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Urteil Verwaltungsgericht, 11.12.2012

Stipendienrecht, Art. 2, 3 und 10 StipG (sGS 211.5) sowie Art. 7 StipV (sGS 211.51).

 

Stipendien werden in der Regel nur für eine Erstausbildung gewährt. Eine Zweitausbildung liegt erst vor, wenn eine erste Berufsausbildung oder ein erstes Studium abgeschlossen ist. Der Abbruch einer Erstausbildung führt grundsätzlich zum Verlust der Stipendienberechtigung für die betreffende Ausbildung. Für eine andere Erstausbildung besteht dessen ungeachtet ein Stipendienanspruch, sofern die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Verwaltungsgericht, B 2012/97).

 

Urteil vom 11. Dezember 2012

 

Anwesend:  Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. Fenners

_______________

 

In Sachen

 

X. Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A. B.,

 

gegen

 

Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Stipendien

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ X. Y., wohnhaft in Q. SG, schloss im Juli 2008 das Gymnasium mit Schwerpunktfach Wirtschaft und Recht und Ergänzungsfach Geographie ab. Während zweier Semester (Herbst 2008/Frühjahr 2009) studierte er Geographie an der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich. In dieser Zeit wurden ihm Stipendien ausbezahlt. Im Herbstsemester 2009 und Frühjahrsemester 2010 war er an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich immatrikuliert. Für diesen Zeitraum reichte er kein Stipendiengesuch ein. Im September 2010 begann er mit der Bachelor-/Masterausbildung zum Lehrer für die Sekundarstufe I, phil. II, an der pädagogischen Hochschule des Kantons St. Gallen (nachfolgend PHSG). Am 29. Dezember 2010 reichte er fristgerecht ein Stipendiengesuch für das Ausbildungsjahr 2010/2011 ein.

 

B./ Mit Verfügung vom 26. August 2011 teilte die Abteilung Stipendien und Studiendarlehen des Dienstes für Finanzen und Informatik X. Y. mit, dass er für das Ausbildungsjahr 2010/2011 keinen Anspruch auf Stipendien habe.

 

Mit Eingaben vom 12. September 2011 und 1. Oktober 2011 erhob X. Y., vertreten durch P. Y., Q., Rekurs beim Bildungsdepartement und beantragte, es sei die Verfügung der Abteilung Stipendien und Studiendarlehen des Dienstes für Finanzen und Informatik vom 26. August 2011 aufzuheben und die Stipendien seien zu gewähren.

 

Die Abteilung Stipendien und Studiendarlehen des Dienstes für Finanzen und Informatik liess sich mit Schreiben vom 17. Oktober 2011 vernehmen. Sie wies darauf hin, dass es sich beim Studium an der pädagogischen Hochschule um einen Neubeginn einer Ausbildung handle. Mit Replik seines zwischenzeitlich beigezogenen Rechtsvertreters, lic.iur. A. B., vom 23. November 2011 liess X. Y. im Wesentlichen ausführen, die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Stipendium seien gegeben, weshalb das Stipendiengesuch zu Unrecht abgelehnt worden sei. Am 9. Januar 2012 reichte die Abteilung Stipendien und Studiendarlehen des Dienstes für Finanzen und Informatik im Rekursverfahren eine Duplik ein. Sie hielt darin fest, ein einmaliger Wechsel der Studienrichtung werde einer Bewerberin oder einem Bewerber ohne Verlust des Stipendienanspruchs zugestanden.

Mit Entscheid vom 20. April 2012 wies das Bildungsdepartement den Rekurs ab. Es führte im Wesentlichen aus, dass in der Regel an die Erstausbildung Stipendien gewährt würden. Das Studium an der pädagogischen Hochschule St. Gallen gelte als drittes Studium nach dem Abbruch der beiden Studien in Zürich. Es gäbe keine Gründe, die es rechtfertigen würden, weiterhin Stipendien auszuzahlen.

 

C./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7. Mai 2012 liess X. Y. Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben und beantragen, der Rekursentscheid vom 20. April 2012 sowie die Verfügung der Abteilung Stipendien und Studiendarlehen des Dienstes für Finanzen und Informatik vom 26. August 2011 seien aufzuheben und für die Erstausbildung des Beschwerdeführers an der pädagogischen Hochschule St. Gallen sei die Stipendienberechtigung anzuerkennen, unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. Am 4. Juni 2012 wurde die Beschwerdeergänzung erstattet.

 

Das Bildungsdepartement des Kantons St. Gallen beantragte in seiner Vernehmlassung vom 21. Juni 2012 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer liess sich mit Eingabe vom 9. Juli 2012 zur Vernehmlassung des Bildungsdepartements ergänzend vernehmen.

