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Urteil Verwaltungsgericht, 15.10.2012

Ausländerrecht, Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20).

 

Absolute Geltung der Drei-Jahres-Regelung von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG. Der jordanische Beschwerdeführer hat zwei Jahre und 11 Monate nach der Heirat trotz finanziell angespannter Lage eine Zweitwohnung zum alleinigen Gebrauch gemietet. Es wurden keine einschlägige Gründe geltend gemacht, die das Getrenntleben rechtfertigen würden. Auch wenn der Beschwerdeführer bis zur definitiven Trennung 10 Monate nach deren Bezugs angeblich nicht ausschliesslich in der Zweitwohnung gelebt habe, sprechen die äusseren Umstände dafür, dass seit dem Bezug der Zweitwohnung keine tatsächlich gelebte Ehegemeinschaft mehr gegeben war. Folglich besteht kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (Verwaltungsgericht, B 2012/57).

 

Urteil vom 15. Oktober 2012

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. M. Looser

_______________

 

In Sachen

 

X. Y.,

Beschwerdeführer,

W. Z.,

Beschwerdeführerin,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. A. B.,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Nichtunterbreitung nach einer Nichtigerklärung einer Einbürgerung / Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung betreffend X. Y. sowie Widerruf der Aufenthaltsbewilligung betreffend W. Z.

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ X. Y. (nachfolgend Beschwerdeführer) ist 1967 geboren und stammt aus Jordanien. Am 12. Oktober 1998 reiste er in die Schweiz ein und beantragte Asyl. Im Mai 2000 lernte er die 13 Jahre ältere C. D. sel. kennen, die er am 1. Dezember 2000 in St. Gallen heiratete. Am 12. Januar 2001 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung, worauf er sein Asylgesuch zurückzog.

Mit Schreiben vom 4. September 2003 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Seit 1. November 2003 verfügte er über eine Zweitwohnung in der Nähe der ehelichen Wohnung. Dem Gesuch um Einbürgerung wurde am 24. Juni 2004 stattgegeben. Damit erhielt der Beschwerdeführer das Schweizer Bürgerrecht. Seit dem 7. August 2004 lebten er und C. D. sel. getrennt. Am 8. Oktober 2004 wurden Eheschutzmassnahmen angeordnet und das Getrenntleben gerichtlich festgestellt. Im Februar 2005 reichten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Das Kreisgericht St. Gallen schied die Ehe mit Urteil vom 6. Juni 2005. Daraufhin teilte das Bundesamt für Migration mit, es erwäge die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

 

B./ Am 16. Dezember 2005 heiratete der Beschwerdeführer die Jordanierin W. Z. (nachfolgend Beschwerdeführerin). Sein Bruder vertrat ihn bei der Hochzeit in Jordanien. Am 19. April 2006 reichte der Beschwerdeführer ein erstes und am 28. Mai 2010 ein weiteres Gesuch um Familiennachzug für die Beschwerdeführerin ein. Dem zweiten Gesuch wurde am 29. Juli 2010 stattgegeben. Am 6. August 2010 reiste die Beschwerdeführerin in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung.

 

C./ Mit Verfügung vom 1. Mai 2009 erklärte das Bundesamt für Migration die im Jahr 2004 erfolgte erleichterte Einbürgerung für nichtig. Eine dagegen erhobene Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht blieb erfolglos. Auch die Beschwerde an das Bundesgericht wurde mit Urteil vom 13. Dezember 2010 abgewiesen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass im Zeitpunkt der Einbürgerung keine intakte Ehe und kein gemeinsamer Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft mehr bestanden habe.

 

D./ Bereits am 17. Oktober 2010 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Wiedererteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieses Verfahren wurde vom Migrationsamt bis zum Vorliegen des Urteils des Bundesgerichts betreffend Nichtigerklärung der Einbürgerung sistiert. Am 5. Januar 2011 ersuchte er sodann um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Das Migrationsamt wies den Antrag um Erteilung einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung mit Verfügung vom 21. März 2011 ab und erklärte, dass es dem Bundesamt für Migration kein Gesuch um Zustimmung als Härtefall unterbreiten werde. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sich der Beschwerdeführer die erleichterte Einbürgerung durch das Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen habe. Dies stelle einen eigenständigen Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 lit. a des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20, abgekürzt AuG) dar. Überdies habe der Beschwerdeführer mit C. D. sel. eine einseitige Scheinehe geführt, womit ein zusätzlicher Widerrufsgrund gemäss Art. 62 lit. a AuG vorliegen würde. Ebenfalls am 21. März 2011 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin.

 

E./ Am 22. bzw. 24. März 2011 erhoben der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin, jeweils vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. A. B., Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement (nachfolgend Vorinstanz). Neben der Aufhebung der Verfügung des Migrationsamtes beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm eine Niederlassungsbewilligung oder zumindest eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Die Beschwerdeführerin beantragte ebenfalls die Aufhebung der Verfügung des Migrationsamtes und die Erteilung einer weiteren Jahresaufenthaltsbewilligung. Soweit erforderlich, sei dem Bundesamt für Migration ein Härtefallgesuch zu unterbreiten. Das Migrationsamt beantragte am 18. Mai 2011 die Abweisung beider Rekurse.

