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Urteil Verwaltungsgericht, 03.07.2012

Ausländerrecht, Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Art. 8 EMRK (SR 0.101), Art. 13 BV (SR 101), Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG (SR 142.20), Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG, Art. 12 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 und 2 VRP (sGS 951.1).

Es ist nicht Aufgabe der Behörden, abzuklären, ob der Ausländer eine ernsthafte, auf Dauer ausgerichtete Beziehung pflegt.

Wenn der Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe gesetzt ist, ist der Stellenwert des Gesundheitszustands des Ausländers im Rahmen der Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen zu prüfen.

Aus der Tatsache, dass der Ausländer psychisch krank ist, kann nicht gefolgert werden, die Gefahr, dass er die öffentliche Sicherheit und Ordnung erneut gefährden werde, sei gebannt (Verwaltungsgericht, B 2012/11).

 

 

Urteil vom 3. Juli 2012

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Haltinner-Schillig

_______________

 

In Sachen

 

S. J.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt D. G., M.A. in Law,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

 

Widerruf der Niederlassungsbewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ S. J., geboren am 12. März 1989, serbischer Staatsangehöriger, reiste im Rahmen des Familiennachzugs zum Verbleib bei seinem Vater M. J., geboren am 28. April 1957, serbischer Staatsangehöriger, am 23. April 1999 in die Schweiz ein. Seither verfügte er über die Niederlassungsbewilligung, die letztmals bis 11. April 2010 verlängert wurde. S. J. ist ledig und kinderlos. Er geht keiner geregelten Erwerbstätigkeit nach.

Das Verhalten von S. J. gab in strafrechtlicher Hinsicht zu Klagen Anlass. In den Jahren 2004 bis 2010 wurde er wie folgt verurteilt:

 

"1) Urteil der Jugendanwaltschaft St. Gallen vom 26. März 2004:Schuldigerklärung wegen Sachbeschädigung und Übertretung des Bundesgesetzes über den Transport im öffentlichen Verkehr. Von einer Massnahme oder Strafe wurde abgesehen;

2) Strafentscheid der Jugendanwaltschaft Uznach vom 18. September 2006: Verurteilung wegen Reisens ohne gültigen Fahrausweis zu einer Busse von Fr. 80.--;

3) Bussenverfügung des Untersuchungsamtes Gossau vom 7. Oktober 2009: Verurteilung wegen Überlassens eines Motorfahrzeuges an eine nicht führungsberechtigte Person zu einer Busse von Fr. 200.--;

4) Bussenverfügung des Untersuchungsamtes St. Gallen vom 7. Juni 2010: Verurteilung wegen Überlassens eines Motorfahrzeuges an eine nicht führungsberechtigte Person zu einer Busse von Fr. 300.--;

5) Urteil des Kreisgerichtes St. Gallen vom 21. Juni 2010: Verurteilung wegen Raub und gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten (unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren und Anordnung der Bewährungshilfe für die Dauer der Probezeit) und einer Busse von Fr. 600.--;

6) Bussenverfügung des Bussenzentrums der Staatsanwaltschaft St. Gallen vom 25. Oktober 2010: Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Personenbeförderungsgesetz zu einer Busse von Fr. 60.--."

 

B./ Am 12. April 2011 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von S. J. und wies ihn an, die Schweiz bis spätestens 17. Juni 2011 zu verlassen. Die Verfügung wird im Wesentlichen damit begründet, S. J. habe in strafrechtlicher Hinsicht zu schweren Klagen Anlass gegeben. Sodann gehe er keiner geregelten Erwerbstätigkeit nach, und er habe die Termine bei der Bewährungshilfe über lange Zeit hinweg nicht wahrgenommen. Im Weiteren fehle S. J. die nötige Einsicht, seine psychische Erkrankung behandeln zu lassen. Vor diesem Hintergrund müsse damit gerechnet werden, dass er die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch in Zukunft verletzen oder zumindest gefährden werde.

