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Urteil Verwaltungsgericht, 29.08.2012

Art. 25a RPG (SR 700).

Ein als ergänzende Information zur bestehenden forstrechtlichen Pauschalbewilligung bezeichnetes Schreiben des Kantonsforstamtes stellt grundsätzlich kein Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 40 VRP dar. Soweit dieses Schreiben aber in Abweichung zur Pauschalbewilligung ein anderes Datum für die Durchführung einer Party vorsieht, hat es – und nur hinsichtlich dieser Frage – Verfügungscharakter und stellt ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Im Rechtsmittelverfahren gegen das Schreiben des Kantonsforstamtes können indessen keine Rügen mehr vorgebracht werden, die sich gegen die forstrechtliche Pauschalbewilligung richten.

Auf das Begehren, es sei eine Tatsache festzustellen, die unbestritten war, kann mangels eines schutzwürdigen Feststellungsinteresses nicht eingetreten werden. Die Legitimation eines Rechtsmittels gegen das Schreiben des Kantonsforstamtes bedingt eine besondere räumliche Nähe zur Streitsache sowie ein aktuelles Rechtsschutzinteresse. Nach der Durchführung der umstrittenen Party fehlt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, zumal die rechtlichen Rahmenbedingung in der rechtskräftigen forstrechtlichen Pauschalbewilligung festgehalten wurden und im Verfahren über den Entzug der aufschiebenden Wirkung die Durchführung der Party hätte verhindert werden können. Die Legitimation fehlt auch deswegen, als bereits im Verfahren vor der Vorinstanz voraussehbar war, dass einer der Beschwerdeführer künftig wegen dem Verkauf der Grundstücke Nrn. 222, 333 und 444 nicht mehr legitimiert sein wird, Rechtsmittel zu ergreifen (Verwaltungsgericht, B 2011/177).

 

Urteil vom 29. August 2012

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. M. Looser

_______________

 

In Sachen

 

W. P.,

Beschwerdeführer 1,

 

und

 

W. A.,

Beschwerdeführer 2,

beide vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. U. P.,

 

gegen

 

Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

C. GmbH, Herr E. B. jun.,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.oec. R. K.,

sowie

 

Politische Gemeinde O., vertreten durch den Gemeinderat,

Beschwerdebeteiligte,

 

betreffend

 

Bewilligung zur Durchführung der X-Party 2011 / Abschreibung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ Seit mehreren Jahren veranstaltet die C. GmbH an jeweils zwei Samstagen im März auf dem Grundstück Nr. 111, Grundbuchamt O., des Landwirtschaftsbetriebes von E. B. jun. in der X-burg, N., eine X-Party. E. B. jun. ist zugleich der Vertreter der C. GmbH.

W. P., wohnhaft in F., ist Miterbe der Erbengemeinschaft W. P. sel. Der Erbengemeinschaft gehörten die drei landwirtschaftlichen Grundstücke Nrn. 222, 333 und 444 im Gebiet X-burg, Grundbuchamt O., die an das Grundstück Nr. 111 angrenzen. Diese drei Grundstücke wurden gemäss öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 16. September 2005 an E. B. verkauft. W. P. wehrte sich in der Folge gegen die Vollziehung der Eigentumsübertragung im Grundbuch, was mehrere gerichtliche Verfahren auslöste. Das Kreisgericht Wil wies mit Entscheid vom 18. Oktober 2010 das Grundbuchamt O. an, das Eigentum von E. B. an den Grundstücken Nrn. 222, 333 und 444 im Grundbuch einzutragen. Dagegen erhob W. P. Berufung an das Kantonsgericht. Mit Urteil des Bundesgerichts vom 12. Januar 2011 wurde die Einsetzung eines Erbenvertreters für die Erbengemeinschaft W. P. sel. geschützt, wogegen W. P. ebenfalls prozessiert hatte. Der Vizepräsident des Kantonsgerichts stellte in einem Entscheid vom 14. Juli 2011 über vorsorgliche Massnahmen in Aussicht, dass das Kantonsgericht wohl auf die Berufung gegen das Urteil des Kreisgerichts Wil vom 18. Oktober 2010 nicht eintreten werde. Im Dezember 2011 wurde schliesslich die Eigentumsübertragung der Grundstücke Nrn. 222, 333 und 444 an E. B. im Grundbuch O. vollzogen.

W. A., wohnhaft in Y., schloss mit W. P. sel. am 30. Januar 1995 einen Pachtvertrag über die Grundstücke Nrn. 222, 333 und 444 ab. Gemäss einem gerichtlichen Vergleich zwischen E. B. jun. und W. A. wurde das genannte Pachtverhältnis per 31. März 2011 aufgelöst, was der Erbenvertreter der Erbengemeinschaft W. P. sel. im Nachhinein genehmigte.

 

B./ Am 29. Januar 2009 erliess das Kantonsforstamt betreffend X-Party in der X-burg folgende Pauschalbewilligung:

-     Das Waldareal darf von der Veranstaltung nicht tangiert werden. Das Festgelände muss so abgesichert sein, dass die Besucher das Areal nicht ungehindert in Richtung Wald verlassen können. Das "Aussenteam" hat mit seinen Patrouillen ein besonderes Augenmerk auf das Gelände zwischen dem Party-Areal und dem Wald zu legen.

-     Der beleuchtete Wanderweg in Richtung S. (G., F.) ist zu überwachen. Mit geeigneten Massnahmen ist zu verhindern, dass die Festbesucher auf dem Hin- oder Rückweg vom Wanderweg in ruhige Lebensraumkompartimente abweichen.

-     Ausgewiesene Schutzobjekte (Auen, Moore; vgl. hierzu Schutzverordnung) dürfen keinesfalls beeinträchtigt werden.

-     Das Gelände ist nach der Veranstaltung weiträumig von allfälligem Abfall zu säubern. Allfällige Schäden am Kulturland oder an der Natur sind zu beheben (Kosten zulasten Veranstalter).

-     Die Lautstärke der Musikanlage ist den äusseren Begebenheiten anzupassen. Der Lärmpegel muss nach Mitternacht allmählich gesenkt werden. Um 4 Uhr morgens ist Betriebsschluss (vgl. dazu Bewilligung der Politischen Gemeinde O.).

-     Die Vorgaben der Politischen Gemeinde O. und der Kantonspolizei St. Gallen bezüglich Durchführung, Verkehr, Sicherheit, Abfallentsorgung, usw. sind einzuhalten.

-     Feuerwerke oder gegen den Himmel gerichtete Lichtquellen (Laser) sind nicht gestattet.

-     Die Veranstaltung darf im Jahresverlauf nicht zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden (Datum: Mitte März oder früher).

-     Der Veranstalter sorgt für die Einholung allfällig weiterer Bewilligungen. Es ist ebenfalls Sache des Veranstalters, die Grundeigentümer über den geplanten Anlass in Kenntnis zu setzen und allenfalls deren Zustimmung einzuholen.

 

2.     Die Gebühr für die Bewilligung beträgt Fr. 300.--(…).

 

C./ Anfangs November 2010 erkundigte sich die C. GmbH beim Kantonsforstamt, ob die X-Party 2011 an den Samstagen des 2. und 9. Aprils 2011 durchgeführt werden könne. Mit Schreiben vom 15. November 2010 antwortete das Kantonsforstamt, dass nach Anhörung der betroffenen Stellen keine Einwände gegen den Durchführungstermin der X-Party 2011 an den beantragten Samstagen im April 2011 bestünden, sofern die weiter bestehenden Auflagen mit Berücksichtigung unveränderten Verhältnissen aus der Verfügung vom 29. Januar 2009 eingehalten würden. Ferner wurde die C. GmbH im selben Schreiben vom 15. November 2010 ersucht, die Durchführungsdaten baldmöglichst noch schriftlich zu melden, um diese den betroffenen Stellen bestätigen zu können.

Mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 21. Februar 2011 verlangten W. P. und W. A. beim Kantonsforstamt resp. beim Gemeinderat O. um Zustellung der Gesuchsunterlagen resp. der Bewilligung für die X-Party 2011. Nach Zustellung der Verfügung vom 29. Januar 2009 sowie des erwähnten Schreibens vom 15. November 2010 liessen W. P. und W. A. mit Eingabe vom 15. März 2011 Rekurs beim Volkswirtschaftsdepartement mit folgenden Rechtsbegehren erheben:

 

1.     Es sei festzustellen, dass es sich beim Schreiben der Vorinstanz vom 15. November 2010 nicht um eine Bewilligung zur Durchführungen der X-Party 2011 handle.

 

2.     Eventualiter: Sofern es sich beim Entscheid der Vorinstanz vom 15. November 2010 um eine Bewilligung zur Durchführung der X-Party 2011 handle, sei diese Bewilligung aufzuheben. Auf das "telefonische Gesuch" der Rekursgegnerin für die Durchführung der X-Party 2011 sei nicht einzutreten, subeventualiter sei dieses abzuweisen.

 

3.     Es wird der Beizug sämtlicher Unterlagen über das nachträgliche Baugesuchsverfahren für verschiedene widerrechtliche Veränderungen im Gebiet X-burg beantragt (illegale Veränderung Wasserlauf, illegale Terrainveränderungen ausserhalb des Waldareals, illegale Terrainveränderungen innerhalb des Waldareals, unzulässige Rodung von Waldareal, Verletzung des Waldabstandes, illegale Umnutzung der landwirtschaftlichen Bauten und Anlagen für nichtlandwirtschaftliche Zwecke, illegale Erstellung von Nebenbauten und Anlagen, usw.).

 

4.     Den Rekurrenten seien sämtliche Vorakten für die X-Party 2011 (Gesuchsunterlagen der Rekursgegnerin, Situationspläne, Konzepte für Versorgung, Entsorgung, Verkehr, Parkierung, Schutz der Schutzverordnung G.-W.-bach, usw.) sowie die Unterlagen laut Rekursantrag Ziff. 3 zuzustellen, unter gleichzeitiger Ansetzung einer angemessenen Frist zur allfälligen Ergänzung des vorliegenden Rekurses.

 

5.     Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Rekursgegnerin.

