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Urteil Verwaltungswgericht, 03.07.2012

Steuerrecht, Art. 224 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 9 f. Steuererlassverordnung (SR 642.121) sowie Sozialversicherungsrecht Art. 14 ELG (SR 831.30) und Art. 4bis ELG-SG (sGS 351.5).

Die wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Gesundheitskosten sind durch die obligatorische Krankenversicherung gedeckt. Überdies werden bei Empfängern von Ergänzungsleistungen weitere, von der obligatorischen Krankenkasse nicht gedeckte Kosten vom Kanton vergütet, soweit sie medizinisch notwendig, wirtschaftlich und zweckmässig sind. Erhöhte Gesundheitskosten infolge Krankheit rechtfertigen folglich bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums bzw. des Notbedarfs keine Erhöhung des Grundbedarfs, da die medizinische Versorgung der Beschwerdeführerin gesichert ist. Ebenso wenig kann die Zusatzversicherung bei der Berechnung des Notbedarfs hinzugerechnet werden.

Auch Empfänger von Ergänzungsleistungen sind steuerpflichtig, soweit sie über eine freie Quote zwischen dem ihnen zur Verfügung stehenden Einkommen und dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum verfügen. Die Beschwerdeführerin verfügt über eine solche freie Quote, weshalb ihr kein Steuererlass zu gewähren ist (Verwaltungsgericht, B 2011/241).

 

Urteil vom 3. Juli 2012

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. M. Looser

_______________

 

In Sachen

 

R. F.,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. P, B.,

 

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung I/2, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

Kantonales Steueramt,Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

betreffend

 

Erlass (Staats- und Gemeindesteuern 2009)

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ Mit Eingabe vom 29. Juni 2010 ersuchte R. F., geboren 1949, um Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 2009 im Betrag von CHF 1'294.15 sowie der direkten Bundessteuer 2009 im Betrag von CHF 43.--. Die Erlassgesuche wurden durch das Kantonale Steueramt, vertreten durch das Steueramt der Stadt S., am 20. Juli 2010 abgewiesen.

 

B./ Dagegen liess R. F. mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 20. August 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission erheben und unter anderem unentgeltliche Prozessführung beantragen. Mit Rekursergänzung vom 7. Oktober 2010 liess sie den Antrag stellen, es seien die Verfügungen vom 20. Juli 2010 aufzuheben. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2010 wies der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zufolge Aussichtslosigkeit ab.

 

C./ Die von R. F. am 18. Januar 2011 dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, wurde vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts mit Entscheid vom 7. März 2011 in Bezug auf das Verfahren betreffend Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 2009 gutgeheissen und in Bezug auf die direkte Bundessteuer 2009 abgewiesen.

Die teilweise Gutheissung wurde damit begründet, dass der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission die Einkünfte und Aufwendungen von R. F. umfassend überprüft und somit mit dem Entscheid über die unentgeltliche Prozessführung den Sachentscheid vorweggenommen habe. Mit Bezug auf den begehrten Erlass der direkten Bundessteuer 2009 wurde sodann festgestellt, das Rechtsmittel sei aussichtslos, weil im Bereich der direkten Bundessteuer die Einreichung einer unbegründeten Beschwerdeerklärung mit gleichzeitigem Begehren um Fristansetzung für die Ergänzung des Rechtsmittels nicht zulässig sei; entsprechend könne auf die Beschwerde gegen den verweigerten Erlass der direkten Bundessteuer 2009 nicht eingetreten werden.

 

D./ Mit Entscheid vom 20. Oktober 2011 trat die Verwaltungsrekurskommission in der Hauptsache nicht auf die Beschwerde betreffend Erlass der direkten Bundessteuer 2009 ein (Ziff. 1) und wies den Rekurs betreffend Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 2009 ab (Ziff. 2). R. F. wurden amtliche Kosten im Umfang von CHF 700.-- auferlegt, wobei auf Erhebung von CHF 500.-- infolge Gewährens der unentgeltlichen Prozessführung verzichtet wurde (Ziff. 3). Dem Rechtsvertreter von R. F. wurde eine Parteientschädigung im Umfang von CHF 1'200.-- inkl. MWST zugesprochen (Ziff. 4).

 

E./ Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. November 2011 erhob R. F. gegen den Entscheid vom 20. Oktober 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, es seien dem Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates sämtliche Vorakten samt Aktenverzeichnis zur Einsichtnahme zuzustellen und für die Einreichung der Beschwerdeergänzung eine Frist von 30 Tagen nach Erhalt sämtlicher Vorakten einzuräumen. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 24. November 2011 setzte der Verwaltungsgerichtspräsident für die Beschwerdeergänzung betreffend Staats-und Gemeindesteuer 2009 eine Frist bis zum 3. Januar 2012 an. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass im Bereich der direkten Bundessteuer innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen, d.h. bis zum 5. Dezember 2011, eine vollständige Beschwerdeschrift mit Antrag und Begründung einzureichen sei. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 zog die Beschwerdeführerin die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid bezüglich direkte Bundessteuer 2009 (Ziff. 1 Dispositiv des vorinstanzlichen Entscheids vom 20. Oktober 2011) zurück. Folgedessen schrieb der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts die Beschwerde betreffend Erlass der direkten Bundessteuer 2009 am 7. Dezember 2011 ab.