 

C./ Am 27. April 2011 erhob S. J., vertreten durch Rechtsanwalt M.A. in Law HSG D. G. gegen die Verfügung des Migrationsamtes vom 12. April 2011 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement. Er stellte die Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Niederlassungsbewilligung sei zu verlängern, eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, die Niederlassungsbewilligung zu verlängern und den Widerruf der Niederlassungsbewilligung anzudrohen. Subeventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, den Sachverhalt aufgrund der aktuellen Situation unter Berücksichtigung des Krankheitsbildes abzuklären und neu über den Widerruf der Niederlassungsbewilligung zu befinden. Am 16. Juni 2011 wurde S. J. die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ab 30. Mai 2011 gewährt. Am 23. Juni 2011 musste die Polizei an der O-strasse xxx, S., intervenieren, weil S. J. Gegenstände auf die Strasse geworfen und aus dem Fenster geschrien hatte. Er verhielt sich sowohl gegenüber dem Amtsarzt als auch gegenüber den Polizeibeamten renitent und wurde im Rahmen des Fürsorgerischen Freiheitsentzugs in die Psychiatrische Klinik Wil eingewiesen. Gemäss Vollzugsauftrag für Strafen des Amtes für Justizvollzug vom 16. November 2011 hat S. J. vom 16. November 2011 bis 5. Januar 2012 in der Strafanstalt Saxerriet eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüsst. Am 7. Dezember 2011 wies das Sicherheits- und Justizdepartement den Rekurs ab und lud das Migrationsamt ein, S. J. eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen.

 

D./ Am 5. Januar 2012 erhob S. J., wiederum vertreten durch Rechtsanwalt M.A. in Law HSG D. G., gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 7. Dezember 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er stellte folgende Rechtsbegehren:

 

"1) Es sei der Entscheid der Vorinstanz in Ziffer 1 und 2 und die angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung praxisgerecht zu verlängern;

2) es sei der angefochtene Entscheid der Vorinstanz in Ziffer 3 dahingehend zu ändern, dass die unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit CHF 2'457.00 gemäss eingereichter Honorarnote entschädigt wird;

3) es sei dem Beschwerdeführer unter Befreiung von amtlichen Kosten, insbesondere Kostenvorschüssen, und unter Bestellung des Unterzeichneten als Rechtsbeistand die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 99 VRP i.V.m. Art. 117 ff ZPO für vorliegendes Beschwerdeverfahren zu gewähren;

4) es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Nachfrist, mindestens 20 Tage, zur umfassenden Beschwerdebegründung einzuräumen;

 jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolge."

 

Am 12. Januar 2012 gewährte der Präsident des Verwaltungsgerichts S. J. die unentgeltliche Prozessführung und die Rechtsverbeiständung. Rechtsanwalt M.A. in Law HSG D. G. wurde als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestimmt.

Mit der Beschwerdeergänzung vom 31. Januar 2012 reichte S. J. folgende Unterlagen ein: eine Stellungnahme des Psychiatrischen Zentrums, Ambulatorium, St. Gallen, vom 23. Januar 2012, einen Einsatzvertrag als Spezialreinigungsmitarbeiter mit der W. P. AG sowie ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung. Am 7. Februar 2012 beantragte das Sicherheits- und Justizdepartement, die Beschwerde sei abzuweisen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1. (…).

 

2. (…).

 

3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, er könne sich nicht auf Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, abgekürzt EMRK) und Art. 13 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) berufen. Wenn die Vorinstanz die Akten gelesen und den Beweisanträgen entsprochen hätte, wäre sie zum Ergebnis gelangt, dass er die Beziehung zu S. B., einer Schweizer Bürgerin, lebe und dass das Verhältnis von Nähe geprägt sei. Wenn er die Schweiz verlassen müsse, werde ihm aufgrund der Ausbildung seiner Verlobten zur Fachangestellten Gesundheit verunmöglicht, seine Partnerschaft zu leben. Es sei ihr nicht möglich, nach Serbien zu reisen, um ihn zu sehen.

