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Urteil Verwaltungsgericht, 13.11.2012

Ausländerrecht, Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Art. 50 Abs. 1 lit. b und Art. 50 Abs. 2 AuG (SR 142.20).

 

Nachehelicher Härtefall (Verwaltungsgericht, B 2012/105).

 

Urteil vom 13. November 2012

 

Anwesend:  Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Haltinner-Schillig

_______________

 

In Sachen

 

X. Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A. B.,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ X. Y., geboren am 3. Mai 1986, vom Kosovo, reiste am 8. Oktober 2010 zur Vorbereitung der Heirat in die Schweiz ein. Am 22. Oktober 2010 heiratete er in Q. die Schweizer Bürgerin K. Y., geboren am 15. Oktober 1990. In der Folge wurde ihm im Rahmen des Familiennachzugs eine bis 21. Oktober 2011 gültige Aufenthaltsbewilligung erteilt.

Am 4. Mai 2011 teilte K. Y. dem Migrationsamt mit, sie habe sich von ihrem Ehemann definitiv getrennt (act. 22). Am 23. Juni 2011 nahm der Familienrichter des Kreisgerichtes Rheintal von der Trennung der Ehegatten per 19. April 2011 Vormerk und genehmigte die Trennungsvereinbarung vom 14. Juni 2011 (act. 25-27). Nachdem X. Y. Stellung genommen hatte, verlängerte das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung am 11. Januar 2012 nicht mehr und setzte X. Y. eine Ausreisefrist bis 21. März 2012.

 

B./ Am 16. Januar 2012 erhob X. Y., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A. B., gegen die Verfügung des Migrationsamtes vom 11. Januar 2012 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement. Er stellte die Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. Am 7. Mai 2012 wies das Sicherheits- und Justizdepartement den Rekurs ab und lud das Migrationsamt ein, X. Y. eine neue Frist zur Ausreise zu setzen.

 

C./ Am 18. Mai 2012 erhob X. Y., wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A. B., gegen den Rekursentscheid vom 7. Mai 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er stellte die Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die Verfügung des Migrationsamtes vom 11. Januar 2012 seien aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. Sodann beantragte X. Y., das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren. Er begründete dies damit, er möchte eine Frau heiraten, die zur Zeit ebenfalls noch in Scheidung lebe. Zufolge des Familiennachzugs durch die neue Ehefrau werde ihm ein neuer Aufenthaltstitel zur Verfügung stehen. Am 4. Oktober 2012 wurde die Ehe Y. geschieden und der Familienrichter des Kreisgerichtes Rheintal genehmigte eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen.

Am 1. Juni 2012 lehnte es der Präsident des Verwaltungsgerichts ab, dem Sistierungsgesuch zu entsprechen und auferlegte X. Y. die Kosten der Verfügung im Betrag von Fr. 300.--.

 

Am 22. Juni 2012 beantragte das Sicherheits- und Justizdepartement, die Beschwerde sei abzuweisen. Auf eine Stellungnahme wurde verzichtet.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen:

 

1.1. (…).

 

1.2. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, er erfülle (auch) die Voraussetzungen eines Härtefalls nach Art. 30 Abs. 1 lit. bdes Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20, abgekürzt AuG). Danach kann in schwerwiegenden persönlichen Härtefällen von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29 AuG) abgewichen werden. Es handelt sich um eine "Kann-Vorschrift" und das Bundesamt für Migration entscheidet im Zustimmungsverfahren über die Zulassung (Good/Bosshard, in: Caroni/Gächter/Thurnherr (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Rz. 9 zu Art. 30 AuG).

 

Die Frage, ob ein Anwendungsfall von Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG vorliegen könnte, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Insoweit kann auf die Beschwerde deshalb nicht eingetreten werden.

 

1.3. Der Beschwerdeführer hält fest, alles was von ihm und seinem Rechtsvertreter im bisherigen Verlauf des ausländerrechtlichen Verfahrens vorgebracht worden sei, gelte integral als bestätigt und erneuert, auch wenn es nicht ausdrücklich wiederholt werde.