Am 6. Juli 2011 kamen in St. Gallen die beiden gemeinsamen Kinder der Beschwerdeführer, E. und F., zur Welt.

Mit Entscheid vom 9. März 2012 wies die Vorinstanz die beiden Rekurse ab. Die Abweisung wurde hauptsächlich damit begründet, dass der Beschwerdeführer mit der rechtskräftigen Nichtigerklärung der Einbürgerung in die Rechtsstellung vor der Einbürgerung versetzt werde und über ein Aufenthaltsrecht neu zu entscheiden sei. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung infolge der mehr als drei Jahre dauernden Ehegemeinschaft sei erloschen, weil wegen der Verschweigung von wesentlichen Tatsachen im erleichterten Einbürgerungsverfahren ein Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. a AuG vorliege. Des Weiteren erfülle der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nicht. Die Voraussetzungen für eine erleichterte Wiederzulassung von Ausländern/innen, die bereits einmal im Besitze einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, seien beim Beschwerdeführer nicht erfüllt. Der Bestand einer Scheinehe wurde von der Vorinstanz demgegenüber verneint. Da der Beschwerdeführer weder eine Aufenthalts- noch eine Niederlassungsbewilligung erhalten habe, entfalle auch jeder Anspruch der Beschwerdeführerin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung.

 

F./ Am 11. März 2012 erhoben der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. A. B., beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid. Sie stellten folgende Rechtsbegehren:

 

1. Die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz vom 9. März 2012 sowie die beiden Entscheide des Migrationsamtes vom 21. März 2011 seien aufzuheben.

 

2. Dem Beschwerdeführer sei die Niederlassungsbewilligung oder eventualiter eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Zudem sei vom Widerruf der Aufenthaltsbewilligung für die Ehefrau abzusehen und ihr sowie den gemeinsamen Kindern sei der weitere Aufenthalt zumindest mit Jahresaufenthaltsbewilligung zu gestatten; soweit erforderlich seien die entsprechenden Härtefallgesuche dem Bundesamt für Migration zu unterbreiten.

 

3. Eventualiter sei die Angelegenheit mit entsprechenden Anweisungen des Verwaltungsgerichts an die Vorinstanz zurückzuweisen.

 

4. Alles unter vollen Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Weiter sei den Beschwerdeführern die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung und dem Rechtsvertreter eine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung zu gewähren. Sodann wurde um gerichtliche Feststellung ersucht, dass dem Beschwerdeführer die Fortführung seiner Erwerbstätigkeit sowie ihm und seiner Familie während des Beschwerdeverfahrens der Aufenthalt gestattet ist.

Am 2. April 2012 gewährte der Präsident des Verwaltungsgerichts den Beschwerdeführern die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Rechtsanwalt Dr. iur. A. B. wurde als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestimmt.

Mit Beschwerdeergänzung vom 26. März 2012 wurde die Beschwerdebegründung nachgereicht. Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 18. April 2012 die Abweisung unter Kostenfolge und verwies im Übrigen auf den angefochtenen Entscheid.

Mit Schreiben vom 28. September 2012 informierte der Rechtsvertreter der beiden Beschwerdeführer darüber, dass die Beschwerdeführerin erneut in Erwartung sei und mit einer Entbindung per 17. März 2013 gerechnet werde.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1. (…).

 

2. In der Hauptsache wird geltend gemacht, dass die Verweigerung sowohl einer Aufenthalts- als auch einer Niederlassungsbewilligung an den Beschwerdeführer sowie der darauf beruhende Widerruf der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin rechtswidrig seien.

Vorab ist zum anwendbaren Recht zu bemerken, dass der Beschwerdeführer seine beiden Gesuche um Erteilung einer Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung erst nach Inkrafttreten des AuG am 1. Januar 2008 gestellt hat. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers richtet sich das vorliegende Verfahren daher nach dem AuG und der dafür massgebenden Rechtsprechung (Art. 126 Abs. 1 AuG e contrario; BGer 2C.431/2010 vom 25. Juli 2011 E. 1.1).

 

2.1. Es wird geltend gemacht, dass die Vorinstanz verkannt habe, dass der Beschwerdeführer nach der Nichtigerklärung automatisch den gleichen Bewilligungsstatus erhalte wie vor der Einbürgerung und ihm folglich automatisch eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei. Überdies wäre unter Berücksichtigung des Zeitablaufs und der zwischenzeitlichen Geschehnisse ein Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung zu prüfen gewesen.

