Accesskeys

Entscheid Verwaltungsgericht, 08.07.2019

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 und 2 AIG.

 

Die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten wurde vor Ablauf von drei Jahren aufgelöst. Über einen eigenständigen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verfügt die Beschwerdeführerin nur dann, wenn "wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen". Wichtige Gründe sind namentlich die Oppression durch den Ehepartner bzw. die Intensität derselben und die stark gefährdete Möglichkeit zur sozialen Widereingliederung im Herkunftsland. Die Beschwerdeführerin kann nicht ausreichend darlegen, dass wichtige Gründe vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Weder hat die Beschwerdeführerin die (intensive) Oppression durch den Ehegatten glaubhaft dargelegt, noch, dass ihre soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet wäre. Die Aufenthaltsbewilligung ist nicht zu verlängern (Verwaltungsgericht, B 2019/7).

 

 

Entscheid vom 8. Juli 2019

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Eugster; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichterin Bietenharder; a.o. Gerichtsschreiber M. Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

 

X.__,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Torsten Kahlhöfer, Peyer Felder Kahlhöfer Gloor, Ankerstrasse 24, 8004 Zürich,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. X.__, geboren __1985, von Kosovo, heiratete am 1. Juli 2013 in Kosovo den in der Schweiz niedergelassenen Landsmann Y.__. Am 13. August 2013 reiste sie im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Ihr wurde eine bis 12. August 2014 gültige Jahresaufenthaltsbewilligung gewährt (Vorakten Migrationsamt X.__, nachfolgend Dossier X.__, S. 13). Die Ehe blieb kinderlos.

 

B. Über die Fachstelle Zwangsheirat erging am 30. Dezember 2013 eine anonyme Meldung an das Migrationsamt, dass das Ehepaar X.__/Y.__ zwangsverheiratet worden sei (Vorakten Migrationsamt Y.__, nachfolgend Dossier Y.__, S. 89 f.). Das Migrationsamt führte daraufhin am 11. März 2014 eine Besprechung mit Y.__ durch. Dieser erklärte, die Ehe sei von den beiden Familien im Kosovo arrangiert worden. Er habe seine Ehefrau kaum gekannt. Die Ehe funktioniere nicht und seine Ehefrau habe ihn nur wegen der Aufenthaltsbewilligung geheiratet. Das Migrationsamt stellte fest, dass es sich gemäss den Aussagen um keine Zwangsheirat handle, wohl aber um eine arrangierte Ehe durch die Eltern.

 

C. Y.__ wurde mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 7. April 2014 wegen einer Tätlichkeit gegen seine Ehefrau zu einer Busse von CHF 600 verurteilt (vgl. Dossier X.__ S. 29).

 

D. Mit Schreiben vom 14. April 2014 informierte Y.__ das Migrationsamt darüber, dass X.__ seit dem 21. März 2014 nicht mehr im gleichen Haushalt mit ihm lebe und er nicht wisse, wo sie sei. Am 3. Juni 2014 reichte er dem Migrationsamt ein weiteres Schreiben mit Ergänzungen ein. Darin beschrieb er insbesondere, dass er sich am 21. März 2014 endgültig von seiner Frau getrennt habe und der Ehewille erloschen sei (vgl. Dossier X.__ S. 32 f.).

 

E. X.__ meldete sich am 11. Juni 2014 in St. Gallen an und stellte ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

 

F. Das Migrationsamt hat mit Schreiben vom 16. Juni 2014 X.__ die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Wegfall der ehelichen Gemeinschaft in Aussicht gestellt und ihr das rechtliche Gehör gewährt. X.__ reichte am 1. Juli 2014 eine Stellungnahme ein. Sie machte darin geltend, ihr Ehemann habe sie während der Ehe psychisch und physisch misshandelt. Sie habe Angst vor ihm. Sie leide unter Panikgefühlen und habe während eines Frauenhausaufenthalts psychiatrische Hilfe benötigt, auch würde sie die Hilfe einer Psychiaterin weiterhin in Anspruch nehmen. Weiter wäre eine Rückkehr in den Kosovo mit Gefahren für sie verbunden, da ihre Familie und insbesondere ihr Vater nicht hinter ihr stünden.

 

G. Am 2. Juli 2014 erging ein Entscheid des Kreisgerichts .__ betreffend Eheschutzmassnahmen. Darin wurde insbesondere festgestellt, dass die Eheleute X.__ und Y.__ seit dem 21. März 2014 getrennt lebten, und der Ehemann wurde zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von CHF 600 verpflichtet.

 

H. Das Migrationsamt meldete am 7. November 2014 dem Untersuchungsamt St. Gallen die von X.__ geschilderten Gewaltvorwürfe gegen ihren Ehemann zur weiteren Untersuchung. Mit Entscheid vom 20. Januar 2016 wurde das Strafverfahren gegen Y.__ wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, Freiheitsberaubung, mehrfacher sexueller Nötigung und Vergewaltigung wegen mangelnder Beweislage beziehungsweise nicht erfüllten Tatbestands eingestellt.

 

I. Mit Schreiben vom 30. März 2016 teilte das Migrationsamt X.__ seine Absicht mit, die Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern und gab ihr die Möglichkeit einer zweiten Stellungnahme (vgl. Dossier X.__ S. 225 ff.). X.__ reichte am 28. April 2016 eine Stellungnahme durch ihren Rechtsvertreter ein. Darin stellt sie sich insbesondere auf den Standpunkt, dass ihr die Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines nachehelichen Härtefalls zu verlängern sei.

 

J. Mit Verfügung vom 10. Juni 2016 gewährte das Migrationsamt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X.__ nicht und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dossier X.__ S. 249). Dagegen rekurrierte X.__ am 27. Juni 2016 beim Sicherheits- und Justizdepartement und beantragte die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung (Dossier X.__ S. 285).

