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Urteil Verwaltungsgericht, 03.07.2012

Ausländerrecht, Art. 62 lit. d AuG (SR 142.20), Art. 49 AuG und Art. 50 AuG sowie Art. 7 lit. d FZA (SR 0.142.112.68) und Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA.

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung eines türkischen Staatsangehörigen, nachdem er bereits eineinhalb Jahre getrennt von seiner in der Schweiz niedergelassenen Ehefrau mit italienischer Staatsangehörigkeit lebte. Bloss gelegentliche Treffen, welche überdies nicht näher belegt werden, genügen nicht für den Nachweis eines trotz längerem Getrenntlebens noch bestehenden Ehewillens. Das noch während des laufenden Beschwerdeverfahrens eingereichte gemeinsame Scheidungsbegehren beseitigt letztlich jegliche noch mögliche Zweifel bezüglich des nicht mehr vorhandenen Ehewillens der Ehegatten (Verwaltungsgericht, B 2012/20).

 

Urteil vom 3. Juli 2012

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. M. Looser

_______________

 

In Sachen

 

Ö. H.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. M. I.),

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen,Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

 

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ Ö. H., geboren am 1. Januar 1979, türkischer Staatsangehöriger, heiratete am 13. Juni 2008 in seiner Heimat die in der Schweiz niedergelassene Italienerin M. L., geboren am 11. August 1976. Am 25. September 2008 reiste er in die Schweiz ein, wo ihm im Rahmen des Familiennachzugs eine bis zum 24. September 2013 befristete Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erteilt wurde. In der Folge wohnte Ö. H. zusammen mit seiner Ehefrau am S-weg x in S..

M. H.-L. ist die Mutter von S. L., geboren am 2. November 2006 in St. Vater von S. L. ist der deutsche Staatsangehörige M. P., geboren am 15. Oktober 1983. Dieser hält sich seit Mai 2008 in der Schweiz auf und ist im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zwecks Erwerbstätigkeit.

Mit Entscheid vom 23. Dezember 2009 traf der Einzelrichter des Kreisgerichtes Rorschach Eheschutzmassnahmen für das Ehepaar H. Am 25. Januar 2010 folgte die Umzugsmeldung des Einwohneramtes R., wonach Ö. H. an die P-strasse xx, R., umgezogen sei. Seine Ehefrau blieb in S. wohnhaft.

 

B./ Nachdem dem Migrationsamt der Wegzug von Ö. H. von der ehelichen Wohnung in S. bekannt wurde, ersuchte es das Ehepaar H. mit Schreiben vom 28. April 2010 um eine Stellungnahme betreffend Ehesituation. Die Ehefrau erklärte in ihrer Stellungnahme vom 10. Mai 2010, sie wolle sich von ihrem Ehemann scheiden lassen, während Ö. H. in seiner Stellungnahme vom 6. Mai 2010 erwähnte, er hoffe auf eine Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft.

Das Migrationsamt gewährte Ö. H. mit Schreiben vom 8. April 2011 das rechtliche Gehör und stellte ihm den Widerruf der befristeten Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA in Aussicht. Am 16. Mai 2011 reichte sein Rechtsvertreter eine Stellungnahme ein. Am 27. Mai 2011 wurde M. H.-L. vom Migrationsamt erneut schriftlich zu ihrem Eheleben befragt. Am 14. Juni 2011 gab sie in einer Stellungnahme unter anderem an, die Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft sei nicht ausgeschlossen.

Nach nochmaliger Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das Migrationsamt mit Verfügung vom 22. September 2011 die Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA von Ö. H. und setzte ihm eine Frist bis 30. November 2011, um die Schweiz zu verlassen. Es begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, das Festhalten an der nur noch formell bestehenden Ehe sei rechtsmissbräuchlich, da sie offensichtlich nur zwecks Erhaltung ausländerrechtlicher Ansprüche aufrechterhalten würde. Ein Anspruch auf Verlängerung der Bewilligung im Sinne von Art. 50 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20, abgekürzt AuG) bestehe ebenso wenig, da die Dauer der Ehe nur kurz gewesen und Ö. H. eine Rückkehr in dessen Heimatstaat möglich, zulässig und zumutbar sei. Eine Verlängerung komme zudem aus arbeitsmarktrechtlicher Sicht nicht in Frage, da Ö. H. keine besonders qualifizierte Tätigkeit ausübe.

