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Urteil Verwaltungsgericht, 18.09.2012

Ausländerrecht, Härtefall, Art. 50 Abs 1 lit. a und lit. b AuG (SR 142.20).

(Verwaltungsgericht, B 2012/36).

 

Urteil vom 18. September 2012

 

Anwesend:  Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Haltinner-Schillig

_______________

 

In Sachen

 

A. B.,

D. E., vertreten durch A. B.,

F. E.,

Beschwerdeführerinnen,

alle vertreten durch H. I.,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ A. B., geboren am 21. Januar 1972, kubanische Staatsangehörige, heiratete am 15. Februar 2007 in der Heimat den in der Schweiz niedergelassenen italienischen Staatsangehörigen J. K., geboren am 22. Januar 1966. Am 18. Mai 2007 reichte sie für sich und ihre beiden Töchter aus einer früheren Beziehung, F. E. und D. E., geboren am 31. Mai 1993 bzw. 22. November 2000, auf der Schweizer Botschaft in Havanna ein Einreisegesuch zum Verbleib beim Ehemann bzw. Stiefvater ein. Am 3. Juli 2007 stellte J. K. ein Familiennachzugsgesuch. Nach verschiedenen Abklärungen stellte das Ausländeramt (heute Migrationsamt) am 22. November 2007 die Ermächtigung zur Visumserteilung aus. Am 13. Februar 2008 reisten A. B. und ihre beiden Töchter in die Schweiz ein und erhielten im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA, gültig bis 12. Februar 2013.

 

Am 3. November 2010 teilte das Einwohneramt L. dem Ausländeramt mit, A. B. lebe seit dem 1. November 2010 getrennt von ihrem Ehemann. In der Folge ersuchte das Ausländeramt die Ehepartner um Stellungnahme. A. B. teilte am 18. Februar 2011 u.a. mit, sie lebe seit dem 1. November 2010 mit den Töchtern in einer eigenen Wohnung und sie beabsichtige nicht, das Eheleben mit J. K. wieder aufzunehmen. J. K. liess sich am 19. Februar 2011 vernehmen und hielt u.a. fest, das eheliche Zusammenleben sei bereits vor rund einem Jahr beendet worden und er wolle sich scheiden lassen. Am 4. März 2011 reichte A. B. dem Ausländeramt verschiedene Unterlagen ein, darunter einen Eheschutzentscheid vom 29. Oktober 2010, wonach vom Getrenntleben der Eheleute ab 1. November 2010 Vormerk genommen und die Vereinbarung, die sie abgeschlossen haben, genehmigt wird.

 

Am 16. März 2011 gewährte das Migrationsamt A. B. das rechtliche Gehör im Hinblick darauf, dass in Erwägung gezogen werde, ihre Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zu widerrufen. Nachdem innert der gesetzten Frist keine Stellungnahme eingegangen war, widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligungen EG/EFTA von A. B. sowie von F. E. und D. E. am 13. April 2011 und setzte ihnen Frist bis 10. Juli 2011, um die Schweiz zu verlassen.

 

B./ Am 27. April 2011 erhob A. B. für sich und ihre Töchter gegen die Verfügung des Migrationsamtes vom 13. April 2011 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Dem Gesuch, es sei ihr für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren, entsprach das Sicherheits- und Justizdepartement am 19. Mai 2011. Am 22. Juni 2011 teilte Rechtsanwalt lic. iur. M. N., O., mit, dass er A. B. ab sofort in rechtlichen Belangen vertrete. Am 27. Juni 2011 wurde er als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestimmt. Am 31. Januar 2012 wies das Sicherheits- und Justizdepartement den Rekurs von A. B. und ihren Töchtern ab und lud das Migrationsamt ein, eine neue Ausreisefrist zu setzen.

 

C./ Am 14. Februar 2012 erhoben A. B. für sich und ihre Tochter D. E. sowie F. E., alle vertreten durch H. I., gegen den Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 31. Januar 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Migrationsamt sei anzuweisen, ihnen die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. zu verlängern. Sodann sei den Beschwerdeführerinnen die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

 

Am 22. März 2012 wies der Präsident des Verwaltungsgerichts das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung ab und setzte den Beschwerdeführerinnen Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'500.--.

Am 19. April 2012 stellte das Sicherheits- und Justizdepartement den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Auf eine Stellungnahme wurde verzichtet.

