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Urteil Verwaltungsgericht, 15.10.2012

Ausländerrecht, Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20) und Art. 8 EMRK (SR 0.101).

 

Rechtmässigkeit der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines sich seit dem Jahr 1990 bzw. 1995 in der Schweiz aufhaltenden Bosniers - er delinquierte regelmässig und häufte Schulden in erheblichem Umfang an -, obwohl seine Ehefrau und noch nicht volljährige Tochter Schweizerinnen sind und hier wohnen (Verwaltungsgericht, B 2012/75).

 

Urteil vom 15. Oktober 2012

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. S. Schärer

_______________

 

In Sachen

 

X. Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. A. B.,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

 

betreffend

 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ a) X. Y., am 25. November 1967 in Sarajevo geboren, ist Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina. Am 30. März 1990 heiratete er eine Schweizerin, weshalb er im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erhielt. Ein Jahr später meldete er sich wieder nach Ex-Jugoslawien ab. Im Januar 1994 stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch, drei Monate später wurde seine Ehe geschieden. Am 20. Januar 1995 heiratete er eine in der Schweiz eingebürgerte Landsfrau. Mit der Heirat erhielt er wiederum eine Aufenthaltsbewilligung. Das hängige Asylgesuch wurde zufolge Rückzugs abgeschrieben. Am 13. August 1997 kam ihre gemeinsame Tochter zur Welt.

 

B./ a) Am 2. April 1996 forderte die Fremdenpolizei (heute das Migrationsamt) X. Y. auf, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Seine Gesuche um Niederlassungsbewilligung wies es am 18. Mai 2000 und 2. Mai 2002 wegen Verschuldung ab. Es folgten weitere Aufforderungen, seine Finanzen in den Griff zu bekommen. Am 24. April 2007 verwarnte ihn das Migrationsamt, weil zwischenzeitlich 80 Verlustscheine in der Höhe von Fr. 134'107.20 und 13 Betreibungen im Betrag von Fr. 41'612.05 aufgelaufen waren. Im Jahr 2008 machte es die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung davon abhängig, dass er keine weiteren Schulden mehr mache bzw. diese abbaue und sich fortan an die Vorgaben der Verwarnung halte. Im Jahr 2009 wurde die Bewilligung ausdrücklich bloss noch auf Zusehen und bei Wohlverhalten verlängert. X. Y. blieb davon unbeeindruckt, verschuldete sich weiter und wies am 4. Februar 2010 114 nunmehr offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 222'945.45 und offene Betreibungen im Betrag von Fr. 21'053.25 aus. Am 17. Juni 2010 sistierte das Migrationsamt das ausländerrechtliche Verfahren, damit er ein letztes Mal Gelegenheit habe, seine finanzielle Situation zu verbessern. Statt seine Überschuldung abzubauen, äufnete er diese jedoch weiter an und wies am 17. Januar 2011 bereits 127 offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 239'970.-- sowie Betreibungen in der Höhe von Fr. 63'302.79 aus.

 

b) In der Folge verweigerte das Migrationsamt mit Verfügung vom 21. Februar 2011 eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und forderte X. Y. auf, die Schweiz bis 8. Mai 2011 zu verlassen. Zur Begründung verwies es auf seine horrenden, stets anwachsenden Schulden und die 14 Strafbescheide, Bussen- und Strafverfügungen. Nebstdem erinnerte es daran, dass bereits wieder ein Strafverfahren hängig sei. Seine Rückkehr erachtete es als tragbar und zwar auch für seine Ehefrau und seine Tochter, die als Schweizerinnen von der Wegweisung bloss insofern betroffen seien, als sie sich von ihrem Ehemann bzw. Vater trennen müssten, wenn sie in der Schweiz bleiben wollten.

 

C./ Gegen die Wegweisungsverfügung liess der Betroffene durch seine damalige Rechtsvertreterin am 8. März 2011 beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen Rekurs erheben. Dieses bestätigte mit Entscheid vom 21. März 2012 die Nichtverlängerung bzw. die Wegweisung. Die Rekursbehörde kam ebenfalls zum Schluss, dass der Ausländer mit seiner regelmässigen Delinquenz und seiner massiven und mutwilligen Verschuldung schwerwiegend gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe. Seine Wegweisung erachtete auch sie als zumutbar, obgleich der Rekurrent zwischenzeitlich seit 18 Jahren in der Schweiz lebte. Den Entscheid begründete sie damit, dass er sich hier weder als Arbeitnehmer noch als Selbstständigerwerbender und Arbeitgeber bewährt habe. Nebst seinen massiven Schulden habe er sein Geschäft, das er mit seiner Frau führe, drei Mal in den Konkurs geführt und dabei insbesondere die Ausgleichskasse mutwillig geschädigt.