 

F./ Am 3. Januar 2012 reichte der Rechtsvertreter von R. F. die Beschwerdeergänzung ein. Dabei wurden folgende Anträge gestellt:

 

" 1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zu neuer Entscheidung in neuer Besetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen;

2. Eventuell seien R. F. die Kantons- und Gemeindesteuern 2009 unter Aufhebung von Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids vom 20. Oktober 2011 zu erlassen;

3. Eventuell sei auf die Erhebung von amtlichen Kosten im vorinstanzlichen Rekursverfahren unter teilweiser Aufhebung von Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids vom 20. Oktober 2011 vollständig zu verzichten;

4. R. F. sei die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren und der Unterzeichnete sei als ihr unentgeltlicher Rechtsvertreter einzusetzen;

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."

 

Mit Entscheid vom 18. Januar 2012 hiess der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch betreffend Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Beschwerdeverfahren betreffend Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 2009 gut und bestimmte ihren bisherigen Rechtsvertreter als Rechtsbeistand. Im Übrigen, mithin betreffend Kosten für den Nichteintretensentscheid bezüglich Erlass der direkten Bundessteuer 2009 (Ziff. 3 des vor-instanzlichen Entscheids), wurde die Beschwerde infolge Aussichtlosigkeit wegen Verspätung abgewiesen.

Die Beschwerde wurde in der Folge mit Schreiben vom 23. Januar 2012 im Umfang des Eventualantrags bezüglich amtlicher Kosten für das Verfahren betreffend direkte Bundessteuer 2009 zurückgezogen.

Die Verwaltungsrekurskommission liess sich mit Eingabe vom 27. Januar 2012 zur Beschwerde vernehmen und beantragte deren Abweisung. Das Kantonale Steueramt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 1. Februar 2012 ebenfalls die Abweisung. Der Rechtsvertreter von R. F. nahm mit Eingabe vom 20. Februar 2012 Stellung zu den Vernehmlassungen der Vorinstanzen, wobei er im Wesentlichen an den Rechtsbegehren vom 3. Januar 2012 festhielt.

Auf die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1. (…).

 

Die Beschwerde betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2009 entspricht den zeitlichen, formalen und inhaltlichen Anforderungen (Art. 224 Abs. 4 StG in Verbindung mit Art. 196 Abs. 1 StG und Art. 161 StG sowie Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten, soweit sie die Staats- und Gemeindesteuern 2009 betrifft.

Soweit die Beschwerde die im angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid auferlegten Kosten für den Nichteintretensentscheid betreffend Erlass der direkten Bundessteuer 2009 betrifft (act. 8 Ziff. 3), ist sie jedoch verspätet (Art. 140 Abs. 1 und 2 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, SR 642.11). Die Beschwerde wurde zudem in diesem Punkt von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23. Januar 2012 zurückgezogen.

 

2. Die Beschwerdeführerin macht vorab formelle Mängel geltend.

 

2.1. Sie wendet ein, der Abteilungspräsident der Vorinstanz sei in der Hauptfrage vorbefasst gewesen und hätte deshalb von Amtes wegen in den Ausstand treten müssen. Mit dem ablehnenden Entscheid vom 28. Dezember 2010 betreffend unentgeltliche Rechtspflege habe er - wie auch der Verwaltungsgerichtspräsident im Beschwerdeentscheid vom 7. März 2011 festgehalten habe - den Sachentscheid in unzulässiger Weise vorweggenommen.

Der Entscheid über die Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege ist in Art. 7 VRP nicht explizit als Ausstandsgrund erwähnt. Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. c VRP hat das Behördemitglied jedoch auch in den vom Gesetz nicht explizit vorgesehenen Fällen in den Ausstand zu treten, sofern es befangen erscheint. Die Lehre erkennt im Entscheid über die unentgeltliche Prozessführung keinen Ausstandsgrund, sofern der Verfahrensausgang trotz Vorbefassung noch offen erscheint (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 188). Auch im Zivilprozessrecht stellt der Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für sich alleine keinen Ausstandsgrund dar (Art. 47 Abs. 2 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272). Die rechtliche Ausgangslage für die Beurteilung, ob Grund zur Annahme der Befangenheit besteht, ist somit im Zivil- wie Verwaltungsverfahrensrecht gleich. Das Bundesgericht hat im Zivilrecht zur Vorbefassung im Rahmen des Entscheids über die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung festgehalten, dass es für die Annahme von Voreingenommenheit eines Richters bzw. eines Ausstandsgrundes mehr als eines negativen Entscheids betreffend unentgeltliche Rechtspflege bedarf. Vielmehr ist das Hinzutreten weiterer konkreter Anhaltspunkte dafür notwendig, dass sich der Richter bei der Bewertung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung bereits derart festgelegt hat, dass er einer anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich und der Verfahrensausgang deswegen nicht mehr offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). So hat das Bundesgericht in einer Streitigkeit bezüglich Ansprüchen aus Werkvertrag, in welcher der Amtsgerichtspräsident im Rahmen seines negativen Entscheids betreffend unentgeltliche Rechtspflege seine Einschätzung zur Nutzbarkeit des Werkes unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, einen Anhaltspunkt für eine Befangenheit in der Rechtssache zwar bejaht. Im Ergebnis hat es einen Ausstandsgrund aber dennoch verneint, weil es darin keinen Grund für die Annahme erkannte, der Amtsgerichtspräsident könne in der Hauptsache nicht mehr objektiv und unparteiisch urteilen. Dabei weist das Bundesgericht insbesondere darauf hin, dass im Falle einer Rückweisung eines Urteils an die Vorinstanz dieser ebenso zugetraut werde, sie könne in der Sache unbefangen neu entscheiden (BGE 131 I 113 E. 8). Folglich ist im Negativentscheid des Abteilungspräsidenten der Vorinstanz kein Ausstandsgrund zu erkennen. Der Antrag der Beschwerdeführerin, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und von der Vorinstanz in neuer Besetzung neu zu entscheiden, ist folglich abzuweisen.

