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Entscheid Verwaltungsgericht, 11.04.2019

Versicherungsleistung, Hangrutschung; aArt. 31 Ziff. 3 GVG, aArt. 45 VzGVG.

 

Die Beschwerdeführerin kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aufzeigen, dass starke Niederschläge zu einer plötzlich auftretenden Rutschung geführt haben und diese adäquat kausal für die Schäden am Gebäude waren. Der Schaden geht damit auf eine "im Wesentlichen andere Ursache" im Sinn von aArt. 31 Ziff. 3 a. E. GVG zurück und ist nicht versichert (Verwaltungsgericht, B 2019/15).

 

 

Entscheid vom 11. April 2019

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Zindel, Verwaltungsrichter Steiner; Gerichtsschreiberin Blanc Gähwiler

 

Verfahrensbeteiligte

 

X.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Ritter, Ritter Advokatur, Im Forum, Bahnhofstrasse 24, Postfach 142, 9443 Widnau,

 

gegen

 

Gebäudeversicherung des Kantons St. Gallen, Verwaltungsrat, Davidstrasse 37, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Verweigerung der Versicherungsleistung

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. X.__ ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 0000 in A.__, Grundbuch B.__, auf welchem sich der südliche Hausteil eines Doppeleinfamilienhauses (Vers.-Nr. 0001) befindet. Der nördliche Hausteil des Doppeleinfamilienhauses (Vers.-Nr. 0002) liegt auf dem Grundstück Nr. 0003 und steht nicht im Eigentum von X.__.

 

Am 17. September 2013 wurde der Gebäudeversicherung des Kantons St. Gallen (GVA) ein Schaden am Gebäude Vers.-Nr. 0001 gemeldet, worauf der Schadenexperte der GVA das Grundstück und das Gebäude am 16. Oktober 2013 besichtigte. Gemäss Schadenermittlungsprotokoll vom 14. November 2013 belief sich die Schadensumme auf CHF 9'500. Als Schadenbild wurde "Erdbereich in Bewegung, Risse in Fassade" und als Schadenursache "Kriechen des Hanges" vermerkt. Mit Schreiben vom 20. November 2013 teilte der Leiter Schadendienst der für die Gebäudeverwaltung zuständigen Immobilientreuhandgesellschaft mit, die GVA erachte sich für den vorliegenden Schaden als nicht leistungspflichtig. Nachdem am 10. Januar 2014 eine Begehung stattgefunden hatte, im Zeitraum von 20. Mai 2014 bis 25. September 2015 durch die M.__ GmbH vier Verschiebungsmessungen (Null-Messung: 21. November 2013) durchgeführt worden waren und die Angelegenheit am 6. September 2016 zwischen der GVA und der Eigentümerin besprochen worden war, lehnte die GVA mit Verfügung vom 20. September 2016 die Versicherungsleistung vollumfänglich ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies die GVA nach Vorliegen einer durch X.__ in Auftrag gegebenen Ursachenanalyse der L.__AG vom 29. Juni 2017 mit Entscheid vom 25. September 2017 ab.

 

B. Gegen den Einspracheentscheid erhob X.__ am 11. Oktober 2017 Rekurs beim Verwaltungsrat der GVA. Sie beantragte die Aufhebung des Entscheids über die Ablehnung der Versicherungsleistung sowie die Übernahme des Schadens am Gebäude Vers.-Nr. 0001, dessen Umfang und Höhe durch eine Expertise zu ermitteln sei. In der Folge wurde die Instruktion und die Weiterführung des Rekursverfahrens vom Sicherheits- und Justizdepartement (SJD) übernommen. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2018 wies der Verwaltungsrat der GVA den Rekurs ab. Zur Begründung führte er zusammenfassend aus, X.__ sei der Nachweis nicht gelungen, dass die starken Niederschläge vom 2. Juni 2013 im fraglichen Gebiet zu einer plötzlich auftretenden Rutschung geführt hätten und diese für die Schäden am Doppeleinfamilienhaus kausal gewesen seien. Damit sei die Ablehnung der Versicherungsleistung nicht zu beanstanden.

