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Urteil Verwaltungsgericht, 18.09.2012

Ausländerrecht, Art. 33 Abs. 3 AuG in Verbindung mit 62 lit. b AuG (SR 142.20).

Rechtmässigkeit des Widerrufs bzw. der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines sich seit dem Jahr 2000 in der Schweiz aufhaltenden Tamilen - er wurde zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt -, obwohl sich seine Ehefrau ebenfalls in der Schweiz aufhält (Verwaltungsgericht, B 2012/87).

Urteil vom 18. September 2012

 

Anwesend: Präsident Prof. Dr. U. Cavelti; Verwaltungsrichter lic. iur. A. Linder, Dr. B. Heer, lic. iur. A. Rufener, Dr. S. Bietenharder-Künzle; Gerichtsschreiber lic. iur. S. Schärer

_______________

 

In Sachen

 

X. Y.,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A. B.,

 

gegen

 

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

betreffend

 

Widerruf/Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

 

hat das Verwaltungsgericht festgestellt:

 

A./ a) X. Y., am 10. Juni 1984 in Ampan geboren, ist Staatsangehöriger von Sri Lanka. Er reiste am 28. Mai 2000 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem in der Schweiz ansässigen Vater, wo er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Diese wurde letztmals am 21. Juli 2010 unter Vorbehalt des Ausgangs des damals hängigen Strafverfahrens betreffend eines Verkehrsunfalls mit Todesfolge bis 27. Mai 2011 verlängert.

 

b) Von August 2002 bis Juni 2004 absolvierte er in einer Autogarage im Kanton Graubünden eine Anlehre als Fahrzeugwart. In der Folge machte er sich verschiedener Verkehrsdelikte schuldig, wofür er am 10. August 2004, 29. November 2004, 6. April 2005, 14. Juni 2005 und 5. Oktober 2007 mit jeweils mehrhundertfränkigen Bussen bestraft wurde. Ende Februar 2010 lenkte er an einem Samstagmorgen alkoholisiert ein Fahrzeug und verlor dabei die Herrschaft über das Auto, so dass sich das Fahrzeug überschlug. Dabei verunglückte einer seiner beiden mitfahrenden Landsmänner tödlich. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verurteilte ihn dafür am 25. November 2010 wegen fahrlässiger Tötung, falscher Anschuldigung und Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.-.

 

c) Am 20. Oktober 2010, knapp einen Monat vor der Verurteilung zur bedingten Freiheitsstrafe, heiratete X. Y. eine Landsfrau. Diese war ihrerseits am 20. März 1996 als Asylantin in die Schweiz eingereist. Ihr Gesuch wurde in der Folge zwar abgelehnt, sie erhielt aber eine Aufenthaltsbewilligung als Härtefall.

 

d) Mit Strafbefehl vom 20. Januar 2012 sprach das Untersuchungsamt Uznach X. Y. der einfachen Körperverletzung (mit gefährlichem Gegenstand), des Raufhandels und der Tätlichkeiten schuldig und verurteilte ihn deswegen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 50.- unbedingt.

 

B./ Am 8. April 2011 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Aufenthaltsbewilligung des Verurteilten und ordnete an, dass er die Schweiz bis spätestens 19. Juni 2011 zu verlassen habe. Dabei verwies sie auf sein bisheriges strafbares Verhalten und auf seine Schulden. Gegen den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung liess X. Y. durch seinen Rechtsvertreter am 14. April 2011 beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen Rekurs erheben. Dieses bestätigte mit Entscheid vom 20. April 2012 den Widerruf bzw. die Wegweisung.

 

C./ Gegen den abschlägigen Entscheid liess der Rekurrent am 23. April 2012 beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Antrag Beschwerde erheben, der Rekursentscheid und die Verfügung des Migrationsamtes seien kostenpflichtig aufzuheben und es sei von einem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung bzw. seiner Wegweisung abzusehen. Eventuell sei ihm der Aufenthalt mit Auflagen und Bedingungen bzw. auf Zusehen hin zu gestatten.

 

a) Am 27. April 2012 stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, das der Verwaltungsgerichtspräsident mit Verfügung vom 30. April 2012 abwies.

 

b) Am 10. Mai 2012 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde und stellte ein Ausstandsbegehren gegen den Gerichtspräsidenten. Am 15. Mai 2012 reichte er eine Arbeitsbestätigung nach. Mit Entscheid vom 24. Mai 2012 wies der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts das Ausstandsbegehren gegen den Präsidenten kostenpflichtig ab.