 

D./ Dagegen lässt der Rekurrent am 5. April 2012 beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Antrag Beschwerde erheben, der Rekursentscheid sei kostenpflichtig aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. Mit Beschwerdeergänzung vom 21. Mai 2012 macht er geltend, bei den begangenen Delikten handle es sich grossmehrheitlich um blosse Übertretungen. Den Strafanspruch des Staates habe er mit der Bezahlung der entsprechenden Bussen anerkannt. Sein Restaurationsbetrieb sei sehr wohl rentabel. In den Jahren 2009 und 2010 habe er damit einen Gewinn erzielt. Die Vorinstanz habe sodann übersehen, dass er einen Zweitjob ausübe und damit zusätzlich Geld verdiene. Falsch sei auch, dass er in Bosnien ein Haus besitze. Die Schuldenlast von über Fr. 220'000.- bedinge halt, dass er länger brauche, wieder schuldenfrei zu werden, was durch laufende Lohnpfändungen zusätzlich erschwert werde. Der Wegweisungsentscheid verletze überdies sein Recht auf Schutz des Ehe- und Familienlebens. Aber auch für seine Frau, seine eigene Tochter und seine Stieftochter sei der Entscheid unzumutbar.

 

E./ Mit Vernehmlassung vom 25. Mai 2012 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen und verzichtet ansonsten auf eine Stellungnahme.

 

F./ Auf die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1. (…).

 

2. Die Aufenthaltsbewilligung wird nach Art. 33 des Ausländergesetzes (SR 142.20, abgekürzt AuG) für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt. Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck ausgestellt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden. Die Aufenthaltsbewilligung ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen.

 

2.1. Ist der Ausländer mit einer Schweizerin verheiratet und lebt er mit ihr zusammen, besteht ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung (Art. 42 Abs. 1 AuG). Dieser erlischt, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG). Demnach kann die Aufenthaltsbewilligung unter anderem widerrufen werden, wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung liegt etwa bei Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen oder bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen vor (Art. 80 Abs. 1 lit. a und b der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [SR 142.201, abgekürzt VZAE]). Dabei kann der Widerruf auch dann geboten sein, wenn ihn die einzelnen Handlungen für sich allein noch nicht rechtfertigen, deren wiederholte Begehung aber darauf hinweist, dass die betreffende Person nicht gewillt ist, sich an die geltende Ordnung zu halten (BGE 137 II 304 E. 3.3; VerwGE B 2011/150 vom 15. Dezember 2011 E. 2.3, abrufbar unter www.gerichte.sg.ch).

 

2.2. Ein in schwerwiegender Weise erfolgter Verstoss liegt in erster Linie dann vor, wenn der Ausländer besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet hat, was hier nicht der Fall ist. Indes können auch vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen als "schwerwiegend" im Sinn von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG bezeichnet werden. So ist der Widerruf der Niederlassungsbewilligung bzw. die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs auch dann möglich, wenn sich eine ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Dies bedeutet, dass auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen können. Auch das Bestehen von privatrechtlichen Schulden kann einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, wenn die Verschuldung mutwillig erfolgt ist (BGer 2C_310/2011 vom 17. November 2011 E. 5.1).

 