 

Am 23. April und am 16. Mai 2012 reichten die Beschwerdeführerinnen neue Beweismittel ein. Am 16. Mai 2012 gab das Migrationsamt eine Mutationsmeldung für Ausländer des Einwohneramtes L. zu den Akten und teilte mit, F. E. sei während des hängigen Rechtsmittelverfahrens zu ihrem Stiefvater J. K. gezogen. Am 29. Juni 2012 bestätigte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen, F. E. habe ein sehr enges Verhältnis zu ihrem Stiefvater, weshalb sie nun offiziell bei ihm eingezogen sei. Sodann reichte sie weitere Beweismittel ein, die belegen sollen, dass F. E. und ihre Schwester D. E. hier sehr gut integriert seien.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1. (…).

 

Im Beschwerdeverfahren müssen aufgrund der verfassungs- und konventionsrechtlichen Rechtsweggarantien und entgegen dem Novenverbot in Art. 61 Abs. 3 VRP echte Noven zugelassen werden, soweit - wie vorliegend - ein Dauerrechtsverhältnis betroffen ist und die Angelegenheit bisher nicht von einer richterlichen Instanz überprüft wurde (VerwGE B 2012/20 vom 3. Juli 2012 E. 1 mit Hinweis, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Die Beweismittel, die während des Beschwerdeverfahrens zu den Akten gegeben worden sind, sind somit rechtsgültig in das Verfahren eingebracht worden.

 

Auf die Beschwerde ist im Sinn der Erwägungeneinzutreten.

 

2. Die Beschwerdeführerin A. B. macht geltend, sie und ihre Töchter hätten gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681, abgekürzt FZA) Anspruch darauf, dass die Aufenthaltsbewilligungen nicht widerrufen und nach Ablauf der Gültigkeitsdauer verlängert werden. Zur Begründung wird ausgeführt, die Vorinstanz setze sich bewusst über die Rechtsprechung des EuGH hinweg. Danach werde das Aufenthaltsrecht des nachgezogenen Ehepartners nicht tangiert, solange die Ehegatten bloss voneinander getrennt lebten und nicht geschieden seien (Urteil des EuGH i.S. Diatta, C-267/83). Sodann habe die Ehe der Rekurrentin (richtig: Beschwerdeführerin) bis zur Trennung am 1. November 2010 mehr als drei Jahre gedauert.

 

2.1. Art. 3 Abs. 1 und 2 Anhang I FZA bestimmen, dass die Familienangehörigen einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht haben, bei ihr Wohnung zu nehmen. Als Familienangehörige gelten ungeachtet der Staatsangehörigkeit der Ehegatte und u.a. die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird (lit. a). Das Nachzugsrecht erstreckt sich auch auf die Stiefkinder mit Drittstaatsangehörigkeit (BGE 136 II 65 ff.). A. B. wurde eine bis 12. Februar 2013 gültige Aufenthaltsbewilligung "zum Verbleib beim Ehemann" erteilt, ihren Töchtern eine solche "zum Verbleib bei der Mutter".

 

2.2. Die Vorinstanz verkennt nicht, dass der EuGH in der Rechtssache Diatta entschieden hat, dass das Aufenthaltsrecht des nachgezogenen Ehegatten - unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit - auch bei einer dauerhaften Trennung der Ehegatten nicht erlischt, solange die Ehe rechtlich nicht aufgelöst ist. Das Bundesgericht hat aber wiederholt bestätigt, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn sich ein Ehegatte nach der Trennung weiterhin auf eine inhaltlos gewordene Ehe beruft, die nur noch dazu dienen soll, gestützt auf Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA einen Aufenthaltstitel zu erhalten bzw. diesen zu behalten (BGer 2A.569/2004 E. 2 mit Hinweis auf BGE 130 II 113 ff., BGer 2C_207/2010 vom 22. September 2010 mit Hinweis auf BGer 2C_693/2010 vom 13. September 2010 E. 6; vgl. auch M. Spescha, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar zum Migrationsrecht, 3. Aufl., Zürich 2012, N 7 zu Art. 3 FZA). Wie nach innerstaatlichem Recht muss somit im Einzelfall abgeklärt werden, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass die Ehegatten kein wirkliches Eheleben mehr führen wollen und dass die Ehe nur aus ausländerrechtlichen Gründen aufrechterhalten wird. Die wahren Absichten der Ehegatten können im Allgemeinen nicht durch direkte Beweise ermittelt werden, sondern nur aufgrund von Indizien (BGE 130 II 135 E. 10.2 mit Hinweis auf BGE 127 II 56 E. 5). Nach der Rechtsprechung dürfen die Erklärungen des Ehegatten, welcher ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz unabhängig von der Ehesituation hat, sodann nicht entscheidend sein, wenn es um die Frage des Rechtsmissbrauchs geht (BGE 130 II 135 E. 10.3).