 

K. Gegen X.__ stand der Vorwurf der Vermittlung einer Scheinehe im Raum. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte das Verfahren mit Verfügung vom 7. April 2017 ein.

 

L. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2018 wies das Sicherheits- und Justizdepartement den Rekurs gegen den Entscheid des Migrationsamtes ab.

 

M. X.__ (Beschwerdeführerin) erhob gegen den am 6. Dezember 2018 versandten Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe von 7. Januar 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben. Das Migrationsamt sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin zu verlängern. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren.

 

Der Abteilungspräsident des Verwaltungsgerichts teilte dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Januar 2019 mit, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung mit der Hauptsache entschieden werde. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 17. Januar 2019 die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid.

 

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Anträge sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. (…).

 

2. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie aufgrund ihrer Zweifel an der Gefährdung der Wiedereingliederung im Herkunftsland ein von der Beschwerdeführerin beantragtes Gutachten von Länderexperten zu dieser Frage nicht eingeholt habe. Gleichzeitig beantragt die Beschwerdeführerin die Abnahme desselben im vorliegenden Beschwerdeverfahren. Zudem hätte die Vorinstanz das Schreiben von Z.__, dem Ortsteilvorsitzenden von A.__ (Kosovo), vom 22. Juni 2016 mitberücksichtigen sollen.

 

2.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus diesem Anspruch leitet das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung die Pflicht der Behörde ab, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. statt vieler BGE 141 I 60 E. 3.3, 133 III 439 E. 3.3). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt dieser Grundsatz, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid oder der Verfügung in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (vgl. G. Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N 49 zu Art. 29 BV). Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2, 134 I 83 E. 4.1; VerwGE B 2018/208 vom 24. Januar 2019 E. 2.1, www.gerichte.sg.ch).

 

2.2. Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid aus, dass die Bescheinigung des Ortsteilvorsitzenden vom 22. Juni 2016 nicht massgeblich sei, da dort auch ausgeführt werde, dass die Beschwerdeführerin vom Familienstamm verbannt worden sei, weil sie ohne Zustimmung und Respekt der Eltern geheiratet habe. Dies treffe jedoch gemäss den übereinstimmenden Äusserungen der Ehegatten und den Akten nicht zu (angefochtener Entscheid S. 12-13). Die Vorinstanz hat somit das Schreiben vom 22. Juni 2016 zwar beachtet, es mass ihm aber keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Der Vorinstanz kann damit nicht vorgeworfen werden, sie habe das Schreiben nicht berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin vermag auch nicht weiter aufzuzeigen, inwieweit die Vorinstanz diesbezüglich das rechtliche Gehör verletzt habe. Die Rüge, die Vorinstanz habe in diesem Punkt das rechtliche Gehör verletzt, erweist sich dementsprechend als unbegründet.

 

2.3. Weiter umfasst der Anspruch auf das rechtliche Gehör das Recht, am Beweisverfahren teilzunehmen; formrichtig angebotene Beweisanträge sind zu prüfen und zu berücksichtigen (vgl. Steinmann, a.a.O., N 48 zu Art. 29 BV). Umgekehrt folgt daraus, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE 136 I 229 E. 5.3 und Waldmann/Bickel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N 88 zu Art. 29 BV, sowie Steinmann, a.a.O., N 48 zu Art. 29 BV). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich überdies kein generelles Recht auf die Einholung eines externen Gutachtens. Der Beizug externer Fachpersonen kommt nur in Betracht, wenn das erforderliche Fachwissen nicht innerhalb der entscheidenden Behörde vorhanden ist. Sind die zu behandelnden Fragen für Personen mit einer bestimmten fachtechnischen Grundausbildung allgemein verständlich, bedarf es auch nicht des Beizugs einer spezifisch in einem engen Fachgebiet ausgebildeten und tätigen Person (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2013.00580 vom 5. Februar 2014 E. 2.1.2).

 

2.4. Die Vorinstanz stellte sich in Erwägung 5c des angefochtenen Entscheides (S. 13) auf den Standpunkt, auf eine Länderexpertise könne verzichtet werden, da der Beschwerdeführerin Möglichkeiten offen stünden, sich unter anderem an einem anderen Ort als bei den Eltern niederzulassen. Dem kann nichts beigefügt werden. Zu ergänzen ist allenfalls, dass sich die von der Beschwerdeführerin beanstandeten Punkte aus den vorliegenden Verfahrensakten ergeben. Insbesondere wurden die Reintegrationsmöglichkeiten geschiedener Frauen im Kosovo bereits in anderen Verfahren in allgemeiner Weise abgeklärt und sind gerichtsnotorisch. Die Vorinstanz durfte sich auf dieses vorhandene Wissen in ihrem Entscheid stützen. Eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung liegt demnach nicht vor. Aus denselben Gründen kann auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf das Einholen eines Gutachtens von Länderexperten verzichtet werden.

 

3. Ausländischen Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie unter anderem mit diesen zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz; SR 142.20, AIG]). Das Erfordernis des Zusammenwohnens nach Art. 42-44 AIG besteht nicht, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiterbesteht. Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind (Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG; Art. 77 Abs. 1 lit. a und b Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit; SR 142.201, VZAE). Der Gesetzgeber wollte damit die nachgezogenen ausländischen Ehegatten vor dem Dilemma bewahren, entweder in einer unzumutbaren ehelichen Gemeinschaft zu verbleiben oder alleine in ein gesellschaftliches Umfeld zurückzukehren, wo sie wegen ihrer Trennung oder Scheidung möglicherweise geächtet werden. Ausser in den Fällen wichtiger persönlicher Gründe (das heisst nachehelichen Härtefällen im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG) soll dafür aber eine kürzere als dreijährige Ehedauer nicht genügen (VerwGE B 2016/210 vom 27. Juni 2018 E. 2.2, www.gerichte.sg.ch).