Mit Eingabe ihrer damaligen Rechtsvertreterin vom 25. März 2011 stellte die C. GmbH im Rekursverfahren VB/KFA-11-04 beim Volkswirtschaftsdepartement folgende Rechtsbegehren:

 

1.     Auf den Rekurs sei nicht einzutreten. Eventualiter sei der Rekurs abzuweisen.

 

2.     Es sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen.

 

3.     Die aufschiebende Wirkung sei unter dringlicher Anordnung zu entziehen.

 

4.     Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Rekurrenten.

 

Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs entzog das Volkswirtschaftsdepartement mit Zwischenentscheid vom 1. April 2011 dem Rekurs im Verfahren VD/KFA-11.04 die aufschiebende Wirkung. In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass gegen diesen Zwischenentscheid kein ordentliches Rechtsmittel gegeben sei. In der Folge wurde die X-Party 2011 am 2. und 9. April 2011 durchgeführt.

Mit Schreiben des Rechtsdienstes des Volkswirtschaftsdepartements vom 14. April 2011 wurden W. P. und W. A. auf deren Gesuch hin die Vernehmlassung des Kantonsforstamtes vom 29. März 2011 sowie eine Kopie der Kostennote von der damaligen Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin zur Einsicht zugestellt. Im gleichen Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass das Volkswirtschaftsdepartement beabsichtige, das Rekursverfahren VD/KFA-11.04 als gegenstandslos abzuschreiben, da die X-Party 2011 bereits durchgeführt worden sei. Zugleich wurde eine Frist bis zum 4. Mai 2011 angesetzt, um zur Abschreibung Stellung zu nehmen, die mit Schreiben vom 5. Mai 2011 bis zum 23. Mai 2011 verlängert wurde.

 

D./ Am 9. März 2011 hatte die C. GmbH bei der Gemeinde O. ein Gesuch für die X-Party vom 2. und 9. April 2011 gestellt. Am 25. März 2011 erteilte der Gemeinderat O. die in seine Zuständigkeit fallenden Bewilligungen für die Durchführung der X-Party 2011. Zugleich entzog er allfälligen Rekursen die aufschiebende Wirkung.

Am 12. April 2011 liessen W. P. und W. A. Rekurs beim Volkswirtschaftsdepartement gegen die Bewilligung der Gemeinde O. vom 25. März 2011 erheben, die ihnen bisher nicht eröffnet worden sei. Der Leiter Rechtsdienst des Volkswirtschaftsdepartements setzte in der Folge für dieses Rekursverfahren VD/G-11.11 eine Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- bis zum 2. Mai 2011 an. Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 verlängerte er die Frist zur Rekursergänzung antragsgemäss bis zum 23. Mai 2011. Zudem wies er darauf hin, dass sich die Bewilligung der Gemeinde O. in den Akten der C. GmbH im Rekursverfahren VD/KFA-11.04 befände, in die der Rechtsvertreter von W. P. und W. A. am 30. März 2011 Einsicht nehmen konnte. Sodann wurde in Aussicht gestellt, dass das Rekursverfahren VD/G-11.11 als gegenstandslos abgeschrieben werde. Mit Schreiben vom 9. Mai stellte die Gemeinde O. dem Rechtsvertreter von W. P. und W. A. die Bewilligung samt Gesuch vom 9. März 2011 zu.

 

E./ Am 23. Mai 2011 liessen W. P. und W. A. dem Volkswirtschaftsdepartement eine Orientierungskopie einer Eingabe an das Baudepartement zukommen. Diese Eingabe wurde als Rekursergänzung betreffend das Schreiben des Kantonsforstamtes vom 15. November 2010 ("Replik"), als Rekursbegründung gegen die Erteilung der Bewilligung des Gemeinderates O. vom 25. März 2011 sowie als Feststellungbegehren bzw. Rekurs inkl. Begründung gegen die allenfalls schon erteilten Bewilligungen bzw. die – beabsichtigte – Nichtunterstellung unter die Baubewilligungspflicht für die Veranstaltungen vom 29. Juli bis 1. August 2011 bezeichnet. Dabei wurden folgende Rechtsbegehren gestellt:

 

1.     Es sei festzustellen, dass die Durchführung der verschiedenen Partys, Feste, Konzerte und anderer Veranstaltungen auf dem Gelände X-burg, N., und die damit verbundene Umnutzung der landwirtschaftlichen Bauten, Anlagen und Wiesen baubewilligungspflichtig war bzw. ist;

 

2.     Es sei insbesondere festzustellen, dass die X-Party vom 2./3. und 9./10. April 2011 sowie die Benützung des Gebietes X-burg vom Freitag, 25. März 2011 bis 13. April 2011 baubewilligungspflichtig war, dass die Baubewilligung nicht hätte erteilt werden können und dass das Vorhaben auch unabhängig von der Frage der Baubewilligungspflicht materiell-rechtlich unzulässig war;

 

3.     Es sei insbesondere festzustellen, dass das X-burg-Fest, offenbar geplant auf 29. Juli 2011 bis 1. August 2011, wie auch sämtliche allfälligen weiteren Events und Festivitäten sowie die damit verbundene Benützung des Gebietes X-burg baubewilligungspflichtig sind und ohne Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung nicht durchgeführt werden dürfen;

Eventualiter seien alle vom Gemeinderat O., vom Kantonsforstamt, vom Polizeikommando oder allenfalls von weiteren Stellen für das X-burg-Fest oder andere Anlässe schon erteilten (Teil-)Bewilligungen aufzuheben;

 

4.     Die beim Volkswirtschaftsdepartement bereits hängigen Verfahren bezüglich der X-Partys 2011 seien mit dem vorliegenden Verfahren zu vereinigen und die Angelegenheit sei gesamtheitlich unter der Federführung des Baudepartements zu beurteilen.

 

5.     Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Rekursgegners bzw. der Rekursgegnerin.

 

Der Leiter Rechtsdienst des Volkswirtschaftsdepartements schrieb mit Entscheid VD/KFA-11.04 vom 22. Juli 2011 den Rekurs vom 15. März 2011 kosten- und entschädigungspflichtig ab. Der Entscheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Rechtsbegehren von W. P. und W. A. mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses gegenstandslos geworden seien. Sodann könne auf die Rechtsbegehren in der Rekursergänzung vom 23. Mai 2011 – wenn sie ans Volkswirtschaftsdepartement gerichtet gewesen wären – nicht eingetreten werden, da dafür offensichtlich das Baudepartement zuständig sei.

 

F./ Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 25. August 2011 und 4. Oktober 2011 erhoben W. P. und W. A. gegen den Entscheid des Leiters Rechtsdienst des Volkswirtschaftsdepartements Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie liessen dabei folgende Rechtsbegehren stellen:

 

1.     Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; die Angelegenheit sei im Sinn der nachfolgenden Begründung zur koordinierten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;

 

2.     unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Beschwerde wurde neben verfahrensrechtlichen Rügen im Wesentlichen damit begründet, dass der angefochtene Entscheid zumindest hinsichtlich der Verfügungen des Kantonsforstamtes und der Gemeinde O. die Pflicht zur zwingenden Verfahrenskoordination gemäss Art. 25a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (SR 700, abgekürzt RPG) verletze. Die Aufsplittung des Rechtsmittelverfahrens für ein und dieselbe Angelegenheit verstosse zudem gegen Art. 33 Abs. 4 RPG. Im Übrigen fehle den Beschwerdeführern entgegen dem angefochtenen Entscheid das Rechtsschutzinteresse nicht, da die X-Party jedes Jahr stattfinde und vom 29. Juli bis 1. August 2011 das "X-burg-Fäscht" 2011 stattgefunden habe.

In seiner Stellungnahme vom 28. Oktober 2011 beantragte der Leiter Rechtsdienst des Volkswirtschaftsdepartements die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf den angefochtenen Entscheid und brachte zusätzlich materiell-rechtliche Ausführungen zur Baubewilligungspflicht, zum aktuellen Rechtsschutzinteresse sowie zur künftigen Legitimation von W. P. und W. A. gegen Bewilligungen im Zusammenhang mit der X-Party an. Nach Gewährung einer Fristerstreckung liess sich die Beschwerdegegnerin durch ihren neuen Rechtsvertreter am 15. Dezember 2011 vernehmen und beantragte die kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung der Beschwerde. Die Abweisung wurde unter anderem mit der fehlenden Legitimation von W. P. und W. A. im Verfahren vor dem Volkswirtschaftsdepartement begründet. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2011 und 3. Januar 2012 wurden dem Rechtsvertreter von W. P. und W. A. die Vernehmlassungen samt Beilagen zugesandt. Mit Eingabe vom 24. Januar 2012 hielten W. P. und W. A. an ihren Rechtsbegehren und Ausführungen fest.

Mit Schreiben vom 6. Februar 2012 reichte der Leiter Rechtsdienst des Volkswirtschaftsdepartements eine E-Mail von E. B. vom 30. Januar 2012 beim Verwaltungsgericht ein, wonach die Eigentumsübertragung der Grundstücke Nrn. 222, 333 und 444 von der Erbengemeinschaft W. P. sel. an E. B. im Grundbuch O. vollzogen worden sei. Mit Schreiben vom 8. Februar 2012 wurde diese E-Mail dem Rechtsvertreter von W. P. und W. A. zugestellt. Mit Schreiben vom 20. Juni 2012 forderte das Verwaltungsgericht die Gemeinde O. zur Stellungnahme innert 15 Tagen auf. Die Gemeinde O. liess sich nicht innert angesetzter Frist vernehmen, sondern reichte ihre Stellungnahme samt einem Eigentumsnachweis über die Liegenschaften Nrn. 222, 333 und 444 erst mit Eingabe vom 12. Juli 2012 beim Verwaltungsgericht ein. Nach erstreckter Frist nahm der Rechtsvertreter von W. P. und W. A. mit Eingabe vom 24. August 2012 zur Vernehmlassung der Gemeinde O. Stellung.

Auf die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1. (…).