 

2.2. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren bringt die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht im Weiteren vor, es seien ihr in den Jahren 2002 bis 2008 stets Steuererlasse gewährt worden. Ihre wirtschaftliche Situation habe sich in der Steuerperiode 2009 im Vergleich zu den Vorjahren nicht verbessert. Sie beziehe nach wie vor eine Invalidenrente und Ergänzungsleistungen. Sie leide an Fibromyalgie, Hautproblemen, Arthrose und einhergehenden Depressionen, weshalb sie auf die Einnahme von Beruhigungs-, Schmerz- und Schlafmitteln angewiesen sei. Die starre Anwendung der Richtlinien des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Kreisschreiben über die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] vom Dezember 2008, abgekürzt KS AB SG, abrufbar unter www.ejpd.admin.ch) sei im Zusammenhang mit der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Notlage unzulässig und widerspreche sowohl dem Legalitätsprinzip als auch dem Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung. Die isolierte Anwendung der Richtlinien verunmögliche eine relative Gleichbehandlung wie sie im vorliegenden Fall aufgrund der physischen und psychischen Leiden der Beschwerdeführerin geboten sei. Die Vorinstanz hätte weitere Abklärungen tätigen müssen, um den Sachverhalt pflichtgemäss abzuklären. Indem sie das unterlassen habe, habe sie sich einer Rechtsverweigerung schuldig gemacht. Insgesamt liege eine Praxisänderung vor, die weder der Beschwerdeführerin angezeigt noch begründet worden sei. Die Vorinstanz habe damit die Begründungspflicht wie auch die Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt. Sie handle überdies widersprüchlich und verletze das Gebot von Treu und Glauben, wenn sie ohne Nennung sachlicher Gründe und ohne Abklärung der weiteren Lebensumstände der Beschwerdeführerin deren Anspruch auf Steuerlass verneine.

 

2.2.1. Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass sich der Beschwerdegegner mit seiner Praxisänderung, Steuererlasse nach dem KS AB SG zu beurteilen, weder einer Verletzung des Legalitätsprinzips noch des Grundsatzes der Gleichbehandlung schuldig gemacht hat. Es bestehen keine kantonalen Vollzugsverordnungen zu Art. 224 Abs. 1 StG. Die kantonalen Vollzugsbehörden haben somit ein Ermessen bei der Gewährung des Steuererlasses. Das Legalitätsprinzip und das Gebot der rechtsgleichen Behandlung gebieten es aber, dass diesbezüglich klare Vorgaben geschaffen werden. Das KS AB SG schafft Klarheit bezüglich des unbestimmten Begriffs der Notlage und der nötigen Voraussetzungen zu deren Gewährung. Deren konsequente Anwendung stellt daher keine Verletzung des Legalitätsprinzips dar, sondern dient vielmehr dessen Verwirklichung. Überdies hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt, inwiefern sie durch die Anwendung des KS AB SG ungleich behandelt wird. Die Anwendung des KS AB SG stellt vielmehr eine relative wie absolute Rechtsgleichheit sicher, da sämtliche Erlassgesuche nach den gleichen Kriterien geprüft werden.

Es steht zudem fest, dass die Verhältnisse des Erlasssuchenden im Zeitpunkt des Gesuchs massgebend sind, wobei die Entwicklung der finanziellen Verhältnisse seit der Veranlagung wie auch künftige Entwicklungen beachtet werden können (SGE 2009 Nr. 21; StB 224 Nr. 1 Ziff. 1.3 f.; Art. 9 f. Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer, SR 642.121, abgekürzt Steuererlassverordnung). Mithin muss nicht auf die Verhältnisse vor dem Erlassgesuch abgestellt werden, da gemäss Verwaltungspraxis für den Erlass nur die gegenwärtigen und zukünftigen Verhältnisse massgebend sind. Vorinstanz und Beschwerdegegner haben daher zu Recht nicht geprüft, wie sich die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt hat, sondern lediglich, ob im Zeitpunkt des Erlassgesuchs eine Notlage gegeben war. Die Vorinstanz ist somit, entgegen der Einwände der Beschwerdeführerin, zu Recht ohne Berücksichtigung der Akten zu den Steuererlassen in den Vorjahren und mithin ohne Prüfung, ob sich die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin gegenüber den Vorjahren verbessert hat, zu ihrem Entscheid gekommen. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, Vorinstanz und Beschwerdegegner hätten in unrechtmässiger Weise gerichtsnotorische Tatsachen missachtet, ist folglich unzutreffend. Es ist auch nicht ersichtlich und rechtsgenüglich dargelegt, weshalb und inwiefern die Vorinstanz oder der Beschwerdegegner dennoch von Amtes wegen weitere Abklärungen hätten vornehmen müssen.

