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Entscheid Verwaltungsgericht, 26.02.2019

Verfahren, gemeinschaftliche Unternehmen, Art. 52, Art. 53 VRP, Art. 11 und 12 GGU.

 

Die Korporation, um deren Auflösung sich der Streit dreht, muss Gelegenheit haben, sich im Beschwerdeverfahren einzubringen. Dies haben sowohl der Gemeinderat, der mangels rechtmässig bestellter Verwaltungskommission die Korporation nach aussen vertritt, als auch die Beschwerdeführer, die sich als rechtmässige Vertreter der Korporation verstehen, tun können. Die Begehren der Beschwerdeführer um Edition weiterer Akten sowie Durchführung eines Augenscheins und einer mündlichen Verhandlung sind abzuweisen: Die weiteren Akten und die anlässlich des Augenscheins festzustellenden Tatsachen stehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Streitgegenstand; die Beschwerdeführer machen nicht geltend, die auf einem demokratisch gefassten Beschluss der betroffenen Grundeigentümer beruhende Verpflichtung, das Trink- und Brauchwasser für ihre Grundstücke künftig von der Politischen Gemeinde und nicht mehr von der Brunnenkorporation zu beziehen, verunmögliche oder erschwere die bestimmungsgemässe Nutzung ihres Eigentums übermässig. Mit dem Untergang des Zwecks des Unternehmens ist dessen Aufhebung durch den Gemeinderat grundsätzlich zulässig. Die damit verbundene Liquidierung des Vermögens setzt indessen von der Geschäftsprüfungskommission geprüfte und von der Eigentümerversammlung genehmigte Rechnungen voraus. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und die Angelegenheit zur Erstellung, Prüfung und Genehmigung der Jahresrechnungen bis zum Zeitpunkt der Aufhebung der Korporation zurückzuweisen (Verwaltungsgericht, B 2018/73).

 

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 12. April 2019 nicht ein (Verfahren 1C_193/2019).

 

 

Entscheid vom 26. Februar 2019

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

 

A.__,

B.__,

C.__,

D.__,

E.__,

Beschwerdeführer,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Ritter, Ritter Advokatur, Im Forum, Bahnhofstrasse 24, Postfach 142, 9443 Widnau,

 

gegen

 

Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

Politische Gemeinde Q.__, Gemeinderat,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. HSG Christina Nossung, factum advocatur, Davidstrasse 1, Postfach 635, 9001 St. Gallen,

 

Gegenstand

 

Brunnenkorporation X.__

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. Die seit 1881 bestehende Brunnenkorporation X.__ bezweckt, den Weiler X.__ in der Politischen Gemeinde Q.__ mit Trink- und Brauchwasser aus den S.__-Quellen zu versorgen. Mitglieder der als gemeinschaftliches Unternehmen organisierten öffentlich-rechtlichen Körperschaft sind die Eigentümer von 21 Grundstücken, auf denen eine entsprechende im Grundbuch angemerkte rechtskräftige Beitrittspflicht lastet. Weil die Wasserqualität teilweise beeinträchtigt war, verlangte das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Kantons St. Gallen von der Brunnenkorporation bis 30. April 2015 ein schriftliches Konzept mit Zeitplan zur Umsetzung entweder einer tauglichen Desinfektionsmassnahme oder den Beitritt zur Wasserversorgung der Politischen Gemeinde Q.__.

 

In der Folge beschloss eine ausserordentliche Eigentümerversammlung mit einem Mehrheitsentscheid am 3. Juli 2015, der Wasserversorgung Q.__ beizutreten und das von einem Nettoaufwand für den Anschluss der Haushalte von CHF 61'200 und einem Vermögensstand der Korporation per 31. Dezember 2014 von rund CHF 32'000 ausgehende Übernahmeangebot der Politischen Gemeinde Q.__ vom 15. Juni 2015 anzunehmen. Die von nichtzustimmenden Mitgliedern der Brunnenkorporation dagegen erhobenen Rechtsmittel waren erfolglos, und der Beschluss wurde mit dem unangefochten gebliebenen Rekursentscheid des Departements des Innern vom 31. Mai 2016 rechtskräftig.