 

3.1. Art. 8 EMRK gewährleistet den Schutz des Familienlebens. Die EMRK verschafft an sich kein Recht auf Aufenthalt in einem bestimmten Konventionsstaat. Hat ein Ausländer nahe Verwandte in der Schweiz und ist diese familiäre Beziehung intakt und wird sie tatsächlich gelebt, kann es hingegen das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. in Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen, wenn ihm die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Begriff des Familienlebens im Sinn von Art. 8 EMRK weit zu fassen, so dass unter Umständen, bei besonders intensiven privaten Beziehungen in der Schweiz, auch rein faktische familienähnliche Beziehungen darunter fallen können (VerwGE B 2010/275 vom 3. Mai 2011, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch mit Hinweis auf BGE 2A.575/2002 vom 17. März 2003 E. 3.4 mit Hinweis). Dementsprechend wird in der Lehre die Meinung vertreten, dass Lebenspartnern von Schweizern unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK grundsätzlich eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei, wenn eine faktische Lebensgemeinschaft nachgewiesen bzw. die Führung einer entsprechenden Partnerschaft in der Schweiz aufgrund der Vorgeschichte glaubhaft sei (VerwGE B 2010/275 vom 3. Mai 2011 mit Hinweis auf Schwander/Spescha, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel 2009, Rz. 15.23¸vgl. auch BGer 2C_219/2008 vom 11. Juli 2008 mit Hinweis auf BGE 126 II 425).

 

3.2. Im Verwaltungsverfahren gilt grundsätzlich die Untersuchungsmaxime. Die Verwaltungsbehörden haben den rechtserheblichen Sachverhalt somit von Amtes wegen richtig und vollständig zu ermitteln und die Beweise zu erheben (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 589 mit Hinweisen). Es sind indessen lediglich die von den Beteiligten angebotenen und leicht zugänglichen Beweise über erhebliche Tatsachen aufzunehmen, wenn zur Wahrung des öffentlichen Interesses keine besonderen Erhebungen notwendig sind (Art. 12 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 VRP). Die Untersuchungsmaxime wird sodann durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. Diese Pflicht ist insofern gerechtfertigt, als die Beteiligten den Sachverhalt nicht nur besser kennen, sondern oft auch ein eigenes Interesse daran haben, ihre Darstellung des Sachverhalts beweismässig zu untermauern (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 599). Sie führt dazu, dass die Verfahrensbeteiligten vor allem dort, wo sie eine Bewilligung oder eine staatliche Leistung beanspruchen und deren Erteilung nicht ausnahmsweise im öffentlichen Interesse liegt, das tatsächliche Fundament ihres Begehrens weitgehend selbst behaupten und die Beweise dafür anbieten müssen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 605 mit Hinweis). Kann von den Privaten nach den Umständen eine Handlung oder eine Äusserung erwartet werden und bleibt eine solche aus, so haben die Behörden nicht nach Tatsachen zu forschen, die nicht aktenkundig sind. Eine Mitwirkungspflicht besteht insbesondere für die Beschaffung von Unterlagen, welche nur die Parteien liefern können, und für die Abklärung von Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörde (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1630 mit Hinweis auf BGE 130 II 499, 464 und 128 II 139, 142 f.).

 

3.3. Im Rahmen des Rekursverfahrens hat der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 16. November 2011 lediglich ausgeführt, dass er seit nunmehr einem Jahr mit derselben Freundin, S. B., zusammen sei. Weiterführende Angaben hat er nicht gemacht, obschon es an ihm gewesen wäre, näher zu begründen, warum es sich um eine ernsthafte, auf Dauer ausgerichtete Beziehung handeln solle. Demzufolge war die Vorinstanz nicht gehalten, den Sachverhalt diesbezüglich näher abzuklären.