 

D./ Mit Vernehmlassung vom 9. Juli 2012 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen und verzichtet ansonsten auf eine Stellungnahme.

E./ Auf die weiteren von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

 

Darüber wird in Erwägung gezogen:

 

1. (…).

 

2.

 

2.1. Der Beschwerdeführer präzisiert mit Beschwerdebegründung vom 10. Mai 2012 seine Anträge bzw. wiederholt, dass eine Staatsentschädigung aus unentgeltlicher Rechtsverbeiständung festzusetzen sei, obwohl das Gericht sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung bereits mit Verfügung vom 30. April 2012 abgewiesen hat. Davon abgesehen, dass er gegen den abschlägigen Entscheid kein Rechtsmittel erhoben hatte, begründet er seinen erneuten Antrag nicht weiter. Da der Beschwerdeführer auch nicht geltend macht, geschweige denn begründet darlegt, dass sich seine finanziellen Verhältnisse und die Erfolgsaussichten seiner Beschwerde zwischenzeitlich entscheidend geändert hätten, kann auf das erneute Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht eingetreten werden.

 

2.2. Das Gleiche gilt für seine Verweise auf seine sämtlichen Vorbringen beim Migrationsamt und bei der Rekursbehörde. Solche pauschalen Verweise sind nach ständiger Rechtsprechung ungenügend. Eine Begründung ist nur dann ausreichend, wenn mit ihr selbst die Argumente vorgebracht werden, nach denen der angefochtene Entscheid auf einer fehlerhaften Sachverhaltsdarstellung oder Rechtsanwendung beruht (VerwGE B 2011/182 vom 3. Juli 2012 E. 2 mit Hinweisen, abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch).

 

2.3. Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass zur aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels nichts erwähnt worden sei. Dies ist auch nicht nötig. Der Beschwerde kommt bereits von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 64 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 VRP).

 

2.4. Schliesslich verlangt er den Beizug der gesamten Strafakten bei der Staatsanwaltschaft Uznach und dem Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland mit der Begründung, den Vorinstanzen hätten offenbar nicht alle Akten zur Verfügung gestanden. Der Beschwerdeführer begründet aber wiederum nicht, was ihn zu dieser Vermutung veranlasst, noch ist sonst ersichtlich, wieso dem Migrationsamt und der Rekursinstanz sämtliche Strafakten hätten lückenlos vorgelegen sein müssen. Soweit das strafbare Verhalten und die persönlichen Verhältnisse für das fremdenpolizeiliche Verfahren relevant sind, sind dafür alle Unterlagen in den Vorakten vorhanden. Der Antrag auf Beizug der lückenlosen Strafakten ist daher abzuweisen. Insbesondere nicht entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer die strafrechtlichen Verurteilungen nicht einfach so hingenommen, sondern angefochten hätte, wenn er anwaltlich vertreten gewesen wäre. Die gerügten Strafentscheide sind rechtskräftig. Revisionsgründe gemäss Art. 410 der Schweizerischen Strafprozessordnung (SR 312.0) macht er weder geltend, noch hat er ein entsprechendes Rechtsmittel eingelegt.

 

3. Nach 33 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (SR 142.20; abgekürzt AuG) in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Aufenthaltsbewilligung eines Ausländers nicht mehr verlängert bzw. widerrufen werden, wenn er zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Eine längerfristige Freiheitsstrafe liegt vor, wenn die Freiheitsstrafe mehr als ein Jahr beträgt. Wird diese Grenze erreicht, spielt es keine Rolle, ob die Freiheitsstrafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGer 2C_28/2012 vom 18. Juli 2012 E. 3.1 mit Hinweisen). Mit der Freiheitsstrafe von 15 Monaten hat der Beschwerdeführer den genannten Widerrufsgrund fraglos erfüllt.