 

Am 4. Juli 2016 unterzeichneten der Präsident und der Aktuar der Brunnenkorporation X.__ die Übernahmevereinbarung mit der Politischen Gemeinde Q.__. Die Haushalte der Mitglieder der Korporation konnten – trotz anfänglichen vereinzelten physischen Widerstands – am 22. Juli 2016 an die Wasserversorgung Q.__ angeschlossen werden. Per 1. August 2016 traten die gewählten Mitglieder der Verwaltungskommission und der Geschäftsprüfungskommission der Korporation von ihren Ämtern zurück. Am 15. August 2016 stellte der Gemeinderat der Politischen Gemeinde fest, dass er für die nicht bestellte Verwaltungskommission amte. Gleichzeitig beauftragte er die Finanzverwaltung Q.__, den Restbetrag der einmaligen (reduzierten) Anschlussbeiträge den Mitgliedern der Brunnenkorporation X.__ bis 30. November 2016 in Rechnung zu stellen, sofern bis dahin der Rechnungsabschluss – für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Juli 2016 – vorliege und das restliche Eigenkapital an die Politische Gemeinde überwiesen worden sei. Am 28. Dezember 2016 übernahm er die Akten der Korporation. Die ehemaligen Mitglieder der Verwaltungskommission bezifferten den Banksaldo per 30. November 2016 auf CHF 31'459.97 und den Kassabestand per 27. Dezember 2016 auf CHF 834.90. Dass ein aktueller von der Eigentümerversammlung genehmigter Rechnungsabschluss Teil der übergebenen Akten war, lässt sich dem Übernahmeprotokoll nicht entnehmen.

 

B. B.__, A.__, C.__, D.__ und E.__ sind Eigentümer von Grundstücken im Beizugsgebiet der Brunnenkorporation X.__ und möchten ihr Wasser weiterhin aus den S.__-Quellen beziehen. Am 31. Juli 2016 ernannten sie C.__, D.__ und A.__ per 1. August 2016 zu Mitgliedern der Verwaltungskommission sowie E.__ zum Brunnenmeister der Brunnenkorporation X.__. Am 30. Januar 2017 forderten sie vom Gemeinderat der Politischen Gemeinde Q.__ die Herausgabe der Akten und des Vermögens des Unternehmens. Der Gemeinderat lehnte das Gesuch am 28. Februar 2017 ab. Mit Verfügung vom 27. April 2017 hob er die Brunnenkorporation X.__ auf und bestimmte, der Aktivenüberschuss – gemäss Übernahmevereinbarung – werde der Politischen Gemeinde Q.__ unter Anrechnung an die Anschlusskosten übertragen und der Restbetrag den Grundeigentümern in Rechnung gestellt. Das Departement des Innern wies die gegen diese Beschlüsse am 15. März 2017 (DIGS411-97) und am 12. Mai 2017 (DIGS411-138) erhobenen Rekurse am 23. Februar 2018 ab.

 

C. B.__, A.__, C.__, D.__ und E.__ (Beschwerdeführer) erhoben gegen den Entscheid des Departements des Innern (Vorinstanz) vom 23. Februar 2018 durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe 12. März 2018 und Ergänzung vom 16. April 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Ziffer 10) sei nach Durchführung eines Augenscheins und einer mündlichen und öffentlichen Verhandlung der angefochtene Entscheid aufzuheben (Ziffer 1) und festzustellen, dass die – am Verfahren zu beteiligende – Brunnenkorporation X.__ nach wie vor bestehe und rechtmässig konstituiert sei (Ziffer 2). Aus diesen Anträgen folgen die weiteren, nämlich es sei festzustellen, dass die Verwaltung nicht dem Gemeinderat der Politischen Gemeinde Q.__ obliege (Ziffer 3), es sei der Gemeinderat anzuweisen, von einer Aufhebung der Brunnenkorporation X.__ abzusehen (Ziffer 4), er sei zu verpflichten, die Akten und das gesamte Vermögen der Korporation (Ziffer 5), eventualiter einem an einer einzuberufenden Grundeigentümerversammlung – die auch über noch nicht genehmigte Jahresrechnungen zu befinden habe (Ziffer 6) – neu gewählten Vorstand herauszugeben (Ziffer 7), es seien die Liegenschaften der Mitglieder umgehend wieder an die S.__-Quellen anzuschliessen und die Ursachen der Verschmutzung zu eliminieren (Ziffer 8) und – subeventualiter – sei die Angelegenheit an die Vorinstanz oder an die Politische Gemeinde Q.__ zurückzuweisen (Ziffer 9).

 

Die Vorinstanz hielt am 2. Mai 2018 an ihren Erwägungen im angefochtenen Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Politische Gemeinde Q.__ (Beschwerdegegnerin) beantragte mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2018, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei die Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei, abzuweisen. Die Beschwerdeführer nahmen am 24. September 2018 unter Einreichung weiterer Akten Stellung. Sie ergänzten die Akten sodann am 8. Oktober 2018. Vorinstanz und Beschwerdegegnerin äusserten sich nicht dazu.