 

2.3. Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin A. B. und J. K. spätestens seit dem 1. November 2010, somit seit fast zwei Jahren, getrennt leben (act. 62-66 der Beschwerdeführerin, Eheschutzentscheid vom 29. Oktober 2010). Sodann hat A. B. dem Migrationsamt am 18. Februar 2011 auf Anfrage mitgeteilt, unüberwindbare Konflikte, Auseinanderleben und Disharmonie seien der Grund dafür und sie beabsichtige nicht, die Ehe mit J. K. wieder aufzunehmen (act. 53 A. B.). J. K. liess sich am 19. Februar 2011 vernehmen und hielt u.a. fest, das eheliche Zusammenleben sei bereits vor rund einem Jahr beendet worden. Vorher hätten er und seine Ehefrau ständig gestritten, wobei es meistens um Geld gegangen sei. Er habe die Scheidung noch nicht eingereicht, weil seine Ehefrau noch nicht zustimmen wolle. Er werde "das aber sicher durchziehen" (act. 54 A. B.). Mit Eheschutzentscheid vom 29. April 2011 wurden die Unterhaltszahlungen von J. K. reduziert, und es wurde die Gütertrennung per 1. April 2011 angeordnet. Ein Ehewille war für die Vorinstanz somit weder von Seiten der Beschwerdeführerin noch von Seiten von J. K. ersichtlich. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin am 27. April 2011 gegenüber der Vorinstanz geltend machte, sie und ihr Ehemann seien nach wie vor in Kontakt und dieser habe sich in letzter Zeit gar verbessert, weshalb die Ehe vielleicht nochmals eine Chance habe, bzw. dass sie am 15. Juli 2011 ausführen liess, weil die Beziehung lange angedauert habe, sei es möglich, dass nach einer vorübergehenden Trennungsphase wieder eine Versöhnung stattfinde. Damit hat die Beschwerdeführerin nicht dargetan, dass die Eheleute ernsthaft in Erwägung gezogen haben, das Eheleben wieder aufzunehmen, abgesehen davon, dass dafür auch heute keine Anhaltspunkte bestehen. Somit durfte die Vorinstanz davon ausgehen, A. B. berufe sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf ihre Ehe mit J. K.

 

3. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend,die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht geprüft, ob sich bezüglich D. E. gestützt auf Art. 3 der UN-Kinderrechtekonvention (SR 0.107, abgekürzt KRK) ein Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz ableiten lasse. Nach Art. 3 Abs. 1 KRK sei bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes "vorrangig" zu berücksichtigen.

Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergibt sich aus der KRK, deren Bestimmungen zum Teil eher programmatischer Natur sind, aber regelmässig kein unmittelbarer Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung (BGE 135 I 157 E. 2.2.2 mit Hinweis auf BGE 126 II 377 ff.). Die entsprechenden Vorgaben sind aber bei der Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerinnen berufen sich mit Recht nicht auf Art. 8 EMRK, zumal es am Schutzobjekt der Familie fehlt.

 

4. Die Beschwerdeführerin A. B. und ihre Töchter halten weiter dafür, sie hätten gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a bzw. lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20, abgekürzt AuG) Anspruch darauf, dass ihnen das Aufenthaltsrecht in der Schweiz erhalten bleibe.

Die Rechtslage nach den Bestimmungen des AuG und der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, abgekürzt VZAE) ist für die Beschwerdeführerin A. B. und ihre Töchter, deren Aufenthaltsrecht von der Mutter abgeleitet ist, nicht günstiger als diejenige nach dem FZA (Art. 2 Abs. 2 AuG). Die Aufenthaltsbewilligung wird gemäss Art. 33 Abs. 2 AuG für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann nach Art. 62 lit. d AuG widerrufen werden, wenn die Ausländerin eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält bzw. wenn der Zulassungsgrund wegfällt. Weil der Beschwerdeführerin A. B. die Aufenthaltsbewilligung aufgrund ihrer Heirat mit J. K. "zum Verbleib beim Ehemann" und den Töchtern die Aufenthaltsbewilligungen "zum Verbleib bei der Mutter" erteilt worden sind und die eheliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, liegt ein Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. d AuG vor (vgl. auch Spescha, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, a.a.O., N 9 zu Art. 63 AuG).