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat sich der Beschwerdeführer am 21. Januar 2012 darauf berufen, er habe ein enges Verhältnis zu S. B., einer Schweizerin, mit der er sich zwischenzeitlich verlobt habe. Er beantragt, seine Freundin sei als Zeugin zu befragen, und hält fest, das Zivilstandsamt sei in der Lage, dem Gericht über seinen Ehewillen und denjenigen von S. B. Auskunft zu erteilen. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, er sei mit S. B. bereits in den Jahren 2004 und 2006 zusammengewesen und das beiliegende Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung vom 7. Januar 2012 sei bisher lediglich nicht eingereicht worden, weil die Ledigkeitsbescheinigung aus Serbien noch nicht eingetroffen sei. Der Beschwerdeführer hat in der Folge aber darauf verzichtet, dem Gericht im Zusammenhang mit der Eheschliessung weitere Angaben zu machen oder sachdienliche Unterlagen einzureichen. Demzufolge ist davon auszugehen, dass das Gesuch um Vorbereitung der Ehe in der Zwischenzeit nicht eingereicht worden ist. Es kann deshalb kaum als Indiz dafür gelten, dass zwischen dem Beschwerdeführer und S. B. eine tragfähige Beziehung besteht, die allenfalls den Schutz von Art. 8 EMRK geniessen könnte. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer auch vor Verwaltungsgericht nicht näher begründet, warum sein Verhältnis zu S. B., das gemäss eigenen Angaben bereits zweimal gescheitert ist, nun intensiv und tragfähig sein sollte.

 

4. Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20, abgekürzt AuG) kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen ihn eine strafrechtliche Massnahme im Sinn von Artikel 64 oder Artikel 61 des Strafgesetzbuches (SR 311.0) angeordnet wurde. Beim Begriff der längerfristigen Freiheitsstrafe handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine längerfristige Freiheitsstrafe dann vor, wenn eine ausländische Person zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde (BGE 135 II 379 E. 4.2), wobei sich die ein Jahr überschreitende Dauer einer längerfristigen Gefängnisstrafe auf ein einziges Strafurteil stützen muss. Eine Zusammenrechnung von mehreren kürzeren Strafen, die in ihrer Gesamtheit mehr als ein Jahr ausmachen, ist nicht zulässig (BGE 137 II 299 E. 2). Sodann liegt ein Widerrufsgrund vor, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Eine Person verstösst in der Regel dann in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wenn durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet wurden. Vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen können beispielsweise dann als schwerwiegend bezeichnet werden, wenn sich eine ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten (BGE 137 II 304 mit Hinweis auf BBl 2002 3709, 3810 zu Art. 62 AuG).

Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführer habe den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG gesetzt. Sie hat es offen gelassen, ob auch die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG erfüllt seien.

Der Beschwerdeführer wendet ein, die angemessene Berücksichtigung seines Gesundheitszustandes gestatte es nicht, davon auszugehen, er habe den Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe erfüllt. Fest steht aber, dass ihn das Kreisgericht St. Gallen am 21. Juni 2010 des Raubes und des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt hat, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe mit einer Probezeit von vier Jahren aufgeschoben und für diese Zeit Bewährungshilfe angeordnet wurde. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Somit hat der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG gesetzt. Die Frage, welcher Stellenwert der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Rahmen des Verfahrens betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung hat, ist im Rahmen der Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen zu prüfen.

 

5. Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechtfertigt sich nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung die entsprechende Massnahme auch als verhältnismässig erscheinen lässt. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer des bisherigen Aufenthalts sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 381 E. 4.3).

 

5.1. Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Raubes und gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage wiege in ausländerrechtlicher Hinsicht schwer. Insbesondere beim Raub, einem Gewaltdelikt, sei in dieser Hinsicht ein strenger Massstab anzulegen, was dafür spreche, dass das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers gegenüber seinem privaten Interesse am Verbleib in der Schweiz überwiege. Unbestritten geblieben ist sodann, dass die Untersuchungshaft von zehn Tagen den Beschwerdeführer nicht davon abgehalten hat, während des laufenden Strafverfahrens weiterhin in erheblichem Mass zu delinquieren, indem er eine Datenverarbeitungsanlage gewerbsmässig und betrügerisch missbraucht hat. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass der Beschwerdeführer damit zum Ausdruck gebracht hat, dass er unbelehrbar und unverbesserlich ist. Zudem hat er mit diesem Verhalten ein erhebliches Mass an Unverfrorenheit an den Tag gelegt, indem er mit der Treibstoffkarte einer Drittperson 87 Mal Benzin oder Diesel bezogen hat. Wie noch zu zeigen sein wird (vgl. Ziff. 5.2.2. hienach), spricht auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer erst unter Druck bereit war, sich an die Bewährungshilfe zu wenden, nicht dafür, dass er gewillt und in der Lage ist, sich in Zukunft so zu verhalten, dass er zu keinen Beschwerden Anlass gibt.