 

4. Ob die Bewilligung widerrufen wird, liegt im pflichtgemässen Ermessen der zuständigen Behörde (S. Hunziker in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N 6 f. zu Art. 62 AuG). Es spielt somit keine Rolle, dass das Vorliegen eines Widerrufsgrunds nicht zwingend die Wegweisung zur Folge hat, wie der Beschwerdeführer an sich zu Recht einwendet. Anders als die Vorinstanz (Art. 46 VRP) überprüft das Verwaltungsgericht den entsprechenden Ermessensentscheid nicht mit voller Kognition (Art. 61 VRP). Das Verwaltungsgericht schreitet daher nur ein, wenn die Rekursinstanz das ihr zustehende Ermessen überschritten oder missbraucht hat (VerwGE B 2011/182 vom 3. Juli 2012 E. 4.1. mit Hinweisen, in: www.gerichte.sg.ch). Wird wie vorliegend die Rechtmässigkeit des angewendeten Widerrufsgrundes bejaht, muss folglich nicht mehr überprüft werden, ob der Ausländer darüber hinaus auch noch andere Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG erfüllt bzw. zusätzlich gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat. Für den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung genügt ein einziger gesetzlicher Beendigungsgrund (BGer 2C_470/2009 vom 4. November 2009 E. 3.1).

 

5. Dem Widerruf muss nicht zwingend eine Verwarnung gemäss Art. 96 Abs. 2 AuG voran gehen, wie der Beschwerdeführer behauptet. Eine Abmahnung kann zwar eher verlangt werden, wenn sich der Ausländer lange in der Schweiz aufgehalten und sich keines schweren Delikts schuldig gemacht hat (BGer 2C_283/2011 vom 30. Juli 2011 E. 2.3 mit Hinweisen). Entscheidend sind aber einzig die jeweiligen Umstände des Einzelfalles. Mit der Verwarnung soll eine Verhaltensänderung bewirkt werden. Die Androhung des Widerrufs soll deshalb erfolgen, wenn die Anordnung dieser Massnahme absehbar ist (B. Schindler in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., N 19 zu Art. 96 AuG). Dies ist insbesondere bei sich fortsetzender Schuldenwirtschaft denkbar oder bei vermögensrechtlichen Delikten, regelmässig aber nicht  wie vorliegend bei einem Tötungsdelikt. Zwar war der automobilistische Leumund des Beschwerdeführers bereits erheblich getrübt, als er den tödlichen Verkehrsunfall verursacht hat. Damit, dass der Beschwerdeführer nach seinen zahlreichen verkehrsrechtlichen Verfehlungen als Nächstes einen Mitfahrer tödlich verletzen würde, musste die Migrationsbehörde aber gleichwohl nicht rechnen. Sodann hätte eine fremdenpolizeiliche Verwarnung den Beschwerdeführer wohl kaum davon abhalten können, angetrunken zu fahren und dabei die Herrschaft über sein Fahrzeug zu verlieren.

 

6. Im Wesentlichen macht der Beschwerdeführer geltend, ihm könne eine Wegweisung nicht zugemutet werden, weil er sich schon seit über 12 Jahren in der Schweiz aufhalte und hier die lebensprägende Zeit verbracht habe. Für die Tötung seines Mitfahrers habe er sich bei dessen Cousin entschuldigt, und der Strafrichter habe ihm eine gute Prognose gestellt. Dazu komme seine volle berufliche Integration und, dass er zwischenzeitlich praktisch all seine Schulden abbezahlt habe. Nebst dem, dass nahezu seine gesamte Verwandtschaft hier lebe, habe er sich zwischenzeitlich mit einer hier ansässigen Landsfrau verheiratet.

 

6.1. Der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung ist anzuordnen, wenn er bei sorgfältiger Abwägung der Interessen verhältnismässig erscheint (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung, SR 101, abgekürzt BV). Dabei berücksichtigen die Behörden nach Art. 96 Abs. 1 AuG die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration, wobei namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die dem Ausländer und seiner Familie drohenden Nachteile ins Gewicht fallen (BGer 2C_295/2009 vom 25. September 2009 E. 4.3). Je länger ein Ausländer in der Schweiz lebt, desto strengere Anforderungen sind an die Voraussetzungen einer Wegweisung nach Art. 66 AuG zu stellen. Eine solche ist indessen selbst bei einem Ausländer, der bereits in der Schweiz geboren ist und hier sein ganzes bisheriges Leben verbracht hat (sogenannte Ausländer der zweiten Generation), insbesondere bei Gewaltdelikten bzw. wiederholter schwerer Straffälligkeit, nicht ausgeschlossen. Ausschlaggebend ist die Verhältnismässigkeit der Massnahme im Einzelfall, die praxisgemäss gestützt auf die gesamten wesentlichen Umstände geprüft werden muss (BGer 2C_779/2011 vom 6. August 2012 E. 2.3; BGer 2C_160/2009 vom 1. Juli 2009 E. 3.1; BGE 2A.71/2007 vom 7. Mai 2007 E. 3.2, mit Hinweisen).

