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Urteil Verwaltungsgericht, 29.08.2012

Disziplinarverfahren, Informationspflicht gegenüber dem Anzeiger, Art. 6 EMRK (SR 0.101), Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 60 Abs. 1 KV (sGS 111.1), Art. 25 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).

Der Anzeiger hat kein rechtlich geschütztes Informationsinteresse an der Offenlegung des Ausgangs eines Disziplinarverfahrens (Verwaltungsgericht, B 2012/29).

 

 

Urteil vom 29. August 2012

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Haltinner-Schillig

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In Sachen

 

Verein gegen Tierfabriken VgT, vertreten durch Dr. Erwin Kessler, Präsident, im Büel 2, 9546 Tuttwil,

 

Beschwerdeführer,

dieser vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. R. F-strasse , Postfach, 9006 St. Gallen,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

 

Disziplinarverfahren: Verweigerung der Bekanntgabe des Ergebnisses an den Anzeiger

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ Am 28. Oktober 2008 meldete ein Landwirt der Polizeistation X., dass er bei seiner Scheune ein Vogelhäuschen mit einer versteckten Digitalkamera gefunden habe. Er übergab das Vogelhäuschen samt eingeschalteter Digitalkamera Polizeibeamten. Die Überprüfung der gespeicherten Fotos ergab, dass unzählige Aufnahmen von der Rückseite der Liegenschaft gemacht worden waren. Es bestand Grund zur Annahme, dass der Tierschützer Erwin Kessler damit nachweisen wollte, dass der Landwirt seinen Kühen den gesetzlich vorgeschriebenen Auslauf im Freien nicht gewährt hatte.

Am 2. Januar 2009 erstattete der Verein gegen Tierfabriken Schweiz (kurz: VgT) Anzeige bei der Anklagekammer und stellte die Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass das Löschen von Fotoaufnahmen auf der Speicherkarte der Fotokamera des VgT durch die Polizeistation X. rechtswidrig erfolgt sei, ebenso wie das vor diesem Löschen erfolgte heimliche Abspeichern von angeblich 522 Fotoaufnahmen auf einer CD. Am 31. März 2009 eröffnete die Anklagekammer ein Strafverfahren gegen zwei Polizeibeamte wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs und schrieb die Anzeige zufolge Gegenstandslosigkeit ab. In der Folge hob das Untersuchungsamt St. Gallen die Strafverfahren auf. Am 27. Januar 2010 trat die Anklagekammer auf eine Beschwerde des VgT gegen die Aufhebung der Strafuntersuchung gegen einen der beiden Polizeibeamten mangels Legitimation nicht ein, stellte aber fest, dass das Abspeichern der Fotoaufnahmen sowie das Löschen der Speicherkarte durch die Kantonspolizei rechtswidrig erfolgt seien.

 

B./ Am 2. März 2010 erstattete der VgT, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. R., St. Gallen, der Disziplinarkommission der st. gallischen Staatsverwaltung Anzeige gegen den fraglichen Beamten der Kantonspolizei und stellte den Antrag, gegen diesen seien angemessene Disziplinarmassnahmen zu verfügen. Am 23. Dezember 2011 ersuchte der VgT den Generalsekretär des Sicherheits- und Justizdepartements um Orientierung über den Ausgang des Disziplinarverfahrens. Dem Schreiben lag ein Schreiben des Präsidenten der Disziplinarkommission an die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 7. Mai 2009 bei. Daraus geht hervor, dass am 5. Mai 2009 gegen den Polizeifunktionär eine Disziplinaruntersuchung angeordnet worden war. Am 10. Januar 2012 bestätigte der Generalsekretär des Sicherheits- und Justizdepartements dem Rechtsvertreter des VgT, dass das Disziplinarverfahren gegen den fraglichen Beamten der Kantonspolizei mit Verfügung abgeschlossen worden sei. Er teilte zudem mit, aus Gründen des Amtsgeheimnisses und des Persönlichkeitsschutzes des Polizeifunktionärs sei es nicht möglich, darüber hinaus Angaben über die Erledigung der Angelegenheit zu machen. Nachdem der VgT um eine anfechtbare Verfügung ersucht hatte, wies das Sicherhits- und Justizdepartement das Gesuch betreffend Orientierung über die Erledigung der Disziplinaranzeige am 16. Januar 2012 ab.