 

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführer, die mit ihren Anträgen im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen sind, sind zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 23. Februar 2018 wurde mit Eingabe vom 12. März 2018 unter Berücksichtigung des Fristenlaufs am Wochenende rechtzeitig erhoben (Art. 64, Art. 47 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 VRP sowie Art. 142 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272). Sie erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 16. April 2018 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist dementsprechend einzutreten.

 

2. Die Beschwerdeführer stellen verschiedene verfahrensrechtliche Anträge. Am Beschwerdeverfahren sei auch die Brunnenkorporation zu beteiligen (dazu nachfolgend Erwägung 2.1). Sodann seien die vollständigen Akten der Brunnenkorporation X.__ beizuziehen (dazu nachfolgend Erwägung 2.2) sowie ein Augenschein (dazu nachfolgend Erwägung 2.3) und eine mündliche und öffentliche Verhandlung (dazu nachfolgend Erwägung 2.4) durchzuführen.

 

2.1. Die Beschwerdeführer beantragen, es sei die Brunnenkorporation X.__ am Beschwerdeverfahren zu beteiligen. Im Beschwerdeverfahren erhalten die Vorinstanz und die Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme (vgl. Art. 64 in Verbindung mit Art. 53 VRP). Wer als Betroffener zu gelten hat, ist aufgrund des Streitgegenstands und des anwendbaren materiellen Verwaltungsrechts zu bestimmen. Grundsätzlich sind es jene Beteiligten, die bereits am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 942). Mit Blick auf die Befugnis zur Erhebung eines Rechtsmittels an das Bundesgericht ist im Sinn der Einheit des Verfahrens auch zu beteiligen, wer am vorinstanzlichen Verfahren zu beteiligen gewesen wäre (vgl. Art. 111 Abs. 1 und Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht; Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110, BGG; BGE 134 I 59 E. 1.1 und 1.3).

 

Gegenstand des Verfahrens ist unter anderem die Aufhebung der Brunnenkorporation X.__. Die entsprechende Verfügung des Gemeinderats der Beschwerdegegnerin vom 27. April 2017 ist angesichts der aufschiebenden Wirkung der dagegen erhobenen Rechtsmittel weder rechtskräftig noch wirksam. Im Beschwerdeverfahren ist daher – worauf die Beschwerdeführer zu Recht hinweisen – davon auszugehen, dass die Brunnenkorporation X.__ weiter als öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit besteht. Im Streit um ihre eigene Auflösung ist sie – zumal ihre Existenz als solche und nicht bloss die Reichweite der Gemeindeautonomie in Frage steht – zweifellos in eigenen schutzwürdigen Interessen im Sinn von Art. 45 Abs. 1 VRP betroffen (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 448). Sie muss dementsprechend Gelegenheit haben, sich ins Beschwerdeverfahren einzubringen. Zu ihrer Vertretung im Rechtsmittelverfahren ist – wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen – der Gemeinderat der Beschwerdegegnerin befugt, der mangels Bestehens einer rechtmässig bestellten Verwaltungskommission die Korporation nach aussen vertritt (vgl. Art. 11 und Art. 7 des Gesetzes über gemeinschaftliche Unternehmen; sGS 153.1, GGU). Insoweit sind die Interessen der Brunnenkorporation aufgrund des Umstandes, dass sich der Gemeinderat in das Verfahren einbringen konnte, gewahrt. Dem allfälligen Einwand, es bestehe eine Interessenkollision, da der Gemeinderat sich vorab für die als Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit organisierte Wasserversorgung Y.__ (vgl. Art. 3 des Gemeinde-Wasserreglements vom 2. April 2012; www. … .ch Rathaus/Online-Schalter/Reglemente) äussere, wäre entgegenzuhalten, dass einerseits die gesetzliche Ordnung, welche die zuständigen Gemeindebehörden als Ersatzverwaltung vorsieht, eine solche Interessenkollision gegebenenfalls in Kauf nimmt, und dass anderseits die Beschwerdeführer, die sich als rechtmässige Vertreter der Brunnenkorporation X.__ verstehen, ebenfalls die Gelegenheit hatten, ihre Sicht im Beschwerdeverfahren vorzutragen und dies durch ihren rechts- und sachkundigen Vertreter auch getan haben. Unter den dargelegten Umständen erscheint es daher nicht erforderlich, die Brunnenkorporation formell als Beschwerdebeteiligte zu behandeln.

