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Urteil Verwaltungsgericht, 13.11.2012

Verfahrensrecht, Art. 27 VRP (sGS 951.1).

 

Ein Anspruch auf materielle Prüfung und Beurteilung eines Wiedererwägungsgesuches ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur gegeben, wenn sich die Umstände seit dem letzten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft gemacht werden, die in früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon unmöglich geltend gemacht werden konnten oder dazu keine Veranlassung bestand. Solche geänderten Umstände oder Tatsachen und Beweismittel liegen hier nicht vor, nachdem der Beschwerdeführer nur geltend macht, er sei im Verfahren betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung nicht angehört worden (Verwaltungsgericht, B 2012/188).

 

Urteil vom 13. November 2012

 

Anwesend:  Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Ersatzrichterin lic. iur. D. Gmünder Perrig, Gerichtsschreiber Dr. H. Fenners

_______________

 

In Sachen

 

X. Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwältin A. B.,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Wiedererwägungsgesuch

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ V. Z., von Ghana, heiratete am 24. September 2007 in Ghana den Schweizer Staatsangehörigen I. K. Am 4. Oktober 2008 reiste sie zusammen mit ihrem Sohn, X. Y., geboren am 17. Oktober 1999, zu ihrem Ehemann in die Schweiz ein. V. Z. und X. Y. erhielten Aufenthaltsbewilligungen.

 

Der Ehemann von V. Z. beziehungsweise der Stiefvater von X. Y. verliess im Jahr 2010 die Schweiz. Daraufhin widerrief das Migrationsamt mit Verfügung vom 27. Oktober 2010 die Aufenthaltsbewilligungen von V. Z. und X. Y. Ein dagegen erhobener Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 15. August 2011 ab. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

In der Folge setzte das Migrationsamt eine Ausreisefrist bis 6. November 2011 an. Mit Schreiben vom 5. Januar 2012 teilte X. Y. dem Migrationsamt mit, er sei zum Schluss gekommen, dass es für ihn besser sei, in der Schweiz zu bleiben. Er finde es ungerecht, dass einfach über ihn bestimmt worden sei, ohne dass jemand vorher mit ihm gesprochen habe. Das Migrationsamt nahm das Schreiben vom 5. Januar 2012 als Wiedererwägungsgesuch entgegen, worauf es mit Verfügung vom 23. Januar 2012 nicht eintrat.

 

B./ Dagegen liess X. Y. am 27. Januar 2012 über C. D. Rekurs erheben. Mit Eingabe vom 7. Februar 2012 reichte er über Rechtsanwältin A. B. eine weitere Rekursschrift ein. Dabei liess er die Aufhebung der Verfügung vom 23. Januar 2012 beantragen sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ersuchen.

 

Das Sicherheits- und Justizdepartement wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 17. Februar 2012 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts blieb erfolglos. Der Beschwerdeentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

In der Folge wies das Sicherheits- und Justizdepartement mit Entscheid vom 30. Juli 2012 den Rekurs ab.

 

C./ Dagegen erhob X. Y. mit Eingabe vom 29. August 2012 über seine Rechtsvertreterin Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:

 

"1. Es sei der Entscheid vom 30. Juli 2012 der Vorinstanz aufzuheben.

 

2. Es sei wiedererwägungsweise zu prüfen, dem Beschwerdeführer und seiner Mutter den Aufenthalt zu bewilligen.

 

3. Es sei der Wegweisungsvollzug auszusetzen und dem Beschwerdeführer und seiner Mutter V. Z. zu gestatten, das Verfahren in der Schweiz abzuwarten.

 

4. Sei dem Beschwerdeführer bzw. seiner Vertreterin der V. Z. den Kostenvorschuss zu erlassen.

 

  Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

 

Das Sicherheits- und Justizdepartement beantragte in seiner Vernehmlassung vom 4. September 2012 Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid.

 

Auf die Begründung des Beschwerdeführers sowie auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1. (…).

 

2. Der Beschwerdeführer macht zum Einen geltend, es seien relevante Gründe für eine Wiederwägung, also für ein Rückkommen auf den formell rechtskräftigen Widerrufsentscheid, gegeben. Zum Anderen lässt er ausführen, die Verfügung vom 27. Oktober 2010 und der Rekursentscheid vom 15. August 2011 seien teilnichtig, soweit sie ihn betreffen würden.

 

2.1. Nach Art. 27 VRP besteht kein Anspruch darauf, dass sich die ersuchte Behörde mit dem Wiedererwägungsgesuch befasst. Vorbehalten sind jene Fälle, die das Bundesgericht aus dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung und dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitet hat. Ein solcher Anspruch auf materielle Prüfung und Beurteilung ist dann gegeben, wenn sich die Umstände seit dem letzten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel namhaft gemacht werden, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon unmöglich geltend gemacht werden konnten oder dazu keine Veranlassung bestand (BGE 124 II 1, E. 3a; 136 II 177, E. 2.1).

Solche geänderten Umstände oder Tatsachen und Beweismittel macht der Beschwerdeführer indessen nicht geltend. Die fehlende Wahrung der Kindsinteressen im Verfahren betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung, aus der er einen Rückkommensanspruch ableiten will, hätte er dannzumal mit den ordentlichen Rechtsmitteln vorbringen müssen. Etwaige Unterlassungen oder Versäumnisse seiner (gesetzlichen und vertraglichen) Vertretung im entsprechenden Verfahren muss sich der Beschwerdeführer, der damals elf Jahre alt war, anrechnen lassen; andernfalls würde die Rechtssicherheit komplett aus den Angeln gehoben.

 

2.2. Die - behauptete - komplette Missachtung der Kindsrechte und -interessen im Verfahren betreffend Widerruf der Aufenthaltsbewilligung bildet entgegen der Meinung des Beschwerdeführers auch keinen Nichtigkeitsgrund. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör macht die jeweilige Verfügung oder den betreffenden Entscheid lediglich anfechtbar. Anders verhält es sich (nur) dann, wenn Parteirechte mangels Beteiligung am Verfahren gar nicht gewahrt werden konnten (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2010, 6. Auflage, Nr. 970; Waldmann/Bickel, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, N 104 zu Art. 29). Eine solch schwere wiegende Gehörsverletzung liegt hier jedoch nicht vor.

 

3. Der Beschwerdeführer stellt in Ziff. 3 seiner Rechtsbegehren ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Aufenthalts. Dieses Begehren erweist sich mit dem Entscheid in der Hauptsache als gegenstandslos. Aufschiebende Wirkung kommt dem blossen Rechtsbehelf der Wiedererwägung ohnehin nicht zu.

 

4. Aufgrund vorstehender Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang wären die amtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren an und für sich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung von Verfahrensgebühren wird jedoch – ausnahmsweise, trotz Aussichtslosigkeit - verzichtet (Art. 97 VRP). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung erweist sich damit als gegenstandslos. Ein Begehren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde nicht gestellt, weshalb darüber auch nicht zu befinden ist. Eine ausseramtliche Entschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang zudem nicht zuzusprechen (Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

 

1./  Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2./  Auf die Erhebung von amtlichen Kosten wird verzichtet.

 

3./  Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:        Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwältin A. B.)

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

 

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