 

5.2. Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, er sei ein psychisch kranker Mensch, was zu seinen Gunsten nicht angemessen berücksichtigt worden sei. Es werde ihm lediglich vorgeworfen, er habe sich nicht wohlverhalten, seine Bewährungsauflagen nicht erfüllt und es könne ihm keine günstige Prognose gestellt werden. Weder die Vorinstanz noch das Migrationsamt hätten ihn zum Beweis zugelassen, dass seine Krankheit massgeblichen Einfluss auf seine Delinquenz, auf sein Verhalten im Rahmen der Bewährungsauflagen und auf die Prognose bezüglich seines zukünftigen Verhaltens habe. Die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt bzw. den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt, weil sie die von ihm angebotenen Beweise, insbesondere die Erstellung eines Gutachtens sowie die Befragung des Bewährungshelfers und des behandelnden Arztes in der Psychiatrischen Klinik Wil, A. H.-K., als Zeugen, nicht abgenommen habe. Diese Beweise seien im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zuzulassen. Aus dem beiliegenden Bericht des Psychiatrischen Zentrums, Ambulatorium, St. Gallen, vom 23. Januar 2012 ergebe sich sodann, dass er an einer chronischen psychiatrischen Krankheit leide, die in Schüben auftrete und dass er, soweit feststellbar, Krankheitseinsicht zeige.

 

5.2.1. Im ausländerrechtlichen Verfahren besteht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung regelmässig kein Raum, die Beurteilung des Strafrichters in Bezug auf das Verschulden zu relativieren (BGer 2C_488/2007 vom 6. Februar 2008 E. 3.1 mit Hinweis auf BGer 1A.16/2007 vom 10. Mai 2007 E. 3.1.1, BGer 2A.373/2006 vom 15. September 2006 E. 3.1 und BGer 2A.503/2004 vom 24. September 2004 E. 4.1). Der Vorinstanz kann somit nicht vorgeworden werden, sie wäre gehalten gewesen, die Ausführungen des Kreisgerichts St. Gallen zum Verschulden des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Delinquenz in Frage zu stellen und den Sachverhalt diesbezüglich weiter abzuklären. Hinzu kommt, dass dem Urteil Straftaten zugrunde liegen, die der Beschwerdeführer im Oktober 2007 (Raub) und im Juli 2009 (gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage) verübt hat, während A. H.-K., Oberarzt der psychiatrischen Klinik Wil, die Diagnose "Paranoide Schizophrenie, Verlauf unklar, Beobachtungszeitraum weniger als ein Jahr" wesentlich später, am 2. November 2010, zuhanden des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers gestellt hat. Aus dem Bericht des Oberarztes geht zudem hervor, dass es sich um eine Verdachtsdiagnose handelt bzw. dass eine definitive Diagnose nicht gestellt werden kann, weil die Beobachtungszeit noch nicht erfüllt ist. Somit bestand und besteht kein Anlass, ein Gutachten erstellen zu lassen und A. H.-K. sowie den Bewährungshelfer als Sachverständigen dazu zu befragen, ob die Krankheit des Beschwerdeführers für seinen Lebenswandel und die verübten Straftaten ursächlich gewesen sein könnte. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, würde dies sodann nicht bedeuten, dass die Niederlassungsbewilligung nicht widerrufen werden könnte, zumal die Gefahr besteht, dass der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch in Zukunft gefährdet. Unbestritten ist, dass die Prognose bezüglich des künftigen Verhaltens bei der Beurteilung, ob der Widerruf der Niederlassungsbewilligung verhältnismässig sei, mitentscheidend ist. Ausserhalb des Geltungsbereichs des Freizügigkeitsabkommens ist im Zusammenhang mit Gewaltdelikten selbst ein relativ geringes Restrisiko nicht hinzunehmen (BGE 130 II 185 ff. E. 4.2 bis 4.4 mit Hinweisen). Auch die Tatsache, dass gegen den Betroffenen nur eine bedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen worden ist, bedeutet nicht, dass von ihm keine Gefahr mehr ausgeht. Für die Fremdenpolizeibehörden darf ein strengerer Massstab gelten (BGer 2C_578/2009 vom 23. Februar 2010 mit Hinweisen).

