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Entscheid Verwaltungsgericht, 28.03.2019

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG.

 

Der 1986 geborene, aus Bosnien und Herzegowina stammende Beschwerdeführer heiratete am 5. Dezember 2014 eine 1991 geborene Schweizerin. Am 10. Januar 2018 ersuchte die Ehefrau um Eheschutz. Als Trennungsdatum gaben sie den 31. Juli 2017 an. Der Beschwerdeführer hielt sich auch nach diesem Datum noch in der gemeinsamen Wohnung auf. Dass der Ehewille der Ehefrau indessen über das Trennungsdatum hinaus bis mindestens anfangs Dezember 2017 andauerte, ist nicht nachgewiesen (Verwaltungsgericht, B 2019/8).

 

Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 2C_392/2019).

 

 

Entscheid vom 28. März 2019

 

Besetzung

 

Abteilungspräsident Zürn; Verwaltungsrichterin Reiter, Verwaltungsrichter Zogg; Gerichtsschreiber Scherrer

 

Verfahrensbeteiligte

 

P.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt MLaw HSG Roman Kern, Jacober Bialas & Partner, Oberer Graben 44, Postfach 1047, 9001 St. Gallen,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

Gegenstand

 

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung

 

 

Das Verwaltungsgericht stellt fest:

 

A. P.__, geb. 1986, Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, heiratete am 5. Dezember 2014 in X.__ die Schweizerbürgerin M.__, geb. 1991. Die Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug, die ihm am 2. Januar 2015 erteilt worden war, wurde letztmals am 20. November 2017 bis 1. Januar 2020 verlängert. Am 10. Februar 2018 ersuchte die Ehefrau das Kreisgericht Y.__ um Erlass von Eheschutzmassnahmen. In der Einigung, welche die Ehegatten anlässlich der Eheschutzverhandlung vom 4. April 2018 abschlossen und von welcher die Familienrichterin Vormerk nahm, wurde festgehalten, die Eheleute lebten seit 31. Juli 2017 getrennt, die eheliche Wohnung in X.__ werde per 30. Juni 2018 gekündigt und bis dahin der Ehefrau zur alleinigen Benützung zugewiesen und der Ehemann habe bereits eine neue Wohnung gefunden und sei ausgezogen (act. 10, Dossier Migrationsamt, S. 26 ff.). Die Ehe ist kinderlos.

 

B. Am 30. Juni 2018 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung von P.__ und wies ihn an, die Schweiz innert 60 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Das Sicherheits- und Justizdepartement wies den von P.__ gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs am 6. Dezember 2018 ab. Es folgte der Darstellung von P.__, wonach die Ehegemeinschaft über das Trennungsdatum gemäss Eheschutzentscheid hinaus während mehr als dreier Jahre gedauert habe, nicht.

 

C. P.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements (Vorinstanz) vom 6. Dezember 2018 durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 7. Januar 2019 und Ergänzung vom 11. Februar 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern.

 

Mit Vernehmlassung vom 25. Februar 2019 verwies die Vorinstanz auf die Erwägungen in ihrem Entscheid und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Beschwerdeführer verzichtete stillschweigend auf eine abschliessende Stellungnahme.

 

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

 

Darüber zieht das Verwaltungsgericht in Erwägung:

 

1. Das Verwaltungsgericht ist zum Entscheid in der Sache zuständig (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 951.1, VRP). Der Beschwerdeführer, der mit seinen Begehren im Rekursentscheid unterlag, ist zur Erhebung der Beschwerde befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Da Gegenstand des Verfahrens der Widerruf der bis 1. Januar 2020 gültigen Aufenthaltsbewilligung ist und deren Verlängerung gemäss Art. 59 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, VZAE) grundsätzlich – der Beschwerdeführer macht keinen Ausnahmegrund geltend – frühestens drei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer – mithin ab 1. Oktober 2019 – möglich ist, kann auf das Begehren des Beschwerdeführers, seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern, nicht eingetreten werden. Im Übrigen sind die Eintretensvoraussetzungen erfüllt: Die Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 6. Dezember 2018 wurde unter Berücksichtigung des Stillstandes der Rechtsmittelfrist über Weihnachten und Neujahr – vom 18. Dezember 2018 bis 2. Januar 2019 – und des Fristenlaufs am Wochenende mit Eingabe vom 7. Januar 2019 rechtzeitig erhoben (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 VRP sowie Art. 145 Abs. 1 Ingress und lit. c und Art. 142 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272, ZPO). Sie erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 11. Februar 2019 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb mit dem erwähnten Vorbehalt einzutreten.