 

6.2. Ausgangspunkt und Massstab der fremdenpolizeilichen Güterabwägung ist in erster Linie die Schwere des Verschuldens, die sich nach dem Wortlaut des Gesetzes in einer längeren Freiheitsstrafe niederschlagen soll. Die Administrativbehörde hat sich dabei mit den Erwägungen des Strafrichters auseinanderzusetzen, um zu einer eigenen Gefahrenprognose zu gelangen (Nägeli/Schoch in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 22.188 und 22.198). Straf- und Ausländergericht bzw. -behörde nehmen die Prüfung der Frage, inwiefern von künftigem Wohlverhalten ausgegangen werden könne, freilich aus unterschiedlichen Warten vor (BGer 2C_141/2012 vom 30. Juli 2012 E. 6.2).

 

6.2.1. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland hat mit Kurzurteil vom 25. November 2010 im Wesentlichen auf die Anklageschrift vom 24. August 2010 verwiesen. Demnach wiegt das Verschulden des Verurteilten hinsichtlich der Tötung seines Mitfahrers schwer, weil er das Unfallfahrzeug stark alkoholisiert (die Blutalkoholkonzentration betrug mindestens 1,46 Promille) gelenkt hat, obwohl er für die Sicherheit seiner beiden Mitfahrer verantwortlich war und ihm auf Grund seiner vollen Zurechnungsfähigkeit bewusst sein musste, dass seine Fahrfähigkeit stark eingeschränkt war. Weiter lasteten ihm die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht die falsche Anschuldigung als schweres Verschulden an. Statt die Verantwortung für seine Verfehlung zu übernehmen, beschuldigte er einen seiner Mitfahrer, das Unfallfahrzeug gelenkt zu haben. Gemäss Anklageschrift kann deshalb von keiner Fehlreaktion im ersten Schock die Rede sein, weil er ein eigentliches Lügengebäude aufzustellen versuchte. Damit hat er skrupellos einen Unschuldigen einer ungerechtfertigten Strafverfolgung ausgesetzt. Strafmilderungsgründe fand das Gericht keine, strafmindernd erachtete es das nachträgliche Geständnis, dass er sich im Untersuchungsverfahren anständig verhalten und durch den verursachten Tod Betroffenheit gezeigt hatte. Den bedingten Strafvollzug gab es deshalb, weil strafrechtlich grundsätzlich eine günstige Prognose zu vermuten ist, wenn keine gegenteiligen Anhaltspunkte bekannt sind.

 

6.2.2. Die bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe hinderte den Beschwerdeführer sodann

nicht daran, wieder straffällig zu werden. Trotz laufender Probezeit und obwohl das fremdenpolizeiliche Wegweisungsverfahren bereits am Laufen war, beteiligte sich der Beschwerdeführer am 30. April 2011 in U. an einer grossen Schlägerei mit zahlreichen Beteiligten, wobei er mit einer Holzlatte auf einen Beteiligten einschlug und diesem dabei die Mittelhand und zwei Finger brach. Die Strafbehörde sprach ihn deshalb der einfachen Körperverletzung, des Raufhandels und der Tätlichkeiten schuldig, wobei es die Geldstrafe unbedingt aussprach. Dies erlaubte dem Staatsanwalt, auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs der Vorstrafe zu verzichten. Wie beim Tötungsdelikt stritt der Beschwerdeführer anfangs jede Verantwortung ab. Erst nach umfangreichen polizeilichen Ermittlungen und erstellter Beweislage bequemte er sich dazu zuzugeben, an den Schlägereien mitgewirkt und dabei einen Beteiligten verletzt zu haben.

 

6.2.3. Heute weist der Beschwerdeführer wiederum jegliche Schuld von sich und macht geltend, er sei beim Raufhandel blosses Opfer gewesen. Abgesehen davon, dass die zahlreichen Ergebnisse der Strafuntersuchung, die sich in den fremdenpolizeilichen Vorakten befinden, das Gegenteil aufzeigen, ist der entsprechende Strafbefehl unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Damit ist abschliessend erstellt, dass sich der Beschwerdeführer aktiv am Raufhandel beteiligt hat. Es entspricht seinem bekannten Verhaltensmuster, seine Verantwortung für sein Tun zu verleugnen und die Schuld auf andere abzuschieben. Es ist deshalb nicht nötig, für seine gegenteiligen Behauptungen die gesamten Strafakten, soweit sie nicht schon in den Akten liegen, beizuziehen, wie der Beschwerdeführer im Rekurs- und nun wieder im Beschwerdeverfahren verlangt.