 

2.2. Die Beschwerdeführer beantragen den Beizug weiterer Akten, namentlich jener Unterlagen, die auch Gegenstand ihres – abgewiesenen – Herausgabebegehrens vom 30. Januar 2017 an den Gemeinderat der Beschwerdegegnerin sind. Gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 52 VRP ist die Vorinstanz zur Überweisung der Akten verpflichtet. Über die bereits im Recht liegenden Vorakten hinaus sind entsprechend Art. 64 in Verbindung mit Art. 12 VRP weitere Akten beizuziehen, wenn sie geeignet sind, erhebliche Tatsachen zu beweisen. Weil das Verwaltungsgericht in erster Linie die Rechtmässigkeit eines angefochtenen Entscheides überprüft und nicht eine neue tatsächliche Grundlage erstmals rechtlich würdigt, ergänzt es in der Regel einen ungenügend festgestellten Sachverhalt indessen nicht selbst, sondern weist die nicht entscheidungsreife Angelegenheit gestützt auf Art. 64 und Art. 56 Abs. 2 VRP an die Vorinstanz oder die verfügende Behörde zurück (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1029).

 

Gegenstand des Verfahrens ist die Rechtmässigkeit der Verweigerung der Herausgabe von Akten und Vermögen der Brunnenkorporation X.__ an die Beschwerdeführer und die Verfügung des Gemeinderates der Beschwerdebeteiligten über die Aufhebung der Korporation. Die Entscheide stützen sich auf den Beschluss der Eigentümerversammlung der Brunnenkorporation X.__ vom 3. Juli 2015, das Trink- und Brauchwasser künftig von der Wasserversorgung Q.__ zu beziehen, den Rücktritt der Mitglieder der rechtmässig gewählten Verwaltungs- und Geschäftsprüfungskommission der Korporation per 1. August 2016 und die geltend gemachte Bestellung einer neuen Verwaltungskommission durch die Beschwerdeführer auf den gleichen Zeitpunkt hin. Die – unbestrittenen – Rücktrittserklärungen der Mitglieder der Verwaltungskommission und der Geschäftsprüfungskommission vom 26. Juli 2016 (act. 9/DIGS411-138/4, Beilage 26) und der "Wahlbeschluss" der Beschwerdeführer vom 31. Juli 2016 (act. 9/DIGS411-138/11, Beilage 2) liegen ebenso im Recht wie das Protokoll zum Beschluss der Eigentümerversammlung vom 3. Juli 2015 und dessen Mitteilung an sämtliche Mitglieder der Brunnenkorporation X.__ am 15. Juli 2015 (act. 9/DIGS 411-97/7, Beilagen 3 und 4), der nach der unangefochten gebliebenen Abweisung eines Rekurses der Beschwerdeführer und weiterer Beteiligter am 31. Mai 2016 durch das Departement des Innern rechtskräftig geworden ist. Im Recht liegt schliesslich auch das Protokoll zur Übergabe der Akten von der Brunnenkorporation auf die Politische Gemeinde Q.__ am 28. Dezember 2016 samt Aktenverzeichnis (act. 9/DIGS411-97/7, Beilage 16).

 

Da die von den Beschwerdeführern beantragte Edition der vollständigen Akten der Korporation vorab im Zusammenhang mit ihren Zweifeln an der Rechtmässigkeit des Mehrheitsbeschlusses der ausserordentlichen Eigentümerversammlung zum Anschluss an die Wasserversorgung Q.__ vom 3. Juli 2015 – Ursachen der Verschmutzung des Wassers in den S.__-Quellen, die möglicherweise strafrechtlich relevant sind (vgl. act. 24; Entscheid der Anklagekammer vom 27. September 2018), Unterlassung der Umsetzung eines früheren Korporationsbeschlusses, ungenügende Information über Sanierungsbedarf und Kosten, fehlerhafte Versammlungsleitung – steht, sind sie für die Erledigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht von entscheidwesentlicher Bedeutung. Das entsprechende Akteneditionsbegehren der Beschwerdeführer ist deshalb abzuweisen.

 

2.3. Die Beschwerdeführer beantragen eine Beweiserhebung mittels Augenscheins. Gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und 2 VRP ermittelt das Verwaltungsgericht den Sachverhalt und erhebt die Beweise von Amtes wegen unter anderem durch Augenschein, wobei nur Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen sind.