 

5.2.2. Im Rahmen des Rekursverfahrens hat der Beschwerdeführer behauptet, er habe die Bewährungsauflagen erfüllt, was der Bewährungshelfer als Zeuge bestätigen könne. Dies trifft offensichtlich nicht zu, auch wenn der Beschwerdeführer vom 7. September bis 26. Oktober 2010 in der Psychiatrischen Klinik Wil weilte. Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer auf die Aufforderungen der Bewährungshilfe zur Kontaktaufnahme vom 30. Juli 2010 (act. 164) und vom 18. August 2010 (act. 165), somit vor seinem Eintritt in die Klinik, nicht reagiert hat, weshalb er am 25. August 2010, somit ebenfalls vor seinem Eintritt in die Klinik, gemahnt wurde (act. 166). Aus einem Schreiben der Bewährungshilfe vom 25. November 2010 an das Kreisgericht St. Gallen geht zudem hervor, dass der Beschwerdeführer schon während der Untersuchungshaft deutlich gemacht habe, dass er keine Bewährungshilfe benötige und dass er damals keine Reue bezüglich seines strafbaren Verhaltens gezeigt habe (act. 167/168). Erst nach einer Einvernahme durch den Untersuchungsrichter am 6. Dezember 2010 im Rahmen eines Widerrufsverfahrens hat sich der Beschwerdeführer mit der Bewährungshilfe in Verbindung gesetzt und einen Besprechungstermin vereinbart (act. 177-180). Obschon der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden war fehlte es ihm offensichtlich an der Einsicht, dass er sich nicht nur strafbar gemacht, sondern in erheblichem Mass gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung verstossen hatte und dass es deshalb angezeigt gewesen wäre, mit der Bewährungshilfe zu kooperieren und damit zum Ausdruck zu bringen, dass er gewillt ist, sein Verhalten zu ändern. Dies gilt unabhängig vom Gesundheitszustand des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz war deshalb nicht gehalten, den Bewährungshelfer bezüglich des Verhaltens des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit Bewährungsmassnahmen als Zeuge zu befragen, und eine solche Befragung ist auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht erforderlich.

 

5.2.3. Es ergibt sich somit, dass dem Beschwerdeführer bezüglich seines künftigen Verhaltens keine gute Prognose gestellt werden kann. Die Vorinstanz hält in diesem Zusammenhang zwar fest, nach dem Interventionsrapport der Stadtpolizei vom 23. Juni 2011 sehe der Beschwerdeführer zwar ein, dass er psychische Probleme habe und er habe ausgesagt, er nehme in diesem Zusammenhang Medikamente ein. Dem Rapport kann aber ebenfalls entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer äusserst renitent verhalten hat, was laut Aussage des Amtsarztes auch von Drogenkonsum hergerührt haben könnte, und dass er Drohungen und Schimpfwörter ausgesprochen hat. Auch wird dort festgehalten, dass der Beschwerdeführer auf der Hauptwache ausgesagt hat, er lasse sich von niemandem etwas vorschreiben. Aktenkundig ist ebenfalls, dass der Beschwerdeführer bereits am 7. September 2010 wegen Fremd- und Eigengefährdung durch den Amtsarzt in die Psychiatrische Klinik Wil eingewiesen werden musste. Auch hat der Leiter des Ambulatoriums des Psychiatrischen Zentrums St. Gallen am 23. Januar 2012 zuhanden des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers Stellung genommen und festgehalten, der Beschwerdeführer leide an einer chronischen psychiatrischen Krankheit, welche in Schüben auftrete. Der Gesundheitszustand sei aktuell stabilisiert, der Beschwerdeführer nehme Medikamente ein und soweit feststellbar zeige er eine Krankheitseinsicht. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, die Gefahr, dass der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit und Ordnung erneut verletzen oder gefährden könnte, sei gebannt. Vielmehr ist aufgrund der gesamten Umstände damit zu rechnen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers auch in Zukunft zu Beanstandungen Anlass geben wird.