Aufgrund der Nichtigerklärung seines Bürgerrechts infolge Angabe falscher Tatsachen bzw. Verheimlichung erheblicher Tatsachen gemäss Art. 41 Abs. 1 Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (SR 141.0, abgekürzt BüG) beurteilt sich ein allfälliger Anspruch des Beschwerdeführers auf einen weiteren Verbleib in der Schweiz nach den allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen des AuG (Art. 30 Abs. 3 Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, SR 142.201, abgekürzt VZAE). War die betroffene Person vor der Einbürgerung im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung, lebt diese aufgrund ihrer Befristung entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht automatisch wieder auf. Der Ausländer wird mit der rechtskräftigen Nichtigerklärung zwar vorerst ausländerrechtlich in die gleiche Rechtsstellung wie vor der Einbürgerung versetzt; es ist aber anhand der aktuellen Sachlage neu über ein allfälliges Anwesenheitsrecht oder eine Wegweisung zu entscheiden (zum alten Recht BGE 135 II 1 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen; BGer 2C.431/2010 vom 25. Juli 2011 E. 1.1). Demgegenüber gilt die Niederlassungsbewilligung auch nach neuem Recht unbefristet und geht nur durch Erlöschen oder Widerruf unter (Art. 34 Abs. 1 sowie Art. 61 und 63 AuG). Einem ehemaligen Schweizer, der vor der Einbürgerung eine Niederlassungsbewilligung besessen hat, ist daher vorbehältlich der gesetzlichen Erlöschens- und Widerrufsgründe automatisch wieder die Niederlassungsbewilligung zu erteilen (zum alten Recht BGE 135 II 1 E. 3.7).

Der Beschwerdeführer übersieht die dargelegte Differenzierung der für das alte wie auch für das neue Recht gültigen Rechtsprechung zwischen den beiden Bewilligungsarten. Er nimmt daher irrtümlicherweise an, dass diesbezüglich eine Verschärfung der Rechtsprechung und Praxis stattgefunden habe.

Aufgrund der dargelegten Rechtsprechung, wonach der Beschwerdeführer nach der Nichtigerklärung der Einbürgerung vorerst ausländerrechtlich in die gleiche Rechtsstellung versetzt wird wie vor der Einbürgerung und der grundsätzlich aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gemäss Art. 64 i.V.m. Art. 51 VRP, erübrigen sich auch die Begehren bezüglich Feststellung des vorläufigen Rechts auf Aufenthalt des Beschwerdeführers und auf die Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit. Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens bezüglich vorläufig weiteren Verbleibs der Beschwerdeführerin ist darauf zu verweisen, dass Entscheide bezüglich der Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen vorbehältlich anders lautender Verfügungen in der Schweiz abgewartet werden dürfen (Art. 59 Abs. 2 VZAE). Da keine anderslautende Verfügung vorliegt, erübrigt sich das Feststellungsbegehren mit Bezug auf die Beschwerdeführerin ebenfalls.

 

2.2. Der Beschwerdeführer beantragt in der Hauptsache die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer infolge zu kurzer Dauer der Ehe aus Art. 42 Abs. 3 AuG keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ableiten kann. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Vorinstanz habe angesichts der rund 14-jährigen Anwesenheit des Beschwerdeführers zu Unrecht die Prüfung unterlassen, ob diesem in Anwendung von Art. 34 AuG eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen gewesen wäre. Der Beschwerdeführer verkennt jedoch, dass die angerufene Bestimmung keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Bewilligungserteilung begründet. Zudem verweigert die Behörde auch die Niederlassungsbewilligung, wenn sie eine Aufenthaltsbewilligung verweigert. Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung liegt im Übrigen - vorbehältlich der Grenzen von Art. 96 AuG (vgl. Erw. 5) - im freien Ermessen der Bewilligungsbehörde (Art. 34 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 AuG; vgl. P. Bolzli, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, 3. Aufl., Zürich 2012, N 3 zu Art. 34 AuG). Das Verwaltungsgericht kann die Ausübung des Ermessens des Ausländeramts bzw. der Vorinstanz nicht überprüfen; seine Kognition ist auf die Rechtskontrolle beschränkt (Art. 61 Abs. 1 und 2 VRP). Es kann daher nur einschreiten, wenn die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen überschreitet oder missbraucht (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 740). Ein diesbezüglicher Ermessensfehler wurde aber weder behauptet noch ist ein solcher ersichtlich.

 

2.3. Aufgrund der in Erwägung 2.1. dargelegten Praxis ist massgeblich, dass der Beschwerdeführer vor der Einbürgerung aufgrund der Ehe mit C. D. sel. über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt hat (Art. 42 Abs. 1 AuG). Die letzte Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 ausgestellt (Akten Migrationsamt, Blatt 97). Somit war diese bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung am 17. Oktober 2010 abgelaufen. Ein Anspruch auf Wiedererteilung der Aufenthaltsbewilligung in Anwendung von Art. 42 Abs. 1 AuG ist aufgrund der Scheidung von C. D. sel. ausgeschlossen. Nach der Auflösung der Ehegemeinschaft besteht ein Anspruch des Ehegatten auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AuG aber weiter, sofern die Ehe mindestens drei Jahre bestanden hat und der betreffende erfolgreich integriert ist oder wenn ein weiterer Aufenthalt in der Schweiz wegen wichtiger Gründe erforderlich ist (Art. 50 Abs. 1 lit. a und b AuG). Das Vorliegen eines wichtigen Grundes wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer beruft sich jedoch darauf, dass seine Ehe mehr als drei Jahre Bestand gehabt habe und er integriert sei.

Die Drei-Jahres-Regel von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG gilt absolut (BGE 137 II 345 E. 3.1.3 mit Hinweisen; M. Spescha, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, 3. Aufl., Zürich 2012, N 4 zu Art. 50). Für die Berechnung der Dauer der ehelichen Gemeinschaft ist grundsätzlich die Aufgabe des gemeinsamen Haushalts der massgebliche Zeitpunkt (BGE 136 II 113 E. 3.2). Weiter wird der Bestand der Ehe bejaht, solange eine tatsächlich gelebte eheliche Beziehung und ein Ehewille vorliegen (statt vieler BGer 2C.781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.1.1). Art. 42 AuG bedingt insbesondere das Zusammenwohnen der Eheleute.