 

C./ Mit Eingabe vom 6. Oktober 2011 liess Ö. H. Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement mit dem Antrag erheben, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und vom Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA sei abzusehen. Eventualiter sei die Sache zur nochmaligen Abklärung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, es könne keine Rede von einem definitiven Scheitern der Ehegemeinschaft sein, wie es eine Anwendung von Art. 50 AuG verlange, da der Ehewille beider Eheleute noch nicht erloschen und mit einer Wiederaufnahme des Ehelebens ernsthaft zu rechnen sei. Eventualiter seien wichtige persönliche Gründe anzunehmen, welche einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machten. Das Sicherheits- und Justizdepartement wies am 9. Januar 2012 den Rekurs ab.

 

D./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. Januar 2012 erhob Ö. H. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 9. Januar 2012 sei kosten- und entschädigungspflichtig aufzuheben, und es sei die Rechtswidrigkeit des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung festzustellen. Das Sicherheits- und Justizdepartement verzichtete am 10. Februar 2012 auf eine Stellungnahme und beantragte, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen. Am 30. Mai 2012 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter per Telefaxschreiben eine Kopie eines neuen schriftlichen Gesuchs um Bewilligungsverlängerung an das Migrationsamt zustellen. Aus dem Gesuch wird ersichtlich, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau am 29. Mai 2012 das gemeinsame Scheidungsbegehren beim Kreisgericht Rorschach eingereicht haben. Der Beschwerdeführer hat eine neue Lebenspartnerin, S. C., geboren am 20. Oktober 1988, von D. AG, die er baldmöglichst heiraten will. Überdies wurden dem Migrationsamt die Anträge gestellt, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers sei bis zum ordentlichen Ablauf der Bewilligungsfrist zu verlängern und die Verfügung vom 22. September 2011 wiedererwägungsweise aufzuheben. Eventualiter sei unter der Bedingung, dass der Beschwerdeführer sofort die Scheidung gemäss Art. 111 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (SR 210, abgekürzt ZGB) einleite und nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils unverzüglich die Trauung mit seiner neuen Lebenspartnerin, durchzuführen habe, eine neue Aufenthaltsbewilligung auszustellen.

Auf die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1. (…).

 

Im Beschwerdeverfahren müssen aufgrund der verfassungs- und konventionsrechtlichen Rechtsweggarantien und entgegen dem Novenverbot in Art. 61 Abs. 3 VRP echte Noven zugelassen werden, soweit - wie vorliegend - ein Dauerrechtsverhältnis betroffen ist und die Angelegenheit bisher nicht von einer richterlichen Instanz überprüft wurde (vgl. VerwGE B 2007/218 vom 13. März 2008 E. 2.1, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Die Mitteilung des Beschwerdeführers bezüglich Einreichung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens vom 30. Mai 2012 sowie die der Beschwerde beigelegte Erklärung der Ehefrau vom 23. Januar 2012 sind somit rechtsgültig in das Verfahren eingebracht worden. An eine Beschwerdeeingabe werden neben zeitlichen auch formale und inhaltliche Anforderungen gestellt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Der Beschwerdeführer verweist in seiner Eingabe vom 24. Januar 2012 teilweise in pauschaler Weise auf seine Vorbringen in der Rekursschrift, welche zum vorinstanzlichen Entscheid führten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist ein solcher pauschaler Verweis auf die Ausführungen in den Eingaben an die Vorinstanzen als Begründung ungenügend, da daraus nicht hervorgeht, in welchen Punkten und aus welchen Gründen der Entscheid der Vorinstanz angefochten wird. Es kann nicht die Aufgabe der Rechtsmittelinstanz sein, in den vorinstanzlichen Eingaben nach Gründen zu suchen, weshalb der Entscheid der Vorinstanz unrichtig sein könnte (vgl. anstatt vieler VerwGE B 2011/186 vom 15. Dezember 2011 E. 2; oder B 2011/99 vom 14. Februar 2012 E. 1.2, beide abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Soweit also der Beschwerdeführer auf seine Vorbringen vor der Vorinstanz verweist, ist mangels begründeter Vorbringen darauf nicht einzutreten.