2.3. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit seiner Einreise immer wieder delinquiert hat. Unabhängig davon, welcher strafrechtlichen Deliktskategorie die begangenen Straftaten zuzuordnen sind, handelt es sich dabei keinesfalls nur um Bagatelldelinquenz, wie der Beschwerdeführer geltend macht. Bis Ende des Jahres 2010 wurde er 16 Mal, vorwiegend wegen Strassenverkehrsdelikten bestraft, allerdings auch wegen Veruntreuung, Hehlerei und Urkundenfälschung. Am 18. Januar 2011, also lange nachdem er ausländerrechtlich verwarnt worden war, musste er erneut strafrechtlich belangt werden, weil er AHV-Beiträge, die er seiner Arbeitnehmerin zwar vom Lohn abgezogen, aber der Ausgleichskasse nicht abgeliefert hatte. Weitere Verurteilungen folgten selbst noch während des Rekursverfahrens (zwei Mal wegen Nichtabgabe von Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung, erneute Übertretung im Bereich des Schutzes vor Passivrauchen, mehrfaches Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit sowie wiederum Übertretung des AHV-Gesetzes). Am 14. Juni 2012, also selbst während des vorliegenden Gerichtsverfahrens, musste das Polizeikommando Appenzell Ausserrhoden einen Verhaftungsbefehl für den Beschwerdeführer erlassen, weil er - abermals - eine Busse nicht bezahlt und die stattdessen verfügte Ersatzfreiheitsstrafe nicht angetreten hatte. Der Verhaftung entging er wiederum bloss deshalb, weil er die Busse den Polizeibeamten, die ihn in seiner Bar abholen wollten, auf der Stelle bezahlte. Schon allein deshalb ist erstellt, dass der Beschwerdeführer nicht willig ist, sich gesetzeskonform zu verhalten und in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat.

 

2.4. Nebst seinen zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen hat der Beschwerdeführer einen gigantischen Schuldenberg angehäuft. Zwar wird er nicht müde, immer wieder zu beteuern, sich fortan korrekt zu verhalten und seine Schulden begleichen und keine neuen mehr machen zu wollen. Seinen immer gleichlautenden Versprechen liess er aber keine Taten folgen. Sein trölerischen Verhalten hat vielmehr dazu geführt, dass er sich mittlerweile selbst dann nicht mehr aus seiner finanziellen Misere befreien könnte, wenn er noch wollte. Seine Überschuldung ist zwischenzeitlich derart erdrückend, dass er sich nicht einmal mehr einen Privatkonkurs leisten könnte, den ihm sein Schuldenberater als einzigen Ausweg aufgezeigt hat (Akten des Migrationsamtes Nr. 836 f.). Seine Ehefrau hat Schulden im ähnlichen Umfang. Gemäss Betreibungsregisterauszug vom 17. Februar 2010 ist auch sie mit offenen Verlustscheinen im Wert von Fr. 155'525.60 und zahlreichen Betreibungen vermerkt. Über ihre Bar, an der das Ehepaar trotz allem unermüdlich festhält und die sie mittlerweile erfolgreich zu betreiben glauben, mussten die drei erwähnten Konkurse allesamt mangels Aktiven wieder eingestellt werden. Ein neues Betriebskonzept, womit der Restaurationsbetrieb anders geführt und somit anders als in der Vergangenheit nachhaltig Gewinn abwerfen soll, haben sie keines. Allein die Tatsache, dass in den Jahren 2009 und 2010 buchhalterisch ein kleiner Gewinn ausgewiesen werden konnte und der Beschwerdeführer nebenbei mit Occasionen handelt und Autos abschleppt, ändert jedenfalls nichts an der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine gigantischen Schulden nicht abbezahlt und offensichtlich auch nicht kann, sondern im Gegenteil immer noch neue anhäuft. Bei den wenigen geltend gemachten Abzahlungen ist keine Konstanz ersichtlich. Mit Blick auf die vorhandenen Schulden fallen sie ohnehin nicht ins Gewicht. Die bezahlten Mietschulden im erheblichen Umfang, die noch nicht einmal in den Betreibungsakten aufgeführt sind, wurden offenkundig deshalb beglichen, damit die unweigerlich drohende Mieterausweisung abgewendet werden konnte. Und bei den Abzahlungsvereinbarungen, die unter dem Damoklesschwert des Wegweisungsverfahrens eingegangen wurden, ist unklar, ob der Beschwerdeführer die in Aussicht gestellten Raten auch tatsächlich bezahlt hat und dies auch künftig tut. Jedenfalls lässt das bisherige Zahlungsverhalten, das der Beschwerdeführer bis anhin während seiner gesamten Anwesenheit in der Schweiz an den Tag gelegt hat, lässt dies jedenfalls nicht vermuten.

