Angemessenheit der Rechnung massgebend ist, hat die detaillierte Abrechnung "die einzelnen Bemühungen und die für jede einzelne derselben aufgewendete Zeit zu nennen". Eine Überprüfung der Anwaltsrechnung ist nämlich nur möglich, wenn der Klient weiss, wie viel Zeit der Anwalt für jede einzelne Leistung eingesetzt hat (vgl. Fellmann, a.a.O., Rz. 506). Die Vorinstanz hat folglich zu Recht erkannt, dass entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers die Dokumentation sämtlicher Leistungen durch die Vereinbarung eines Pauschal- bzw. Erfolgshonorars nicht obsolet wird, da dieses andernfalls gar nicht auf seine Angemessenheit überprüft werden könnte. Der Schluss der Vorinstanz, wonach vorliegend auf die ausgewiesenen 427.48 Stunden abzustellen ist und sich dementsprechend ein Stundenansatz von CHF 910 ergibt, ist demnach nicht zu beanstanden.

 

5.4. Der Beschwerdeführer vertrat die Anzeigerin in einem Verfahren um Zustimmung zu einem subjektiv-partiellen Erbteilungsvertrag, wobei sich der Erbanteil der Anzeigerin auf CHF 1'944'764.80 belief. Da mit den zivilrechtlichen Erbverfahren die Alleinerbenstellung der Anzeigerin angestrebt wurde, betrug der massgebende Streitwert CHF 5'905'718.91 (vgl. act. 12/1 Beilage 1). Der Beschwerdeführer focht den Entscheid des Bezirksgerichts O.__ vom 10. November 2015 zunächst beim Obergericht des Kantons Aargau und danach beim Bundesgericht (erfolglos) an. Bis zur Zwischenabrechnung vom 29. Mai 2017 dauerte das Mandat insgesamt eineinhalb Jahre. Aufgrund der Aktenlage ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Angelegenheit weder rechtlich noch tatsächlich besondere Schwierigkeiten bot (vgl. E. 3c/bb des angefochtenen Entscheids). Insbesondere beschränkte sich der Verfahrensgegenstand grundsätzlich auf die Frage der Mitwirkung des Bezirksgerichts O.__ bei der Erbteilung, wobei sich zumindest die Beschwerde ans Bundesgericht von Anfang an als aussichtslos erwies (vgl. BGer 5A_434/2016 vom 10. Januar 2017 E. 8). Die Vorinstanz weist weiter zu Recht darauf hin, dass das Risiko überschaubar war, zumal ein Erbanteil von rund CHF 1.9 Mio. gesichert war. Nicht von der Hand zu weisen ist dagegen, dass die Mandatsführung wegen der Art der Kommunikation der Anzeigerin und der Ansprüche, welche sie an die Arbeitsführung der Anwälte stellte, keine einfache Angelegenheit war. Auch mussten gewisse Arbeiten unter Zeitdruck erledigt werden.

 