 

4.1. Nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG besteht nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 42 und 43 weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht. Die Beschwerdeführerinnen stellen sich auf den Standpunkt, im Gegensatz zur Auffassung der Vorinstanz sei die Voraussetzung der drei Jahre dauernden Ehegemeinschaft erfüllt, weshalb auch hätte geprüft werden müssen, ob sich A. B. hier erfolgreich integriert habe. Sie begründen dies damit, A. B. habe am 18. Mai 2007 einen Antrag auf Visumerteilung gestellt und das Gesuch um Familiennachzug von J. K. sei am 9. Juli 2007 beim Ausländeramt eingegangen. Ab diesem Zeitpunkt hätten sie und ihr Ehemann gegen ihren Willen in der Schweiz nicht zusammenleben können, was ihnen nach Treu und Glauben nicht zum Nachteil gereichen dürfe. Es sei deshalb stossend, für die Berechnung der Dreijahresfrist auf die offizielle Einreise abzustellen.

 

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG ist für die Beantwortung der Frage, ob eine Ehegemeinschaft im Zeitpunkt der Auflösung drei Jahre bestanden hat, einzig das Zusammenleben im Inland massgebend (BGE 136 II 117 E. 3.3). Diese zeitliche Grenze gilt absolut. Selbst wenn sie nur um wenige Wochen oder Tage verpasst wird, besteht kein Anspruch auf Verlängerung der Bewilligung mehr (BGE 137 II 347 E. 3.1.3 mit zahlreichen Hinweisen). Sodann ist eine etwaige voreheliche Beziehung auf die Mindestdauer von drei Jahren nicht anzurechnen (BGE 137 II 3 E. 3.1 mit Hinweis).

 

Unbestritten ist, dass die Ehegemeinschaft von A. B. und J. K. in der Schweiz nicht drei Jahre gedauert hat. Somit fehlt es am zeitlichen Erfordernis von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG und die Vorinstanz war nicht gehalten, abzuklären, ob sich die Beschwerdeführerin mit ihren Töchtern hier erfolgreich integriert habe. Weiter kann dem Migrationsamt nicht vorgeworfen werden, das Verfahren im Zusammenhang mit der Übersiedlung der Beschwerdeführerinnen in die Schweiz sei schleppend geführt worden. J. K. reichte das Familiennachzugsgesuch am 3. Juli 2007 ein (act. 43 A. B.), und es ist nicht zu beanstanden, dass das Migrationsamt weitere Abklärungen getätigt hat, zumal die Ehe im Ausland geschlossen worden war, zwei Stiefkinder nachgezogen werden sollten und die finanziellen Verhältnisse des Ehemanns zufolge seiner selbständigen Erwerbstätigkeit nicht ohne weiteres transparent waren. Nachdem eine Eingabe vom 1. Oktober 2007 die erforderliche Klärung gebracht hatte, wurde die Ermächtigung zur Visumerteilung am 22. November 2007 ausgestellt. A. B. und ihre Töchter sind aber erst Mitte Februar 2008 zu J. K. in die Schweiz eingereist, was ohnehin nicht auf das Verhalten der Migrationsamtes zurückzuführen ist.

 

Es ergibt sich somit, dass die Beschwerdeführerin und ihre Töchter aus, Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG keinen Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz ableiten können.

 

4.2. Nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG besteht nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 42 und 43 weiter, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Wichtige persönliche Gründe können nach Abs. 2 dieser Vorschrift namentlich vorliegen, wenn der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (vgl. auch Art. 77 Abs. 2 VZAE). Die Aufzählung in Art. 50 Abs. 2 AuG ist nicht abschliessend. Der Gesetzgeber hat mit dem Erfordernis der wichtigen persönlichen Gründe bewusst eine offene Formulierung gewählt, die den rechtsanwendenden Behörden einen Beurteilungsspielraum einräumt (M. Caroni, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum Ausländergesetz, Bern 2010, N 23 zu Art. 50 AuG). Nach der Praxis des Bundesgerichts fallen neben den in Art. 50 Abs. 2 AuG genannten Gründen der Tod des in der Schweiz lebenden Ehegatten, die Anwesenheit gemeinsamer Kinder, zu denen eine enge Beziehung besteht und die in der Schweiz gut integriert sind, als wichtige Gründe in Betracht (BGE 137 II 349 E. 3.2.2).

