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Entscheid Verwaltungsgericht, 25.02.2019

Schulrecht. Rechtsschutzinteresse. Rechtsverzögerung.

 

Der Beschwerdeführer reichte an der Universität seine Bachelor-Arbeit ein. Die Studienadministration verweigerte die Annahme der Arbeit, weil sich der Beschwerdeführer nicht fristgerecht für die Arbeit angemeldet hätte. Der Beschwerdeführer bat um Wiedererwägung, auf welche die Universität nicht eintrat. Der dagegen erhobene Rekurs schrieb der Universitätsrat als gegenstandslos ab, da der Beschwerdeführer während des laufenden Rechtsmittelverfahrens seinen Bachelor-Abschluss erhielt. Der Universitätsrat ging daher davon aus, dass kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Behandlung des Rekurses gegeben sei.

 

Seitens des Beschwerdeführers besteht nach wie vor ein Interesse an der Behandlung des Streitfalls. Zwar liegt kein aktuelles Rechtsschutzinteresse vor, aber unter gleichen oder ähnlichen Umständen könnte sich die Frage wieder stellen, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine richterliche Prüfung möglich wäre. Zudem besteht ein Feststellungsinteresse aufgrund der Lücke im Lebenslauf. Bei der Beurteilung der Frage nach dem Rechtschutzinteresse des Beschwerdeführers handelt es sich um eine Eintretensfrage im Sinne der Frage nach der Legitimation. Die Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit durch die Vorinstanz ist demnach rechtswidrig. Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung zur materiellen Prüfung.

 

Es ist gerechtfertigt, die Prioritäten zulasten dringenderer Geschäfte zu gewichten. Keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Art. 29 Abs. 1 BV durch die Vorinstanz (keine Rechtsverzögerung), (Verwaltungsgericht, B 2018/23).

 

 

Entscheid vom 25. Februar 2019

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiberin Schambeck

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Franz Schenker, Holbeinstrasse 30, Postfach, 8034 Zürich,

 

gegen

 

Universitätsrat der Universität St. Gallen, Regierungsrat Stefan Kölliker, Präsident, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

fehlende fristgerechte Anmeldung der Bachelor-Arbeit / Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. A.__ reichte am 16. November 2015 bei der Studienadministration der Universität St. Gallen seine Bachelor-Arbeit ein. Nachdem die Studienadministration die Annahme der Arbeit wegen fehlender Anmeldung verweigert hatte, sandte A.__ die Arbeit gleichentags per Einschreiben. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 hielt der Studiensekretär fest, dass die Abgabe der Bachelor-Arbeit nicht akzeptiert werde, da sich A.__ nicht fristgerecht angemeldet habe. Die Anmeldefrist sei am 30. Oktober 2015 abgelaufen und die Studienadministration habe die Annahme der Arbeit deshalb zu Recht verweigert. Auf das Wiedererwägungsgesuch von A.__ vom 24. November 2015 werde nicht eingetreten. Den dagegen erhobenen Rekurs vom 16. Dezember 2015 wies die Rekurskommission der Universität St. Gallen mit Entscheid vom 21. April 2016 (Versand am 26. August 2016) ab. Sie stellte zusammengefasst fest, dass die Frist betreffend Anmeldung zu Prüfungen bzw. Abgabe einer wissenschaftlichen Arbeit nicht verlängert werden könne. Eine Wiederherstellung der Frist sei nicht möglich, da A.__ die Frist selbstverschuldet versäumt habe.

 

B. Am 12. September 2016 legte A.__ durch seinen Rechtsvertreter Rekurs gegen den Entscheid vom 21. April 2016 beim Universitätsrat ein. Mit Schreiben vom 28. November 2016 wurde A.__ gebeten, zum aktuellen Rechtsschutzinteresse Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme reichte der Rechtsvertreter am 14. Dezember 2016 ein. Der Universitätsrat schrieb den Rekurs mit Beschluss vom 11. Dezember 2017 mangels aktuellem schutzwürdigem Interesse als gegenstandslos ab. A.__ habe am 1. Oktober 2016 seinen Bachelor-Abschluss erhalten. Zudem stellte der Universitätsrat fest, dass die Rekurskommission den Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist nicht verletzt habe.

