Accesskeys

Urteil Verwaltungsgericht, 01.05.2012

Verfahrensrecht, Art. 47 f. VRP (sGS 951.1).

Innert der Beschwerdefrist von 14 Tagen muss zumindest eine Beschwerdeerkärung abgegeben werden. Dazu genügt die ausdrückliche oder sinngemässe Erklärung, dass der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Ein blosses Fristerstreckungsgesuch innert der Beschwerdefrist genügt demgegenüber nicht, weil daraus der Wille, Beschwerde erheben zu wollen, nicht hervorgeht (Verwaltungsgericht, B 2012/71).

 

 

Urteil vom 1. Mai 2012

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber Dr. H. Fenners

_______________

 

In Sachen

 

U. B.

Beschwerdeführer,

 

gegen

 

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen,Abteilung III,Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

und

 

Politische Gemeinde W.,vertreten durch den Gemeinderat,

 

betreffend

 

Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ U. B. war bis ins Jahr 2011 in B., Gemeinde W., wohnhaft. In der Zeit von September 2008 bis August 2010 richtete ihm das Sozialamt W. Sozialhilfeleistungen in Höhe von total Fr. 38'018.60 aus.

 

B./ Mit Verfügung vom 3. März 2010 erhielt U. B. von der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen rückwirkend ab 1. Februar 2008 eine ganze IV-Rente zugesprochen. Zusätzlich wurden ihm mit Verfügung vom 12. August 2010 rückwirkend ab 1. August 2009 Ergänzungsleistungen zugesprochen. Das Sozialamt W. liess sich die entsprechenden Ansprüche von U. B. abtreten. Die Sozialversicherungen leisteten in der Folge die Nachzahlungen für den Zeitraum von September 2008 bis und mit Februar 2010 (IV) sowie von August 2009 bis und mit März 2010 (EL) in Höhe von total Fr. 32'227.-- direkt an das Sozialamt W.

 

C./ Mit Schreiben vom 14. Juni 2011 verlangte U. B. eine Schlussabrechnung in Form einer anfechtbaren Verfügung. Daraufhin fasste der Gemeinderat W. am 18. Juli 2011 folgenden Beschluss:

"1. Mit der Rückerstattung von Fr. 747.45 am 22. November 2010 ist das persönliche Konto Nr. 1583.1.83, lautend auf U. B., ausgeglichen und saldiert (Kontostand Soll/Haben Fr. 38'018.60). Sämtliche bevorschussten Sozialhilfebezüge sind an die Gemeinde W. zurückerstattet worden.

2. Das Kontoblatt Nr. 1583.1.83, dat. 22.06.2011, erachtet der Gemeinderat als saubere und detaillierte Abrechnung. Sie ist Bestandteil dieser Verfügung.

3. Gebühren werden keine erhoben."

In der Rechtsmittelbelehrung wurde angegeben, es könne innert vierzehn Tagen Rekurs an das Departement des Innern erhoben werden.

 

D./ Mit Eingabe vom 28. Juli 2011 ersuchte U. B. beim Gemeinderat W. um eine Fristverlängerung, da die Frist von vierzehn Tagen zu kurz bemessen sei. Die Eingabe wurde an das Departement des Innern des Kantons St. Gallen weitergeleitet, welches die Eingabe am 8. August 2011 zuständigkeitshalber an die Verwaltungsrekurskommission überwies.

Mit Eingabe vom 22. August 2011 beziehungsweise in der Ergänzung vom 15. September 2011 stellte U. B. den Antrag, die Gemeinde W. habe ihm Fr. 4'598.50 zuzüglich 5 % Zins zurückzuerstatten. Die Verwaltungsrekurskommission hiess den Rekurs mit Entscheid vom 8. März 2012 teilweise gut, hob Ziff. 1 des Beschlusses des Gemeinderates W. vom 18. Juli 2011 auf und wies die Politische Gemeinde W. an, U. B. einen Überschuss aus den Nachzahlungen der Sozialversicherungen in Höhe von Fr. 2'535.-- zurückzuerstatten.