 

2. Die Aufenthaltsbewilligung war dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (heute: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration; Ausländer- und Integrationsgesetz, SR 142.20, AIG), wonach ausländische Ehegatten von Schweizerinnen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung haben, wenn sie mit diesen zusammenwohnen, erteilt worden. Die Aufenthaltsbewilligung kann widerrufen werden, wenn eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht eingehalten ist (Art. 62 Abs. 1 Ingress und lit. d AIG). Die Voraussetzung des Zusammenwohnens ist – was auch der Beschwerdeführer nicht bestreitet – spätestens seit anfangs April 2018 nicht mehr erfüllt.

 

Der Bewilligungsanspruch gemäss Art. 42 AIG besteht trotz Auflösens beziehungsweise definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 Ingress und lit. a AIG; BGE 136 II 113 E. 3.3.3). Für die Anrechnung der dreijährigen Frist gemäss Art. 50 Abs. 1 Ingress und lit. a AIG ist auf die in der Schweiz gelebte Ehegemeinschaft abzustellen (BGE 140 II 345 E. 4.1, 140 II 289 E. 3.5, 136 II 113 E. 3.3). Zur Bestimmung des Zeitpunktes, ab welchem eine Ehe- und Familiengemeinschaft definitiv als aufgelöst zu gelten hat, wird in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Wesentlichen auf die Dauer der nach aussen wahrnehmbaren Wohngemeinschaft abgestellt; unmassgeblich ist hingegen, bis zu welchem Zeitpunkt die Ehe- und Familiengemeinschaft nach deren Aufgabe formell noch weiterbestanden hat (BGE 136 II 113 E. 3.2, 137 II 345 E. 3.1.2). Eine (relevante) Ehegemeinschaft liegt vor, solange die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt wird und ein gegenseitiger Ehewille besteht (BGE 138 II 229 E. 2). Von der Massgeblichkeit der nach aussen wahrnehmbaren Wohngemeinschaft ist namentlich dann abzuweichen, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass nur mehr eine faktische Wohngemeinschaft vorliegt, das heisst die eheliche Beziehung trotz eines (fortdauernden) gemeinsamen Wohnsitzes nicht mehr gelebt wird und der Ehewille erloschen ist (BGer 2C_133/2013 vom 13. September 2013 E. 2.2.2 mit Hinweisen unter anderem auf 2C_690/2012 vom 15. Februar 2013 E. 3.2, 2C_786/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 2.3, 2C_531/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 2.3, 2C_904/2010 vom 27. April 2011 E. 2.3.1; BGer 2C_1174/2013 vom 8. Dezember 2014 E. 3.2). Ist eine ernsthafte Führung des Ehe- und Familienlebens nicht (mehr) beabsichtigt, werden Zeiten sporadischen und kurzen Zusammenwohnens bei der Berechnung der dreijährigen Ehedauer im Sinn von Art. 50 Abs. 1 Ingress und lit. a AIG nicht mitgezählt (BGE 140 II 345 E. 4.5.2, 140 II 289 E. 3.5.1). Die Frist nach Art. 50 Abs. 1 Ingress und lit. a AIG gilt absolut; bereits das Fehlen weniger Wochen oder Tage schliesst den Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus (BGer 2C_1063/2017 vom 15. November 2018 E. 3.4.1).