 

2.2.2. Weiter erweist sich der Einwand der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe sich nicht ansatzweise mit ihren Argumenten zur Verletzung des Legalitätsprinzips und des Gebots einer rechtsgleichen Behandlung auseinandergesetzt , als unzutreffend, zumal die Vorinstanz auf über fünf Seiten zu den formellen Vorbringen Stellung nimmt und eingehend begründet. Überdies ist auf die für den Entscheid offensichtlich nicht relevanten Vorbringen in Einklang mit Lehre und Rechtsprechung zur Begründungspflicht bei behördlichen Entscheiden nicht einzutreten, und die Vorinstanz hatte sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte zu beschränken (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 1705 m.w.H.; statt vieler, BGE 135 III 513 E. 3.6.5; ferner auch Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 588 und VerwGE B 2009/47 vom 15. Oktober 2009, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

 

2.2.3. Die Vorinstanz hat sodann zutreffend ausgeführt, dass keine unzulässige Praxisänderung vorliege, wenn der Beschwerdegegner zur Prüfung von Erlassgesuchen die Richtlinien des betreibungsrechtlichen Existenzminimums heranziehe. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben ist mangels Vertrauensbetätigung zu verneinen. Zudem überwiegt das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dasjenige an der Rechtssicherheit. Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe unter falscher Rechtsanwendung das Erlassgesuch abgewiesen, erweist sich aufgrund der obigen Ausführungen ebenfalls als unzutreffend. Des Weiteren wurde der Nachweis der Vertrauensbetätigung auch in der Beschwerdeschrift nicht rechtsgenüglich erbracht.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass das StG bezüglich Steuererlass lediglich eine Kann-Vorschrift enthält (Art. 224 Abs. 1 StG) und damit den entscheidenden Behörden einen grossen Ermessensspielraum einräumt.

Aus der Gewährung von Steuererlassen in den Vorjahren alleine kann die Beschwerdeführerin somit keinen Anspruch auf Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 2009 ableiten.

 

2.3. Die Beschwerdeführerin hat im Zusammenhang mit der Kostenauflage der Vorinstanz für das Verfahren betreffend direkte Bundessteuern 2009 die Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge Nichtgewährens einer Stellungnahme nach dem Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 7. März 2009 vorgebracht. Die Rüge erübrigt sich infolge Rückzugs der Beschwerde betreffend direkte Bundessteuer 2009 (Ziff. 3).

 

3. In materieller Hinsicht ist nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz in richtiger Anwendung der Richtlinie des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zum Schluss gekommen ist, dass der Beschwerdeführerin die Staats- und Gemeindesteuern 2009 nicht zu erlassen sind. Die Beschwerdeführerin wendet diesbezüglich ein, die Vorinstanz sei aufgrund falscher Berechnungen und falscher Anwendung des Rechts auf einen anrechenbaren Überschuss von CHF 168.-- gekommen. Die richtige Anwendung der Richtlinien würde vielmehr zu einem Defizit führen, weshalb ihr die Staats- und Gemeindesteuern 2009 entgegen dem vorinstanzlichen Urteil zu erlassen seien.

Gemäss Art. 224 Abs. 1 StG bedingt der Erlass der Staats- und Gemeindesteuern, dass der Steuerpflichtige in Not geraten ist (Notlage) oder die Bezahlung der Steuern für ihn eine grosse Härte bedeutet. Subjektiv wird demnach das Vorliegen einer Notlage oder einer grossen Härte vorausgesetzt. Dazu ist erforderlich, dass die Begleichung der vollen Steuerforderung zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Steuerpflichtigen führen und für diesen ein Opfer bedeuten würde, das in einem vom Gesetz nicht voraussehbaren Missverhältnis zu seiner Leistungsfähigkeit stünde und ihm daher billigerweise nicht zugemutet werden kann (Weidmann/Grossmann/Zigerlig, Wegweiser durch das st. gallische Steuerrecht, 6. Aufl., Muri-Bern 1999, S. 411). Objektiv wird sodann vorausgesetzt, dass die Veranlagung abgeschlossen ist und eine rechtskräftig festgesetzte Steuer vorliegt, die noch nicht bezahlt ist (VerwGE B 2011/202 vom 20. März 2012 E. 4.1. abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

Bei der Beurteilung, ob die subjektiven Voraussetzungen für einen Steuererlass gegeben sind, greift die Vorinstanz auf die Steuererlassverordnung zurück, da keine näheren kantonalen Vollzugsvorschriften auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe existieren würden. Zudem entnimmt sie weitere Erläuterungen dem kantonalen Steuerbuch (StB 224 Nr. 1).

 

3.1. Massgeblich für das Vorliegen einer Notlage ist, ob die Beschwerdeführerin die Steuerschuld von CHF 1'294.15 trotz Einschränkung ihrer Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum nicht in absehbarer Zeit aus eigenen Mitteln vollständig tilgen kann. Dabei ist auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum nach Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1, abgekürzt SchKG) abzustellen (Art. 3 Abs. 2 der Steuererlassverordnung), welches sich wiederum nach dem KS AB SG berechnet. Das Existenzminimum berücksichtigt demnach einen monatlichen Grundbetrag, die konkreten Wohn- und Heizkosten, die Prämien der obligatorischen Krankenkasse, Berufs- und Ausbildungskosten, Unterhaltszahlungen sowie nötigenfalls einen Zuschlag für verschiedene Aufwendungen.

Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin monatliche Einkünfte aus Invalidenrente (CHF 1'860.--) und Ergänzungsleistungen (CHF 1'414.--) von insgesamt CHF 3'274.-- erzielt und die tatsächlichen Wohnkosten von CHF 1'340.-- sowie die obligatorischen sozialversicherungsrechtlichen Abgaben (AHV/IV/EO) von monatlich CHF 40.-- anzurechnen sind. Strittig sind demgegenüber die Höhe des der Beschwerdeführerin zustehenden Grundbetrags sowie die Anrechenbarkeit von nicht krankenkassenpflichtigen Gesundheitsausgaben und der Prämien für Sachversicherungen.

 

3.2. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, es sei ihr analog zur Berechnung der Ergänzungsleistung zur Invalidenrente ein erhöhter Grundbedarf von CHF 1'560.-- anzurechnen. Dies rechtfertige sich angesichts der Krankheit der Beschwerdeführerin und der damit einhergehenden Mehrkosten. Ihr erhöhter Grundbedarf sei aufgrund der Belege für Arztbesuche und Medikamente sowie der eingereichten ärztlichen Zeugnisse belegt.

Alleinstehende haben Anspruch auf einen monatlichen Grundbetrag von CHF 1'230.--, welcher zur Deckung von Ausgaben für tägliche Grundbedürfnisse dient, namentlich für Nahrung, Kleidung und Wäsche, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Auslagen für Beleuchtung, Kochenergie, Radio-, Fernseh- und Telefongebühren, kulturelle Bedürfnisse sowie für Freizeitgestaltung (Ziff. 3.1 KS AB SG). Gesundheitskosten werden vom Grundbedarf demgegenüber nicht abgedeckt. Diesen wird jedoch mittels Berücksichtigung der Prämien für die obligatorische Krankenversicherung Rechnung getragen (Ziff. 4.3 KS AB SG). Zudem werden unmittelbar grössere Auslagen, beispielsweise für Zahnärzte und Ärzte, mit zeitlich beschränkten Zuschlägen zum Notbedarf berücksichtigt (Ziff. 4.9). Die zuständige Behörde prüft überdies für den Erlassentscheid, ob für die steuerpflichtige Person Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind. Solche gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die Auslagen die nach den Ansätzen für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 93 SchKG) sich ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen (Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Es ist folglich nicht ersichtlich und von der Beschwerdeführerin auch nicht rechtsgenüglich dargelegt, auf welche gesetzliche Grundlage sie eine Erhöhung des Grundbedarfs stützt. Zudem legt die Beschwerdeführerin nicht dar, wie sie die Erhöhung von CHF 1'230.-- um CHF 330.-- auf CHF 1'560.-- berechnet.

Die Vorinstanz hat im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 27. Januar 2012 zu Recht darauf hingewiesen, dass die Kantone den Empfängern von Ergänzungsleistungen ausgewiesene, im Verlaufe des Jahres entstandene Krankheits- und Behinderungskosten zumindest teilweise zu vergüten haben (Art. 14 Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, SR 831.30, abgekürzt ELG). Der diesbezügliche Einwand der Beschwerdeführerin, der Verweis der Vorinstanz auf Art. 14 ELG sei zu pauschal und trage ihrer Situation zu wenig Rechnung, da die von ihr geltend gemachten Gesundheitskosten nicht vom Kanton vergütet würden, überzeugt nicht. Vom Kanton werden den Empfängern von Ergänzungsleistungen Ausgaben vergütet, welche für eine wirtschaftliche und zweckmässige Leistungserbringung erforderlich sind (Art. 14 Abs. 2 ELG in Verbindung mit Art. 4bis Abs. 1 Ergänzungsleistungsgesetz, sGS 351.5, abgekürzt ELG-SG). Wirtschaftliche und zweckmässige Leistungen werden im Fall von Pflichtleistungen der obligatorischen Krankenversicherung bejaht (Art. 4bis Abs. 2 ELG-SG). Kosten welche nicht von der obligatorischen Krankenversicherung oder Dritten gedeckt sind, werden nur ausnahmsweise vergütet, wenn die medizinische Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit nachgewiesen sind (Art. 4bis Abs. 3 ELG-SG). Weder ist eine gesetzliche Grundlage dafür vorhanden noch ist anderweitig ersichtlich, warum im Rahmen des Notbedarfs Ausgaben berücksichtigt werden sollten, deren medizinische Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit nicht nachgewiesen ist. Die Beurteilung der Frage, ob der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit mit den eingereichten Arztzeugnissen vom 21. und 26. Januar 2011 allenfalls erbracht ist, ist nicht Sache des Verwaltungsgerichts. Die Beschwerdeführerin hat sich in dieser Sache vielmehr an die für die Entrichtung der Ergänzungsleistungen verantwortliche kantonale Stelle zu wenden. Es ist auf jeden Fall nicht Sinn und Zweck des Steuererlasses, den Erlasssuchenden den Bezug von medizinischen Leistungen zu ermöglichen, deren medizinische Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit von den zuständigen Behörden verneint wurde.

 

3.3. Die Beschwerdeführerin wendet weiter gegen den angefochtenen Entscheid ein, dass ihr neben den Prämien für die obligatorische Krankenversicherung auch die Prämien für die Zusatzversicherung vollumfänglich anzurechnen seien. Sie sei aufgrund ihrer Krankheit unbedingt auf die Zusatzleistungen angewiesen. Zu diesen gehören auch nicht von der Grundversicherung gedeckte Kosten der Alternativmedizin, auf die sie aus gesundheitlichen Gründen angewiesen sei.