 

1.1. Vorerst ist zu prüfen, ob angesichts des Gegenstands des vorliegenden Verfahrens auf sämtliche Rügen der Beschwerdeführer eingetreten werden kann. Ausschliesslich das Verfahren VD/KFA-11.04 bildet den Gegenstand des angefochtenen Abschreibungsentscheids, auch wenn die Entscheidgebühr mit dem Kostenvorschuss aus dem Verfahren VD/G-11.11 verrechnet wurde. Aus dem Dispositiv des angefochtenen vorinstanzlichen Entscheids ergibt sich zweifelsohne, dass lediglich der Rekurs vom 15. März 2011 als gegenstandslos abgeschrieben wird und nicht auch derjenige vom 12. April 2011 gegen die Bewilligung der Beschwerdebeteiligten (Verfahren VD/G-11.11). Zudem ergibt sich aus dem Schreiben der Vorinstanz an die Beschwerdebeteiligte vom 22. Juli 2011, dass das Rekursverfahren VD/G-11.11 trotz bereits durchgeführter X-Party 2011 nicht ohne weiteres abgeschrieben bzw. durch Nichteintreten erledigt werden könne (act. 11/50). Somit ist nachfolgend ausschliesslich die Frage zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht den Rekurs des Verfahrens VD/KFA-11.04 als gegenstandslos abgeschrieben hat.

 

1.2. Auf die Beschwerde ist folglich unter dem erwähnten Vorbehalt einzutreten.

 

1.3. Ob die Stellungnahme der Beschwerdebeteiligten vom 12. Juli 2012 angesichts der verspäteten Eingabe aus dem Recht zu weisen ist oder ob ein Grund für die Wiederherstellung der richterlichen Frist bestand, kann vorliegend offen bleiben, da das Schreiben vom 12. Juli 2012 keine neuen entscheidrelevanten Ausführungen enthält. Zudem war dem Verwaltungsgericht die Eigentumsübertragung der drei landwirtschaftlichen Grundstücke Nrn. 222, 333 und 444 auf den Eigentümer des Grundstückes Nr. 111 bereits aus anderen Aktenstücken bekannt.

 

2. Die Vorinstanz betitelte den Gegenstand des Abschreibungsbeschlusses vom 22. Juli 2011 mit "Verfügung vom 29. Januar 2009 / Schreiben vom 15. November 2010 betreffend Bewilligung zur Durchführung der X-Party 2011". Dennoch stellt sich nachfolgend die Frage, ob das Rekursverfahren VD/KFA-11.04 überhaupt ein Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 40 VRP zum Gegenstand hatte.

 

2.1. Gemäss Art. 40 Abs. 1 VRP können Verfügungen unterer Instanzen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit Rekurs an die oberste Verwaltungsbehörde einer Körperschaft oder einer Anstalt weitergezogen werden. Im Verwaltungsverfahren unterliegen also in allererster Linie Verfügungen der Anfechtung. Liegt keine Verfügung vor oder ist eine solche nicht erzwingbar, so fehlt es an einer Prozessvoraussetzung im Anfechtungsverfahren und auf das ergriffene Rechtsmittel kann grundsätzlich nicht eingetreten werden (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen – dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 111 mit Hinweisen). Dies gilt hingegen lediglich unter dem Vorbehalt der konventions- und verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantien, die allenfalls auch die Anfechtung von Realakten zulassen (vgl. Art. 76 lit. b VRP). Dazu ist erforderlich, dass der Realakt oder ein anderes informelles Verwaltungshandeln nicht zu einer Verfügung führt und auch kein Anspruch auf Erlass einer Verfügung besteht (M. Looser, Verfassungsgerichtliche Rechtskontrolle gegenüber schweizerischen Bundesgesetzen, Zürich/St. Gallen 2011, § 9 N 15 mit Hinweis).

 

2.2. Der Rekurs der Beschwerdeführer vom 15. März 2011 richtete sich aufgrund seiner Formulierung gegen das Schreiben des Kantonsforstamtes vom 15. November 2010 und dabei wurde unter anderem beantragt, dass festzustellen sei, dass das fragliche Schreiben keine Bewilligung zur Durchführung der X-Party 2011 sei. Eventualiter wurde die Aufhebung der Bewilligung zur Durchführung der X-Party 2011 verlangt, falls es sich beim Schreiben vom 15. November 2010 um eine Bewilligung handle. Keines der Rechtsbegehren bezieht sich somit direkt auf die Verfügung vom 29. Januar 2009, sondern ausschliesslich auf das Schreiben des Kantonsforstamtes vom 15. November 2010.

Die Beschwerdeführer beantragten in der Rekursschrift vom 15. März 2011 auch keine Ergänzung der Rechtsbegehren, sondern liessen sich lediglich eine Ergänzung der Begründung vorbehalten. Damit war der Streitgegenstand durch die Rechtsbegehren im Rekurs vom 15. März 2011 bestimmt. Eine Änderung resp. Ergänzung der Rechtsbegehren wäre nur statthaft gewesen, wenn die Beschwerdeführer dafür eine Frist zur Ergänzung beantragt hätten und sich die gewährte Nachfrist ausdrücklich auch auf die Rechtsbegehren bezogen hätte (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz 919). Die Vorinstanz lud indessen die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14. April 2011 lediglich dazu ein, zur beabsichtigten Abschreibung des Rekursverfahrens wegen Gegenstandslosigkeit Stellung zu nehmen.

 

2.2.1. Auch in der Rekursbegründung vom 15. März 2011 wird die Verfügung vom 29. Januar 2009 nicht angefochten resp. sie wird überhaupt nicht angesprochen. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass die Beschwerdeführer rügen, dass die für die Erteilung einer Bewilligung notwendigen Angaben und Unterlagen wie Situationsplan, max. Besucherzahl, max. Lautstärke, genaue Festlegung der Zeiten, Konzepte für Versorgung, Entsorgung, Zufahrt, Verkehr, Parkierung etc. sowie die Bedingungen und Auflagen zum Schutz des Schutzgebietes und des Waldareals etc. fehlen würden. Dabei übersehen die Beschwerdeführer, dass diese Punkte in der Pauschalbewilligung vom 29. Januar 2009 sowie in der Bewilligung der Beschwerdebeteiligten vom 25. März 2011 geregelt wurden.

 

2.2.2. Ein weiteres Indiz, dass die Beschwerdeführer ausschliesslich das Schreiben vom 15. November 2010 angefochten haben und nicht auch die Verfügung vom 29. Januar 2009 sind die Beilagen zum Rekurs vom 15. März 2011. Dem Rekurs wurde lediglich das fragliche Schreiben des Kantonsforstamtes vom 15. November 2010 sowie das Begleitschreiben vom 2. März 2011 beigelegt, nicht aber die Verfügung vom 29. Januar 2009. Dies lässt sich aber nicht damit erklären, dass die Beschwerdeführer die Verfügung vom 29. Januar 2009 nicht gekannt hätten. Diese wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am 2. März 2011 zusammen mit dem Schreiben vom 15. November 2010 zugestellt, zumal diese Verfügung bereits am 18. Januar 2010 dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 1 zugesandt wurde (Akten VD/KFA-11.04 Rekursgegnerin, act. 7).

 

2.2.4. Aus dem Gesagten folgt, dass im Rekursverfahren VD/KFA-11.04 ausschliesslich das Schreiben des Kantonsforstamtes vom 15. November 2010 das Anfechtungsobjekt bildete. Zwar stellen die Beschwerdeführer noch Feststellungsbegehren, aber sie fochten nicht die Verfügung vom 29. Januar 2009 an.

 

2.3. Es stellt sich somit die Frage, ob das Schreiben vom 15. November 2010 eine Verfügung darstellt. Das st. gallische Recht kennt keine eigene Definition der Verfügung. Art. 24 VRP hält lediglich fest, was eine Verfügung enthalten soll, nämlich die Tatsachen, die Vorschriften und die Gründe, auf die sie sich stützt, den Rechtsspruch der Behörde, die Festsetzung der Kosten und der Kostentragungspflicht, die Rechtsmittelbelehrung sowie das Datum der Verfügung und der Zustellung. Lehre und Rechtsprechung beschreiben Verfügungen unter Anlehnung an Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021) als hoheitliche Anordnungen im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht stützen und eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise regeln (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 444; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 854 ff.).

 

2.3.1. Das Schreiben des Kantonsforstamtes vom 15. November 2010 war mit "Information zur Durchführung der X-Party N. am 02. und 09. April 2011" betitelt. Im Schreiben vom 2. März 2011 an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer bezeichnet das Kantonsforstamt das fragliche Schreiben ebenfalls als "Informationsschreiben zur diesjährigen X-Party N." (Akten Vorinstanz VD/KFA-11.04, act. 2). Sodann enthält das Schreiben vom 15. November 2010 keine Rechtsmittelbelehrung und kein Verfügungsdispositiv. Dies sind Indizien dafür, dass das fragliche Schreiben des Kantonsforstamtes keine Verfügung darstellt. Dieser Ansicht ist auch die verfügende Behörde selbst, so hält sie im Schreiben vom 2. März 2011 an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ausdrücklich fest, dass dem Schreiben neben der forstrechtlichen Verfügung zur X-Party vom 29. Januar 2009 eine zusätzliche informelle Festlegung zur X-Party 2011 beiliege (Akten VD/KFA-11.04, act. 2). Auch im Rekursverfahren hält das Kantonsforstamt fest, dass das Schreiben vom 15. November 2010 keine eigentliche Bewilligung für die X-Party sei, sondern eine ergänzende Information zur bestehenden Bewilligung vom 29. Januar 2009 (Akten VD/KFA-11.04, act. 21, S. 2).

 

2.3.2. Zu beachten ist aber, dass stets der materielle Verfügungsbegriff massgebend ist und aus der Verletzung von Formvorschriften (z.B. fehlende Rechtsmittelbelehrung) den Beteiligten keinerlei Nachteil erwachsen darf. Es kann also auch bei formellen Mängeln eine Verfügung vorliegen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 884). Nachdem die formellen Aspekte sowie die Ansicht der verfügenden Behörde gegen den Verfügungscharakter des Schreibens vom 15. November 2010 sprechen, ist zu prüfen, ob in materieller Hinsicht eine Verfügung vorliegt. Dazu ist vor allem auf den Zweck des Schreibens vom 15. November 2010 abzustellen.