 

6.2.4. Davon abgesehen, dass die bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe beim Beschwerdeführer offensichtlich ihre Wirkung verfehlt hat, ist die Rückfallgefahr beim Ermessensentscheid ausserhalb des Anwendungsbereichs des vorliegend nicht massgebenden Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 (SR 0.142.112.681) nicht das entscheidende Kriterium. Ausschlaggebend ist vielmehr die Gesamtsituation des Ausländers, wobei in die Abwägung neben dem Rückfallrisiko auch generalpräventive Motive einbezogen werden können. Vorliegend fällt ins Gewicht, dass sich der Beschwerdeführer trotz zahlreicher Verkehrsdelikte, wofür er strafrechtlich belangt wurde, nicht davon abhalten liess, weiterhin verkehrsregelwidrig herumzufahren, was schliesslich ein anderer Mensch mit seinem Leben bezahlen musste. Auch wenn der Beschwerdeführer die daraus folgende Wegweisung als zweifache Bestrafung empfindet, ändert sich nichts daran, dass der dem Strafurteil folgende Widerruf seiner Aufenthaltsbewilligung keine unzulässige Doppelbestrafung darstellt, sondern lediglich eine Administrativmassnahme ohne Strafcharakter (BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 f.).

 

6.3. Damit ist auch im Administrativverfahren von einem schwerwiegenden Verschulden des Beschwerdeführers auszugehen, selbst wenn er seinen Landsmann nicht absichtlich ums Leben gebracht hat. Nachdem der Beschwerdeführer immer wieder wegen Verkehrsregelverletzungen, unter anderem schon einmal wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, bestraft werden musste, verursachte er schliesslich einen tödlichen Verkehrsunfall. Dabei feierte er die Nacht zusammen mit Kollegen durch, fuhr mit diesen um drei Uhr nachts von Q. nach U., wo sie etwas assen und zu fünft drei Flaschen Whisky leerten. Anschliessend fuhr der Beschwerdeführer zusammen mit zwei Landsleuten ohne zwingenden Grund weiter, wobei er wie gesagt die Herrschaft über sein Fahrzeug verlor, so dass dieses von der Strasse abkam und einen Holzzaun durchbrach. Ein Stück dieses Zauns durchbohrte dabei den Hals eines der Mitfahrer. Die Vorinstanz hat die Schwere der begangenen Straftaten somit als gravierend und die Schuld des Beschwerdeführers folgerichtig zutreffend als schwer erachtet. Dabei erachtet es auch das Verwaltungsgericht als besonders verwerflich, dass der Beschwerdeführer in der Folge kaltblütig versucht hatte, die Schuld für den Verkehrsunfall mit Todesfolge dem unschuldigen überlebenden Mitfahrer anzuhängen. Völlig unverständlich ist alsdann, dass er sich noch während der Probezeit und obwohl das Wegweisungsverfahren bereits am Laufen war, wiederum strafbar machte, indem er sich aktiv an einem Raufhandel beteiligt und dabei wiederum, dieses Mal allerdings absichtlich, einen Mitmenschen mit einem gefährlichen Gegenstand verletzt hat.

 

6.4. Davon, dass sich der Beschwerdeführer seit der bedingt verhängten Freiheitssrafe wohlverhalten habe, kann somit keine Rede sein. Dass er zwischenzeitlich seine Schulden abbezahlt hat, sich von den Sozialen Diensten Werdenberg-Buchs betreuen liess und sich ansonsten wohlverhalten und seiner Betreuerin gegenüber beteuert hat, keinen Alkohol mehr zu trinken, sich von seinen Kollegen zurückziehen zu wollen und die Krise mit seiner Ehefrau überwunden zu haben, ist angesichts der erwähnten Vorgeschichte und des eingeleiteten Widerrufsverfahrens offensichtlich in erster Linie unter dem Damoklesschwert der drohenden Wegweisungsmassnahme zu sehen und somit nicht entscheidend. Zudem fällt auf, dass er auch im Zusammenhang mit dem Raufhandel entgegen seinen Beteuerungen alkoholisiert war. Unter diesen Umständen ist nicht ausschlaggebend, dass sein Vertrauensarzt aus "hausärztlicher Sicht" keine Rückfallgefahr mehr sieht, weil er dessen Verfehlungen in erster Linie seinem damals noch unreifen Charakter zuschreibt. An der Entfernung und Fernhaltung des Beschwerdeführers besteht somit ein grosses sicherheitspolizeiliches und generalpräventives Interesse, das nur durch entsprechend gewichtige private Interessen aufgewogen werden könnte.