 

C./ Am 6. Februar 2012 erhob der VgT, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. R., St. Gallen, gegen die Verfügung des Sicherheits- und Justizdepartements vom 16. Januar 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er stellte das Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Sicherheits- und Justizdepartement sei anzuweisen, den VgT über den Ausgang des gegen den Beamten der Kantonspolizei geführten Disziplinarverfahrens ins Bild zu setzten. Nachdem die Beschwerde am 12. März 2012 begründet worden war, nahm das Sicherheits- und Justizdepartement am 26. März 2012 Stellung und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Eingabe lag zur Orientierung u.a. die Verfügung des Sicherheits- und Justizdepartements bei, mit welcher das Disziplinarverfahren betreffend den fraglichen Polizeifunktionär am 29. Oktober 2010 abgeschlossen worden war. In der Folge wurde dem Rechtsvertreter des VgT mitgeteilt, diese Verfügung werde nicht ausgehändigt. Das Verwaltungsgericht werde darüber zu befinden haben, ob der VgT zu Recht über den Ausgang des Disziplinarverfahrens nicht ins Bild gesetzt worden sei. Der VgT machte am 5. April 2012 von der Möglichkeit Gebrauch, sich zu neuen tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu äussern.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Sodann ist der VgT zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Im Weiteren erfüllen die Beschwerdeeingabe vom 6. Februar 2012 und ihre Ergänzung vom 12. März 2012 die gesetzlichen Anforderungen in zeitlicher, sachlicher und inhaltlicher Hinsicht (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

 

2. Der Beschwerdeführer beantragt, bei der st. gallischen Anwaltskammer sei eine Amtsauskunft einzuholen und es seien Unterlagen zu den in den letzten fünf Jahren abgeschlossenen Disziplinarverfahren gegen Funktionäre der Kantonspolizei zu edieren.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet, dass rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweismittel abzunehmen sind, es sei denn, diese betreffen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 242 E. 2; 117 Ia 268 E. 4b).

Im vorliegenden Fall ergeben sich die rechtserheblichen Tatsachen aus den Akten, weshalb auf die Abnahme der beantragten Beweise verzichtet werden kann.

 

3. Der Beschwerdeführer macht geltend, mit verfahrensleitender Verfügung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens sei sein rechtliches Gehör verletzt worden, weil ihm die von der Vorinstanz eingereichte Verfügung vom 29. Oktober 2010 betreffend den Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht zur Kenntnis gebracht worden sei. Er begründet dies damit, Geheimakten gebe es im Verfahren vor Verwaltungsgericht nicht bzw. Prozessakten würden der Gegenpartei ungeachtet des Inhalts zur Einsicht offenstehen.

Das Sicherheits- und Justizdepartment hat dem Rechtsvertreter des VgT am 10. Januar 2012 bestätigt, dass das Disziplinarverfahren gegen den fraglichen Beamten der Kantonspolizei mit einer Verfügung abgeschlossen worden sei. Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren ist, ob der VgT als Erstatter der Anzeige Anspruch darauf habe, über den Inhalt dieser Verfügung ins Bild gesetzt zu werden. Die Verfügung vom 29. Oktober 2010 hätte im Rahmen der Verfahrensleitung somit gar nicht ausgehändigt werden dürfen, da das Beschwerdeverfahren damit gegenstandslos geworden wäre. Demzufolge ist dem Rechtsvertreter des VgT am 2. April 2012 mit Recht mitgeteilt worden, das Verwaltungsgericht werde darüber zu befinden haben, ob der VgT über den Ausgang des Disziplinarverfahrens orientiert werden müsse. Hinzu kommt, dass die Beteiligten gemäss Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 1 VRP nur insoweit einen Anspruch auf Einsicht in die Akten haben, als nicht wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen entgegenstehen.

Der Vorwurf, im Rahmen des Verfahrens vor Verwaltungsgericht sei eine Gehörsverletzung erfolgt, erweist sich somit als unbegründet.