Das Verwaltungsgericht hat es in ständiger Rechtsprechung abgelehnt, dass anstelle einer Begründung pauschal auf die vorinstanzlichen Eingaben verwiesen wird. Ein solcher Verweis ist ungenügend, da aus ihm nicht hervorgeht, in welchen Punkten und weshalb der Entscheid der Vorinstanz angefochten wird. Es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz, in vorinstanzlichen Eingaben der Beteiligten nach Gründen zu suchen, weshalb der angefochtene Entscheid unrichtig sein könnte (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 921 mit Hinweisen).

 

Soweit der Beschwerdeführer pauschal auf Vorbringen in früheren Eingaben verweist, kann die Beschwerde deshalb ebenfalls nicht an die Hand genommen werden.

 

1.4. Auf die Beschwerde ist im Sinn der Erwägungen einzutreten.

 

2. Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen haben nach Art. 42 Abs. 1 AuG Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Ausnahmsweise besteht das Erfordernis des Zusammenlebens nicht, wenn für getrennte Wohnorte wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht (Art. 49 AuG).

 

Der Beschwerdeführer, der unbestrittenermassen seit dem 19. April 2011 von K. Y. getrennt lebt und dessen Ehe mit ihr am 4. Oktober 2012 geschieden worden ist, behauptet nicht, es liege ein Anwendungsfall im Sinn von Art. 49 AuG vor. Vielmehr beruft er sich auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, wonach der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft weiter besteht, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Wichtige persönliche Gründe können nach Art. 50 Abs.2 AuG namentlich vorliegen, wenn der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (vgl. auch Art. 77 Abs. 2 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, SR 142.201, abgekürzt VZAE). Die Aufzählung von Art. 50 Abs. 2 AuG ist nicht abschliessend. Der Gesetzgeber hat mit dem Erfordernis der wichtigen persönlichen Gründe bewusst eine offene Formulierung gewählt, die den rechtsanwendenden Behörden einen Beurteilungsspielraum einräumt (M. Caroni, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., Rz. 23 zu Art. 50 AuG).

 

Da es im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG um nacheheliche Härtefälle geht, d.h. an die ursprünglich aus der Ehe abgeleitete Bewilligung angeknüpft wird, sind auch die Umstände, diezur Auflösung der Ehe geführt haben, von Bedeutung. Insoweit rechtfertigt es sich, im Todesfall des Partners etwa Pietätsgründe in die Gesamtwürdigung einfliessen zu lassen. Hat der Aufenthalt nur kürzere Zeit gedauert und wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft, lässt sich ein Anspruch auf weiteren Verbleib nicht begründen, wenn die erneute Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt. Entscheidend ist, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung als stark gefährdet zu gelten hat, und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre. Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen Person voraus, die mit ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sind (BGE 137 II 350 E. 3.2.3 mit Hinweisen).

 

3. Nach Meinung des Beschwerdeführers ist von einem Härtefall im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG auszugehen. Er begründet dies damit, er sei der Willkür seiner vormaligen Ehefrau mit Schweizer Nationalität und deren Familie ausgesetzt gewesen, wogegen er sich äusserst anständig verhalten habe. Nach Meinung des Beschwerdeführers hat K. Y. unter dem Einfluss ihrer Eltern bzw. ihres Bruders gestanden, mit welchen er Probleme gehabt habe. Er hält dafür, seine vormalige Ehefrau habe das Eheschutz- und das Scheidungsverfahren "fremdbestimmt" bzw. auf Druck ihrer Verwandtschaft in die Wege geleitet und sie habe die Schreiben an das Migrationsamt nicht selber verfasst. Er sei ohne vernünftigen Grund kurzfristig aus der ehelichen Wohnung gewiesen und vom Kontakt mit K. Y. abgehalten worden. Der Beschwerdeführer beruft sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 2011 (C-1733/2008, abrufbar unter www.bvger.ch), mit welchem das Verhalten der Ehefrau als versuchte Nötigung und damit als eine mögliche Form häuslicher Gewalt qualifiziert worden sei, sowie auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2006 (2A.245/2006, abrufbar unter www.bger.ch), aus welchem hervorgehe, dass der ausländische Ehegatte nicht der Willkür des schweizerischen Ehegatten ausgeliefert sein dürfe. Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, weil sie es im Rahmen des Rekursverfahrens abgelehnt habe, K. Y. zum Zustandekommen ihrer Willensbildung hinsichtlich der Trennung von ihm, zur Entstehung der von ihr unterzeichneten Schreiben vom 4. Mai 2011 und vom 29. Juni 2011 und zu ihrer Einstellung zur ehelichen Beziehung persönlich zu befragen. Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, er und seine geschiedene Ehefrau seien im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu befragen und es seien sämtliche Akten des Eheschutzverfahrens SF.2011.58-RH2F-UCA sowie des Scheidungsverfahrens beizuziehen.

