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Urteil Verwaltungsgericht, 17.01.2012

Abgaberecht, Verfahren zur Festlegung von Perimeterbeiträgen nach dem alten Wasserbaugesetz (nGS 18-58).

Die Verwaltungsrekurskommission und die Perimeterkommission gingen zu Recht davon aus, dass eine rechtskräftige Beitragsverfügung vorliegt, das Rechtsmittel somit zu spät erhoben worden war (Verwaltungsgericht, B 2011/120 und B 2011/121).

 

Urteil vom 17. Januar 2012

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. Fenners

_______________

 

In Sachen

 

M. G.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. B. Z.,

 

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung I/2,Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

Perimeterkommission Wisbach,

Beschwerdegegnerin,

 

und

 

Politische Gemeinde W.,

 

betreffend

 

Bauperimeterbeitrag Wisbach/Nichteintreten

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ Die Regierung des Kantons St. Gallen genehmigte am 5. Dezember 1995 ein Projekt zum Ausbau der Wisbäche. Zu den Wisbächen gehören Wis-, Stutz-, Chueholz- und Eggbach. Das Projekt lag vom 15. Februar 1996 bis zum 14. März 1996 öffentlich auf.

Am 2. Dezember 1997 beschloss die Regierung eine Projektteilung, indem das Projekt zum Ausbau von Stutz-, Chueholz- und Eggbach vom Ausbauprojekt Wisbach abgetrennt wurde. Die Projekttrennung lag vom 28. Januar 1998 bis zum 26. Februar 1998 öffentlich auf.

Am 3. November 1998 legte die von der Regierung eingesetzte Perimeterkommission einen Bau- und Unterhaltsperimeter für den Wisbach vor. Der Beitragsplan lag vom 19. Januar 1999 bis zum 17. Februar 1999 öffentlich auf. Die Kosten für den Ausbau wurden mit insgesamt Fr. 2'120'000.-- veranschlagt. In den Perimeter wurde auch das Grundstück Nr. xxxx in W. einbezogen, das im Eigentum vom M. G. steht. Es wurde mit 169.80 von total 69'111.64 Punkten erfasst, was 0.2509% entspricht.

Gegen den Gewässerperimeter gingen 25 Einsprachen ein. Die Einsprachen wurden sistiert, bis die Rechtsmittelverfahren gegen das Bauprojekt (zweite Ausbauetappe) abgeschlossen waren. Im Anschluss daran behandelte die Perimeterkommission die Einsprachen, welche gegen den Perimeter erhoben worden waren. Dabei wurde entschieden, dass das Perimetergebiet um weitere Grundstücke ergänzt werden muss. Für M. G. hatte die Erweiterung des Perimetergebietes zur Folge, dass sich der auf ihn entfallende Kostenanteil auf 0,23% reduzierte.

Im Jahr 2007 konnten die Bauarbeiten abgeschlossen werden. Am 12. August 2008 genehmigte der Gemeinderat W. die Baukostenabrechnung. Danach belaufen sich die Baukosten auf total Fr. 2'570'480.60.

Am 25. Mai 2009 verfügte die Perimeterkommission Wisbach gegenüber den beitragspflichtigen Grundeigentümern die Perimeterbeiträge. M. G. wurde dabei ein Beitrag in Höhe von Fr. 659.75 auferlegt.

 

B./ Gegen die Beitragsverfügung vom 25. Mai 2009 liess M. G. mit Eingabe vom 8. Juni 2009 Einsprache erheben und dabei folgende Anträge stellen:

 

"1. Die definitive Beitragsverfügung vom 25. Mai 2009 sei aufzuheben.

2. Dem Einsprecher seien sämtliche Akten gemäss Aktenverzeichnis der Perimeterkommission zur Einsicht und zur Prüfung des Perimeters zuzustellen.

3. Dem Einsprecher sei eine Frist von 30 Tagen nach Zustellung der Akten zur Begründung der definitiven Einsprache anzusetzen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

 

Die Perimeterkommission Wisbach eröffnete am 20. Juli 2009 den Einspracheentscheid. Dessen Dispositiv lautet wie folgt:

 

"1. Die Einsprache vom 05.06.2009 wird mit Bezug auf die geforderte Akteneinsicht, sowie gegen die Bauabrechnung und die Aufteilung der Kostenanteile zwischen Gemeinde und Perimeterunternehmen an den Gemeinderat zur Behandlung weitergeleitet.