 

Die Beschwerdeführerin lebt unbestrittenermassen seit dem 21. März 2014 nicht mehr im selben Haushalt wie ihr Ehemann (vgl. Entscheid Eheschutzmassnahmen, Dossier X.__  S. 49 ff.). Der Ehewille ist jedenfalls seitens des Ehemannes mit der Trennung am 21. März 2014 endgültig erloschen (Dossier X.__ S. 32 f.). Bei der Beschwerdeführerin kann angenommen werden, dass der Ehewille spätestens mit der Einreichung des Gesuches um Eheschutz am 23. April 2014 und der darin beantragten Feststellung des Getrenntlebens erloschen ist. Dementsprechend hat die Ehegemeinschaft die Dauer von drei Jahren, welche Voraussetzung für den Anspruch der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG ist, nicht erreicht.

 

4.

 

4.1. Die Beschwerdeführerin beruft sich denn auch nicht auf diesen Anspruch, sondern auf den nachehelichen Härtefall gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG. Wichtige persönliche Gründe nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AIG; Art. 77 Abs. 2 VZAE; BGE 137 II 345 E. 3.2.2). Bei der Beurteilung der "wichtigen persönlichen Gründe" sind in der Folge aber sämtliche Umstände des Einzelfalles in einer Gesamtbetrachtung mit zu berücksichtigen (VerwGE B 2018/95 vom 27. September 2018 E. 2.2.2, www.gerichte.sg.ch).

 

So können die eheliche Gewalt einerseits und die starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland anderseits praxisgemäss je für sich allein einen wichtigen persönlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG darstellen; dies schliesst indessen nicht aus, im Einzelfall beide Elemente zu berücksichtigen und den Härtefall auch zu bejahen, wenn diese je für sich selber hierzu nicht genügen würden, ihre Kombination aber wertungsmässig einem wichtigen persönlichen Grund im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG gleichkommt (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2.2).

 

Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 AIG jede Form ehelicher beziehungsweise häuslicher Gewalt, sei sie körperlicher oder psychischer Natur, ernst zu nehmen. Eheliche Gewalt liegt insbesondere dann vor, wenn Personen innerhalb einer bestehenden oder aufgelösten ehelichen Beziehung psychische, physische oder sexuelle Gewalt ausüben oder androhen (vgl. M. Caroni, in: Caroni/Gächter/Thurnherr (Hrsg.), Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Handkommentar, Bern 2010, N 32 zu Art. 50 AuG). Gemäss Bundesgericht bedeutet häusliche Gewalt systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben und nicht eine einmalige Ohrfeige oder eine verbale Beschimpfung im Verlauf eines eskalierenden Streits. Ein Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG wird auch nicht bereits durch eine einmalige tätliche Auseinandersetzung begründet, in deren Folge der Ausländer in psychischem Ausnahmezustand und mit mehreren Kratzspuren im Gesicht einen Arzt aufsucht, zumal wenn anschliessend eine Wiederannäherung der Eheleute stattfindet. Das Gleiche gilt, wenn der Ehepartner den Ausländer nach einem Streit aus der Wohnung weist, ohne dass das Opfer körperliche oder psychische Schäden erleidet. Indessen begründet nicht jede unglückliche, belastende und nicht den eigenen Vorstellungen entsprechende Entwicklung einer Beziehung einen nachehelichen Härtefall und damit ein weiteres Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Die physische oder psychische Zwangsausübung und deren Auswirkungen müssen vielmehr von einer gewissen Konstanz beziehungsweise Intensität sein, so dass von der betroffenen Person bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass sie einzig aus bewilligungsrechtlichen Gründen die Ehe aufrechterhält und in einer ihre Menschenwürde und Persönlichkeit verneinenden Beziehung verharrt. Eine glaubhaft gemachte oppressionsbedingte Aufhebung der Hausgemeinschaft soll für die betroffene Person keine ausländerrechtlichen Nachteile zur Folge haben, wenn sie durch das Zusammenleben in ihrer Persönlichkeit ernsthaft gefährdet wäre und ihr eine Fortführung der ehelichen Gemeinschaft bei objektiver Betrachtungsweise nicht mehr zugemutet werden kann. Diesem Leitgedanken ist insbesondere in der Hinsicht Rechnung zu tragen, als dass der Staat gegenüber dem beeinträchtigten Gatten keine unzumutbar hohen Anforderungen an einen möglichen Verbleib im Land stellen darf. Es handelt sich hierbei um einen Ausfluss der sich aus dem Verfassungs- und Konventionsrecht ergebenden staatlichen Schutzpflichten (Art. 7 und Art. 35 Abs. 1 und 3 BV sowie Art. 3 [Schutz vor unwürdiger, erniedrigender Behandlung] und Art. 8 [Schutz des Privatlebens: Freie Gestaltung der Lebensführung] der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, SR 0.101, EMRK; vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2.1 f. mit weiteren Hinweisen zu Rechtsprechung und Literatur; Caroni, a.a.O., N 34 zu Art. 50 AuG).

 

Da eheliche Gewalt in den wenigsten Fällen direkt bewiesen werden kann, obliegt der ausländischen Person bei den Feststellungen des entsprechenden Sachverhalts eine weitreichende Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 90 AIG; BGE 138 II 229 E. 3.2.3). Nach der Praxis wird nicht der direkte Beweis für das Vorliegen anspruchsbegründender ehelicher Gewalt im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG verlangt. Vielmehr genügt es, wenn die ausländische Person diese in geeigneter Weise glaubhaft macht (vgl. BGer 2C_765/2013 vom 2. Juni 2014 E. 4.3 mit Hinweisen). Als Hinweise für eheliche Gewalt gelten nach Art. 77 Abs. 6 VZAE insbesondere Arztzeugnisse, Polizeirapporte, Strafanzeigen, Massnahmen im Sinne von Art. 28b des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SR 210, ZGB; Klagen zum Schutz gegen Gewalt, Drohung oder Nachstellung) und entsprechende strafrechtliche Verurteilungen.