Der Beschwerdegegnerin ist als Organisatorin der X-Party mit Verfügung vom 29. Januar 2009 gestützt auf Art. 23 Abs. 2 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung (sGS 651.11, abgekürzt VOzEGzWaG) eine forstrechtliche Pauschalbewilligung für die Jahre 2009 bis und mit 2013 mit Auflagen und Bedingungen erteilt worden (Akten VD/KFA-11.04, act. 2), da solche Partys mit 1000-2000 Besuchern gemäss Art. 18 des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Waldgesetzgebung (sGS 651.1) in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 VOzEGzWaG der Bewilligungspflicht unterliegen. Für die Jahre 2009 bis 2013 erlässt daher das Kantonsforstamt jeweils keine forstrechtliche Bewilligung für die X-Party mehr, sondern informiert jeweils lediglich die an der Verfügung beteiligten Ämter und Stellen jährlich zum aktuellen Durchführungstermin, sobald es die ebenfalls erforderlichen Verfügungen der Gemeinde O. und der Kantonspolizei St. Gallen erhalten hat (Akten VD/KFA-11.04, act. 2). Auf diese Pauschalverfügung nimmt das Schreiben vom 15. November 2010 Bezug und verlangt dessen Einhaltung. Die Verfügung vom 29. Januar 2009 und nicht das Schreiben vom 15. November 2010 bildet daher die forstrechtliche Bewilligung des Kantonsforstamtes für die X-Party 2011.

 

2.3.3. Nachfolgend ist noch zu prüfen, ob das Schreiben vom 15. November 2010 deswegen Verfügungscharakter besitzt, weil für die X-Party 2011 ein anderer Durchführungstermin als nach der Verfügung vom 29. Januar 2009 vorgesehen war. Die Verfügung vom 29. Januar 2009 erteilte die Bewilligung für die X-Party der Jahre 2009 bis 2013 unter Auflage, dass diese jeweils im März oder früher stattfinde. Diese Auflage wurde zwecks Berücksichtigung der für Wildtiere sensiblen Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit vom 1. Mai bis 15. Juli gemacht, die im angrenzenden Wald und Schutzgebiet G.-W.-bach leben (vgl. Akten VD/KFA-11.04, act. 21 S. 2). Mit Schreiben vom 15. November 2010 teilte das Kantonsforstamt nach Einholung des Einverständnisses der hauptbetroffenen Ämter und Stellen mit, dass gegen eine Durchführung der X-Party am 2. und 9. April 2011 keine Einwände vorliegen würden. Aus Sicht des Kantonsforstamtes ist eine Verschiebung um eine Woche für den Lebensraumschutz unerheblich (Akten VD/KFA-11.04, act. 21 S. 2).

 

2.3.4. Im Schreiben vom 15. November 2010 betonte das Kantonsforstamt zudem, dass nur dann keine Einwände gegen den Durchführungstermin der X-Party am 2. und 9. April 2011 bestünden, sofern die weiter bestehenden Auflagen mit Berücksichtigung unveränderten Verhältnissen aus der Verfügung vom 29. Januar 2009 eingehalten würden (Akten VD/KFA-11.04, act. 1). Daraus wird nochmals ersichtlich, dass die massgebende forstrechtliche Bewilligung für die X-Party 2011 die Verfügung des Kantonsforstamtes vom 29. Januar 2009 war. Das Schreiben vom 15. November 2010 kann höchstens insofern Verfügungscharakter besitzen, als der Durchführungstermin im Vergleich zur Pauschalbewilligung abgeändert wurde. Alle anderen Aspekte der forstrechtlichen Bewilligung für die X-Party 2011 ergeben sich aus der Pauschalbewilligung vom 29. Januar 2009.

Das Schreiben des Kantonsforstamtes vom 15. November 2010 konnte demnach nur insofern das Anfechtungsobjekt für den Rekurs an das Volkswirtschaftsdepartement darstellen, als Rügen gegen die Verschiebung der Durchführung von März auf anfangs April 2011 vorgebracht wurden. Dies ist der einzige ergänzende resp. abweichende Inhalt zur Grundsatzverfügung vom 29. Januar 2009. Die Beschwerdeführer brachten vor der Rekursinstanz aber keine substantiierten Rügen gegen das von der Pauschalbewilligung abweichende Datum vor, z.B. die Verletzung der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit, sondern ihre materiell- und formellrechtlichen Vorbringen richteten sich in genereller Weise gegen die X-Party 2011, unabhängig vom Durchführungsdatum. Diese Einwände bezogen sich daher allesamt auf die Verfügung vom 29. Januar 2009, die aber von den Beschwerdeführern nicht angefochten wurde.

 

2.4. Hinzu kommt, dass selbst wenn die Beschwerdeführer mit ihrem Rekurs vom 15. März 2011 die Verfügung des Kantonsforstamtes vom 29. Januar 2009 angefochten hätten, das Volkswirtschaftsdepartement darauf nicht hätte eintreten dürfen. Eine Anfechtung der Verfügung vom 29. Januar 2009 wäre nämlich im Zeitpunkt der Einreichung des Rekurses am 15. März 2011 verspätet gewesen. Mit Schreiben vom 18. Januar 2010 erhielt der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 1 eine kantonale Verfügung vom 29. Januar 2009, die bis 2013 Gültigkeit hat (Akten VD/KFA-11.04 Rekursgegnerin, act. 7). Mit letzterem kann angesichts des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs nur die Verfügung des Kantonsforstamtes vom 29. Januar 2009 gemeint sein. Der Rekurs vom 15. März 2011 wäre daher, sofern er sich auch auf die Verfügung vom 29. Januar 2009 bezogen hätte, nicht innerhalb der Rekursfrist gemäss Art. 47 Abs. 1 VRP beim Volkswirtschaftsdepartement eingereicht worden.

 

2.5. Mit dem Rekurs vom 15. März 2011 machten die Beschwerdeführer zusätzlich noch ein Feststellungsbegehren geltend. Dabei verlangten sie die Feststellung, dass es sich beim Schreiben des Kantonsforstamtes vom 15. November 2010 nicht um eine Bewilligung zur Durchführung der X-Party 2011 handle.

 

2.5.1. Ein Feststellungsentscheid verlangt ein rechtliches oder tatsächliches, aktuelles Interesse am Erlass eines Feststellungsentscheids. Zudem muss der Entscheid Rechtsfolgen und nicht theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben. Ein Feststellungsinteresse liegt regelmässig bei Unklarheiten über den Bestand oder Umfang öffentlich-rechtlicher Befugnisse oder Pflichten vor, vor allem, wenn damit das Risiko nachteiliger Dispositionen vermieden werden soll. Vorausgesetzt wird sodann, dass die Interessen des Gesuchstellers nicht ebenso gut durch den Erlass einer alsbald möglichen Leistungs- oder Gestaltungsverfügung gewahrt werden können (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 560; B. Weber-Dürler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 11 und 16 zu Art. 25). Es ist also ein praktischer Nutzen des Feststellungsentscheids nachzuweisen. Bei Begehren um eine Feststellungsverfügung von Drittbetroffenen ist die Rechtsprechung zurückhaltend. Verlangt wird dabei, dass der praktische Nutzen des Feststellungsentscheids direkt bei der gesuchstellenden Person eintreten muss (I. Häner, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, N 16 und 18 zu Art. 25).

 

2.5.2. Vorliegend verlangten die Beschwerdeführer die Feststellung, dass das Schreiben des Kantonsforstamtes vom 15. November 2010 keine Bewilligung sei. Dieses Begehren entspricht keinem schutzwürdigen aktuellen Interesse, da im Rekursverfahren unbestritten war, dass das Schreiben des Kantonsforstamtes vom 15. November 2010 keine Bewilligung resp. Verfügung darstellt. Wie bereits bei Erw. 2.3.1 ausgeführt, erachtete das Kantonsforstamt das Schreiben vom 15. November 2010 nicht als Bewilligung oder Verfügung. Auch die Beschwerdegegnerin war im Rekursverfahren der Ansicht, dass es sich beim Schreiben vom 15. November 2010 um keine Bewilligung handle, sondern um eine schriftliche Information (Akten VD/KFA-11.04, act. 13, S. 3 f.; Akten VD/KFA-11.04 Vorinstanz, act. 31 und act. 41).

Auf die weiteren Feststellungsbegehren in der Rekursergänzung vom 23. Mai 2011 ist – wie bereits in Erw. 2.2 dargelegt – nicht einzutreten, da in der Rekursschrift vom 15. März 2011 keine Ergänzung der Rechtsbegehren des Rekurses beantragt wurde und eine solche von der Vorinstanz auch nicht gewährt wurde.

 

2.6. Sodann stellt sich noch die Frage, ob die Verfügung der Beschwerdebeteiligten vom 25. März 2011 ein Anfechtungsobjekt vor dem Volkswirtschaftsdepartement im Verfahren betreffend das Schreiben vom 15. November 2010 (VD/KFA-11.04) darstellte resp. inwieweit die Vorinstanz die Eingabe vom 23. Mai 2011 im Rekursverfahren VD/KFA-11.04 berücksichtigen musste.

 

2.6.1. Gegen die Verfügung der Beschwerdebeteiligten liessen die Beschwerdeführer am 12. April 2011 Rekurs erheben und reichten am 23. Mai 2011 die Rekursbegründung nach, die zugleich als Replik für den Rekurs gegen das Schreiben des Kantonsforstamtes vom 15. November 2010 diente. Die Rechtsbegehren in der Eingabe vom 23. Mai 2011 beziehen sich hauptsächlich auf die Feststellung der Baubewilligungspflicht der X-Party 2011 sowie des "X-burg-Fäscht" vom 29. Juli 2011 bis 1. August 2011. Zudem sei festzustellen, dass die X-Party 2011 auch unabhängig von der Frage der Baubewilligungspflicht materiell-rechtlich unzulässig gewesen sei. Sodann seien die beim Volkswirtschaftsdepartement bereits hängigen Verfahren bezüglich der X-Party 2011 zu vereinigen und die Angelegenheit sei gesamtheitlich unter Federführung des Baudepartements zu beurteilen, darum sei die Eingabe auch an das Baudepartement adressiert (act. 11/48, S. 3 und 4). Auch die Begründung in der Eingabe beinhaltet vor allem materielle und formelle baurechtliche Anliegen und Ausführungen. Aus der Eingabe vom 23. Mai 2011 wird daher eindeutig ersichtlich, dass die Beschwerdeführer eine einheitliche Beurteilung der verschiedenen Verfahren durch das Baudepartement anregten. Es ist deshalb der Vorinstanz zuzustimmen, dass für eine Eingabe, die an das Baudepartement adressiert ist und in der baurechtlich begründete Rechtsbegehren gestellt werden, ausschliesslich das Baudepartement zuständig ist. Daran ändert auch nichts, wenn die gleiche Eingabe zugleich als Rekursergänzung resp. Orientierungskopie in einem Verfahren vor dem Volkswirtschaftsdepartement eingereicht wurde. Überdies kann es nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 48 Abs. 1 VRP nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz sein, in den vorinstanzlichen Eingaben nach Gründen zu suchen weshalb der Entscheid der Vorinstanz unrichtig sein könnte (vgl. anstatt vieler VerwGE B 2011/186 vom 15. Dezember 2011 E. 2; oder B 2011/99 vom 14. Februar 2012 E. 1.2, beide abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). In diesem Sinne kann es auch nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz sein, in einer Rechtsschrift mit mehreren Begehren an verschiedene Rechtsinstanzen herauszusuchen, welches Begehren sich an welche Instanz richtet.