 

Da es im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG um nacheheliche Härtefälle geht, d.h. an die ursprünglich aus der Ehe abgeleitete Bewilligung angeknüpft wird, sind auch die Umstände, die zur Auflösung der Ehe geführt haben, von Bedeutung. Hat der Aufenthalt nur kurz gedauert und wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft, lässt sich ein Anspruch auf weiteren Verbleib nicht begründen, wenn die erneute Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt. Entscheidend ist, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung als stark gefährdet zu gelten hat, und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre (BGE 137 II 350 E. 3.2.3 mit Hinweisen).

 

4.2.1. Die Beschwerdeführerin A. B. kam im Alter von 36 Jahren in die Schweiz, wo sie sich seit gut vier Jahren aufhält. Sie ist weder in strafrechtlicher noch in finanzieller Hinsicht negativ in Erscheinung getreten und arbeitet im Restaurant P., L., in der Abwaschküche/Waschküche als Teilzeitmitarbeiterin im Stundenlohn. Im Januar 2012 war sie 74 Stunden tätig und hat netto Fr. 1'816.65 verdient, im Februar 2012 hat sie 66 Stunden gearbeitet und einen Lohn von netto Fr. 1'737.35 erzielt. Die Behauptung, A. B. sei in der Lage, ihren Lebensunterhalt selber zu finanzieren, trifft somit höchstens dann zu, wenn mitberücksichtigt wird, dass J. K. am 29. April 2011 verpflichtet worden ist, ihr ab 1. Juni 2011 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- je Monat zu bezahlen. Entscheidend ist aber, dass die Tatsache allein, dass die Beschwerdeführerin hier zu keinen Klagen Anlass gibt und einer Erwerbstätigkeit nachgeht, keinen wichtigen Grund im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG darstellt, zumal davon auszugehen ist, dass sie mit den Lebensumständen in Kuba vertraut und in der Lage ist, im Herkunftsland wieder Fuss zu fassen. Schliesslich wird nicht geltend gemacht, gesundheitliche Gründe würden ihren Verbleib in der Schweiz erforderlich machen.

 

4.2.2. Die Beschwerdeführerinnen machen weiter geltend, die persönliche Situation von F. E. und D. E. mache ihren Aufenthalt in der Schweiz im Sinn von wichtigen Gründen nach Art. 50 Abs. l lit. b AuG erforderlich.

 

4.2.2.1. F. E., deren Aufenthaltsrecht in der Schweiz von der Mutter abgeleitet ist, war bei der Einreise in die Schweiz knapp 15 Jahre alt. Sie ist am 31. Mai 2011 18 Jahre alt und damit volljährig geworden. Auch bezüglich F. E., wie übrigens ebenfalls bezüglich ihrer jüngeren Schwester D. E., gilt, dassüber sie nichts Nachteiliges bekannt ist. Wie ausgeführt, kann aufgrund dieser Tatsache allein aber nicht geschlossen werden, die Anwesenheit der jungen Frau und ihrer Schwester in der Schweiz sei weiterhin erforderlich, weil eine Rückkehr ins Herkunftsland für sie mit unzumutbaren persönlichen Nachteilen verbunden wäre. Auch der Umstand, dass das Leben in der Schweiz insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht einfacher sein dürfte als in Kuba, stellt keinen wichtigen persönlichen Grund für einen Verbleib in der Schweiz dar. Gewisse persönliche und wirtschaftliche Nachteile, die mit einer Rückkehr ins Herkunftsland verbunden sind, müssen auch von jungen Erwachsenen und Jugendlichen in Kauf genommen werden und sind zumutbar. Schliesslich ist der Umstand, dass F. E. und ihre Schwester Kuba vor gutvier Jahren verlassen mussten, weil ihre Mutter den Lebensmittelpunkt zufolge Heirat von Kuba in die Schweiz verlegen wollte, grundsätzlich auch nicht geeignet, eine unzumutbare persönliche Härte im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG zu begründen.