Die Praxis ist eindeutig, dass das Existenzminimum einzig die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung abdeckt (Ziff. 4.3 KS AB SG). Die obligatorische Krankenversicherung deckt wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Leistungen ab, welche der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen (Art. 25 und 32 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, SR 832.10, abgekürzt KVG). Bei der Berechnung des Notbedarfs werden die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung berücksichtigt. Den Empfängern von Ergänzungsleistungen werden Krankheits- und Behinderungskosten, welche die Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit des KVG erfüllen, bezahlt. Folglich ist die medizinisch notwendige Versorgung der Beschwerdeführerin sichergestellt. Ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Anrechnung der Prämien für die Zusatzversicherung ist somit mangels gesetzlicher Grundlage und in Rücksicht auf das behördliche Ermessen zu verneinen.

 

3.4. Aufgrund obiger Ausführungen sind auch die weiteren Einwände der Beschwerdeführerin zur Anrechenbarkeit von Medikamenten und Behandlungen (z.B. die Haarentfernungscreme "Vaniqua", die Atemtherapie oder Multivitaminpräparate), die nicht von der Krankenkasse bezahlt werden, allesamt abzuweisen. Eine anspruchsbegründende gesetzliche Grundlage fehlt dafür. Die Beurteilung, ob die Leistungen medizinisch notwendig, zweckmässig und erforderlich sind, ist – wie bereits ausgeführt - Sache der Krankenversicherer und der für die Entrichtung der Ergänzungsleistungen zuständigen Stellen.

 

3.5. Die Beschwerdeführerin lässt im Weiteren vorbringen, es sei unbestritten, dass sie ausschliesslich Einkünfte aus Invalidenrente und Ergänzungsleistungen habe. Es sei daher bereits aufgrund einer summarischen Prüfung offensichtlich, dass ihr der Steuererlass zu gewähren sei, zumal die Vorinstanz festhält, dass eine Notlage in jedem Fall vorläge, wenn die öffentliche Hand für die Lebenshaltungskosten des Erlassersuchenden aufkommen müsse.

Art. 9 Abs. 2 Steuererlassverordnung bejaht jedenfalls eine Notlage, wenn ausschliesslich die öffentliche Hand für die Lebenshaltungskosten des Steuerpflichtigen aufkommt. Dabei sind unter Einkünften aus Mitteln der öffentlichen Hand ausschliesslich Mittel der Sozialhilfe und nicht auch Leistungen der Sozialversicherungen wie etwa der Invalidenrente gemeint (so sinngemäss M. Beusch, in: Zweifel/Athanas (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2. Aufl., Basel 2008, N 18 zu Art. 167 DBG). Art. 37 Abs. 1 lit. i StG sieht ebenfalls nur eine Steuerbefreiung der Ergänzungsleistungen vor und nicht etwa auch jener der übrigen sozialversicherungsrechtlichen Einkünfte, wie zum Beispiel aus der Invalidenversicherung.

Gemäss den zutreffenden Ausführungen des Beschwerdegegners vom 23. November 2010 (siehe Akten Vorinstanz, act. 15) sind auch Bezüger von staatlichen Leistungen wie namentlich von Ergänzungsleistungen steuerpflichtig. Dabei bezahlen diese aber lediglich Steuern auf dem steuerpflichtigen Teil der Einkünfte (zum Beispiel die Invalidenrente, wie sie die Beschwerdeführerin bezieht). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf niemand durch eine staatliche Abgabe in seinem Recht auf Existenzsicherung verletzt werden (BGE 121 I 376; bestätigt unter anderem in BGE 122 I 101 E 2b.bb). Der ergänzungsleistungsrechtliche als auch der fürsorgerechtliche Notbedarf gehen indessen über das bundesverfassungsrechtlich garantierte Minimum hinaus (SGE 1996 Nr. 14 = StE 1997 A 21.16 Nr. 6). Die Erlasspraxis des Beschwerdegegners berechnet daher die freie Quote aufgrund des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (SGE 2009 Nr. 21 und 23). Besteht eine freie Quote, so wird in diesem Umfang kein Steuererlass gewährt, unabhängig wie sich das effektive (nicht nur steuerpflichtige) Einkommen zusammensetzt. Die Berücksichtigung des gesamten (mithin steuerpflichtigen und steuerbefreiten) Einkommens zur Berechnung der freien Quote rechtfertigt sich aufgrund des Grundsatzes der Rechtsgleichheit. Diese Praxis des Beschwerdegegners erweist sich insbesondere deshalb als sachgerecht, weil die Bezüger einer Invalidenrente mit ordentlichen bzw. ausserordentlichen Ergänzungsleistungen aufgrund der Steuerfreiheit der Ergänzungsleistung bereits in entsprechendem Umfang bessergestellt sind als IV-Rentner mit gleich hohen Bezügen, denen die Rente z.B. aus der ersten und zweiten Säule im vollen Umfang besteuert wird.

Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ihren Unterhalt ausschliesslich aus Mitteln der Invalidenrente und ordentlichen und ausserordentlichen Ergänzungsleistungen bestreitet, vermag folglich für sich alleine deshalb noch keine Notlage zu begründen.