Folglich ist unter dem erwähnten Vorbehalt auf die Beschwerde einzutreten.

 

2. Gemäss Art. 7 lit. d und Art. 3 Abs. 1 Anhang I des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, abgekürzt FZA) haben Familienangehörige einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Zu den Familiengehörigen werden insbesondere die Ehegatten gezählt (Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA).

 

2.1. Der Beschwerdeführer erhielt aufgrund der Heirat mit seiner Ehefrau gestützt auf Art. 7 lit. d FZA sowie Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA am 20. November 2008 eine bis zum 24. September 2013 gültige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA im Familiennachzug. Am 8. April 2009 wurde der gemeinsame Umzug des Ehepaares an die Adresse S-weg x in S. gemeldet. Dem Entscheid des Kreisgericht Rorschach vom 23. Dezember 2009 betreffend Eheschutzmassnahmen ist zu entnehmen, dass das Ehepaar seit dem 15. November 2009 getrennt voneinander lebt. Die Ehefrau bestätigte in einer Stellungnahme vom 10. Mai 2010, dass die Ehe mit dem Beschwerdeführer bereits seit November 2009 beendet sei (Akten Migrationsamt, Blatt 30). Am 25. Januar 2010 folgte dann auch die Meldung des Einwohneramts R. betreffend Umzug des Beschwerdeführers an die P-strasse xx in R. Am 29. Mai 2012 wurde schliesslich ein gemeinsames Scheidungsbegehren eingereicht.

 

2.2. Gemäss Art. 62 lit. d AuG können die Behörden bereits erteilte Aufenthaltsbewilligungen widerrufen, wenn eine mit der Bewilligung verbundene Bedingung nicht eingehalten wird. Eine Nachzugsbewilligung im Sinne von Art. 42 Abs. 1 AuG bedingt das Zusammenwohnen der Eheleute. Im Anwendungsbereich des FZA findet das AuG aber nur subsidiäre Anwendung (Art. 2 Abs. 2 AuG). Der Nachzug resp. die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers richtet sich daher nach Art. 7 lit. d und Art. 3 Abs. 1 und 2 lit. a Anhang I FZA. Diese setzen für das Aufenthaltsrecht des Ehegatten lediglich eine rechtlich bestehende Ehe voraus; ein Zusammenleben der Ehegatten ist nicht erforderlich (M. Spescha, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, 2. Aufl., Zürich 2009, N 7 zu Art. 3 Anhang I FZA). Wie der Europäische Gerichtshof am 13. Februar 1985 in der Rechtssache 267/83 "Diatta" entschieden hat, ist für den Bestand von Aufenthaltsbewilligungen im Familiennachzug nach FZA das Zusammenleben der Ehegatten nicht nötig, weshalb eine blosse Trennung grundsätzlich keine Folgen hat (Rs. 267/83, Slg. 1985, 567). Das Bundesgericht führte dazu jedoch in konstanter Rechtsprechung aus, dass ein tatsächlicher Ehewille auch im Anwendungsbereich des FZA für die Aufrechterhaltung der Aufenthaltsbewilligung des Ehegatten vorausgesetzt wird. Eine Ehe, die einzig der Umgehung der ausländerrechtlichen Zulassungsvorschriften dient, ist demgegenüber rechtsmissbräuchlich und begründet auch im Anwendungsbereich des FZA den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung. Rechtsmissbrauch darf aber nicht leichthin angenommen werden, namentlich nicht schon deshalb, weil die Ehegatten nicht mehr zusammenleben oder ein Eheschutz- oder Scheidungsverfahren eingeleitet worden ist. Erforderlich sind konkrete Hinweise darauf, dass die Ehegatten keine eigentliche Lebensgemeinschaft mehr führen wollen, und die Ehe nur aus fremdenpolizeilichen Überlegungen aufrechterhalten wird. (BGer, Urteile 2C.693/2010 vom 13. September 2010 E. 6 und 2C.207/2010 vom 22. September 2010; BGE 130 II 113 E. 4.2; 128 II 145 E. 2.2; 127 II 49 E. 5 mit Hinweisen).