 

E./ Mit Schreiben vom 26. März 2012 wandte sich U. B. an das Verwaltungsgericht und ersuchte um eine Fristverlängerung. Das entsprechende Schreiben ging am 28. März 2012 beim Verwaltungsgericht ein. Noch am gleichen Tag wurde U. B. darauf hingewiesen, dass es sich bei der vierzehntägigen Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handle, die nicht verlängert werden könne. Eine Nachfristansetzung im Sinn von Art. 48 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege scheide zudem aus, zumal eine Nachfrist nur angesetzt werden könne, wenn innert der gesetzlichen Beschwerdefrist eine gültige Rechtsmittelerklärung erfolgt sei. Daran fehle es hier, nachdem nur ein Fristverlängerungsgesuch gestellt worden sei, um die Erhebung einer Beschwerde zu prüfen. Es wurde U. B. deshalb eine Frist bis zum 10. April 2012 angesetzt, um zu erklären, ob er an der Rechtsmittelerhebung festhalten wolle. Sofern er sich innert der vorgenannten Frist nicht vernehmen lasse, würde davon ausgegangen, dass er im Schreiben vom 26. März 2012 eine gültige Rechtsmittelerklärung erblicke.

Mit Schreiben vom 5. April 2012 teilte U. B. mit, er habe mittlerweile Akteneinsicht nehmen können. Für die Rechtsmitteleinlegung brauche er noch Zeit. Er ersuche deshalb um eine Fristverlängerung.

Auf die Einholung einer Vernehmlassung bei der Vorinstanz wurde verzichtet (Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP).

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1. (…).

 

1.1. (…).

 

1.2. Die Beschwerdefrist beträgt vierzehn Tage (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 VRP). Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Frist, deren Nichtbeachtung Verwirkungsfolge hat (Art. 64 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 und Art. 30bis VRP). Eine gültige Beschwerde setzt einen Antrag, eine Darstellung des Sachverhalts sowie eine Begründung voraus; sie ist zudem zu unterzeichnen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP). Fehlt es an einem dieser Elemente, wird der Beschwerdeführer zur Ergänzung aufgefordert (Art. 48 Abs. 2 VRP).

Das Verwaltungsgericht hat aus der (im Beschwerdeverfahren sachgemäss anwendbaren) Regelung von Art. 48 VRP geschlossen, dass sich ein Beschwerdeführer zunächst darauf beschränken kann, innert der Rechtsmittelfrist das Rechtsmittel zu erheben. Dazu genügt die ausdrückliche oder sinngemässe Erklärung, dass der  vorinstanzliche Entscheid angefochten wird (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen - dargestellt an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, 2. Auflage, Rz. 911 mit Hinweis auf GVP 1980 Nr. 63).

Vorliegend nahm der Beschwerdeführer den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission am 13. März 2012 entgegen. Die Beschwerdefrist lief somit am 27. März 2012 ab. Mit Schreiben vom 26. März 2012 stellte der Beschwerdeführer ein Fristerstreckungsgesuch. Dies begründete er damit, er müsse zunächst abklären, ob er ein Rechtsmittel einlegen wolle. Das Fristerstreckungsgesuch genügt zur Wahrung der Beschwerdefrist nicht, weil daraus der Wille, Beschwerde einlegen zu wollen, nicht hervorgeht. Eine Nachfrist im Sinn Art. 48 Abs. 2 VRP konnte dem Beschwerdeführer nicht angesetzt werden. Dies setzt eine Beschwerdeerklärung voraus, welche innert der Beschwerdefrist abgegeben wird, woran es hier wie gesagt fehlt. Da das Fristverlängerungsgesuch zudem erst am 28. März 2012 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist beim Verwaltungsgericht einging, war es auch nicht möglich, den Beschwerdeführer anzuhalten, die Beschwerdeerklärung (während der noch laufenden Frist) nachzuholen. Dies alles wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. März 2012 mitgeteilt. Er hielt jedoch mit Schreiben vom 5. April 2012 sein Begehren um Fristerstreckung aufrecht. Irgendwelche Gründe, die eine Fristwiederherstellung im Sinn von Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) rechtfertigen würden, machte er dabei nicht geltend. Dementsprechend ist mangels gültiger Rechtsmittelerhebung innerhalb der gesetzlichen Frist auf das Begehren gemäss Schreiben vom 26. März 2012 nicht einzutreten.

 

2. Das Nichteintreten auf ein Begehren kommt der Abweisung desselben gleich. Die amtlichen Kosten für den Beschwerdeentscheid wären deshalb an und für sich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr wird indessen verzichtet (Art. 97 VRP).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

 

1./ Auf das Begehren gemäss Schreiben vom 26. März 2012 wird nicht eingetreten.

 

2./ Auf die Erhebung von amtlichen Kosten wird verzichtet.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:                      Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer

-   die Vorinstanz

-   die Politische Gemeinde W.

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

 

Servicespalte