 

3.6. Die Beschwerdeführerin macht eine Pauschale für Sachversicherungen im Umfang von CHF 25.-- geltend. Diese wurde von der Vorinstanz mangels Nachweis abgewiesen mit dem Hinweis, dass eine entsprechende Versicherung bereits durch die angerechnete Pauschale für besondere Aufwendungen von CHF 250.-- abgedeckt sei.

Gemäss Ziff. 4.3 KS AB SG kann ein nachgewiesener, angemessener Betrag für Haftpflicht und Hausrat zum Notbedarf hinzugerechnet werden. Die Beschwerdeführerin bringt im Beschwerdeverfahren den Nachweis für die Höhe der zu bezahlenden Jahresprämien für die Versicherung von Hausrat und Haftpflicht von CHF 225.90. Dies entspricht einem monatlichen Beitrag von CHF 18.85, mithin rund CHF 19.--. Dieser ist bei der Berechnung des Notbedarfs zu berücksichtigen.

 

3.7. Unter Beachtung der unbestrittenen Einkünfte und Aufwendungen sowie der bestrittenen Ausgaben (von der obligatorischen Krankenversicherung ungedeckte Gesundheitskosten, Prämien für die Zusatzversicherung, die Pauschale für Hausrats- und Haftpflichtversicherung und die Pauschale für besondere Aufwendungen) errechnet die Beschwerdeführerin ein monatliches Defizit von CHF 19.05 (Einkünfte von CHF 3'274.-- abzüglich Ausgaben von CHF 3'293.05). Sie erklärt dazu, dass das Defizit noch höher ausfalle, wenn der von ihr geltend gemachte erhöhte Grundbedarf und die selbstgetragenen Kosten der obligatorischen Krankenversicherung, für deren Geltendmachung sie den Beweis offeriert, in die Berechnung des Notbedarfs mit einbezogen würden. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Vorinstanz habe das Verbot des überspitzten Formalismus verletzt, indem sie Jahresfranchise und Selbstbehalte nicht von sich aus berücksichtigt habe. Sie unterlässt es jedoch, rechtsgenüglich darzustellen, worin sie eine solche Verletzung begründet sieht.

Unter die Jahresfranchise der Krankenversicherung fallende und von der Beschwerdeführerin tatsächlich zu bezahlende Gesundheitskosten müssen bei der Berechnung des Notbedarfs berücksichtigt werden (Ziff. 4.3 KS AB SG mit Hinweis auf BGE 129 III 242). Bei Bezügern von Ergänzungsleistungen werden diese und weitere selbst zu tragende Kosten demgegenüber von den Kantonen übernommen (Art. 14 Abs. 1 lit. g ELG in Verbindung mit Art. 64 KVG). Einkommens- und Vermögensrückgänge infolge freiwilliger Entäusserungen können im Steuererlassverfahren nicht berücksichtigt werden (Art. 12 Abs. 2 Steuererlassverordnung). Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, warum und ob sie Jahresfranchise und Selbstbehalt selber zu tragen hat. Vielmehr steht fest, dass sie als Bezügerin von Ergänzungsleistungen einen gesetzlichen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Jahresfranchise und Selbstbehalt hat. Folglich stellt die Bezahlung der entsprechenden Kosten durch die Beschwerdeführerin eine freiwillige Entäusserung dar, welche bei der Berechnung des Notbedarfs unberücksichtigt zu bleiben hat (Art. 12 Abs. 2 Steuererlassverordnung).

Der Einwand der Beschwerdeführerin, die von ihr bezahlten Jahresfranchise und Selbstbehalte seien in die Berechnung des Notbedarfs mit einzubeziehen, ist somit abzuweisen. Angesichts dieses Ergebnisses kann auf die Abnahme der dazu offerierten Beweise verzichtet werden.

Der Notbedarf errechnet sich für die Beschwerdeführerin aufgrund der Ausführungen in der Erw. 3 wie folgt:

 

Grundbedarf                                               CHF     1'230.--

Mietzins                                                      CHF     1'340.--

Prämie oblig. Krankenversicherung           CHF        246.--

Beiträge oblig. Sozialversicherungen         CHF          40.--

Hausrat- und Haftpflichtversicherung         CHF          19.--

Zwischentotal ohne Pauschale                  CHF      2'875.--

Pauschale für besondere Aufwendungen  CHF         250.--

Total anrechenbare Ausgaben                   CHF      3'125.--

 

Für die Beschwerdeführerin beträgt der Notbedarf also CHF 3'125.--. Folglich ergibt sich im Vergleich zu den unbestrittenen Einkünften ein monatlicher Überschuss von CHF 149.--. Der Beschwerdeführerin ist es somit möglich, innerhalb von neun Monaten die Steuerschuld zu bezahlen, was insbesondere angesichts der Pauschale von CHF 250.-- zumutbar ist.

3.8. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe sich zur Begründung ihres Entscheids hauptsächlich auf Bundesrecht gestützt, obwohl sie primär zur Anwendung kantonalen Rechts verpflichtet gewesen wäre. Während der Erlass der direkten Bundessteuer bedingt, dass die Bezahlung der Steuerschuld infolge einer Notlage eine Härte bedeutet, seien nach Art. 224 Abs. 1 StG das Vorliegen einer Notlage bzw. die Härte als Folge der Bezahlung der Steuerschuld alternative Gründe für einen Steuererlass. Indem die Vorinstanz nur das Vorliegen einer Notlage geprüft habe, habe sie sich einer Rechtsverweigerung schuldig gemacht.