 

4. Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, nach der Praxis der st. gallischen Anwaltskammer, die ihre Grundlage in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) bzw. in der dazu ergangenen Rechtsprechung habe, werde das Interesse desjenigen, der Anzeige erstattet, wenigstens über den Ausgang des Disziplinarverfahrens orientiert zu werden, höher gewichtet als das Interesse des betroffenen Rechtsanwalts und es gebe keinen sachlichen Grund, die Berufsgruppe der Polizeifunktionäre anders zu behandeln. Dieser "Mittelweg" zwischen Informationspflicht und völliger Verweigerung der Information müsse auch im vorliegenden Fall begangen werden, zumal es einem fundamentalen öffentlichen Interesse entspreche, dass sich Mitarbeiter der Kantonspolizei rechtskonform verhalten würden. Selbst wenn hinsichtlich Transparenz bei Polizeifunktionären eine einzelfallbezogene Abwägung sich entgegenstehender Interessen erforderlich sein sollte, sei im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass es um eine Information gehe, die einen direkten Bezug zur öffentlichen Stellung des Polizeifunktionärs habe bzw. dass seine Privatsphäre nicht tangiert werde. Sodann bestehe ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, weil es um illegale Vorgänge innerhalb der Polizei gehe.

 

4.1. Der Beschwerdeführer verlangt als Erstatter der Anzeige Einsicht in das Dispositiv der Verfügung vom 29. Oktober 2010, mit welcher das Disziplinarverfahren abgeschlossen worden ist, mithin partielle Akteneinsicht.

 

4.1.1. Nach Art. 24 des Disziplinargesetzes (sGS 161.3, abgekürzt DG) wird das VRP sachgemäss angewendet, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Als Verwaltungsverfahren ist die Disziplinarrechtspflege nicht publikums-, sondern insofern parteiöffentlich, als die Verfahrensbeteiligten Anspruch auf Akteneinsicht und Gewährung der übrigen Elemente des rechtlichen Gehörs haben (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 1012). Der Beschwerdeführer erklärt, dass er im Rahmen des zur Diskussion stehenden Disziplinarverfahrens nie Parteistellung und umfassende Akteneinsicht beansprucht habe. Als Betroffener im Sinne eines Dritten mit überwiegenden schutzwürdigen Interessen habe er aber Anspruch darauf, über den Ausgang des Disziplinarverfahrens ins Bild gesetzt zu werden.

 

4.1.2. Nach Art. 25 Abs. 1 VRP ist die Verfügung den Betroffenen zu eröffnen, wobei als Betroffene auch Dritte gelten, deren eigene schutzwürdige Interessen durch die Verfügung berührt werden. Nach Art. 45 Abs. 1 VRP ist zur Erhebung eines Rekurses sodann nur berechtigt, wer an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung oder des Entscheids ein eigenes schutzwürdiges Interesse dartut. Gegen behördliches Handeln soll deshalb grundsätzlich nur einschreiten können, wer selbst davon betroffen ist. Die Rechtsmittelbefugnis wird verneint, wenn jemand mit der Prozessführung nicht eigene, sondern Interessen Dritter oder Allgemeininteressen verfolgt (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 387/388). Voraussetzung für den Zugang zum Verfahren ist sodann der Nachweis eines materiellen oder ideellen Nachteils. Damit soll die Popularbeschwerde ausgeschlossen werden (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 390).

 

4.1.3. Aus Art. 29 Abs. 2 BV wird ein Anspruch auf Akteneinsicht ausserhalb eines hängigen Verfahrens hergeleitet. Er ist von einem besonders schutzwürdigen Interesse abhängig. Dieses kann sich aus der Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht, aus einer speziellen Sachnähe oder im Hinblick auf ein Verfahren ergeben. Sodann findet das Einsichtsrecht seine Grenzen an entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interessen (G. Steinmann, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender (Hrsg.), St. Galler Kommentar BV, 2. Aufl., St. Gallen/Zürich 2008, N 29 zu Art. 29 BV, Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N 132). Ein schutzwürdiges Interesse kann namentlich vorliegen, wenn die Einsichtnahme in die Akten der eigenen Person beantragt wird oder ein in Aussicht genommenes Verfahren nur in Kenntnis der Akten eingeleitet werden kann (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1137).