 

2.3. Am 29. Mai 2012 haben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau das gemeinsame Scheidungsbegehren eingereicht. Als Grund für das definitive Scheitern nennt der Beschwerdeführer die Tatsache, dass er und seine Ehefrau aus Rücksicht auf das Wohl der Tochter der Ehefrau auf ein Zusammenwohnen verzichten mussten. Der Ehewille ist mithin klarer Weise nicht mehr gegeben und nach der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers widerrufen werden. Für den Fall, dass das gemeinsame Scheidungsbegehren zwischenzeitlich wieder zurückgezogen werden sollte, ist darauf hinzuweisen, dass auch unabhängig vom Scheidungsbegehren aufgrund der nachstehend beschriebenen Umstände auf einen fehlenden Ehewillen zu schliessen ist.

 

2.3.1. In einer Stellungnahme zuhanden des Migrationsamtes erklärte die Ehefrau des Beschwerdeführers am 10. Mai 2010 ausdrücklich, dass ihr Ehewille erloschen sei und sie sich von ihrem Ehegatten scheiden lassen wolle (Akten Migrationsamt, Blatt 30). Im Rahmen einer polizeilichen Befragung betreffend Scheinehe vom 4. August 2010 erklärte die Ehefrau, ihr Entschluss sich scheiden zu lassen, sei definitiv (Akten Migrationsamt, Blatt 49). Ihren Entschluss begründete sie unter anderem damit, dass sie und ihr Ehemann aufgrund der im Gastgewerbe üblichen Arbeitszeiten zu wenig Zeit für einander gehabt hätten, worunter sie gelitten habe, da sie ein ausgesprochener Familienmensch sei (Akten Migrations-amt, Blatt 48 f.). Erst am 14. Juni 2011, also nachdem am 8. April 2011 vom Migrationsamt ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung in Aussicht gestellt wurde, gab die Ehefrau zu Protokoll, dass sie eine Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft als nicht ausgeschlossen erachte und sie sich jeweils am Wochenende in Gesellschaft ihrer Tochter mit dem Beschwerdeführer treffe, um herauszufinden, ob sie ihre Ehegemeinschaft wieder aufnehmen wollen (Akten Migrationsamt, Blatt 125).

Es fällt also auf, dass die Ehefrau ihren Gesinnungswandel erst mitgeteilt hat, nachdem das Migrationsamt einen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers in Aussicht gestellt hat. Zudem hat die Ehefrau ihren Gesinnungswandel in äusserst knapper Form dargelegt und auf eine Begründung verzichtet. Unabhängig von der Knappheit der Fragen des Migrationsamtes vom 27. Mai 2011 erscheint es daher zumindest sehr zweifelhaft, wenn eine Ehefrau, welche angeblich noch ernsthafte Hoffnungen hege, wieder ein intaktes Eheleben mit ihrem Ehemann aufnehmen zu können, sich derart zurückhaltend für dessen weiteren Verbleib in der Schweiz engagiert. Zudem hatte der Beschwerdeführer spätestens seit Mai 2011 einen Rechtsvertreter zur Seite, sodass vorausgesetzt werden muss, dass der Beschwerdeführer über die Bedeutung der Stellungnahme von seiner Ehefrau aufgeklärt war. Gemäss der Stellungnahme des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 16. Mai 2011 (Akten Migrationsamt, Blatt 96 ff.) sowie jener der Ehefrau vom 14. Juni 2011 (Akten Migrationsamt, Blatt 125) standen die Eheleute zu jenem Zeitpunkt in gegenseitigem Austausch, sodass daraus geschlossen werden kann, dass sich auch die Ehefrau über die Bedeutung ihrer Aussagen für den Verbleib ihres Ehemannes in der Schweiz bewusst war. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Ehefrau habe ihren Gesinnungswandel vielmehr aufgrund des Drucks des ausländerrechtlichen Verfahrens erklärt, erweist sich somit als nachvollziehbar.