 

C. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 14. Januar 2019 und Ergänzung vom 18. Februar 2019 erhob X.__ (Beschwerdeführerin) gegen den ihr am 14. Dezember 2018 zugestellten Rekursentscheid des Verwaltungsrats der GVA (Vorinstanz) Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, und ihr sei der Schaden am Gebäude Vers.-Nr. 0001, dessen Umfang und Höhe durch eine Expertise zu ermitteln sei, zu vergüten. Allenfalls sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. an die GVA zurückzuweisen. Weiter beantragte sie die Einholung eines Gutachtens, welches sich über die Ursache des Schadens am Gebäude Vers.-Nr. 0001 und dessen Höhe zu äussern habe. Am 4. März 2019 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid.

 

Auf die Ausführungen der Verfahrensparteien zur Begründung ihrer Anträge, den angefochtenen Entscheid und die Akten wird – soweit wesentlich und erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 56 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, sGS 873.1, GVG, in Verbindung mit Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, VRP). Die Beschwerdeführerin ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingabe vom 14. Januar 2019 erfolgte – unter Berücksichtigung des Stillstands der Fristen vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar und des Fristenlaufs am Wochenende (Art. 64 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VRP und Art. 142 Abs. 3 und Art. 145 Abs. 1 lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO) – rechtzeitig und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 18. Februar 2019 formal und inhaltlich die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

 

2. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz zunächst vor, sie habe die von ihr angebotenen Beweise (Augenschein, Einholung einer Expertise) nicht abgenommen. Gleichzeitig beantragt sie die Abnahme derselben – und zahlreicher weiterer Beweisen – im vorliegenden Beschwerdeverfahren.

 

2.1. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) gehört, dass die Behörde die ihr angebotenen Beweise abnimmt, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Umgekehrt folgt daraus, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 136 I 229 E. 5.3 und Waldmann/Bickel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 29 Rz. 88, sowie G. Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N 48). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich überdies kein generelles Recht auf die Einholung eines externen Gutachtens. Der Beizug externer Fachpersonen kommt nur in Betracht, wenn das erforderliche Fachwissen nicht innerhalb der entscheidenden Behörde vorhanden ist. Sind die zu behandelnden Fragen für Personen mit einer bestimmten fachtechnischen Grundausbildung allgemein verständlich, bedarf es auch nicht des Beizugs einer spezifisch in einem engen Fachgebiet ausgebildeten und tätigen Person (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2013.00580 vom 5. Februar 2014 E. 2.1.2).

 

2.2. Die Vorinstanz stellte sich in Erwägung 5 des angefochtenen Entscheides auf den Standpunkt, auf einen Augenschein, die Einholung weiterer Auskünfte bzw. einer Expertise könne verzichtet werden, da aufgrund der eingereichten Akten, Kartenausschnitten und dem öffentlich zugänglichen Geoportal der rechtlich erhebliche Sachverhalt soweit wie möglich geklärt sei. Zu berücksichtigten ist zunächst, dass im Verfahren vor der GVA am 10. Januar 2014 bereits ein Augenschein durchgeführt und eine Fotodokumentation erstellt wurde (vgl. act. 8/3/5). Zudem kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, dass der GVA bzw. der Vorinstanz das erforderliche Fachwissen fehle: Der Schaden wurde am 16. Oktober 2013 von einem Schadenexperten aufgenommen (vgl. act. 8/3/1) und danach vom Leiter Schadendienst weiterbearbeitet. Schliesslich fand die Begehung und die anschliessende Korrespondenz mit einem Fachspezialisten der Abteilung Elementarschadenprävention statt. Weiter stützt sich auch die Vorinstanz auf das von der Beschwerdeführerin eingeholte Gutachten, zieht daraus jedoch andere Schlüsse. Schliesslich ergeben sich die entscheidrelevanten Tatsachen ausserdem aus dem öffentlich zugänglichen Geoportal. Eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung liegt nicht vor. Aus denselben Gründen kann auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf die Erhebung der angebotenen Beweise verzichtet werden.