Der Beschwerdeführer und C. D. sel. haben am 1. Dezember 2000 geheiratet, lebten bereits seit 7. August 2004 getrennt und wurden per 6. Juni 2005 geschieden. Dem Beschwerdeführer stand bereits seit dem 1. November 2003 - lediglich zwei Jahre und elf Monate nach der Hochzeit - eine Zweitwohnung zur Verfügung. Es ist daher näher zu prüfen, ob die Ehegemeinschaft tatsächlich drei Jahre Bestand hatte.

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer ab 1. November 2003 eine Zweitwohnung zu seiner alleinigen Verfügung hatte (vgl. Akten Migrationsamt, Blatt 156), stellt ein Indiz dafür dar, dass das Erfordernis des Zusammenwohnens gemäss Art. 42 AuG vor Ablauf der ersten drei Ehejahre nicht mehr erfüllt war. Vom Erfordernis des Zusammenwohnens kann jedoch abgesehen werden, wenn dafür wichtige Gründe geltend gemacht werden (Art. 49 AuG). Dazu zählen unter anderem ausreichend erhebliche Trennungsgründe, welche eine Rückkehr in den gemeinsamen Haushalt nach einer befristeten Auszeit aber nicht ausschliessen. Der Besuch einer Ehetherapie während eines krisenbedingten Getrenntlebens spricht ebenfalls für den Weiterbestand der Ehegemeinschaft trotz Getrenntleben (Spescha, a.a.O., N 3 zu Art. 49 AuG mit Hinweis auf BGer 2C.781/2010 vom 16. Februar 2011 E. 2.1.3).

Aus den Akten geht hervor, dass die Ehe von Anfang an von Spannungen geprägt war. Diese Spannungen wurden durch die Spielsucht des Beschwerdeführers intensiviert. Das Paar hat sich zur Lösung der ehelichen Probleme anfangs August 2003 in eine Paartherapie begeben. Diese dauerte jedoch lediglich zwei Monate und war folglich vor dem Bezug der Zweitwohnung bereits beendet. Angesichts dessen dient im vorliegenden Fall die Aufnahme einer Ehetherapie nicht zur Rechtfertigung des Getrenntlebens.

C. D. sel. gab zudem an, dass die Ehetherapie auf Wunsch des Beschwerdeführers hin abgebrochen wurde. Trotz entsprechender Abmachung, habe der Beschwerdeführer aber eine Wiederaufnahme der Therapie abgelehnt, als C. D. sel. im Sommer 2004 den entsprechenden Wunsch bekundet habe (Akten Migrationsamt, Blatt 156). Auch das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Entscheid betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung fest, dass die Anmietung einer Zweitwohnung weder auf eine stabile Ehe noch auf eine ungetrennte Gemeinschaft an der selben Wohnadresse schliessen lasse, sondern vielmehr ein gewichtiges Indiz dafür sei, dass das tägliche Zusammensein zur Überforderung wurde (BVGer C-3355/2009 vom 11. Oktober 2010 E. 7.1).

Weiter ist zu beachten, dass sowohl der Mietvertrag für die eheliche Wohnung an der G.-strasse wie auch der Mietvertrag für die Zweitwohnung an der H.-strasse auf den 1. November 2003 datiert sind. Zudem hat der Beschwerdeführer als Zweitwohnung eine Zweizimmerwohnung gemietet (Akten Migrationsamt, Blatt 423). C. D. sel. hat erklärt, dass der Beschwerdeführer explizit auf eine Zweizimmerwohnung bestanden haben soll und er sich nicht mit ihrem Vorschlag der Miete einer Einzimmerwohnung zufrieden gegeben habe (Akten Migrationsamt, Blatt 156). Die eheliche Wohnung war ebenfalls eine Zweizimmerwohnung (Akten Migrationsamt, Blatt 425). Wenn die Zweitwohnung tatsächlich lediglich als Rückzugsort zwecks Deeskalation einer angespannten Lage diente, hätte dieser Zweck auch mit der Miete einer Einzimmerwohnung oder eines Studios erreicht werden können; dies umso mehr als die Akten keineswegs auf grosszügige finanzielle Verhältnisse der Ehegatten schliessen lassen.

Auch wenn der Beschwerdeführer in der Zeit zwischen November 2003 und August 2004 nicht ausschliesslich in der Zweitwohnung gelebt hat, so zeigt die Tatsache, dass im Sommer 2004 die definitive Trennung erfolgte, dass die ehelichen Spannungen, die zur Miete einer Zweitwohnung geführt haben, offensichtlich derart gross waren, dass eine vollständige Rückkehr in die ehelichen Wohnung letztlich nicht mehr möglich war.

Die aufgeführten äusseren Umstände lassen eindeutig darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer und C. D. sel. ab dem 1. November 2003 nicht mehr zusammenlebten, keine tatsächliche gelebte eheliche Gemeinschaft mehr gegeben war und der Beschwerdeführer schon damals nicht mehr ernsthaft mit einer Aufnahme der ehelichen Gemeinschaft gerechnet hat.