 

Die Aufzählung der wichtigen Gründe in Art. 50 Abs. 2 AIG ist überdies nicht abschliessend. Ein wichtiger persönlicher Grund kann sich deshalb auch aus anderen Umständen oder Aspekten im In- oder Heimatland der betroffenen Person ergeben. Die in Art. 31 Abs. 1 VZAE erwähnten Gesichtspunkte können bei der entsprechenden Wertung eine Rolle spielen, auch wenn sie einzeln betrachtet grundsätzlich noch keinen Härtefall begründen, so etwa der Grad der Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Umstände, die Dauer der Anwesenheit oder der Gesundheitszustand des Betroffenen und seiner Familie. Da es im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG um nacheheliche Härtefälle geht, das heisst an die ursprünglich aus der Ehe abgeleitete Bewilligung angeknüpft wird, sind auch die Umstände, die zum Abschluss beziehungsweise zur Auflösung der Ehe geführt haben, von Bedeutung (BGE 137 II 345 E. 3.2.3).

 

4.2. Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass kein Grund für die Annahme eines nachehelichen Härtefalls vorliege. Sie führt dazu aus, dass aufgrund der Akten angenommen werden könne, dass die Ehe von Streitereien und gegenseitigen Anfeindungen geprägt war. Es fehle jedoch ein klarer Hinweis darauf, dass es tatsächlich zu ausreichend schwerer häuslicher Gewalt gekommen wäre. Insbesondere würden die beiden Straferkenntnisse keine systematische Misshandlung in der Ehe belegen. Die Beschwerdeführerin habe in den verschiedenen Einvernahmen teilweise sehr unterschiedliche Aussagen gemacht und auch die Zeugeneinvernahmen ergäben kein einheitliches Bild. Erwiesen sei lediglich die einmalige Tätlichkeit gegen die Beschwerdeführerin und die Tatsache, dass die Ehe schon bald von regelmässigen Streitereien geprägt gewesen sei. Auch die eingereichten Berichte und Zeugenaussagen im Strafverfahren würden lediglich Aussagen der Beschwerdeführerin wiedergeben und seien deshalb nur als Indiz zu werten. Ausserdem verhalte sich die Beschwerdeführerin widersprüchlich, indem sie nicht bereits in der ersten polizeilichen Einvernahme von der sexuellen Gewalt berichtet habe, obwohl sie direkt danach gefragt worden sei. Auch sei es widersprüchlich, dass sie sich auch nach den vorgeworfenen Anschuldigungen gegen den Ehemann nicht von ihm scheiden lassen wolle. Die Vorinstanz erläutert weiter, die Aussage der Beschwerdeführerin im Strafverfahren, "sie wolle einfach die Schweiz nicht mehr verlassen" sei nicht unbeachtlich. Zweifel an den Behauptungen der Beschwerdeführerin bestünden auch aufgrund der verschiedenen Widersprüche und einer gewissen Zielgerichtetheit der Beschwerdeführerin. Zudem würden die Aussagen des Ehegatten glaubwürdig erscheinen.

 

4.3. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, wenn die Vorinstanz geltend mache, es fehle ein klarer Hinweis darauf, dass es tatsächlich zu ausreichend schwerer häuslicher Gewalt gekommen sei, übersehe sie, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung eine Glaubhaftmachung in geeigneter Weise genügen lasse. Die Beschwerdeführerin habe entgegen der Ansicht der Vorinstanz die eheliche Gewalt und Oppression glaubhaft gemacht. Es sei gerichtsnotorisch, dass in solchen Vorfällen keine direkten Augenzeugen vorhanden seien. Insbesondere könne gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die eheliche Gewalt beziehungsweise häusliche Oppression ausdrücklich auch durch Berichte/Einschätzungen von Fachstellen glaubhaft gemacht werden. Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, aus dem Umstand, dass die befragte Mitschülerin die blauen Flecken an den Armen und die Deutschlehrerin solche am Hals nicht gesehen hätten, könne entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht abgeleitet werden, dass keine Vorfälle mit Würgen stattgefunden hätten. Weitere Zeugenaussagen zur häuslichen Gewalt seien von der Vorinstanz in keiner Weise berücksichtigt worden. Des Weiteren halte ihr die Vorinstanz widersprüchliches Verhalten vor, da sie bei der ersten polizeilichen Befragung vom 21. März 2014 nicht von den sexuellen Übergriffen erzählt habe. Ihr Verhalten sei jedoch keineswegs widersprüchlich, sondern liege, nebst ihrem kulturellen Hintergrund, darin begründet, dass sie aus Angst vor (weiteren) Repressalien ihres Mannes und vor Scham gegenüber dem befragenden Polizeibeamten und dem Dolmetscher die Thematik nicht offen habe ansprechen können beziehungsweise wollen. Überdies würden ihre Aussagen einen hohen Detaillierungsgrad aufweisen, was für deren "Glaubhaftigkeit" spreche.

 

Auch der Auffassung der Vorinstanz, es sei widersprüchlich, wenn die Beschwerdeführerin ihrem Ehemann einerseits Missbrauch und Gewalt vorwerfe und andererseits im Strafverfahren aber betont habe, sie wolle sich nicht scheiden lassen, könne nicht gefolgt werden. Es dürfte gerichtsnotorisch sein, dass es in vielen Fällen von häuslicher Gewalt vorkomme, dass die Opfer nach einer gewissen Dauer mit dem Gedanken spielten, das eheliche Zusammenleben wiederaufzunehmen, da oftmals solchen Reaktionen starke Abhängigkeiten und Ängste zugrunde lägen. Es sei nachvollziehbar, dass sie den Wunsch äusserte, in der Schweiz bleiben zu wollen, da eine Rückkehr in den Kosovo für sie unerträglicher gewesen wäre als ein Zusammenleben mit dem Ehemann.