 

2.3.2. In der der Beschwerdeschrift beigelegten Erklärung vom 23. Januar 2012,  wehrt sich die Ehefrau gegen die vorinstanzliche Feststellung, dass ihre Ehe definitiv gescheitert sei. Sie betont, sie und der Beschwerdeführer seien immer noch ein Paar. Sie würden sich jedoch aufgrund der im Gastgewerbe herrschenden Arbeitszeiten nicht jeden Tag sehen können. Zudem sehe sie von einem Zusammenleben mit dem Beschwerdeführer ab, da sie der Meinung sei, ein solches könnte ihr Kind zum gegebenen Zeitpunkt negativ beeinträchtigen. Letzteres begründete sie damit, dass der leibliche Vater ihrer Tochter erst seit Februar 2010 als solcher bekannt sei, sie zuvor einen anderen Mann für den Vater ihrer Tochter gehalten habe, und ihr Ehemann der dritte Mann sei, der innert kurzer Zeit in das Leben ihrer Tochter getreten sei. Der leibliche Vater ihrer Tochter wohne im gleichen Haus einen Stock über ihrer Wohnung und besuche seine Tochter relativ oft (act. 2/8).

 

2.3.3. Für die Beurteilung, ob der Ehewille noch Bestand hat, sind neben den Willensäusserungen der Eheleute hinsichtlich des Getrenntlebens und der Dauer desselben auch die Art und Häufigkeit der ehelichen Kontakte zu berücksichtigen (Spescha, a.a.O., N 1 zu Art. 50 AuG). Die Behauptung des Beschwerdeführers, die Häufigkeit der ehelichen Kontakte und Gestaltung des Liebeslebens seien irrelevant, erweist sich als unzutreffend. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass sich der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift nur vage zur Häufigkeit der Treffen des Ehepaares äussert. Das Ehepaar machte überdies durchgehend sehr widersprüchliche Angaben zu diesem Thema: Während die Ehefrau im Rahmen von Befragungen und Stellungnahmen in den Jahren 2010 und 2011 jeweils nur gelegentliche Treffen angab, sprach der Beschwerdeführer stets von häufigen und regelmässig stattfindenden Treffen. Zudem vermag auch das Schreiben der Ehefrau vom 23. Januar 2012 keine Klarheit über die Häufigkeit und Regelmässigkeit der Treffen der Eheleute zu verschaffen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers erklärt darin bezüglich der Treffen lediglich, dass sie sich aufgrund der im Gastgewerbe herrschenden Arbeitszeiten "nicht jeden Tag" sehen können (act. 2/8). Die Beschwerdeschrift sowie die zahlreichen Stellungnahmen in den Akten vermögen daher nicht häufige gemeinsame Kontakte oder Unternehmungen rechtsgenüglich nachzuweisen. Bezüglich Häufigkeit der ehelichen Kontakte muss folglich davon ausgegangen werden, dass sich die Eheleute seit ihrer Trennung im November 2009 nur gelegentlich und in unregelmässigen Abständen sehen.