2. Die Einsprache gegen die Beitragsverfügung vom 25.05.2009 wird abgewiesen. Auf die Rechtsbegehren gemäss Ziffer 1-3 der Einsprache wird nicht eingetreten.

3. Es wird keine Entscheidgebühr erhoben."

 

Im Einspracheentscheid hielt die Perimeterkommission unter anderem fest, die Einsprache betreffe nicht das Perimeterverfahren, sondern die Frage, welchen Anteil die Gemeinde an den Baukosten nach Abzug der Beiträge von Bund, Kanton und Dritten zu übernehmen habe. Inwieweit der einzelne perimeterpflichtige Grundeigentümer gegen die Baukostenabrechnung, die Subventionsbeiträge und die Beiträge von Dritten einspracheberechtigt und ihm Akteneinsicht zu gewähren sei, habe nicht die Perimeterkommission zu beurteilen. Die diesbezügliche Zuständigkeit liege beim Gemeinderat.

Der Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

 

C./ Am 22. April 2010 nahm M. G. Akteneinsicht. Am 3. Mai 2010 erhielt er weitere Unterlagen, so unter anderem die Subventionsverfügungen von Bund und Kanton, zugestellt; es wurde ihm eine Frist bis zum 20. Mai 2010 zur Stellungnahme eingeräumt. Diese Frist erstreckte die Gemeinde mit Schreiben vom 9. Juni 2010 bis zum 18. Juni 2010. Am 18. Juni 2010 reichte M. G. sowohl beim Gemeinderat W. als auch bei der Perimeterkommission Wisbach eine als Einsprache betitelte Rechtsschrift ein. Dabei verlangte er jeweils die Aufhebung der Beitragsverfügung vom 25. Mai 2009. Mit Entscheid vom 5. Juli 2010 wies der Gemeinderat W. die Einsprache ab. Gleichentags trat sodann die Perimeterkommission Wisbach auf die Einsprache vom 18. Juni 2010 nicht ein.

 

D./ Gegen den Entscheid der Perimeterkommission vom 5. Juli 2010 liess M. G. mit Eingabe vom 19. Juli 2010 eine sowohl als Rekurs als auch als vorsorgliche Einsprache bezeichnete Rechtsschrift bei der Verwaltungsrekurskommission einreichen. Dabei stellte er folgende Rechtsbegehren:

 

"1. Der Entscheid der Perimeterkommission W. vom 05.07.2010 sei aufzuheben.

2. Die Streitsache sei an die Vorinstanz zur Beurteilung zurück zu weisen.

3. Eventuell sei der Perimeterbeitrag aufgrund der Subventionen von Bund, Kanton und Gemeinden neu fest zu legen.

4. Dem Unterzeichneten sei die Frist zur definitiven Begründung bis zum 20. August 2010 zu erstrecken.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

 

Am 19. August 2010 liess er die Rekursergänzung einreichen. Dabei hielt er an obigen Anträgen fest, liess jedoch überdies subeventualiter beantragen, es seien die gesamten Beiträge der Perimeterpflichtigen auf 14.6% der verbleibenden Wasserbaukosten von Fr. 1'253'296.95 festzulegen bzw. auf die Anteile der einzelnen Einsprecher umzulegen.

Die Rekursinstanz wies den Rekurs mit Entscheid vom 12. Mai 2011 ab.

 

E./ Dagegen erhob M. G. mit Eingabe vom 31. Mai 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, es sei der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission vom 12. Mai 2011 aufzuheben und die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Am 22. Juni 2011 wurde die Beschwerdeergänzung eingereicht.

Die Vorinstanz beantragte mit Eingabe vom 14. Juli 2011 Abweisung der Beschwerde. Die Perimeterkommission Wisbach liess sich am 3. August 2011 vernehmen; sie stellte den Antrag, es sei die Beschwerde abzuweisen bzw. darauf nicht einzutreten. Die politische Gemeinde W. erstattete am 19. August 2011 eine Vernehmlassung und stellte dabei ebenfalls Antrag auf Abweisung der Beschwerde.