Kein Argument gegen diese Betrachtungsweise ist die Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung der Beschwerdebeteiligten vom 25. März 2011, da die Eingabe vom 23. Mai 2011 angesichts der Rechtsbegehren und ihrer Begründung richtigerweise beim Baudepartement eingereicht wurde. Zudem hat die Einreichung des Rekurses bei der falschen Instanz aufgrund des allgemein anerkannten Rechtsgrundsatzes in Art. 38 VwVG keine Nachteile zur Folge, da bei Ergreifung eines falschen Rechtsmittels aufgrund einer unrichtigen Belehrung die Sache von Amtes wegen an die zuständige Instanz zu überweisen ist (BGE 134 I 199 E. 1.3.1 mit Hinweis).

 

2.6.2. Die Eingabe vom 23. Mai 2011 ist für das vorliegende Verfahren somit höchstens insofern relevant, als sie die Rekursergänzung zum Rekurs vom 15. März 2011 beinhaltet, sofern auf diesen gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VRP überhaupt eingetreten werden konnte. Soweit diese Eingabe die Rekursbegründung für den Rekurs vom 12. April gegen die Bewilligung der Beschwerdebeteiligten vom 25. März 2011 und Feststellungsbegehren hinsichtlich des "X-burg-Fäscht 2011" beinhaltet, durfte das Volkswirtschaftsdepartement nicht darauf eintreten. Hinzu kommt, dass – wie bereits bei Erw. 2.2 dargelegt - eine Ergänzung resp. Abänderung der Rechtsbegehren in der Eingabe vom 23. Mai 2011 hinsichtlich des Rekurses vom 15. März 2011 unbeachtlich ist, da die Beschwerdeführer dies nicht beantragten und das Volkswirtschaftsdepartement diesbezüglich auch keine Nachfrist ansetzte.

 

2.6.3. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Bewilligung der Beschwerdebeteiligten vom 25. März 2011 im Rekursverfahren VD/KFA-11.04 kein Anfechtungsobjekt sein konnte. Der Rekurs gegen diese Bewilligung wurde zwar am 12. April 2011 beim Volkswirtschaftsdepartement eingereicht, aber aus der Begründung des Rekurses vom 23. Mai 2011 geht eindeutig hervor, dass sich der Rekurs – wie soeben in Erw. 2.6.1 ausgeführt - an das Baudepartement gerichtet hat. Sodann hat die Vorinstanz – wie bei Erw. 1.1 ausgeführt - den Rekurs gegen die Bewilligung vom 25. März 2011 (Verfahren VD/G-11.11) mit dem angefochtenen Entscheid nicht wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Verfahren VD/G-11.11 wird sich aufgrund der Ausführungen zur Legitimation der Beschwerdeführer in Erw. 3 die Frage stellen, ob diese überhaupt noch zum Rekurs berechtigt sind.

 

2.7. Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdeführer am 15. März 2011 einen Rekurs gegen das Schreiben des Kantonsforstamtes vom 15. November 2010 ergriffen haben, das grundsätzlich nach Art. 40 VRP kein Anfechtungsobjekt der Verwaltungsrechtspflege darstellt. Das Schreiben vom 15. November 2010 ist höchstens bezüglich der Verschiebung des Durchführungsdatums der X-Party 2011 anfechtbar gewesen, was die Beschwerdeführer im Rekursverfahren jedoch nicht gerügt haben. Alle anderen materiell- und formellrechtlichen Einwände hätten sich gegen die forstrechtliche Pauschalbewilligung vom 29. Januar 2009 richten müssen, wofür aber der Rekurs zu spät eingereicht wurde. Auf das Feststellungsbegehren der Beschwerdeführer durfte im Rekursverfahren nicht eingetreten werden, da kein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Feststellung einer unbestrittenen Tatsache bestehen kann. Soweit sich die materiell- und formellrechtlichen Einwände gegen die Bewilligung der Beschwerdebeteiligten vom 25. März 2011 richten, liegt im Verfahren VD/KFA-11.04 ebenfalls kein Anfechtungsobjekt vor, darüber ist in einem anderen Verfahren zu entscheiden.

 

3. Das Volkswirtschaftsdepartement hätte also aufgrund des mangelnden Anfechtungsobjekts resp. des fehlenden schutzwürdigen Feststellungsinteresses bereits vor dem Durchführungstermin der X-Party 2011 einen Nichteintretensentscheid fällen können. Angesichts dieses Ergebnisses wären nachfolgend keine weiteren Prüfungen erforderlich. Da sich in den zahlreichen Verfahren rund um die X-Party immer wieder die Frage der Legitimation der Beschwerdeführer stellt, ist anschliessend noch zu prüfen, ob die Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren überhaupt zum Rekurs legitimiert gewesen wären.

 

3.1. Die Legitimation zu einem Rekurs setzt gemäss Art. 45 Abs. 1 VRP ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Aktes voraus. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts muss das Interesse "eigen" sein, da die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorab dem Schutz des Bürgers verpflichtet ist. Gegen behördliches Handeln soll nur einschreiten können, wer auch davon betroffen ist. Damit wird die unerwünschte Popularbeschwerde ausgeschlossen. Das zweite Element des Rechtsschutzinteresses, die "Schutzwürdigkeit" der geltend gemachten Interessen, verlangt, dass der Beschwerdeführer in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen muss. Eine Verfügung wird regelmässig um der Wahrung alltäglicher Interessen, um praktischer, tatsächlicher, wirtschaftlicher, ideeller oder anderer gleichsam handfester Belange Willen angefochten. Das Rechtsschutzinteresse besteht dabei im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde verspricht, bzw. in der Abwendung materieller, ideeller oder sonstiger Nachteile, die der angefochtene Akt mit sich bringen würde (vgl. anstatt vieler VerwGE B 2011/256 vom 12. April 2012 E. 1.2 sowie B 2011/134 vom 14. Februar 2012 E. 1.1, beide je mit Hinweisen und abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Sodann ist erforderlich, dass das Rechtsschutzinteresse aktuell ist.

 

3.2. Zuerst ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführer ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Streitsache im Rekursverfahren vor dem Volkswirtschaftsdepartement hatten.

 

3.2.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass der Beschwerdeführer 1 als Miteigentümer der Parzellen Nrn. 222, 333 und 444 zum Rekurs legitimiert gewesen sei. Der Beschwerdeführer 2 verfüge über einen gültigen, ungekündigten Pachtvertrag für die Bewirtschaftung der Grundstücke Nrn. 222, 333 und 444. Die Beschwerdeführer seien aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Streitobjekt mehr als irgendein Dritter von den Bewilligungen für die X-Party auf der Liegenschaft Nr. 111 in eigenen schutzwürdigen aktuellen Interessen betroffen. Zudem handle es sich bei den Strassen zur Häusergruppe X-burg bzw. zur G.schlucht hinunter um öffentliche Strassen, Fahrstrassen und Wege, deren Unterhalt den anstossenden Grundeigentümern obliege. Der Beschwerdeführer 1 habe deswegen ein persönliches finanzielles Interesse daran, dass die Unterhaltskosten nicht zu hoch ausfallen würden, weil er sich daran anteilsmässig beteiligen müsse.

 

3.2.2. Hinsichtlich der Legitimation des Beschwerdeführers 2 hat das Untersuchungsamt Gossau in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 16. Juni 2011 ausdrücklich festgehalten, dass der Erbenvertreter der Erbengemeinschaft W. P. sel. die Aufhebung des Pachtvertrags mit dem Beschwerdeführer 2 über die Grundstücke Nr. 222, 333 und 444 per Ende März 2011 genehmigt habe. Gemäss dieser Nichtanhandnahmeverfügung besteht zudem zwischen der Erbengemeinschaft W. P. sel. und dem Vertreter der Beschwerdegegnerin ein Pachtvertrag über die Grundstücke Nr. 222, 333 und 444 mit Wirkung seit dem 1. April 2011 (act 19/4, S. 3). An diese Feststellung des Untersuchungsamtes Gossau ist zwar das Verwaltungsgericht nicht gebunden (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 55), aber aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass der Pachtvertrag mit dem Beschwerdeführer 2 noch weiter laufen würde. Überdies wiesen die Beschwerdeführer weder im Rekurs- noch im Beschwerdeverfahren nach, inwiefern nach wie vor ein gültiger, ungekündigter Pachtvertrag bestehen soll. Die Beschwerdeführer behaupteten dies lediglich, ohne einen gültigen Pachtvertrag einzureichen. Mangels nachgewiesenem gültigen Pachtvertrag ist die Legitimation des Beschwerdeführers 2 zu verneinen, zumal unbestritten ist, dass er in Y. wohnt und nicht geltend gemacht wird, dass aufgrund seiner Wohnlage eine besondere Beziehungsnähe zum Streitobjekt in räumlicher Hinsicht besteht (vgl. VerwGE B 2010/233 vom 15. Dezember 2011 E. 3.2 ff. mit Hinweisen, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch; vgl. auch BGE 137 II 30 E. 2.2.2 f.).

Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer 2 kein eigenes schutzwürdiges Interesse besitzt, und die Vorinstanz daher auf seinen Rekurs nicht hätte eintreten dürfen.

 

3.2.3. Beim Beschwerdeführer 1 ist zu prüfen, ob er als Miterbe berechtigt ist, für die der Erbengemeinschaft W. P. sel. gehörenden Grundstücke Nrn. 222, 333 und 444 eigenständig und im eigenen Namen prozessual zu handeln.

Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und verfügen über die Rechte der Erbschaft gemeinsam – vorbehältlich vertraglicher und gesetzlicher Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse (Art. 602 Abs. 2 und Art. 653 des Zivilgesetzbuches, SR 210; BGE 102 I 430 E. 3). Vorliegend wurde ein Erbenvertreter rechtsgültig eingesetzt, sodass die Verfügungsbefugnisse der gesetzlichen Erben über die Rechte der Erbschaft beschränkt sind (BGer 5D_133/2010 vom 12. Januar 2011 E. 1.4). Nur alle Erben zusammen oder ein Erbenvertreter sind grundsätzlich befugt, Rechte geltend zu machen, welche der Erbengemeinschaft zustehen (BGE 116 Ib 447 E. 2a; 119 Ib 56 E. 1). Die Lehre und Rechtsprechung anerkennen jedoch eine selbständige Anfechtungsbefugnis der einzelnen Gesamthänder resp. Erben im Verwaltungsprozess, wenn das Rechtsmittel darauf angelegt ist, eine belastende oder pflichtbegründende Anordnung abzuwenden. Die Zustimmung aller Beteiligten oder ihrer Vertreter ist hingegen erforderlich, wenn das Interesse der Erbengemeinschaft oder der übrigen Erben beeinträchtigt oder gefährdet erscheint (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, N 10 zu § 21 mit diversen Hinweisen; Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 333 mit Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 6 zu Art. 13; BGer vom 8. Juli 1987 E. 1d, in: ZBl 89/1988, S. 556 f.; BGE 116 Ib 447 E. 2b; BGer 1P.134/1997 vom 23. Juni 1997 E. 3, in: ZBL 99/1998, S. 387 f.). Die Interessen eines einzelnen Erben finden also ihre Schranke dort, wo ein Rechtsbegehren geeignet ist, die Interessen der übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft zu beeinträchtigten oder zu gefährden. In diesen Fällen ist das schutzwürdige Interesse des beschwerdeführenden Erben nicht mehr gegeben. Nach bundesgerichtlicher Praxis sind beispielsweise Rechtsmittel einzelner Erben im eigenen Namen gegen nachbarliche Baubewilligungen zulässig (BGer vom 8. Juli 1987 E. 1d, in ZBl 89/1988, S. 556).

Aufgrund der dargestellten Praxis scheint eine Legitimation des Beschwerdeführers 1 nicht ausgeschlossen, da er mit seinen Rechtsbegehren übermässige Immissionen zu Lasten der Grundstücke der Erbengemeinschaft abwehren wollte. Das von den Beschwerdeführern angefochtene Schreiben des Kantonsforstamtes vom 15. November 2010 könnte im weitesten Sinne als eine belastende Anordnung zu Lasten der Grundstücke der Erbengemeinschaft interpretiert werden, soweit dieses Schreiben überhaupt ein gültiges Anfechtungsobjekt darstellt (vgl. Erw. 2.3). Als sinnvoll und vereinbar mit dem bundeszivilrechtlichen Prinzip der Gesamthand erscheint es aber, zuerst beim beschwerdeführenden Erben jeweils zu prüfen, ob bei ihm beim Obsiegen ein praktischer Nutzen entstehen könnte (I. Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 487). Dies hat zur Folge, dass die Frage der Legitimation des Beschwerdeführers 1 als Mitglied der Erbengemeinschaft W. P. sel. vorerst bis zur Feststellung offen gelassen werden kann, ob der Beschwerdeführer ein aktuelles schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse im Rekursverfahren besass.

 

3.3. Nachfolgend ist somit zu klären, ob die Vorinstanz zu Recht einen Abschreibungsentscheid wegen fehlenden aktuellen Rechtsschutzinteresses der Beschwerdeführer fällte.

 

3.3.1. Aktuell ist das Anfechtungsinteresse, wenn die rechtliche oder tatsächliche Situation der Beschwerdeführer durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst wird (VerwGE B 2011/134 vom 14. Februar 2012 E. 1.1 mit Hinweis auf Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 400 ff., abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Nach der Durchführung der X-Party 2011 konnte die rechtliche oder tatsächliche Situation der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Abschreibungsentscheids vom 22. Juli 2011 nicht mehr verändert resp. verbessert werden, da kein aktueller praktischer Nutzen in der nachträglichen Gutheissung der Rechtsbegehren aus dem Rekurs vom 15. März 2011 ersichtlich ist. Auch eine nachträgliche Aufhebung des Schreibens vom 15. November 2010 hätte nichts daran geändert, dass die Veranstaltung durchgeführt worden ist. Das Gleiche gilt auch für die Akteneinsichtsbegehren der Beschwerdeführer im Rekurs vom 15. März 2011, da diese nur dazu gedient hätten, den Rekurs zu ergänzen, wie dies die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe vom 15. März 2011 auch ausdrücklich festhielten (Akten VD/KFA-11.04, act. 3, S. 5).

 

3.3.2. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verzichtet indessen in Ausnahmefällen auf das Erfordernis der Aktualität des Rechtsschutzinteresses. Dies ist dann der Fall, wenn sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall je rechtzeitig eine höchstrichterliche Prüfung stattfinden kann (BGE 128 II 34 E. 1b; 131 II 670 E. 1.2). Auch nach dem kantonalen Verfahrensrecht hat das Verwaltungsgericht auf eine Beschwerde einzutreten, wenn wegen der Dauer des Verfahrens sonst nie rechtzeitig ein endgültiger Entscheid in Grundsatzfragen herbeizuführen wäre oder wenn die Entscheidung in der Sache aus andern Gründen als angebracht erscheint (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 401 mit Hinweisen). In der neueren Literatur wird gefordert, dass auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses immer verzichtet werden sollte, wenn die Rechtmässigkeit des angefochtenen Hoheitsaktes in keinem anderen Verfahren mit diesbezüglich mindestens gleichwertigem Rechtsschutzstandard beurteilt werden kann (Marantelli-Sonanini/Huber, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, N 15 zu Art. 48 mit Hinweis).

Gewisse materiell-rechtliche Ausführungen in der Rekurseingabe vom 15. März 2011 richteten sich gegen die forstrechtliche Bewilligung des Kantonsforstamtes, wie z.B. die Verletzung des Waldabstandes oder die Beeinträchtigung des Gebietes der Schutzverordnung G.-W.-bach. Wie bereits in der Erw. 2.2 dargelegt, haben die Beschwerdeführer im Rekursverfahren ausschliesslich das Schreiben des Kantonsforstamtes vom 15. November 2010 angefochten, nicht aber die forstrechtliche Verfügung vom 29. Januar 2009. Deshalb kann sich diesbezüglich die Problematik des aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht stellen, da die forstrechtliche Zulässigkeit der X-Party in der Pauschalbewilligung vom 29. Januar 2009 rechtskräftig beurteilt wurde.

Vorliegend bestand höchstens insofern ein Anfechtungsobjekt, als das Schreiben des Kantonsforstamtes vom 15. November 2010 das Einverständnis zur Durchführung der X-Party 2011 im April anstatt im März enthält. Während des Rekursverfahrens fand die X-Party 2011 aufgrund des Entzuges der aufschiebenden Wirkung im April 2011 statt. Danach bestand offensichtlich kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an der Frage der zulässigen Verschiebung des Durchführungstermins vom März auf den April 2011, auch nicht unter Heranziehung der erwähnten Rechtsprechung zur Ausnahme vom Erfordernis der Aktualität des Rechtsschutzinteresses. Mit dem Einverständnis im Schreiben vom 15. November 2010 zur Durchführung der X-Party 2011 im April wurde keine Grundsatzfrage entschieden, die sich jedes Jahr wieder stellt. Die Frage der Durchführung der X-Party im April kann sich nämlich in den nächsten Jahren nicht immer wieder stellen, da andernfalls die Auflage über den Durchführungstermin im März oder früher in der Pauschalbewilligung vom 29. Januar 2009 obsolet würde und dementsprechend eine neue Grundsatzverfügung erlassen werden müsste. Es wurde also kein Präjudiz geschaffen, sodass ein Interesse daran bestehen könnte, diese Frage auch nach Durchführung der X-Party 2011 zu klären. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführer im Rekursverfahren gar nicht gerügt haben, dass die Verschiebung der X-Party 2011 vom März auf anfangs April problematisch sei, sondern es ging ihnen um die Bewilligung für die X-Party in grundsätzlicher Hinsicht. Deshalb kann an der Klärung des Durchführungstermins der X-Party kein Rechtsschutzinteresse mehr bestehen.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführer gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung durch das Volkswirtschaftsdepartement die Beschwerde an das Verwaltungsgericht hätten ergreifen können, um die Gegenstandslosigkeit des Rekursverfahrens nach Durchführung der X-Party 2011 zu verhindern. Dieser Ansicht steht die falsche Rechtsmittelbelehrung im Zwischenentscheid vom 1. April 2011, welche die Endgültigkeit dieses Entscheids aufgrund von Art. 51 Abs. 2 Satz 3 VRP statuiert, nicht entgegen. Die Beschwerdeführer waren rechtlich vertreten, und ein Rechtsanwalt muss grundsätzlich die Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung erkennen können (Häfelin/Haller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 657 mit Hinweisen). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mangel der Rechtsmittelbelehrung bereits durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung ersichtlich ist (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1; 134 I 199 E. 1.3.1, je mit Hinweisen). Vorliegend hätte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer aufgrund der allgemein bekannten konventionsrechtlichen Rechtsweggarantie wissen müssen, dass entgegen Art. 51 Abs. 2 Satz 3 VRP eine Beschwerde gegen den Zwischenentscheid vom 1. April 2011 an das Verwaltungsgericht möglich ist. Zudem hätte er durch Konsultation von Art. 93 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (SR 173.110, abgekürzt BGG) sehen können, dass eine Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist, wenn selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Dies kann beim Entzug der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses der Fall sein, wie der vorinstanzliche Abschreibungsentscheid wegen Gegenstandslosigkeit aufgezeigt hat. Der Rechtsvertreter hätte daher wissen müssen, dass gegen den vorinstanzlichen Abschreibungsentscheid entgegen Art. 51 Abs. 2 Satz 3 VRP eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig gewesen wäre, da das massgebende Bundesrecht in Art. 86 Abs. 2 BGG ein oberes kantonales Gericht als Vorinstanz des Bundesgerichts verlangt. Deshalb ist das Vorbringen der Beschwerdeführer unbehelflich, wonach es rechtsmissbräuchlich und widerrechtlich sei, dass die Behörden angesichts der zeitlich kurzfristigen Einreichung der Gesuche für die X-Party 2011 diese "durchgewinkt" hätten, ohne dass eine inhaltliche Auseinandersetzung erfolgt wäre. Diese Vorbringen hätten die Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung geltend machen müssen.