 

2.5. Mit Blick darauf, dass der Beschwerdeführer trotz Verwarnung und mehrmals angedrohter Wegweisung immer wieder ergebnislos beteuert, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, zusammen mit seiner Frau zwischenzeitlich im Gegenteil Schulden von rund Fr. 400'000.-- angehäuft hat und nach wie vor kein substanzielles Einkommen erzielt - auch seine Frau geht lediglich einem unselbstständigen Teilzeiterwerb nach, wobei der Beschwerdeführer Lohnpfändungen geltend macht -, muss ausgeschlossen werden, dass er sein Verhalten und seine Zahlungsmoral künftig anhaltend ändert wird und kann. Den wenigen beglichenen Ausstände stehen unter anderem 38 offene Verlustscheine ihrer Krankenkasse entgegen, die das Sozialamt bzw. die öffentliche Hand im Wert von Fr. 53'246.05 übernehmen musste, damit die Familie Y. den Versicherungsschutz der obligatorischen Krankenversicherung nicht verliert. Dabei muss angenommen werden, dass die öffentliche Hand ihnen für diese Krankenkassenprämien individuelle Prämienverbilligungen ausbezahlt hat. Besonders schwer ins Gewicht fallen auch die Verlustscheine der Ausgleichskasse, weswegen diese die geschuldeten AHV-Beiträge als uneinbringlich abschreiben musste, was wiederum auf Kosten der Allgemeinheit geht. Dabei hat der Beschwerdeführer die der Ausgleichskasse geschuldeten AHV-Beiträge sehr wohl dem Lohn seiner Arbeitnehmerin abgezogen, diese statt zu überweisen dann allerdings selber eingesteckt.

 

2.6. Während der Beschwerdeführer seit Jahren an seiner selbstständigen Tätigkeit festhält, obwohl er und seine Familie davon offensichtlich nicht leben können, ohne dass dabei andere Private und die Allgemeinheit erheblich zu Schaden kommen, wäre er durchaus in der Lage gewesen, als unselbstständig Erwerbender einen Lohn zu erzielen, womit er seinen öffentlich- und privatrechtlichen Verpflichtungen hätte nachkommen können. Jedenfalls wäre der 44-Jährige dazu körperlich und geistig durchaus in der Lage gewesen. Insbesondere ist er gesund und seine geltend gemachte Spielsucht bloss vorgeschoben. Die Klinik Teufen für ambulante psychosomatische Behandlung und Rehabilitation AG jedenfalls hat mit Bericht vom 3. Februar 2012 klar aufgezeigt, dass er nicht behandlungsbedürftig ist. Anders als er vorbringen liess, geht aus dem fachärztlichen Bericht nicht etwa hervor, dass seine Krankheit erfolgreich geheilt worden sei, sondern vielmehr, dass eben gerade keine Krankheit vorgelegen habe bzw. dass keine relevante Psychotherapie und kein klinisch relevanter Leidensdruck festzustellen seien, der einen psychotherapeutischen Auftrag nach sich ziehen würde (Akten der Vorinstanz act. 18).

 

2.7. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer regelmässig und unbelehrbar delinquiert sowie mutwillig und in erheblichem Umfang seine öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen und privatrechtlichen Pflichten verletzt und auch damit in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat. Mithin hat er in Anwendung von Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG keinen Anspruch mehr, dass seine Aufenthaltsbewilligung erneut verlängert werde.

 

3. Nach Art. 96 Abs. 1 AuG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei ihrer Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration des Ausländers. Mithin beachtet sie, dass sich der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Bewilligung nur dann rechtfertigt, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung die entsprechende Massnahme als verhältnismässig erscheinen lässt, wobei namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen sind (BGer 2C_954/2011 vom 11. Juni 2012 E. 2. mit Hinweisen).

 

3.1. Als öffentliches Interesse gilt nebst der Verfolgung einer restriktiven Einwandungspolitik unter anderem die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (B. Schindler, Caroni/Gächter/Thurnherr, Handkommentar zum AuG, Bern 2010, N 12 zu Art. 96 AuG). Mit Blick auf das aufgezeigten Fehlverhalten des Beschwerdeführers liegt die Wegweisung des Beschwerdeführers offensichtlich im öffentlichen Interesse. Sodann dürfen bei ausländischen Personen, die sich wie der Beschwerdeführer nicht auf das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (SR 0.142.112.681) berufen können, im Rahmen der Interessensabwägung abgesehen von der aktuellen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die vom fehlbaren Ausländer ausgeht, auch generalpräventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (BGer 2C_954/2011 vom 11. Juni 2012 E. 3.3.1). Somit kommt es ausserhalb des Anwendungsbereichs dieses Abkommens nicht in entscheidender Weise darauf an, dass vermutungsweise keine Rückfallgefahr besteht bzw. sich der Ausländer künftig wohlverhalten werde (BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5).