 

3.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet, dass rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel abzunehmen sind, es sei denn, diese betreffen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 242 E. 2; 117 Ia 268 E. 4b). Nach Art. 12 Abs. 2 VRP sind nur die von den Beteiligten angebotenen und leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen, wenn zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen Erhebungen nötig sind.

 

3.2. Am 7. Mai 2012, als der angefochtene Entscheid gefällt wurde, lebten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seit über einem Jahr getrennt. Sodann stand aufgrund der Akten des Eheschutzverfahrens SF 2011.58-RH2F-UCA (act. 60-82) fest, dass der Familienrichter des Kreisgerichts Rheintal von der Trennung der Ehegatten am 19. April 2011 Vormerk genommen und dass er eine Trennungsvereinbarung vom 14. Juni 2011 mit der Begründung genehmigt hatte, sie sei von keinem Ehegatten widerrufen worden und trage den Interessen der Ehegatten angemessen Rechnung. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei der Willkür seiner vormaligen Ehefrau mit Schweizer Bürgerrecht ausgeliefert gewesen, erweist sich demzufolge als unglaubwürdig. Vielmehr durfte die Vorinstanz davon ausgehen, die Trennung der Ehegatten sei im gegenseitigen Einvernehmen erfolgt und sie war nicht gehalten, näher abzuklären, warum es zur Trennung zwischen dem Beschwerdeführer und K. Y. gekommen sein könnte. Daran ändert nichts, dass aus dem Verhandlungsprotokoll vom 14. Juni 2011 (act. 69) und aus den Schreiben, die K. Y. am 4. Mai 2011 (act. 22) und am 29. Juni 2011 (act. 28) an das Migrationsamt gerichtet hat, hervorgeht, dass sie nicht mehr bereit war, länger mit dem Beschwerdeführer in ehelicher Gemeinschaft zusammenzuleben bzw. dass der Beschwerdeführer, im Gegensatz zu seiner vormaligen Ehefrau, zum damaligen Zeitpunkt die Scheidung (noch) nicht angestrebt hatte. Die Tatsache, dass der Ehepartner, der den anderen in die Schweiz nachgezogen hat, nach kurzer Ehedauer gegenüber den Behörden unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er sich trennen will, bedeutet für sich allein nicht, dass der nachgezogene Ehegatte einer Form von häuslicher Gewalt ausgesetzt wird, die geeignet ist, gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mitzubegründen. Hinzu kommt, dass das Migrationsamt K. Y. am 28. Oktober 2011 aufgefordert hat, verschiedene Fragen im Hinblick darauf zu beantworten, dass letzterer geltend gemacht habe, sie habe sich nicht aus freien Stücken von ihm getrennt (act. 83). Mit Schreiben vom 3. November 2011 hat die vormalige Ehefrau des Beschwerdeführers umfassend Stellung genommen und mit ihrer Unterschrift u.a. bestätigt, sie habe sich aus freiem Willen vom Beschwerdeführer getrennt bzw. es entspreche nicht der Wahrheit, dass die Trennung auf Druck ihrer Familie erfolgt sei. Sodann hielt sie fest, sie sei nicht bereit, die Ehe mit dem Beschwerdeführer wieder aufzunehmen. Sie lebe seit dem vierten Lebensjahr in der Schweiz, weshalb sie eine moderne und emanzipierte Frau sei, die sich von der Familie nicht fremdbestimmen lasse (act.85-86). In Anbetracht der unmissverständlichen schriftlichen Aussagen von K. Y. war nicht zu erwarten und ist auch heute nicht zu erwarten, dass sie anlässlich einer persönlichen Befragung auf ihre Ausführungen zurückkommen könnte und sich daraus neue für den Entscheid relevante Sachverhaltselemente ergeben würden. In Betracht fällt in diesem Zusammenhang weiter, dass die Ehe Y. in der Zwischenzeit einvernehmlich aufgelöst worden ist, wobei der Beschwerdeführer den Vorschlag gemacht hatte, es sei ein gemeinsames Scheidungsbegehren zu stellen (vgl. act. 7 des Beschwerdeführers zur Beschwerdeergänzung). Der Familienrichter des Kreisgerichts Rheintal hat die Ehe Y. am 4. Oktober 2012 geschieden und eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen genehmigt. Demnach haben der Beschwerdeführer und K. Y. die Scheidung gemeinsam angestrebt und sie haben sich zudem über die Scheidungsfolgen geeinigt (Art. 111 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, SR 210), was nicht darauf schliessen lässt, der Beschwerdeführer sei der Willkür seiner vormaligen Ehefrau ausgeliefert gewesen. Unerheblich ist sodann, ob K. Y. die genannten Eingaben selber verfasst oder ob sie dabei Hilfe in Anspruch genommen hat. Entscheidend ist, dass die vormalige Ehefrau des Beschwerdeführers mit ihrer Unterschrift jeweils bestätigt hat, dass die Schreiben ihrem Willen entsprechen.