 

Gegen diesen Beschluss erhob der Rechtsvertreter für A.__ (Beschwerdeführer) am 16. Januar 2018 Beschwerde vor Verwaltungsgericht. Er stellte die Anträge, dass der Beschluss des Universitätsrates vom 11. Dezember 2017, der Entscheid der Rekurskommission vom 21. April 2016 und die Feststellungsverfügung des Studiensekretärs vom 3. Dezember 2015 unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und festzustellen sei, dass die Bachelor-Arbeit des Beschwerdeführers rechtzeitig am 16. November 2015 eingereicht worden sei, so dass er zur Diplomierung im März 2016 hätte zugelassen werden können und dass die Rekursverfahren vor der Rekurskommission und dem Universitätsrat den verfassungsmässigen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Zeit verletzt hätten.

 

Der Universitätsrat (Vorinstanz) verzichtete stillschweigend auf eine Vernehmlassung und überwies mit Schreiben vom 9. Februar 2018 die Vorakten.

 

Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1; VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 16. Januar 2018 erfüllt die gesetzlichen Anforderungen in zeitlicher, sachlicher und inhaltlicher Hinsicht (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

 

Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdeführer beantragt, der Entscheid der Rekurskommission vom 21. April 2016 und die Feststellungsverfügung des Studiensekretärs vom 3. Dezember 2015 seien aufzuheben. Denn der angefochtene Beschluss ist an die Stelle des ihm zugrundeliegenden Rekursentscheides bzw. der Feststellungsverfügung getreten und diese gelten inhaltlich als mitangefochten (Devolutiveffekt, BGer 2C_249/2014 vom 27. März 2015 E. 1.3 mit Hinweis auf BGE 138 II 169 E. 3.3).

 

1.1. Die Vorinstanz wies darauf hin, dass die Bachelor-Arbeit des Beschwerdeführers in der nachfolgenden Abgabeperiode korrigiert worden sei und er am 1. Oktober 2016 seinen Bachelor-Abschluss erlangt habe. Wenn das Rechtsschutzinteresse während der Hängigkeit des Verfahrens dahinfalle, werde es als gegenstandslos abgeschrieben.

 

Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer ein Rechtsschutzinteresse an der Behandlung seiner Beschwerde hat. Diese Frage deckt sich wiederum weitgehend mit der Frage, ob auch im Rekursverfahren vor der Vorinstanz ein Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers bestanden hat.

 

1.2. Die Beschwerdebefugnis setzt ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Das Anfechtungsinteresse muss aktuell sein, d.h. die rechtliche oder tatsächliche Situation des Beschwerdeführers muss durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden können (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 400; B. Waldmann, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N 17 zu Art. 89). Vom Erfordernis des aktuellen schutzwürdigen Interesses ist ausnahmsweise abzusehen, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen unter ähnlichen Umständen wieder stellen können, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine richterliche Prüfung möglich wäre, und deren Beantwortung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 139 I 206 E. 1.1, 135 I 79 E. 1.1, VerwGE B 2015/6 vom 23. August 2016 E. 1, B 2014/247 vom 30. Juni 2015 E. 1.2 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).