 

Mit dem beantragten Augenschein bezwecken die Beschwerdeführer die Feststellung der Tatsachen einerseits zu den Ursachen der Verschmutzung der S.__-Quellen und anderseits zur Möglichkeit, dass die Brunnenkorporation ihren Zweck – nämlich die Versorgung des Beizugsgebiets mit Trink- und Brauchwasser aus diesen Quellen – nach wie vor erfüllen könnte (act. 6, Seiten 5f. und 15). Diese Fragen sind indessen angesichts des Umstandes, dass die Aufgabe, das Beizugsgebiet der Korporation mit Trink- und Brauchwasser zu versorgen, mit rechtskräftig gewordenem Beschluss der Eigentümerversammlung vom 3. Juli 2015 und Übernahmevereinbarung vom 10. August 2015/4. Juli 2016 (act. 9/ DIGS411-138/17, Beilage 31) auf die Wasserversorgung der Politischen Gemeinde Q.__ übertragen worden ist, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Der Antrag ist dementsprechend abzuweisen.

 

2.4. Die Beschwerdeführer beantragen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Gemäss Art. 64 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 VRP ordnet das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung an, wenn sie zur Wahrung der Parteirechte notwendig ist oder zweckmässig erscheint. Nach Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) besteht ein solcher Anspruch insbesondere in Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen.

 

Die Beschwerdeführer begründen ihren Antrag nicht weiter. Insbesondere legen sie nicht dar, mit welchen Überlegungen sie zum Schluss kommen, bei der Bildung einer öffentlich-rechtlichen Korporation zum Zweck der Wasserversorgung und bei der damit zusammenhängenden Herausgabe von Akten und Vermögen der Rechtsvorgängerin handle es sich um zivilrechtliche Ansprüche. Insbesondere machen die Beschwerdeführer – zu Recht – nicht geltend, die auf einem demokratisch gefassten Beschluss der betroffenen Grundeigentümer beruhende Verpflichtung, das Trink- und Brauchwasser für ihre Grundstücke künftig von der Politischen Gemeinde Q.__ und nicht mehr aus den S.__-Quellen der Brunnenkorporation X.__ zu beziehen, verunmögliche oder erschwere die bestimmungsgemässe Nutzung ihres Eigentums übermässig (vgl. dazu BGE 131 I 12 E. 1.3; BGer 1A.275/2004 vom 26. Mai 2005 E. 2.3). Im Übrigen können die Inhalte der beantragten mündlichen Parteibefragung und Beweisaussagen der Beschwerdeführer auch schriftlich vorgetragen werden, so dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung auch nicht als zweckmässig erscheint. Der Antrag der Beschwerdeführer auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist dementsprechend abzuweisen.

 

3. In der Sache ist umstritten, ob die Beschwerdeführer, die sich als die Brunnenkorporation X.__ rechtsgültig vertretende Mitglieder deren Verwaltungskommission verstehen, einen Anspruch auf Herausgabe der Akten und des Vermögens der Korporation haben.

 

3.1. Die Brunnenkorporation X.__ ist gemäss Art. 1 ihrer Statuten vom 24. März 1999 als öffentlich-rechtliche Korporation im Sinn des Gesetzes über die gemeinschaftlichen Unternehmen (sGS 153.1, GGU) organisiert. Entsprechend Art. 3 Abs. 1 GGU entstand sie – in dieser aktuellen Rechtsform – mit Verfügung des Gemeinderates der Politischen Gemeinde Q.__ vom 6. September 1999 (vgl. act. 9/DIGS411-97/7, Beilage 22). Ebenso wird sie entsprechend Art. 4 Abs. 1 GGU durch die zuständige Gemeindebehörde aufgehoben, wenn die Aufgaben erfüllt sind oder anderweitig wahrgenommen werden. Mitglieder sind gemäss Art. 2 Abs. 1 GGU die Eigentümer der – 21 (vgl. 9/DIGS411-97/7, Beilage 22) – Grundstücke des Beizugsgebiets, auf denen die rechtskräftige Beitrittspflicht lastet. Die Mitglieder der Verwaltungskommission, welche die Geschäfte führt und das Unternehmen nach aussen vertritt, werden von der Eigentümerversammlung gewählt (Art. 8 Abs. 1 Ingress und lit. a und Art. 11 GGU). Die Eigentümerversammlung, in welcher jedes Mitglied – soweit die Statuten nichts anderes vorsehen – eine Stimme hat, setzt sich aus den Eigentümern der Grundstücke, auf denen eine rechtskräftige Beitritts- oder Beitragspflicht lastet, zusammen (Art. 8 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 1 GGU). Mit- oder Gesamteigentümer zählen als ein Mitglied (Art. 2 Abs. 3 GGU; Art. 8 Satz 2 der Statuten der Brunnenkorporation X.__ vom 24. März 1999, nachfolgend Statuten, act. 9/DIGS411-97/7, Beilage 22). Die Eigentümerversammlung kann von einem Drittel der Mitglieder jederzeit unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes einberufen werden (Art. 9 Abs. 3 GGU). Wahlen und Beschlüsse erfolgen durch relatives Mehr (Art. 8 Satz 1 der Statuten).