Für die Fragen der Verfahrenskoordination sowie für weitere baurechtliche Rügen bestand im Verfahren gegen das Schreiben vom 15. November 2010 ohnehin kein Rechtsschutzinteresse, da für diese Fragen zusätzlich der Rekurs gegen die Bewilligung der Beschwerdebeteiligten vom 25. März 2011 ergriffen wurde. Wie bereits ausgeführt, muss auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht verzichtet werden, wenn die Rechtmässigkeit des angefochtenen Hoheitsaktes in einem anderen Verfahren mit diesbezüglich mindestens gleichwertigem Rechtsschutzstandard beurteilt werden kann.

Soweit in der Eingabe vom 23. Mai 2011 neue Rechtsbegehren oder Feststellungsbegehren gestellt werden, ist darauf – wie in Erw. 2.2 dargelegt – mangels ausdrücklicher Ansetzung einer Nachfrist zwecks Ergänzung oder Abänderung der Rekursanträge nicht einzutreten. Aus diesem Grund kann an diesen zusätzlichen Feststellungs- und anderen Rechtsbegehren in der Eingabe vom 23. Mai 2011, soweit sie sich gegen das Schreiben vom 15. November 2010 richten, kein aktuelles Rechtsschutzinteresse bestehen und auch ein ausnahmsweiser Verzicht auf die Aktualität des Rechtsschutzinteresses fällt ausser Betracht.

Wie bereits bei Erw. 2.5 festgehalten, fehlt zudem das Rechtsschutzinteresse am Feststellungsbegehren in der Rekursschrift vom 15. März 2011, wonach festzustellen sei, dass es sich beim Schreiben des Kantonsforstamtes vom 15. November 2010 um keine Bewilligung zur Durchführung der X-Party 2011 handle, und zwar unabhängig von der Frage der Aktualität des Rechtsschutzinteresses.

 

3.3.3. Als unbehelflich erweist sich auch die Begründung des noch vorhandenen Rechtsschutzinteresses mit Ausführungen über das "X-burg-Fäscht". Der Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekurses gegen das Schreiben vom 15. November 2010, der letztlich zur Gegenstandlosigkeit des Rekurses führte, bedeutet nicht, dass bei sämtlichen künftigen Veranstaltungen der Beschwerdegegnerin allfälligen Rekursen stets die aufschiebende Wirkung entzogen wird. Grundsätzlich trägt der Veranstalter das Risiko, dass er bei kurzfristiger Anmeldung einer Party diese nicht durchführen kann, da die aufschiebende Wirkung des Rekurses nur aus wichtigen Gründen entzogen werden kann (Art. 51 Abs. 1 VRP). Wie im Zwischenentscheid vom 1. April 2011 rechtskräftig festgehalten, lag bezüglich X-Party 2011 ein Ausnahmefall vor, da insbesondere die öffentlichen Interessen am Waldschutz bereits in der Pauschalbewilligung vom 29. Januar 2009 berücksichtigt und vorgängig alle relevanten kantonalen Stellen und Ämter angehört wurden.

Zudem richtete sich der Rekurs gegen die Bewilligung für das "X-burg-Fäscht 2011" aufgrund der primär baurechtlich begründeten Anträge an das Baudepartement und nicht an das Volkswirtschaftsdepartement. Diese baurechtlichen Fragen spielen vorliegend keine Rolle, da sich das Anfechtungsobjekt im Rekursverfahren – wie bereits mehrmals ausgeführt – auf die Frage des Durchführungsdatums beschränkt. Auch aus diesem Grund kann aus den Ausführungen zum "X-burg-Fäscht" kein nach wie vor bestehendes Rechtsschutzinteresses an der Überprüfung des Schreibens des Kantonsforstamtes vom 15. November 2010 entnommen werden.

 

3.3.4. Sodann ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer 1 in Zukunft nicht mehr legitimiert sein wird, eine gerichtliche Beurteilung der X-Party oder des "X-burg-Fäscht" zu verlangen, da ihm das eigene schutzwürdige Interesse fehlen wird. Im Dezember 2011 wurde nämlich die Eigentumsübertragung der Grundstücke Nrn. 222, 333 und 444 auf den Grundeigentümer der Parzelle Nrn. 111 im Grundbuch vollzogen (vgl. act. 27 sowie Mitteilungsblatt der Gemeinde O. vom 27. Januar 2012, S. 2). Somit fehlt für künftige Rechtsmittel gegen die Partys der Beschwerdegegnerin nicht nur dem Beschwerdeführer 2, sondern auch dem Beschwerdeführer 1 mangels besonderer räumlicher Beziehungsnähe zum Streitobjekt das Rechtsschutzinteresse (vgl. Häner, a.a.O., Rz. 677).

Es stellt sich aber die Frage, ob das echte Novum, die im Dezember 2011 im Grundbuch O. vollzogene Eigentumsübertragung der Grundstücke Nr. 222, 333 und 444, im Beschwerdeverfahren zwecks Beurteilung der Rechtmässigkeit des Abschreibungsentscheids berücksichtigt werden darf. Im Beschwerdeverfahren sind entgegen dem Novenverbot in Art. 61 Abs. 3 VRP echte Noven dann zuzulassen, soweit ein Dauerschuldverhältnis betroffen ist und die Angelegenheit bisher nicht von einer gerichtlichen Instanz überprüft wurde (VerwGE B 2012/20 vom 3. Juli 2012 E. 1 mit Hinweis auf B 2007/218 vom 13. März 2008 E. 2.1, beide abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Vorliegend liegt kein Dauerschuldverhältnis vor. Dennoch rechtfertigt es sich, ausnahmsweise aus verfahrensökonomischen Gründen echte Noven zu berücksichtigen. Hinzu kommt, dass die neue Tatsache des grundbuchlichen Vollzuges des Eigentumsübergangs der Grundstücke Nr. 222, 333 und 444 auf den Vertreter der Beschwerdegegnerin nicht unerwartet kam. Bereits der Vorinstanz war bekannt, dass diese Grundstücke mit Vertrag vom 16. September 2005 verkauft wurden, aber die grundbuchliche Eigentumsübertragung infolge mehrerer gerichtlicher Verfahren noch ausstand. Die Vorinstanz ging jedoch davon aus, dass es absehbar sei, dass in naher Zukunft die Grundstücke auf den Eigentümer des Grundstücks Nr. 111 übergehen. Das Kantonsgericht habe in einem Zwischenentscheid vom 14. Juli 2011 deutlich erkennen lassen, dass die Berufung gegen die Anweisung der Eigentumsübertragung keinen Erfolg haben werde (vgl. Vernehmlassung der Vorinstanz vom 28. Oktober 2011, act. 13, S. 4). Deshalb durfte die Vorinstanz das Fehlen des aktuellen Rechtsschutzinteresses annehmen, da künftig die Beschwerdeführer ohnehin nicht mehr legitimiert wären, eine Beurteilung der Rechtmässigkeit der Partys der Beschwerdegegnerin zu verlangen.

 

3.3.5. Fehl geht schliesslich das Vorbringen der Beschwerdeführer, dass ein Rechtsschutzinteresse an dem vor dem Volkswirtschaftsdepartement gestellten Antrag auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten bestünde. Es liege eine Rechtsverweigerung vor, da die Vorinstanz über das Begehren auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten im Rekursverfahren (in der Hauptsache) gar nicht entschieden habe. Die Vorinstanz hat aber in Erwägung 6.1 und in Ziffer 5 des Dispositives des angefochtenen Entscheids über die Ausrichtung der ausseramtlichen Kosten entschieden. Soweit diese Rüge der Beschwerdeführer als Kritik an der Verteilung der ausseramtlichen Kosten im angefochtenen Abschreibungsentscheid aufzufassen ist, wird darüber in Erw. 7.1 zu entscheiden sein.

 

3.4. Aus dem Dargelegten folgt, dass dem Beschwerdeführer 2 mangels besonderer räumlicher Nähe zur Streitsache bereits im Zeitpunkt des Abschreibungsentscheids das eigene schutzwürdige Interesse fehlte. Auch der Beschwerdeführer 1 hatte kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr, da dieses nach der Durchführung der X-Party 2011 im April 2011 wegfiel. Hinzu kommt, dass es im Zeitpunkt des Abschreibungsentscheids bereits voraussehbar war, dass der Beschwerdeführer 1 künftig wegen fehlender räumlicher Nähe nicht mehr legitimiert sein wird, gegen Bewilligungen im Zusammenhang mit der X-Party Rechtsmittel zu ergreifen.

 

4. Angesichts des fehlenden Anfechtungsobjekts resp. der Beschränkung des Anfechtungsobjekts auf die Frage des Durchführungstermins der X-Party 2011, des fehlenden schutzwürdigen Feststellungsinteresses und der fehlenden Legitimation der Beschwerdeführer erübrigen sich Ausführungen zum Vorwurf, dass die Vorinstanz sowie die weiteren involvierten Stellen die zwingende Pflicht zur Verfahrenskoordination gemäss Art. 25a RPG und zu einer einheitlichen Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 33 Abs. 3 RPG verletzt hätten. Dennoch ist diesbezüglich anzumerken, dass sich die Frage der Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG erst stellt, wenn feststeht, dass die Veranstaltung "X-Party" bewilligungspflichtig im baurechtlichen Sinne ist und dementsprechend eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG benötigt. Aufgrund der dem Verwaltungsgericht vorliegenden Akten und soweit man die Richtlinie zu Grossanlässen und Veranstaltungen ausserhalb Bauzonen (Juristische Mitteilungen des Baudepartements 2006 / II, S. 12, abrufbar unter www.sg.ch) heranzieht, ist nicht ohne weiteres ersichtlich, dass die X-Party mit ihren zwei Veranstaltungstagen im Jahr und mit 1000 bis 2000 Besuchern baubewilligungspflichtig ist.