 

Bezüglich F. E. fällt aber auf, dass es ihr gelungen ist, sich hier innert kurzer Zeit ausserordentlich gut zurechtzufinden und auch sprachlich zu integrieren, obschon sie bereits rund 15 Jahre alt war, als sie ihr persönliches und kulturelles Umfeld im Herkunftsland verlassen hat und in die Schweiz übergesiedelt ist. Aus den Akten ergibt sich, dass sie über ein tragfähiges persönliches Umfeld verfügt. Von besonderer Bedeutung ist aber, dass es die junge Fraugeschafft hat, den Weg ins Berufsleben zufinden. In der Zeit vom 1. September 2011 bis 31. Juli 2012 machte sie in der Pizzeria Q., L., ein Praktikum. Gemäss Lehrvertrag vom 2. April 2012, der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereicht worden ist, absolviert F. E. seit August 2012 im Gasthaus S., R., eine Lehre als Restaurationsangestellte. Mit Bericht vom 19. Juni 2012 wird ihr vom Berufs- und Weiterbildungszentrum U. bescheinigt, dass sie sich sowohl in Deutsch als auch in Mundart verständige, dass sie sich im Unterricht des Brückenangebots "Vorlehre" vorbildlich verhalte und dass sie, was die Noten betreffe, im obersten Drittel der Klasse rangiere. Folglich müsste F. E. im Fall einer Rückkehr in die Heimat ihre erst vor kurzem begonnene Ausbildung abbrechen. In Betracht fällt in diesem Zusammenhang weiter, dass sie auch eine enge Beziehung zu ihrem Stiefvater J. K. aufgebaut hat, bei dem sie seit April 2012 offiziell auch (wieder) wohnt. J. K. hat in mehreren Schreiben glaubhaft zum Ausdruck gebracht, er pflege mit F. E., die zur Zeit mit ihrer Mutter nicht "auskomme", engen Kontakt und er habe die "Rolle als Vater" ihr gegenüber wie auch gegenüber D. E. seit vielen Jahren inne.

 

Zusammenfassend ergibt sich somit, dass F. E. im Fall des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung nicht nur aus dem persönlichen Umfeld herausgerissen würde, das sie sich hier aufgebaut hat, nachdem sie die ihr gewohnte Umgebung in Kuba vor gut vier Jahren verlassen musste. Sie könnte auch ihre erst vor kurzem begonnene Ausbildung nicht zu Ende führen und würde zudem von der Bezugsperson getrennt, die ihr neben der Mutter am nächsten steht und von der anzunehmen ist, sie habe zur guten Integration der jungen Frau in der Schweiz wesentlich beigetragen. Somit liegen im Fall von F. E. wichtige persönliche Gründe im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG vor, die ihren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. An dieser Beurteilung ändert nichts, dass die junge Frau mit den in Kuba herrschenden Verhältnissen vertraut und offensichtlich in der Lage ist, sich veränderten Lebensbedingungen rasch anzupassen.

 

4.2.2.2. D. E., deren Aufenthaltsrecht ebenfalls von der Mutter abgeleitet ist, war gut sieben Jahre alt, als sie in die Schweiz einreiste, heute ist sie fast zwölfjährig. Gemäss ärztlichen Berichten vom 16. April 2011 und vom 22. Februar 2012 ist sie hier gut integriert, spricht fliessend Mundart und Hochdeutsch und ist in der Schule fleissig. Schulzeugnisse liegen nicht vor. Sodann ist D. E. wegen einer ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitäts-Störung) mit begleitenden Entwicklungsverzögerungen von Motorik, Raumerfassung, auditiver Wahrnehmung und Merkfähigkeit in ergotherapeutischer Behandlung, wo sie grosse Fortschritte gemacht hat. Zwecks Begründung eines Härtefalls wird ausgeführt, D. E. befinde sich aufgrund ihrer Krankheit und ihres Alters in einer heiklen Situation. Wenn sie nach Kuba zurückgeschickt werde, sei die positive Entwicklung der letzten Jahre gefährdet. Eine nochmalige Entwurzelung und der Verlust von wichtigen Bezugspersonen wie den Lehrern und der behandelnden Ärztin liege nicht im Interesse des Kindeswohls und stelle einen wichtigen persönlichen Grund zum Verbleib in der Schweiz dar.