 

2.3.4. Der Beschwerdeführer wendet zur Kritik der Vorinstanz am mangelhaft begründeten Gesinnungswandel weiter ein, es sei nur entscheidend, dass die Eheleute klar zum Ausdruck brachten, der Ehewille sei noch vorhanden. Dem ist zu entgegnen, dass der Ehewille seitens der Ehefrau eben gerade nie klar zum Ausdruck gebracht wurde. Weder im Schreiben vom 14. Juni 2011 noch in jenem vom 23. Januar 2012 wird ein klarer Ehewille ausgedrückt. Am 23. Januar 2012 erklärte die Ehefrau lediglich, dass sie und ihr Ehemann "immer noch ein Paar" seien, ohne diese Feststellung weiter auszuführen (act. 2/8). Auffällig ist zudem die Erklärung der Ehefrau, wonach sie und der Beschwerdeführer sich aufgrund der Arbeitszeiten im Gastgewerbe nicht jeden Tag sehen könnten. In ihrer Stellungnahme vom 10. Mai 2010 zu den Fragen zur Trennung hat die Ehefrau die für das Gastgewerbe üblichen Arbeitszeiten und den daraus folgenden Umstand, dass sie kaum gemeinsame Freizeit hatten, für die Trennung und das Scheitern der Ehe verantwortlich gemacht (Akten Migrationsamt, Blatt 48). Die letzte Stellungnahme der Ehefrau veranschaulicht somit, dass sich die Lebensumstände, welche ihrer Ehe zumindest unter anderem zum Verhängnis wurden, nicht grundlegend geändert haben. Es ist daher der Vorinstanz zuzustimmen, dass der Gesinnungswandel der Ehefrau hinsichtlich Ehewille und Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft nicht dargelegt worden sei.

 

2.3.5. Aufgrund des Beschriebenen liegen ausreichend klare Hinweise vor, welche den Schluss rechtfertigen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau einzig aus fremdenpolizeilichen Gründen an ihrer nur noch formell bestehenden Ehe festhalten. Das am 29. Mai 2011 eingereichte Scheidungsbegehren beseitigt schliesslich jegliche mögliche Zweifel.

 

2.4. Als unbehilflich erweist sich auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass der Verzicht auf ein Zusammenwohnen aus Rücksicht auf das Wohl seiner Stieftochter einen wichtigen Grund für ein Getrenntleben im Sinne von Art. 49 AuG darstelle.

In Erw. 2.2. wurde bereits erläutert, dass im Anwendungsbereich des FZA das Zusammenwohnen der Ehegatten kein Erfordernis für die Bewilligung der Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug darstellt. Folglich erübrigt sich die Klärung der Frage, ob ein Zusammenleben des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau dem Wohl der Stieftochter abträglich wäre und ob das Kindeswohl wiederum einen wichtigen Grund für ein Getrenntleben im Sinne von Art. 49 AuG darstellt.

 

3. Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer Verletzungen von Verfahrensgarantien vor. Zum einen wendet er ein, es sei Ausdruck einer willkürlichen Beweiswürdigung, wenn die Vorinstanz die gelegentlichen bzw. nach Ansicht des Beschwerdeführers regelmässigen Treffen für unzureichend erachte um darzulegen, dass mit einer Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft gerechnet werden könne. Zum anderen habe die Vorinstanz die allgemeine Beweislastregel willkürlich angewendet, wenn sie feststelle, die Treffen der Eheleute an den Wochenenden seien nicht belegt. Überdies habe die Vorinstanz ohne Indizien anzuführen und somit willkürlich das definitive Scheitern der Eheleute festgestellt.