 

4.1.4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (SR 172.021, abgekürzt VwVG) und Art. 89 des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110, abgekürzt BGG) setzt die Beschwerdelegitimation eines Dritten, der nicht Verfügungsadressat ist, voraus, dass er durch den erlassenen Entscheid stärker als ein beliebiger Dritter betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. Neben der spezifischen Nähe zur Streitsache muss der Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen, d.h. seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise beeinflusst werden können. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse begründet - ohne Beziehungsnähe zur Streitsache - keine Parteistellung. Dies schliesst aber nicht aus, dass Private an der Durchsetzung des objektiven Rechts ein besonderes schutzwürdiges Interesse haben, das über das Allgemeininteresse an der richtigen Rechtsanwendung hinausgeht und eine Parteistellung begründen kann (BGer 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4.1 mit zahlreichen Hinweisen und E. 4.2.3). Derjenige, der bei einer Aufsichtsbehörde Anzeige einreicht, erwirkt aber allein hierdurch noch kein schutzwürdiges Interesse im Sinn von Art. 48 Abs. 1 VwVG und Art. 89 Abs. 1 BGG (BGer 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 4.3.2 mit zahlreichen Hinweisen). Das gilt jedenfalls dann, wenn es dem Anzeiger nur darum geht, dass ein Disziplinarverfahren eröffnet oder eine Disziplinarsanktion ausgefällt wird. Auch der Dritte, der mittelbar durch eine Disziplinarmassnahme einen faktischen Nachteil erleidet, ist nicht legitimiert, so der Klient eines Anwalts, wenn er infolge einer gegen den Anwalt ausgesprochenen Disziplinarmassnahme einen anderen Vertreter suchen muss (BGE 135 II 151 E. 6.2).

 

4.1.5. Um sein Informationsinteresse zu begründen, bringt der Beschwerdeführer keine eigenen schutzwürdigen Interessen, sondern nur allgemeine Interessen vor. Er macht geltend, es entspreche einem fundamentalen öffentlichen Interesse, dass sich Polizeifunktionäre an die Rechtsordnung halten würden. Sodann sei ein Disziplinarverfahren nicht nur ein polizeiinterner Reinigungsvorgang. Es gehe auch darum, durch schuldhaftes Verhalten von Polizeifunktionären eingetretene Funktionsstörungen im täglichen Integrationsprozess der staatlichen Gemeinschaft zu beseitigen und den Betroffenen eine faire und zügige Klärung der ihnen angelasteten Vorwürfe zu verschaffen. Deshalb habe die Öffentlichkeit ein besonderes Interesse an der Offenlegung des Ausgangs von Disziplinarverfahren die im Zusammenhang mit Polizeifunktionären geführt werden.

Disziplinarische Massnahmen sind administrative Massnahmen und somit keine Strafen im Rechtssinn. Sie dienen der Aufrechterhaltung der Ordnung sowie der Wahrung des Ansehens und der Vertrauenswürdigkeit der Verwaltung und der Justiz. Sie sollen bewirken, dass diejenigen Personen, die dem Disziplinarrecht unterstehen, ihre Pflichten erfüllen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 1192; vgl. auch ABl 1972, S. 1397). Das Disziplinarrecht ist somit nicht darauf ausgerichtet, einem gegebenenfalls vorhandenen Interesse der Öffentlichkeit, darüber ins Bild gesetzt zu werden, wie die Disziplinargewalt in einem konkreten Fall ausgeübt wird, Rechnung zu tragen. Im konkreten Fall vermag der Beschwerdeführer jedenfalls kein besonders schutzwürdiges individuelles Interesse daran nachzuweisen, über den Ausgang des Disziplinarverfahrens informiert zu werden. In Betracht fällt weiter, dass ihm bekannt ist, dass die Anklagekammer das Verhalten des Beamten der Kantonspolizei als rechtswidrig qualifiziert hat und dass das Disziplinarverfahren mit einer Verfügung abgeschlossen worden ist. Hinzu kommt, dass Disziplinarmassnahmen strafähnlichen Charakter haben. Sie tangieren die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen in besonderem Mass. Dementsprechend gehören Angaben über disziplinarische Verfahren und Sanktionen zu den besonders schützenswerten Personendaten (Art. 1 lit. b Ziff. 4 des Datenschutzgesetzes, sGS 142.1, abgekürzt DSG). Die Bekanntgabe derartiger Daten ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Sie ist nur zulässig, wenn das Gesetz die Bekanntgabe vorsieht oder die betroffene Person eingewilligt hat oder die Bekanntgabe im Interesse der betroffenen Person liegt und deren Einwilligung nicht eingeholt werden kann (Art. 13 Abs. 1 DSG). Selbst wenn der Beschwerdeführer ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Kenntnisnahme des Inhalts der Verfügung vom 29. Oktober 2010 hätte, würde das persönliche Interesse des Beamten der Kantonspolizei an der Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte gegenüber dem Informationsinteresse des Beschwerdeführers somit überwiegen.