 

Die Brunnenkorporation X.__ ist mithin als Körperschaft mit Zwangsmitgliedschaft organisiert. Die Mitgliedschaft steht nicht im Belieben der einzelnen Grundeigentümer, sondern hängt vom Bestand des Unternehmens ab. Ein Austritt kann deshalb nicht durch eine entsprechende Erklärung des Mitgliedes oder – vorliegend – durch den anderweitigen Bezug des Trink- und Brauchwassers erfolgen. Mit der mehrheitlichen Zustimmung der Mitglieder zum Bezug des Wassers von der Wasserversorgung Q.__ und zur Übernahme der Aufgaben durch die Politische Gemeinde Q.__ am 3. Juli 2015 endete weder die Mitgliedschaft der zustimmenden, geschweige denn jene der ablehnenden Grundeigentümer. Vielmehr endet sie erst mit der Aufhebung des Unternehmens. Ob die Voraussetzungen für die gültige Einberufung und Durchführung der Eigentümerversammlung und für gültige Wahlen und Beschlüsse erfüllt sind, ist deshalb – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer – nach wie vor unter Berücksichtigung des Umstandes zu beurteilen, dass Mitglieder der Körperschaft sämtliche Eigentümer der Grundstücke im unveränderten Beizugsgebiet sind.

 

3.2. Die Beschwerdeführer anerkennen, dass die ordnungsgemäss gewählten Mitglieder der Verwaltungskommission und der Geschäftsprüfungskommission von ihren Ämtern per 1. August 2016 zurückgetreten sind. Seit diesem Zeitpunkt wurde keine Eigentümerversammlung einberufen und durchgeführt, welche Mitglieder für diese beiden Organe bestellt hätte. Der Beschluss einzelner Korporationsmitglieder vom 31. Juli 2016, eine Verwaltungskommission einzusetzen, und die Wahl der Mitglieder kann nicht der dafür zuständigen Eigentümerversammlung zugeschrieben werden. Da – wie festgestellt – der Beschluss zum Bezug von Trink- und Brauchwasser von der Wasserversorgung Q.__ auch für die zustimmenden Mitglieder nicht zu einem Austritt aus der Korporation geführt hat, ist für die Erfüllung des Quorums zur Einberufung der Eigentümerversammlung, der ordnungsgemässen Einladung der Mitglieder und die gültige Beschlussfassung nach wie vor davon auszugehen, dass sämtliche Eigentümer der Grundstücke im Beizugsgebiet Mitglieder der Korporation sind. Weder wurde die Einberufung einer Eigentümerversammlung von einer ausreichenden Mitgliederzahl verlangt noch wurden die Korporationsmitglieder – das sind nach wie vor sämtliche Eigentümer der Grundstücke im Beizugsgebiet – dazu frist- und formgerecht eingeladen. Die Beschwerdeführer waren deshalb nicht befugt, als – selbsternannte – Mitglieder der Verwaltungskommission namens der Brunnenkorporation X.__ bei der Beschwerdegegnerin die Herausgabe von Akten und Vermögen zu verlangen.

 

Ein Anspruch auf Herausgabe von Akten und Vermögen kommt den Beschwerdeführern schliesslich auch als Mitglieder der nach wie vor bestehenden Brunnenkorporation X.__ nicht zu. Die Rechte der Mitglieder umfassen die Ausübung des Stimmrechts an der Eigentümerversammlung sowie die Befugnis, zusammen mit genügend weiteren Mitgliedern eine Eigentümerversammlung oder eine Urabstimmung zu verlangen (Art. 8 Abs. 3 und Art. 9 Abs. 3 GGU). Weitergehende Rechte können die Beschwerdeführer auch aus den Statuten der Brunnenkorporation nicht ableiten (vgl. act. 9/DIGS411-97/7, Beilage 22).

 

3.3. Das an den Gemeinderat der Politischen Gemeinde Q.__ gerichtete Gesuch der Beschwerdeführer vom 30. Januar 2017 auf Herausgabe von Akten und Vermögen wurde deshalb – ebenso wie das dagegen erhobene Rechtsmittel – zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde erweist sich damit jedenfalls in diesem Punkt als unbegründet.