Am 22. August 2011 wurden die Vernehmlassungen an den Rechtsvertreter von M. G. weitergeleitet. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit eingeräumt, innert einer Frist von vierzehn Tagen eine ergänzende Stellungnahme zu allfällig in den Vernehmlassungen vorgebrachten neuen tatsächlichen und rechtlichen Argumenten einzureichen. M. G. liess sich innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 15. September 2011 ergänzend vernehmen.

Mit Eingabe vom 3. Oktober 2011 erstattete die Vorinstanz (unaufgefordert) eine Duplik.

Auf die Begründungen der Verfahrensbeteiligten sowie die Ausführungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1. (…).

 

2. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin zu Recht davon ausgingen, dass die Höhe des Perimeterbeitrags, welcher dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. Mai 2009 auferlegt wurde, infolge Rechtskraft der entsprechenden Verfügung nicht mehr angefochten werden kann. Die Beurteilung erfordert vorab eine Darstellung des Beitragsverfahrens (und des daran anschliessenden Rechtsmittelverfahrens) nach dem hier unbestrittenermassen anwendbaren alten Wasserbaugesetz (abgekürzt: aWBG); alsdann kann näher auf die Frage der Rechtskraft eingegangen werden, wobei hier immerhin angemerkt sei, dass die Beitragsverfügung vom 25. Mai 2009 durch den Einspracheentscheid vom 20. Juli 2009 abgelöst wurde, sodass letztlich über dessen Rechtskraft zu befinden ist.

 

2.1. Ein Perimeter ist gemäss Art. 15 aWBG zu errichten, wenn Ausbau und Unterhalt die Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen übersteigen oder wenn auch Dritte durch den Ausbau einen Vorteil erfahren. Er umfasst nach Art. 16 Abs. 1 aWBG die Grundstücke und Anlagen eines Gebietes, das durch den Ausbau des Gewässers einen Vorteil erfährt. Dieser Vorteil wird durch die Erhebung von Perimeterbeiträgen ausgeglichen. Es handelt sich dabei um Vorzugslasten (vgl. Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band I, 9. Auflage, S. 9).

 

2.2. Gemäss Art. 18 Abs. 2 aWBG setzt der Regierungsrat für die Ermittlung der Perimeterbeiträge eine Schätzungskommission, welche auch als Perimeterkommission bezeichnet wird, ein. Diese umgrenzt nach Art. 19 Abs. 1 aWBG das einzubeziehende Gebiet und verlegt die Beiträge in Interessenpunkten ausgedrückt auf die Grundstücke und Anlagen. Dies geschieht mittels Beschluss, welcher aufgrund von Art. 20 aWBG während 30 Tagen öffentlich aufliegt.

 

2.2.1. Der Einbezug in die Perimeterpflicht sowie der dabei festgesetzte Kostenanteil unterliegen der Anfechtung. Art. 21 Abs. 1 aWBG sieht in diesem Zusammenhang vor, dass Perimeterpflichtige mit schriftlicher Eingabe gegen die Umgrenzung des Perimetergebietes sowie gegen die Höhe der Beiträge bei der Schätzungskommission Einsprache erheben können. Mit der Höhe kann dabei nur der prozentuale Anteil an den veranschlagten mutmasslichen Gesamtkosten gemeint sein, stehen doch die effektiven Gesamtkosten in diesem Zeitpunkt noch nicht fest. Gegen den Einspracheentscheid steht dann nach Abs. 2 von Art. 21 aWBG der Rekurs an die Verwaltungsrekurskommission offen.