 

Im Verwaltungsverfahren und -prozess sind Tatsachen, die einer belastenden Verfügung zugrunde liegen, von der Behörde zu beweisen (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2). Demgegenüber hat die rechtsuchende Partei trotz der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes jene Tatsachen zu beweisen, aus deren Vorhandensein sie Rechte für sich ableitet (vgl. BGer 2C_1146/2011 vom 14. August 2012 E. 4.3). Soweit bei der Frage, ob eine Ehe im Sinn von Art. 50 Abs. 1 AIG Bestand hatte, nicht auf getrennte Wohnungen abgestellt werden kann, geht es im Wesentlichen um innere Vorgänge, die oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. Deshalb lässt es sich auch nicht beanstanden, wenn seitens der Behörde von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) geschlossen wird. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig. Die tatsächliche Vermutung betrifft die Beweiswürdigung und bewirkt keine Umkehrung der Beweislast. Die betroffene Person muss nicht das Gegenteil beweisen. Vielmehr genügt der Nachweis von Zweifeln an der Richtigkeit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerung, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinn von Art. 50 Abs. 1 AIG bestand (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 im Zusammenhang mit der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung).

 

3. Die Dreijahresfrist begann mit der Heirat des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau am 5. Dezember 2014 zu laufen und endete folglich am 4. Dezember 2017. Umstritten ist, ob bis dahin zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau eine Ehegemeinschaft im Sinn von Art. 50 Abs. 1 AIG bestand.

 

3.1. Das Sicherheits- und Justizdepartement ging aufgrund der Akten – zwei Zeugenberichte, Mietbeginn der eigenen Wohnung des Beschwerdeführers per Anfang April 2018 gemäss Mietvertrag vom 4. März 2018, Quittungen über die Anschaffung von Haushaltsgegenständen vom März 2018, Adresse auf den Lohnabrechnungen des Beschwerdeführers bis März 2018 – davon aus, der Beschwerdeführer sei bis Ende März 2018 zusammen mit seiner Ehefrau in der Wohnung in X.__ wohnhaft gewesen. Der 31. Juli 2017 sei anlässlich der Eheschutzverhandlung von beiden Parteien ausdrücklich als Trennungsdatum in die Vereinbarung aufgenommen und entsprechend im Gerichtsentscheid vermerkt worden. Zwischen den beiden Daten liege fast ein Dreivierteljahr. Es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass sich beide Ehepartner derart im Datum der Trennung irrten. Die Gerichtsverhandlung habe kurz nach dem Auszug des Beschwerdeführers aus der ehelichen Wohnung stattgefunden, zu einem Zeitpunkt also, in dem sich die Ehegatten mit Sicherheit noch an das genaue Trennungsdatum erinnert hätten, wäre die Trennung erst kürzlich erfolgt. Sie hätten in diesem Fall mit grösster Wahrscheinlichkeit ein neueres Datum angegeben; jedenfalls aber nicht ein Datum im Juli des vergangenen Jahres. Die Behauptungen des Beschwerdeführers seien bereits deshalb nicht glaubhaft. Im Übrigen hätte es am Beschwerdeführer gelegen, seine Behauptungen rechtsgenüglich nachzuweisen, zumal er eine Faktenlage schaffen wolle, die einem rechtskräftigen Gerichtsurteil widerspreche. Hier wäre im Minimum ein Protokoll der Gerichtsverhandlung erforderlich gewesen, welches seine Behauptungen stütze. Das gerichtlich festgelegte Trennungsdatum sei deshalb massgebend. Ein Foto, auf dem eine Gruppe von Personen posiere, belege nicht, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau auch nach dem 31. Juli 2017 noch als Liebespaar zusammen unterwegs gewesen seien. Die Berührung der Schulter einer anderen Person könne eine rein freundschaftliche Geste darstellen. Ein gemeinsamer Besuch des Stadtfests sei trotz Trennung denkbar, zumal die Ehegatten nicht im Streit auseinandergegangen seien. Gleiches gelte für das weitere Zusammenwohnen nach der Trennung. Die Gründe dafür seien den Akten nicht zu entnehmen. Es sei möglich, dass der Beschwerdeführer nicht auf Anhieb eine geeignete Wohnung gefunden habe, oder dass ausländerrechtliche Beweggründe den Ausschlag geben hätten. Den Akten seien mehrere Hinweise zu entnehmen, dass trotz des fortgesetzten Zusammenlebens der Ehegatten bereits vor Ablauf der Dreijahresfrist kein gemeinsamer Ehewille mehr bestanden habe. Der Beschwerdeführer sei bereits im November 2017 auf Wohnungsbesichtigung gegangen. Das hätte er kaum getan, wenn die Ehe in jener Zeit noch intakt gewesen wäre und der gemeinsame Ehewille noch bestanden hätte. Dass der Mietvertrag bereits am 4. März 2018 unterzeichnet worden sei, spreche dafür, dass der Beschwerdeführer schon einige Zeit früher auf Wohnungssuche gewesen sein müsse und die Trennung nicht erst Anfang Februar 2018 beziehungsweise Ende März 2018 erfolgt sei. Ein anhaltender Ehewille beider Ehegatten sei nicht auszumachen, andernfalls sie ihre Beziehung in der Zwischenzeit sicherlich wiederaufgenommen hätten. Spätestens im November 2017, als der Beschwerdeführer sich auf Wohnungssuche begeben habe, sei kein gemeinsamer Ehewille mehr vorhanden gewesen.