 

5. Schliesslich machen die Beschwerdeführer noch diverse verfahrensrechtliche Mängel geltend: So sei ihr rechtliches Gehör verletzt worden, da ihnen die Vernehmlassung des Kantonsforstamtes vom 29. März 2011 sowie die Kostennote der damaligen Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin nicht vor dem Zwischenentscheid vom 1. April 2011 zugestellt worden sei. Diese Rügen hätten indessen mittels Rechtsmittel gegen den Zwischenentscheid vom 1. April 2011 vorgebracht werden müssen.

Weiter rügen die Beschwerdeführer, dass sie in der Eingabe vom 23. Mai 2011 um Akteneinsicht mit der Möglichkeit ersucht hätten, die Rekursbegründung allenfalls zu korrigieren oder zu ergänzen. Mit Rekursbegründung ist der Rekurs gegen die Bewilligung der Beschwerdebeteiligten vom 25. März 2011 gemeint. Auf diese Rüge ist nicht einzutreten, da die Bewilligung vom 25. März 2011 vorliegend nicht das Anfechtungsobjekt darstellt. Das Gleiche gilt auch für das Vorbringen, dass dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer trotz Art. 15 ff. VRP und der Anzeige der Interessenvertretung an die Beschwerdebeteiligte vom 21. Februar 2011 die Bewilligung vom 25. März 2011 nicht eröffnet worden sei. Zudem ist anzumerken, dass diese Verletzung des rechtlichen Gehörs insofern geheilt wurde, als die Beschwerdeführer im Rekursverfahren vollumfänglich zu sämtlichen Akten Stellung nehmen konnten.

Sodann habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt, indem sie den Beschwerdeführern nicht die Kostennote der damaligen Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis und Stellungnahme zugestellt habe. Auch diese verfahrensrechtliche Rüge greift nicht, da die Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren dazu Stellung nehmen konnten und das Verwaltungsgericht hinsichtlich der vorgebrachten Rüge gegen diese Kostennote die gleiche Kognition wie die Vorinstanz besitzt.

 

6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Rekursverfahren höchstens insofern ein Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 40 VRP vorgelegen hat, als das Schreiben vom 15. November 2010 festhält, dass keine Einwände gegen den Durchführungstermin der X-Party 2011 am 2. und 9. April 2011 anstatt im März vorliegen würden. Im Übrigen stellt das Schreiben des Kantonsforstamtes vom 15. November 2010 im Rekursverfahren kein Anfechtungsobjekt dar. Auf das Begehren, es sei eine Tatsache festzustellen, die unbestritten war, hätte das Volkswirtschaftsdepartement mangels eines schutzwürdigen Feststellungsinteresses ebenfalls nicht eintreten dürfen. Sodann fehlte beiden Beschwerdeführern die Legitimation für die Erhebung des Rekurses an die Vorinstanz, weil einerseits durch die Aufhebung des Pachtvertrags dem Beschwerdeführer 2 die besondere räumliche Nähe zur Streitsache fehlte und andererseits der Beschwerdeführer 1 an der Frage des rechtmässigen Datums der X-Party 2011 nach dessen Durchführung kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr hatte. Sodann war es bereits im Verfahren vor der Vorinstanz voraussehbar, dass der Beschwerdeführer 1 künftig wegen dem Verkauf der Grundstücke Nrn. 222, 333 und 444 nicht mehr legitimiert sein wird, Rechtsmittel gegen Bewilligungen im Zusammenhang mit der X-Party zu ergreifen.

Aufgrund des Gesagten ist auf die Editionsbegehren der Beschwerdeführer nicht weiter einzugehen, da diese am Ergebnis nichts zu verändern vermögen.

Angesichts des fehlenden Anfechtungsobjekts resp. der Beschränktheit des Anfechtungsobjektes hätte das Volkswirtschaftsdepartement eigentlich einen Nichteintretensentscheid fällen müssen. Die Vorinstanz stützte sich auf die Gegenstandslosigkeit des Rekursverfahrens infolge Durchführung der X-Party 2011 ab und verneinte daher das aktuelle Rechtsschutzinteresse. In solchen Konstellationen ist ein Abschreibungsentscheid aufgrund der einschlägigen Literatur nicht unrichtig (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1045). Deshalb erscheint es nicht als Ermessensmissbrauch, wenn anstelle des Nichteintretens- ein Abschreibungsentscheid wegen offensichtlicher Gegenstandslosigkeit gefällt wurde.

 

7. Bevor über die amtlichen und ausseramtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens entschieden wird, ist vorab anhand der Anträge der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der vorinstanzlichen Kostenverteilung zu überprüfen.

 

7.1. Soweit die Beschwerdeführer die Auferlegung der amtlichen Kosten im Zwischenentscheid vom 1. April 2011 rügen, ist darauf nicht einzutreten. Für solche Rügen hätte ein Rechtsmittel gegen den Zwischenentscheid ergriffen werden müssen. Wie bereits bei Erw. 3.3.2 ausgeführt, ändert die falsche Rechtsmittelbelehrung im Zwischenentscheid daran nichts, da die Beschwerdeführer anwaltlich vertreten waren.

Die Beschwerdeführer rügen hinsichtlich der vorinstanzlichen Kostenverteilung, dass die Verfahrenskosten entgegen der jahrzehntelang befolgten Regel der kantonalen Verwaltung bei Verfahrensabschreibung infolge Gegenstandslosigkeit den Beschwerdeführern auferlegt worden sei. Dies verstosse gegen Treu und Glauben und die Pflicht der Behörden zu einem fairen Verfahren. Dieser Einwand erweist sich als unbegründet, da bei einem Abschreibungsbeschluss wegen Gegenstandslosigkeit die Kosten unter anderem demjenigen Beteiligten auferlegt werden können, der die Gegenstandslosigkeit verursacht hat oder der Anlass zur Beschwerde gegeben hat (Art. 98bis VRP in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 lit. e der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272; vgl. ausführlich VerwGE B 2011/88 vom 18. Oktober 2011 E. 2.2.2, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Diese Kann-Vorschrift räumt der Vorinstanz einen grossen Ermessensspielraum ein. Des Weiteren wurde der Nachweis der Vertrauensbetätigung als Voraussetzung für den Vertrauensschutz in der Beschwerdeschrift nicht rechtsgenüglich erbracht. Zudem würde ohnehin das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dasjenige an der Rechtssicherheit überwiegen. Es erweist sich daher nicht als Ermessensmissbrauch, wenn die Vorinstanz die Kosten demjenigen Beteiligten auferlegte, der das Rekursverfahren mittels Einreichung des Rekurses verursacht hatte.

Die ausseramtlichen Kosten verteilte die Vorinstanz nach den gleichen erwähnten Überlegungen wie die amtlichen Kosten, was ebenfalls nicht zu beanstanden ist.

Gegen die Zusprechung von ausseramtlichen Kosten zu Gunsten der damaligen Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Abschreibungsentscheids lassen die Beschwerdeführer vorbringen, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern nach dem 1. April 2011 eine anwaltliche Vertretung der Beschwerdegegnerin erforderlich gewesen sei, da bis zum Urteil vom 22. Juli 2011 kein Schriftenwechsel mehr erfolgt sei. Die fragliche Honorarnote in der Höhe von Fr. 214.90 bezieht sich auf Bemühungen der damaligen Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin vom 15. April bis 6. Mai 2011. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass nach dem Zwischenentscheid vom 1. April 2011 noch das Schreiben der Vorinstanz vom 14. April 2011 samt Vernehmlassung des Kantonsforstamtes vom 29. März 2011 sowie das Schreiben der Vorinstanz vom 5. Mai 2011 der damaligen Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin zugesandt wurde (Akten VD/KFA-11.04, act. 28 und 30). Angesichts der Höhe der umstrittenen Honorarnote erscheint es zwar als grosszügig, aber nicht als Ermessensmissbrauch, die ausseramtlichen Kosten der damaligen Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Die Höhe des Honorars entspricht – gemessen an den üblichen St. Galler Anwaltstarifen – weniger als einer Arbeitsstunde. Das Honorar beruht wohl auf dem Zeitaufwand für die Durchsicht der nach dem Zwischenentscheid noch eingetroffenen Akten sowie für allfällige Besprechungen mit der Beschwerdegegnerin.

Aus dem Gesagten folgt, dass der vorinstanzliche Kostenspruch nicht zu beanstanden ist.

 

7.2. (…).

 

Die Beschwerdeführer haben aufgrund des Ausgangs des Verfahrens im Gegensatz zur Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin hat keine Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung ermessensweise festzusetzen ist (Art. 6 und 19 der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten, sGS 963.75, abgekürzt HonO). Eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.-- erscheint angemessen (Art. 22 Abs. 1 lit. b und Art. 29 HonO). Die Mehrwertsteuer wird grundsätzlich dazu gerechnet (Art. 29 HonO). Da die Beschwerdegegnerin wohl selber mehrwertsteuerpflichtig ist, kann sie die der Honorarrechnung ihres Anwalts belastete Mehrwertsteuer als Vorsteuer in Abzug bringen. Daher muss die Mehrwertsteuer bei der Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung nicht zusätzlich berücksichtigt werden (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 194). Die Entschädigungspflicht geht zu Lasten der Beschwerdeführer.

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

 

2./ Die Beschwerdeführer haben die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe zu bezahlen.

 

3./ Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin ausseramtlich für das Beschwerdeverfahren mit insgesamt Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:   Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. U. P.)

-   die Vorinstanz (zusammen mit der Stellungnahme der Beschwerdebeteiligten vom 12. Juli 2012 und der Eingabe des Rechtsanwalts der Beschwerdeführer vom 24. August 2012)

-   die Beschwerdegegnerin (durch Rechtsanwalt lic. oec. R. K.; zusammen mit der Stellungnahme der Beschwerdebeteiligten vom 12. Juli 2012 und der Eingabe des Rechtsanwalts der Beschwerdeführer vom 24. August 2012)

-   die Beschwerdebeteiligte (zusammen mit der Eingabe des Rechtsanwalts der Beschwerdeführer vom 24. August 2012)

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

 

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