 

1.3. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, wurde die Bachelor-Arbeit des Beschwerdeführers in der nachfolgenden Abgabeperiode korrigiert und er erhielt unbestrittenermassen am 1. Oktober 2016 seinen Bachelor-Abschluss. Folglich liegt zwar kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr vor. Allerdings wendet der Beschwerdeführer zu Recht ein, dass ein Feststellunginteresse besteht, ob das Verpassen der Anmeldefrist und die damit verbundene Annahmeverweigerung der Bachelor-Arbeit als überspitzer Formalismus zu werten sei. Gemäss der Stellungnahme des Studiensekretärs vom 21. Januar 2016 gibt es das Problem, dass Studierende die Anmeldefrist verpassen und ihre Arbeit am selben Tag anmelden und einreichen wollen, immer wieder. Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, dass die Vorinstanz durch lange Verfahren erreichen könne, dass das Rechtsschutzinteresse nicht mehr gegeben sei. Dementsprechend zeigt sich, dass sich die Frage unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine richterliche Prüfung möglich wäre. Überdies ist der Einwand des Beschwerdeführers, dass er unter Umständen aus beruflichen Gründen bzw. aus der Erklärungsbedürftigkeit der sich aus dem verspäteten Bachelor-Abschluss ergebenden Lücke im Lebenslauf ein Feststellungsinteresse hat, stichhaltig (vgl. VerwGE B 2016/251 vom 16. März 2018 E. 1, www.gerichte.sg.ch). Weiter legt der Beschwerdeführer nachvollziehbar dar, dass die Wahlmöglichkeiten zur Fortsetzung seines Studiums in einem ausländischen Master-Programm durch die verzögerte Graduation eingeschränkt und dadurch wesentlich längere Wartezeiten für eine Einschreibung an einer ausländischen Universität entstanden seien. Folglich ist auf die Beschwerde einzutreten.

 

1.4. Die Vorinstanz schrieb das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit ab, weil das Rechtsschutzinteresse während der Hängigkeit des Verfahrens dahingefallen sei. Gemäss Art. 40 des Gesetzes über die Universität St. Gallen (sGS 217.11, UG) wurde das VRP für anwendbar erklärt. Nach Art. 57 Abs. 1 VRP wird ein Rekurs abgeschrieben, wenn er zurückgezogen oder sonst gegenstandslos geworden ist. Gegenstandslosigkeit liegt vor, wenn die Grundlagen der Streitigkeit im Lauf des Verfahrens dahinfallen und/oder die Beteiligten jedes rechtliche Interesse an einer Entscheidung verloren haben (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1045). Bei einer nachträglichen Änderung des Sachverhalts sind zwei gedankliche Schritte zu unterscheiden: Erstens stellt sich die Frage, ob das aktuelle Interesse weiterhin bestehen bleibt oder ob es dahingefallen ist; nur im letzteren Fall ist zweitens zu prüfen, ob deshalb auch das Rechtsschutzinteresse weggefallen ist oder ob ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen Interesses zu verzichten sei (M. Bertschi, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, N 24 zu Art. 21 VRG). Im vorliegenden Fall besteht seitens des Beschwerdeführers nach wie vor ein Interesse an der Behandlung des Streitfalls. Bei der Beurteilung der Frage nach dem Rechtschutzinteresse des Beschwerdeführers handelt es sich um eine Eintretensfrage im Sinne der Frage nach der Legitimation. Die Abschreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit durch die Vorinstanz ist demnach rechtswidrig. Wie bereits ausgeführt, ist das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers unter den gegebenen Umständen zu bejahen. Die Vorinstanz ist daher gehalten, den Rekurs des Beschwerdeführers in der Sache materiell zu prüfen. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt zu schützen und Ziff. 1 Satz 1 des angefochtenen Beschlusses der Vorinstanz aufzuheben.