 

Zum Trennungsdatum im Eheschutzentscheid bringt der Beschwerdeführer vor, die Eheschutzverhandlung habe unter erschwerten Umständen stattgefunden. Für ihn habe übersetzt werden müssen. Die Parteien seien gerichtsunerfahren und anwaltlich nicht vertreten gewesen. Die Richterin habe – standardmässig, um spätere Unsicherheiten in Bezug auf das erstmögliche Datum einer Scheidungsklage auszuräumen – offensichtlich schemenhaft ein Trennungsdatum in den Entscheid aufnehmen wollen. Das erwähnte Datum erscheine willkürlich und sei nachweislich falsch, wie zum Beispiel auch das Geburtsjahr des Beschwerdeführers. Nachdem die Parteien kein Trennungsdatum hätten angeben können, habe die Richterin die Ehefrau nach dem frühesten Datum von Trennungsgedanken gefragt. Diese habe das Datum der ersten Eheprobleme angegeben, in der sie – nach den Sommerferien 2017 – eine Trennung in Betracht gezogen habe. Es bestehe ein Unterschied, über eine Trennung nachzudenken und sich tatsächlich zu trennen. Absichten allein könnten keine rechtlichen Auswirkungen zeitigen. Der Beschwerdeführer, der sich auf einen Übersetzer habe verlassen müssen, habe auf die Justiz vertraut und sei der Richterin mit Respekt begegnet, weshalb er die Verhandlungsvereinbarung ohne weiteres unterzeichnet und demzufolge das falsche Datum nicht bemerkt habe. Die Ungenauigkeit der Richterin würde sich sicher auch im Protokoll spiegeln. Der Beschwerdeführer habe seine Mitwirkungspflichten mehr als erfüllt, indem er die Fortdauer der Beziehung auf andere Weise belegt habe. Die Richterin habe weder über das Trennungsdatum entschieden noch dieses von Amtes wegen ermittelt. Sie habe das Datum lediglich als Teil eines privatrechtlichen Vertrags übernommen und genehmigt. Es dürfe dem Datum keine grosse Bedeutung beigemessen werden. Die Vorinstanz habe in keiner Weise dargelegt, weshalb den Beweisen des Beschwerdeführers kein Gehör geschenkt worden sei. Sie hätte bei Zweifeln an den schriftlichen Aussagen polizeiliche Befragungen durchführen können. Noch im Februar hätten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau deren Eltern zusammen als Ehepaar besucht. Erst am 10. Februar 2018 habe die Ehefrau konkrete Trennungsabsichten geäussert und einseitig das Eheschutzgesuch eingereicht. Bis dahin sei die eheliche Beziehung gelebt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt hätten sie auch das Ehebett geteilt. Zur Wohnungsbesichtigung im November sei er nicht gegangen, weil die Ehefrau nicht sicher gewesen sei, ob sie das wirklich wolle. Es gebe keinen Grund, die Zeit der Unentschlossenheit der Ehefrau bis im Februar 2018 nicht als gelebte Ehe zu zählen. Bis dahin seien die Ehegatten auch nicht nur zum Schein zusammengeblieben. Die Annahme, die Ehegatten hätten sich im Juli 2017 getrennt, mache keinen Sinn, da sie nachweislich am 20. August noch als Liebespaar unterwegs gewesen seien. In den letzten Monaten vor dem Eheschutzgesuch hätten sie regelmässig als Paar Freunde und Verwandte besucht und auch als Paar Besuche in der ehelichen Wohnung empfangen. Der Beschwerdeführer habe den Mietvertrag für seine Wohnung nach Einreichung des Eheschutzgesuchs abgeschlossen. In X.__ sei es ohne weiteres möglich, innert drei Wochen eine Wohnung zu finden, wenn man – wie der Beschwerdeführer – einen Job, ein ausreichendes Einkommen und keine Schulden habe.