 

3.3. In Betracht fällt weiter, dass der Beschwerdeführer aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. September 2011 (C-1733/2008) nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Dem Urteil liegt eine Verfügung des Bundesamtes für Migration zugrunde, mit der die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines türkischen Staatsangehörigen verweigert worden war (vgl. Verordnung über die Zuständigkeit der Fremdenpolizeibehörden, AS 1983 I 535). Einschlägig waren zudem das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) und die dazugehörigen Vollzugsvorschriften. Zutreffend ist, dass das Gericht die angefochtene Verfügung insbesondere auch zufolge der Begleitumstände des Scheiterns der Ehe des Beschwerdeführers als unverhältnismässig erachtete. Das Verhalten der Ehefrau des Beschwerdeführers wurde als versuchte Nötigung und damit als eine mögliche Form der häuslichen Gewalt qualifiziert, die in Verbindung mit der versuchten Instrumentalisierung der schweizerischen Behörden als hinreichend schwer wiege "um die Anforderungen an die persönliche Betroffenheit des Beschwerdeführers substantiell zu senken". Die Ehefrau hatte vom Beschwerdeführer verlangt, in der Türkei lebende Kinder eines ihrer Brüder als gemeinsame, vorehelich geborene Kinder registrieren und in die Schweiz nachziehen zu lassen. Weil er seine Zustimmung verweigert hatte, hatte ihm die Ehefrau mit Scheidung und somit mit dem Verlust des Aufenthaltsrechts in der Schweiz gedroht. In der Folge hatte sie in der Türkei eine rasche Scheidung angestrebt, was misslang. Schliesslich hatte die Ehefrau den Beschwerdeführer bei den Schweizer Behörden fälschlicherweise der häuslichen Gewalt beschuldigt und sich in diesem Zusammenhang selbst verletzt und ärztliche Berichte gefälscht.

 

Im vorliegenden Fall behauptet der Beschwerderführer nicht, K. Y. habe die Auflösung der Ehe angestrebt, weil er sich geweigert habe, in ihrem Interesse illegale Handlungen vorzunehmen bzw. die Scheidung der Ehegatten sei die Folge einer versuchten Nötigung. Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht auch in Erwägung gezogen hat, dass sich der Beschwerdeführer rund neun Jahre in der Schweiz aufgehalten hatte und dass es ihm in hohem Mass gelungen war, sich in die schweizerische Lebensweise einzugliedern und sich einen schweizerischen Bekanntenkreis aufzubauen. Ins Gewicht viel zudem, dass die wirtschaftliche Wiedereingliederung in der Türkei unter ungünstigen Vorzeichen stand, weil der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers schlecht war. Im vorliegenden Fall reiste der Beschwerdeführer ohne gesundheitliche Probleme im Alter von rund 24 Jahren in die Schweiz ein und er lebt erst seit rund zwei Jahren hier. Somit sind auch die anderen Umstände, die zur Gutheissung der Beschwerde geführt haben, mit denjenigen, wie sie hier zur Diskussion stehen, nicht vergleichbar.