 

4.1.6. An dieser Beurteilung ändert nichts, dass der Beschwerdeführer geltend macht, die st. gallische Anwaltskammer gewichte das Interesse desjenigen, der eine Anzeige eingereicht habe, an der Kenntnisnahme des Ausgangs des Disziplinarverfahrens höher als das Interesse des betroffenen Rechtsanwalts. In Betracht fällt vorab, dass die st. gallische Anwaltskammer kein Organ der Vorinstanz ist, weshalb keine rechtsungleiche Behandlung des Beschwerdeführers vorliegen kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 508 mit Hinweisen). Sodann beruht das Disziplinarrecht bezüglich einer Anwältin oder eines Anwalts auf einer anderen Rechtsgrundlage als dasjenige bezüglich eines Mitarbeiters der Staatsverwaltung, und es werden damit unterschiedliche Zwecke verfolgt. Bei der Disziplinaraufsicht nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (SR 935.61) steht der Schutz des rechtsuchenden Publikums im Vordergrund, während das Disziplinarverfahren gemäss DG, wie ausgeführt, in erster Linie der Sicherstellung des ordnungsgemässen Verwaltungsbetriebs dient. Das Publikumsinteresse bei Disziplinarmassnahmen gegen Anwältinnen und Anwälte ist zufolge des Schutzes des Publikums somit weit höher zu gewichten als im Fall eines Disziplinarverfahrens gegenüber einem Mitarbeiter der Staatsverwaltung. Dementsprechend begründet die Einreichung einer Anzeige, wie ausgeführt, für sich allein kein eigenes schutzwürdiges Interesse daran, von der Art und Weise, wie das Verfahren abgeschlossen worden ist, in Kenntnis gesetzt zu werden.

 

4.2. Mit der Replik vom 5. April 2010 macht der Beschwerdeführer sodann geltend, die Vorinstanz räume in ihrer Vernehmlassung ein, dass das zur Diskussion stehende Disziplinarverfahren strafrechtlichen Charakter habe. Aus diesem Grund habe er gestützt auf den in Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) verankerten Öffentlichkeitsgrundsatz Anspruch darauf, über den Ausgang des Disziplinarverfahrens orientiert zu werden.

Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind Urteile in Verfahren, in denen über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage entschieden wird, öffentlich zu verhandeln. Auch Art. 14 Abs. 1 des UNO-Pakts II (SR 0.103.3) verlangt im Grundsatz, dass jedes Urteil in einer Strafsache öffentlich zu verkünden sei. Schliesslich ist der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen in Art. 30 Abs. 3 BV und in Art. 60 Abs. 1 der Kantonsverfassung (sGS 111.1, abgekürzt KV) verankert. Der Öffentlichkeitsgrundsatz bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz. Er soll den Personen, die am Prozess beteiligt sind, eine korrekte Behandlung gewährleisten. Der Öffentlichkeitsgrundsatz will der Allgemeinheit aber auch ermöglichen, festzustellen, wie das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird, und liegt insoweit im öffentlichen Interesse (BGE 133 I 107 E. 8.1 mit Hinweisen).

Im vorliegenden Fall steht nicht der Ausgang eines Strafverfahrens, sondern derjenige eines Disziplinarverfahren zur Diskussion. Daran ändert nichts, dass Disziplinarmassnahmen strafähnlichen Charakter haben. Art. 6 Ziff. 1 EMRK gilt in der Regel aber nicht für Disziplinarverfahren, weil es einem Staat freisteht, einen bestimmten Sachverhalt auch disziplinarisch zu würdigen. Insbesondere können Mitglieder besonderer Institutionen (Schulen, Gefängnisse) oder Berufsgattungen (Rechtsanwälte, Ärzte, Beamte) bestimmten Verhaltensregeln unterstellt werden, ohne dass Disziplinarsanktionen die Anwendung der Garantien des Art. 6 EMRK bedingen (M.E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, Rz. 400). In Betracht fällt weiter, dass es sich bei der Disziplinarkommission bzw. bei der Vorinstanz nicht um eine richterliche Behörde im Sinn der EMRK bzw. von Art. 30 Abs. 1 BV handelt (vgl. dazu BGE 126 I 230 ff.).