 

6.5. Ein solcher Umstand wäre insbesondere bei einer erfolgreichen Integration gegeben. Dafür wäre in analoger Anwendung von Art. 77 Abs. 4 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201, abgekürzt VZAE) nötig, dass der Ausländer die rechtliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert sowie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet. Mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der geglückten Integration wird insbesondere auf ein grundsätzliches Legalverhalten abgezielt. Mit anderen Worten ist in erster Linie zu prüfen, ob eine erhebliche Straffälligkeit vorliegt (vgl. M. Spescha, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar zum Migrationsrecht, 3. Auflage, Zürich 2012, Rz. 5 zu Art. 50 AuG).

 

6.5.1. Gegen seine erfolgreiche Integration sprechen in erster Linie seine wiederholten Verurteilungen. Der Beschwerdeführer beging anfänglich zahlreiche Bagatelldelikte. Im Jahr 2004 verursachte er einen Auffahrunfall. Im gleichen Jahr wurde er wegen Fahrens mit Reifen mit ungenügendem Profil gebüsst. Im darauffolgenden Winter verursachte er im Ausland einen Verkehrsunfall. 2005 wurde er gebüsst, weil er die Sicherheitsgurten nicht trug, die Nebellichter missbräuchlich eingeschaltet hatte und auf der Autobahneinfahrt auf dem Pannenstreifen fuhr. Im gleichen Jahr fuhr er mit defekten Lichtern, ohne Fahrzeugausweis, ohne Kontrollschilder und ohne Haftpflichtversicherung. Im Jahr 2007 fuhr er innerorts fast 20 km/h zu schnell. im Jahr 2010 verursachte er alsdann den erwähnten tödlichen Verkehrsunfall, den er auf seinen Mitfahrer abzuschieben versuchte. Damit ist nicht bloss der Vorinstanz zuzustimmen, dass sein strafrechtlichen Verhalten eine steigende Tendenz aufweist. Dazu kommt, dass er sich selbst von der bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe nicht davon abhalten liess, weiterhin gegen die hiesige Rechtsordnung zu verstossen. Nach wiederum anfänglichem Leugnen musste er zugeben, wiederum straffällig geworden zu sein und jemanden - dieses Mal absichtlich mit einem gefährlichen Gegenstand - verletzt zu haben.

 

6.5.2. Beruflich ist der Beschwerdeführer unbestrittenermassen integriert bzw. seit Dezember 2010 temporär angestellt. Gemäss Anklageschrift verdient er dabei einen Nettolohn von Fr. 3'000.-- pro Monat. Auf Grund der nachgereichten Arbeitsbestätigung vom 8. Mai 2012 hat er Aussicht auf eine Festanstellung. Nach dem Zwischenzeugnis der T. GmbH vom 1. Mai 2012 handelt es sich dabei um eine unqualifzierte Tätigkeit in einer Produktion bzw. Abfüllerei (Abfüllen von chemischen Substanzen, Bedienen und Unterhalt der Restwasseranlage, Verschliessen und Etikettieren von Gebinden, etc.). Für das kleine Team, in dem arbeitet, ist er für die Gruppenführer Ansprechspartner. Dass er damit eine Vorgesetztenfunktion erfülle, lässt sich daraus allerdings nicht ableiten, wie sein Rechtsvertreter geltend macht.

 

6.5.3. Auch wenn der Beschwerdeführer zwischenzeitlich deutsch spricht, verbringt er seine Freizeit ausschliesslich in seinem Kulturkreis mit Landsleuten. Daran ändert nichts, dass er auch andere Schweizer und Ausländer kennt.

 

6.5.4. Auf Grund des Gesagten hat die Vorinstanz - ohne dabei unrealistische Anforderungen zu stellen - zu Recht angenommen, dass bei Würdigung der gesamten Umstände beim Beschwerdeführer keine erfolgreiche Integration stattgefunden hat. Zwar ist er willens, am Wirtschaftleben teilzunehmen, wobei er aktuell auch in der Lage ist, zusammen mit seiner Ehefrau, die etwa den gleichen Lohn erzielt, für den Unterhalt der Familie aufzukommen. Dies gilt zumindest, solange die Ehe kinderlos bleibt. Massgebend ins Gewicht fällt aber, dass er immer wieder - zum Teil erheblich - straffällig wurde.