 

5.3. Im Zusammenhang mit der Interessenabwägung wurde weiter berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer seit seinem zehnten Altersjahr, somit seit rund 13 Jahren, in der Schweiz lebt. Gemäss Befragungsprotokoll der Kriminalpolizei Appenzell Ausserrhoden vom 16. August 2009 hat er in der Heimat einen Kindergarten besucht und die ersten drei Schuljahre absolviert, bevor er nach zwei Jahren Primarschule W. während dreier Jahre die Realschule in L. ("…") besuchte. In Betracht fällt weiter, dass der Beschwerdeführer, der nicht verheiratet ist und keine Kinder hat, über keine Berufsausbildung verfügt. Er hat eine Lehre als Dachdecker ebenso abgebrochen wie eine Anlehre als Polymechaniker/Mechaniker. In der Zeit vom 24. Juni 2009 bis 11. August 2009 war der Beschwerdeführer bei der E. AG als Hilfsarbeiter angestellt. Weil er nicht mehr zur Arbeit erschien, wurde er aber nicht weiter beschäftigt (act. 174, 187, 191). Während der übrigen Zeit seines Aufenthalts in der Schweiz war der Beschwerdeführer, soweit ersichtlich, ohne feste Anstellung. Er hält in seinem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung selber fest, er sei mittellos und verfüge in Ermangelung einer Anstellung über kein regelmässiges Einkommen. Auch habe er zufolge seiner psychischen Krankheit keine reelle Chance, auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens macht der Beschwerdeführer zwar geltend, er habe für ein Temporärbüro gearbeitet, weshalb er als im Arbeitsprozess integriert bezeichnet werden könne. Davon ist aber nicht auszugehen, zumal der Arbeitseinsatz des Beschwerdeführers bei der R. AG in G. gemäss Arbeitsvertrag ab dem 19. Juli 2011 nach höchstens drei Monaten geendet hat und zu diesem Arbeitsverhältnis im Übrigen keine weiteren einschlägigen Angaben gemacht werden. Unter diesen Umständen erweist sich der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, bezüglich seines Einsatzes als temporärer Mitarbeiter Beweise zu erheben, als unbegründet. Sodann bestehen keine Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer in der Schweiz gut integriert sein könnte. Er beruft sich zwar darauf, er sei aufgrund seiner privaten Verbindungen hier verwurzelt und er habe ein enges Verhältnis zu seiner Verlobten. Wie ausgeführt (vgl. Ziff. 3.3. hievor) verzichtet er aber darauf darzulegen, warum er ein besonders enges tragfähiges Verhältnis zu S. B. haben sollte. Sodann mag es zwar zutreffen, dass der rund 23-jährige Beschwerdeführer familiäre Beziehungen zu Verwandten in der Schweiz, insbesondere zu seinem Vater, pflegt. Mit dem Hinweis auf innerfamiliäre Kontakte vermag er aber nicht glaubhaft darzulegen, dass er ein tragfähiges ausserfamiliäres Beziehungsnetz hat und dass sich dieses nicht nur aus Landsleuten zusammensetzt. Hinzu kommt, dass ihn Kontakte zu Familienangehörigen nicht daran gehindert haben, Straftaten zu begehen und in erheblichem Mass gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung zu verstossen. Im Weiteren erscheint es nicht glaubwürdig, wenn der Beschwerdeführer geltend macht, er und seine in der Schweiz lebenden Angehörigen hätten keine Beziehungen zum Heimatland mehr. Selbst wenn dies zutreffen sollte und er sich in der Heimat ein neues Beziehungsnetz aufbauen müsse, wäre ihm die Rückkehr aber zumutbar, auch wenn sie mit wirtschaftlichen und sozialen Nachteilen verbunden ist. In Betracht fällt in diesem Zusammenhang insbesondere auch, dass der Beschwerdeführer nicht geltend macht, er spreche die Sprache seines Herkunftslandes nicht und es sei dort nicht möglich, seine psychische Krankheit zu behandeln. Den Kontakt zu den Familienangehörigen und Bekannten in der Schweiz kann er mittels Briefen, Telefongesprächen, Besuchsaufenthalten und via Internet aufrechterhalten.