Die analoge Anwendung der Grundsätze der Steuererlassverordnung über die Notlage und die grosse Härte für die Beurteilung des Erlasses der Staats- und Gemeindesteuern erweist sich nicht als unsachgemäss, da damit trotz Fehlens von kantonalen Vollzugsvorschriften auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe eine einheitliche Praxis beim Steuererlass bewirkt wird. Vorausgesetzt ist aber, dass die Anwendung der Steuererlassverordnung diesbezüglich eine stetige Praxis darstellt. Soweit überblickbar, beruhen die für den vorliegenden Fall anwendbaren Grundsätze auf einer steten Praxis der Vorinstanz. Auch der Beschwerdegegner geht in StB 224 Nr. 1 von einer vergleichbaren Begriffsumschreibung der Notlage oder grossen Härte wie Art. 9 f. der Steuererlassverordnung bezüglich der Notlage aus (VerwGE B 2011/202 vom 20. März 2012 E. 4.2.2.). Die Vorinstanz hat zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass sich der Begriff der grossen Härte von jenem der Notlage nicht scharf abgrenzen lässt (vgl. M. Beusch, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, 2. Aufl., Basel 2008, N 18 zu Art. 167 DBG). Die Steuererlassverordnung enthält denn auch keine nähere Umschreibung des Begriffs der Härte. Der Beschwerdegegner bejaht eine grosse Härte, wenn für den Pflichtigen die Bezahlung der Steuer ein Opfer bedeutet, das in einem krassen Missverhältnis zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit steht und ihm billigerweise nicht zugemutet werden kann (StB 224 Nr. 1). Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass es der Beschwerdeführerin möglich ist, ihre Steuern innerhalb von acht Monaten zu bezahlen, und ihr das somit zumutbar ist.

Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe das Vorliegen einer Härte nicht geprüft und sich damit eine Rechtsverweigerung zu Schulden kommen lassen, erweist sich folglich als unzutreffend.

 

3.9. Die Beschwerdeführerin wendet sodann ein, das Vorliegen einer Härte sei bereits aufgrund ihrer Krankheit zu bejahen. Es sei ihr deswegen die Staats- und Gemeindesteuer zu erlassen. Der Beschwerdeführerin ist diesbezüglich zu entgegnen, dass gemäss Praxis des Beschwerdegegners eine Krankheit in der Tat eine Notlage begründen kann, wenn diese Kosten zur Folge hat, welche von Dritten nicht getragen werden (StB 224 Nr. 1 Ziff. 1.4). Wie bereits eingehend dargelegt wurde, werden Ausgaben für wirtschaftliche und zweckmässige medizinische Leistungen im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung und der Ergänzungsleistungen übernommen. Es ist insofern nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin für tatsächlich ausgewiesene Krankheitskosten selber aufzukommen hat. Zudem können weitergehende Leistungen aus dem in der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigten Grundbedarf und der Pauschale für besondere Aufwendungen gedeckt werden.

 

4. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die wirksamen, zweckmässigen und wirtschaftlichen Gesundheitskosten durch die obligatorische Krankenversicherung gedeckt sind und bei Empfängern von Ergänzungsleistungen weitere, von der obligatorischen Krankenkasse nicht gedeckte Kosten vom Kanton vergütet werden, soweit sie medizinisch notwendig, wirtschaftlich und zweckmässig sind. Erhöhte Gesundheitskosten infolge Krankheit rechtfertigen folglich keine Erhöhung des Grundbedarfs, da die medizinische Versorgung der Beschwerdeführerin gesichert ist. Ebenso wenig kann die Zusatzversicherung bei der Berechnung des Notbedarfs hinzugerechnet werden. Auch Empfänger von Ergänzungsleistungen sind steuerpflichtig, soweit sie über eine freie Quote zwischen dem ihnen zur Verfügung stehenden Einkommen und dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum verfügen. Die Beschwerdeführerin verfügt über eine solche freie Quote, weshalb ihr kein Steuererlass zu gewähren ist. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.

 

5. (…).

 

Als unentgeltlicher Rechtsvertreter wurde mit Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsidenten vom 18. Januar 2012 Rechtsanwalt lic. iur. P. B. bestimmt. Ihm ist eine Entschädigung zulasten des Staates zuzusprechen, wobei das Honorar um einen Fünftel zu kürzen ist (Art. 31 Abs. 3 des Anwaltsgesetzes, sGS 963.70). Der Vertreter der Beschwerdeführerin reichte keine Kostennote ein, weshalb das Honorar auf CHF 1'500.-- zzügl. MWST festzusetzen ist (Art. 6, 19 und 22 Abs. 1 lit. b der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten; sGS 963.75).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt der Staat einstweilen die amtlichen Kosten.

 

3./ Der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands gegenüber dem Staat aus der Vertretung im Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 1'500.–– zzgl. MWSt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                      Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerin (durch Rechtsanwaltlic. iur. P. B.)

-   die Vorinstanz

-   den Beschwerdegegner

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern ein rechtlich geschütztes Interesse nach Art. 115 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (SR 173.110, abgekürzt BGG) sowie eine Verletzung von verfassungsmässigen Rechten nach Art. 116 BGG geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 113 BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

 

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