Zusätzliche Indizien dafür, dass zumindest beim Beschwerdeführer der Ehewille erloschen war, ergeben sich aus den Aussagen von C. D. sel. Diese schildert auf zahlreichen Seiten und zu unterschiedlichen Zeitpunkten in nachvollziehbarer Weise, wie der Beschwerdeführer sich ihr abwechselnd genähert und wieder von ihr distanziert habe. Sie beschreibt, dass sich ihr grundsätzlich von Spannungen geprägtes Eheleben im Halbjahr vor der Einbürgerung wieder entspannt habe, sich ihre Beziehung nach erfolgter Einbürgerung aber wieder auffällig verschlechtert habe, bis es dann zur Trennung im August 2004 gekommen sei. Nach erfolgter Trennung habe sich der Beschwerdeführer dann wieder teilweise erfolgreich angenähert, worauf die Situation Anfang 2005 eskaliert sei, bis letztlich die Scheidung eingereicht wurde. Im Zeitpunkt kurz vor der Feststellung der Scheidung sei der Beschwerdeführer sodann wieder mit aufdringlichen Liebeserklärungen vorstellig geworden. Selbst Anfangs 2006, als er bereits mit der Beschwerdeführerin verheiratet war, habe er ihr - ohne sie über die zwischenzeitliche Vermählung mit der Beschwerdeführerin zu informieren - seine angebliche Liebe gestanden, um dann wiederum vorzuschlagen, zusammen mit einer zweiten Ehefrau ein Kind zu haben, die zusammen mit ihnen wohnen solle (Akten Migrationsamt, Blätter 115 ff.; 136 ff.; 146 ff.; 152 ff.). Vor diesem Hintergrund scheinen die Annäherungsversuche des Beschwerdeführers vielmehr auf ausländerrechtlichen Motiven beruht zu haben und der Eindruck, dass seitens des Beschwerdeführers kein Ehewille mehr gegeben war, wird dadurch noch verstärkt.

Der Beschwerdeführer wendet diesbezüglich ein, dass das Bundesgericht in seinem Urteil vom 13. Dezember 2010 der vorinstanzlichen Feststellung zugestimmt habe, wonach es nachvollziehbar sei, dass die Ehegatten bei der Unterzeichnung der Erklärung betreffend Zustand der Ehegemeinschaft die Hoffnung hegten, die Ehe sei zu retten. Eine noch bestehende Hoffnung, eine Ehe zu retten, spricht zwar grundsätzlich gegen das definitive Scheitern einer Ehe und für einen noch gegebenen Ehewillen. Dieser Hinweis ist vorliegend aber unbehelflich: Weder das Bundesverwaltungsgericht noch das Bundesgericht haben sich konkret und detailliert mit dem Ehewillen auseinandergesetzt, da sie sich auf die Feststellung beschränken konnten, dass im Zeitpunkt der Erklärung keine intakte Ehe mehr bestand. Der Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts, dass gar nicht bestritten werden solle, dass eine gemeinsame Hoffnung bestanden habe, die Ehe zu retten, wurde vielmehr beiläufig angefügt (vgl. BVGer C-3355/2009 vom 11. Oktober 2010 E. 7.2). Auch das Bundesgericht konzentrierte sich vielmehr auf die Feststellung, dass der Wille des Beschwerdeführers zur Fortführung der ehelichen Gemeinschaft nicht ausschliesse, dass er gegenüber den Behörden falsche Angaben zum Zustand seiner Ehe gemacht habe (BGer 1C_476/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 2.4). In Verbindung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geht hervor, dass es dem Bundesgericht um die Feststellung geht, dass - selbst dann, wenn davon ausgegangen werden würde, dass die beidseitige Hoffnung des Ehepaares auf Rettung der Ehe noch gegeben wäre - die Ehe im Juni 2004 nicht mehr intakt war. Mit der Frage, ob im gegebenen Zeitpunkt noch ein Ehewille gegeben war, haben sich aber zu Recht weder das Bundesverwaltungsgericht noch das Bundesgericht auseinandergesetzt, zumal diese Frage für die Nichtigerklärung auch nicht entscheidrelevant war.

Aufgrund der Darlegungen kann - ohne in Widerspruch mit den Feststellungen des Bundes- und Bundesverwaltungsgerichts betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung zu geraten - festgestellt werden, dass die äusseren Umstände darauf hindeuten, dass der Beschwerdeführer und C. D. sel. ab dem 1. November nicht mehr zusammen gelebt und keine eheliche Gemeinschaft mehr gebildet haben. Zudem fehlt es an Umständen, die das Getrenntleben rechtfertigen würden. Die Ehe des Beschwerdeführers mit C. D. sel. hat somit das absolute Erfordernis des dreijährigen Bestandes der Ehe nicht erfüllt. Folglich hat er keinen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 50 Abs. lit. a AuG. Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich Integration und Vorliegen von Erlöschensgründen gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. a und b AuG erübrigen sich daher.

 

3. An dieser Stelle sind die verschiedenen formellrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers zu prüfen. Vorab ist jedoch darauf hinzuweisen, dass diese Vorbringen zum Vorhinein ins Leere zielen, soweit sie eine allfällige Scheinehe betreffen, da diese bereits von der Vorinstanz verneint wurde. Die Vorbringen sind aber dennoch zu prüfen, insofern sie auch für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung sind.