 

6. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass sich der angefochtene Entscheid als recht- und verhältnismässig erweist. Der Beschwerdeführer hat zu schweren Klagen Anlass gegeben und es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung höher gewichtet als sein privates Interesse am Verbleib in der Schweiz. Folglich ist die Beschwerde von S. J. abzuweisen.

 

7. (…).

 

8. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die amtlichen Kosten grundsätzlich zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 95 Abs. 1 VRP). Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss verfahrensleitender Verfügung vom 12. Januar 2012 trägt indessen der Staat die amtlichen Kosten. Eine Gebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Art. 7, Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 99 Abs. 2 VRP).

Im Weiteren wurde dem Beschwerdeführer mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Januar 2012 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt. Nach Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO beträgt das Honorar vor Verwaltungsgericht pauschal Fr. 1'000.-- bis Fr. 12'000.--. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat eine Kostennote im Betrag von Fr. 3'935.15 eingereicht. Auf die Kostennote kann aber nicht abgestellt werden, weil sie Positionen aufweist, deren Berechtigung nicht plausibel erscheint. So begründet der Rechtsvertreter des Beschwerdeführersden Umstand, dass das Verfahren vor Verwaltungsgericht 14 ¼ Arbeitsstunden in Anspruch genommen haben soll, u.a. damit, dass er für Vorkehrungen betreffend "Weiterzug" Fr. 125.-- veranschlagt und für die Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung Fr. 400.--. Diese Beträge liegen ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses. Sodann enthält die Kostennote Positionen, die mit der Führung des Beschwerdeverfahrens keinen direkten Zusammenhang haben, wie E-mails mit der Psychiatrischen Klinik Wil (Gesamtbetrag von Fr. 175.--), Treffen betreffend Arbeitszeugnisse, allfällige Ganztagestherapie (Fr. 150.--) und Telefonate und Treffen betreffend Verlobung, Arbeitszeugnisse (Fr. 100.--). Für den "Beschwerdeentwurf" werden Fr. 625.-- in Rechnung gestellt, für die Beschwerdebegründung Fr. 1'500.-- und für das Studium der Vernehmlassung der Vorinstanz - die auf eine Vernehmlassung verzichtet hat - Fr. 25.--. In Anbetracht der Tatsache, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Beschwerdeschrift samt Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung mit Beilagen und eine Beschwerdeergänzung mit Beilagen eingereicht hat, erachtet es das Gericht als gerechtfertigt, seinem Rechtsvertreter gestützt auf Art. 22 Abs. 1 lit. b HonO für das Beschwerdeverfahren einen Betrag von Fr. 2'000.-- zuzüglich MWSt zuzusprechen.

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde von S. J. und die Kostenbeschwerde seines Rechtsvertreters werden abgewiesen.

 

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden zufolge unentgeltlicher Prozessführung dem Staat auferlegt. Auf die Erhebung der Kosten wird verzichtet.

 

3./ Der Staat hat den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'000.-- (zuzüglich MWSt) ausseramtlich zu entschädigen.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                      Die Gerichtsschreiberin:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt D. G., M.A. in Law,)

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

 

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