 

Die Beschwerdeführerin rügt weiter, dass viele der aufgeführten Aussagen vom Ehemann stammten, der ein grosses Interesse daran habe, die an ihn gerichteten Vorwürfe zu bestreiten (vgl. act. 1, S. 12 Rz 36 f.). Deshalb dürfe sich die Vorinstanz nicht auf diese Aussagen stützen. Ein Polizeibericht mit der Bemerkung, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich die Beschwerdeführerin die Verletzungen an den beiden Oberarmen selbst zugeführt habe, sei mithin nicht geeignet, Zweifel an der Sachdarstellung der Beschwerdeführerin aufkommen zu lassen. Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die Aussagen des Ehemannes seien derart widersprüchlich, dass sie als vollkommen unglaubhaft betrachtet werden müssten und die Vorinstanz durch das Abstellen auf diese Aussagen in Willkür verfalle. Mit den Aussagen der Schwester des Ehemannes verhalte es sich gleich. Auch diese könnten nicht beachtet werden, da sie einerseits widersprüchlich und unglaubhaft seien, und andererseits aufgrund des familiären Verhältnisses den Bruder nicht belasten würde. Auch könne aus den Aussagen der Zeugin C.__, insbesondere dass ihr der Ehemann leid tue, in keiner Weise abgeleitet werden, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin unglaubhaft seien.

 

4.4. Die Vorinstanz hat aus den ihr vorliegenden Beweismitteln geschlossen, die Beschwerdeführerin habe die eheliche Gewalt, die als wichtiger persönlicher Grund den weiteren Aufenthalt in der Schweiz rechtfertige, nicht ausreichend glaubhaft gemacht. Diese Beweiswürdigung erscheint nicht als rechtsfehlerhaft.

 

Unbestritten ist zwar, dass der Ehemann am 21. März 2014 gegen die Beschwerdeführerin eine Tätlichkeit beging, indem er ihr einen Schlag auf den Mundbereich gab (Dossier X.__ S. 29 f.). Unbestritten ist wohl auch, dass die Ehe – wovon auch die Vorinstanz ausgegangen ist – von Streitereien und gegenseitigen Anfeindungen geprägt war. Dafür spricht insbesondere der Umstand, dass der Ehemann im Strafverfahren wegen der Tätlichkeit äusserte, er sei "mit der Ehe von Anfang an nicht einverstanden gewesen", habe die Beschwerdeführerin jedoch "auf Wunsch seiner Familie" geheiratet (Dossier X.__ S. 29). Unbestritten ist weiter, dass der Ehemann die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Intelligenz gegenüber der Leiterin des Deutschkurses, den die Beschwerdeführerin besuchte, herabgesetzt hat (vgl. Antwort zur Frage Nr. 27 in der Befragung der Kursleiterin, Dossier X.__ S. 174). Darüber hinaus aber ist das Ausmass der Anwendung von physischer und psychischer Gewalt insbesondere im Bereich des ehelichen Sexuallebens umstritten.

 

Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel – namentlich der Bericht der Opferhilfe vom 20. August 2014, bei welcher die Beschwerdeführerin seit 21. März 2014 Beratung in Anspruch nahm (Dossier X.__ S. 61 f.), die Bestätigung des Frauenhauses St. Gallen vom 30. Juli 2014, wo sich die Beschwerdeführerin (nach einem Aufenthalt im Frauenhaus Winterthur vom 1. bis 4. April 2014) vom 4. bis 31. (sic!) April 2014 aufgehalten hatte (Dossier X.__ S. 63), das ärztliche Attest der Psychiaterin Dr. med. C.__ vom 24. Juli 2014, welche die Beschwerdeführerin im Mai 2014 aufgesucht hatte (Dossier X.__ S. 58) und der ärztliche Bericht der die Beschwerdeführerin in der Folge behandelnden Psychiaterin Dr. med. D.__ vom 4. August 2014 (Dossier X.__ S. 55 ff.) – geben in erster Linie die Vorwürfe wieder, welche die Beschwerdeführerin gegenüber ihrem Ehemann erhoben hatte und wie sie sich auch aus ihren Antworten in den eingehenden Befragungen im Strafverfahren ergeben, welches gegenüber dem Ehemann wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, Freiheitsberaubung, mehrfacher sexueller Nötigung sowie Vergewaltigung angehoben und am 20. Januar 2016 eingestellt worden war (Dossier X.__ S. 79 ff., insbesondere S. 81-114, 201-219).

 