 

3.1. Der Beschwerdeführer wendet bezüglich der Stellungnahmen von C. D. sel. ein, dass diese unglaubwürdig seien.

Abklärungen bezüglich der Frage, ob eine tatsächlich gelebte Ehe noch gegeben ist, betreffen innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte. Solche sind einem Beweis in der Regel nicht zugänglich. Die Behörde darf daher von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) schliessen. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig. Die Vermutung wiederum gehört zur freien Beweiswürdigung und bewirkt keine Umkehrung der Beweislast. Der Betroffene muss daher nicht den Beweis des Gegenteils erbringen, muss aber Zweifel an der Richtigkeit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerung nachweisen (BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen). Gemäss dem für das Beschwerdeverfahren gültigen Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 64 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VRP), hat die Gewichtung der Beweismittel nach ihrer inneren Qualität, mithin aus der anzunehmenden Übereinstimmung mit der Wirklichkeit zu erfolgen. So ist es etwa zulässig, eine Parteiaussage stärker zu gewichten als eine dieser widersprechende Zeugenaussage. Dafür wird jedoch vorausgesetzt, dass dem inneren Gehalt der ersten Aussage die Überzeugungskraft zukommt, sie für wahr zu halten (zum Ganzen Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 616). Dasselbe gilt für den umgekehrten Fall, dass eine Zeugenaussage einer Parteiaussage widerspricht. Ein Abstellen auf die Äusserungen von C. D. sel. ist somit grundsätzlich zulässig.

Daran ändert auch der Einwand des Beschwerdeführers nichts, wonach die Aussagen von C. D. sel. aufgrund ihrer inneren Widersprüchlichkeit und der schweren Krankheit der Zeugin keine verlässliche Entscheidungsgrundlage darstellten. C. D. sel. hat sich sowohl im Rahmen der polizeilichen Befragung vom 28. Oktober 2005 (vgl. Akten Migrationsamt, Blatt 394 bis 406) wie auch in den dem Migrationsamt am 20. April 2005 (vgl. Akten Migrationsamt, Blatt 102 bis 129) und am 19. April 2006 (vgl. Akten Migrationsamt, Blatt 136 bis 157) zugestellten Akten unter verschiedenen Gesichtspunkten teilweise zu denselben Geschehnissen geäussert, ohne dabei in Widersprüche zu verfallen. Im Übrigen wurden die Aussagen von C. D. sel. teilweise auch durch unbeteiligte Dritte bestätigt (vgl. Akten Migrationsamt zur Beschwerdeführerin, Blatt 69 bis 72).

Der vorinstanzlichen Feststellung, dass die Aussagen von C. D. sel. vom 28. Oktober 2005 und im Schreiben vom 19. April 2006 an das Migrationsamt teilweise widersprüchlich seien, kann nicht zugestimmt werden: Sowohl während der Befragung vom 28. Oktober 2005 wie auch im Schreiben vom 19. April 2006 erklärte C. D. sel., dass sie und der Beschwerdeführer nach der Eingabe der Scheidung am 4. Februar 2005 nur noch telefonisch und im Zusammenhang mit der Scheidung Kontakt gehabt hätten (Akten Migrationsamt, Blätter 394 und 146). Auch das Schreiben vom 20. April 2005 und die dazugehörigen Beilagen beinhalten nur Angaben zu stattgefundenen Telefonaten in der Zeit zwischen Eingabe der Scheidung und Erlass des Scheidungsurteils (Akten Migrationsamt, Blatt 102 bis 129). Am 28. Oktober 2005 hat sie weiter zu Protokoll gegeben, dass sie dem Beschwerdeführer im August 2005 zufällig begegnet sei und sie damals zum ersten Mal wieder gesprächsbereit gewesen sei. Kurz darauf sei sie sehr krank geworden und musste operiert werden. In dieser Zeit hätten sie viel Kontakt gehabt, jedoch hätten sie keinesfalls eine Beziehung geführt (Akten Migrationsamt, Blatt 394). Dass sie in ihrem Schreiben vom 19. April 2006 bzw. in einer zugehörigen Beilage erklärte, dass der Beschwerdeführer kurz nach der Eröffnung des Verfahrens betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung im Juni 2005 intensiv begonnen habe, sie zu kontaktieren, sich um eine Wiederaufnahme der Beziehung bemüht habe und sie sich am 13. August zufällig begegnet seien, steht mit den vorher erwähnten Ausführungen in keiner Weise im Widerspruch (vgl. Akten Migrationsamt, Blätter 143 bis 145).

Aufgrund des Dargelegten steht fest, dass den verschiedenen Aussagen von C. D. sel. ausreichend Überzeugungskraft zukommt. Demgegenüber ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, überzeugende Argumente vorzubringen, die am Wahrheitsgehalt der Darstellungen von C. D. sel. ernsthaft zweifeln lassen. Folglich durfte die Vorinstanz auf deren Aussagen abstellen, ohne sich einer Verfahrensverletzung schuldig zu machen. Dasselbe gilt für das vorliegende Verfahren.