 

Auf die Begründungen der Verfahrensbeteiligten sowie die Ausführungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit notwendig, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1. (…).

 

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Abteilung Stipendien und Studiendarlehen des Dienstes für Finanzen und Informatik das Stipendiengesuch des Beschwerdeführers für die Ausbildung zum Lehrer für die Sekundarstufe I, phil. II, an der pädagogischen Hochschule des Kantons St. Gallen zu Recht abgelehnt hat.

 

2.1. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Stipendien richten sich nach dem Gesetz über die staatlichen Stipendien und Studiendarlehen (Stipendiengesetz; sGS 211.5, abgekürzt StipG) und der Stipendienverordnung (sGS 211.51, abgekürzt StipV). Als Auslegungshilfe dient gegebenenfalls die Weisung Stipendien des Bildungsdepartements vom 1. Juni 2008.

 

2.2. Gemäss Art. 1 Abs. 1 StipG gewährt der Staat in ausreichendem Mass Stipendien und Studiendarlehen, soweit die vollen Kosten der Ausbildung oder Weiterbildung einem Bewerber oder seinen Eltern nicht zugemutet werden können. Soweit eine Ausbildungsstätte und Ausbildung durch Bund, interkantonale Organe, Kanton St. Gallen oder Standortkanton anerkannt wurden, werden Beiträge geleistet u.a. für das Studium an einer Universität oder Fachhochschule (Art. 1 lit. c StipV).

 

Vorliegend handelt es sich bei der Ausbildung zum Lehrer für die Sekundarstufe I, phil. II, an der PHSG um eine staatlich anerkannte Ausbildung. Das Lehrerdiplom ist schweizweit anerkannt. Unbestritten ist, dass diese Ausbildung grundsätzlich stipendienberechtigt ist.

 

2.3. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StipG werden an die Erstausbildung in der Regel Stipendien gewährt.

 

Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, dass es sich bei seiner Ausbildung zum Lehrer um eine solche Erstausbildung handle. Die Vorinstanz begründet die Rekursablehnung mit Verweis auf Art. 2 Abs. 1 StipG, wonach in der Regel nur für die Erstausbildung Stipendien gewährt werden, und auf Art. 7 Abs. 1 StipV, wonach die Beitragsberechtigung verliert, wer die Ausbildung vorzeitig abbricht. Nur wenn aus wichtigen Gründen die Ausbildung abgebrochen werde, könnten nach Abs. 2 der gleichen Bestimmung ausnahmsweise weitere Beiträge gewährt werden. Wichtige Gründe seien indes beim Beschwerdeführer nicht ersichtlich.

 

2.3.1. Als erstes ist zu prüfen, ob es sich bei der begonnenen Lehrerausbildung um eine Erstausbildung handelt.

 

Gemäss Art. 2 Abs. 2 StipG ist eine Erstausbildung: "a) die erste Berufsausbildung oder Besuch einer Mittelschule im Anschluss an die Volksschule; b) das erste Hochschulstudium." Gemäss Art. 3 Abs. 2 StipG ist eine Zweitausbildung: "a) eine zweite Berufsausbildung oder Besuch einer Mittelschule nach abgeschlossener erster Berufsausbildung; b) ein zweites Hochschulstudium."

 

Aus Art. 3 Abs. 2 lit. a StipG ergibt sich, dass erst dann eine Zweitausbildung gegeben sein kann, wenn eine erste Berufsausbildung abgeschlossen ist. Art. 3 Abs. 2 lit. b StipG bezeichnet ein zweites Studium als eine Zweitausbildung, erwähnt jedoch nicht, dass dies ein erstes abgeschlossenes Studium voraussetzt. Gemäss der Wegleitung Stipendien des Kantons St. Gallen zählt zur ersten Berufsausbildung auch das erste Hochschulstudium. Somit liegt – mit Blick auch auf Art. 3 Abs. 2 lit. a StipG - erst dann eine Zweitausbildung vor, wenn das erste Hochschulstudium abgeschlossen ist.

 

Der Beschwerdeführer hat bisher je zwei Semester an der Universität Zürich Geographie und Wirtschaftswissenschaften studiert. Da kein Studienabschluss vorliegt, kann es sich bei der Ausbildung an der PHSG nicht um ein Zweitstudium im Sinne des Stipendiengesetzes handeln, sondern es liegt ein Erststudium im Sinne von Art. 2 StipG vor.