 

3.2. In tatsächlicher Hinsicht gehen die Verfahrensbeteiligten übereinstimmend davon aus, dass der Beschwerdeführer bis Ende März 2018 sich zusammen mit der Ehefrau in der ehelichen Wohnung in X.__ aufhielt. Dies ergibt sich nicht nur aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln wie den Adressen auf den Lohnabrechnungen bis März 2018, den "Zeugenberichten", den Quittungen für den Kauf eigener Möbel und dem Mietbeginn für die eigene Wohnung per 1. April 2018, sondern auch aus dem Eheschutzurteil vom 4. April 2018, in welchem die eheliche Wohnung bis zur Beendigung des Mietverhältnisses Ende Juni 2018 der Ehefrau zur alleinigen Benutzung zugewiesen und festgehalten wurde, der Beschwerdeführer sei bereits ausgezogen. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe seinen Beweisen kein Gehör geschenkt, erweist sich deshalb als unbegründet.

 

Auch der Beschwerdeführer geht davon aus, dass das Datum vom 31. Juli 2017 anlässlich der Eheschutzverhandlung zumindest von der Ehefrau im Zusammenhang mit der Trennung der Ehe genannt wurde. Davon, dass es sich – wie beim falsch wiedergegebenen Geburtsdatum im Rubrum des Eheschutzentscheides – um ein Versehen handelt, ist deshalb nicht auszugehen. Allerdings macht der Beschwerdeführer geltend, dem Datum lägen Fragen der Richterin nach den ersten Trennungsgedanken der Ehefrau und nicht nach ihrer Absicht, die Ehe nicht mehr weiterzuführen, zugrunde. Weshalb sich diese vom Beschwerdeführer behaupteten Fragen der Richterin und Antworten der Ehefrau nicht aus dem Verhandlungsprotokoll ergeben sollten, ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich beide Behauptungen – seien es die Fragen der Richterin, sei es der Umstand der diesbezüglichen Unvollständigkeit – mit dem fraglichen Protokoll ohne Weiteres belegen liessen. Der Beschwerdeführer hat die Einigung, in welcher die Ehegatten wörtlich festhielten, sie lebten seit dem 31. Juli 2017 getrennt, unbestrittenermassen unterzeichnet. Dass ihm ein Dolmetscher beigestellt wurde, spricht dafür, dass ihm das Datum und die Tatsache, auf welche es sich bezog, klar und verständlich zur Kenntnis gebracht wurden. In Ermangelung des Protokolls kann selbst nicht ausgeschlossen werden, dass die Eheschutzrichterin die Parteien auf die ausländerrechtliche Bedeutung des Trennungszeitpunkts hingewiesen hat. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Ehegatten das Trennungsdatum des 31. Juli 2017 übereinstimmend und insbesondere auch in Kenntnis des Umstandes, dass der Beschwerdeführer erst Ende März 2018 die eheliche Wohnung verlassen hat, bekannt gegeben haben und die Familienrichterin davon Vormerk genommen hat. Insgesamt erweist sich das von den Ehegatten im Eheschutzverfahren in Kenntnis aller Umstände festgelegte Trennungsdatum als schwer zu erschütterndes Indiz dafür, dass seit 31. Juli 2017 zwischen den Ehegatten kein gemeinsamer übereinstimmender Ehewille mehr, sondern lediglich noch eine Wohngemeinschaft bestand.