 

3.2. Der Beschwerdeführer beantragt eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers durch das Verwaltungsgericht und für den Fall, dass das Verwaltungsgericht näher auf das Eheleben des Beschwerdeführers mit C. D. sel. eingehen würde, die Abnahme der wiederholt gestellten Beweisanträge betreffend der Einholung eines Berichts vom Ehetherapeuten I. K. und vom Psychiater Dr. L. M. sowie einer zeugenschaftlichen Befragung der Kinder von C. D. sel., N. und O. P. Zudem wird der Beizug sämtlicher Akten zum Eheschutz- und Scheidungsverfahren des Kreisgerichts St. Gallen und der Akten des Bundesamtes für Migration über die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung verlangt, da unklar sei, welche Akten im Einzelnen den Vorinstanzen zur Verfügung gestanden hätten.

Wird das Ergebnis weiterer Beweiserhebung vorweggenommen, weil wegen des bereits vorliegenden Beweisergebnisses ausgeschlossen werden kann, dass weitere Beweiserhebungen daran etwas ändern könnten, spricht man von einer antizipierten Beweiswürdigung. Eine solche Würdigung ist zulässig, wenn auf Grund der bereits abgenommenen Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt für genügend geklärt erachtet wird und ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, eine weitere Beweiserhebung werde an der rechtlichen Überzeugung nichts ändern (BGer 6B.366/2010 vom 21. September 2010 E. 1.4; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 622 mit Hinweisen).

Dem Beschwerdeführer wurde das rechtliche Gehör bereits mehrfach gewährt. Überdies ist es weder ersichtlich noch wurde dargelegt, inwiefern eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers aus beweisrechtlicher Sicht angezeigt ist und etwas am Verfahrensausgang ändern würde. Der Antrag auf eine persönliche Befragung ist daher abzuweisen. Der Beschwerdeführer begründet auch nicht, was ihn zur Vermutung veranlasst, dass der Vorinstanz nicht alle Akten zur Verfügung gestanden hätten, und warum es nötig gewesen wäre, dass der Vorinstanz und dem Migrationsamt alle Akten lückenlos hätten vorgelegen haben müssen. Der Antrag auf Beizug sämtlicher Akten zum Eheschutz- und Scheidungsverfahren des Kreisgerichts St. Gallen und der Akten des Bundesamtes für Migration über die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung wird daher abgewiesen.

 

4. Weiter beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm eine Bewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b bzw. lit. k AuG zu erteilen. Der Entscheid über die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. b oder lit. k AuG liegt im Ermessen der Behörde. Auf die beschränkte Kognition des Verwaltungsgerichts wurde bereits hingewiesen. Es ist daher anschliessend zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen rechtmässig ausgeübt hat.

Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz in willkürlicher Weise das geringe Einkommen und die Tatsache der Inanspruchnahme der unentgeltlichen Prozessführung durch den Beschwerdeführer bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse im Rahmen der Härtefallprüfung berücksichtigt habe. Die finanziellen Verhältnisse sind bei der Härtefallprüfung aber aufgrund von Art. 31 Abs. 1 lit. d VZAE zu berücksichtigen. Dass das Nettoeinkommen des Beschwerdeführers für den Unterhalt einer vierköpfigen Familie bescheiden ist, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers und seiner Familie ist zudem aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erstellt (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272; V. Rüegg, in: Spühler/‌Tenzio/‌Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 7 zu Art. 117 ZPO). Es fehlen folglich Anhaltspunkte dafür, dass die Berücksichtigung der Inanspruchnahme der unentgeltlichen Prozessführung und der Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass sich die Beschwerdeführer in knappen finanziellen Verhältnissen befänden, willkürlich ist.

 

5. Nach Art. 96 Abs. 1 AuG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer. Eine gesetzliche Pflicht, Ermessen in irgendeiner Weise grosszügig zu handhaben, besteht nicht (VerwGE B 2010/185 vom 16.Dezember 2010 E. 2.4., abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

Die Schweiz verfolgt im Hinblick auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen und ausländischen Wohnbevölkerung gegenüber Ausländern ausserhalb des EU- und EFTA-Raums in Fragen der Aufenthaltsberechtigung eine restriktive Politik (BGE 137 I 247 E. 4.1.2; VerwGE B 2010/190 vom 26. Januar 2011 E. 4.2.; B 2011/103 vom 11. August 2011 E. 3.4.1., beide abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer als Kommissionierer keine besonders qualifizierte Tätigkeit ausübt, die aus wirtschaftlicher oder arbeitsmarktlicher Sicht eine Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gebieten würde. Das öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers wird durch sein wiederholt unlauteres Verhalten den Migrationsbehörden gegenüber noch verstärkt.