 

2.2.2. Im Unterschied zum neuen Wasserbaugesetz (sGS 734.1), das in Art. 47 gewisse Verfahrensanordnungen enthält, regelt das aWBG das Verfahren der Beitrags- oder Abgabeerhebung nicht. Art. 43 aWBG hält immerhin fest, dass das Peri-meterunternehmen – soweit ein solches besteht – die Unterhalts- und Baukosten durch Beiträge der Perimeterpflichtigen deckt. Mithin besteht zumindest eine gesetzliche Grundlage, um die Perimeterpflichtigen zu Beiträgen heranzuziehen. Den Rechtsmittelweg regelt das aWBG indessen nicht. So ist namentlich ein Einspracheverfahren gegen die Beitragsverfügung im Gesetz nicht vorgesehen. Eine Lücke ist in diesem Zusammenhang nicht anzunehmen. Daran ändert auch nichts, dass aufgrund von Art. 21 Abs. 1 aWBG gegen den Beitragsplan Einsprache erhoben werden kann. Der Unterschied zum definitiven Kostenteiler liegt darin, dass der provisorische Kostenteiler beziehungsweise der Beitragsplan nicht eine Verfügung, sondern einen Beschluss darstellt, der öffentlich aufgelegt wird. Eine Notwendigkeit für einen identischen Rechtsmittelweg gegen den provisorischen und den definitiven Kostenteiler ist zudem nicht ersichtlich. Mangels spezieller Vorschriften im aWBG gelten somit für den Rechtsmittelweg die allgemeinen Regelungen im VRP. Da die Beitragsverfügung am 25. Mai 2009 erging, findet das VRP in der Fassung gemäss V. Nachtrag (nGS 42-56) Anwendung. Ein Einspracheverfahren ist darin nicht vorgesehen. Somit steht gegen eine Beitragsverfügung direkt der Rekurs an die Verwaltungsrekurskommission offen. Ob sich dies aus Art. 41 Abs. 1 lit. e Ziff. 2 oder Art. 41 Abs. 1 lit. h Ziff. 5 VRP ergibt, kann offen bleiben.

 

2.3. Die Finanzierung von wasserbaulichen Massnahmen wird in Art. 42 ff. aWBG (unter dem Titel "Kosten") geregelt. Dabei wird in Art. 42 f. aWBG die Perimeterpflicht statuiert, während Art. 44 f. aWBG die Beitragspflicht und –höhe von Gemeinde(n) und Staat regeln. So hält etwa Abs. 1 von Art. 44 aWBG fest, dass die politische Gemeinde, in deren Gebiet die auszubauende Gewässerstrecke oder das perimeterpflichtige Gebiet liegt, Beiträge zu leisten hat, sofern die Kosten des Ausbaus eines Gewässers die Kräfte der Pflichtigen übersteigen. Nach Abs. 2 der gleichen Bestimmung sind die Beiträge der Gemeinde so hoch zu bemessen, dass sie zusammen mit den Leistungen des Bundes und des Staates sowie allfälligen weiteren Beiträgen jene Kosten decken, deren Übernahme für die Pflichtigen nicht tragbar ist. Über Anstände betreffend die Kostenteilung zwischen Perimeterunternehmen und Gemeinde oder zwischen Gemeinden entscheidet der Regierungsrat gemäss Abs. 3 von Art. 44 aWBG abschliesslich.

 

2.4. Vorliegend haben an die Kosten für den Ausbau des Wisbachs nicht nur die Perimeterpflichtigen, sondern auch der Bund und Kanton sowie die Gemeinde W. Beiträge beizusteuern. Nach Genehmigung der Baukostenabrechnung durch den Gemeinderat W. auferlegte die Perimeterkommission dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. Mai 2009 einen Perimeterbeitrag in Höhe von Fr. 659.75. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit zur Erhebung einer Einsprache innert 14 Tagen an die verfügende Behörde eröffnet. Die Rechtsmittelbelehrung enthält überdies den Hinweis, dass der Anfechtung einzig die Berechnung der Kostenverteilsumme (Baukosten abzüglich Subventionen und Beiträge von Dritten) und die vorgenommenen Perimeteränderungen unterlägen, während die rechtskräftigen Perimetertaxationen nicht mehr anfechtbar seien.

Der Beschwerdeführer unterliess es, gegen die Verfügung vom 25. Mai 2009 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission einzulegen. Er erhob vielmehr - entsprechend der Rechtsmittelbelehrung - mit Eingabe vom 8. Juni 2009 Einsprache. Der Einspracheentscheid erging am 20. Juli 2009. Darin ist als Rechtsmittel der Rekurs an die Verwaltungsrekurskommission vorgesehen. Durch die unrichtige Rechtsmittelbelehrung in der Beitragsverfügung erwuchs dem Beschwerdeführer kein Rechtsnachteil, wurde doch nur das (gesetzlich eigentlich nicht vorgesehene) Einspracheverfahren zwischengeschaltet; zudem enthält der Einspracheentscheid eine korrekte Rechtsmittelbelehrung.