 

3. Mit dem IV. Nachtrag zum Gesetz über die Gebäudeversicherung (nGS 2016-020) und dem III. Nachtrag zur Verordnung über das Gesetz über die Gebäudeversicherung (sGS 873.11, nGS 2016-021, VzGVG) hat die Gesetzgebung zur Gebäudeversicherung einige Änderungen erfahren, wobei die Bestimmungen gestaffelt ab 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt wurden. Zu klären ist daher vorab, ob der Streitfall nach den ab 1. Januar 2016 geltenden neuen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen oder nach den bis 31. Dezember 2015 geltenden Bestimmungen zu entscheiden ist. Art. 65 Abs. 1 GVG hält unter dem Titel "Übergangsbestimmungen des IV. Nachtrags vom 17. November 2015" fest, dass für versicherte Schäden, die vor Vollzugsbeginn des IV. Nachtrags eingetreten sind, die bisherigen Bestimmungen des GVG über die Voraussetzungen und die Bemessung der Versicherungsleistungen sowie das Verfahren im Versicherungsfall angewendet werden. Die identische Übergangsregelung findet sich auch in Art. 78 VzGVG (Übergangsbestimmungen des III. Nachtrags). Der vorliegende Fall beurteilt sich demnach nach dem GVG bzw. VzGVG in der bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung. Das hat schon die Vorinstanz richtigerweise so erwogen (vgl. E. 2 des angefochtenen Entscheids) und wurde in der Beschwerde zu Recht auch nicht beanstandet.

 

4. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, der Schaden am Gebäude Vers.-Nr. 0001 sei auf ein versichertes Ereignis in Form eines "Erdrutsches", ausgelöst durch starke Niederschläge, zurückzuführen.

 

4.1.

 

4.1.1. Die Gebäudeversicherung erbringt gemäss aArt. 31 Ziff. 3 GVG Versicherungsleistungen, wenn Gebäudeschäden u.a. durch "Erdrutschungen" entstanden sind; ausgenommen sind Schäden, die im Wesentlichen auf "andere Ursachen" zurückgehen. Gebäude müssen alltäglichen Naturereignissen wie Regen, Wind oder Frost trotzen können. Bei den im Gesetz abschliessend aufgezählten versicherten Elementarereignissen handelt es sich demgegenüber um durch geologische, physikalische oder meteorologische Vorgänge ausgelöste Naturereignisse von ausserordentlicher Heftigkeit. Ein Erdrutsch in versicherungstechnischem Sinn liegt vor, wenn gewachsenes Erdreich auf natürliche Art und Weise unaufhaltbar ins Rutschen gerät. Der versicherte Erdrutsch wird meistens durch heftige Niederschläge und das dadurch bedingte Eindringen von Wasser zwischen vorher gebundenen Bodenschichten ausgelöst. Durch die Schwerkraft und die Verminderung der Haftreibung zwischen den Bodenschichten rutscht der Hang bei ausreichend grosser Hangneigung ab. Das Naturereignis muss mit elementarer Gewalt und in einem Zuge eintreten, weshalb Rutschungen nicht als Elementarereignis zu qualifizieren sind, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum hinziehen oder mit zumutbaren baulichen Massnahmen verhindert werden konnten. Nicht gedeckt, weil voraussehbar, sind sodann Erdrutschschäden, die an Gebäuden entstehen, die auf schlechtem Baugrund erstellt wurden. Das Vorliegen einer die Leistungspflicht ausschliessenden "anderen Ursache" im Sinn von aArt. 31 Ziff. 3 a. E. GVG ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Schaden nicht unmittelbare Folge eines Elementarereignisses ist. Darunter fallen etwa Schäden, die nicht auf eine Einwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit oder auf fortgesetztes Einwirken zurückzuführen sind. Weiter sind Schäden nicht gedeckt, die zwar auf Elementarereignisse zurückgehen, aber nicht deren adäquat kausale Folge sind (D. Gerspach, in: Glaus/Honsell [Hrsg.], Gebäudeversicherung – Systematischer Kommentar, Basel 2009, Rz. 2.80, 83 f. sowie 2.126 ff.).

 