Wegen der – im Vergleich zum strafrechtlichen Verfahren – geringeren Anforderungen an das Beweismass im ausländerrechtlichen Verfahren kann zwar allein aus der Einstellung des Strafverfahrens gegenüber dem Ehemann noch nicht geschlossen werden, die von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe seien nicht ausreichend glaubhaft dargetan. Zweifel daran, dass die Gewaltausübung des Ehemanns gegenüber der Beschwerdeführerin in der Ehe die im Zusammenhang mit der Erteilung einer nachehelichen Härtefallbewilligung gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG [erforderliche Intensität] erreicht hat, wecken die uneinheitlichen Darstellungen des Zusammenlebens in der – kurzen – Zeit vor und nach der Heirat am 1. Juli 2013. Insbesondere die Inhalte der Unterhaltung zwischen den Eheleuten in der Videoaufzeichnung vom September 2013 und in den Textnachrichten vom 6. Januar 2014 (Dossier X.__, S. 222 f.) weisen darauf hin, dass jedenfalls am Anfang der Schwierigkeiten in der Beziehung eine Zurückweisung des Werbens der Beschwerdeführerin durch den Ehemann stand. Diese Darstellung ist vereinbar mit den Ausführungen, welche die Beschwerdeführerin im Deutschkurs zum intimen Eheleben machte (Antwort auf Frage 35 in der Befragung der Kursleiterin vom 29. April 2015, Dossier X.__ S. 175). Dass sich die Absicht des Ehemanns, die Verbindung mit der Beschwerdeführerin entgegen deren Willen aufzulösen, in der Ausübung von Gewalt niederschlug, ist zwar nicht ausgeschlossen. Allerdings wecken die Äusserungen der Beschwerdeführerin bei der ersten Psychiaterin, die sie im März 2014 aufsuchte, wohl Zweifel am Wahrheitsgehalt, zumal diese festhielt, der Ehemann tue ihr leid (vgl. Antwort auf Frage 75 der Befragung vom 29. April 2015, Dossier X.__ S. 193). Die zweite Psychiaterin, bei welcher die Beschwerdeführerin seit 7. Juli 2014 in Behandlung war, diagnostizierte eine posttraumatische Belastungsstörung (Dossier X.__ S. 55), verweigerte jedoch im Strafverfahren gegen den Ehemann der Beschwerdeführerin eine Zeugenaussage und führte aus, sie habe im Brief vom 4. August 2018 lediglich die Ausführungen der Beschwerdeführerin zusammengefasst (Dossier X.__ S. 134). Eine persönliche Einschätzung über den Wahrheitsgehalt der Aussagen gab sie nicht ab. Die Wahrnehmungen der Kursleiterin und einer Teilnehmerin am Deutschkurs, den die Beschwerdeführerin besuchte, sind uneinheitlich. Während die Kursleiterin angab, sie habe bei der Beschwerdeführerin blaue Flecken festgestellt (Antworten auf Fragen 23, 29, 30, 32 und 33 in der Befragung vom 29. April 2015, Dossier X.__ S. 173-175), hat die Kursteilnehmerin keine entsprechenden Feststellungen gemacht (Antworten auf Fragen 24, 28 und 32 in der Befragung vom 28. April 2015, Dossier X.__ S. 155 f.). Eine mögliche Erklärung dafür, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin im Lauf der Strafuntersuchung gegen ihren Ehemann konkreter wurden, kann zwar das Überwinden innerer Barrieren bei der Befragung zum ehelichen Intimleben sein. In einem gewissen Widerspruch dazu steht allerdings die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin sich entsprechend der Darstellung der Kursleiterin bereits am Anfang des Deutschkurses dazu im Kreis der Kursteilnehmerinnen doch relativ freimütig geäussert hatte (Antwort auf Frage 35 in der Befragung vom 29. April 2015, Dossier X.__ S. 175).

 

4.5. Zusammenfassend findet die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte physische und psychische Gewalt in der Ehe keine ausreichend glaubhaften nach aussen erkennbaren eindeutigen Indizien in den Akten dafür, dass sie das für die Annahme eines nachehelichen Härtefalls im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AIG erforderliche Ausmass erreicht hat. Ergänzend kann auf die überzeugende Begründung des vorinstanzlichen Entscheides verwiesen werden (E. 4 des angefochtenen Entscheides).

 

5.

 

5.1. Nebst der ehelichen Gewalt stellt auch die starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland für sich allein einen wichtigen persönlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AIG und Art. 77 Abs. 2 VZAE dar. Bei der starken Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung ist etwa an geschiedene Frauen zu denken, welche in ein patriarchalisches Gesellschaftssystem zurückkehren und dort wegen ihres Status als Geschiedene mit Diskriminierungen oder Ächtungen rechnen müssten (BGE 137 II 345 E. 3.2.2).

 

5.2. Die Vorinstanz ist der Meinung, dass die erforderliche starke Gefährdung der Wiedereingliederung im Herkunftsland nicht dargetan sei. Es sei nicht ohne weiteres ersichtlich, weshalb der Vater die Beschwerdeführerin auch nach der zweiten Trennung nicht aufnehmen würde, da er dies bei der ersten Trennung problemlos gemacht habe. Im Übrigen könne sich die Beschwerdeführerin als längst Erwachsene an einem anderen Ort, insbesondere in einer anderen Stadt, niederlassen.

 

5.3. Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Ausführungen der Vorinstanz reine Mutmassungen und deshalb aktenwidrig und willkürlich seien. Auch spielten die Motive, weshalb der Vater die Beschwerdeführerin verstossen habe, keine Rolle. Entscheidend sei einzig, dass er dies gemacht habe. Entgegen der vorinstanzlichen Meinung hätte eine allfällige Rückkehr in den Kosovo erhebliche Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin, da ihre Familie überhaupt nicht hinter ihr stehe und ihr Vater geäussert habe, dass sie als Lebende bei der Familie nichts mehr verloren habe. Auch habe die Beschwerdeführerin der Deutschlehrerin und einer Mitschülerin erzählt, dass sie weiter mit dem Ehemann zusammenleben wolle, da eine zweite Trennung in der kosovarischen Kultur schwierig sei. Auch der Ehemann der Beschwerdeführerin habe gesagt, dass die Beschwerdeführerin nicht lebendig in den Kosovo zurückkehren könne. Zudem würde das Schreiben des Vorsitzenden eines Ortsteils von A.__ (Kosovo) bestätigen, dass die Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Familie unerwünscht sei. Die Beschwerdeführerin rügt weiterhin, dass sie, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, bei einer Rückkehr in den Kosovo nicht auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen könne, sondern auf sich allein gestellt wäre. Sie würde weder über eine ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage noch über ein soziales, verwandtschaftliches Netz verfügen und ein Wohnsitz in der Stadt vermöge auch nichts daran zu ändern. Bei einer allfälligen Rückkehr in den Kosovo könne auch die Gefahr physischer Übergriffe seitens ihrer Familie nicht ausgeschlossen werden. Auch müsse gemäss ärztlichem Bericht von Dr. med. D.__ bei einer Rückschaffung mit einer weiteren Verschlechterung des psychischen Zustandes der Beschwerdeführerin bis hin zur Suizidalität gerechnet werden.