Die Vorinstanz hat bei der Schweizer Botschaft in Havanna abgeklärt, wie Kinder mit einer ADHS in Kuba medizinisch, schulisch und sozial betreut werden. Am 9. Juni 2011 hat der Schweizer Botschafter in Havanna mitgeteilt, Kuba habe im Vergleich zu anderen Ländern mit vergleichbarem wirtschaftlichem Entwicklungsstand ein weit überdurchschnittlich gut ausgebautes Gesundheits- und Erziehungswesen. In Bezug auf Indikatoren, die beispielswiese von der UNO erhoben und verglichen würden, nehme Kuba beachtliche Ränge ein, die mit denen entwickelter Industriestaaten vergleichbar seien. Insbesondere auf Kindergesundheit werde grosser Wert gelegt. Das Niveau der medizinischen Behandlung sowie der schulischen und sozialen Eingliederung von Kindern mit gesundheitlichen Problemen dürfte nach Einschätzung des Schweizer Botschafters in Kuba höher sein als in praktisch jedem anderen nichtentwickelten Staat bzw. könnte höher sein als in diversen Industriestaaten. Erwähnt wird, dass in Havanna unter der Schirmherrschaft der UNICEF eine Internationale Konferenz für Jugendpsychiatrie stattgefunden habe, an der seines Wissens auch südamerikanische Spezialisten zum Thema ADHS teilgenommen hätten. Somit bestehen unter dem Gesichtspunkt, dass D. E. hier wegeneiner ADHS behandelt wird, für sich alleinkeine Bedenken, die einen Härtefall nach Art. 50 Abs. l lit. b AuG zu begründen vermöchten. In Betracht fällt aber weiter, dass auch D. E. hier persönlich und schulisch gut integriert ist und dass auch sie eine intensive Vater-Tochter-Beziehung zu J. K. hat. Wie J. K. glaubhaft ausführt, sieht ihn D. E., die er kennt, seit sie ein Jahr alt ist, als ihren Vater an. Sie vertraut ihm, und sie treffen sich mehrmals je Woche und verbringen zudem die Freizeit zusammen. Unter den gegebenen Umständen würde eine nochmalige Entwurzelung des Kindes, das aufgrund seines Alters noch einige Jahre der Betreuung durch die Mutter bedarf, eine besondere Härte darstellen. Insgesamt ist somitdavon auszugehen, die in den letzten Jahren in der Schweizerfolgte positive Entwicklung von D. E. wäre bei einer Rückkehr ins Herkunftsland in hohem Massgefährdet, weshalb auch bezüglich der jüngeren Tochter der Beschwerdeführerin A. B. von einemHärtefall im Sinn vonArt. 50 Abs. 1 lit. b AuG auszugehen ist.

 

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass bezüglich der Beschwerdeführerinnen F. E. und D. E. wichtige persönliche Gründe für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG vorliegen. Sodann erweist sich der Widerruf der Aufenthaltsbewilligungen der Töchter wie auch der Mutter als unverhältnismässig, zumal die zuständigen Behörden nach Art. 96 Abs. 1 AuG bei der Ermessensausübung nicht nur die öffentlichen Interessen, sondern auch die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben. Letztere überwiegen im konkreten Fall gegenüber dem öffentlichen Interesse, wonach Ausländerinnen und Ausländer, bei denen die familiären Voraussetzungen, die für die Erteilung des Aufenthaltsrechts massgebend waren, nach kurzer Zeit wegfallen, die Schweiz wieder verlassen. Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der angefochtene Entscheid vom 31. Januar2012 und die Verfügung des Migrationsamtes vom 13. April 2011 werden aufgehoben.

 

5.1. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

 

1./  Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Rekursentscheid vom 31. Januar 2012 sowie die Verfügung des Migrationsamtes vom 13. April 2011 werden aufgehoben.

 

2./  Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'500.-- trägt der Staat. Auf die Erhebung wird verzichtet. Den Beschwerdeführerinnen wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zurückerstattet.

 

3./  Der Staat hat die Beschwerdeführerinnen für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'000.-- zuzüglich MWSt ausseramtlich zu entschädigen.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:    Die Gerichtsschreiberin:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführerinnen (durch H. I.)

-   die Vorinstanz

-   Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

 

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