 

Selbst wenn zusammen mit dem Beschwerdeführer von einem Ehewillen der Ehefrau des Beschwerdeführers nach Ende Juli 2017 auszugehen wäre, müsste dieser nachweislich über den 4. Dezember 2017 hinaus bestanden haben. Dafür bestehen keine ausreichend konkreten Indizien. Vorab kann aus den Ausführungen des Beschwerdeführers zur Geschichte und zu den Umständen der Beziehung bis im Sommer 2017 nicht auf einen bis im Dezember 2017 bestehenden Ehewillen der Ehefrau geschlossen werden. Insbesondere aber fehlt es an einer entsprechenden Bestätigung der Ehefrau. Gründe, die es dem Beschwerdeführer verunmöglichen, eine solche Erklärung der Ehefrau beizubringen, werden von ihm nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Die Fotografie vom 20. August 2017, welche den Beschwerdeführer und seine Ehefrau in einer Gruppe von Festteilnehmern in freundschaftlicher Verbundenheit zeigt, ist – selbst wenn daraus ein gemeinsamer Ehewille abzuleiten wäre – für einen späteren Zeitpunkt nicht aussagekräftig. Daraus, dass sich die Eheleute nicht im Streit trennten, lässt sich noch nicht auf einen fortdauernden Ehewillen insbesondere der Ehefrau des Beschwerdeführers schliessen. Aus dem von der Familienrichterin festgehaltenen, erhebliche Zeit vor dem Auszug des Beschwerdeführers aus der gemeinsamen Wohnung liegenden Datum ist zu schliessen, dass jedenfalls die Ehefrau des Beschwerdeführers bereits einige Zeit vor dem Auszug nicht mehr an der Ehe festhalten wollte. Dass die – noch nicht geschiedenen – Ehegatten seither Versuche unternahmen, das gemeinsame Eheleben wiederaufzunehmen, ist nicht aktenkundig und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Vielmehr fällt auf, dass die Ehefrau das Eheschutzbegehren bereits zwei Monate nach Ablauf der Dreijahresfrist, nämlich am 10. Februar 2018 einreichte. Das ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass die eheliche Gemeinschaft zwar in einem gewissen Rahmen aufrechterhalten wurde, jedoch der Ehewille der Ehefrau bereits vor dem Ablauf der Dreijahresfrist erloschen war. In diese Richtung deutet auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits im November 2017 auf Wohnungssuche war. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Behauptungen zu den Umständen des Zusammenlebens – gemeinsames Auftreten gegenüber Verwandten und Bekannten – vermögen die Schlussfolgerung, dass der Ehewille der Ehefrau des Beschwerdeführers bis 4. Dezember 2017 Bestand hatte, nicht in ausreichendem Mass zu belegen. Über die konkreten Umstände des Zusammenlebens in der gemeinsamen Wohnung, insbesondere die Behauptung des Beschwerdeführers, sie hätten sich auch das Ehebett geteilt, ist eine Beweisführung nicht möglich. Dass der Beschwerdeführer die gemeinsame Wohnung als Postadresse angab und von X.__ aus an seinen Arbeitsplatz pendelte, lässt ebenfalls keine Aussage über den Charakter der Beziehung und den Ehewillen der Ehegatten kurz vor und nach dem Ablauf der Dreijahresfrist zu. Dies gilt auch für die Zeugenberichte. Der Zeitraum, in welchem nach der Behauptung des Beschwerdeführers das Ehepaar gemeinsam Freunde und Verwandte besucht und auch als Paar Besuche in der ehelichen Wohnung empfangen habe, wird schliesslich nur sehr vage – in den letzten Monaten vor dem Eheschutzgesuch – umschrieben.