 

2.3.2. Nachfolgend ist die Frage zu klären, ob der Beschwerdeführer der Beitragsberechtigung verlustig ging.

 

Die Vorinstanzen gehen gestützt auf Art. 7 Abs. 1 StipV davon aus, dass der Beschwerdeführer seine Beitragsberechtigung für Stipendien verloren habe, weil er zwei Mal ein Studium abgebrochen habe. Es lägen auch keine wichtigen Gründe für einen Ausbildungsabbruch vor, so dass auch keine weiteren Beiträge im Sinn von Art. 7 Abs. 2 StipV gewährt werden könnten. Die Vorinstanzen gehen damit von einem generellen Verlust der Stipendienberechtigung bei einem Studienabbruch aus. In diesem Fall entfalle nicht nur die aktuelle Beitragsberechtigung, sondern auch für zukünftige Aus- und Weiterbildungen könnten in der Regel keine Stipendien mehr gewährt werden.

 

Der Beschwerdeführer bestreitet, dass bei einem Studienabbruch die Beitragsberechtigung auch für neue Ausbildungen entfalle, und verweist dabei auf Art. 7 Abs. 1 StipV und die Ausführungen in der Wegleitung Stipendien. Nach Ansicht des Beschwerdeführers dürfe davon ausgegangen werden, dass bei einem Ausbildungsabbruch nur für die gleiche Ausbildung der Stipendienanspruch in der Regel wegfalle.

Zu beurteilen ist somit, was unter dem Begriff "Beitragsberechtigung" gemäss Art. 7 Abs. 1 StipV zu verstehen ist.

 

Gemäss Art. 10 Abs. 1 StipG i.V.m. Art. 5 StipV dauert die Beitragsberechtigung für ein Studium an einer Universität bis zum tatsächlichen Abschluss der Ausbildung, in der Regel längstens bis zwei Semester nach dem frühestmöglichen Abschluss. Daraus folgt, dass die Beiträge in Form von Stipendien oder Darlehen stets für eine bestimmte Aus- oder Weiterbildung gewährt werden.

 

Der Verlust des Anspruchs auf Stipendien und Studiendarlehen ist allgemein geregelt in Art. 11 StipG: "Der Anspruch auf Stipendien und Studiendarlehen erlischt, wenn seine Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder wenn sie zweckwidrig verwendet werden." Die Verfolgung des Ausbildungsziels ist eine Voraussetzung für den Anspruch auf Stipendien (Art. 10 i.V.m. Art. 11 StipG).

 

Daher ist Art. 7 Abs. 1 StipV als Konkretisierung der allgemeinen Regel von Art. 11 StipG für den Teilaspekt des vorzeitigen Ausbildungsabbruches zu verstehen: "Die Beitragsberechtigung verliert, wer die Ausbildung vorzeitig abbricht oder von der Ausbildungsstätte weggewiesen wird." Der Zweck des Art. 7 Abs. 1 StipV ist, dass der Staat nicht weiterhin Beiträge an eine Ausbildung entrichtet, obwohl der Leistungsbezüger das Ausbildungsziel nicht weiter verfolgt. Der Verlust der Beitragsberechtigung bezieht sich folglich auf eine bestimmte Beitragsberechtigung – so bspw. bewilligte Stipendien für ein konkretes Studium.

 

Aus Art. 7 Abs. 2 StipV, welcher gestattet, weitere Beträge zu gewähren, wenn die Ausbildung aus wichtigen Gründen abgebrochen wurde, können keine weitergehenden Erkenntnisse gewonnen werden, da der Abs. 2 in Verbindung mit dem Abs. 1 betrachtet werden muss. Abs. 2 ist die rechtliche Grundlage, um trotz Studienabbruch noch Leistungen erbringen zu können, welche im Zusammenhang mit der bisherigen beitragsberechtigten Aus- oder Weiterbildung stehen. Die Leistung von weiteren Beiträgen kann gerechtfertigt sein, wenn der Auszubildende Vorleistungen erbringen musste, bspw. Studiengebühren vor Beginn

eines Semesters zu entrichten hatte.

 

        Art. 7 Abs. 1 StipV regelt daher nur den Verlust der aktuellen Beitragsberechtigung. Der Verlust des Anspruchs auf Stipendien oder Studiendarlehen für eine andere Ausbildung wird von der Bestimmung hingegen nicht erfasst.