Der Beschwerdeführer verfügt sodann unbestrittener Weise über Verwandtschaft im Heimatland. Der pauschale und unbegründete Einwand des Beschwerdeführers, dass ihm diese bei der Integration nicht behilflich sein könne, ist unbehelflich. Zudem weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer erst im Alter von 31 Jahren in die Schweiz eingereist ist. Folglich hat er einen grossen und prägenden Teil seines Lebens in seinem Heimatland verbracht. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin ebenfalls erst im Alter von 32 Jahren in die Schweiz eingereist ist. Ihre Einreise liegt zudem lediglich wenig mehr als zwei Jahre zurück. Es liegt daher nahe, dass der Beschwerdeführer auch vom Beziehungsnetz der Beschwerdeführerin im Heimatland profitieren können wird. Es wurde auch nicht dargelegt, dass der Beschwerdeführer überdurchschnittliche Schwierigkeiten in seinem Heimatland zu gewärtigen hätte. Seine hier gesammelten Erfahrungen als Kommissionierer wird er auch in seiner Heimat einsetzen können, auch wenn die Lebens- und Arbeitsbedingungen dort gegenüber der Schweiz teilweise ungünstiger sein mögen. Die lange Anwesenheitsdauer in der Schweiz und der zwischenzeitliche Nachzug der Beschwerdeführerin vermögen an der Verhältnismässigkeit des Entscheids nichts zu ändern. Von den nunmehr 14 Jahren, während der sich der Beschwerdeführer schon in der Schweiz aufhält, entfallen rund drei Jahre auf das Asylverfahren. Bereits am 23. Juni 2005 wurde dem Beschwerdeführer die Nichtigerklärung seiner Einbürgerung in Aussicht gestellt (Akten Migrationsamt, Blatt 132). Seit jenem Zeitpunkt bis Ende Dezember 2010 hat sich der Beschwerdeführer einzig aufgrund einer zwischenzeitlich rechtskräftig für nichtig erklärten Einbürgerung aufgehalten. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin wurden deutlich darauf hingewiesen, dass das Gesuch um Familiennachzug vorbehältlich des Entscheids betreffend Nichtigerklärung der Einbürgerung erteilt werde und das Verbleiberecht der Beschwerdeführerin vom weiteren Verbleib des Beschwerdeführers abhängig sei (Akten Migrationsamt, Blatt 209). Der diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers, die Beschwerdeführerin sei ungenügend auf diesen Umstand hingewiesen worden, geht daher fehl. Auch der Einwand, dass der Beschwerdeführer erstmals am 21. Januar 2011 über die Tatsache informiert worden sei, dass er nicht nur das Bürgerrecht verliere, sondern überdies keinen Anspruch auf automatische Wiedererteilung einer Aufenthaltsbewilligung habe, ist verfehlt. Auf diesen Umstand wurde der Beschwerdeführer bereits am 7. Juni 2010 mittels Zustellung einer Kopie eines Schreibens des Migrationsamtes an das Bundesverwaltungsgericht hingewiesen (Akten Migrationsamt, Blatt 206). Angesichts dessen, dass es einer langjährigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht, dass eine vor der Einbürgerung erteilte Aufenthaltsbewilligung nach der Nichtigerklärung gerade nicht automatisch wiederauflebt (vgl. Erw. 2.1. und die Hinweise in BGE 135 II 1 E. 3.2), und der Beschwerdeführer seit spätestens 30. Juni 2005 anwaltlich vertreten ist (Akten Migrationsamt, Blatt 133), ist die Berufung auf eine angebliche Unkenntnis der genannten Rechtsprechung unbehelflich. Damit erübrigt sich auch der Einwand bezüglich einer angeblichen Verletzung des Gebots von Treu und Glauben infolge verspäteter Mitteilung der Konsequenzen einer Nichtigerklärung der Einbürgerung. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch die Kritik des Beschwerdeführers an der langen Verfahrensdauer als unbehelflich. Letztlich ist es daher auch nicht ersichtlich, warum es unverhältnismässig sein sollte, auf das Verhalten des Beschwerdeführers während seines gesamten bisherigen Aufenthalts in der Schweiz abzustellen.

Die Nichtunterbreitung des Gesuchs als Härtefall nach der Nichtigerklärung der Einbürgerung des Beschwerdeführers und die Nichterteilung der Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer sind folglich verhältnismässig.

 

6. Die Beschwerdeführerin hat ihre Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges zu ihrem Ehemann erhalten. Die Vorinstanz hat bereits erläutert, dass die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin während des Rechtsmittelverfahrens abgelaufen ist, weshalb nicht mehr der Widerruf, sondern die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu prüfen ist. Wenn beim Vorliegen bestimmter Umstände ein Widerruf möglich ist, trifft dies ebenso für die Verweigerung einer Verlängerung zu (VerwGE B 2005/51 vom 20. Juni 2005 E. 2b, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch). Da feststeht, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Anwesenheit hat, entfällt auch jede Grundlage für entsprechende Ansprüche der Beschwerdeführerin und der beiden gemeinsamen Kinder. Da keiner dieser Angehörigen ein festes Anwesenheitsrecht in der Schweiz besitzt und die ganze Familie gemeinsam das Land verlassen muss, ist der Widerruf bzw. die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig und bewirkt im Übrigen auch keinen Eingriff in den Schutzbereich der Garantie auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK (BGer 2A.431/2005 vom 14. November 2005 E. 2.3 mit Hinweis).

 

7. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

 

2./ Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Zufolge unentgeltlicher Rechtspflege trägt der Staat einstweilen die amtlichen Kosten.

 

3./ Der Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistands gegenüber dem Staat aus der Vertretung im Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 2'500.–– zzgl. MWSt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:      Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   die Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Dr. A. B.)

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110, abgekürzt BGG) geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

 

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