 

6.6. Für den weiteren Verbleib des Beschwerdeführers spricht somit einzig noch, dass er mit einer Landsfrau verheiratet ist, die ebenfalls über eine - von ihm unabhängige - Aufenthaltsbewilligung verfügt. Vor ihrer jetzigen Erwerbstätigkeit, sie arbeitet derzeit bei der gleichen Temporärfirma wie ihr Mann, war die 23-Jährige arbeitslos. Zudem hat sie den Beschwerdeführer geheiratet, nachdem dieser den tödlichen Verkehrsunfall verursacht hatte. Im Wissen um die Straftat mit Todesfolge mussten ihr die möglichen fremdenpolizeilichen Konsequenzen bewusst sein bzw. sie konnte nicht damit rechnen, dass sie die Ehe in der Schweiz werden leben können (BGer 2C_136/2012 vom 17. April 2012 E. 5.3). Davon abgesehen kann es ihr auch zugemutet werden, zusammen mit ihrem Ehemann in ihr Heimatland zurückzukehren. Sie spricht die Sprache ihres gemeinsamen Heimatlandes und ist mit der Kultur dort ebenfalls vertraut, auch wenn sie länger als der Beschwerdeführer in der Schweiz lebt. Ihr Asylgesuch wurde rechtskräftig abgewiesen, weshalb nicht massgebend ist, dass sie die politische Lage in Sri Lanka heute noch immer als unsicher empfindet. Ihre zwischenzeitlich eingetretenen ehelichen Probleme wollen sie mit Hilfe der Sozialen Dienste Werdenberg gelöst haben, so dass sie ihre Beziehung vorübergehend auch "living apart together" pflegen können - was im umgekehrten Fall häufig geltend gemacht wird (vgl. Spescha, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 49 AuG) -, bis der Beschwerdeführer in ihrem Heimatland wieder eine Existenzgrundlage geschaffen haben wird.

 

6.7. Damit erweist sich die angefochtene Wegweisung als verhältnismässig, selbst wenn sich die Ehefrau entschliessen sollte, (vorerst) dem Beschwerdeführer nicht in ihr gemeinsames Heimatland zu folgen. Dass die Betroffenen in diesem Fall in affektiver Hinsicht beeinträchtigt werden, versteht sich von selbst. Angesichts der Schwere der Straftaten lässt dieser Umstand ein Absehen von der verfügten fremdenpolizeilichen Massnahme gleichwohl nicht als zwingend geboten erscheinen. Die Eheleute werden ihre Beziehung zumindest mit den heutzutage für jedermann zugänglichen Kommunikationsmitteln und mittels gegenseitigen Besuchen weiterhin aufrecht erhalten können. Persönliche Besuche werden künftig selbst in der Schweiz möglich sein, weil mit Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes per 1. Januar 2008 das Instrument der Ausweisung mit Ausnahme der sogenannten politischen Ausweisung gemäss Art. 68 AuG abgeschafft wurde. Anders als die altrechtliche Ausweisung stellt ein Bewilligungswiderruf keine Fernhaltemassnahme mehr dar. Ein allfälliges Einreiseverbot müsste vielmehr zusätzlich vom zuständigen Bundesamt verfügt werden (Art. 67 AuG). Allein durch die hier streitige Massnahme werden Reisen in die Schweiz zu Besuchszwecken bei Erfüllung der gesetzlichen Einreisevoraussetzungen nicht verunmöglicht (VerwGE B 2011/16 vom 31. Mai 2011 E. 4.9.3., abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch). Da der Gattin andererseits zugemutet werden kann, mit dem Beschwerdeführer auszureisen, sofern sie das will, liegt auch kein staatlicher Eingriff in das Recht auf Familienleben bzw. keine Verletzung von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) vor (Hunziker, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 62 AuG mit Hinweisen). Allerdings verfügt die Ehefrau des Beschwerdeführers ohnehin über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz, da sie weder Schweizerin ist, noch eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung besitzt, die auf einem gefestigten Rechtsanspruch (BGer 2C_141/2012 vom 30. Juli 2012 E. 4.1 mit Hinweisen) beruht. Folglich gelangt Art. 8 EMRK in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht zur Anwendung. Der ebenfalls angerufene Art. 17 des UNO-Pakts II (SR 0.103.2) bietet wie Art. 13 Abs. 1 BV keinen über Art. 8 EMRK hinausgehenden Schutz (P. Uebersax, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], a.a.O., Rz. 7.129).