4.1.2. Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht nach aArt. 45 VzGVG, wenn ein versichertes Ereignis vorliegt (lit. a), ein Gebäudeschaden entstanden ist, der unmittelbar auf das versicherte Ereignis zurückgeführt werden kann (lit. b), und die Ereigniseinwirkung nicht bestimmungsgemäss war (lit. c). aArt. 47 VzGVG regelt die Zurechnung des Schadens zum versicherten Ereignis: Geht der Gebäudeschaden überwiegend auf das versicherte Ereignis zurück, wird er ihm voll zugerechnet (Abs. 1). Geht der Gebäudeschaden ganz oder überwiegend auf andere Ereignisse zurück, wird er nicht entschädigt. Nicht vergütet werden insbesondere Schäden, die auf fortgesetztes Einwirken zurückgehen oder die nicht auf eine plötzliche, aussergewöhnlich heftige Einwirkung zurückzuführen sind, wie Schäden zufolge schlechten Baugrundes, ungenügender Fundamente, fehlerhafter Konstruktion, verwahrlosten Zustandes, eingedrungenen Schnee- und Regenwassers sowie Schäden durch Grundwasser oder Kanalisationsrückstau und Schäden aus periodischen Hochwasserständen (Abs. 2). Geht der Gebäudeschaden weder überwiegend auf das versicherte Ereignis noch überwiegend auf andere Ereignisse zurück, wird er dem versicherten Ereignis anteilmässig zugerechnet (Abs. 3). "Bestimmungsgemäss" ist eine Ereigniseinwirkung, wenn sie zufolge ordentlicher Abnützung oder ordentlicher Erfüllung des Zweckes des Gebäudes oder Gebäudeteils eintritt (vgl. aArt. 48 VzGVG). Die Frage, ob sich der Gebäudeschaden "unmittelbar" auf das versicherte Ereignis zurückführen lässt, ist nach der Rechtsprechung nach den Regeln über den sog. "adäquaten Kausalzusammenhang" zu beantworten. Demnach hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolgs zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolgs somit durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (VerwGE B 2009/170 vom 8. Juni 2010 E. 4.1, www.gerichte.sg.ch, mit Hinweis auf GVP 2006 Nr. 61, GVP 2005 Nr. 41, 2003 Nr. 42 und VerwGE vom 22. Januar 2002 i.S. W.K.; zuletzt bestätigt in VerwGE B 2016/185 vom 28. Juni 2018 E. 3.1, www.gerichte.sg.ch).

 

4.1.3. Nach der allgemeinen Regel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB) hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Mangels eigener Beweislastregeln gilt dieser allgemeine Grundsatz auch im öffentlichen Recht (vgl. ZK-Jungo, Art. 8 ZGB, 3. Aufl. 2018, N 611) und damit auch im Bereich der öffentlichen Gebäudeversicherung, namentlich bei der Anwendung von aArt. 31 Ziff. 3 GVG. Aus ihm folgt, dass Personen, die gegenüber der Versicherung einen Versicherungsanspruch erheben, bezüglich der Frage, ob ein Versicherungsfall eingetreten ist, grundsätzlich behauptungs- und beweispflichtig sind. Behauptet der Versicherer indessen eine die Leistungspflicht ausschliessende oder herabsetzende Tatsache, so ist es an ihm, diese zu beweisen (VerwGE B 2009/170 vom 8. Juni 2010 E. 4.2 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Nach Art. 8 ZGB ist sodann zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können (GVP 2006 Nr. 61; vgl. M. Joos, in: Glaus/Honsell, a.a.O., Rz. 8.1.6 mit Hinweisen).

 

Im Versicherungsrecht gilt generell die Beweiserleichterung der "überwiegenden Wahrscheinlichkeit" (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 128 III 271 E. 2b/aa). Entgegen dem Regelbeweismass, das erst erreicht ist, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen, sind die Anforderungen an das Beweismass herabgesetzt. "Überwiegend wahrscheinlich" ist etwas dann, wenn für die Richtigkeit einer Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen (vgl. K. Plüss, in: A. Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 7 N 26-28 mit Hinweisen). Die Möglichkeit, dass es sich auch anders verhalten könnte, schliesst die überwiegende Wahrscheinlichkeit zwar nicht aus, darf aber für die betreffende Tatsache weder eine massgebende Rolle spielen noch vernünftigerweise in Betracht fallen. Dem Versicherer steht ein – aus Art. 8 ZGB abgeleitetes – Recht auf Gegenbeweis zu. Er hat Anspruch darauf, zum Beweis von Umständen zugelassen zu werden, die beim Gericht erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Gegenstand des Hauptbeweises bildenden Sachbehauptungen wachhalten und diesen dadurch vereiteln sollen. Für das Gelingen des Gegenbeweises ist mithin bloss erforderlich, dass der Hauptbeweis erschüttert wird und damit die Sachbehauptungen nicht mehr als überwiegend wahrscheinlich erscheinen (BGE 130 III 321 E. 3.3 f.; vgl. auch R. Schaer, in: Glaus/Honsell, a.a.O., Rz. 6.1.13; zum Ganzen vgl. auch VerwGE B 2015/87 vom 26. April 2018 E. 3.5, a.a.O.).