 

3.4. Auch das Urteil des Bundesgerichts vom 31. August 2006 (2A.245/2006) hilft dem Beschwerdeführer nicht weiter. Dieses Urteil hat seine Rechtsgrundlage vorab in Art. 7 ANAG und Ziff. 2.2 der Erwägungen, auf die sich der Beschwerdeführer beruft; es befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen sich die Berufung auf eine Ehe als rechtsmissbräuchlich erweist. In diesem Zusammenhang wird ausgeführt, Rechtsmissbrauch dürfe nicht leichthin angenommen werden, zumal der ausländische Ehegatte nicht der Willkür des schweizerischen Ehegatten ausgeliefert sein dürfe. Abgesehen davon, dass eine andere Rechtsfrage zur Diskussion stand, ist im vorliegenden Fall, wie ausgeführt, nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei den Absichten seiner vormaligen Ehefrau sowie deren Verwandtschaft schutz- und hilflos ausgeliefert gewesen.

 

3.5. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Umstände, die zur Auflösung der Ehe des Beschwerdeführers mit K. Y. geführt haben, nicht geeignet sind, zusammen mit anderen Kriterien im Rahmen einer Gesamtwürdigung einen nachehelichen Härtefall im Sinn Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu begründen. Sodann erweist sich der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, die Umstände, die zum Scheitern der Ehe geführt haben, näher abzuklären, als unbegründet. Auch kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens darauf verzichtet werden, die vom Beschwerdeführer beantragten Beweise abzunehmen.

 

4. Der Beschwerdeführer macht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens neu geltend, ein wichtiger persönlicher Grund, der seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG erforderlich mache, sei die Tatsache, dass er zusammen mit einer Landsfrau, Inhaberin einer Aufenthaltsbewilligung B, die in Scheidung lebe, eine gemeinsame Zukunft plane, die in die Ehe münden solle. Die Weiterführung dieser Beziehung sei nur möglich, wenn er in der Schweiz bleiben könne. Der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang auch auf Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) und auf Art. 13 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV).

 

4.1. Im Beschwerdeverfahren müssen aufgrund der verfassungs- und konventionsrechtlichen Rechtsweggarantien und entgegen dem Novenverbot in Art. 61 Abs. 3 VRP echte Noven zugelassen werden, soweit - wie vorliegend - ein Dauerrechtsverhältnis betroffen ist und die Angelegenheit bisher nicht von einer richterlichen Instanz überprüft wurde (VerwGE B 2012/20 vom 3. Juli 2012 E. 1 mit Hinweis, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Wie noch zu zeigen sein wird, vermag der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer neu auf eine Beziehung zu einer unbekannten Frau beruft, die er heiraten will, keinen Härtefall im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu begründen. Offen bleiben kann deshalb, ob es sich bei diesem Argument um ein echtes Novum handelt oder ob damit der Streitgegenstand geändert wird. Für letzteres spricht, dass es bei Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG um nacheheliche Härtefälle geht und dass dabei an die ursprünglich aus der Ehe abgeleitete Bewilligung angeknüpft wird.

 

4.2. Art. 8 EMRK gewährleistet den Schutz des Familienlebens. Die EMRK verschafft aber kein Recht auf Aufenthalt in einem bestimmten Konventionsstaat. Hat ein Ausländer nahe Verwandte in der Schweiz und ist diese familiäre Beziehung intakt und wird sie tatsächlich gelebt, kann es hingegen das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 BV garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Begriff des Familienlebens im Sinn von Art. 8 EMRK weit zu fassen, so dass unter Umständen, bei besonders intensiven privaten Beziehungen in der Schweiz, auch rein faktische familienähnliche Beziehungen darunter fallen können (VerwGE B 2012/11 vom 3. Juli 2012 und VerwGE B 2010/275 vom 3. Mai 2011 mit Hinweis auf BGE 2A.575/2002 vom 17. März 2003, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

 