 

1.5. Gegen einen solcherart begründeten gerichtlichen Rückweisungsentscheid könnte eingewendet werden, er habe einen formalistischen Leerlauf zur Folge bzw. das Gebot der Verfahrensbeschleunigung gebiete direkt eine materielle Entscheidung. Diesem Gebot ist aber nur dann durch eine "Heilung" des formalen Fehlers Rechnung getragen, wenn das "heilende" Gericht dadurch in die Lage versetzt ist, in der Sache selbst abschliessend zu entscheiden. Der Beschwerdeführer rügt vorliegend unter anderem, dass die Anmeldefrist aufgrund leichten Verschuldens wiederherzustellen und die Handhabung der Anmeldefrist überspitzt formalistisch sei. Die Vorinstanz hat in der Sache noch nicht materiell entschieden. Ein Entscheid betreffend die Wiederherstellung der Anmeldefrist liegt im Ermessen der verfügenden Instanz, welches ihr über Art. 148 Abs. 1 ZPO (in Verbindung mit Art. 30ter Abs. 1 VRP) eingeräumt wird (vgl. N. Gozzi, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N 4 zu Art. 148). Vor Verwaltungsgericht können gemäss Art. 61 Abs. 1 und Abs. 2 VRP nur Rechtsverletzungen sowie die unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden; die Rüge der Unangemessenheit ist ausgeschlossen. Aufgrund der eingeschränkten Kognition sowie der bisher fehlenden materiellen Behandlung des Rekurses ist daher davon abzusehen, den formellen Fehler zu heilen und trotz des Gebots der beförderlichen Behandlung bereits in der Sache selbst zu entscheiden.

 

2. Zu prüfen bleibt, ob der Vorinstanz und der Rekurskommission Rechtsverzögerung vorzuwerfen ist. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass in beiden Rekursverfahren der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist verletzt worden sei. Gegen die Feststellungsverfügung vom 3. Dezember 2015 habe er am 16. Dezember 2015 Rekurs bei der Rekurskommission eingelegt. Dieser Rekurs sei zwar am 21. April 2016 entschieden, aber erst am 29. August 2016 verschickt worden. Diese Verfahrensdauer sei mit Sicherheit nicht angemessen, zumal im Merkblatt „Rekurskommission/Rekurswesen“ explizit darauf hingewiesen werde, dass die Dauer des Rekursverfahrens ab Eingang der Rekursschrift bis zur Erstellung des Rekursentscheides zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen könne. Wenn der Rekurs innert der zwei bis drei Monate behandelt worden wäre, wäre gar noch eine Diplomierung mit dem Bachelor-Grad im März 2016 möglich gewesen. Dasselbe gelte für das Rekursverfahren vor der Vorinstanz. Der Schriftenwechsel sei am 19. Dezember 2016 als beendet erklärt worden. Es sei ihm vom Dienst für Recht und Personal des Bildungsdepartements in Aussicht gestellt worden, dass an der nächsten Sitzung der Vorinstanz Antrag zum Entscheid gestellt werde. Am 20. September 2017 habe er sich nach dem Stand der Dinge erkundigt. Mit Schreiben vom 22. September 2017 sei auf die anhaltende hohe Geschäftslast und personelle Wechsel verwiesen worden, was zu einer Verzögerung der Bearbeitung des Rekurses geführt habe. Entschieden worden sei der Rekurs erst am 11. Dezember 2017, also rund ein Jahr nach Eingang der letzten Rechtsschrift. Es könne nicht angehen, ein Rekursverfahren so lange zu verschleppen.

 

2.1. Die Vorinstanz hält die Gesamtdauer des vorinstanzlichen Verfahrens gerade noch für angemessen. Der Schriftenwechsel sei einigermassen straff geführt worden. Ab Abschluss des Schriftenwechsels bis zur Eröffnung des Entscheids seien 28 Wochen vergangen. Die gesundheitliche Beeinträchtigung des juristischen Sekretärs vermöge zwar die lange Verfahrensdauer nicht zu relativieren, doch sei eine Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist nicht ersichtlich.