 

3.1. Gemäss Art. 21 Abs. 3 VRP würdigt die beschlussfassende Behörde die Beweise nach freier Überzeugung, wobei sie angehalten ist, ihre Schlussfolgerungen auf vernünftige Gründe zu stützen, mithin nicht willkürlich zu entscheiden (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Aufl., St. Gallen 2003, Rz. 615). Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 138 IV 13 E. 5.1). Der Einwand des Beschwerdeführers, es könne aufgrund der Aussagen der Eheleute auf "regelmässige Treffen" geschlossen werden, erweist sich nach den vorangegangenen Erwägungen als unzutreffend. Überdies ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz von Tatsachen ausgegangen sein soll, die mit der Situation in klarem Widerspruch stehen, wenn sie feststellt, dass die verschiedenen Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau nur auf gelegentliche Treffen schliessen lassen und dass diese wiederum nicht auf eine baldige Wiederaufnahme des Ehelebens hoffen lassen. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise die Beweise für eine Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft gewürdigt, erweist sich somit als unhaltbar.

 

3.2. Das VRP enthält keine Bestimmung zur Beweislast. Die allgemeine Beweislastregel von Art. 8 ZGB, wonach "derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet" ist sachgemäss auch für das Verwaltungsverfahren von Bedeutung (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 629). Der Beschwerdeführer weist somit zu Recht darauf hin, dass bei belastenden Verfügungen die verfügende Behörde die beweisbelastete Partei ist (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 629; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht – Grundlagen und Bundesrechtspflege, 2. Aufl., Basel 2010, N 997). Wie das Bundesgericht mehrfach bestätigt hat, entzieht sich der Nachweis einer rechtsmissbräuchlichen Ehe einem direkten Beweis und ist regelmässig nur mittels Indizien nachzuweisen (BGE 127 II 49 E. 5a; Spescha, a.a.O., N 2 zu Art. 51 AuG mit weiteren Hinweisen). Dabei wird das Abstellen auf "klare Hinweise" gefordert, was in der Regel "eine Kombination mehrerer Indizien bei gleichzeitig fehlenden Anhaltspunkten für eine tatsächlich gelebte Beziehung" erfordert (Spescha, a.a.O., N 2 zu Art. 51 AuG). Die Vorinstanz ist – wie unter Erw. 2 dargelegt - zu Recht unter der Berücksichtigung mehrerer Indizien und der Tatsache, dass keine einschlägigen Anhaltspunkte für eine intakte Ehegemeinschaft oder eine zu erwartende Wiederaufnahme einer solchen vorliegen, zum Schluss gekommen, dass es sich vorliegend um eine definitiv getrennte Ehe handelt und daran rechtsmissbräuchlich festgehalten wird. Angesichts der widersprüchlichen Aussagen der Eheleute, welche tatsächlich nur auf gelegentliche und nicht etwa regelmässige Treffen schliessen lassen, erweist sich die Feststellung der Vorinstanz als zutreffend, dass mit einer Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft gerade nicht gerechnet werden kann.

 

4. Die Aufenthaltsbewilligung wird für einen bestimmten Zweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden (Art. 33 Abs. 2 AuG). Wird eine damit verbundene Bedingung nicht eingehalten, kann die Bewilligung widerrufen werden (Art. 62 lit. d AuG). Der Aufenthaltszweck kommt dabei einer Bedingung gleich (P. Bolzli, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, 2. Aufl., Zürich 2009, N 5 zu Art. 33 AuG).

Dem Beschwerdeführer wurde die Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA einzig aufgrund seiner Heirat mit seiner Ehefrau italienischer Staatsangehörigkeit erteilt (Akten Migrationsamt, Blatt 12). Diese Bedingung ist nach dem Scheitern der Ehe nicht mehr erfüllt, sodass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass ein Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. d AuG vorliegt.

 

4.1. Demnach ist nachfolgend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund einer anderen Rechtsnorm einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA hat.

 

4.1.1. Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer aus Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.010, abgekürzt EMRK) keinen Aufenthaltsanspruch ableiten kann. Art. 8 Ziff. 1 EMRK schützt nur eine Ehe, die tatsächlich gelebt wird, andernfalls fehlt es am Schutzobjekt von Art. 8 Ziff. 1 EMRK (BGE 118 Ib 145 E. 4b; VerwGE B 2010/280 vom 16. März 2011 E. 2, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

 

4.1.2. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, inwiefern ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA aufgrund von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (mindestens drei Jahre Ehe und beste Integration) und Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (wichtige persönliche Gründe, die einen weiteren Verbleib erforderlich machen) gegeben sein soll. Art. 50 AuG greift im vorliegenden Falle ohnehin nicht.

Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG bedingt, dass die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre in der Schweiz tatsächlich gelebt wurde (BGE 136 II 113 E. 3.3.5; a.M. M. Spescha, a.a.O., N 4 zu Art. 50). Der Beschwerdeführer hat die Ehegemeinschaft weniger als drei Jahre gelebt, namentlich liegen nur rund 14 Monate zwischen der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz am 25. September 2008 und der Trennung am 15. November 2009, sodass er sich nicht auf Art. 50 lit. a AuG berufen kann.

Aus dem Sachverhalt sind zudem keine wichtigen persönlichen Gründe ersichtlich, welche einen Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlich machen. Solche wurden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Die Vorinstanz hat zudem festgestellt, dass die Tochter der Ehefrau nicht das gemeinsame Kind des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau ist, der Beschwerdeführer nicht überdurchschnittlich integriert ist, er keine besonders qualifizierte berufliche Tätigkeit ausübt, welche seinen Verbleib aus arbeitsmarktrechtlicher Sicht geböte und er keine erschwerte familiäre und soziale Wiedereingliederung in seinem Heimatland zu befürchten hat.

 

4.1.3. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Beschwerdeführer weder gestützt auf Bestimmungen der EMRK noch des AuG einen Anspruch auf weiteren Verbleib in der Schweiz hat.

 

4.2. Besteht kein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, ist über die Erteilung bzw. Verlängerung nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden. Nach Art. 96 Abs. 1 AuG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen, die persönlichen Verhältnisse und den Grad der Integration des Ausländers (Art. 96 Abs. 1 AuG).

 

4.2.1 Gemäss konstanter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung besteht ein öffentliches Interesse an der Wiederausreise von Ausländern und Ausländerinnen, bei denen nach kurzem Aufenthalt in der Schweiz die Bedingung für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung wegfällt (VerwGE B 2009/17 vom 22. September 2009 mit weiteren Hinweisen, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch; siehe auch BGE 137 I 247 E. 4.1.2, wonach eine restriktive Einwanderungspolitik grundsätzlich ein wichtiges öffentliches Interesse ist). Die Vorinstanz hat dazu festgestellt, dass der Beschwerdeführer am 25. September 2008 im Alter von 29 Jahren in die Schweiz einreiste. Er lebt mithin seit rund dreieinhalb Jahren in der Schweiz. Den weitaus grössten Teil seines Lebens verbrachte der Beschwerdeführer im Heimatland, wo er über zahlreiche Verwandte und Bekannte verfügt (vgl. Akten Migrationsamt, Blatt 60). Angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz kann nicht von einer fortgeschrittenen Integration ausgegangen werden, und dem Beschwerdeführer wird eine Wiedereingliederung im Heimatland leichtfallen. Auch die Beziehung zu seiner neuen Lebenspartnerin und der Wunsch, diese baldmöglichst zu heiraten, begründen vorerst kein überwiegendes privates Interesse am weiteren Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz. Die neue Beziehung des Beschwerdeführers ist überdies Gegenstand eines separaten Verfahrens, welches durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Gesuch vom 30. Mai 2012 an das Migrationsamt eingeleitet wurde. Das vorliegend behandelte Verfahren beurteilt sich unabhängig von dem am 30. Mai 2012 initiierten Verfahren.

 

4.2.2. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz die öffentlichen Interessen am Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA nicht zu überwiegen vermögen. Folglich ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

5. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

 

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000.-- bezahlt der Beschwerdeführer durch Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.         R.           W.

 

Der Präsident:                          Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-    den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic.iur. M. I.)

- die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (SR 173.110) geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

 

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