Wie dargelegt können die Verordnungen über die Prozessentschädigungen als Anhaltspunkte dafür dienen, was als angemessene und übliche Entschädigung für die Verfahrensführung oder vergleichbare Dienstleistungen von Anwälten erscheint. Der Beschwerdeführer macht in seiner Kostennote an das Obergericht des Kantons Aargau unter Berücksichtigung des dort geltenden Dekrets über die Entschädigung der Anwälte (SAR 291.150) einen Betrag von CHF 165'256.10 (zuzüglich 4% Barauslagen und 8% MWSt) geltend (vgl. act. 9/68). Im Kanton Aargau beträgt die Grundentschädigung in Zivilsachen bei einem Streitwert über CHF 3'080'000 bis CHF 6'160'000 CHF 44'440 zuzüglich 1,4% des Streitwerts. Für zusätzliche Rechtsschriften und Verhandlungen erhöht sich die Grundentschädigung um je 5% bis 30%. Überflüssige Eingaben fallen nicht in Betracht. Im Rechtsmittelverfahren beträgt die Entschädigung des Anwaltes je nach Aufwand 50% bis 100% des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren berechneten Betrags (vgl. §§ 3 Abs. 1 Ziff. 10, 6 Abs. 3 und 8 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte, SAR 291.150). Soweit der Beschwerdeführer demnach geltend macht, im Verfahren vor Obergericht wäre ihm ein Honorar von CHF 171'866.35 (inkl. Barauslagen, ohne MWSt; vgl. act. 9/68) zugestanden, kann ihm unter diesen Umständen nicht gefolgt werden. Dabei handelt es sich um die maximal mögliche Entschädigung (30% für zusätzliche Rechtsschrift; 100% für Rechtsmittelverfahren), welche aufgrund der vorliegenden Sachlage mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zugesprochen worden wäre. Der minimal auszurichtende Betrag hätte sich dagegen auf knapp CHF 67'000 belaufen. In der bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung der st. galischen Honorarordnung betrug im Kanton St. Gallen im Zivilprozess das mittlere Honorar für einen Streitwert über CHF 2'000'000 im Übrigen CHF 37'600 zuzüglich 1,2% des Streitwerts (vgl. aArt. 14 lit. g HonO). Für das Rechtsmittelverfahren beträgt das Honorar im schriftlichen Verfahren 20% bis 50% (vgl. Art. 26 lit. a HonO). Im Kanton St. Gallen hätte das mittlere Honorar vorliegend demzufolge zwischen etwa CHF 21'700 und CHF 54'300 betragen. Vor Bundesgericht richtet sich das Honorar in der Regel nach dem Streitwert und innerhalb der vorgesehenen Rahmenbeträge nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit sowie dem Umfang der Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des Anwaltes oder der Anwältin (Art. 3 und 4 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht, SR 173.110.210.3). In Berücksichtigung der in Art. 4 des Reglements aufgeführten Rahmenbeträge – das Honorar wäre bei einem Streitwert von rund CHF 5.9 Mio. auf CHF 20'000 bis CHF 59'000 (Kürzung vorbehalten) festgesetzt worden – machte der Beschwerdeführer den Minimalbetrag von CHF 20'000 geltend. Gestützt auf die Prozessordnungen wären dem Beschwerdeführer bei Obsiegen aufgrund der weder rechtlich noch tatsächlich besonderen Schwierigkeit des Falles mit hoher Wahrscheinlichkeit kaum mehr als CHF 100'000 zugesprochen worden. Der vom Beschwerdeführer in Rechnung gestellte Betrag von knapp CHF 400'000 liegt damit – trotz rechtlicher und sachlicher Einfachheit des Verfahrens – viermal höher und erweist sich damit als unverhältnismässig. Daran ändert nichts, dass – so die Vorinstanz – die gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons N.__ als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen eingereichte Beschwerde ans Bundesgericht ebenfalls unter die Honorarvereinbarung fallen soll (vgl. E. 3c/aa des angefochtenen Entscheids).

 

Auch nach den st. gallischen Honorarusanzen wäre in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Ausführungen (vgl. E. 3c/cc) von einem Stundenansatz von CHF 300 bis CHF 400 auszugehen gewesen. Der Stundenansatz von CHF 910 liegt dabei über das zwei- bis dreifache des üblichen Ansatzes und erweist sich damit auch in dieser Hinsicht als massiv übersetzt. Hinzu kommt, dass dem Beschwerdeführer gemäss Ziffer 2 der getroffenen Honorarvereinbarung vom 21. April 2016 zusätzlich allfällige von Dritten zu zahlende Parteientschädigungen zustanden. Entsprechend verlangte der Beschwerdeführer am 30. November 2015 beim Sozialamt der Wohnsitzgemeinde der Anzeigerin einen Kostenvorschuss für anwaltliche Bemühungen im Umfang von CHF 2'000. Am 21. Dezember 2015 bestätigte das gleiche Sozialamt zudem die Auszahlung eines weiteren Kostenvorschusses von CHF 1'500 für das juristische Verfahren bezüglich der erbrechtlichen Angelegenheiten (vgl. act. 12/3 Beilage 28-30).

 

5.5. Zusammengefasst ergibt sich, dass die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach von einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistungen und Gegenleistung ausgegangen werden müsse, nicht zu beanstanden ist. Die vom Beschwerdeführer an die Anzeigerin gestellte Honorarforderung im Zusammenhang mit der erbrechtlichen Streitigkeit ist krass übersetzt und verstösst damit gegen Art. 12 lit. a BGFA.

 

6. Der Beschwerdeführer wendet sich nicht gegen die Höhe der gegen ihn ausgefällten Busse in der Höhe von CHF 10'000. Diese bewegt sich denn auch innerhalb des Rahmens gemäss Art. 17 Abs. 1 Ingress und lit. c BGFA, der eine Obergrenze von CHF 20'000 festlegt, und damit innerhalb des der Vorinstanz zustehenden Ermessensspielraums.

 

7. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet. Sie ist abzuweisen. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'000 ist angemessen (Art. 7 Ziffer 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem vom Beschwerdeführer in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Entschädigung ausseramtlicher Kosten für das Beschwerdeverfahren (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).

 

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

 

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

Der Abteilungspräsident                Die Gerichtsschreiberin

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