 

3.3. Die Beweiswürdigung durch die Vorinstanz erscheint insgesamt nicht als rechtswidrig. Die Indizien, die dafürsprechen, dass die eheliche Gemeinschaft bereits vor Ablauf der Dreijahresfrist ohne Ehewillen der Ehefrau des Beschwerdeführers aufrechterhalten wurde, erweisen sich insgesamt als überzeugender als jene des Beschwerdeführers, der nachweisen müsste, dass er und seine Ehefrau nicht bloss dieselbe Wohnadresse hatten, sondern dass eine tatsächliche von einem gemeinsamen Ehewillen getragene Lebensgemeinschaft bestand.

 

4. Hat die Ehegemeinschaft weniger als drei Jahre bestanden, besteht der Anspruch des Ehegatten auf Bewilligung des Aufenthalts nach Art. 42 AIG im Sinn eines nachehelichen Härtefalls gemäss Art. 50 Abs. 1 Ingress und lit. b AIG weiter, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Wichtige persönliche Gründe liegen gemäss Art. 50 Abs. 2 AIG namentlich vor, wenn der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. Eine gute Integration in der Schweiz genügt nicht, um einen schwerwiegenden Härtefall und damit einen Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 Ingress und lit. b AIG zu begründen. Eine erfolgreiche Integration ist zusammen mit der dreijährigen Ehegemeinschaft in der Schweiz Voraussetzung für einen Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 Ingress und lit. a AIG. Daher kann sie allein grundsätzlich nicht bereits ausreichen, um die Bewilligungsvoraussetzungen der lit. b zu erfüllen, wenn es im Übrigen an der dreijährigen Ehegemeinschaft fehlt (BGer 2C_575/2013 vom 7. Februar 2014 E. 4.3.2 mit Hinweisen auf 2C_857/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 4.2, 2C_635/2009 vom 26. März 2010 E. 5.3.2, 2C_803/2010 vom 14. Juni 2011 E. 2.3.4).

 

Der Beschwerdeführer erachtet – für den Fall, dass die Ehedauer von drei Jahren nicht erfüllt wäre – den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung als unverhältnismässig. Zur Begründung verweist er zunächst auf die fehlenden öffentlichen Interessen daran, dass er die Schweiz verlasse. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Gesetzgeber mit der Regelung, wonach der Anspruch auf Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern, deren Ehe mit in der Schweiz über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern vor Ablauf dreier Jahre gescheitert ist, untergeht, ein grundsätzlich überwiegendes öffentliches Interesse daran zum Ausdruck gebracht hat, dass diese Personen die Schweiz wieder verlassen. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er sei ein in der Schweiz bestens integrierter Mitbürger. Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen wirtschaftlich erfolgreich integriert, hat diverse Sprachkurse absolviert und war auch strafrechtlich unauffällig. Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 – ausgenommen lit. d – AIG bestehen nicht. Dies genügt wie dargelegt indes nicht, um einen Härtefall im Sinn von Art. 50 Abs. 1 Ingress und lit. b AIG zu begründen. Gleiches gilt auch für den Hinweis des Beschwerdeführers, er habe in Bosnien seine Brücken abgebrochen und sämtliche Beziehungen aufgegeben und sei dort nur noch ein Besucher. Daraus kann nicht geschlossen werden, seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland erscheine stark gefährdet. Er war im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz im Dezember 2014 bereits 28-jährig und hat mithin lediglich etwa vier Jahre hier gelebt. Er ist mit der Gesellschaft und Sprache seines Heimatlandes vertraut und wird auch auf familiäre Beziehungen bauen können. Es ist deshalb ohne Weiteres davon auszugehen, dass sich die soziale Wiedereingliederung in seiner Heimat nicht besonders schwierig gestalten wird.

 

5. (…).

 

Demnach erkennt das Verwaltungsgericht zu Recht:

 

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

 

2. Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss.

 

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

 

Der Abteilungspräsident                    Der Gerichtsschreiber

Zürn                                                   Scherrer

 

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