 

4. Umstritten ist sodann, ob der Gemeinderat der Beschwerdegegnerin befugt war, die Auflösung der Brunnenkorporation zu verfügen.

 

4.1. Die zuständige Gemeindebehörde hebt gestützt auf Art. 4 Abs. 1 GGU das gemeinschaftliche Unternehmen auf, wenn die Aufgaben erfüllt sind oder anderweitig wahrgenommen werden. Zuständig ist der Gemeinderat als oberstes Leitungs- und Verwaltungsorgan der Gemeinde (Art. 89 Abs. 1 des Gemeindegesetzes; sGS 151.2, GG). Ein Aktivüberschuss wird der neuen Trägerin des Unterhalts abgetreten; ein Passivüberschuss kann im Kostenverlegungsverfahren aufgeteilt werden (Art. 4 Abs. 2 GGU).

 

4.2. Die Eigentümerversammlung vom 3. Juli 2015 hat rechtskräftig beschlossen, das Wasser nicht mehr aus den S.__-Quellen, sondern von der Wasserversorgung Q.__ zu beziehen. Damit wird die Aufgabe – die Versorgung des Beizugsgebiets der Wasserkorporation X.__ mit Trink- und Brauchwasser – anderweitig wahrgenommen. Mit dem Untergang des Zwecks des Unternehmens ist dessen Aufhebung durch den Gemeinderat der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 4 Abs. 1 GGU grundsätzlich zulässig. Dafür bedarf es auch keines weiteren Beschlusses der Eigentümer der Grundstücke im Beizugsgebiet zur Auflösung des Unternehmens: An der ausserordentlichen Eigentümerversammlung vom 3. Juli 2015 hat die Mehrheit der Mitglieder rechtskräftig beschlossen, den vom Unternehmen verfolgten Zweck – nämlich die Versorgung der Grundstücke im Beizugsgebiet mit Trink- und Brauchwasser aus den S.__-Quellen – durch die von der Politischen Gemeinde Q.__ als organisatorisch – nicht aber rechtlich – selbständigen, eigenwirtschaftlichen Verwaltungszweig betriebene Wasserversorgung (vgl. Art. 2 des Gemeinde-Wasserreglements, www. … .ch, Online-Schalter/Reglemente) erfüllen zu lassen. Der Umstand, dass eine Minderheit der Mitglieder mit der Übertragung der Aufgabe auf die Politische Gemeinde Q.__ nicht einverstanden war, vermag nichts daran zu ändern, dass der Beschluss rechtskräftig ist und die von der Korporation zu erfüllende Aufgabe der Versorgung der Grundstücke im Beizugsgebiet mit Trink- und Brauchwasser aus den S.__-Quellen dahingefallen ist.

 

4.3. Mit der Aufhebung des gemeinschaftlichen Unternehmens ist indessen auch über die Liquidierung des Vermögens des Unternehmens zu befinden. Diese setzt von der Geschäftsprüfungskommission geprüfte (Art. 12 GGU) und von der Eigentümerversammlung genehmigte Rechnungen (Art. 11 Abs. 1 Ingress und lit. c GGU) voraus.

 

Die Beschwerdeführer weisen deshalb zu Recht darauf hin, die Rechnungen der Brunnenkorporation X.__ für die Jahre 2015 und 2016 seien von der Eigentümerversammlung nicht genehmigt worden. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz genügt es deshalb nicht, dass die Konti Kassa und Bank vom – per 1. August 2016 zurückgetretenen Kassier – am 28. November 2016 per 30. November 2016 abgeschlossen und von den – ebenfalls per 1. August 2016 zurückgetretenen Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission – am 29. November 2016 geprüft wurden (act. 9-DIGS411-138/17, Beilage 36). Vielmehr ist erforderlich, dass die Jahresrechnungen von den rechtmässigen Organen erstellt, geprüft und genehmigt werden. Insbesondere bedarf es der Genehmigung der Rechnungen durch die Eigentümerversammlung. Ohne Klarheit über die Vermögenslage ist eine Aufhebung des Unternehmens nicht möglich. Bei der Einberufung und Durchführung der erforderlichen Versammlung wird der als Verwaltungskommission amtende Gemeinderat der Beschwerdegegnerin zu beachten haben, dass nach wie vor sämtliche Eigentümer der Grundstücke im Beizugsgebiet Mitglieder der Brunnenkorporation X.__ sind. Allein mit dem Beschluss vom 3. Juli 2015, das Trink- und Brauchwasser künftig von der Politischen Gemeinde Q.__ zu beziehen, sind die zustimmenden Mitglieder nicht aus der Korporation ausgetreten. Insbesondere stehen ihnen weiterhin die Befugnisse als Mitglieder der Eigentümerversammlung gemäss Art. 8 GGU zu.