 

4.2. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, dem Gutachten der L.__AG sei keine Aussage bezüglich einer plötzlich auftretenden Rutschung am 2. Juni 2013 zu entnehmen. Auch gehe daraus nicht hervor, dass zwei verschiedene Rutschbewegungen – eine Permanentrutschung und eine Rutschung infolge von Extremniederschlägen – vorliegen würden. Weiter liessen sich die Ausführungen im Gutachten, wonach die nach Norden bis Nordnordosten bzw. Nordnordwesten anstelle einer ostwärts, hangabwärts gerichtete Bewegung überraschen würden, in Übereinstimmung mit der GVA dadurch erklären, wonach die Bewegungsrichtung des Erdmaterials in eine andere Richtung gelenkt oder geschoben werden könne. Auch die weiteren Ausführungen der GVA, dass eine quer zum Hang verlaufende, mächtige Felsrippe für die Rutschmasse im Bereich des Doppeleinfamilienhauses ein massives, gar unverrückbares Hindernis darstelle und bewirke, dass daran das Erdreich bereichsweise aufgestaut und entlang der Felsrippe und somit in Richtung Nordosten abgelenkt werde, erschienen plausibel. Ausserdem stimmten die im Gutachten dargelegten jährlichen Bewegungen mit den Angaben auf dem Szenarienblatt Gefahrenquelle Rutsch überein, auf dem die Permanentrutschung mit einer Aktivität von wenigen Millimetern pro Jahr angegeben werde. Im Verschiebungsmessungsprotokoll der M.__ GmbH vom 2. Mai 2016 werde zudem bestätigt, dass sich diese Verschiebungen über eine längere Zeit fortsetzen könnten. Ein Hinweis auf eine plötzlich aufgetretene, spontane Rutschung am 2. Juni 2013 oder eine allgemeine Aussage betreffend Spontanrutschungen oder zwei verschiedene Rutschungen sei dem Bericht dagegen nicht zu entnehmen.

 

Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, zu den Schäden am Gebäude sei es – wie das Gutachten der L.__AG vom 29. Juni 2017 zeige – aufgrund der starken Niederschläge am 1./2. Juni 2013 und dann wieder im Juli 2014 gekommen. Somit sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz bzw. der GVA ein plötzliches Ereignis, welches mit elementarer Gewalt und in einem Zug auf das versicherte Gebäude eingewirkt habe, die Ursache der Schäden. Die Schäden seien insbesondere nicht auf die Rutschungen hangabwärts Richtung Osten zurückzuführen. Im Übrigen beruhe die Karte "Gefahrenanalyse" nicht auf einer geologischen Abklärung der Ursache für die Rutschungen, welche zu den Schäden am Gebäude Vers.-Nr. 0001 geführt hätten, sondern diese gebe nur die allgemeine Situation im entsprechenden Gebiet wieder.

 

4.3. Unbestritten ist, dass das Gebäude Vers.-Nr. 0001 sich in einem Rutschgebiet befindet. Zu berücksichtigen ist dabei, dass permanente Rutschungen Gebäude, Infrastrukturen, Verkehrswege sowie ober- und unterirdische Leitungen beinträchtigen können. Nach extremen Niederschlagsperioden können permanente Rutschungen temporär und lokal oder als gesamter Rutschkomplex aktiviert werden (vgl. Nationale Plattform Naturgefahren PLANAT, Risikokonzept für Naturgefahren – Leitfaden, Teil B: Anwendung des Risikokonzepts: Prozess Permanente Rutschungen, vorläufige Version Februar 2009, S. 8, abrufbar unter: www.planat.ch/de/infomaterial-detailansicht/datum/2010/10/22/planat-projekt-a11-risikokonzept-naturgefahren). Auslöser für permanente Rutschungen bilden oft aussergewöhnliche Witterungsverhältnisse (langanhaltende oder starke Niederschläge, Schneeschmelzen), Wasserinput von unten wie z.B. durch Karst, auftauenden Permafrost oder eine Störung des Gleichgewichtes durch Erosion (Entlastung) am Hangfuss (vgl. Tobler/Graf, Der Einfluss des Klimas auf Rutschungen im periglazialen Prozessbereich der Alpen, 2016, S. 33, www.geotest.ch/fileadmin/geotest/documents/pdfs/geotest/publikationen/naturgefahren/Beitrag_Rutschungen.pdf).