Es ergibt sich somit, dass sich der Beschwerdeführer bezüglich seines Anliegens nicht auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen kann.

 

4.3. Schliesslich nimmt der Beschwerdeführer Bezug auf das Urteil des Verwaltungsgerichts VerwGE B 2010/123 vom 16. Dezember 2010, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch, und leitet daraus ab, er habe Anspruch auf Bekanntgabe des Ausgangs des Disziplinarverfahrens. Damit hat das Verwaltungsgericht auf der Grundlage von Art. 60 Abs. 1 KV entschieden, ein Begehren um Einsicht in einen Umweltverträglichkeitsbericht über eine Kantonsstrasse dürfe - vorbehältlich überwiegender privater oder öffentlicher Interessen, die eine Geheimhaltung erfordern - nicht mit der Begründung abgewiesen werden, die Einsicht werde erst später bei der öffentlichen Auflage des Strassenprojekts gewährt. Nach Art. 60 Abs. 1 KV informieren die Behörden von sich aus oder auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit keine öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen entgegenstehen. Zutreffend ist, dass das Verwaltungsgericht im genannten Urteil festgestellt hat, es widerspreche dem dem Öffentlichkeitsprinzip zugrundeliegenden Gedanken, dass es heute angesichts der rudimentären Bestimmungen im Staatsverwaltungs- und Gemeindegesetz grundsätzlich dem Belieben der zuständigen Behörde anheimgestellt sei, wann und in welcher Form sie über ihre Tätigkeit informiere. Dementsprechend hat das Gericht ausgeführt, bis zum Vorliegen entsprechender gesetzlicher Regelungen seien die Behörden gehalten, Einsichtsbegehren im Lichte der genannten Grundsätze zu behandeln und die bestehenden Regelungen entsprechend zu handhaben, insbesondere wenn die Einsicht begehrende Person unbestrittenermassen in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sei (E. 2.5.). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer bezüglich des Ausgangs des Disziplinarverfahrens aber kein eigenes rechtlich geschütztes Informationsinteresse, abgesehen davon, dass der Bekanntgabe des Verfahrensausgangs rechtlich geschützte private Interessen des Polizeifunktionärs entgegenstehen. Im Weiteren besteht kein Grund zur Annahme, der angefochtene Entscheid beruhe auf unsachlichen "rechtspolitisch auf den Beschwerdeführer" bezogenen Überlegungen.

 

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Der Beschwerdeführer hat als Anzeiger im konkreten Fall keinen Anspruch darauf, über den Ausgang des Disziplinarverfahrens informiert zu werden.

 

5.1. Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, für den Fall, dass die Beschwerde abgewiesen werde, seien ihm die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens aus Billigkeitsgründen zu erlassen. Er begründet dies damit, nicht zuletzt aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs habe Veranlassung bestanden, beim Verwaltungsgericht Beschwerde zu hergeben.

Nach Art. 97 VRP kann die Behörde auf Kostenvorschüsse und auf die Erhebung amtlicher Kosten verzichten, wenn die Umstände es rechtfertigen. Die weite Formulierung lässt einen dem Einzelfall angepassten Verzicht auf die Erhebung der amtlichen Kosten zu. Ob zu verzichten ist, hat die Behörde nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden. Ein Anspruch besteht nicht. Art. 97 VRP könnte grundsätzlich eine Grundlage sein, um ideelle Organisationen von der Kostentragung zu befreien. Darin allein wurde indessen bisher kein besonderer Umstand im Sinn von Art. 97 VRP erblickt (R. Hirt, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Diss. St. Gallen 2004, S. 111 und 115 mit Hinweisen). In Betracht fällt weiter, dass der Beschwerdeführer keine Veranlassung hatte, zufolge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu erheben, abgesehen davon, dass eine solche auch im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht erfolgt ist (vgl. Ziff. 3 hievor). Demzufolge sind die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- ist angemessen (Art. 7, Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Sie wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

Ausseramtliche Entschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 98bis VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- bezahlt der Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe.

 

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:     Die Gerichtsschreiberin:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. R., 9006 St. Gallen)

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

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