 

3.2. Der Beschwerdeführer lebt wie gesagt seit etlichen Jahren in der Schweiz und spricht Deutsch. Dennoch stimmt der Grad seiner Integration in die schweizerische Gesellschaft nicht ansatzweise mit seiner langen Aufenthaltsdauer überein. Auch übt er als Barbetreiber, Autohändler und Autoabschlepper seit langem eine Erwerbstätigkeit aus. Allerdings hat er diese Aktivitäten weitgehend auf Kosten der hiesigen Gesellschaft, der öffentlichen Hand und zahlreicher privater Gläubiger ausgeübt, indem er seinen daraus folgenden finanziellen Verpflichtungen zu einem erheblichen Teil mutwillig nicht nachgekommen ist und damit einen beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet hat. Erschwerend kommt dazu, dass er sich als einen unbelehrbaren Gewohnheitsdelinquenten gezeigt hat, der unberührt von den angedrohten Konsequenzen immer wieder die gleichen Straftatbestände erfüllt und sich selbst während des vorliegenden Wegweisungsverfahrens nicht um die Begleichung der daraus folgenden Geldstrafen und Bussen kümmerte, bis die Polizei abermals zum Vollzug der Ersatzfreiheitstrafe ausrücken musste. Damit hat er klar bewiesen, dass seine wiederholt gezeigte Einsicht und immerwährenden Beteuerungen, sich zu bessern, sich fortan wohl zu verhalten und seine Schulden abzutragen, nichts wert sind. Weder die Verwarnung, noch das Aussetzen des Widerrufverfahrens, noch das Rechtsmittelverfahren betreffend seine Wegweisung konnten ihn vor weitere Straftaten und Schulden ab- bzw. ihn dazu anzuhalten, sich fortan klaglos zu verhalten. Mit Blick auf sein renitentes Verhalten kann somit noch nicht einmal von einer durchschnittlichen Integration gesprochen werden, weshalb der geltend gemachten langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz und seine Kenntnisse der örtlichen Sprache kein grosses Gewicht beizumessen ist.

 

3.3. Zum dauernden Aufenthalt ist der Beschwerdeführer erst mit 27 Jahren in die Schweiz gekommen. Nach seiner ersten Verheiratung mit einer Schweizerin ist er freiwillig wieder in sein Heimatland zurückgekehrt. Nach wie vor reist er regelmässig nach Bosnien, wo seine Mutter lebt und er ein Haus besitzt. Seine Gegenteilige Behauptung bleibt unbegründet. Weder erklärt er, noch ist sonst ersichtlich, weshalb die Aussage seiner Ehefrau der Kantonspolizei gegenüber falsch sein soll, dass er in Sarajevo ein Haus besitze (Akten des Migrationsamtes Nr. 208). Sodann vermittelt er das Bild eines gewandten Geschäftsmanns. Zumindest früher war er in seinem Heimatland gut vernetzt. So warb er in einem selbstverfassten Prospekt, den er im Jahr 1994 in Belgrad drucken liess, für Kredite, Leasing jeder Art, Lebens-, Auto- oder Hauratsversicherungen, für die Organisation von Anlässen, allgemeine Rechtsberatung, insbesondere für die Einbürgerung in einigen europäischen Ländern wie Holland, Spanien und Schweden, für ein Arbeitsvisa in den USA, aber auch für Kleider, Schmuck, Schweizer Uhren, für die Vermittlung für Musiker etc. (Akten des Migrationsamtes Nr. 199 f.). Ihm ist es somit möglich, in seinem Heimatland erneut Fuss zu fassen. Das fast immer gegebene Interesse, die besseren wirtschaftlichen Verhältnisse in der Schweiz bzw. die hiesigen Sozialleistungen nutzen zu können, ist für die Abwägung der Interessen nicht entscheidend (VerwGE B 2011/16 vom 31. Mai 2011 E. 4.7. mit Hinweis, abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch).