 

4.4. Die Beschwerde erweist sich deshalb insoweit, als damit die Aufhebung des Rekursentscheids bezüglich der vom Gemeinderat der Politischen Gemeinde Q.__ verfügten Aufhebung der Brunnenkorporation X.__ beantragt wird, als begründet.

 

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit sie die Abweisung des Gesuchs um die Übermittlung von Akten und Vermögen der Brunnenkorporation an die Beschwerdeführer durch die Beschwerdegegnerin vom 28. Februar 2017 zum Gegenstand hat. Sie ist insoweit gutzuheissen, als sie die Aufhebungsverfügung des Gemeinderates der Beschwerdegegnerin vom 27. April 2017 zum Gegenstand hat. Dementsprechend ist der angefochtene Entscheid aufzuheben, soweit er die Abweisung des – gegen die Aufhebungsverfügung vom 28. Februar 2017 erhobenen – Rekurses vom 12. Mai 2017 und den Kostenspruch zum Gegenstand hat. Die Angelegenheit ist an die Beschwerdegegnerin zur Erstellung und Prüfung der Jahresrechnungen bis zum Zeitpunkt der Aufhebung der Brunnenkorporation und zur Einberufung und Durchführung einer Eigentümerversammlung mit dem Zweck der Genehmigung der Rechnungen zurückzuweisen.

 

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens – die Beschwerde erweist sich lediglich teilweise als begründet und ist mit weitgehend nicht ergebnisoffenem Ausgang an die Vorinstanz zurückzuweisen – sind die amtlichen Kosten von den Beschwerdeführern und von der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 3'000 erscheint angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Der Anteil der Beschwerdeführer ist mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3'000 bis zum Betrag von CHF 1'500 zu verrechnen; CHF 1'500 sind ihnen zurückzuerstatten. Auf die Erhebung des von der Beschwerdegegnerin zu tragenden Anteils ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Die Vorinstanz hat die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 2'500 im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens festgelegt. Sie sind entsprechend dem Verfahrensausgang je zur Hälfte von den Beschwerdeführern und von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Der Anteil der Beschwerdeführer ist mit dem von ihnen im Rekursverfahren geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'500 bis zum Betrag von CHF 1'250 zu verrechnen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, ihnen CHF 1'250 zurückzuerstatten. Auf die Erhebung des Kostenanteils der Beschwerdegegnerin ist zu verzichten. Ausseramtliche Kosten sind bei dieser Verlegung der amtlichen Kosten weder für das Rekurs- noch für das Beschwerdeverfahren zu entschädigen (Art. 98 Abs. 1 und 2 sowie Art. 98bis VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid, soweit er die Aufhebung der Brunnenkorporation X.__ durch den Gemeinderat der Beschwerdegegnerin zum Gegenstand hat, wird aufgehoben.

 

2. Die Angelegenheit wird zur Erstellung, Prüfung und Genehmigung der Jahresrechnungen bis zur Aufhebung der Brunnenkorporation X.__ gestützt auf Art. 4 GGU an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

 

3. Die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens von CHF 2'500 und des Beschwerdeverfahrens von CHF 3'000 bezahlen die Beschwerdeführer zur Hälfte unter Verrechnung mit den von ihnen geleisteten Kostenvorschüssen von CHF 2'500 im Rekurs- und von CHF 3'000 im Beschwerdeverfahren bis zum Betrag von CHF 1'250 im Rekurs- und von CHF 1'500 im Beschwerdeverfahren; die anderen Hälften trägt die Beschwerdegegnerin. Den Beschwerdeführern werden im Rekursverfahren CHF 1'250 – die Vorinstanz wird entsprechend angewiesen – und im Beschwerdeverfahren CHF 1'500 zurückerstattet; auf die Erhebung der Anteile der Beschwerdegegnerin von CHF 1'250 im Rekurs- und von CHF 1'500 im Beschwerdeverfahren wird verzichtet.

 

4. Ausseramtliche Kosten werden weder für das Rekurs- noch für das Beschwerdeverfahren entschädigt.

 

 

Der Abteilungspräsident                        Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                       Scherrer

 

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