4.3. Der Beschwerdeführer führt aus, die Landsfrau, deren Identität er nicht bekannt gibt, habe mit ihm "so halb und halb ein lockeres Zusammenleben aufgenommen" und man fasse eine gemeinsame Zukunft ins Auge, sobald beide Partner rechtskräftig geschieden seien und dem Vorhaben aus ausländerrechtlicher Sicht nichts mehr entgegenstehe. Aufgrund dieser spärlichen Hinweise ist nicht von einer besonders intensiven privaten Beziehung auszugehen, weshalb sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 BV berufen kann. Sodann stellt der Umstand, dass er geltend macht, er wolle eine Beziehung zu einer unbekannten Frau in der Schweiz leben und dass er davon ausgeht, durch die Ehe, die er mit ihr einzugehen gedenke, werde ihm ein neuer Aufenthaltstitel zur Verfügung stehen, keinen wichtigen persönlichen Grund dar, der seinen weiteren Verbleib in der Schweiz erforderlich macht.

 

5. Der Beschwerdeführer beruft sich weiter darauf, im Rahmen der Ermessensausübung sei dem Umstand in positivem Sinn Rechnung zu tragen, dass er sich hier klaglos verhalte, bereits gut Schweizerdeutsch spreche, einer Erwerbstätigkeit nachgehe sowie gut integriert und zudem bereit sei, eine Integrationsvereinbarung abzuschliessen. In Betracht zu ziehen sei weiter, dass es ihm kaum möglich wäre, im Herkunftsland einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

 

Unbestritten ist, dass sich der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in der Schweiz korrekt verhalten hat und dass er im Auftrag der U. AG als temporär angestellter Lagerhilfsarbeiter bei der T. AG, arbeitet, wo er im Mai 2012 Fr. 3'389.90 brutto verdient hat. Von einer hier aufenthaltsberechtigten Person darf aber erwartet werden, dass sie sich klaglos verhält. Die Tatsache allein, dass über den Beschwerdeführer nichts Nachteiliges bekannt ist und dass er einer Erwerbstätigkeit nachgeht, stellt für sich allein deshalb keinen wichtigen Grund dar, der seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz im Sinn von Art. 50 Abs. 2 lit. b AuG erfordert. Auch der Umstand, dass das Leben in der Schweiz für den Beschwerdeführer in wirtschaftlicher Hinsicht einfacher sein dürfte als im Kosovo bzw. dass die Rückkehr in die Heimat in dieser Hinsicht Nachteile mit sich bringt, vermag keinen nachehelichen Härtefall zu begründen. Der Beschwerdeführer ist jung, und er kam erst vor rund zwei Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. Er ist mit den Verhältnissen im Kosovo nach wie vor vertraut und in der Lage, sich den dort herrschenden Lebensverhältnissen wieder anzupassen, zumal unbestritten geblieben ist, dass seine Eltern und Geschwister dort wohnen.

 

6. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 50 AuG keinen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat, die am 21. Oktober 2011 erloschen ist (Art. 61 Abs. 1 lit. d AuG). Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob auch der Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. d AuG erfüllt ist.

 

7. Zu prüfen ist weiter, ob sich die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung als verhältnismässig erweist. Nach Art. 96 Abs. 1 AuG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung sowohl die öffentlichen Interessen als auch die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration des Ausländers.

Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass Ausländerinnen und Ausländer, bei denen die familiären Voraussetzungen, die für die Erteilung des Aufenthaltsrechts massgebend waren, nach kurzer Zeit wegfallen, die Schweiz wieder verlassen (VerwGE B 52/2006 vom 8. Juni 2006 E. 3b, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

 

Wie ausgeführt, kam der Beschwerdeführer im Alter von 24 Jahren zufolge Heirat mit einer Schweizer Bürgerin in die Schweiz, wo er sich seit rund zwei Jahren aufhält. Er hat den weitaus grössten Teil seines Lebens im Kosovo verbracht und ist mit den dort herrschenden Lebensumständen vertraut. Die Rückkehr in die Heimat ist dem Beschwerdeführer deshalb zumutbar, auch wenn sie für ihn mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden ist.

Das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz vermag das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung deshalb nicht zu überwiegen.

 

8. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

 

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

 

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- bezahlt der Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

 

3./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:         Die Gerichtsschreiberin:

 

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Dr. A. B.)

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung;

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

 

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