 

3.4. Der Beschwerdeführer ist mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet, mit der er eine gemeinsame unmündige Tochter hat. Soweit ersichtlich führt er ein intaktes Familienleben. Die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung tangiert somit den in Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101, abgekürzt BV) garantierten Schutzbereich des Privat- und Familienlebens im Sinn von Art. 8 Ziff. 1 EMRK.

 

3.4.1. Der Beschwerdeführer rügt, dass seine Frau und seine Tochter nicht persönlich befragt wurden. Anders als im Scheidungsrecht gemäss Art. 297 f. der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) sind die Eltern und das Kind im ausländerrechtlichen Verfahren aber nicht grundsätzlich persönlich anzuhören, wenn ein Elternteil das Land verlassen muss, während das Kind zusammen mit dem anderen Elternteil in der Schweiz bleiben kann. Nachdem der Beschwerdeführer nichts vorbringt, weshalb die jugendliche Schülerin auf die ständige Anwesenheit ihres Vaters in der Schweiz angewiesen sein soll, zumal ihre Mutter wie gesagt weiterhin mit ihr in der Schweiz bleiben kann, war die Vorinstanz nicht gehalten, Mutter und Tochter persönlich zu befragen. Aus dem gleichen Grund kann darauf verzichtet werden, den entsprechenden Beweisantrag im vorliegenden Verfahren abzunehmen.

 

3.4.2. Art. 8 EMRK schützt im Zusammenhang mit der Bewilligung des Aufenthalts in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, die intakt ist und tatsächlich gelebt wird (BGer 2C_954/2011 vom 11. Juni 2012 E. 3.3.2. mit Hinweis, BGer 135 I 143 E. 1.3.2). Die geltend gemachte Tatsache, dass die erwachsene seiner Frau bzw. seine Stieftochter im gleichen Haushalt wohne und in gutem Einvernehmen mit ihm stehe, ist in diesem Zusammenhang deshalb unwesentlich. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, und es ist auch sonst nicht ersichtlich, inwiefern seine erwachsene Stieftochter seine ständige Anwesenheit in der Schweiz nötig machen sollte. Ihre familiäre Beziehung können sie auch vom Ausland aus leben.

 

3.4.3. Das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK kann angerufen werden, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme zur Trennung von Familienmitgliedern führt, die ein ständiges Aufenthaltsrecht in der Schweiz haben. Dies ist vorliegend hinsichtlich der Ehefrau und der unmündigen Tochter des Beschwerdeführers zweifelsfrei der Fall. Die Norm begründet aber kein absolutes Recht auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat in dem Sinn, dass dieser verpflichtet wäre, ausländischen Personen die Einreise, die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vorbehaltlos zu gewähren bzw. die von Ehepaaren getroffene Wahl des gemeinsamen Wohnsitzes zu respektieren. Art. 13 Abs. 1 BV gewährt keine darüber hinaus gehenden Ansprüche (BGer 2C_141/2012 vom 30. Juli 2012 E. 4.1).

 

3.4.4. Die Ehefrau ihrerseits reiste im Jahr 1988 als 18-Jährige illegal in die Schweiz ein. Damit hat sie wie der Beschwerdeführer die prägenden Jahre im ehemaligen Jugoslawien verbracht. Drei Jahre später heiratete sie einen Schweizer, womit sie ihren Aufenthalt legalisieren und sich in der Folge einbürgern lassen konnte. Wie der Beschwerdeführer ist sie mit ihrem ursprünglichen Heimatland nach wie vor gut vertraut und verbunden. Auch sie besitzt dort ein eigenes Haus (Akten des Migrationsamtes Nr. 208). Als Schweizerin wäre sie zwar nicht verpflichtet, zusammen mit ihrem weggewiesenen Mann auszureisen. Unter den vorliegenden Umständen wäre es ihr aber gleichwohl zumutbar, mit ihm nach Bosnien zurückzukehren. Dazu kommt, dass die Eheleute mit Blick auf ihre jeweiligen Betreibungsregisterauszüge die Verantwortung für den finanziellen Schlamassel gleichermassen tragen. Somit überwiegen die ordnungs- und sicherheitspolitischen Interesse an der Wegweisung des fehlbaren Beschwerdeführers nicht bloss sein eigenes Interesse, seine Ehe zusammen mit seiner eingebürgerten Ehefrau in der Schweiz zu leben, sondern auch das private Interessen seiner Frau, die eheliche Gemeinschaft in der Schweiz leben zu können. Sofern sie gleichwohl in der Schweiz bleiben will, was ihr wie gesagt offen steht, ist es ihr folglich zuzumuten, die Ehegemeinschaft besuchsweise in Bosnien oder in der Schweiz sowie über die zahlreichen Medien zu leben. Die 42-jährige Ehefrau ist hier als Postangestellte beruflich verankert und mit Blick auf das Alter ihrer Tochter und ihr eigenes in der Lage, ihre Teilzeittätigkeit aufzustocken. Eine finanzielle Abhängigkeit von ihrem Mann besteht im Sozialstaat Schweiz selbst dann nicht, wenn sie damit nicht vollends für sich und ihre Tochter aufkommen könnte. Gegenseitige Besuche werden im Übrigen selbst in der Schweiz möglich sein. Anders als die altrechtliche Ausweisung stellt ein Bewilligungswiderruf keine Fernhaltemassnahme mehr dar. Ein allfälliges Einreiseverbot müsste vielmehr zusätzlich vom zuständigen Bundesamt verfügt werden (Art. 67 AuG). Allein durch die hier streitige Massnahme werden Reisen in die Schweiz zu Besuchszwecken bei Erfüllung der gesetzlichen Einreisevoraussetzungen nicht verunmöglicht (VerwGE B 2011/16 vom 31. Mai 2011 E. 4.9.3., abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch).