 

Die im Zeitraum von 20. Mai 2014 bis 25. September 2015 von der M.__ GmbH vorgenommenen Messungen bestätigten die Verschiebungen auf dem Grundstück Nr. 0000. Die Auswertung ergab insbesondere, dass sich diese über eine längere Zeit fortsetzen können. Für das Gebäude Vers.-Nr. 0001 kann dabei von einer zu erwartenden Verschiebung in der Grössenordnung von ca. 1 cm in zwei Jahren ausgegangen werden (vgl. act. 8/3/8). Wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, schliesst das von der Beschwerdeführerin in Auftrag gegebene Gutachten nicht aus, dass die Schäden am Gebäude durch permanente Rutschungen entstanden sind. Im Gegenteil geht daraus hervor, dass eine unruhige Geländemorphologie und eine schräg stehende Telefonstange erkennbar sind, was auf eine Rutschbewegung hinweist. Die jährlichen Bewegungen liegen dabei zwischen ein und neun Millimetern, wobei der Einfluss des Unwetters von Ende Juli 2014 erkennbar ist. Da wie dargelegt starke Niederschläge Auslöser von permanenten Rutschungen sein können, spricht dieser Umstand nicht gegen eine permanente Rutschung. Hinzu kommt, dass gemäss Gutachten die Risse meist an Schwachstellen oder in Bereichen mit schlechter Bausubstanz entstanden sind. Bereits vor zehn Jahren wurde überdies festgestellt, dass sich der ca. 70 Meter westlich des Doppeleinfamilienhauses gelegene, wulstartig aufgewölbte Hangbereich mit der schräg gestellten Telefonstange in den vorangegangenen 50 bis 60 Jahren um 50 bis 80 Zentimeter hangabwärts Richtung Osten bewegt haben muss. Schliesslich wird eine Abklärung der genauen Untergrundbewegung und der Lage der Felsoberfläche empfohlen, was ebenfalls für eine permanente Rutschung spricht (vgl. zum Ganzen act. 8/3/29). Jedenfalls lassen sich dem Gutachten keine Hinweise für eine Spontanrutschung entnehmen. Weiter kann den anlässlich der Schadenaufnahme vom 16. Oktober 2013 und des Augenscheins vom 10. Januar 2014 erstellten Fotodokumentationen entnommen werden, dass das Gebäude bereits zu einem früheren Zeitpunkt erhebliche Risse erfahren haben muss, welche im Jahr 2005 und 2007 mit Gipspatschen versehen wurden. Ausserdem fanden bereits im Jahr 2005 Messungen statt (vgl. act. 8/3/1, act. 8/3/5). Schliesslich konnten anlässlich des Augenscheins vom 10. Januar 2014 keine Geländeverformungen bzw. Risse im Umfeld des Gebäudes als Folge des Unwetters festgestellt werden (vgl. act. 8/3/5). Dies spricht klar dafür, dass die Einwirkung nicht ausserordentlich heftig war. Weitere Hinweise, dass der geltend gemachte Erdrutsch mit elementarer Gewalt und in einem Zuge eingetreten wäre, sind nicht ersichtlich. Wie dargelegt sind Rutschungen nicht als Elementarereignis zu qualifizieren, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum hinziehen oder mit zumutbaren baulichen Massnahmen verhindert werden könnten.

 

4.4. Zusammenfassend kann die Beschwerdeführerin nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aufzeigen, dass die starken Niederschläge vom 2. Juni 2013 zu einer plötzlich auftretenden Rutschung geführt haben und diese adäquat kausal für die Schäden am Gebäude Vers.-Nr. 0001 waren. Der Schaden geht damit auf eine "im Wesentlichen andere Ursache" im Sinn von aArt. 31 Ziff. 3 a. E. GVG zurück und ist nicht versichert. Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen.

 

5. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von CHF 2'500 ist angemessen (Art. 7 Ziffer 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie ist mit dem von der Beschwerdeführerin in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Entschädigung ausseramtlicher Kosten für das Beschwerdeverfahren (Art. 98 Abs. 1 und 98bis VRP).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2. Die Beschwerdeführerin bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'500 unter Verrechnung mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

 

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

 

Der Abteilungspräsident                        Die Gerichtsschreiberin

Eugster                                                  Blanc Gähwiler

 

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