 

2.2. Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Der gleichlautende Anspruch ist auch konventionsrechtlich garantiert (vgl. Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, SR 0.101, EMRK). Nach Art. 77 Abs. 3 der Verfassung des Kantons St. Gallen (sGS 111.1, KV) gewährleisten Rechtspflegeverfahren und Gerichtsorganisation, dass rasch und verlässlich Recht gesprochen wird. Besteht keine gesetzliche Frist, wird der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist verletzt, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird und die Gesamtdauer des Verfahrens nicht mehr angemessen ist. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer beurteilt sich nach der Art des Verfahrens und den konkreten Umständen einer Angelegenheit (vgl. auch die Übersicht von Steinmann, a.a.O., N 22 ff. zu Art. 29, BGE 135 I 265 E. 4.4). Innerhalb dieses Kreises ist auf den Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen abzustellen (Steinmann, a.a.O., N 25 zu Art. 29). Chronische Arbeitsüberlastung und strukturelle Mängel können eine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen, sondern erfordern organisatorische Massnahmen (Müller, a.a.O. S. 841, Steinmann, a.a.O., N 25 zu Art. 29).

 

Nach Abschluss des Verfahrens kann eine nachträglich durch die Rechtsmittelinstanz konstatierte Rechtsverzögerung nicht mehr beseitigt werden. In diesem Fall fällt die blosse Feststellung als Wiedergutmachung in Betracht (Steinmann, a.a.O., N 26 zu Art. 29). Die Rechtsverzögerung kann und soll im Dispositiv förmlich festgestellt werden. Darüber hinaus kann der Verfassungsverletzung mit einer vorteilhaften Kostenregelung Rechnung getragen werden (BGE 138 II 513 E. 6.5, BGer 1C_370/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 6).

 

2.3. Betreffend das Rekursverfahren vor der Rekurskommission verfügt die Vorinstanz über ein Merkblatt „Rekurskommission/Rekurswesen“ (https://www.unisg.ch/de Universitaet/Über-uns/Strukturen/Rechtspflegeorgane/Rekurskommission). Darin wird festgehalten, dass die Behandlung eines Rekurses ab Eingang der Rekursfrist bis zur Zustellung des Rekursentscheides in den vergangenen Jahren zwei bis drei Monate in Anspruch genommen hat (Ziff. 3.3). Der Rekurs ging vorliegend am 16. Dezember 2015 bei der Rekurskommission ein. Der Schriftenwechsel wurde in Anbetracht der Feiertage straff und zügig geführt und Mitte Februar 2016 abgeschlossen. Auf Nachfrage des Beschwerdeführers am 9. Mai 2016 hin, teilte die Rekurskommission am 13. Mai 2016 per E-Mail mit, dass der Rekurs an der Sitzung vom 21. April 2016 behandelt worden sei. Die entsprechende Entscheidbegründung werde ihm so bald als möglich zugeschickt. Versandt wurde der begründete Entscheid am 25. August 2016. Zwischen dem Abschluss des Schriftenwechsels und der Eröffnung des Entscheides vergingen also sechs Monate. Wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt, vermag die gesundheitliche Beeinträchtigung des juristischen Sekretärs die lange Verfahrensdauer nicht zu relativieren. Die für die Entscheidredaktion beanspruchte Zeitspanne ist daher im oberen zeitlich vernünftigen Rahmen anzusiedeln, erscheint aber – wie auch die Vorinstanz ausführt – gerade noch angemessen.

 

Im Verfahren vor der Vorinstanz wurde der Rekurs am 12. September 2016 erhoben und der Schriftenwechsel am 19. Dezember 2016 abgeschlossen. Die Vorinstanz entschied erst ein Jahr später, am 11. Dezember 2017 (Versand am 20. Dezember 2017), über den Rekurs. Der Beschwerdeführer erhielt am 1. Oktober 2016 seinen Bachelor-Abschluss. Das aktuelle Rechtschutzinteresse fiel damit praktisch unmittelbar nach der Rekurserhebung dahin. Zwar bestand – wie bereits unter E. 1.3 und 1.4 ausgeführt – nach wie vor ein Interesse an der Behandlung des Rekurses, nichtsdestotrotz kommt der beförderlichen Behandlung eines Rechtsmittelverfahrens in einer solchen Konstellation nicht mehr dieselbe Bedeutung zu. Es ist daher nachvollziehbar, dass die Vorinstanz ihre Prioritäten zulasten dringenderer Geschäfte anders gewichtete. Daher kann der Vorinstanz trotz der einjährigen Verfahrensdauer unter Berücksichtigung des fehlenden aktuellen Rechtsschutzinteresses keine Rechtsverzögerung vorgeworfen werden. Insoweit ist die Beschwerde deshalb abzuweisen.