 

5.4. Die Beschwerdeführerin führt im Wesentlichen aus, dass sie bei einer Rückkehr in den Kosovo nicht auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen könne, was sie vor allem auf die mutmassliche Verstossung aus der Familie zurückführt. So verweist sie denn auch wiederholt auf die Aussagen des Vaters, der ihr und Dritten gegenüber geäussert haben soll, dass sie als erneut geschiedene Frau nur tot in den Kosovo zurückkehren dürfe. Dabei ist anzumerken, dass das Verständnis des Begriffs "tot" zu variieren scheint. So ist die Rede von "schwierig in der kosovarischen Kultur" über "ganz schlimm im Kosovo" – bezogen auf das Leben im Kosovo als zweifach geschiedene Frau – bis hin zu Rückkehr "nur im Leichensack". Damit macht die Beschwerdeführerin für den Fall einer Rückkehr in ihre Heimat jedenfalls eine ernsthafte, drohende Gefährdung ihrer physischen und psychischen Integrität geltend.

 

Die Beschwerdeführerin stützt ihr Vorbringen im Wesentlichen auf eine "Bescheinigung" des Vorsitzenden des Ortsteils von A.__, in welchem die Eltern der Beschwerdeführerin offenbar leben und die am 22. Juni 2016 angeblich nach einem von der Beschwerdeführerin veranlassten erfolglosen Versöhnungsversuch verfasst wurde. Nach den darin wiedergegebenen Aussagen des Vaters sei die Beschwerdeführerin "vom Familienstamm verbannt" worden und dürfe "in ihr Geburtshaus nicht mehr zurückkehren". Die familiäre Versöhnung sei unmöglich und die Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihre Familie nicht erwünscht. Sie hätte mit ausserordentlichen Schwierigkeiten zum Überleben zu kämpfen, zumal sie anfänglich nicht einmal eine Unterkunft hätte (act. 7/1 Beilage 2). Die in dieser "Bescheinigung" ebenfalls wiedergegebenen Gründe für die Verstossung – die Beschwerdeführerin sei die Ehe ohne Zustimmung und Respekt ihrer Eltern eingegangen und habe sich ausserhalb der albanischen Riten und Bräuche verhalten – stehen im Widerspruch zu den früheren übereinstimmenden Angaben der Eheleute, wonach die Ehe von den Familien arrangiert wurde. Die Beschwerdeführerin selbst hat offenbar gegenüber der ersten Psychiaterin, welche sie im Mai 2014 aufgesucht hatte, ausgeführt, es habe sich um eine "arrangierte" Ehe gehalten (Antwort auf Frage 18 in der Befragung vom 29. April 2015, Dossier X.__ S. 185 f.). Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte starke Gefährdung ihrer sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland als nicht ausreichend glaubhaft dargetan beurteilen. Die Beschwerdeführerin relativiert das Gewicht der Bescheinigung und damit deren Glaubwürdigkeit schliesslich selbst, wenn sie einräumt, dem Vorsitzenden des Ortsteils seien "unter Umständen nicht alle Einzelheiten der Eheschliessung bekannt" gewesen und er sei "möglicherweise nicht wahrheitsgemäss über die Eheschliessung informiert" worden. Dafür, dass das Gewicht der heimatlichen Tradition und Bräuche in der Familie der Beschwerdeführerin nicht das in der Beschwerde dargestellte Ausmass erreicht, sprechen die von der Beschwerdeführerin dargestellten Umstände der Auflösung ihrer ersten, einzig nach Brauch geschlossenen Ehe. Danach trennte sie sich von ihrem ersten Ehemann, nachdem sich die Eheleute "auseinander gelebt" hatten, und die Beschwerdeführerin kehrte zu ihrer Familie zurück (vgl. Antwort zu den Fragen Nrn. 14-18 in der Befragung vom 14. Januar 2015, Dossier X.__ S. 92 f.). Ergänzend kann auf den vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (E. 5 des angefochtenen Entscheides).

 

6.

 

6.1. Schliesslich ist zu prüfen, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin verhältnismässig ist (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AIG). Die Vorinstanz hält diesbezüglich fest, dass ein öffentliches Interesse daran bestehe, dass Ausländerinnen und Ausländer, bei denen die familiären Voraussetzungen, die für die Erteilung des Aufenthaltsrechts massgebend waren und nach kurzer Zeit wegfallen, die Schweiz wieder verlassen. Als zulässiges öffentliches Interesse falle dabei auch das Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik in Betracht. Sie führt weiter aus, der Beschwerdeführerin sei die Rückkehr ins Heimatland zumutbar. Auch könnten die besseren wirtschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz nicht für die Abwägung entscheidend sein. Letztlich spreche die versuchte Täuschung der Behörden während des Rekursverfahrens trotz Einstellung des Strafverfahrens gegen eine gute Integration. Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, eine allfällige Rückkehr in den Kosovo hätte erhebliche Konsequenzen für ihr Privat- und Familienleben. Die kosovo-albanische Gesellschaft sehe keinen Platz vor für geschiedene Frauen, wenn sie von ihrer Herkunftsfamilie nicht unterstützt werden, weil sie beispielsweise gegen die Tradition verstiessen. Aus den aufgeführten Gründen erhelle, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in den Kosovo nicht auf ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen könnte, sondern auf sich allein gestellt wäre. Es sei davon auszugehen, dass ihr die Integration in die Gesellschaft und die Erzielung eines existenzsichernden Einkommens nicht gelingen würde und deshalb die Rückkehr in den Kosovo unzumutbar wäre.