 

2.4. Auf die weiteren Vorbringen wird insoweit eingegangen, als zusätzliche Erkenntnisse zur Anspruchsbegründung gewonnen werden können:

 

2.4.1. Die Bologna-Reform und die damit verbundene Möglichkeit der Anrechenbarkeit von erbrachten Studienleistungen aus einem früheren Studiengang an einen neuen Studiengang ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um eine neue Ausbildung handelt, denn Voraussetzung zum Abschluss eines Studiums ist die Immatrikulation zum entsprechenden Studiengang. Anrechenbare Leistungen aus früheren Studien sind nur insofern von Bedeutung, als sich dadurch allenfalls die Ausbildungszeit und damit Beitragsberechtigungsdauer reduziert.

 

2.4.2. Die maximale Dauer der Leistungen ist gemäss Art. 10 StipG auf längstens 12 Jahre begrenzt. Angerechnet werden auch Zeiten für Aus- und Weiterbildungen, für die keine Stipendien oder Studiendarlehen gewährt wurden (Art. 10 Abs. 2 StipG).

Die zwölfjährige Leistungsdauer ist als Rahmenfrist im Sinn einer maximalen Gesamtausbildungszeit zu verstehen. Nach Ablauf dieser Rahmenfrist besteht folglich kein Leistungsanspruch mehr.

 

Der Beschwerdeführer beanspruchte erstmals Stipendiengelder im Jahr 2004 für den Besuch der Kantonsschule Wil vom 9. August 2004 bis 8. August 2008. Die zwölfjährige Rahmenfrist ist offensichtlich noch nicht abgelaufen. Es kann an dieser Stelle offen gelassen werden, ob die Rahmenfrist ab dem Besuch der Kantonsschule im Jahr 2004 oder ab dem Geographiestudium an der Universität Zürich im Jahr 2008 zu laufen begann.

 

2.4.3. Es stellt sich weiter die Frage, inwieweit ein Ausbildungswechsel Einfluss auf die Stipendienzahlungen haben kann. Im Gegensatz zu Stipendienregelungen in anderen Kantonen - im Kanton Zürich ist bspw. der Studienwechsel auf Tertiärstufe in § 24 der Stipendienverordnung (LS 416.1) geregelt - fehlt im Kanton St. Gallen eine diesbezügliche Bestimmung. Geregelt ist lediglich, dass gestützt auf Art. 15 StipG eine ganze oder teilweise Rückforderung von Stipendien möglich ist, unter anderem wenn die Ausbildung oder Weiterbildung wegen groben Verschuldens des Empfängers abgebrochen werden musste.

 

Vorliegend gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass von einem groben Verschulden seitens des Beschwerdeführers ausgegangen werden muss. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits mit 18 Jahren das Studium an der Universität Zürich begann und bereits nach einem Jahr feststellte, dass die Ausbildung nicht seinen Erwartungen entsprach. Es ist dem Beschwerdeführer zu Gute zu halten, dass er das Geographiestudium nicht einfach "pro forma" weitergeführt und weiterhin Stipendiengelder bezogen hat, sondern ein Zwischenjahr ohne Stipendiengelder eingeschaltet hat. Der Wechsel zum betriebswirtschaftlichen Studium ist insofern nachvollziehbar, als der Beschwerdeführer die Matura mit Wirtschaft und Recht abgelegt hat. Der beschrittene Ausbildungsweg seitens des Beschwerdeführers ist insgesamt vertretbar. Eine Rückforderung von Leistungen kommt vorliegend nicht in Betracht, da es am groben Verschulden des Beschwerdeführers fehlt.

 

2.5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es sich bei der Ausbildung des Beschwerdeführers um eine Erstausbildung im Sinne des Stipendiengesetzes handelt, der Ausbildungsgang anerkannt ist und keine Gründe für den Verlust des Anspruches auf Stipendien gegeben sind. Somit ist die Beschwerde gutzuheissen.

 

3. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

 

1./  Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Entscheid der Vorinstanz vom 20. April 2012 wird aufgehoben.

 

2./  Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer für die Ausbildung zum Lehrer für die Sekundarstufe I, phil. II, an der pädagogischen Hochschule des Kantons St. Gallen stipendienberechtigt ist. Die Streitsache wird zur Festsetzung der Stipendien an den Dienst für Finanzen und Informatik zurückgewiesen.

 

3./  Auf die Erhebung amtlicher Kosten wird verzichtet. Der Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

 

4./  Der Staat hat den Beschwerdeführer für das Beschwerde- und Rekursverfahren mit Fr. 2'500.-- (zuzüglich MWST) ausseramtlich zu entschädigen.

 

V.          R.           W.

 

 

Der Präsident:         Der Gerichtsschreiber:

 

 

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. A. B.)

-   das Bildungsdepartement

-   die Abteilung Stipendien und Studiendarlehen des Dienstes für Finanzen und Informatik

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

 

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