 

3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutzuheissen, Ziff. 1 Satz 1 des angefochtenen Beschlusses der Vorinstanz aufzuheben und entsprechend dem Eventualbegehren des Beschwerdeführers die Sache zur materiellen Behandlung des Rekurses an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Die Aufhebung des angefochtenen Abschreibungsbeschlusses der Vorinstanz führt dazu, dass von Amtes wegen auch über die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu befinden ist (vgl. R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen SZ/St. Gallen 2004, S. 103 und 182). Folgerichtig können nicht die Kostenfolgen gemäss Abschreibungsbeschluss bestehen bleiben, wenn die Vorinstanz neu in der Sache entscheiden muss. Zwangsläufig ist deshalb die Kostenregelung gemäss Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses der Vorinstanz ebenfalls aufzuheben, und diese wird auch darüber neu zu befinden haben.

 

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rechtsverzögerung durch die Vorinstanzen ist festzuhalten, dass sowohl die Vorinstanz als auch die Rekurskommission die Rekurse innert angemessener Frist beurteilt haben.

 

4.

 

4.1. Dem Verfahrensausgang entsprechend – Rückweisung an die Vorinstanz zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt als vollständiges Obsiegen (VerwGE B 2017/76 vom 16. August 2018 E. 5 und B 2017/179 vom 22. Oktober 2018 E. 4.1, www.gerichte.sg.ch) und der abgewiesene Antrag auf Feststellung einer Rechtsverzögerung ist ohne Auswirkung auf die Kostenfolge – sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Universität St. Gallen aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 2'000 erscheint angemessen (Art. 7 Abs. 1 Ingress und Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 2‘000 ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

 

4.2. Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren mehrheitlich obsiegt, weshalb ihn die Universität St. Gallen ausseramtlich zu entschädigen hat (Art. 98 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 98bis VRP). Sein Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, und somit ist die Entschädigung nach Ermessen festzulegen (vgl. Art. 30 lit. b Ziff. 1 und Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70, AnwG, sowie Art. 6 und 19 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, HonO). Zu berücksichtigen ist, dass lediglich ein einfacher Schriftenwechsel stattgefunden hat. Eine Entschädigung von CHF 2'500 für das Beschwerdeverfahren erscheint als angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO). Hinzu kommen pauschale Barauslagen in Höhe von CHF 100 (vier Prozent von CHF 2'500, Art. 28bis Abs. 1 HonO) sowie die Mehrwertsteuer von 7,7% (Art. 29 HonO). Dass der Beschwerdeführer die Entschädigung nicht zuzüglich Mehrwertsteuer beantragt hat, schadet nicht, da der Antrag noch vor Inkrafttreten der revidierten Honorarordnung am 1. Januar 2019 gestellt wurde.

 

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist, und Ziff. 1 Satz 1, Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses der Vorinstanz vom 11. Dezember 2017 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

 

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 werden der Universität St. Gallen auferlegt. Auf die Erhebung wird verzichtet. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 2‘000 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

 

3. Die Universität St. Gallen entschädigt den Beschwerdeführer ausseramtlich mit CHF 2‘500 zuzüglich Barauslagen von CHF 100 und 7,7% Mehrwertsteuer.

 

Der Abteilungspräsident                        Die Gerichtsschreiberin

Eugster                                                  Schambeck

 

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