 

2.5. Der Einspracheentscheid vom 20. Juli 2009 sieht in Ziff. 1 des Dispositivs vor, dass die Einsprache "mit Bezug auf die geforderte Akteneinsicht, sowie gegen die Bauabrechnung und die Aufteilung der Kostenanteile zwischen Gemeinde und Perimeter-unternehmen an den Gemeinderat zur Behandlung weitergeleitet" wird; Ziff. 2 bestimmt sodann Folgendes: "Die Einsprache gegen die Beitragsverfügung vom 25.05.2009 wird abgewiesen. Auf die Rechtsbegehren gemäss Ziff. 1-3 der Einsprache wird nicht eingetreten."

 

2.5.1. Die vorerwähnte Ziff. 2 des Dispositivs erweist sich insofern als widersprüchlich, als bei einem Rechtsmittel nicht zugleich auf Nichteintreten und Abweisung erkannt werden kann; dies gilt jedenfalls dann, wenn sich - wie hier – Nichteintreten und Abweisung auf die gleichen Begehren erstrecken. Welche Folgen damit einhergehen, kann jedoch offen bleiben, zumal gar nicht entscheidend ist, ob die Perimeterkommission einen Sach- oder Prozessentscheid getroffen hat. Massgebend ist vielmehr, ob der Beschwerdeführer gegen den Entscheid vom 20. Juli 2009 hätte vorgehen müssen.

 

2.5.2. Die Überweisung durch die Perimeterkommission an den Gemeinderat W. erfolgte unter Hinweis auf Art. 44 aWBG. Die Bestimmung wird in den Erwägungen gleich mehrfach genannt. Art. 44 aWBG regelt nach dem bereits Gesagten (E. 2.3) die Finanzierung von wasserbaulichen Massnahmen. Dabei wird eine Beitragspflicht der Gemeinde(n) statuiert für den Fall, dass die anfallenden Kosten die finanziellen Möglichkeiten der Perimeterpflichtigen übersteigen. Die Anordnung ist relativ unbestimmt. Entsprechend kann es zu Divergenzen zwischen dem Perimeterunternehmen und der Gemeinde oder den beteiligten Gemeinden darüber kommen, ob und in welcher Höhe eine oder mehrere Gemeinden einen Beitrag beizusteuern haben. Die letztinstanzliche Entscheidkompetenz liegt dabei bei der Regierung. Der Vorteil dieser Regelung soll gemäss Botschaft darin liegen, dass eine Instanz bezeichnet ist, die am Subventionierungsverfahren beteiligt ist und auf die Finanzierung Einfluss nehmen kann (vgl. ABl 1967, S. 1153).

Die Beiträge der öffentlichen Hand, um welche es in Art. 44 f. aWBG geht, müssen feststehen, bevor die Beitragserhebung bei den Perimeterpflichtigen erfolgt. Der jeweilige Anteil eines Pflichtigen lässt sich erst bestimmen, wenn die Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinden(n) bekannt sind und von den gesamten Baukosten in Abzug gebracht werden können. Dementsprechend muss das Verfahren gemäss Art. 44 Abs. 3 aWBG der Beitragserhebung bei den Perimeterpflichtigen vorangehen. An diesem Verfahren sind das Perimeterunternehmen, die betroffene(n) Gemeinde(n) und - als allfällige Entscheidinstanz bei Uneinigkeiten – die Regierung beteiligt. Die einzelnen Perimeterpflichtigen sind demgegenüber davon ausgeschlossen. Sie können sich mit einem Rechtsmittel (Rekurs) gegen die Beitragsverfügung und damit gegen die Höhe der Vorzugslast zur Wehr setzen. Ihrem Rechtsschutzbedürfnis wird damit Genüge getan. Zwar hängt die Höhe einer Vorzugslast (wie gesagt) von der Höhe der Beiträge beziehungsweise Subventionen der öffentlichen Hand ab. Dies ändert jedoch nichts daran, dass eine Vorzugslast nicht der Beurteilung durch den Gemeinderat oder die Regierung unterliegt. Diese Behörden sind hierfür nicht zuständig. Die vom Beschwerdeführer angeführte "Einlassung" auf das Verfahren durch eine unzuständige Behörde gibt es nicht. Die formellen oder materiellen Mängel der Beitragsverfügung hätten vielmehr mit Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission geltend gemacht werden müssen.