 

6.8. Der Beschwerdeführer reiste erst als 16-Jähriger in die Schweiz ein. Damit hat er seine Schul- und im Wesentlichen seine Jugendzeit in Sri Lanka verbracht, was die eigentlich lebensprägenden Jahre sind, auch wenn diese nach seinem Empfinden nicht seine wichtigsten Lebensjahre waren. Damit ist ihm nicht bloss die Sprache, sondern auch die Kultur seines Heimatlandes bestens vertraut. Zwar verbrachte er die letzten 12 Jahre in der Schweiz. Seine soziale Integration ist aber gleichwohl überwiegend auf seine Landsleute begrenzt geblieben. Auch konnten ihn seine Familie, sein Freundeskreis und selbst seine damals Verlobte nicht davon abhalten, straffällig zu werden. In Sri Lanka hat er zumindest noch eine Verwandte, mit der er wieder Kontakt aufnehmen kann. An der Zumutbarkeit seiner Rückkehr ändern selbst die Empfehlungsschreiben seiner Sozialberaterin und seines Hausarztes sowie der Umstand nichts, dass er hier auch Leute ausserhalb seines Kulturkreises kennt. Das gleiche gilt für die unbestrittene Tatsache, dass ihm in Sri Lanka nicht die gleichen wirtschaftlichen Perspektiven offen stehen und die gleichen Sozialleistungen zustehen werden. Dieser Umstand hat er seinem eigenen gesetzwidrigen Verhalten zuzuschreiben, weshalb er die entsprechenden Einbussen eigenverantwortlich tragen muss. Nicht massgeblich ist auch, dass er sonst seine Pflichten als Sohn erfüllt und darüber hinaus seine Eltern finanziell unterstützt hat (VerwGE B 2010/126 vom 24. August 2010 E. 2.2., abrufbar unter: www.gerichte.sg.ch). Davon abgesehen, dass im vorliegenden Fall eine Wegweisung bereits aus generalpräventiven Überlegungen vertretbar ist, hat sich mit Blick auf die erneute Verurteilung gezeigt, dass sie die einzige geeignete Massnahme ist, um eine erneute Gefährdung zu verhindern. Das Gemeinwesen ist gehalten, sowohl die öffentliche Sicherheit (Art. 57 Abs. 1 BV), als auch das Leben und die Gesundheit seiner Bewohner zu schützen (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 und Art. 10 Abs. 2 je in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 BV). Eine blosse Verwarnung macht, nachdem er nach der fahrlässigen Tötung wiederum einen anderen Menschen verletzt hat, keinen Sinn mehr.

 

6.9. Aus dem Gesagten folgt, dass dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann, in sein Heimatland zurückzukehren, auch wenn dies für ihn - wie bereits ausgeführt - mit beruflichen, wirtschaftlichen und familiären Nachteilen verbunden ist und seine Familie belasten wird. Insgesamt überwiegt das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz. Der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung erweist sich daher als verhältnismässig.

 

7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Aufenthaltsbewilligung zu Recht im Sinn von Art. 62 lit. b AuG widerrufen bzw. nicht mehr verlängert hat. Da dem Rekurs und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, war der Beschwerdeführer vorderhand weiterhin berechtigt, sich in der Schweiz aufzuhalten (Art. 59 Abs. 2 VZAE). Nachdem die angesetzte Ausreisefrist zwischenzeitlich abgelaufen ist, wird ihm das Migrationsamt wie von der Vorinstanz angeordnet eine neue angemessene Ausreisefrist ansetzen (Art. 66 Abs. 2 AuG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

 

8. (…).

 

Demnach hat das Verwaltungsgericht

 

zu Recht erkannt:

 

1./ Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

 

2./ Der Beschwerdeführer bezahlt die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

 

3./ Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

 

V.          R.           W.

 

Der Präsident:       Der Gerichtsschreiber:

 

Versand dieses Entscheides an:

-   den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt Dr. A. B.)

-   die Vorinstanz

 

am:

 

Rechtsmittelbelehrung:

Sofern eine Rechtsverletzung nach Art. 95 ff. BGG geltend gemacht wird, kann gegen diesen Entscheid gestützt auf Art. 82 lit. a BGG innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde erhoben werden.

 

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