 

3.4.5. Anders sieht es für die gut 15-jährige Tochter aus. Zwar beherrscht auch sie die Muttersprache ihrer Eltern und kennt deren Heimatland von zahlreichen Ferienbesuchen her. Sie ist aber hier aufgewachsen und zur Schule gegangen und damit allein in der Schweiz verwurzelt. Ihr ist es somit nicht mehr ohne weiteres zumutbar, zusammen mit ihren Eltern nach Bosnien zurückzukehren bzw. auszuwandern. Bei einer Jugendlichen in ihrem Alter gewinnt das soziale Umfeld gegenüber der Familie zunehmend an Gewicht, derweil die Bedeutung des Familienlebens gegenüber den selbstgewählten Kontakten mit Freunden und Schulkollegen gleichermassen an Bedeutung verliert. Dazu kommt, dass die Tochter in knapp drei Jahren volljährig wird. Mithin wäre es unverhältnismässig, wenn sie für die kurze Zeit bis zu ihrer Mündigkeit zusammen mit ihren Eltern ins Ausland ziehen und dort ihre Ausbildung bzw. die fortführende Schule beenden müsste. Als Schweizerin hat sie hier aber einen eigenen Aufenthaltsanspruch. Dazu kommt, dass ihre Mutter ebenfalls in der Schweiz bleiben kann. Angesicht dessen ist im konkreten Fall das öffentlichen Interesse, den Beschwerdeführer von der Schweiz fernzuhalten, stärker zu gewichten als das private Interesse der Tochter, dass sich ihr Vater weiterhin dauernd in der Schweiz aufhält, auch wenn ausser Frage steht, dass seine Wegweisung sie erheblich treffen wird.

 

3.4.6. Aus dem Gesagten folgt, dass die gegenteiligen Interessen des Beschwerdeführers, der Ehefrau und seiner Tochter nicht zur Unzulässigkeit der gegen den Beschwerdeführer verhängten Massnahme führt. Mit Blick auf sein gravierendes Fehlverhalten, seine zahlreichen und immer wiederkehrenden Straftaten und insbesondere den erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden, den er trotz zahlreicher Abmahnungen und förmlicher Verwarnung angerichtet hat, erweist sich der Eingriff in sein Privat- und Familienleben als geeignet und erforderlich und selbst im Hinblick die Auswirkungen auf das Leben seiner Ehefrau und Tochter als verhältnismässig.

 

4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Aufenthaltsbewilligung zu Recht nicht mehr verlängert hat. Da dem Rekurs und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, war der Beschwerdeführer vorderhand weiterhin berechtigt, sich in der Schweiz aufzuhalten (Art. 59 Abs. 2 VZAE). Nachdem die angesetzte Ausreisefrist zwischenzeitlich abgelaufen ist, wird ihm das Migrationsamt wie von der Vorinstanz angeordnet eine neue angemessene Ausreisefrist ansetzen (Art. 66 Abs. 2 AuG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

 

5. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

2./ Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:        Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt lic. iur. A. B.)

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

 

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