 

2.5.3. Dies hat der Beschwerdeführer unterlassen. Er erhob zwar Einsprache gegen die Beitragsverfügung, doch sah er davon ab, den Einspracheentscheid vom 20. Juli 2009 bei der Verwaltungsrekurskommission anzufechten. Der Einspracheentscheid ist somit in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer durfte sich keineswegs darauf verlassen, dass die von ihm angefochtene Beitragsverfügung der Überprüfung durch den Gemeinderat W. unterliegt. Zum Einen handelt es sich nicht nur beim Vertreter, sondern auch beim Beschwerdeführer selbst um rechtskundige Personen; es hätte erwartet werden können, dass zumindest einer von ihnen die fehlende Zuständigkeit des Gemeinderates in der Abgabestreitigkeit erkennt. Zum Anderen ergibt sich aus dem Einspracheentscheid vom 20. Juli 2009, dass das Verfahren nur mit Bezug auf die Frage der Kostenteilung zwischen dem Perimeterunternehmen und der Gemeinde (beziehungsweise der öffentlichen Hand) im Sinn von Art. 44 aWBG überwiesen wird. Auch wenn einzuräumen ist, dass der Entscheid nicht unmissverständlich abgefasst ist, so ist er doch so zu verstehen, dass die Einsprache zwecks Beurteilung der Kostenteilung an den Gemeinderat W. überwiesen wird, im Übrigen jedoch abgewiesen beziehungsweise nicht auf die Einsprache eingetreten wird. Nur schon der Hinweis im Einspracheentscheid, es liege am Gemeinderat, darüber zu entscheiden, ob ein perimeterpflichtiger Grundeigentümer im Verfahren nach Art. 44 aWBG einspracheberechtigt sei, hätten den Beschwerdeführer und dessen Vertreter stutzig machen müssen. Insoweit liess die Perimeterkommission nämlich offen, ob dem Beschwerdeführer im entsprechenden Verfahren überhaupt Parteistellung zukommt. Wenn jedoch schon die Parteistellung in Frage steht, musste dem Beschwerdeführer bewusst sein, dass mit der Unterlassung der Anfechtung des Einspracheentscheids womöglich auch eine Überprüfung der Abgabe entfällt. Auf Vertrauensschutz kann er sich damit nicht berufen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Nr. 682 ff.). Auch widersprüchliches Verhalten liegt nicht vor, weil es sich bei der Perimeterkommission Wisbach und dem Gemeinderat W. nicht um die gleiche Behörde handelt.

 

2.6. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin gingen damit zu Recht davon aus, dass eine rechtskräftige Beitragsverfügung vorliegt. Der Einspracheentscheid vom 20. Juli 2009 blieb unangefochten. Unerheblich ist deshalb, ob eine Gehörsverletzung dadurch begangen wurde, dass keine Akteneinsicht gewährt worden war. Der Beschwerdeführer hätte diesen Verfahrensmangel mittels Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission geltend machen müssen. Als nichtig erweist sich der Einspracheentscheid deshalb jedenfalls nicht, weil der Mangel nicht derart gravierend ist.

Da die Perimeterkommission bereits am 20. Juli 2009 über die Einsprache entschied, hätte sie am 5. Juli 2010 nicht noch einen Nichteintretensentscheid fällen müssen, sondern die Einsprache vom 18. Juni 2010 zuständigkeitshalber an die Verwaltungsrekurskommission weiterleiten müssen. Auch daraus ist dem Beschwerdeführer indessen kein Rechtsnachteil erwachsen.

 

3. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- bezahlt der Beschwerdeführer. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'500.-- verrechnet.

 

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                        Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. B. Z.)

-   die Vorinstanz

-   die Beschwerdegegnerin

-   die Beschwerdebeteiligte

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

 

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