 

6.2. Vorliegend kann weder aus der Ehe (Art. 42 Abs. 1 AIG) noch aus einem nachehelichen Härtefall (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG) ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgeleitet werden. Besteht darauf kein Anspruch, so bedarf die Frage nach der Wegweisung beziehungsweise nach der erneuten Bewilligungserteilung eines behördlichen Ermessensentscheids (P. Bolzli, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli/Hruschka, Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, N 4 zu Art. 33 AuG; vgl. Art. 96 AIG). Das Verwaltungsgericht greift nicht in die Ermessensausübung der Vorinstanzen ein, wenn diese nicht mit einem Rechtsfehler behaftet ist (Art. 61 Abs. 1 VRP; Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 739 ff.). Die Vorinstanz hat das öffentliche Interesse an einer restriktiven Migrationspolitik höher gewichtet, als die privaten Interessen der erst seit kurzer Zeit hier lebenden Beschwerdeführerin am weiteren Verbleib in der Schweiz. Bei Ausländerinnen und Ausländern, bei welchen nach so kurzem Aufenthalt in der Schweiz die Bedingungen für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung wegfallen, besteht ein öffentliches Interesse, dass sie die Schweiz wieder verlassen (VerwGE B 2012/105 vom 13. November 2012 E. 7, www.gerichte.sg.ch). Weiter hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin den grössten und prägendsten Teil ihres Lebens im Heimatland verbracht hat und erst im Alter von fast 28 Jahren in die Schweiz eingereist ist. Damit ist die Beschwerdeführerin mit den dortigen Lebensumständen sowie der Sprache im Heimatland nach wie vor bestens vertraut. Die Wiedereingliederung wird, wie das Gericht bereits ausgeführt hat, mit einigen anfänglichen, jedoch keinen besonderen Schwierigkeiten – jedenfalls nicht mehr als jede andere in die Heimat zurückkehrende (geschiedene) Ehefrau aus diesem Kulturkreis – verbunden sein. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, kann das Interesse, die besseren wirtschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz nutzen zu können, für die Abwägung nicht entscheidend sein. Auch wenn die Beschwerdeführerin zwar mittlerweile im Erwerbsleben einigermassen integriert ist (vgl. act. 2/2 und 2/3), lässt dies die vorinstanzliche Verhältnismässigkeitsprüfung nicht als rechtsfehlerhaft erscheinen. Des Weiteren kann die Einstellungsverfügung vom 7. April 2017 (act. 7/6) nicht unberücksichtigt bleiben. Wie die Vorinstanz bereits ausführte, spricht die versuchte Täuschung der Behörden mittels Versuch der Vermittlung einer Scheinehe gegen eine gute Integration. Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Entscheid der Vorinstanz als recht- und verhältnismässig. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

 

7.

 

7.1. (…)

 

Die Beschwerdeführerin ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt lic. iur. Torsten Kahlhöfer, 8004 Zürich (act. 1, S. 2). Der Abteilungspräsident ist zur Beurteilung von Gesuchen über die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zuständig (Art. 6 Abs. 2 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichtes, sGS 941.22). Gemäss Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 117 ZPO wird diese gewährt, wenn die Gesuchstellerin nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und das von ihr angestrebte Verfahren nicht aussichtslos erscheint. Als bedürftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten finanziellen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt des Entscheids. Nebst den Einkünften ist auch die Vermögenssituation einzubeziehen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 853). Aussichtslos sind nach der Rechtsprechung solche Begehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die selber über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen, weil er sie nichts kostet (statt vieler: BGE 129 I 129 E. 2.2 ff.).

 

Dem Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ist stattzugeben. Ihr Begehren erschien angesichts ihrer geltend gemachten Gründe nicht als aussichtslos. Ausserdem ist sie aufgrund der Akten offensichtlich prozedural bedürftig. Die amtlichen Kosten gehen infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten des Staates (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art 122 Abs. 1 Ingress sowie lit. b ZPO). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

 

7.2. Vor Verwaltungsgericht wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt Torsten Kahlhöfer gewährt (Art. 99 Abs. 1 VRP). Anwendbar ist somit die staatliche Honorarordnung (siehe Art. 30 lit. b Ziff. 2 des Anwaltsgesetzes; sGS 963.70, AnwG). Bei unentgeltlicher Prozessführung wird das Honorar um einen Fünftel herabgesetzt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). In der Verwaltungsrechtspflege beträgt das Honorar vor Verwaltungsgericht pauschal CHF 1'000 bis CHF 12'000 (siehe Art. 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung; sGS 963.75, HonO). Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten, bemessen (vgl. Art. 19 HonO). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Ein Pauschalhonorar von CHF 2'500, das um einen Fünftel auf CHF 2'000 zu kürzen ist, erscheint angemessen. Hinzu kommen pauschale Barauslagen von CHF 100 (vier Prozent von CHF 2'500, Art. 28bis HonO) sowie 7,7 Prozent Mehrwertsteuer (Art. 29 HonO). Diese Entschädigung gilt auch im Verhältnis zwischen dem Rechtsvertreter und der Beschwerdeführerin (Art. 11bis HonO).

 

7.3. Die Beschwerdeführerin ist zur Nachzahlung beziehungsweise Rückzahlung der Kosten aus unentgeltlicher Rechtspflege an den Staat verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 99 Abs. 2 VRP in Verbindung mit Art. 123 ZPO.)

 

 

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

 

Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und -verbeiständung im Beschwerdeverfahren wird entsprochen und Rechtsanwalt Torsten Kahlhöfer, Zürich, zum Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin bestellt.

 

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht auf dem Zirkulationsweg zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘000 werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Betrag geht zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten des Staates. Auf die Erhebung wird verzichtet.

 

3. Der Staat entschädigt den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'000 zuzüglich CHF 100 Barauslagen und 7,7 Prozent Mehrwertsteuer.

 

 

Der Abteilungspräsident                        Der a.o. Gerichtsschreiber

Eugster                                                  M. Scherrer

 

Servicespalte